Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Thema: Wohnen und Leben mittendrin

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, anlässlich der Fachtagung Wohnraum- und Städtebauförderung am 19. Oktober 2017 in Fürth Thema: Wohnen und Leben mittendrin Es gilt das gesprochene Wort! MS

2 - 2 - Folie 1 Einleitende Worte, Begrüßung Folie 2 Noch mehr Wohnraum für unsere Bevölkerung schaffen, unsere Städte erhalten und fit für die Zukunft machen dafür sind wir heute zusammengekommen. Ich begrüße Sie alle herzlich zu unserer ersten gemeinsamen Fachtagung zur Wohnraum- und Städtebauförderung im wunderschönen Fürth. Besonders begrüße ich auch meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag. Sie stellen uns ausreichend Haushaltsmittel für eine wirkungsvolle Förderung bereit. Herzlichen Dank dafür! Dass wir diese Mittel hocheffizient und äußerst sinnvoll einsetzen, zeigen wir heute an zahlreichen Beispielen. Meinen Gruß richte ich auch an die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Besonders Ihnen, lieber Herr Oberbürgermeister Dr. Jung (Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth), sage ich für die Gastfreundschaft in Ihrer Stadt ein herzliches Dankeschön!

3 - 3 - Und nicht zuletzt grüße ich die zahlreichen Vertreter der Wohnungsunternehmen und alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Motto der Fachtagung Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen und leben mittendrin (Motto der Fachtagung). Dieses Motto bringt die Wohnqualität, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ermöglichen wollen, auf den Punkt. Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis der Menschen in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir müssen deshalb ausreichend bezahlbaren und den modernen Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum sicherstellen. Das ist die feste Grundüberzeugung der Bayerischen Staatsregierung heute wie in Zukunft. Aber wie Ihr Motto so richtig sagt: Nicht nur auf das Wohnen kommt es an, sondern auch aufs mittendrin. Denn modernes

4 - 4 - und komfortables Wohnen das heißt auch wohnortnahe Versorgung mit den Erfordernissen des Alltags. Dazu müssen wir alle innerörtlichen Potentiale nutzen. Gerade im ländlichen Raum ist die Ortsmitte ein wichtiger sozialer Identifikationsort für die Menschen. In Bayern machen wir uns deshalb stark für die Erhaltung der gewachsenen Stadt- und Ortskerne als vitale Ankerpunkte für die Lebensqualität unserer Bürger. Daher verbinden wir in Bayern die Instrumente der Wohnraum- und der Städtebauförderung. Denn nur wenn wir ausreichend Wohnraum schaffen und unsere Stadt- und Ortskerne attraktiv erhalten, werden wir unserem Anspruch, Wohnen und leben mittendrin, gerecht. Städtebauförderung Folie 3 In diesem Jahr stellt der Freistaat Bayern für die Städtebauförderung deshalb knapp 137,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesmitteln und den Eigenanteilen der Kommunen

5 - 5 - können damit Maßnahmen von über 367 Millionen Euro angeschoben werden. Ein echter Kraftakt für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden! Wir wollen flächendeckend sichere, attraktive und lebenswerte Städte und Gemeinden. Denn vitale Städte und Gemeinden stiften Identität und machen unser Land erst zur lebens- und liebenswerten Heimat. Ein bedeutendes Ziel der Städtebauförderung ist deshalb, die Funktionsvielfalt aus Wohnen, Arbeiten und Handel in den Innenstädten und Ortsmitten zu stärken und dort die Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs zu sichern. Städtebauförderung in Fürth Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Fürth. Fürth ist seit 46 Jahren Partner der bayerischen Städtebauförderung. Schon 1971 wurden die ersten Projekte in der Innenstadt gefördert. Insgesamt haben Bund

6 - 6 - und Freistaat hier ca. 77,8 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Stadterneuerung zur Verfügung gestellt. Damit konnten großartige Projekte realisiert werden damit Fürth fit für die Zukunft bleibt. Schwerpunkt Aufwertung von Innenstädten und Ortskernen Mit der Städtebauförderung leisten wir überall im Land einen maßgeblichen Beitrag dafür, dass sich Innenstadt und Ortskerne attraktiv und lebenswert präsentieren: Die Spanne reicht von der Neugestaltung von Fußgängerzonen bis hin zu bundesweit beachteten Vorzeigeprojekten wie dem Jüdischen Museum Franken oder dem neuen Ludwig- Erhard-Zentrum. Schwerpunkt Wohnumfeld Ein zweiter Schwerpunkt für die Städtebauförderung ist die Aufwertung des Wohnumfeldes. Über kommunale Förderprogramme und Sanierungsvereinbarungen unterstützen wir deshalb private Investitionen zur Sanierung und Belebung historischer Gebäude.

