Abkürzungen 10. Vorwort Das Erbrecht der DDR 13. Einführung 13

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Gerhardt Berger
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1 Inhalt Abkürzungen 10 Vorwort Das Erbrecht der DDR Einführung 13 Garantie des Erbrechts/ Begriff des persönlichen Eigentums/ Testierfreiheit/ gesetzliches Erbrecht/ Alleineigentum eines Ehegatten/ eheliche Vermögensgemeinschaft/ Grundstücke und Gebäude 1.2. Die gesetzliche Erbfolge 25 Erbfolgeordnungen/ Staat als gesetzlicher Erbe/ gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten Beispiele für gesetzliche Erbfolge 1.3. Die testamentarische Erbfolge Voraussetzungen für die Errichtung eines Testaments 31 Volljährigkeit/ Handlungsfähigkeit Arten des Testaments und ihre Verwahrung 32 notarielles Testament/ eigenhändiges Testament/ Nottestament/ gemeinschaftliches Testament der Ehegatten/ Formerfordernisse/ Verwahrung beim Staatlichen Notariat/ Rücknahme des Testaments aus der Verwahrung Inhalt des Testaments 35 Bestimmung der Erben und von Ersatzerben/ Unzulässigkeit der Festlegung von VerfQgungsbeschränkungen für Erben/ Ausschluß gesetzlicher Erben von der Erbfolge/ Teilungsanordnung/ Vermächtnis/ Auflage/ Bestimmung eines Testamentsvollstrecken/ möglicher Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments/ Wirkungen des gemeinschaftlichen Testaments Testament mit allen Verfugungen, die möglich sind Gemeinschaftliches Testament 5

1. Das Erbrecht der DDR 13 1.1. Einführung 13 Garantie des Erbrechts/ Begriff des persönlichen Eigentums/ Testierfreiheit/ gesetzliches Erbrecht/ Alleineigentum eines Ehegatten/ eheliche

2 Nichtigkeit, Gegenstandslosigkeit und Unwirksamkeit des Testaments bzw. einzelner Verfügungen Widerruf des Testaments 42 Widerruf des notariellen, des eigenhändigen, des gemeinschaftlichen Testaments/ Lösung von der Bindung an das gemeinschaftliche Testament nach dem Tode eines Ehegatten 1.4. Der Pflichtteilsanspruch 45 mögliche Pflichtteilsberechtigte/ Höhe des Anspruchs/ überlebender Ehegatte/ Kinder/ Enkel/ Eltern/ Berechnung des Pflichtteils/ Besonderheiten des Pflichtteils, wenn der Erblasser bei seinem Tode verheiratet war 1.5. Die Rechtsstellung der Erben Erbschaftserwerb, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 47 Recht zur Erbausschlagung/Erbschaftsannahme/ Form, Fristen und Wirkungen der Ausschlagung/Anfechtung der Erbschaftsannahme bzw. -ausschlagung Erbausschlagung Erbunwürdigkeit 50 Geltendmachen/ Gründe für Erbunwürdigkeit/ Folgen Die Erbengemeinschaft 51 Stellung der Erbengemeinschaft in bezug auf den Nachlaß/ Befugnisse des einzelnen Miterben/ Verfügung des Miterben über seinen Erbteil Die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten 53 Erbenhaftung 1.6. Erbschaftsangelegenheiten mit Auslandsberührung 53 Begriff des Ausländers/ Möglichkeiten der Auslandsberührung aus der Sicht der DDR/ rechtliche Beurteilung der Erbschaftsangelegenheit/ beweglicher und unbeweglicher Nachlaß/ Anwendung von DDR-Recht oder ausländischem Recht Gesonderte Erbausschlagung für ein Grundstück in der DDR 6

Widerruf des notariellen, des eigenhändigen, des gemeinschaftlichen Testaments/ Lösung von der Bindung an das gemeinschaftliche Testament nach dem Tode eines Ehegatten 1.4.

3 2. Die Abwicklung von Erbschaftsangelegenheiten durch die Staatlichen Notariate der DDR Zur Stellung und zu den Aufgaben der Staatlichen Notariate 63 Beurkundung und Beglaubigung in Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten/ grundsätzliche Regelungen für das notarielle Verfahren/ notarielle Verfahren mit Auslandsberührung/ internationale Rechtshilfe 2.2. Die Testamentseröffnung 68 Ablieferung des Testaments nach dem Tode des Erblassers/ Information der Erben Uber die Eröffnung/ Eröffnung gemeinschaftlicher Testamente/ Eröffnung bei Auslandsberührung 2.3. Der Erbschein Begriff und Bedeutung des Erbscheins Das Erbscheinverfahren 73 Erbscheinantrag, einschließlich erforderlicher Angaben und Beweismittel/ Beschaffung von Personenstandsurkunden/ Nachweis des Erbrechts außerehelicher bzw. adoptierter Kinder/ öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten/ Auslegung von Testamenten/ Unrichtigkeit des Erbscheins Erbscheinantrag eines BRD-Bürgers Erbschein Testamentsauslegung im Erbscheinantrag Testamentsauslegung nach dem ZGB Die Bescheinigung über die Ernennung als Testamentsvollstrecker 86 Inhalt der Bescheinigung/ Antragsbereshtigte Testamentsvollstreckerbescheinigung Besonderheiten der Erteilung von Erbscheinen und Bescheinigungen für Testamentsvollstrecker in Verfahren mit Auslandsberührung 88 Anerkennung bzw. Nichtanerkennung ausländischer Erbscheine/ Erbschein für in der DDR gelegenen Nachlaß/ Erleichterung der Erbschaftsabwicklung durch gesondertes Testament über in der DDR gelegenen unbeweglichen Nachlaß/ Bescheinigung für den Testamentsvollstrecker eines ausländischen Erblassers Antrag auf einen gegenständlich beschränkten Erbschein 7

notarielle Verfahren mit Auslandsberührung/ internationale Rechtshilfe 2.

4 Gegenständlich beschränkter Erbschein Gesondertes Testament über in der DDR gelegenen unbeweglichen Nachlaß 2.4. Aufgaben der Erben bei der Abwicklung der Erbschaftsangelegenheit 95 Maßnahmen, die der Erbe möglicherweise zu treffen hat/ Erbschaftssteuer/ Vollmachten in Erbschaftsangelegenheiten/ Legalisation von Vollmachten/ ' Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Teilung des Nachlasses/ Gcnehmigungserfordemisse für Erben in der BRD/ mögliche Lösungswege bei Nichteinigung der Erben über die Nachlaßteilung.^ Erbschaftssteuer BRD-Bürger als Miterbe 2.5. Fürsorgemaßnahmen des Staatlichen Notariats 107 Unbekanntsein der Erben/ Notwendigkeit der Fürsorge für den Nachlaß/ Sicherungsmaßnahmen außerhalb einer Nachlaßpflegschaft/ Nachlaßpflegschaft, auch bei Bekanntsein der Erben/ Hinterlegung von Sachen/ Fürsorgemaßnahmen bei Auslandsbeteiligung/ Abwesenheitspflegschaft 2.6. Das Nachlaßverzeichnis 113 Zweck des Verzeichnisses/ Einleitung des Verfahrens/ Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen bei Aufstellung des Verzeichnisses 2.7. Die Nachlaßverwaltung 115 Stellung des Nachlaßverwalters/ Ausschluß der Erben von der Verwaltung/ Voraussetzungen für die Nachlaßverwaltung 2.8. Vermittlung des Staatlichen Notariats bei der Aufteilung des Nachlasses 117 Zweckmäßigkeit der Vermittlung/ Antrag auf Vermittlung/ Inhalt des Vermittlungsverfahrens/ Entscheidung des Notariats 3. Die Kosten des Staatlichen Notariats in Testaments- und Erfoschaftsangelegenheiten 122 Auslagen und Gebühren/ Gebührenfreiheit/ Ermittlung des Gebührenwertes/ Einwendungen gegen die Kostenrechnung/ Gebührenvorauszahlung Gebührenberechnung Ermittlung des Gebührenwertes 8

von Vollmachten/ ' Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Teilung des Nachlasses/ Gcnehmigungserfordemisse für Erben in der BRD/ mögliche Lösungswege bei Nichteinigung der Erben über die

5 Anlage: Zusammenstellung der Gebühren in den hauptsächlichsten kostenpflichtigen Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten Beschwerde und Beschwerdeverfahren Zulässigkeit der Beschwerde/ Beschwerdeberechtigte/ Ginreichen der Beschwerde/ befristete und unbefristete Beschwerde/ Entscheidung über die Beschwerde 127 Anhang I. Auszüge aus Rechtsvorschriften der DDR - Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch - Familiengesetzbuch - Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch - Rechtsanwendungsgesetz - Zivilprozeßordnung - Notariatsgesetz - Notariatskostenordnung - Grundstücksverkehrsverordnung - Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude - Verordnung über die Gesamtvollstreckung - Entschädigungsgesetz - LPG-Gesetz - Erbschaftsteuergesetz II. Fundstellen weiterer angrenzender Rechtsvorschriften III. Verzeichnis der Rechtsauskunftsstellen in der Zollverwaltung der DDR

Auszüge aus Rechtsvorschriften der DDR - Zivilgesetzbuch - Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch - Familiengesetzbuch - Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch - Rechtsanwendungsgesetz -

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