Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Juli 2014

Transkript

1 Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Juli 2014 I. DIE THEMEN SEITE - Wahl des Kommissionspräsidenten 2 - Handelsabkommen mit den USA 2 - Mutterschutz-Richtlinie 3 - Situation im Irak 3 - Situation in der Ukraine 3 - Situation in Israel/Palästina 4 - Jugendarbeitslosigkeit 4 Brüssel, 11. Juli 2014 II. PRESSETERMINE - Hinweis: Kein Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 5 - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 5 1

2 I. Die Themen Wahl des Kommissionspräsidenten Debatte und Abstimmung am Dienstag, 15. Juli +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Als einer der vier Spitzenkandidaten der Europawahl wurde Jean-Claude Juncker Ende Juni von den Staats- und Regierungschef als Kommissionspräsident nominiert. Nach Anhörungen in den Fraktionen des EU-Parlaments werden nun die Europaabgeordneten am kommenden Dienstag entscheiden, wer die Kommission in den kommenden Jahren leiten soll. Grüne Position: Die Grünen unterstützen das Spitzenkandidaten-Prinzip. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten hat sich das EU-Parlament mit der Forderung durchgesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme in der Europawahl maßgeblich über die Besetzung des wichtigsten Postens in der Kommission entscheiden. Nach einer ersten Anhörung von Jean-Claude Juncker wurde deutlich, dass er nur in manchen Bereichen grüne Forderungen unterstützen wird. Während der Anhörung fehlten klare Zusagen für ambitionierten Klimaschutz und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik für ein offeneres Europa. Auch ein Nein zu Subventionen für Atom und Kohle gab es nicht, bei Fracking blieb Juncker zu vage. Punkten konnte er mit der Aussage, einer Deregulierung der sozialen Dienstleistungen entgegenzutreten und mit einem Bekenntnis zu einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Bei der Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuer auf Finanztransaktionen wolle er die EU in den kommenden Jahren voranbringen. Die Grünen werden sich am Montagabend noch einmal zu ihrem Abstimmungsverhalten gegenüber Juncker beraten. Handelsabkommen mit den USA Aussprache mit der Europäischen Kommission Debatte am Dienstag, 15. Juli +++ Ska Keller MdEP, Telefon Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Hintergrund: Nächste Woche findet die 6. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Handelsabkommen ( TTIP ) statt. Gleichzeitig hat die Kommission die Deadline für die ihre öffentliche Konsultation zum Investor-Staats-Klagemechanismus (ISDS) auf den verschoben. Ein Leak zum Energiekapitel wirft zudem neue Fragen zum Thema Fracking und Energiezugang für US-Unternehmen auf. Grüne Position: Die Grüne Forderung nach einer Parlamentsresolution wurde von den Fraktionen S&D, EVP, ALDE und EKR zurückgewiesen. Die Grünen werden ihre Kritik an dem Abkommen und der intransparenten Verhandlungsführung nun in der Plenardebatte zum Ausdruck bringen. Das große Interesse an der ISDS-Konsultation zeigt, dass dieses Thema große Bedenken aufwirft. Die Grünen lehnen ISDS ab. Sie wollen keine intransparente, private Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen und erwarten, dass die Kommission die Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Eine öffentliche Konsultation findet auch zu Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen von TTIP statt. Dass die Konsultation nur eine Laufzeit von einer Woche (bis 14. Juli) hat, bestärkt die Grüne Vermutung, dass es die Kommission mit der KMU-Freundlichkeit von TTIP nicht allzu ernst meint. Der Leak eines Papiers zum Energiekapitel zeigt einmal mehr, dass EU und USA, statt gemeinsam an Erneuerbaren Energien zu arbeiten und die Subventionen fossiler Energieträger abzubauen, weiterhin auf fossile Energie und sogar auf Fracking setzen. 2

3 Mutterschutz-Richtlinie Debatte am Dienstag, 15. Juli +++ Kontakt: Terry Reintke MdEP, Telefon Hintergrund: Am 18. Juni 2014 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihren Vorschlag für die so genannte Mutterschutz-Richtlinie im September zurückziehen will. Auf Antrag der der Grünen wird über diese Maßnahme nun bei der Plenarsitzung in Straßburg diskutiert. Grüne Position: Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat müssen sich öffentlich zur Unterstützung der Mutterschutz-Richtlinie bekennen. Die Grünen appellieren zugleich an die italienische EU-Ratspräsidentschaft, das Dossier im Rat der Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich in erster Lesung abzuschließen. Dann könnte noch im Herbst dieses Jahres eine Einigung zwischen allen Institutionen erzielt werden. - Situation im Irak mit Resolution Debatte am Mittwoch, 16. Juli Abstimmung am Donnerstag, 17. Juli +++ Kontakt: Barbara Lochbihler MdEP, Telefon Hintergrund: Die Lage für die Menschen vor Ort und für den Zusammenhalt des ganzen Landes wird immer bedrohlicher. Die Kampfverbände der extremistischen Organisation Islamischer Staat (IS) erobern ohne großen Widerstand Gebiete im Nordwesten Iraks sowie die Städte Mossul und Tikrit. Das liegt auch daran, dass sich die sunnitische Bevölkerung seit Jahren von der schiitisch dominierten Regierung ausgegrenzt fühlt. Die Kurden sehen den Moment gekommen, den Streit über Kirkuk ein für alle Mal in ihrem Interesse zu klären, in dem sie die Vielvölkerstadt in ihre autonome Region integrieren. Sie kündigen in naher Zukunft ein Referendum über die Unabhängigkeit an. Grüne Position: Die Europäische Union muss eine außenpolitische Strategie entwickeln, die die ganze Region umfasst und zur Deeskalation der explosiven Lage beiträgt. Die Kurden streben einen unabhängigen kurdischen Staat an. Das muss die EU im Blick haben. Zugleich ist entscheidend, Iran und Saudi Arabien als regionale Schlüsselmächte ernst zu nehmen. Sie müssen entsprechend zur Verantwortung gezogen, aber auch einbezogen werden. Ob der Zerfall Iraks noch aufzuhalten ist, bleibt offen. Aber ohne massive politische Einflussnahme für eine Entschärfung des saudischiranischen Konflikts gibt es kaum Anlass zu Hoffnung. Situation in der Ukraine mit Resolution Debatte am Dienstag, 15. Juli Abstimmung am Mittwoch, 16. Juli 3

4 +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Die Gefechte in der Ostukraine dauern fort. Verhandlungsversuche haben noch keine dauerhafte Stabilisierung bewirkt. Darüber hinaus wurde bis jetzt keine Lösung in dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gefunden. Die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, wird sich zur Situation in der Ukraine äußern, im Anschluss folgt eine Debatte im Plenum. Grüne Position: Die Grünen unterstützen den Friedensplan von Präsident Poroshenko und begrüßen die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens. Gleichzeitig fordern sie Russland auf, die Truppen an den Grenzen zurückzuziehen und keine weitere direkte oder indirekte Hilfe mehr an die Milizen in der Ostukraine zu leisten. Auch die Lieferungen der Mistral-Helikopter an Russland durch Frankreich kritisieren die Grünen. Sie treten dafür ein, dass die Rolle der OSZE in dem Konflikt weiter gestärkt wird - insbesondere deren Rolle in der Sicherung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland. Die EU darf nicht davor zurückschrecken, die Sanktionen weiter auszuweiten. Es gilt aber auch in der Ukraine Maßnahmen voranzubringen, die die Einheit und Versöhnung des Landes fördern. - Situation in Israel/Palästina Debatte am Mittwoch, 16. Juli +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Telefon Hintergrund und Grüne Position: Die jüngsten Ereignisse im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen betrachten die Grünen im Europäischen Parlament mit großer Sorge. Sie fordern die Konfliktparteien auf, von jeder weiteren Eskalation der Lage Abstand zu nehmen und auf die Wiederbelebung eines verlässlichen Waffenstillstands und die Perspektive echter Friedensverhandlungen zu drängen. Sowohl der rücksichtslose Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen durch die Hamas als auch die unverhältnismäßige Militärreaktion der israelischen Armee müssen unverzüglich gestoppt werden. Die Europäische Union fordern wir zudem auf, eine führende Vermittlungsrolle einzunehmen, die beide Seiten zurück an den Verhandlungstisch bringt. Jugendarbeitslosigkeit mit Resolution Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 16. Juli +++ Kontakt: Terry Reintke MdEP, Telefon Hintergrund: Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei derzeit über 22 Prozent in der EU und sogar deutlich über 55 Prozent in manchen Mitgliedsstaaten. Das wird auf Dauer ernstzunehmende Konsequenzen sowohl für die Betroffenen als auch die Gesellschaft nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament einen neuen Beschluss zur Jugendbeschäftigung fassen. Bereits im Februar 2013 hat der Europäische Rat eine Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie gegeben, seitdem ist keine Verbesserung der Situation eingetreten. Grüne Position: Die Grünen sehen insbesondere in den Austeritätsmaßnahmen der EU einen wesentlichen Faktor, der zum drastischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Sie fordern einen Ein-Jahres-Entlastungsplan für die am stärksten betroffenen Regionen mit mehr als 25 % 4

5 Jugendarbeitslosigkeit, der die Schaffung von Arbeitsplätzen für mindestens 10 Prozent der betroffenen Jugendlichen vorsieht. Sie kritisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Ausnahmeregelungen bei Mindestlöhnen von jungen Beschäftigten und setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein, die ein angemessenes Leben ermöglichen. 5

6 II. PRESSETERMINE Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE Aufgrund einer parallelen Fraktionssitzung können wir ausnahmsweise kein Pressefrühstück anbieten. Gerne vermitteln wir Ihnen individuelle Gespräche mit unseren Abgeordneten auf Anfrage (Kontakte siehe unten). Pressebriefing der Fraktionsvorsitzenden Wann? Dienstag, 15. Juli 2014, von Uhr Wo? LOW N-1/201 Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakte Helmut Weixler Pressesprecher Fraktion Die Grünen/EFA Telefon Straßburg: helmut.weixler@ep.europa.eu Paul Maximilian Alex Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Europagruppe GRÜNE Telefon Straßburg: paulmaximilian.alex@ep.europa.eu 6