Wien NOTARIATSORDNUNG (6 Stunden)

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Werner Kurzmann
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2 Lehrplan 1 Wien NOTARIATSORDNUNG (6 Stunden) - Grundlagen der notariellen Tätigkeit (Wiederholung) - Urkundenarchiv und CyberDoc - Tarifrecht o Grundlagen und Grundbegriffe o Gebühren - Treuhandrichtlinien o Begriffsdefinitionen und Ablauf Treuhandregistrierung - Notariatsurkunden im Überblick und allgemeine Formerfordernisse (Wiederholung) - Notariatsakt o besondere Formerfordernisse bei Errichtung eines Notariatsaktes o Errichtung eines Notariatsaktes mit Vollmacht ( 69, 69a NO) o Solennisierung o Beiziehung von Aktszeugen o Notariatsakt bei Behinderung einer Partei o Vollstreckbarkeit o Arbeitsabläufe o Geschäftsregister - Notarielle Protokolle o besondere Erfordernisse bei Protokollen über letztwillige Anordnungen o Intimation ( 83ff NO) - Notarielle Beurkundungen o Arbeitsabläufe o Beglaubigungen Sonderfälle o Beurkundungsregister - Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis o Vertiefung, Beispiele - Patientenverfügungsregister VORTRAGENDE Mag. Ilse Radl, MBL, Notariatskandidatin in St. Veit/Glan

3 VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN UND ERBRECHT (12 Stunden) TEIL VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN - Vorverfahren o Exkurs: Zuständigkeit Inländische Gerichtsbarkeit Wirkungskreis Gerichtskommissär Richter Rechtspfleger o Exkurs: Besondere Maßnahmen Gläubigereinberufung Ausländische Staatsbürger Vertretungsvorsorge - Minderjährige oder pflegebefohlene Erben - Unbekannte Parteien und Parteien unbekannten Aufenthalts Sicherungsmaßnahmen des Gerichtskommissärs Verlassenschaftskurator - Verfahren ohne Verlassenschaftsabhandlung o Überlassung an Zahlungs statt Exkurs: Sozialhilfeforderungen Kridamäßige Verteilung Nachtrags-Überlassung an Zahlungs statt - Beschluss kridamäßige Verteilung - Verfahren mit Verlassenschaftsabhandlung o Verfahrensrechtliche Aspekte der Benützung und Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens, Vertretung der Verlassenschaft - Exkurs: Verlassenschaftsabhandlung im schriftlichen Weg o Vollmachtsvorlage o Erhebungen des Erbenmachthabers o Erb- und Pflichtteilsübereinkommen Herstellung der Grundbuchsordnung o Schlusseingabe - Exkurs: Besondere Verfahren o Exkurs: Erblose Verlassenschaft (Heimfallsrecht des Staates) o Exkurs: Verlassenschaftskonkurs - Exkurs: Steuern und Gerichtsgebühren o Pauschalgebühren des Gerichtes o GrESt / Selbstberechnung der GrESt TEIL ERBRECHT - Verlassenschaft o Ausgewählte Rechte und Pflichten Leistungen aus Kapitalversicherungen Leistungen auf Grund eines Arbeitsverhältnisses - Abfertigung nach AngG - Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) - Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) Pension und Pflegegeld höchst persönliche Rechte Schenkung auf den Todesfall

