Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Oktober 2014

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1 Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Oktober 2014 I. DIE THEMEN SEITE - Wahl der EU-Kommission 2 - Haushalt Ebola-Krise 3 - Mos Maiorum 3 - Europäischer Rat 4 - Europäischer Datenschutzbeauftragter 4 - IS und die Situation in Kobane 4 Brüssel, 17. Oktober 2014 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 6 - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 6 1

2 I. Die Themen Wahl der Europäischen Kommission Vorstellung und Wahl der neuen Europäischen Kommission Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 22. Oktober +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Nachdem während der Plenarsitzung im Juli bereits Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident bestätigt wurde, steht nun die Abstimmung über die Gesamtbesetzung der EU-Kommission an. Damit diese stattfinden kann, müssen zunächst die Hearings der neuen Kandidatin Bluc für das Amt der Verkehrskommissarin und das Hearing von Šefčovič als Kommissar für die Energieunion am Montagabend positiv verlaufen. Grüne Position: Die Grünen wollen eine starke und politische EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Aufbau der EU-Kommission zielt in diese Richtung. Die Grünen begrüßen auch, dass Kommissar Timmermans nun den Bereich Nachhaltigkeit in seinem Portfolio hat. Allerdings ist noch unklar, was das in der Zukunft bedeuten wird. Die Grünen bezweifeln, dass die designierten Kommissare Canete, Hill und Navracics eine gute Wahl für Ihre Portfolios sind. Die Themen Klima und Umwelt sind nicht prioritär angesiedelt und auch die Frauenquote, wenngleich verbessert, entspricht nicht der Grünen Forderung nach einer 50-Prozent- Quote Haushalt 2015 Berichte Eider Gardiazabal Rubial (S&D, Spanien) Haushaltsverfahren Debatte am Dienstag, 21. Oktober Abstimmung am Mittwoch, 22. Oktober +++ Kontakt: Helga Trüpel MdEP, Telefon Kontakt: Martin Häusling MdEP, Telefon Hintergrund: Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushalt für 2015 wurde von den Mitgliedsstaaten erheblich gekürzt. Die Mittel für zukünftige Zahlungsversprechen wurden um 522 Millionen und die Mittel, um aktuelle Rechnungen zu bezahlen, um 2,1 Milliarden reduziert. Das führt zu einer dramatischen Haushaltslage, die das Europäische Parlament zum Handeln zwingt. Grüne Position: Die Grünen fordern starke Einschnitte bei der Finanzierung von Nukleartechnologie und kämpfen für ein Ende der Subventionierung von Stierkämpfen. Die Grüne Online-Petition hat innerhalb von 24 Stunden bereits über Unterschriften gesammelt. Außerdem wollen die Grünen, dass die intransparenten Expertengruppen der EU-Kommission endlich reformiert werden. Zugleich unterstützen die Grünen die gemeinsame Position des Haushaltsausschusses, der angesichts der dramatischen Haushaltslage eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel fordert und zu allen verfügbaren Mitteln greifen muss, um Zahlungsausfälle zu vermeiden. Im krassen Gegensatz zu ihren politischen Versprechen wollen die Mitgliedsstaaten außerdem bei den Programmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit kürzen. Dem stellt sich das Parlament mit Unterstützung der Grünen entgegen. 2

3 Ebola-Krise Aussprache mit der Europäischen Kommission Debatte am Montag, 20. Oktober +++ Maria Heubuch MdEP, Telefon Hintergrund: Nach wie vor ist die Lage in den von Ebola betroffenen Gebieten nicht unter Kontrolle. Die Fallzahlen steigen weiter an, für Dezember prognostiziert die WHO zusätzlich Fälle pro Woche. Die Kapazitäten vor Ort reichen nicht aus. Weder gibt es ausreichend Behandlungszentren und Quarantänestationen, noch ist genügend medizinisches Personal vor Ort. Weiterhin fehlen Kapazitäten, um vor Ort tätige Helfer im Krankheitsfall evakuieren zu können. Ende August hatte der Rat einen sogenannten "Rahmen für eine umfassende Reaktion der EU" in Aussicht gestellt, durch den die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten vor Ort koordiniert werden sollen. Der Plan lässt bislang auf sich warten. Grüne Position: Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Krise vor Ort erhöhen. Kurzfristig ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für medizinisches Personal, für adäquate Ausrüstung und logistische Unterstützung dringend erforderlich. Weiterhin müssen die Mitgliedsstaaten möglichst schnell Kapazitäten zur Evakuierung erkrankter Helfer zur Verfügung stellen. Für all diese Aufgaben braucht es den Einsatz weiterer zivil-militärischer Kräfte, allein humanitäre Organisationen können nicht die notwendigen Kapazitäten mobilisieren Mos Maiorum Aussprache mit dem Europäischen Rat Debatte am Mittwoch, 22. Oktober +++ Ska Keller MdEP, Telefon Hintergrund: Seit Montag läuft der europaweite Polizeieinsatz "Mos Maiorum". Der Einsatz richtet sich gegen irreguläre Migrantinnen und Migranten. Außerdem sollen Menschenschmuggler und Fluchthelfer aufgespürt werden. Tausende von Polizisten aus 26 Ländern des EU-Schengenraums, darunter auch Deutschland, kontrollieren seitdem Bahnhöfe, Busstationen und öffentliche Plätze auf Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Der großangelegte Einsatz findet unter Führung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft statt und läuft noch bis 26. Oktober. Die Grünen haben das Thema mit auf die Plenaragenda des Europaparlaments gesetzt. Grüne Position: Zurzeit sind tausende Flüchtlinge in Europa auf der Suche nach Schutz vor tödlichen Gefahren in ihren Herkunftsländern. Die allerwenigsten von ihnen kommen mit einer gültigen Einreiseerlaubnis für die EU. Mit der großangelegten Razzia nehmen die Mitgliedstaaten in Kauf, dass Flüchtlinge wie Verbrecher behandelt und ins Gefängnis gesteckt werden. Das ist das Gegenteil von Flüchtlingsschutz. Die Grünen fordern vom Rat außerdem eine Erklärung dazu, wie sichergestellt wird, dass sich die Polizei am EU-Recht hält und kein diskriminierendes ethnisches Profiling betreibt. 3

