DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014"

Transkript

1 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 15. Dezember 2014 Gedenkminute anlässlich des Todes von Königin Fabiola Am vergangenen 5. Dezember verstarb Königin Fabiola. Mehrfach ist sie auch in unserer Stadt zu Besuch gewesen und hat sie die Herzen unserer Bevölkerung erobert. Im Namen des Stadtrats, der Verwaltung und der Bevölkerung wurde dem Königshaus Beileid ausgesprochen. Auch wurde ein Kondolenzbuch im Rathaus ausgelegt. Die Stadtratsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen und legen eine Gedenkminute für die Königin ein. Punkt 2: Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung verschiedener Interkommunalen a) SPI Mit Schreiben vom 13. November 2014 lädt die Interkommunale SPI gemäß den ordentlichen Generalversammlung am 16. Dezember 2014 in Lüttich ein. 1. Strategieplan Fortschrittsbericht zum Rücktrittserklärung und Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für die anderen Punkte der Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der Stadt frei entscheiden. Zur Tagesordnung der im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung stehen Satzungsänderungen. Diese betreffen die Unterzeichnung von Dokumenten, die Bevollmächtigung des Generaldirektors bezüglich der täglichen Geschäftsführung, die Information der Teilhaber, die Gründung eines Vergütungsausschusses und den Jahresbericht. Auch dieser Punkt wird nur zur Kenntnis genommen, so dass die Vertreter der Stadt frei entscheiden können. b) FINOST Mit Schreiben vom 13. November 2014 lädt die Interkommunale FINOST gemäß den ordentlichen Generalversammlung am 17. Dezember 2014 in Eupen ein. 1. Bewertung des strategischen Plans Statutarische Ernennung 3. Gründung einer Wirtschaftlichen Interessengemeinschaft (Groupement d Intérêt Economique / GIE): Genehmigung der Statuten

2 Der Stadtrat stimmt allen Punkten zu. c) INTRADEL Mit Schreiben vom 7. November 2014 lädt die Interkommunale INTRADEL gemäß den Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zur Ordentlichen Generalversammlung am 18. Dezember 2014 in Herstal ein. 1. Bezeichnung eines Sekretärs und zweier Beisitzer 2. Strategischer Plan Aktualisierung Annahme 3. Ernennungen / Demissionen. Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für alle anderen Punkte der Tagesordnung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der Stadt frei entscheiden. d) AIDE Mit Schreiben vom 7. November 2014 lädt die Interkommunale Vereinigung für Wasserhaltung und Wasserklärung der Gemeinden der Provinz Lüttich AIDE gemäß den Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zu einer strategischen Generalversammlung am 18. Dezember 2014 in Herstal ein. 1. Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Juni Strategischer Plan: a) Investitionen b) Betrieb c) Dienste für Gemeinden d) Dienste für Privatpersonen Der Stadtrat stimmt dem strategischen Plan zu. Für die anderen Punkte der Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der Stadt frei entscheiden. e) NEOMANSIO Mit Schreiben vom 12. November 2014 lädt die Interkommunale Neomansio gemäß den ordentlichen Generalversammlung am 18. Dezember 2014 in Lüttich ein. 1. Einschätzung, Bewertung und Zustimmung der Auswertung des strategischen Plans Bewertung und Zustimmung der Prognosen zum Budget Lesung und Genehmigung des Protokolls Der Stadtrat stimmt der Einschätzung, Bewertung und Zustimmung der Auswertung des strategischen Plans zu. Für die anderen Punkte der Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung, die nur zur Kenntnis genommen werden, können die Vertreter der Stadt frei entscheiden.

3 f) ORES Mit Schreiben vom 17. November 2014 lädt die Interkommunale ORES gemäß den ordentlichen Generalversammlung am 18. Dezember 2014 in Charleroi ein. 1. Strategischer Plan jährliche Bewertung 2. Statutarische Ernennungen Der Stadtrat stimmt der Bewertung des strategischen Plans zu. Für den anderen Punkt der Tagesordnung, der nur zur Kenntnis genommen wird, können die Vertreter der Stadt frei entscheiden. Punkt 3: Hilfeleistungszone Lüttich Nr. 6: Festlegung der Gemeindedotation Am 17. November 2014 hat der Stadtrat den Verteilerschlüssel für die Gemeindedotation an die Hilfeleistungszone Lüttich Nr. 6 und den städtischen prozentualen Anteil daran auf 24,31 % festgelegt. Aufgrund einer Information des FÖD Inneres muss nun zusätzlich der Betrag der städtischen Dotation festgelegt werden. In seiner Sitzung vom 1. Dezember 2014 hat der Vorläufige Zonenrat einen so genannten Vorhaushalt für das Jahr 2015 genehmigt, der eine Gemeindedotation von insgesamt ,05 vorsieht. Der städtische Anteil daran in Höhe von 24,31 % würde sich auf ,36 belaufen. Im städtischen Haushaltsplan wurde allerdings aufgrund früherer Schätzungen ein höherer Anteil der Stadt vorgesehen. Aufgrund des günstigen Legalitätsgutachtens des H. Finanzdirektors vom 28. November 2014 legt der Stadtrat deshalb den Betrag der Gemeindedotation für die Hilfeleistungszone Lüttich Nr. 6 auf ,36 fest. Punkt 4: Städtische Freiwillige Feuerwehr: Ausschreibung einer Unterleutnant-Stelle auf dem Beförderungsweg Nach Information des FÖD Inneres ist es übergangsweise aufgrund von Artikel 315 des ab dem 1. Januar 2015 in der Feuerwehrzone gültigen neuen Verwaltungsstatuts der Feuerwehrleute möglich, dass der Stadtrat die freie Stelle eines Unterleutnants bei der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr entsprechend den augenblicklich noch gültigen Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 19. April 1999 auf dem Beförderungsweg ausschreibt. Der Kandidatenaufruf zu den jetzigen Bedingungen erlaubt den Interessenten mit einer Dienstzeit von mindestens 3 Jahren im Feuerwehrdienst, ihre Kandidatur einzureichen. Durch eine Ausschreibung im nächsten Jahr wären die Dienstalterbedingungen verschärft, da 5 Jahre Dienstalter im Rang eines Sergeanten erforderlich wären. Der Zonenrat müsste im kommenden Jahr die Jury zusammensetzen, die vorgesehenen Beförderungsprüfungen organisieren und sich dann zur Beförderung aussprechen.