4 o Öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten o Exkurs: Gütergemeinschaft Grundsatz der Gütertrennung Gütergemeinschaft Folgen des Güterstandes für die Verlassenschaft - Formulierung Gütergemeinschaft in Abhandlungsprotokoll - Gesetzliche Erbfolge o Parentelenerbrecht Kinder und Enkelkinder - Vaterschaft / Adoptierte Kinder / Medizinisch unterstützte Fortpflanzung / Ungeborene Kinder - Eintrittsrecht (Repräsentation) Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen / Großeltern und Urgroßeltern Ehegatte - Ehegattenerbrecht - Gesetzliches Vorausvermächtnis - Geschiedener Ehegatte - Exkurs: Sonderrechtnachfolge nach MRG und WEG Formulierung 14 WEG 2002 in Abhandlungsprotokoll o Anwachsung o Erbfähigkeit Erbunwürdigkeit o Exkurs: Erblose Verlassenschaft (Heimfallsrecht des Staates) - Schriftsätze und Protokolle bei erblosen Verlassenschaften - Testament und Erbvertrag o Testierfähigkeit Minderjährige Personen für die ein Sachwalter bestellt wurde o Testierfreiheit Pflichtteilsrecht Erbvertrag o Formpflicht und Formvorschriften Eigenhändiges Testament Fremdhändiges Testament Öffentliches Testament - Testament in Notariatsaktsform - Testament in Form eines notariellen Protokolles - Gerichtliches Testament Gemeinschaftliches Testament Nottestament Besonderheiten bei Testatoren mit Behinderungen Zeugen des letzten Willens o Erbeinsetzung o Ersatz- und Nacherbschaft o Pflichtteil Pflichtteilsminderung o Enterbung Entziehung des Pflichtteils o Exkurs: Widerruf letztwilliger Anordnungen - Formulierung typische Formulierungen in Testamenten o Verwahrung letztwilliger Anordnungen und Registerführung (ZTR) Registrierungspflichtige Urkunden

5 Registrierung und Löschung Abfragen im ZTR Notariatsarchiv - Erbvertrag o Inhalt - Erbvertrag - Erbantrittserklärung o Erbrechtstitel (Berufungsgrund) Rangfolge der Erbrechtstitel o Frist zur Abgabe der Erbantrittserklärung o Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung Auswirkungen auf die Haftung der Erben Auswirkungen auf das Verfahren o Bestimmung der Erbquote o Form der Erbantrittserklärung o Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung o Benützung und Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens, Vertretung der Verlassenschaft o Ausschlagung des Erbrechts Verzicht und Ausschlagung Form der Ausschlagung Qualifizierte Erbausschlagung Ausschlagung und 14 WEG 2002 o - bedingte / unbedingte Erbantrittserklärung + Nebenerklärungen (zb Schätzung der Fahrnisse, Vollständigkeit der,vermögensaufstellung) - einfache / qualifizierte Erbausschlagung - Pflichtteilsrecht o Umfang des Pflichtteils und Pflichtteilsminderung o Exkurs: Anrechnung Anrechnung auf den Pflichtteil / Anrechnung bei Kindern Ehegatten Nicht-Noterben Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen - Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag o Anwendungsfälle / Wirkungen o Inhalt / Form o Aufhebung o - Erb- und Pflichtteilsverzicht - beschränkter Pflichtteilsverzicht - Grundbuch o Verbücherung des Einantwortungsbeschlusses o Verbücherung eines Vermächtniserwerbes / 14 WEG 2002 o Verbücherung Erb- und/oder Pflichtteilsübereinkommen o Veräußerung durch die Verlassenschaft - Einantwortung o Voraussetzungen Einantwortungsnachweise Erb- bzw Pflichtteilsnachweis Besonderheiten im Anerbenrecht

6 Erbteilungs- und/oder Pflichtteilsausweis o Einantwortungsbeschluss o Inhalt Angaben zur Herstellung der Grundbuchsordnung Besonderheiten im AnerbenR - Exkurs: Sonderrechtsnachfolge o WEG WEG 2002 spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Anwachsungsrechtes Verzicht auf Anwachsungsrecht Abweichende Vereinbarungen o MRG 14 MRG Eintrittsberechtigte Personen o AnerbenG (TirHöfeG, KärntErbhöfeG) Erbhof Anerbe Übernahmspreis - Exkurs: Erbschaftskauf und Schenkung auf den Todesfall - Exkurs: Todeserklärung - Exkurs: Anwendung ausländischen Rechts VORTRAGENDER Mag. Lukas Richter, Notariatskandidat in Wien

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