4 Europäischer Rat Aussprache mit dem Europäischem Rat und der Europäischen Kommission Debatte am Dienstag, 21. Oktober +++ Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Am 23. und 24. Oktober werden die EU Staats- und Regierungschef in Brüssel zusammenkommen, um einen endgültigen Beschluss zum neuen Klima- und Energiepaket nach 2020 zu fassen. Außerdem befasst sich der Europäische Rat mit Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Energieversorgungssicherheit. Ein Thema, das seit Ausbruch der Ukraine-Krise immer mehr an Bedeutung gewinnt. Grüne Position: Die Grünen fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und die Begrenzung von Treibhausgasemissionen. Der Beschluss des Europäischen Rats ist von elementarer Bedeutung für das kommende Jahrzehnt: Er stellt die Weichen für eine nachhaltige Energiewende innerhalb der EU und definiert zugleich die Position der Gemeinschaft in den Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen in Paris Ende Zugleich leisten ambitionierte Klimaziele einen zentralen Beitrag zur Sicherung der europäischen Energieversorgungssicherheit Europäischer Datenschutzbeauftragter Neubesetzung Datenschutzbeauftragter und Stellvertreter Anhörung der KandidatInnen im LIBE-Ausschuss am Montag, 20. Oktober Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss am Dienstag, 21. Oktober +++ Jan Philipp Albrecht MdEP, Telefon Hintergrund: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Datenschutzaufsicht in den EU- Institutionen und für die Beratung bei Gesetzgebungsverfahren zuständig. Nach dem Abschied von Peter Hustinx hat die Kommission mit fast einem Jahr Verzögerung fünf KandidatInnen für grundsätzlich geeignet befunden: Darunter der polnische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und der bisherige Stellvertreter Giovanni Butarelli. Die Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Präferenz für Buttarelli und Wiewiorowski ausgesprochen. Grüne Position: Die Grünen kritisieren, dass die EU-Kommission fast ein Jahr gebraucht hat, um Kandidaten für die Nachfolge des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen - und das inmitten der wichtigsten Datenschutzreform in der Geschichte der Europäischen Union. Nach der Orientierungsabstimmung im Parlament muss es jetzt schnell zu einer Einigung mit dem Rat der Mitgliedsstaaten kommen. Die Stelle des EDPS muss mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die eine starke und klare europäische Stimme des Datenschutzes ist und gleichzeitig die Fachaufsicht in den EU-Institutionen managen kann. Außerdem muss das Team aus EDPS und Stellvertreter funktionieren IS und die Situation in Kobane Aussprache mit der Europäischen Kommission Debatte am Mittwoch, 22. Oktober +++ Barbara Lochbihler MdEP, Telefon

5 Hintergrund: Die Offensive der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geht weiter. Weder Lufteinsätze der US-Armee noch die Verteidigungskämpfe kurdischer Organisationen konnten den IS bislang stoppen. Es ist nicht auszuschließen, dass die insbesondere für Kurdinnen und Kurden bedeutsame Stadt Kobane in die Hand der islamistischen Miliz fällt. Weder die USA noch die EU werden nach bisherigen Bekundungen Bodentruppen in den Nordirak und nach Syrien schicken. Die Türkei ist indes in die Kritik geraten, weil sie lange Zeit nicht konsequent gegen die Terrormiliz vorgegangen ist, zugleich aber nicht alle Flüchtlinge ins Land einreisen lässt und die kurdischen Separatisten der PKK angreift, die als schlagkräftigste Organisation gegen den IS gelten. Grüne Position: Im Vordergrund muss der Schutz der Zivilbevölkerung stehen. Dies muss auch bei Luftangriffen berücksichtigt werden. Eindeutig kritisieren wir das Verhalten der Türkei: Die Regierung Erdogan muss dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die Schutz vor dem IS-Terror suchen, vorbehaltslos ins Land einreisen können. Sowohl die deutsche Regierung als auch die EU muss ihre Kräfte viel stärker als bislang darauf konzentrieren, ein UN-Mandat für den militärischen Einsatz gegen die IS zu erhalten. 5

6 II. PRESSETERMINE Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE Wann? Dienstag, 21. Oktober 2014, Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Wahl der Europäischen Kommission, der EU-Haushalt 2015 sowie die Ebola-Krise. Mit: Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA. Maria Heubuch, Mitglied im Entwicklungsausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 21. Oktober 2014, von Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakt Helmut Weixler Paul Maximilian Alex Pressesprecher Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die Grünen/EFA Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: Telefon Brüssel: Telefon Straßburg: Telefon Straßburg: helmut.weixler@ep.europa.eu paulmaximilian.alex@ep.europa.eu 6