Anita Schäfer. Mitglied des Deutschen Bundestages

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1 Anita Schäfer Mitglied des Deutschen Bundestages Pirmasens, im November 2010 Deutschland beteiligt sich seit Ende 2001 am Wiederaufbau in Afghanistan. Das Bundesministerium für Verteidigung informiert über die laufenden Projekten und aktuellen Zahlen des vielfältigen deutschen Engagements. Grundlagen des deutschen Engagements in Afghanistan Bereits im November 2001 engagierte sich die Bundesregierung für den Wiederaufbau Afghanistans durch die Ausrichtung einer ersten Konferenz auf dem Petersberg in Bonn. Der hier begonnene Friedensprozess, der so genannte Petersberg-Prozess, wurde mit einer internationalen Geberkonferenz in Tokio (Januar 2002) und einer zweiten Konferenz in Bonn (Dezember 2002) fortgesetzt. Ein drittes Treffen fand im Frühjahr 2004 in Berlin statt. Auf diesen Konferenzen wurden mehrere Beschlüsse für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans gefasst. Zum Beispiel über den Aufbau staatlicher Strukturen im Land oder zur Stationierung internationaler Truppen. Im Februar 2006 wurde in London der Afghanistan Compact verabschiedet. Ein weiteres Zusammenkommen der internationalen Gemeinschaft mit Vertretern Afghanistans fand im Juni 2008 in Paris statt. Deutschland sagte einmal mehr umfangreiche Unterstützungsleistungen zu. Die Afghanistan-Konferenz in Den Haag im März 2009 sowie die Beschlüsse des Nato- Gipfels in Straßburg und Kehl im April 2009 haben das Engagement der internationalen Gemeinschaft bekräftigt. Das bislang letzte Zusammentreffen über die Zukunft Afghanistans fand am 28.Januar 2010 in London statt. Die Bundesregierung hat die Londoner Konferenz mit angestoßen. Dieses Zusammenkommen bildet die entscheidende Wegmarke für die Übergabe in Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung haben verbindliche Ziele für Fortschritte in den Bereichen Entwicklung, Regierungsführung und Sicherheit vereinbart. Diese Ziele und Zeitlinien legen eine Strategie fest, mit der die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für das Schicksal Afghanistans schrittweise weiter in die Hände der afghanischen Bevölkerung legt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer kontinuierlichen Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden kann. Die Präsenz ziviler Wiederaufbauhelfer in Afghanistan wird jedoch wesentlich länger notwendig sein, als die Präsenz der Bundeswehr. 1

2 Zivil-militärischer Ansatz Das wesentliche Element der Unterstützung sind die regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams PRTs). Es gibt enge Abstimmungen zwischen ziviler (Diplomaten, Polizeiausbilder, Wiederaufbauhelfer) und militärischer Komponente für Sicherheit und Wiederaufbau in den Provinzen. Deutschland führt zwei der insgesamt fünf PRTs im Norden Afghanistans - Kundus und Faisabad. Darüber hinaus ist seit Februar 2008 ein regionales Beratungsteam in Taloqan tätig. Mandate Isaf: Die International Security Assistance Force (Isaf) beruht auf einer Folge von auf Kapitel VII der Vereinte Nationen-Charta (VN-Charta) gestützten Resolutionen des VN- Sicherheitsrates. Sie hat den Auftrag, die afghanische Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit zu unterstützen. Das Ziel ist die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die afghanischen Behörden, VN- und anderes internationales Personal. Seit August 2003 wird Isaf von der Nordatlantikpakt Organisation (Nato) geführt. Derzeit sind mehr als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2010 das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Die personelle Obergrenze wurde auf über Soldatinnen und Soldaten angehoben. OEF: Die Operation Enduring Freedom (OEF) beruht auf dem Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Dieses Recht wird in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich bestätigt. Der VN-Sicherheitsrat hat wiederholt die Rolle von OEF gewürdigt und Isaf in Afghanistan zu enger Zusammenarbeit mit OEF aufgefordert. Der Auftrag von OEF ist es, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Einsatzraum von OEF ist neben Afghanistan vornehmlich auch die Region um das Horn von Afrika. OEF wird durch die USA geführt. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen der OEF nur beim Marineeinsatz am Horn von Afrika eingesetzt, nicht in Afghanistan. Unama: Die United Nation Assistance Mission in Afghanistan (Unama) wird von der Bundesregierung derzeit durch die Entsendung eines Militärbeobachters unterstützt. Diese Mission unterstützt den Aufbau und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert die nationale Versöhnung in Afghanistan. 2

3 Polizeiarbeit Deutschland übernahm im April 2002 die führende Rolle im Polizeiaufbau. Im Rahmen eines bilateralen Abkommens bilden seitdem deutsche Beamte ihre afghanischen Kollegen aus und fort. Seit Juni 2007 wird der Polizeiaufbau zusätzlich im Rahmen der Europäischen Polizeimission (Eupol AFG) in Afghanistan ausgeweitet und intensiviert. Das deutsche Engagement ist dem Umfang und der Bedeutung nach dabei eine wichtige Stütze. Zurzeit arbeiten 123 Polizeiberater aus Bund und Ländern im bilateralen Projekt. Die Bundesregierung wird die Zahl der Polizisten dort bis Mitte 2010 auf 200 erhöhen. In von Deutschland finanzierten Polizeizentren in Mazar-e-Sharif (600 Plätze), Kunduz (200 Ausbildungsplätze), Feyzabad (100 Plätze) und Kabul (100 Ausbildungsplätze) können jährlich ca afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden. Daneben finanziert die Bundesregierung zusätzlich in die Polizeiinfrastruktur. Geplant ist unter anderem die Fertigstellung der Außenstelle der Polizeiakademie in Mazar-e-Sharif sowie der Grenzpolizeifakultät des Gebäudes der Verkehrspolizei in Kabul. Durch das über elf Monate laufende Programm Focused District Development werden ca afghanische Polizisten in 40 Distrikten im Norden von Afghanistan qualifiziert, für die eigene Sicherheit ihres Distrikts zu sorgen. Dazu werden bis Ende 2012 rund 50 zivilmilitärische Police Mentoring Teams gemeinsam eingesetzt. Mit dem Aufbau eines afghanischen Trainerpools sollen 500 Polizeilehrkräfte bis Ende 2012 ausgebildet werden. Nach der Ausbildung soll eine Nachbetreuung der Ausbilder durch die deutschen Trainer eine gute effektive Lehrtätigkeit sicherstellen. Sukzessive übernehmen die afghanischen Ausbilder eigenständig die Aus- und Weiterbildung in den deutschen Trainingsstätten. Die Zahl der deutschen Experten der ESVP-Mission Euopl Afghanistan wird die Bundesregierung von derzeit 45 auf 60 bis Februar 2010 erhöhen. Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine Mandatsanpassung von Eupol ein, dessen Aufgabe sich derzeit im Kern auf eine Beratung des Leitungsbereichs auf Provinzebene konzentriert, damit auch Eupol sich mehr in der Ausbildung engagieren kann und eigene Projektmittel erhält. 3

4 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Schwerpunkte im Rahmen der Afghanisch-Deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch Förderung von Einkommen und Beschäftigung, Energieversorgung (insbesondere erneuerbare Energien), städtische Trinkwasserversorgung und Bildung (Grund- und berufliche Bildung). Dabei kommt dem Aufbau tragfähiger personeller und institutioneller Kapazitäten der afghanischen Partnerinstitutionen und der Ausbildung von Personal besonderes Gewicht zu. Deutschland hat zum Beispiel 2009 insgesamt 13.5 Millionen Euro in den Aufbau der elektrischen Infrastruktur Afghanistans investiert. Damit leistete Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Stromversorgung der Menschen in Kabul und in ländlichen Regionen Nordafghanistans. Zusätzliche Kooperationsfelder sind die Stärkung der Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung über die Finanzierung nationaler Investitionsprogramme wie dem Afghanistan Reconstruction Trust Funds. Außerdem unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, des kulturellen Wiederaufbaus sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, insbesondere von Frauen. Die Sicherheitslage in der Provinz Kundus hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb stellte die Bundesregierung im November 2009 weitere 52 Millionen Euro als Hilfe für die Entwicklung dieser Region zur Verfügung. Das Geld soll für den Ausbau der Infrastruktur und den Bau von technischen Schulen verwendet werden, um die Friedensdividende für die Menschen spürbar zu machen. Die Bundesregierung strebt an, ab 2010 die jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro etwa zu verdoppeln und bis 2013 zu verstetigen und mit Verpflichtungsermächtigungen zu versehen. Internationale Entschuldungsinitiative Mit der Erklärung der öffentlichen Gläubiger auf der Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2006 in London begann ein Entschuldungsprozess, der einen 100-Prozent-Schuldenerlass für das Land zum Ziel hatte. Bisher hat die Bundesregierung Afghanistan Schulden in Höhe von insgesamt rund 65 Millionen Euro erlassen. Für den erfolgreichen Abschluss der internationalen Entschuldungsinitiative hat Deutschland den kompletten Erlass der Restschulden von rund zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung und zur Bewältigung der Schuldenlast und unterstützt den wirtschaftlichen Reformprozess in der Islamischen Republik Afghanistan. 4

5 Regionale Zusammenarbeit Deutschland hat beim G8-Außenministertreffen in Potsdam die G8-Dialoginitiative zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zwischen Afghanistan und Pakistan angestoßen. Ziel ist es, mit konkreten grenzüberschreitenden Projekten die gemeinsamen Probleme zu lösen und ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten herzustellen. Was ist die G8? Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Förderung des Doha-Prozesses zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Afghanistans mit seinen Nachbarstaaten. Aktive Beteiligung am Prozess der Regional Economic Cooperation Conference, die jährlich in der Region stattfindet und der wirtschaftlichen Integration der Region um Afghanistan dient. Des Weiteren erfolgt eine Unterstützung für das afghanische Außenministerium. Humanitäre Hilfe Seit 2001 wurden im Rahmen der humanitären Hilfe insgesamt mehr als 77,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte sind humanitäres Minenräumen, Projekte der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge. Hauptzielgruppe sind schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie zurückkehrende Flüchtlinge, Frauen und Kinder. Finanzielles Engagement insgesamt Deutschland wird bis 2010 einschließlich humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe mehr als 1,1 Milliarden Euro für Afghanistan bereitstellen. 5