Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Mai 2013

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1 Brüssel, Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Mai 2013 I. DIE THEMEN SEITE - Bankenunion 2 - EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen 2 - Steuerbetrug 3 - Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas 3 - Investor-Staat-Streitigkeiten 4 - EU-Gipfel 5 - Erneuerbare Energien 5 II. PRESSETERMINE - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 7 1

2 I. Die Themen Bankenunion Bericht Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) Europäische Bankenaufsichtsbehörde und Aufsicht über Kreditinstitute Bericht Marianne Thyssen (EVP, Belgien) Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Dienstag, 21. Mai Abstimmung, Datum offen +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, das eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Die Aufsichtsverantwortung für die wichtigsten Banken der Eurozone wird damit von der nationalen auf die europäische Ebene gehoben. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen. Grüne Position: Die Grünen begrüßen das Verhandlungsergebnis. Die EZB wird auf grünen Vorschlag im Verordnungstext verpflichtet, auf unterschiedliche Größe und Geschäftsmodelle besondere Rücksicht zu nehmen. Die Stärkung der Finanzstabilität durch Diversität wird ausdrücklich anerkannt. Gerade kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen hatten verschiedene schlechte Erfahrungen mit europäischer Aufsicht gemacht. Jetzt geht es darum, dass der Rat sich an die getroffene Vereinbarung hält und mit der EZB ein klares Abkommen über die Kontrolle des Europaparlaments über die Aufsicht geschlossen wird. Die Grünen fordern analog zu den Rechten des Bundestags gegenüber der deutschen Bankenaufsicht, dass das Europaparlament umfassende Informationsrechte und bei der Auswahl der Schlüsselpositionen ein Mitspracherecht erhält. Außerdem soll es einen parlamentarischen Beirat bei der europäischen Aufsicht stellen können. EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen Debatte mit EU-Kommission und Rat mit Resolution Debatte am Mittwoch, 22. Mai Abstimmung am Donnerstag, 23. Mai +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon Hintergrund: Seit eine europäisch-amerikanische High Level Working Group die Aufnahme von Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen empfohlen und Präsident Obama dies bei seiner State of the Union -Rede propagiert hat, hat diese Agenda eine große Unterstützung in Wirtschaftskreisen und in der Politik gewonnen. Der Rat wird am 14. Juni über das Verhandlungsmandat abstimmen. Das Parlament legt in diesem Entschließungsantrag nun 2

3 seine Position zur Aufnahme der Verhandlungen dar. Sollte es in der Zukunft zu einer Einigung zwischen EU und U.S.A. kommen, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Grüne Position: Grüne warnen vor unrealistischen Erwartungen und weisen auf erhebliche Risiken und Kontroversen hin, die behandelt werden müssen. Sie halten die immens hohen Wachstumsannahmen, die laut Kommission ein Abkommen bringen könnte, für unrealistisch. Weiterhin befürchten die Grünen, dass Sozial- und Umweltstandards geschwächt werden können und sorgen sich um die Auswirkungen einer weitgehenden Liberalisierung auf die Landwirtschaft, so zum Beispiel die Einfuhr von genetisch veränderten Lebensmitteln. Einige der kritischen Themen sind in einem Artikel behandelt, den die Grüne Europäische Stiftung (GEF) veröffentlicht hat ( Die Resolution des Handelsausschuss fordert relativ unkritisch die Aufnahme der Verhandlungen. Die Grünen haben deshalb sowohl Änderungsanträge für diese Resolution als auch eine eigene Resolution eingereicht, die diese Position widerspiegelt. Es ist wahrscheinlich, dass die große Mehrheit des Parlaments aus EVP, S&D und ALDE die Grünen Vorschläge ablehnen wird. Steuerbetrug Bericht Mojca Kleva Kekuš (S&D, Slowenien) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen Bericht Ildikó Gáll-Pelcz (EVP, Ungarn) Jährlicher Steuerbericht: Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU Debatte und Abstimmung am Dienstag, 21. Mai +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Das Europaparlament wird über zwei Berichte für Maßnahmen der EU gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steueroasen und für wachstumsfördernde Steuersysteme abstimmen. Der Bericht über Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen ist die Reaktion auf den Kommissionsaktionsplan aus dem Dezember vergangenen Jahres, in dem über 30 Vorschläge und Empfehlungen für gerechtere Steuerpolitik vorgelegt werden. Der andere ist der jährliche Steuerbericht des Europaparlaments, der Wege zur Freisetzung des Wachstumspotenzials der EU aufzeichnet. Grüne Position: Die Berichte sind ein Fortschritt in der Debatte um Steueroasen und Steuerbetrug und werden von den Grünen unterstützt. Die Europafraktion begrüßt insbesondere, dass die EU- Kommission eine Definition von Steueroasen vorgelegt hat. Darauf müssen nun aber auch konkrete Sanktionen für alle Länder, die dieser Definition entsprechen, folgen. Die Grünen fordern außerdem, dass sich das Europaparlament endlich für eine gemeinsame, europäische und Grüne Steuerpolitik einsetzt, um den Steuerwettbewerb innerhalb der Union zu beenden. Die zentralen Grünen Forderungen: Förderung des automatischen Informationsaustausches und Regeln zur Verhinderung von Doppel-Nicht-Besteuerung. Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas Ivo Belet (EVP, Belgien) Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas Debatte am Montag, 20. Mai Abstimmung am Dienstag, 21. Mai +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon

4 Hintergrund: Nach der Deepwater Horizon -Katastrophe im Golf von Mexiko 2010, legte die Kommission 2012 einen Regulierungsvorschlag für diesen Sektor vor, um eine ähnliche Katastrophe in europäischen Gewässern zu verhindern. Das Parlament änderte den Vorschlag in eine Richtlinie, was eine deutliche Verwässerung bedeutet, fügte aber an anderen Stellen Verschärfungen ein. So sollte die Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) die Aufsicht über Sicherheitsprüfungen und die Reaktion auf Öllecks erhalten. Außerdem forderte das Parlament ein Moratorium für die Ölförderung in der Arktis und eine vollständige Übernahme der Kosten eines Unfalls durch den Betreiber. In den Verhandlungen mit dem Rat konnte sich das Parlament in keinem dieser Punkte durchsetzen. Grüne Position: Zwar ist es absolut notwendig, dieses wichtige Thema endlich auf EU-Ebene anzugehen. Doch diese Richtlinie verfehlt das Ziel, die europäischen Gewässer vor einer Ölkatastrophe zu schützen, vollständig. Insbesondere durch den Druck aus den Ländern, die Öl im Meer fördern, wurden zentrale Forderungen des Parlaments verworfen. Die Grünen werden daher versuchen, die Forderung nach einem Moratorium für die Ölförderung in der Arktis und in wichtigen Tourismusgebieten (kanarische Inseln) im Plenum erneut zur Abstimmung zu bringen. So wären zumindest Umwelt und Küstenbewohner in diesen besonders sensiblen Gebieten geschützt. Investor-Staat-Streitigkeiten Bericht Pawel Zalewski (EVP, Polen) Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor- Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist Ordentliche Gesetzgebung, 1. Lesung Debatte am Mittwoch, 22. Mai Abstimmung am Donnerstag, 23. Mai +++ Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon Hintergrund: Es existieren zahlreiche internationale Abkommen zum Schutz von Investitionen. Deren Ziel: Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, indem sie Investoren besonderen Schutz und Rechte gewähren. So erlauben die Vorschriften in vielen bilateralen Investitionsschutzabkommen, dass Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen können (Investor to State Dispute Settlement - ISDS), wenn sie ihre Investitionen und Profite durch nationale Entscheidungen und Eingriffe beeinträchtigt sehen. Dabei kann es zu sehr hohen Schadensersatzforderungen gegenüber Staaten kommen. Ein Beispiel ist Vattenfall, das von der Deutschen Bundesregierung ca. eine Milliarde Schadenersatz wegen des Atomausstiegs fordert. Die Verordnung soll festlegen, ob die EU oder die Mitgliedsstaaten im Falle einer Klage die finanzielle Verantwortung tragen. Grüne Position: Die Grünen sehen Klagen von Investoren gegenüber Staaten kritisch, da damit demokratische Entscheidungen von Staaten, z.b. zu Umwelt- und Sozialstandards, von InvestorInnen in Frage gestellt werden können. Außerdem verursachen die Klagen hohe Kosten. Die Grünen haben deshalb versucht, die Möglichkeit dazu in der Verordnung so weit wie möglich einzuschränken. Die grüne Idee, den Europäischen Gerichtshof als Filter vor Klagen von InvestorInnen einzubauen, ist leider aufgrund der Ablehnung von Konservativen und Liberalen im Ausschuss gescheitert. Dafür konnte sich die Europafraktion damit durchsetzen, ein zentrales Prinzip zu verankern: Ausländische InvestorInnen dürfen gegenüber inländischen InvestorInnen rechtlich nicht besser gestellt werden. Das ist eine eindeutige Kritik am ISDS-Mechanismus: Denn inländische Investoren besitzen solche Klagerechte nicht. Außerdem wird auf Grüne Initiative die Berichtspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament gestärkt. Insgesamt werden die Grünen dem Bericht 4

5 daher zustimmen - und in der Plenardebatte zugleich deutlich machen, dass sie gegen die Aufnahme von Klagemechanismen in zukünftigen Freihandelsabkommen sind. - EU-Gipfel: Energie und Steuern Aussprache zum Europäischen Rat am 22. Mai Plenardebatte am Dienstag, 21. Mai +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund und Grüne Position: Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai in Brüssel stehen sowohl der Kampf gegen Steuerflucht als auch die Energiepolitik auf dem Programm. Im Bereich Energie wird es in erster Linie um Energiesicherheit und Energiepreise im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gehen. Obwohl intelligente Energienutzung, Einsparung und Effizienz verbunden mit einer ehrgeizigen Ausbaustrategie für Erneuerbare der Schlüssel für eine zukunftsfähige, saubere, sichere und bezahlbare europäische Energieversorgung sind, wird beim Rat auch über mögliche Subventionierung von Atomkraft und die Förderung von Schiefergas debattiert. Diese Ideen der ewiggestrigen Freunde der großen Energieunternehmen dürfen sich in Europa nicht durchsetzen, sonst wird es eine europäische Energiewende nicht geben. Zum Thema Steuerhinterziehung haben die EU-Finanzminister sich in dieser Woche zwar auf erste Schritte einigen können der große Wurf ist aber ausgeblieben, viel zu viele Schlupflöcher bleiben weiter bestehen. Jetzt liegt es an den Staats- und Regierungschefs, beim Ratsgipfel kommenden Mittwoch effektive Maßnahmen sowohl gegen die Steuerflucht bei Privatvermögen als auch gegen Steuerdumping großer Unternehmen zu beschließen. Außerdem braucht es ein härteres gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen. - Erneuerbare Energien Bericht Herbert Reul (EVP, Deutschland) Erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt Initiativbericht Debatte am Montag, 20. Mai Abstimmung am Dienstag, 20. Mai +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Hintergrund: Der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien wird durch den noch nicht realisierten Binnenmarkt behindert, zum Beispiel durch eine nicht ausreichende Einbindung der erzeugten Kapazitäten in das Stromnetz. Weitere Probleme für die Erneuerbaren bestehen in den teilweise rückwirkend eingeführten Veränderungen der Fördermechanismen und weiteren Problemen, die im vorliegenden Bericht aufgegriffen werden. Die Parlamentsinitiative steht damit auch im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten zur Energie- und Klimapolitik bis 2030, sowie zur Binnenmarktreform im Bereich Energie. Grüne Position: Der ursprüngliche Text wurde durch konstruktive Anträge und Diskussionen im Industrieausschuss stark verbessert. Mitgliedsstaaten und Kommission werden aufgefordert, Vereinbartes umzusetzen und nationale Fördersysteme nachhaltig anzulegen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Außerdem werden der Beitrag der Erneuerbaren zu Arbeitsplatzschaffung und der technologischen Vormachtstellung der EU betont, zugleich aber auch mehr Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Industriezweiges gefordert und Akzente im 5

6 Verbraucherschutz gesetzt. Aus grüner Sicht ist der Bericht allerdings nur unter der Voraussetzung wirklich aussagekräftig, dass die Maßnahmen mit der Forderung nach einem ambitionierten, verbindlichen Ziel für Erneuerbare für das Jahr 2030 untermauert werden. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Änderungsantrag wird also zum Lackmustest für diesen Bericht. 6

7 II. PRESSETERMINE Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 21. Mai 2013, von Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakte Helmut Weixler Paul Maximilian Alex Pressesprecher Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die Grünen/EFA Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: Telefon Brüssel: Telefon Straßburg: Telefon Straßburg: