Schwerpunkte der Plenarwochen in Straßburg und Oktober 2012

Transkript

1 Schwerpunkte der Plenarwochen in Straßburg und Oktober 2012 Brüssel, I. DIE THEMEN SEITE - Mehrjähriger Finanzrahmen 2 - Finanzmarktregulierung 2 - Sitz des Europaparlaments 3 - EU-Haushalt Europäische Bankenunion 4 - Handel mit Israel 4 - Freihandelsabkommen mit den USA 5 - Vorstand der Europäischen Zentralbank 5 - Dual-Use-Güter 6 - Vorratsdatenspeicherung 7 - Konsularischer Schutz von EU-Bürgern 7 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 8 - Pressebriefing der Fraktionsvorsitzenden 8 1

2 I. Die Themen Mehrjähriger Finanzrahmen Berichte Reimer Böge (EVP, Deutschland) und Ivailo Kalfin (S&D, Bulgarien) "Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne" Budgetverfahren Debatte und Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Helga Trüpel MdEP, Telefon Hintergrund: Das Parlament wird seinen Zwischenbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschieden. Zu erwarten ist, dass eine große Mehrheit der Parlamentarier dem Bericht zustimmen wird. Das Parlament würde damit seine Kernforderungen nach einer fünfprozentigen Steigerung im EU-Haushalt und einer Ausweitung des Eigenmittelanteils bestätigen. Es ginge damit auf Konfrontationskurs mit den Nettozahlerländern, die Einschnitte von 10 Prozent fordern. Grüne Position: Die Grünen werden die gemeinsame Linie des Parlaments mittragen. Die fünfprozentige Steigerung ist angesichts der Kompetenzausweitung durch den Lissabonvertrag angemessen. Der EU-Haushalt kann in der Krise ein wichtiges Investitionsinstrument für nachhaltiges Wachstum sein. Dafür muss er finanziell entsprechend ausgestattet sein. Der Anteil der Eigenmittel muss ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer zumindest teilweise in den EU-Haushalt fließen. Das würde die Autonomie der EU steigern und die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten reduzieren. Die Grünen haben zudem eine stärkere Ausrichtung der Investitionen am Prinzip der Nachhaltigkeit in den Bericht verhandelt. Finanzmarktregulierung Nahrungsmittelspekulation und Provisionsberatung/Verbraucherschutz Berichte Markus Ferber (EVP, Deutschland) Märkte für Finanzinstrumente und Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG (Neufassung) Märkte für Finanzinstrumente und Änderung der EMIR-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Ordentliche Gesetzgebung, Erste Lesung Debatte am Donnerstag, 25. Oktober Abstimmung am Freitag, 26. Oktober +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund und Grüne Position: Das Europaparlament wird in dieser Woche über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abstimmen. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten und Wertpapieren. Das Spektrum der Revision geht von Verbraucherschutz für Kleinanleger über die Regulierung der Warenterminmärkte bis zur Zähmung des Hochfrequenzhandels. Auf Ausschussebene war das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe. Bis zur letzten Minute stand ein von den Grünen eingebrachter Kompromiss zu Verkaufsprovisionen, der den Interessenskonflikt zwischen 2

3 Finanzberatern und ihren Kunden weitestgehend gelöst hätte. Durch einen mündlichen Änderungsantrag der Sozialdemokraten direkt vor der Abstimmung war das Ergebnis aber deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln aus MiFID I. Die Grünen werden nun mit einem Änderungsantrag im Plenum versuchen, diesen Lapsus zu korrigieren. Positiv zu vermerken ist, dass gute Chance bestehen, bindende Positionslimits bei Lebensmittel- und anderen Warenderivaten durchzusetzen. Damit wird der Spekulation in diesem Bereich Grenzen gesetzt. Im Bereich des Hochfrequenzhandels und bei der Transparenz auf den unterschiedlichen Handelsplattformen konnten die Grünen einige substantielle Verbesserungen durchsetzen. Sitz des Europaparlaments Forderung nach Grundsatzdebatte im Plenum (November) Konferenz der Präsidenten: Freitag, 26. Oktober +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Bisher reist das Europäische Parlament zwölf Mal im Jahr zu den Plenarsitzungen nach Straßburg, während die tägliche Arbeit inklusive der Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel stattfindet. Dies führt nicht nur zu erheblichen zusätzlichen Kosten, sondern auch zu bis zu Tonnen zusätzlichen CO2-Ausstoßes. Nicht zuletzt auf Druck der Grünen hat das Parlament entschieden, in diesem Jahr nur elf Mal nach Straßburg zu reisen und eine Doppel-Plenarsitzung im Oktober in Straßburg abzuhalten. Frankreich und Luxemburg haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Das Urteil wird im November erwartet. Grüne Position: Die überholte Sitzregelung des Europaparlaments muss beendet werden. Es geht um den Umgang mit Steuergeldern. Und es geht darum, eine vernünftige Lösung zu finden mit weniger Reisen und verbesserten Arbeitsbedingungen, die den gestiegenen Anforderungen an das Europäische Parlament gerecht wird und die Umwelt schont. Die Grünen hoffen, dass der EuGH die Zusammenlegung der Sitzungswochen bestätigt, und fordern eine Grundsatzdebatte im Plenum im November. Der Rat muss sich endlich gegenüber dem Parlament aber auch gegenüber der Europäischen Öffentlichkeit rechtfertigen. EU-Haushalt 2013 Bericht Giovanni La Via (EVP, Italien) und Derek Vaughan (S&D, Großbritannien) Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne Budgetverfahren Debatte am Montag, 22. Oktober Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Helga Trüpel MdEP, Telefon Hintergrund: Das Europaparlament wird seine Position zum Haushalt 2013 abstimmen und damit seine Marschrichtung für die Verhandlungen mit dem Rat festlegen. Zu erwarten ist, dass die Plenarversammlung den Kommissionsvorschlag in weiten Teilen bestätigen wird. Damit würde sich das Parlament gegen den Rat stellen, der heftige Einschnitte gefordert hatte. Die Kommission hatte ein Plus von 2% bei den Verpflichtungsermächtigungen, den Geldern, die zukünftig vergeben werden können, und 6,8% bei den Zahlungsermächtigungen, den Geldern, mit denen vergangene 3