7 - 7 - Wohnungssituation Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne wie in der Fürther Kleeblattstadt ist sicher eine der Ursachen, warum die Menschen hier gut und gerne wohnen. Die Kehrseite dieser Attraktivität ist in den Ballungsräumen aber ein angespannter Wohnungsmarkt. Für einkommensschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch für junge Familien ist es schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gemäß der vom Forschungsinstitut empirica AG erstellten Wohnungsprognose beträgt der Neubaubedarf in Bayern für die Jahre 2012 bis 2032 insgesamt fast 1 Million (rund ) neue Wohnungen. Neben dem Neubaubedarf hat sich außerdem ein geschätzter Nachholbedarf in einer Größenordnung von über (rund ) Wohnungen aufgestaut, weil in der Vergangenheit leider weniger gebaut wurde als eigentlich nötig gewesen wäre. Und diese Zahlen berücksichtigen noch

8 - 8 - nicht die stark gestiegene Wohnungsnachfrage infolge der vermehrten Zuwanderung der letzten Jahre. Der tatsächliche Neubaubedarf in Bayern ist also noch weit größer. Bauen und Sanieren ist deshalb das Gebot der Stunde. Bei der Lösung dieser Aufgabe sind alle Akteure gefordert Wohnungs- und Bauwirtschaft, Kirchen, Gemeinden, Länder und nicht zuletzt der Bund. Forderungen an den Bund Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. In Berlin werden die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt auch hinsichtlich der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Wir werden uns in die Diskussionen der nächsten Wochen aktiv einbringen. Wir brauchen eine Agenda 2025 für den Wohnungsbau. Und da reicht es nicht aus, wie in den letzten Jahren ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben zu rufen.

9 - 9 - Die Umsetzung von vernünftigen Vorschlägen muss nun eingefordert werden, damit Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Investoren mit uns den Wohnungsbau vorantreiben können. Der Bund darf hier nicht nur auf die Länder verweisen. Es geht jetzt darum, bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau einzubringen. Lassen Sie mich dazu drei Punkte herausgreifen: 1. Die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung von angemessenem Wohnraum müssen dauerhaft und flächendeckend verbessert werden. Denn allein mit dem geförderten Wohnungsbau werden wir den Bedarf der nächsten Jahre nicht decken können. Deshalb fordern wir in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Einführung einer flächendeckend geltenden degressiven Abschreibung beim Mietwohnungsneubau. Wir setzen uns außerdem ein für hohe Freibeträge bei

10 der Grunderwerbssteuer für diejenigen, die zum erstenmal eine Immobilie für sich erwerben. Und wir wollen ein zusätzliches Baukindergeld. 2. Auch der Bund muss seiner Mitverantwortung für die Wohnraumversorgung seiner Bürger über 2020 hinaus gerecht werden, wenn die Kompensationszahlungen auslaufen. Wir fordern deshalb, dass der Bund den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 2 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt. 3. Es muss Schluss damit sein, dass die Baukosten durch neue Vorgaben ständig steigen. Klimaschutz ist wichtig, aber wir haben hier schon ein sehr hohes Niveau erreicht. Weitere Verschärfungen, auch im Miet- und Naturschutzrecht, können dazu führen, dass Wohnungsbauprojekte nicht umgesetzt werden, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind. Politik ist ein Abwä-

11 gungsprozess. Am Ende darf nicht einseitig zu Lasten des Wohnungsbaus entschieden werden! Sonst können wir die angespannte Wohnungssituation nicht lösen. Wohnungspakt Bayern Folie 4 Sehr geehrte Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung hat ihre Hausaufgaben hingegen gemacht. Schon vor zwei Jahren haben wir den Wohnungspakt Bayern geschlossen zwischen Staat, Kommunen, Kirchen und Wohnungswirtschaft. Dadurch sollen in Bayern innerhalb von vier Jahren bis zu neue staatliche oder staatlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Dabei setzten wir vor allem auf drei Säulen: - ein staatliches Sofortprogramm, - ein Kommunales Wohnraumförderungsprogramm und - starke Anreize in der staatlichen

12 Wohnraumförderung. Insgesamt stellen wir dafür rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Ein echter Kraftakt für mehr Wohnungen in unserem Land! Staatliches Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms plant und baut die Staatsbauverwaltung selbst Wohnungen, insbesondere auch für anerkannte Flüchtlinge. förderung Sofortprogramm Kommunales Wohnraumförderungsprogramm Folie 5 Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm bieten wir erstmals ein Förderprogramm an, das sich speziell an Städte und Gemeinden wendet, die Mietwohnungen für einkommensschwächere Personen schaffen wollen. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei mit einer attraktiven Kombination aus Zuschussförderung und ergänzendem Darlehensprogramm der BayernLabo. Staatliche Wohnraum- Folie 6 Und für die Aufstockung der bewährten staatlichen Wohnraumförderung haben

13 wir (inklusive der Studentenwohnraumförderung) letztes Jahr 401,7 Millionen Euro investiert das waren rund 100 Millionen Euro mehr als Dieses Jahr ist das Fördervolumen nochmals auf 467,7 Millionen Euro gestiegen. Der Erfolg zeigt sich schon jetzt, beispielsweise in einem deutlichen Anstieg der geförderten Mietwohnungen. Möglichkeiten der Baulandbereitstellung Im Rahmen der Verhandlungen für den Nachtragshaushalt 2018 konnten wir für nächstes Jahr sogar eine weitere Steigerung auf den Weg bringen. Und wir werden mit unseren Anstrengungen auch in den folgenden Jahren nicht nachlassen. Für die Konzeption und Planung von Wohnungsbauprojekten sind häufig mehrere Jahre erforderlich. Die Wohnraumförderung braucht deshalb eine verlässliche Mittelausstattung, auf die Bürger und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes bauen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Grundvoraussetzung für die Schaffung des

14 benötigten Wohnraums ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Hier stehen in erster Linie Sie als Städte und Gemeinden im Rahmen Ihrer kommunalen Planungshoheit in der Verantwortung. Ich kann Sie nur ermutigen, folgende Möglichkeiten zu nutzen: - die Aktivierung vorhandenen Baulands, - die Revitalisierung von Brachflächen, - die Nutzung von Nachverdichtungspotentialen, - oder die Neuausweisung von Bauflächen. Baulandaktivierung Folie 7 Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist dabei erste Wahl. Ein Beispiel dafür ist die Aufbereitung innerörtlicher Flächen für neue Nutzungen. Die Bayerische Städtebauförderung unterstützt die Kommunen dabei tatkräftig im Rahmen der Förderschwerpunkte Militärkonversion und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen. Ein gelungenes Beispiel können Sie in der Südstadt von

15 Fürth sehen. Die Umwandlung der William-O.-Darby-Kaserne in eine attraktive Wohngegend ist vorbildlich. Aber auch kleine Vorzeigeprojekte sind entstanden, wie die Schaffung von 35 Wohneinheiten auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei in Lichtenau. Neuausweisung von Bauflächen Gerade in den großen Ballungsräumen in Bayern kann aber alleine über den Weg der Innenentwicklung also die Baulandaktivierung und Nachverdichtung vielerorts die erhöhte Wohnraumnachfrage nicht mehr befriedigt werden. In etlichen Fällen wird daher auch an der Neuausweisung von Flächen kein Weg vorbeiführen. Wir müssen deshalb darüber diskutieren, dass wir Landwirte, die uns mit Grundstücken unterstützen, nicht auch noch mit steuerlich ungünstigen Regelungen bestrafen. Leerstand im ländlichen Raum Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Mangel an Wohnungen in den Verdichtungsräumen stehen leerstehende und oft sanierungsbedürftige Gebäude in

16 manchen strukturschwachen Regionen gegenüber. Diese wollen wir weiterhin in den Blick nehmen, wenn es darum geht, zeitgemäßen Wohnraum auch im ländlichen Raum zu schaffen. Leerstand sanieren mit der Städtebauförderung Deshalb bieten wir den Gemeinden, die leerstehende Gebäude sanieren, damit dort beispielsweise anerkannte Flüchtlinge wohnen können, bei der Städtebauförderung einen Fördersatz von bis zu 90 % an. Mit Erfolg: Derzeit befinden sich bayernweit rund 60 Projekte mit insgesamt 250 Wohneinheiten in der Umsetzung. Bayer. Modernisierungsprogramm Folie 8 Auch mit dem Bayerischen Modernisierungsprogramm unterstützen wir die Revitalisierung leerstehender Gebäude. Hier haben wir zum 1. Januar 2016 eine ergänzende Zuschussförderung in Höhe von bis zu 100 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche eingeführt. Dadurch hat die Modernisierungsförderung einen zusätzlichen kräftigen Schub bekommen.

17 Und mit der Eigenwohnraumförderung des Bayerischen Wohnungsbauprogramms unterstützen wir besonders junge Familien mit mittlerem Einkommen bei der Bildung von Wohneigentum. Auch davon profitiert vor allem der ländliche Raum, denn mehr als 70 % der Förderfälle entfallen auf diesen Bereich. Eigenwohnraumförderung Flächennutzung Folie 9 Für den Wohnungsneubau werden wir neben der Revitalisierung von Altflächen, aber auch neues Bauland brauchen. Das darf nicht dämonisiert werden. Schlussworte Meine sehr geehrten Damen und Herren, die dargestellten Erfolgsbeispiele, die uns die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Planern im Anschluss noch genauer präsentieren werden, zeigen deutlich: Wir sind in Bayern bei der Lösung der Herkulesaufgabe Wohnraum- und Städtebauförderung auf einem guten Weg! Darauf können wir alle stolz sein! Gleichzeitig bitte ich Sie: Arbeiten Sie mit vereinten Kräften auch weiterhin an einer

18 Verbesserung der Wohnraumversorgung und für attraktive und lebenswerte Städte und Gemeinden überall im Freistaat. Damit auch unsere Kinder und Enkel noch sagen können: Es ist ein Glück in Bayern zu leben in den großen Ballungsräumen genauso wie auf dem Land. Ich wünsche unserer Fachtagung nun gewinnbringende Diskussionen, viel Erfolg und freue mich auf anregende Gespräche mit Ihnen!