4 In Absprache mit dem Vorläufigen Zonenrat beschließt der Stadtrat deshalb, die freie Stelle eines Unterleutnants bei der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr auf dem Beförderungsweg auszuschreiben. Die Bewerber müssen folgende Bedingungen erfüllen: - Belgier sein; - ein Dienstalter von mindestens 3 Jahren in der Eupener Feuerwehr zählen; - Inhaber des Offizierszeugnisses entsprechend dem Königlichen Erlass vom 8. April 2003 sein; - Gegenstand eines günstigen Gutachtens des Feuerwehrkommandanten sein oder über eine günstige Entscheidung der zuständigen Behörde verfügen; - was die Korporale und Feuerwehrleute betrifft: Inhaber sein eines Diploms oder einer Bescheinigung, die zumindest Zugang gewährt zu Stellen im Niveau 2 des föderalen öffentlichen Dienstes; - eine Eignungsprüfung bestehen. Die Auswahlprüfungen umfassen einen schriftlichen und einen mündlichen Teil und zielen darauf ab, die technischen Fähigkeiten der Kandidaten, ihre Kompetenz zum Kommandieren, ihre Reife und die Art und Weise zu prüfen, wie sie ihre persönlichen Ideen darlegen. Punkt 5: Billigung der Beschlüsse des Sozialhilferats vom 26. November 2014: a) Anpassung des Ratsbeschlusses vom 19. Dezember 2013 zur Festlegung des Besoldungsstatuts der gesetzlichen Dienstgrade b) Anpassung des Ratsbeschlusses zur Festlegung der Telefonkostenpauschale für den Präsident und den Sekretär c) Stellenplan 2015 des ÖSHZ Mit Schreiben vom 28. November 2014 übermittelt das ÖSHZ drei Beschlüsse des Sozialhilferates vom 26. November 2014, die der Billigung des Stadtrats zu unterbreiten sind. Bei der Anpassung des Ratsbeschlusses vom 19. Dezember 2013 zur Festlegung des Besoldungsstatuts der gesetzlichen Dienstgrade geht es um eine Korrektur des Maximums der Gehaltstabelle des Einnehmers von ,18 auf ,63 bei einem Laufbahnumfang von 15 Jahren mit Tranchen von jeweils 1.140,750 anstatt 1.141,92. Bei der Anpassung des Ratsbeschlusses zur Festlegung der Telefonkostenpauschale für Präsident und Sekretär geht es um die Abänderung des Beschlusses des Sozialhilferats vom 23. Januar Einerseits verzichtet der Präsident als Mandatar auf die gewährte Kostenpauschale; andererseits wird die Pauschale für den Sekretär von 51 auf 61,09 brutto für die berufliche Benutzung des privaten Telefons / Handys erhöht. Dieser Betrag ist nicht indexgebunden. Der Stellenplan des ÖSHZ wird wie folgt abgeändert: Erhöhung um 38 Stunden für Pflegepersonal der Stufe D im Alten- und Pflegeheim St. Joseph (2 Halbzeit-Springer für alle Wohnbereiche) 38 Stunden für die neue Heimleitung des APH. Im Gegenzug entfällt die gleiche Stundenanzahl durch den Wegfall der Stelle der beigeordneten Pflegedienstleiterin. Erhöhung um 11 Stunden für eine Zusatzfunktion beim Arbeiterpersonal in der Küche. Die Stellenplananpassung ist budgetär abgesichert. Zu den Beschlüssen haben sowohl der Verhandlungsausschuss für das Personal als auch der Beratungsausschuss Stadt/ÖSHZ am 25. November 2014 ein günstiges Gutachten abgegeben. Punkt 6: Genehmigung des Lastenheftes betreffend die Erneuerung des Prallschutzes in der Sporthalle des Sportzentrums, Stockbergerweg 5

5 Der im unteren Wandbereich angebrachte Prallschutz in der Sporthalle des Sportzentrums am Stockbergerweg 5 ist veraltet und befindet sich in einem schlechten Zustand. Die vorhandene Situation stellt in gewisser Hinsicht auch ein Sicherheitsrisiko dar, da die Sportler z. B. während eines in der Halle ausgetragenen Spiels oder Trainings Gefahr laufen, über die Außenlinie gestoßen zu werden und dann vom Prallschutz abgedämpft werden müssen, um Verletzungen zu vermeiden. Von daher ist ein ausreichender und gut gepolsterter Prallschutz unabdingbar. Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Erneuerung des Prallschutzes in der Sporthalle des Sportzentrums am Stockbergerweg vor. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. Diese Kosten sind im städtischen Haushalt 2015 unter Artikel 7641/ vorgesehen. Vergabeart: Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung Punkt 7: Sportzentrum Stockbergerweg 5: a) Genehmigung des Konzessionsvertrags für die Cafeteria Nach erfolgter Ausschreibung der Betriebskonzession für die Cafeteria im Sportkomplex Stockbergerweg 5 soll ab dem 1. Januar 2015 ein neuer Vertrag mit einem neuen Betreiber abgeschlossen werden. Wesentlichste Vertragsklauseln: - Vertragsdauer von einem Jahr mit einer Kündigungsmöglichkeit von sechs Monaten für beide Parteien und Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung auf unbestimmte Zeit - Konzessionsentschädigung in Höhe von 772,07 zuzüglich 65,57 (Handelsfonds) zzgl. 21% MwSt.; indexgebunden - Befreiung der Konzessionsentschädigung für die Monate Juni, Juli und August - Der Konzessionär trägt die üblichen Mieterlasten sowie die Kosten für das Ersetzen von Mobiliar und Material; der Stadt obliegen die üblichen Eigentümerlasten. - Bankgarantie auf erstes Anfordern in Höhe von 4.632,42 (6 x Konzessionsentschädigung) - Die Öffnungs- und Schließungszeiten der Cafeteria, der wöchentliche Ruhetag und der Betriebsurlaub werden im Einvernehmen festgelegt. - Für die Erbringung der Dienstleistungen zur Überwachung der Sporthalle und der Eingänge sowie den Unterhalt und die Reinigung der Treppenstufen zur 1. Etage, des Foyers und der Sanitäranlagen im Obergeschoss kann der Konzessionär der Stadt Eupen eine monatliche Kostenpauschale von 163,93 /Monat, indexgebunden, zzgl. 21% MwSt. fakturieren. - Abtretung der Konzession nur mit Genehmigung der Stadt - Verfügungsrecht der Stadt Eupen für Eigenbedarf b) Genehmigung der Zusatzvereinbarung für die angegliederte Mietwohnung Die Zusatzvereinbarung für die angegliederte Mietwohnung wird gleichzeitig mit dem Konzessionsvertrag der Cafeteria abgeschlossen und sieht neben den üblichen Bedingungen eine indexgebundene Miete in Höhe von 260 pro Monat vor. Die Zusatzvereinbarung endet gleichzeitig mit der Beendigung des Konzessionsvertrages für die Cafeteria. Punkt 8: Genehmigung des Lastenheftes zum Verkauf der städtischen Immobilien Bergkapellstraße 8-10 und Neustraße 82 Die Gebäude der Grundschule und des Kindergartens für französischsprachige Kinder, gelegen Bergkapellstraße 10 und Neustraße 82, stehen infolge des Umzugs zum Campus Monschauer

6 Straße leer. Da die Stadt selbst keine Verwendung für die Gebäude hat, werden dieselben verkauft. Auf Grund der zentralen Lage könnten die Standorte für ein gemischtes Wohnungsbauprojekt von großem Interesse sein. Aus urbanistischen Gründen bietet es sich dabei an, das angrenzende städtische Anwesen Bergkapellstraße 8 mit einzubeziehen, sodass die Gesamtfläche sich auf m² beläuft. Der amtliche Abschätzungsbericht hat für die vorgenannten Immobilien als Mindestkaufpreis festlegt. Mit dem Ziel, ein Projekt von möglichst großer Qualität anzustreben, sieht das Lastenheft einen Verkauf im urbanistischen Wettbewerbsverfahren vor. Neben den urbanistischen Rahmenbedingungen enthält das Lastenheft folgende Zuschlagskriterien (auf 100 Punkte): - Urbanistische und raumordnerische Qualität des Bauleitschemas (30 Punkte) - Architektonische und technische Qualität des Projektes (30 Punkte) - Kaufpreisangebot, ausgedrückt in Euro, dessen Minimum durch den Einschätzungsbericht festgelegt ist (30 Punkte). Die Punkte werden linear proportional zum Minimum vergeben. - Technische und finanzielle Kapazität des Anbieters, Erfahrungen in Immobilienpromotion, Referenzen (10 Punkte) Zur Auswertung der Projekte kann das Gemeindekollegium durch eine Expertenjury unterstützt werden. Der kommunale Beratungsausschuss für Raumordnung und Mobilität hat das Lastenheft gutgeheißen und befürwortet diese Vorgehensweise. Der Finanzdirektor hat ein günstiges Gutachten zum Lastenheft abgegeben. Punkt 9: Verkauf eines Wiesengeländes an der Schnellewindgasse an diverse Anlieger Fünf Anlieger der städtischen Viehweide an der Schnellewindgasse haben Interesse bekundet am Erwerb von Teilgrundstücken aus dieser Wiesenparzelle. Da dieses Gelände nicht mehr zu Ausdehnungszwecken für den städtischen Bauhof benötigt wird, bietet sich ein Verkauf der gesamten Parzelle an die angrenzenden Anwohner an. Die Kaufinteressenten haben sich einvernehmlich geeinigt zur Aufteilung des Wiesengeländes, eingetragen im Kataster der Stadt Eupen unter Gemarkung 3 Flur B Nummer 248P2, in fünf Lose: - Los 1: 378 m² in vollem Eigentum - Los 2: m² in vollem Eigentum und 24 m² im Obergrund - Los 3: m² in vollem Eigentum und 193 m² im Obergrund - Los 4: 60 m² in vollem Eigentum - Los 5: 66 m² in vollem Eigentum In der Wiesenparzelle liegt eine Abwasserkanalisation. Die drei Kontrollkammern von jeweils 9 m² sowie der Untergrund der Kanalleitung ( Zone non aedificandi ) auf den Losen 2 und 3 verbleiben im Eigentum der Stadt Eupen mit Einräumung eines dauerhaften Durchgangs- und Zugangsrechtes für Unterhalts- und Reparaturarbeiten an der Abwasserkanalisation, wobei der Kaufpreis des betroffenen Obergrundes der Kanaltrasse um 50 % reduziert wird. Über den bestehenden Fußweg auf Parzelle Nr. 231 T tlw. wird zu Gunsten der Lose 2 und 3 ein kostenloses Zugangsrecht (kein Fahrtrecht) eingeräumt.