4 Zusagen bedient werden, vorgeschlagen. Grüne Position: Die von der Kommission vorgeschlagenen Steigerungen hören sich nach viel an, entpuppen sich bei näherem Hinschauen aber als Minimallösung. Die Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen gleicht gerade mal die Inflation aus. Ohne Anstieg bei den Zahlungsermächtigungen könnte die EU die gemachten Zusagen nicht einhalten. Die Grünen werden mit der Mehrheit des Hauses den Vorschlag der Kommission verteidigen. Die Steigerungen sind für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit dringend nötig. Gegen den Widerstand anderer Fraktionen werden die Grünen für Steigerungen in der Entwicklungspolitik, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Kürzungen beim Kernfusionsreaktor ITER und den Tabak- und Exportsubventionen kämpfen. Europäische Bankenunion Vorstellung der Berichte von Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) und Marianne Thyssen (Belgien, EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss Montag, 22. Oktober +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund und Grüne Position: Im Mittelpunkt der Vorschläge zur europäischen Bankenunion steht eine Übertragung der Bankenaufsicht für die Eurozone auf die Europäische Zentralbank (EZB). Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, sollen dieser gemeinsamen Aufsicht beitreten können. Für die Grünen steht hier im Vordergrund, dass in diesem Aufsichtsmechanismus alle Staaten der Union gleich repräsentiert sein können und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten verhindert wird. Nach den Kommissionsvorschlägen wäre das nicht gegeben. Die Grünen haben deshalb vorgeschlagen, mehr Entscheidungskompetenzen zur Europäischen Bankenaufsicht EBA zu verlagern. Darüber hinaus muss das EU-Parlament vollständig an der Gesetzgebung zur Bankenunion beteiligt werden und auch das laufende Geschäft der Aufsicht kontrollieren können: Beispielsweise durch ein Haushaltsrecht über die EU-Finanzaufsicht. Im Bereich Verbraucherschutz werden die Grünen sich dafür einsetzen, eine stabile und risikogewichtete Einlagensicherung zu etablieren, die auch über Grenzen hinweg funktioniert. Konformitätsabkommen mit Israel Bericht Vital Moreira (S&D, Portugal) "zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte" Verfahren der Zustimmung Debatte und Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Franziska Brantner MdEP, Telefon Hintergrund: Das Protokoll würde ermöglichen, dass israelische und europäische Produkte vor der Ausfuhr nur einmal gemäß denselben angeglichenen Anforderungen getestet und zertifiziert werden müssen. Sie erhielten dann Zugang zum jeweils anderen Markt, ohne bei Ankunft ein erneutes 4

5 Zertifizierungsverfahren durchlaufen zu müssen. Momentan beschränkt sich das Abkommen auf pharmazeutische Produkte, könnte aber ohne erneute Einbeziehung des EU-Parlaments auf weitere Produkte erweitert werden. Grüne Position: Den Grünen ist wichtig, rechtlich zu klären, dass Konformität von Produkten sich nicht nur auf Sicherheitsstandards beschränkt, sondern auch berücksichtigt, ob die Produkte legal auf dem Markt sind. Die Definition des Territoriums, für das das Abkommen gilt, wird bis jetzt von jeder Seite eigenständig bestimmt. Da die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten (inkl. Ostjerusalem) laut internationalem Recht illegal ist, teilen die Grünen die Position aller, die rechtlich absichern wollen, dass das betroffene Territorium die besetzten Gebiete nicht einschließt. Die Grüne Strategie war, von der EU-Kommission Rahmenbedingungen zu fordern, die im Falle der Annahme des Protokolls garantieren, dass diese rechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Der Berichterstatter im Handelsausschuss versuchte stattdessen erfolglos, das Zusatzprotokoll auf Eis zu legen, bis sich Israels Politik geändert hat. Daher wird die Grüne Strategie sein, das Schlimmste zu verhindern. Dem Abkommen soll eine Auslegungserklärung beigefügt werden, die klar stellt, dass Siedlungsprodukte nicht unter das Abkommen fallen. Handel mit den USA Bericht Vital Moreira (S&D, Portugal) Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten Initiativbericht Debatte am Montag, 22. Oktober Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Hintergrund: Eine transatlantische Freihandelszone war bereits vor sieben Jahren Gegenstand vieler Diskussionen. Damals setzte sich Kanzlerin Merkel vergebens dafür ein. Das Europäische Parlament hat seit vielen Jahren immer wieder für die Stärkung des transatlantischen Freihandels plädiert. Die aktuelle Diskussion um den möglichen Beginn von Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen gilt allgemein als der bisher ernsthafteste Ansatz in diese Richtung. In den USA gibt es eine durchaus eindrucksvolle Allianz von Unterstützern, inklusive des mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverbands der USA und Kanada, AFL/CIO. Grüne Position: Die Grünen warnen vor blauäugigen Hoffnungen, unrealistischen Zeitplänen und übertriebenen Vollständigkeitsambitionen. Man kann Fortschritt in diesem Thema wünschen, man kann ihn nicht herbeiwünschen. Unter der Überschrift eines Ringens um nicht tarifäre Handelshindernisse werden zahlreiche äußerst schwierige Interessenkonflikte anzugehen sein. Die Grünen plädieren dabei für Nüchternheit, statt allzu leicht enttäuschter Begeisterung und werden gegen den Bericht stimmen Neubesetzung im EZB-Direktorium Anhörung von Yves Mersch im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) Abstimmung im ECON am Montag, 22. Oktober 5

6 Abstimmung im Plenum voraussichtlich am Donnerstag, 25. Oktober +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Nach zähem Ringen findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU- Parlaments die Anhörung des Kandidaten Yves Mersch für den vakanten Posten im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank statt. Im Anschluss wird der Ausschuss über die Besetzung abstimmen - und den Kandidaten voraussichtlich ablehnen. Denn der Rat hat trotz mehrfacher und frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen. Laut EU-Vertrag muss das Europaparlament bei der Besetzung aber nur angehört werden, so dass auch die anschließende Abstimmung im Plenum für den Rat nicht bindend ist. Bis zur nächsten turnusmäßigen Nachbesetzung 2018 wird das EZB- Direktorium daher nur mit Männern besetzt sein. Grüne Position: Gemessen an der zentralen Rolle der EZB in der EU ist es nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Es gibt genug qualifizierte Kandidatinnen. Die Anhörung wurde zunächst verschoben, weil die Mitgliedsstaaten in keiner Weise auf die Forderungen des Parlaments eingegangen sind. Die Besetzung eines so einflussreichen Postens gegen den Willen der gewählten Volksvertreter ist ein fatales politisches Signal. Ein negatives Votum soll zum Ausdruck bringen, wie verärgert die Abgeordneten sind, dass die EZB eine reine Männerdomäne bleibt. Der Rat hat immer noch keinen ernstzunehmenden Vorschlag für ein Verfahren unterbreitet, das sicherstellt, dass bei der Besetzung der zentralen Posten der EU die europäische Gesellschaft ausgeglichen repräsentiert ist. Dual-Use-Güter Bericht Christofer Fjellner (EVP, Schweden) Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Ordentliche Gesetzgebung, Erste Lesung Debatte und Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon Hintergrund: Neben nationalstaatlichen Vorgaben regelt die EU seit 2009 auch die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können die so genannten Dual-Use- Güter. Die Verordnung von 2009 regelt die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszeck und soll jetzt geändert werden. Die Änderungsvorschläge der Kommission beziehen sich dabei nur auf die Gewährleistung von delegierten Rechtsakten. Die Kommission will, dass die häufig stattfindende Anpassung der Listen von Exportgütern durch die zuständigen internationalen Gremien nicht jedes Mal den gesamten Entscheidungsprozess durchlaufen müssen, sondern schnell von der EU-Kommission alleine geändert werden können. Der EVP-Berichterstatter im Handelsausschuss unterstützt diese Linie. Grüne Position: Die Grünen sind im Prinzip nicht dagegen, dass die Kommission das Recht haben sollte, schnell Anpassungen der Listen vorzunehmen. So können gegebenenfalls Waffen schneller auf die schwarze Liste gelangen. Allerdings stimmen wir schon mit der ursprünglichen Verordnung nicht überein. Die Grünen wollten damals das Prinzip der Ex-ante-Kontrolle in der Verordnung verankern, was sie nicht durchsetzen konnten. Zusammen mit den Linken und den Sozialdemokraten haben die Grünen jetzt erneut Änderungsanträge eingereicht, die eine solche Exante-Kontrolle fordern. Die Chancen für die Plenarabstimmung stehen nicht schlecht - im Ausschuss 6

