Bildung Abzug Übergabe Entwicklung Fragen zu Demokratie Afghanistan Bundeswehr Aufbau » 1. Wieso engagiert sich Deutschland überhaupt in

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1 Wirtschaft Übergabe Abzug Fragen zu Fortschrittsbericht Afghanistan Sicherheit Stabilität Bildung Vereinte Nationen NATO Militär Frieden Demokratie ISAF Drogen Entwicklung Rechtsstaatlichkeit Eigenverantwortung Al Qaida Aufbau Gesundheit Taliban EUPOL Terrorismus Bundeswehr Korruption Menschenrechte Infrastruk tur Armut Polizei

2 » 1. Wieso engagiert sich Deutschland überhaupt in Afghanistan? Die verheerenden Terrorangriffe vom 11. September 2001 in New York und Washington haben gezeigt, wie leicht Fanatiker aus entfernten Regionen der Welt unsere Sicherheit bedrohen können. Al Qaida stand unter dem Schutz der Taliban-Regierung in Afghanistan. Deutschland erklärte sich damals bereit, im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses (NATO) und der Staatengemeinschaft einen Beitrag zu Befriedung und Wiederaufbau Afghanistans nach der Vertreibung der Taliban zu leisten. Inzwischen beteiligen sich 50 Staaten an der internationalen Unterstützungstruppe ISAF, die ein Mandat der Vereinten Nationen ausführt. Der Deutsche Bundestag stimmte zuletzt am 26. Januar 2012 der Verlängerung des Mandats für das deutsche Engagement in Afghanistan zu. Die Bundesregierung legte als Kernelement ihrer Strategie eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung fest. Indem man Al Qaida und den Taliban durch die Strukturen eines funktionierenden Staates den Nährboden entzieht, wird auch die Gefahr internationaler Terroranschläge verringert. Deutschland will Afghanistan in die Lage versetzen, sich in Frieden entwickeln zu können. Denn die internationale Gemeinschaft hat gegenüber der breiten Mehrheit von Afghaninnen und Afghanen, die kein Zurück in die Zeit vor 2001 wollen, Verant wortung übernommen. Auf Dauer kann nur ein stabiler afghanischer Staat dafür sorgen, dass von seinem Boden keine Gefahr mehr ausgeht. Es geht um unsere eigene Sicherheit und um die Zukunft Afghanistans.

3 » 2. Soll Afghanistan zu einer Demokratie nach westlichem Muster werden? Afghanistan braucht inneren Frieden. Damit sich das Land tatsächlich friedlich entwickeln kann, ist ein stabiles Gefüge notwendig, in dem alle Bevölkerungsgruppen einen Platz haben. Ein demokratisches Gemeinwesen ist hierfür die beste Regierungsform, weil es einen gesellschaftlichen Ausgleich ermöglicht. Die Verfassung, die sich die afghanische Bevölkerung selbst gegeben hat, enthält hierfür die richtigen Voraussetzungen. Verschiedene Wahlen haben trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten seit 2001 gezeigt, dass sich in der Bevölkerung ein demokratisches Bewusstsein entwickelt. Die Beteiligung an der Präsidentenwahl 2009 und der Parlamentswahl 2010 wie auch der Aufbau von Dorfentwicklungsräten zeigen, dass die Menschen demokratische Mitbestimmung wollen allen Drohungen der Taliban zum Trotz. Zu berücksichtigen ist schließlich die geschichtliche und kulturelle Entwicklung des Landes. Eine bloße Kopie westlicher Staatsmodelle ist unangebracht. Allerdings kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung eingehalten wird und die Menschen rechte geschützt sind. Hier hat Afghanistan noch eine beträchtliche Wegstrecke vor sich.

4 » 3. Von welchen Faktoren hängt der Erfolg in Afghanistan ab? Zentral für den Erfolg ist, dass Afghanistan die Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger selbst übernimmt. Daher konzentrieren wir uns weiterhin auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, also von Armee und Polizei. Und Fortschritte sind zu verzeichnen: Die afghanische Regierung leitete die Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Juli 2011 ein. Mit der derzeit laufenden dritten Phase dieses Prozesses übernehmen die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für bereits über 75 % der Bevölkerung. Den Konflikt in Afghanistan zu lösen, erfordert einen politischen und gesellschaftlichen Versöhnungsprozess, der von allen Bevölkerungsgruppen und den Staaten der Region mitgetragen wird. Dieser Prozess wurde 2010 mit einer großen Friedensversammlung und der Bestellung des Hohen Friedens- rats eingeleitet. Diskrete diplomatische Kontakte führten zu ersten Gesprächen mit den afghanischen Taliban. Auch wenn der Weg zu einem Verhandlungsfrieden noch weit und steinig ist die ersten Schritte sind getan. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass er für Afghanistan keinen Rückschritt bedeutet. Weiterhin gilt: Je besser Regierung und Verwaltung funktionieren, je schneller Korruption eingedämmt wird und je deutlicher sich die Lebensumstände der Bevölkerung verbessern, desto stabiler und sicherer wird das Land.

5 » 4. Worum geht es beim Wiederaufbau in Afghanistan? Afghanistan ist noch immer eines der ärmsten Länder der Welt. Seit 2002 hat sich die afghanische Wirtschaft ausgehend von einem extrem niedrigen Niveau jedoch ausgesprochen dynamisch entwickelt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist deutlich angestiegen. Besonders auf dem Land bleibt die Armut allerdings weiter groß. Noch immer fehlt es in vielen Teilen des Landes an grundlegender Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung. Gleichzeitig wächst die Einwohnerzahl Afghanistans jährlich um eine Million Menschen. Diese schnell wachsende und junge Bevölkerung fordert vom Staat angemessene Lebensperspektiven für sich ein. Hierzu gehören neben Sicherheit unter anderem Schul- und Hochschulbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und Trinkwasserversorgung. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan sind die Förderung von Grund- und Berufsbildung sowie nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, ein verbesserter Zugang zu Energie und Trinkwasser, ein leistungsfähigeres Gesundheitswesen und die Förderung guter Regierungsführung. Der regionale Fokus liegt auf Nordafghanistan, wo Deutschland auch militärisch besondere Verantwortung übernommen hat. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan* informiert über das deutsche Engagement und die Fortschritte sowie Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung. *

6 » 5. Wie helfen die Projekte ganz konkret den Menschen?» Beispiel Schulausbildung: In den Jahren des Bürgerkriegs wurden viele Schulen zerstört. Mittlerweile gehen über sieben Millionen Kinder zur Schule davon sind über ein Drittel Mädchen. Allein seit 2009 wurden mit deutscher Unterstützung über Lehrerinnen und Lehrer aus- und fortgebildet. Deutschland hat außerdem den Bau von über Schulen unterstützt.» Beispiel Gesundheitsversorgung: Das Regionalkrankenhaus in Masar-i-Sharif wurde komplett saniert; 65 Gesundheitsstationen in sechs Provinzen mit mehr als Patienten pro Monat wurden eröffnet.» Beispiel Infrastruktur: Die Trinkwasserversorgung in Herat und Kundus wurde mit deutscher Hilfe aufgebaut. In Kabul fließt Strom wieder rund um die Uhr, auch dank deutscher Hilfe. Mittlerweile können über eine Million Menschen auf dieses Netz zugreifen. Seit 2009 wurden mit deutscher Hilfe über 366 km Straßen neu gebaut oder instand gesetzt.» Beispiel Privatwirtschaft: Deutschland unterstützt lokale Banken, die Kredite für Investitionen zu günstigen Bedingungen vergeben. Allein seit Januar 2011 haben knapp Personen davon über Frauen von Mikrokrediten profitiert, die mit Unterstützung der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit vergeben wurden.

7 » 6. Was passiert mit dem Geld, das die Bundesregierung gegenwärtig in Afghanistan investiert? Deutschland investiert bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans mit folgenden Zielen:» mehr Einkommen und Beschäftigung durch Unterstützung der ländlichen Entwicklung und Förderung der lokalen Wirtschaft;» Gesundheitsversorgung durch den Bau von vier Provinzkrankenhäusern und Unterstützung von Basis-Gesundheitsprojekten für über 2,6 Millionen Patienten;» Finanzierung von (Berufs-)Schulen und Ausbildung von Lehrpersonal für rund Kinder und Jugendliche;» bessere Verkehrsinfrastruktur für mehr Entwicklung und Sicherheit; Provinz- und Distriktzentren sowie entlegene Gebiete werden mit befestigten Straßen verknüpft, zum Nutzen von 2,5 Millionen Menschen;» bessere Energie- und Trinkwasserversorgung für rund zwei Millionen Menschen im Norden;» Aufbau einer professionell und nach rechtsstaatlichen Prinzipien agierenden Polizei, die das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt, durch Ausbildung, Ausstattung und den Bau polizeilicher Infrastruktur, Verringerung der Analphabetenrate und Bekämpfung der Korruption;» Aufbau funktionstüchtiger Provinz- und Distriktverwaltungen durch verbesserte Ausstattung und Schulungen.

8 » 7. Die Bundesregierung will die deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen. Welche Beschlüsse hat die NATO in Chicago im Mai 2012 getroffen? Auf dem NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon hatten die Bündnispartner ihre Unterstützung für Präsident Karsais Ziel zugesagt, die Sicherheitsverantwortung für das gesamte Land schrittweise bis Ende 2014 in afghanische Hände zu geben. Die afghanische Regierung konnte im Mai 2012 die dritte Phase dieser Übergabe einleiten, die fünfte und letzte Phase soll Mitte 2013 beginnen. Diesen sicherheitspolitischen Spielraum nutzte die Bundesregierung und reduzierte erstmals die Präsenz der Bundeswehr. Dieser Prozess wird fortgesetzt, soweit die Lage dies erlaubt und unsere Truppen wie auch die Nachhaltigkeit der Übergabe nicht gefährdet werden. Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago am 21. Mai 2012 bekräftigten die NATO-Mitgliedstaaten den in Lissabon beschlossenen Fahrplan. Die ISAF-Mission wird zum 31. Dezember 2014 auslaufen und alle Kampftruppen werden Afghanistan verlassen. Das Bündnis ist jedoch bereit, auf Anfrage der afghanischen Regierung eine neue Mission nach 2014 zu übernehmen, die mit den Bereichen Ausbildung, Beratung und Unterstützung einen neuen Schwerpunkt und erstmals keinen Kampfauftrag haben wird. Damit soll die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan nachhaltig gewährleistet werden. Die ISAF-Staaten und Afghanistan unterstrichen in Chicago, dass die Afghan National Police (ANP) zukünftig als zivil ausgerichtete Behörde die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit Afghanistans übernehmen solle.

9 » 8. Wird sich Deutschland auch nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 für Afghanistan einsetzen, und in welcher Form soll dieses neue deutsche Engagement gestaltet werden? Afghanistan wird nach 2014 nicht alleingelassen. Vielmehr wird Deutschland das Land auch ab 2015 weiterhin substanziell unterstützen. So schreibt ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit mit Afghanistan fest, dass Deutschland sich nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung weiter an Ausbildung, Beratung und Finanzierung der afghanischen Armee und Polizei beteiligt. Das Abkommen regelt aber auch andere Bereiche der Kooperation wie die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaft liche Zusammenarbeit. Deutschland wird zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 etwa 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Beim NATO-Gipfel in Chicago am 21. Mai 2012 hat die afghanische Regierung zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierung ihrer Sicherheitskräfte schrittweise zu erhöhen und sie letztlich vollständig zu übernehmen. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio am 8. Juli 2012 verpflichtete sich Deutschland gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans langfristig fi nanziell zu unterstützen. Deutschland ist hierbei mit einem Beitrag von jährlich bis zu 430 Millionen Euro zunächst bis 2016 drittgrößter Geber nach den USA und Japan. Voraussetzung für diese Unterstützung sind jedoch spürbare Reformen durch die afghanische Regierung.

10 » 9. Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden sich momentan in Afghanistan, wo sind sie stationiert und was sind ihre Aufgaben? Die internationale Schutztruppe ISAF unterstützt die afghanische Regierung dabei, die innere Sicherheit herzustellen und aufrechtzuerhalten. Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2012 eine Beteiligung an ISAF mit bis zu Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Bei einer sich weiter positiv entwickelnden Sicherheitslage und den zu erwartenden Fortschritten im Rahmen der Übergabe der Sicherheitsverantwortung ist eine weitere Reduzierung der Personalobergrenze auf Soldatinnen und Soldaten bis Januar 2013 vorgesehen. Mit den Veränderungen in der Truppenpräsenz müssen die Strukturen in der Zusammenarbeit angepasst werden. Die deutschen regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams PRT) werden deshalb unter eine zivile Leitung gestellt wie beim PRT Faisabad im Dezember 2011 geschehen. Das deutsche Einsatzkontingent der ISAF mit dem Hauptquartier in Masar-i-Sharif ist unverändert im Norden Afghanistans eingesetzt. Es unterstützt den weiteren Aufbau der Afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army ANA). Das heißt: Ausbildung und Beratung sowie gemeinsame Planung, Vorbereitung und Unterstüt zung von Sicherheitsoperationen. Unsere Ausbildung stellt den Schutz der Zivilbevölkerung in den Vordergrund. Aufgrund des voranschreitenden Aufbaus der ANA wurden die bisherigen Ausbildungs- und Schutzbataillone in begleitende und beratende Verbände (Partnering and Advisoring Task Forces PATF) umstrukturiert.

11 » 10. Wie unterstützt die Bundeswehr den Aufbau der Afghanischen Nationalarmee? Deutschland konzentriert sich bei der Unterstützung der Afghanischen Nationalarmee (ANA) auf das im Norden stationierte 209. ANA-Korps, die Pionierschule in Masar-i-Sharif und die Logistikschule in Kabul. Der Aufbau des Korps im Verantwortungsbereich des deutsch geführten Regionalkommandos Nord wird 2012 fortgesetzt. 24 von 29 Verbänden sind bereits aufgestellt. Rund 80 Prozent der bereits aufgestellten Verbände dieses Korps sind schon jetzt in der Lage, selbstständig oder mit Unterstützung durch ISAF-Berater ihre Operationen durchzuführen. Deshalb beschränkt sich Deutschlands Einsatzbeteiligung in Zukunft vorrangig auf die Unterstützung der ANA mit den Fähigkeiten, die sie selbst noch nicht ausreichend besitzt, wie z. B. Aufk lärung, gepanzerter Schutz und taktischer Lufttransport. Der deutsche Einsatz hat zu dieser positiven Entwicklung maßgeblich beigetragen und die Verantwortlichkeit wie die Selbstständigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erheblich gefördert.

12 » 11. Wie sieht der deutsche Beitrag zum zivilen Polizeiaufbau aus? Leistungsfähige Sicherheitskräfte, die rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, sind eine Grundvoraussetzung für ein souveränes, hinreichend stabiles Afghanistan, das für seine Sicherheit selbst sorgen kann. Einen Hinweis für den Erfolg des deutschen und internationalen Engagements für den Polizeiaufbau in Afghanistan liefert die Wahrnehmung der Polizei in der afghanischen Öffentlichkeit, die sich laut einer regelmäßig durchgeführten Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in den letzten Jahren stetig verbessert hat. Hauptziel des deutschen Beitrags zum Polizeiaufbau in Afghanistan ist es, bis zum Abschluss der Übergabe der Verantwortung 2014 ein funktionierendes polizeiliches Ausbildungssystem in Afghanistan zu etablieren. Einer der Eckpfeiler hierfür ist die Ausbildung afghanischer Polizeitrainer. Des Weiteren werden afghanische Polizistinnen und Polizisten durch deutsche Polizeiausbilder qualifi ziert. Zu den Ausbildungs- inhalten zählt, wie man bei Festnahmen vorgeht, wie man mit einer Waffe umgeht oder jemanden rechtsstaatlich korrekt verhört. Außerdem führt Deutschland in Nordafghanistan flächendeckend für die Polizei Alphabetisierungskurse durch, baut Polizeistationen und Trainingszentren und leistet einen fi nanziellen Beitrag zum Gehalt.

13 » 12. Deutschland leistet bilateral Hilfe beim Aufbau der afghanischen Polizei, aber auch im Rahmen der EU. Wie passt das zusammen? Deutschland engagiert sich seit 2002 auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung für den Polizeiaufbau in Afghanistan. Zusätzlich beteiligt sich Deutschland seit der Gründung der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan im Juni 2007 auch auf europäischer Ebene mit einem Team von bis zu 60 Fachleuten am Polizeiaufbau. Neben Deutschland ist auch die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bei dieser Mission tätig. Mit Kanada, Norwegen, Neuseeland und Kroatien unterstützen auch weitere Staaten EUPOL Afghanistan insgesamt nehmen zurzeit 27 Staaten an der Mission teil. Sowohl die deutsche bilaterale Mission als auch EUPOL Afghanistan verfolgen ein gemeinsames Ziel: den Aufbau einer zivil ausgerichteten und rechtsstaatlich orientierten Polizei. Die europäische Mission setzt hierbei jedoch andere, ergänzende Schwerpunkte. In seiner Polizeikomponente arbeitet EUPOL haupt- sächlich an der Aus- und Fortbildung der obersten Führungsebene, der Verbesserung von Leitungsund Kommunikationsstrukturen, Informationsgewinnung und Informationsmanagement und dem Aufbau kriminalpolizeilicher Strukturen. Die Komponente Rechtsstaatlichkeit zielt auf die Bekämpfung von Korruption und die Wahrung von Menschenrechten. Weiterhin geht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der afghanischen Polizei und die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

14 » 13. Wie sieht unsere Unterstützung beim Polizeiaufbau nun tatsächlich aus? Die deutsche Polizei bildet afghanische Polizistinnen und Polizisten in den von Deutschland errichteten Ausbildungszentren in Masar-i-Sharif und Kundus aus und fort. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Trainerausbildung. Im von Deutschland gebauten Ausbildertrainingszentrum in Kabul werden afghanische Polizistinnen und Polizisten zu Trainern fortgebildet. Anschließend werden sie landesweit als Ausbilder eingesetzt. Inhalte und Dauer der Lehrgänge werden eng mit dem afghanischen Innenministerium abgestimmt und in national verbindliche Lehrpläne gegossen. Die intensive Zusammenarbeit gewährleistet, dass sich die Ausbildung an Zielsetzung und Bedarf Afghanistans orientiert. Dabei übergeben die deutschen Fachleute zunehmend die Ausbildungsverantwortung an afghanische Ausbilder. Diese stellen mittlerweile etwa die Hälfte des Ausbildungspersonals an den von Deutschland unterhaltenen Polizeischulen. Vorbild ist die Polizeiakademie in Kabul, an der zentral die Offi ziersausbildung für ganz Afghanistan ausschließlich durch afghanisches Personal gewährleistet wird. Deutsche Polizisten beraten die jeweiligen Lehrbereiche der Polizeiakademie. Seit der Übergabe des Trainingszentrums Faisabad am 2. Juli 2012 liegen nun auch dort Training und Betrieb vollständig in afghanischer Verantwortung.

15 » 14. Immer wieder hört man, dass die Taliban sich durch den Drogenanbau finanzieren. Unternimmt Deutschland etwas gegen den Drogenanbau? Die direkte Bekämpfung des Drogenanbaus oder die Vernichtung von Drogen ist eine Aufgabe der afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte und nicht Teil des Auftrags der Bundeswehr. Voraussetzung ist jedoch der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte sowie leistungsfähiger afghanischer Strafverfolgungsbehörden. Dafür leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Die immensen Gewinne aus dem Drogengeschäft machen eine effektive Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels äußerst schwierig. Mangelnde Sicherheit und teilweise stark eingeschränkte staatliche Präsenz und Handlungsfähigkeit schaffen Bedingungen, unter denen die Drogenwirtschaft nur schwer kontrollierbar ist. Auf lange Sicht lässt sich die Drogenwirtschaft nur mit einer umfassenden Strategie bekämpfen, die Strafverfolgung von Produktion und Handel sicherstellt und der Bevölkerung ausreichende ökonomische Alternativen bietet. Besondere Bedeutung haben dabei die Förderung guter Regierungsführung und die ländliche Entwicklung. Die erfolgreiche Bekämpfung des Drogenanbaues setzt auch eine verstärkte Kooperation zwischen den Staaten der Region voraus.

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