7 Die fünf Kaufinteressenten haben sich einverstanden erklärt, den amtlichen Verkehrswert sowie alle mit der Übertragung verbundenen Kosten zu zahlen. Anlässlich des Veröffentlichungsverfahrens wurden keinerlei Einsprüche eingereicht. Punkt 10: Abtretung einer Grenzmauer Vervierser Straße 44 an den angrenzenden Eigentümer Abtretung einer Grenzmauer, gelegen auf der städtischen Parzelle Gem. 2, Flur G, Nr. 15M2 tlw., Vervierser Straße (abgerissenes Wohnhaus Drouven ), in einer Größe von 7,22 m 2 zum symbolischen Euro an den angrenzenden Eigentümer des Geschäftshauses Vervierser Straße 44 in Eupen. Alle mit der Übertragung verbundenen Kosten sind zu Lasten des angrenzenden Eigentümers. Punkt 11: Kirchenfabrik Sankt Nikolaus: a) Genehmigung der Haushaltsplananpassung 2014 Nr. 1 Ursprungshaushalt: ,01 Erhöhung/Senkung der Kredite in Einnahmen und Ausgaben: ,00 Neues Ergebnis : ,01 Sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche städtische Zuschuss bleiben unverändert bei ,00 bzw ,07. b) Genehmigung des Haushaltsplans 2015 In Einnahmen und Ausgaben: ,85 Ordentlicher Gemeindezuschuss: ,00 Außerordentlicher Gemeindezuschuss: ,00 Im außerordentlichen Dienst ist ein Kredit in Höhe von ,85 vorgesehen für Architektenhonorare und eine erneute Inspektion der Türme, insofern sich diese als notwendig erweisen würde. Punkt 12: ÖSHZ Eupen: Genehmigung des Haushaltsplans 2015 Ordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Außerordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Durchlaufender Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Der ordentliche Zuschuss der Stadt Eupen beträgt (in 2014: )

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 17. November 2014 Punkt 2: Beschlussfassung betreffend die Tagesordnung der Generalversammlung verschiedener Interkommunalen Musikakademie der

Mehr

Sitzung vom 26. Mai 2015.

Sitzung vom 26. Mai 2015. Sitzung vom 26. Mai 2015. Anwesend waren die HH. MARAITE Joseph, Bürgermeister, CORNELY Karl-Heinz, Frau DHUR Marion, KLEIS André, Schöffen, STELLMANN Alain, Frau HILLEN Marianne, Frau KALBUSCH Claudine,

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 9. März 2015 Punkt 2: Umbesetzung in verschiedenen Gremien Im Zusammenhang mit der Demission von Fr. Maria Bellin-Moeris in der letzten Stadtratssitzung

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 25. November 2013 Punkt 1: Mitteilungen Dankesschreiben Ihrer Majestäten Nach der "Joyeuse Entrée" Ihrer Majestäten in Eupen am 23. Oktober

Mehr

Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme.

Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme. Sitzung vom 25. Juni 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 Wiedervorlage ---------- zwecks Annahme. ---- BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig das Protokoll der Gemeinderatssitzung

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013 Punkt 1: Mitteilungen Verleihung des etown Award 2013 Der Preis, der die Gemeinden herausstellen soll, in denen die Unternehmen

Mehr

Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme.

Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme. Sitzung vom 25. September 2009. Punkt 1.- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2009 Annahme. ---------- -------------------------------------------------------------------------------- BESCHLIESST

Mehr

Sitzung vom 26. November 2014.

Sitzung vom 26. November 2014. Sitzung vom 26. November 2014. Der Gemeinderat wurde aufgrund von Art.L1122-11, L1122-12 und L1122-13 des K.L.D.D. vorschriftsmäßig einberufen, um über die Punkte der Tagesordnung, aufgestellt durch das

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 Punkt 2: Bezeichnung eines städtischen Vertreters für den Verwaltungsrat der Kooperativgesellschaft Crédit Social Logement Der

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

STATUTEN. Gewerbe Walchwil

STATUTEN. Gewerbe Walchwil STATUTEN Gewerbe Walchwil 1. Name, Dauer und Sitz 2. Zweck 3. Mitgliedschaft 3.1. Arten der Mitgliedschaft 3.2. Aufnahme und Ernennung 3.3. Rechte und Pflichten der Mitglieder 3.4. Erlöschen der Mitglieder

Mehr

Statuten. der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa

Statuten. der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa A. Statuten der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa I. Zweck und verfügbare Mittel 1. Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa besteht mit Sitz in Klosters eine Stiftung im Sinne

Mehr

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto

Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf

Mehr

Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN.

Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN. Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2015, um 20.00 Uhr, im Gemeindehaus BÜLLINGEN. Anwesend: Friedhelm WIRTZ - Bürgermeister Vorsitzender; HEINZIUS, REUTER, Herbert RAUW und COLLAS - Schöffen; Heribert

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik

Stadt Frauenfeld. Reglement über die Bodenpolitik Stadt Frauenfeld Reglement über die Bodenpolitik Gültig ab 1. Januar 1981 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD R E G L E M E N T U E B ERD I E B 0 DEN POL I T I K der Munizipa1gemeinde Frauenfe1d vom 14. Januar

Mehr

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa STATUTEN 1. Name und Zweck Art. 1 Unter dem Namen besteht in Stäfa ein am 9. November 1862 gegründeter, 1869 aufgelöster und am 10. März 1877 erneut gebildeter, unabhängiger Verein im Sinne von Art. 66

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. OKTOBER 2006 Text: Christian KRINGS Der Rat genehmigte eine Polizeiverordnung für die Ortschaften Ober Emmels und Weppeler, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung für

Mehr

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Allgemeine Bestimmungen Art.1 Unter dem Namen Freisinnig-Demokratische Partei Flawil oder FDP Flawil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Zivilgesetzbuch

Mehr

Pro duale Berufsbildung Schweiz

Pro duale Berufsbildung Schweiz Pro duale Berufsbildung Schweiz Statuten I. Name, Sitz und Zweck 1. Name und Sitz Unter der Bezeichnung Pro duale Berufsbildung Schweiz besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz wird durch

Mehr

Satzung des Vereins Förderverein Freie Schule LernZeitRäume

Satzung des Vereins Förderverein Freie Schule LernZeitRäume Satzung des Vereins Förderverein Freie Schule LernZeitRäume 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Förderverein Freie Schule LernZeitRäume. Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Grundsätze Artikel 1 Unter dem Namen "Gönnervereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon, in der Folge "Vereinigung

Mehr

Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung

Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung Stadtfeuerwehrverband Schwerin, Körperschaft des öffentlichen Rechts Satzung Aufgrund des 32 Abs. 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch

Mehr

S T A T U T E N. Genossenschaft FC Sternenberg

S T A T U T E N. Genossenschaft FC Sternenberg S T A T U T E N der Genossenschaft FC Sternenberg I. Firma, Sitz und Zweck Art. 1 Unter der Firma Genossenschaft FC Sternenberg besteht mit Sitz in Köniz eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten

Mehr

Statuten. Verein Altersheim Schenkenbergertal

Statuten. Verein Altersheim Schenkenbergertal Statuten Alters- und Pflegeheim Kellermattweg 7 5107 Schinznach-Dorf Tel. 056 463 67 67 Fax. 056 463 67 65 www.aph-schenkenbergertal.ch P-110-01 / VO-QL / 13.07.2009 Seite 1 von 5 I. Name und Sitz des

Mehr

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013

DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 30. September 2013 Punkt 2: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) das Fällen von Straßenbäumen Auf dem Spitzberg Das durch den Technischen

Mehr

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern STATUTEN Verein Spitex Richterswil/Samstagern Statuten Verein Spitex Richterswil / Samstagern Wesen Zweck Art. 1 Der Verein Spitex Richterswil/Samstagern ist ein politisch und konfessionell neutraler Verein

Mehr

Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung

Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung Bezug: Königlicher Erlass vom 04.05.2007 bezüglich des Führerscheins, des Berufsbefähigungsnachweises und der Weiterbildung für Führer

Mehr

Mitteilungen des Bürgermeisters

Mitteilungen des Bürgermeisters Mitteilungen des Bürgermeisters 1) Genehmigung des Protokolls Bgm. Mag. Nagl: Das Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates vom 18. September vergangenen Jahres wurde von Frau Gemeinderätin

Mehr

Vereinsstatuten Disc Club Panthers Bern

Vereinsstatuten Disc Club Panthers Bern Art. 1 Name / Sitz Neutralität Unter der Bezeichnung DISC CLUB PANTHERS, gegründet am 6. März 1990, in der Folge auch Verein genannt, besteht eine Institution gemäss Art. 60 ff des ZGB. Sein rechtlicher

Mehr

ORGANISATIONS- REGLEMENT

ORGANISATIONS- REGLEMENT ORGANISATIONS- REGLEMENT STIFTUNG WOHNEN IM ALTER CHAM Stiftung Wohnen im Alter Cham - Organisationsreglement Seite 2 ORGANISATIONSREGLEMENT 1. Stiftungsrat Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung.

Mehr

Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) Statuten. Art. 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Dauer

Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) Statuten. Art. 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Dauer Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) Statuten Art. 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Dauer 1.1 Die Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

Vereinssatzung. 1 Name und Sitz

Vereinssatzung. 1 Name und Sitz Vereinssatzung 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Sport Club Condor von 1956 e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. 3. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

Mehr

935.121.41 Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH)

935.121.41 Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) (SGH-Statuten) vom 18. Juni 2015 (Stand am 1. August 2015) Vom Bundesrat genehmigt am 18. Februar 2015 Die Generalversammlung der SGH, gestützt

Mehr

Fassung gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 12. Mai 2015

Fassung gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 12. Mai 2015 Statuten SRG Aargau Solothurn Fassung gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 12. Mai 2015 I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Name und Sitz, Vertretung 1 Unter dem Namen «SRG Aargau Solothurn» (SRG

Mehr

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN

CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August

Mehr

Statuten. Erster Abschnitt: Der Verein. Zweiter Abschnitt: Mitgliedschaft. Art. 1: Name

Statuten. Erster Abschnitt: Der Verein. Zweiter Abschnitt: Mitgliedschaft. Art. 1: Name Statuten Erster Abschnitt: Der Verein Art. 1: Name Unter dem Namen Banking Finance Club Winterthur besteht ein Verein im Sinne von Art 60 ff. ZGB. Die Gründung erfolgt im Jahr 2014. Der Verein verfolgt

Mehr

Gleichzeitige Wahlen vom 25. Mai 2014 - Rundschreiben über die Benennung der Mitglieder der Wahlvorstände

Gleichzeitige Wahlen vom 25. Mai 2014 - Rundschreiben über die Benennung der Mitglieder der Wahlvorstände SCTA/Malmedy/N:/ELECTIONS/DGIP/2014-0639.elc/CHR-AH Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres Generaldirektion Institutionen und Bevölkerung Dienst Wahlen An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 28. März 2012, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011

Mehr

GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH

GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH STATUTEN Fassung vom 31. Mai 2007 1 Die "Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich", gegründet 1829, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Pachtvertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft

Pachtvertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft Stadt Stein am Rhein StR 900.110 Pachtvertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft vom 12.06.1967 mit Nachtrag vom 20.01.1982 Inhaltsverzeichnis Allgemeines 3 Bestimmungen 3 Öffentliche Anschläge 4 Ausnahmen

Mehr

Statuten VDSS ASMFD ASMLD

Statuten VDSS ASMFD ASMLD Verein diplomierter Spenglermeister der Schweiz Association suisse des maîtres ferblantiers diplômés Associazione svizzera dei maestri lattonieri diplomati Statuten VDSS ASMFD ASMLD Verein diplomierter

Mehr

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. August 1998)

(offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. August 1998) 20. JUNI 1997 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Bekanntmachungen und Notifikationen, die in den Artikeln 433 und 434 des Einkommensteuergesetzbuches in Sachen Gemeindesteuern erwähnt werden

Mehr

Statuten Genossenschaft Kino Wildenmann Männedorf 1. NAME, SITZ, ZWECK. Art. 1. Name und Sitz

Statuten Genossenschaft Kino Wildenmann Männedorf 1. NAME, SITZ, ZWECK. Art. 1. Name und Sitz Statuten Genossenschaft Kino Wildenmann Männedorf 1. NAME, SITZ, ZWECK Art. 1. Name und Sitz Unter dem Namen Genossenschaft Kino Wildenmann Männedorf besteht mit Sitz in Männedorf eine Genossenschaft auf

Mehr

Teile des ehem. Landgestüts Traventhal / Bauhof Schandule 23795 Traventhal

Teile des ehem. Landgestüts Traventhal / Bauhof Schandule 23795 Traventhal Teile des ehem. Landgestüts Traventhal / Bauhof Schandule 23795 Traventhal Mindest-Kaufpreis: 254.000,00 (nach Gebot) zzgl. Vertragskosten wie Notar, Grunderwerbsteuer und Grundbuchamtsgebühren, Löschungsbewilligungen

Mehr

Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v.

Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v. Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v. (Stand 15.10.2009) (Mofa Rennclub 03 Kerpen e.v.) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Mofa Rennclub Kerpen". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

(Inoffizielle Übersetzung)

(Inoffizielle Übersetzung) Luxemburg, im Dezember 2004 *HVHW]YRP$SULO EHUGLH=XODVVXQJ YRQQDW UOLFKHQ3HUVRQHQRGHUMXULVWLVFKHQ3HUVRQHQGHV 3ULYDWUHFKWVRGHUGHV IIHQWOLFKHQ5HFKWVPLW$XVQDKPHGHV6WDDWHV I UGLH'XUFKI KUXQJWHFKQLVFKHU)RUVFKXQJVXQG

Mehr

Satzung. Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v.

Satzung. Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Umfang (1) Der Verband führt den Namen Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v. Die Tätigkeit des Verbandes erstreckt sich räumlich auf das Land Sachsen-Anhalt.

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

STATUTEN. Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Getreidehandel und der Getreideverarbeitung KSGGV. Art. 1

STATUTEN. Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Getreidehandel und der Getreideverarbeitung KSGGV. Art. 1 STATUTEN Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Getreidehandel und der Getreideverarbeitung KSGGV I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Mehr

STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008

STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008 STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008 Netzwerkarena Statuten vom 25. Juni 2007 2 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck... 3 Art. 1 Name und Sitz... 3 Art. 2 Zweck... 3 II. Mitgliedschaft...

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

Statuten des Elternvereins IGEEL Lostorf

Statuten des Elternvereins IGEEL Lostorf Statuten des Elternvereins IGEEL Lostorf 1. Name und Sitz Unter dem Namen Interessengemeinschaft Eltern und Erzieher, Lostorf (IGEEL) besteht ein Verein im Sinne von Art 60 ff. ZGB mit Sitz in Lostorf.

Mehr

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten 05.2013 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse»

Mehr

Mittwoch, dem 29. April 2015. In der 12. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2015 wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst:

Mittwoch, dem 29. April 2015. In der 12. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2015 wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst: Stadt Bad Elster 30.04.2015 Bürgermeister Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Bad Elster Der Stadtrat der Stadt Bad Elster fasste in seiner Sitzung am folgende Beschlüsse: Mittwoch, dem 29. April

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann,

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann, Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2015 Anwesend: A.Lecerf, Bürgermeister Vorsitzender R.Franssen, S.Houben-Meessen, O.Audenaerd, K.Cormann, Schöffen; I.Malmendier-Ohn, H.Loewenau, M.Keutgen-Guerrero,

Mehr

Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v.

Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v. Satzung (Stand 20.11.2007) Förderverein der mobilen Pflegestationen, Senioren- und Familienhilfe Butzbach Träger der Butzbacher Tafel e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der

Mehr

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates

Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Satzung des Verein zur Förderung des Deutschen Kulturrates Stand Präambel Der Deutsche Kulturrat e.v. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Seine Mitglieder sind acht Zusammenschlüsse von Bundeskulturverbänden.

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. AUGUST 2004 Text: Christian KRINGS Der Rat genehmigte einstimmig die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in Schönberg auf dem König - Baudouin Platz links

Mehr

STATUTEN. Sportfischerverein

STATUTEN. Sportfischerverein STATUTEN Sportfischerverein Richterswil / Wädenswil Fusion am 1. 1. 2007 aus den Vereinen Sportfischer-Verein Richterswil gegründet 1924 und Sportfischer-Verein Wädenswil gegründet 1925 1 / 7 1 Name. Name,

Mehr

Statuten Spitex-Verein Untersiggenthal 24.03.2011. Statuten. Spitex-Verein Untersiggenthal

Statuten Spitex-Verein Untersiggenthal 24.03.2011. Statuten. Spitex-Verein Untersiggenthal Statuten Spitex-Verein Untersiggenthal I. Grundlagen 1. Name, Sitz Unter dem Namen Spitex-Verein Untersiggenthal besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)

Mehr

IWB Industrielle Werke Basel (IWB)

IWB Industrielle Werke Basel (IWB) KONZESSIONSVERTRAG zwischen der Einwohnergemeinde (...), vertreten durch den Gemeinderat (mit Gemeinde bezeichnet) und den IWB Industrielle Werke Basel (IWB) betreffend Gasversorgung der Gemeinde durch

Mehr

Katzenmusikgesellschaft Schattdorf. Statuten 2015. I. Name, Sitz und Zweck

Katzenmusikgesellschaft Schattdorf. Statuten 2015. I. Name, Sitz und Zweck Statuten 2015 Katzenmusikgesellschaft Schattdorf Statuten 2015 I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Katzenmusikgesellschaft Schattdorf mit Sitz in Schattdorf, besteht gemäss den vorliegenden

Mehr

Muster Vereinsstatuten. Statuten des..

Muster Vereinsstatuten. Statuten des.. Muster Vereinsstatuten Statuten des.. 1 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck Art. 3 Mitgliedschaften im Dachverband II. Mitgliedschaft Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art.

Mehr

Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt

Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Verf-EFH 311-1994 Verfassung für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Vom 18. Februar 1973 (ABl. 1973 S. 117), zuletzt geändert am 19. März

Mehr

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Statuten des SOSETH 1 Name, Sitz, Zweck, Haftung 1.1 Name Unter dem Namen SOSETH (Studentische Organisation für Selbsthilfe) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Mehr

VSGG Verband Schweizer Gastro- und Grossküchenfachplaner

VSGG Verband Schweizer Gastro- und Grossküchenfachplaner (VSGG) Statuten Sofern in diesen Statuten für Personen-, Funktions- und Rollenbezeichnungen nur die feminine oder maskuline Form verwendet wird, so ist je sowohl die männliche als auch die weibliche Person

Mehr

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Satzung Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. Stand 10.05.2012

Satzung Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. Stand 10.05.2012 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.v. und hat seinen Sitz in Spaichingen. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Spaichingen eingetragen. 2 Zweck des

Mehr

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009. Punkt 6 bis 9 : Neufestlegung der Funktions- bzw.

AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009. Punkt 6 bis 9 : Neufestlegung der Funktions- bzw. Königreich Belgien Bezirk Verviers Gemeinde Bullingen Hauptstrasse, 16-4760 Büllingen 080/64 00 00 080/64 00 21 C.P. 091-0004141-96 AUSZUG AUS DEM PROTOKOLLBUCH DES GEMEINDERATES Sitzung vom 05.03.2009

Mehr

K A U F V E R T R A G

K A U F V E R T R A G Entwurf vom 29.04.2015 Musterkaufvertrag: K A U F V E R T R A G Zwischen Ruhender Nachlass nach Roman Herbert Gerner geb. am 10.03.1935, gest. am 17.06.2013 liechtensteinischer Staatsangehöriger unverheiratet

Mehr

Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes

Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes Protokoll der Mitgliederversammlung der Sportvereinigung Friedrichsort von 1890 e.v. am 28.11.2013 um 19.00 Uhr im Fördesaal des SVF-Sportheimes Der Vorsitzende, J.Repenning, eröffnet die Sitzung um 19:05

Mehr

Verein Ein langer Weg e. V.

Verein Ein langer Weg e. V. Verein Ein langer Weg e. V. Neufassung der Satzung in der neu zu beschließenden Fassung vom 07. November 2011. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein führt den Namen Ein langer Weg e.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Brühl DIENSTLEISTUNGSAUFTRAG OFFENES VERFAHREN ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Stadt Brühl, Stabsstelle Justitiariat

Mehr

Statuten des Gewerbevereins Bubikon-Wolfhausen. Gegründet 1945

Statuten des Gewerbevereins Bubikon-Wolfhausen. Gegründet 1945 Statuten des Gewerbevereins Gegründet 1945 1 Statuten des Gewerbevereins I. Name, Sitz und Zugehörigkeit Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zugehörigkeit Unter dem Namen Gewerbeverein besteht in Bubikon und Wolfhausen

Mehr

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 Mediationsordnung 1 Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 1 (1) Der BDP kann in geeigneten Fällen den jeweiligen Parteien vorschlagen

Mehr

Satzung für Drolshagen Marketing e.v.