7 wurden sie nur mit 2 Stimmen Mehrheit abgelehnt. Sollten die Anträge aber scheitern, werden die Grünen gegen den Bericht stimmen. Vorratsdatenspeicherung Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström über die Revision der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Debatte am Dienstag, 23. Oktober +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Büro Hintergrund: Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen ist seit Jahren umstritten. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in ihrer Evaluierung der Richtlinie im April 2011 nicht nachweisen können, dass sie notwendig zur effektiven Strafverfolgung ist. Die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ist extrem unterschiedlich, und in mehreren Mitgliedsstaaten haben Verfassungsgerichte die entsprechenden Umsetzungsgesetze aufgehoben. Seit Frühjahr liegt eine Vorlage aus Irland beim Europäischen Gerichtshof, der die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta prüfen soll. Vor kurzem wurde bekannt, dass Malmström in dieser Legislatur keine überarbeitete Fassung der Richtlinie vorlegen wird, obwohl sie laut Arbeitsprogramm der Kommission für diesen Herbst vorgesehen war. Alle Fraktionen haben dazu nun Fragen an sie gestellt. Grüne Position: Die Grüne sind entschiedene Gegner der anlasslosen Überwachung von Telekommunikationsdaten. Die Grünen fordern die Aufhebung der Speicherungsverpflichtung in der EU-Richtlinie und eine Beschränkung solcher Datensammlungen durch die EU-Staaten. Die Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung sollte ausgesetzt werden, bis eine neue Richtlinie verabschiedet ist oder der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten entschieden hat. Die Grüne Fraktion fragt in der Plenardebatte vor allem nach einem Effektivitätsnachweis der Vorratsdatenspeicherung, nach den Gefahren und Missbrauchsrisiken sowie nach den Verletzungen des Berufsgeheimnisses von Ärzten, Seelsorgern, Anwälten oder Journalisten. Auch bei der interparlamentarischen Anhörung zur EU-Datenschutzreform am 9. und 10. Oktober in Brüssel wurde deutlich, dass ein besserer Datenschutz im Strafverfolgungsbereich nicht diskutiert werden kann, ohne die Vorratsdatenspeicherung zu thematisieren. Konsularischer Schutz für EU-Bürger im Ausland Bericht Edit Bauer (EVP, Slovakei) Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland Verfahren der Konsultation Abstimmung am Donnerstag, 25. Oktober +++ Kontakt: Franziska Brantner MdEP, Telefon Hintergrund: Die EU-Grundrechtecharta garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie in einem Land außerhalb der Union den konsularischen Schutz anderer EU-Staaten in Anspruch 7

8 nehmen können, wenn ihr EU-Herkunftsland dort keine Botschaft unterhält. Eine neue Richtlinie soll dieses Grundrecht umsetzen und die bestehenden Bestimmungen an die neuen Kompetenzen der EU seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags anpassen. Bürger können konsularischen Schutz beispielsweise dann in Anspruch nehmen, wenn sie im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder dringend neue Reisedokumente benötigen. Grüne Position: Die Grünen konnten die Parlamentsposition im Ausschuss erheblich verbessern und werden im Plenum zustimmen. So soll den EU-Botschaften eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Botschaften zugewiesen werden, um einen effektiveren und effizienteren Schutz von Unionsbürgern zu gewährleisten. Außerdem sollen die EU-Botschaften auch selbst konsularische Aufgaben wahrnehmen können. Der EU-Rat möchte, dass dies den mitgliedsstaatlichen Vertretungen vorbehalten bleibt. Kostspielige Doppelstrukturen und Unklarheit für die Bürger wären die Folge. Der Parlamentsbericht fordert außerdem, dass die Bürger besser über ihre Rechte informiert werden. 8

9 II. Pressetermine Pressefrühstück der deutschen Grünen Abgeordneten Wann? Dienstag, 23. Oktober, Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Bankenunion und Finanzmarktregulierung (Mifid): Nahrungsmittelspekulation und Provisionsberatung/Verbraucherschutz. Mit: Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Berichterstatter für die Bankenunion. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 23. Oktober, Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakt Helmut Weixler Paul Maximilian Alex Pressesprecher Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die Grünen/EFA Europagruppe GRÜNE Telefon: Telefon: