FRAGDENSTAAT.AT UND DAS AMTSGEHEIMNIS
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- Hella Böhmer
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1 FRAGDENSTAAT.AT UND DAS AMTSGEHEIMNIS DIE ERSTEN EINEINHALB JAHRE
2 Journalistin Radio Ö1 derstandard.at Betreiber FragDenStaat.at
3 FORUM INFORMATIONSFREIHEIT
4 Was bisher (nicht) geschah
5 Das Problem Artikel 20, Bundes-Verfassung (3) Alle mit Aufgaben der Verwaltung betrauten Organe sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. (4) Alle mit Aufgaben der Verwaltung betrauten Organe haben Auskünfte zu erteilen soweit gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht. (Amtsgeheimnis)
6 Das Problem Das derzeitige Auskunftspflichtgesetz (2) Auskünfte sind nur in solchem Umfang zu erteilen der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt... soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht... wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden
7 Das Problem "Mutwillig handle unter anderem, Das derzeitige Auskunftspflichtgesetz wer sich im Bewußtsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Handelns an die Behörde wende" (2) Auskünfte sind nur in solchem Umfang zu erteilen der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt... soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht... wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden
8
9 Die Situation
10 Die Situation Einziges Land der EU in dem Amtsgeheimnis in der Verfassung steht Und: 96 Länder der Welt haben Informationsfreiheitsgesetze. Österreich nicht. Wir sind verlässliches Schlusslicht in allen Rankings
11
12 .. Die Grundung
13 Ziele Zentrale/r Informationsbeauftragte/r Zentrales Informationsregister Veröffentlichungspflicht für Behörden Recht auf Zugang zu Dokumenten Umfassendes Recht auf Information
14
15
16 Die Intransparenz
17 Verschiebung Die
18 Der Vorschlag Staatszielbestimmung Verfassungsbestimmung 1. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Transparenz des staatlichen Handelns und zur Informationsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. 1. Jede Person hat das Recht auf unverzügliche und kostenlose Information über alle Angelegenheiten des Wirkungskreises von Legistlative, Exekutive und Jurisdiktion... Dieses Recht umfasst den Zugang zu Akten, Dokumenten und allen sonstigen Informationen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
19 Regierungsentwurf 2014
20 Regierungsentwurf
21 Regierungsentwurf Das ist kein Fortschritt, im Gegenteil. Das Kanzleramt hat in den letzten 14 Monaten kaum einen der internationalen Mindeststandards in das Gesetz eingearbeitet, die Experten vorschlagen und die nötig sind, damit das Amtsgeheimnis auch wirklich fällt.
22 Regierungsentwurf In jedes neue Bundesgesetz, in jedes Landesgesetz könnte man neue Ausnahmen einarbeiten. Dem Erfindungsreichtum für Auskunftsverweigerungsgründe wären damit keine Grenzen mehr gesetzt.
23 Regierungsentwurf KEINE INFORMATIONSFREIHEITSBEAUFTRAGTE
24 Stand Nichts Genaues weiss man nicht. Ursprünglich Verhandlungen über Sommer geplant. Weiterhin alles im Hinterzimmer. Wir haben im Frühling die Parlamentsparteien zum runden Tisch geladen. Alle erschienen, außer SPÖ.
25 FragDenStaat.at
26 Warum? Bürgern erleichtern, ihre Rechte zu nutzen. Herausfinden, wie weit jene aktuell reichen. Argumentationsgrundlage & Quelle von Beispielen! Gerichtlich bessere Rechte durchsetzen
27
28 Was genau 10x
29 Was bringt mir Rechtlich bindende, schriftliche Antworten! Potentiell Originaldokumente Weg vom Hörensagen Hintergrundinformationen, die sonst niemand hat
30 Und wenn nicht Bescheid anfordern - 6 Monate Frist für Behörde (Bescheid = rechtlich begründete Entscheidung) Vermittlung durch Volksanwaltschaft (zb bei kompletter Nichtbeantwortung der Anfrage) VwGH-Beschwerde gegen Bescheid - 6 Wochen Frist Bei Nichterfolg vor VwGH: EGfMR
31 was wir (nicht) wissen dürfen
32 was wir nicht wissen dürfen Ergebnisse der Standardüberprüfung Englisch 8. Schulstufe 2013 Vertrag mit Matthias Hartmann 2006 Kosten für Spindeleggers Reise zur Heiligsprechung in Rom Ergebnisse des Austrian In-Patient Quality Indicator / Ergebnisqualitätsmessung in Krankenhäusern Liste aller Fahrraddiebstähle inkl. Ort, Schadenssumme, Versicherungsschutz, etc.
33 was wir wissen dürfen Einladungslisten zu Verhandlungsrunden Urheberrechtsnovelle Sonstige Posten im Kärntner Kulturbudget Verwendete Typen von Tränengas u.a. Reizstoffen, liefernde Firmen, etc
34 Statistiken
35 (Teils) Beantwortet 70 Teils Beantwortet 16 Verpeilt 45 Abgelehnt
36 Innenministerium 40 Finanzministerium 19 Bundeskanzleramt Justizministerium Verkehrsministerium Wissenschaft, Wirtschaft Bildungsministerium 10 9 Außenministerium 8 Gesundheitsministerium 7 Umweltministerium 8 Verteidigungsministeirum 7 Wissenschaftsministerium (damals) Landesregierung Wien
37 Innenministerium Finanzministerium Bundeskanzleramt Justizministerium Verkehrsministerium Wissenschaft, Wirtschaft Bildungsministerium Außenministerium Gesundheitsministerium Umweltministerium Verteidigungsministeirum Wissenschaftsministerium (damals) Landesregierung Wien noch innerhalb von frist (teil)erfolg spät abgelehnt nicht vorhanden
38 Schwarze Schafe
39 Umweltministerium (4) Verteidigungsministerium (6) Landesregierung Burgenland (1) : Maximal erlaubte Antwortdauer!
40 Landwirtschaftsministerium Verteidigungsministerium Landesregierung Burgenland Bildungsministerium Landesregierung Wien Landespolizeidirektion Wien Bundesministerium für Justiz Landesregierung Kärnten Landesregierung Salzburg : Maximal erlaubte Antwortdauer!
41 Vorbild
42 Landesregierung Tirol 1 Anfrage - 1 Tag
43 Landesregierung Tirol 1 Anfrage - 1 Tag sogar erfolgreich!
44 Prozesse
45 ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG EINES WIRTSCHAFTLICH GESUNDEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZES v ÖSTERREICH
46 »the Court finds it striking that none of the Commission s decisions was published«
47 »The Commission, which, by its own choice, held an information monopoly in respect of its decisions, thus made it impossible for the applicant association to carry out its research«
48 eurofighter: gegengeschäfte
49 Die erste Anfrage an das Wirtschaftsministerium (mit Ersuchen um einen rechtlich verbindlichen Bescheid) Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
50 Die formlose Antwort des Wirtschaftsministeriums (ohne rechtlich verbindlichen Bescheid-Charakter) Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
51 Die formlose Antwort des Wirtschaftsministeriums (ohne rechtlich verbindlichen Bescheid-Charakter) Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
52 Die FOI-Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte An den Verwaltungsgerichtshof Judenplatz Wien - per Einschreiben Oktober 2013 V028 - PM / MW --- Beschwerdeführer: vertreten durch: dieser vertreten durch: Markus Hametner Mittersteig 2B Wien Mag Peter Melicharek, Rechtsanwalt als mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom zu Vz 1421/2013 bestellter Verfahrenshelfer Melicharek Rechtsanwalts GmbH Gardegasse 11/4, 1070 Wien Vollmacht gem 62 Abs 1 VwGG ivm 19 Abs 1 AVG und 8 RAO erteilt (Code P ); gemäß 19a RAO wird die Leistung des Prozesskostenersatzes zu eigenen Handen begehrt. Belangte Behörde: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Stubenring Wien wegen: Bescheid des BMWFJ vom , BMWFJ /0071-C2/2/2013 Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG 3-fach 1 Halbschrift Angefochtener Bescheid in Kopie (einfach) Gebührenbefreiung wegen Verfahrenshilfe Verfahrenshilfe gem 61 VwGG gewährt
53 Die Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministeriums Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
54 Die Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministeriums Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
55 Die Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministeriums Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
56 Die Auskunftsverweigerung des Wirtschaftsministeriums Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
57 Der Weg des Bürgers zu seinem Recht Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte Zeit 13. Februar 10. April 20. April 5. Juli Kosten Euro 240 Euro Euro Anfrage samt Antrag auf Bescheid Antwort, aber kein Bescheid Antrag auf Bescheid nochmal gestellt Bescheid bekommen mit gleichem Inhalt wie Antwort von vor 3 Monaten Kosten der Beschwerde-Einreichung Risiko der Verfahrenskosten Anwaltskosten für Ausarbeitung der Beschwerde Aufwand Anfrage Beschwerde Gegenschrift formulieren plus Recherche der Rechtslage durcharbeiten samt zitierter Rechtsquellen Anwaltskosten für Ausarbeitung der Beschwerde
58 eurofighter: geheimhaltung
59 Die Verschwiegenheitsvereinbarung im Eurofightervertrag Auskunftpflichtverfahren zum Fall Eurofighter- Gegengeschäfte
60 Die Verschwiegenheitsvereinbarung im Eurofightervertrag Auskunftpflichtverfahren zum Fall EurofighterGegengeschäfte
61 akademikerball: generell wtf?
62
63
64 Conclusio FOI ist einfach. Rad muss nicht neu erfunden werden es gibt best practice Beispiele, die man einfach umsetzen kann Politischer Wille muss da sein Infobeauftragte lohnen sich: führen Vertrauensrankings
65 Help Petition unterzeichnen Anfragen stellen & Workshop jetzt gleich! Fördermitglied werden
66 #rtkd14_at Freitag nächster Freitag (: Right to Know Day 2014 Presseclub Concordia, 15:00 Verleihung der»mauer des Schweigens«that s it. fragen? für die Unterstützung!
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Zahlen: E 172/01/2016.003/011 Eisenstadt, am 29.11.2016 E 172/01/2016.004/011 HW, G Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer
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An die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Tiroler Straße 16 A-9800 Spittal an der Drau Beschwerdeführer: Verein Tatzenhilfe Alte Straße 6 A-9871 Seeboden vertreten durch: Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt
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Österreichische Finanzmarktaufsicht Otto Wagner Platz 5 1090 Wien per Boten per email voraus: fma@fma.gv.at Beschwerdeführerin: Gemeinwohl Zahlungsdienstleistungen Aktiengesellschaft in Gründung Rechte
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