Satzung für Drolshagen Marketing e.v. Satzung für Drolshagen Marketing e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Drolshagen Marketing. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "eingetragener

Mehr

Die Prinzipien der Ethik-Charta im Sport bilden die Grundlage für Aktivitäten der IG Sport Olten (siehe Anhänge 1 und 1.1).

Die Prinzipien der Ethik-Charta im Sport bilden die Grundlage für Aktivitäten der IG Sport Olten (siehe Anhänge 1 und 1.1). Gründungsexemplar 1 IG Sport Olten STATUTEN I Name, Sitz, Zweck Art. 1 Unter dem Namen "IG Sport Olten besteht ein am 08. November 2012 gegründeter Verein im Sinne von Artikel 60 ff. ZGB mit Rechtsdomizil

Mehr

AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2012/S 83-136344. Auftragsbekanntmachung

AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 2012/S 83-136344. Auftragsbekanntmachung 1/5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:136344-2012:text:de:html AT-Wien: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

Mehr

S T A T U T E N Genossenschaft Curling Halle Küssnacht am Rigi 6403 Küssnacht am Rigi

S T A T U T E N Genossenschaft Curling Halle Küssnacht am Rigi 6403 Küssnacht am Rigi - 1 - S T A T U T E N Genossenschaft Curling Halle Küssnacht am Rigi 6403 Küssnacht am Rigi - 2 - Firma, Sitz und Zweck Art. 1 Unter der Firma Genossenschaft Curling-Halle Küssnacht am Rigi besteht mit

Mehr

Gemeinde Samnaun. Stand 15. Oktober 2006. Seite 1 von 8

Gemeinde Samnaun. Stand 15. Oktober 2006. Seite 1 von 8 Gemeinde Samnaun Statuten der Alpgenossenschaft Stand 15. Oktober 2006 Seite 1 von 8 I. SITZ UND ZWECK Art. 1 Sitz Unter dem Namen Alpgenossenschaft Samnaun besteht auf unbestimmte Zeit eine öffentlich

Mehr

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009

Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Zuständigkeitsordnung vom 18.12.2009 Aktuelle Fassung gültig ab 26.03.2015 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

S T A T U T E N ESPRIT St.Gallen

S T A T U T E N ESPRIT St.Gallen S T A TU TEN Stand 15. Dezember 20088 ESPRIT St.Gallen Beratung durch Studenten Guisanstrasse 19 9000 St. Gallen Fon + +41 71 220 14 01 Fax + +41 71 220 14 04 www.espritsg.ch STATUTEN Seite 2 Präambel

Mehr

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v.

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Mechatronik". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Statuten. Kickboxingaargau. Inhaltsübersicht. Abschnitte

Statuten. Kickboxingaargau. Inhaltsübersicht. Abschnitte Statuten Kickboxingaargau Inhaltsübersicht Abschnitte I. Rechtsform, Zweck und Sitz Art. 1 Rechtsform Art. 2 Zweck Art. 3 - Sitz II. III. IV. Organisation Art. 4 Organe Vorstand Art. 5 Zuständigkeiten

Mehr

Postfach 756 9430 St. Margrethen www.tc.-stmargrethen.ch STATUTEN

Postfach 756 9430 St. Margrethen www.tc.-stmargrethen.ch STATUTEN Postfach 756 9430 St. Margrethen www.tc.-stmargrethen.ch STATUTEN Wo im folgenden männliche Personenbezeichnungen verwendet werden, sind darunter stets auch die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen

Mehr

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Max-von-Laue Oberschule e.v. und soll ins Vereinsregister eingetragen

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH

Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH Gesellschaftsvertrag der Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH II/28 (1) Die Firma lautet 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH (2) Sitz

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN G E M E I N D E Münster-Geschinen REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Die Urversammlung von Münster- Geschinen Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991

Mehr

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann

KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann KURZBERICHT DER STADTRATSSITZUNG VOM 25. FEBRUAR 2010 Text: René Hoffmann Als ersten Punkt der Tagesordnung behandelte der Stadtrat den Ankauf von Schulmobiliar. Die Vergabeart und die Auftragsbedingungen

Mehr

Statuten. Verein Lichtblick Hospiz Basel. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name und Sitz

Statuten. Verein Lichtblick Hospiz Basel. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name und Sitz Statuten Verein Lichtblick Hospiz Basel I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Verein Lichtblick Hospiz Basel besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verein

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Statuten. der Elektrizitätsgenossenschaft Aristau

Statuten. der Elektrizitätsgenossenschaft Aristau Statuten der Elektrizitätsgenossenschaft Aristau I Name, Sitz und Zweck 1.1 Name Unter dem Namen Elektrizitätsgenossenschaft Aristau, nachstehend Genossenschaft genannt, besteht eine privatrechtliche,

Mehr

ETL Vermögensverwaltung GmbH. Angebotsunterlage. ETL Vermögensverwaltung GmbH

ETL Vermögensverwaltung GmbH. Angebotsunterlage. ETL Vermögensverwaltung GmbH ETL Vermögensverwaltung GmbH Essen Angebotsunterlage Freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot der ETL Vermögensverwaltung GmbH Steinstr. 41, 45128 Essen ISIN DE000A0LRYH4 // WKN A0LRYH an die Inhaber der

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Gemeinde Stapelfeld 29.01.2015 Az.:10.24.63 N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 8/2013-2018 Sitzungstermin: Montag, 26.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr