Erbrecht. Von DR. RAINER FRANK o. Professor an der Universität Freiburg/Brsg.

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1 Erbrecht Von DR. RAINER FRANK o. Professor an der Universität Freiburg/Brsg. C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis J 1. Einleitung 1 I. Erbrecht und sozialer Wandel 1 II. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge 2 III. Vonselbsterwerb und Gesamtrechtsnachfolge 3 1. Vonselbsterwerb 3 2. Universalsukzession 4 IV. Erblasser und Erbfähigkeit 5 V. Erbrecht und Grundgesetz 6 VI. Erbrecht und Wiedervereinigung 8 1. Rechtslage in der ehemaligen DDR 8 2. Deutsch-deutsche Erbfalle vor der Wiedervereinigung 9 3. Rechtslage nach der Wiedervereinigung 10 i 2. Gesetzliche Erbfolge 11 I. Einfuhrung 11 II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten Begriff der Verwandtschaft Prinzipien des Verwandtenerbrechts 14 a) Parentelsystem 14 b) Stammes- und Liniensystem 16 c) Repräsentationssystem Erben der ersten Ordnung Erben der zweiten Ordnung Erben der dritten Ordnung Erben der vierten Ordnung und fernerer Ordnungen 22 III. Gesetzliches Erbrecht bei nichtehelicher Abstammung Grundlinien der Entwicklung Fortwirkung alten Rechts 25 IV. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Einführung Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts 27 a) Bestehen der Ehe 27 b) Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz Bestehens der Ehe Umfang des Ehegattenerbrechts Der Einfluss des Güterstandes auf das Ehegattenerbrecht 30 a) Wechselwirkungen von Ehegüterrecht und Erbrecht 30 b) Zugewinngemeinschaft 30 c) Gütertrennung 33 d) Gütergemeinschaft 34 e) Eigentums- und Vermögensgemeinschaft 35

3 VIII Inhaltsverzeichnis 5. Voraus und Dreißigster 35 a) Voraus ( 1932) 35 b) Dreißigster ( 1969) 36 V. Gesetzliches Erbrecht des Staates Testierfreiheit und ihre Grenzen 38 I. Begriff und Bedeutung der Testierfreiheit 38 II. Schutz der Testierfreiheit 40 III. Grenzen der Testierfreiheit Pflichtteilsrecht Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134) Verstoß gegen die guten Sitten ( 138) Testierfahigkeit und persönliche Errichtung von Testamenten 50 I. Einfuhrung 50 II. Testierfähigkeit Alterserfordernisse Testierunfähigkeit wegen Geistesstörung Testierfähigkeit Betreuter 52 III. Persönliche Errichtung von Testamenten Keine Stellvertretung Eigenverantwortliche Entscheidung gemäß a) 2065 Abs b) 2065 Abs c) Potestativbedingungen Testamentsformen 58 I. Einführung 58 II. Ordentliche Testamente Eigenhändiges Testament ( 2247) 59 a) Bedeutung 59 b) Vorliegen eines Testaments 60 c) Eigenhändigkeit 61 d) Unterschrift 61 e) Angabe von Ort und Zeit 63 fj Verwahrung ( 2248) Öffentliches Testament vor dem Notar 64 a) Bedeutung 64 b) Arten der Errichtung 65 c) Verfahren vor dem Notar 66 III. Außerordentliche Testamente Gemeinsamkeiten und Zweck Arten von außerordentlichen Testamenten 68 a) Bürgermeistertestament ( 2249) 68 b) Dreizeugentestament ( 2250) 68 c) Seetestament ( 2251) 69

4 Inhaltsverzeichnis IX 6. Widerruf des Testaments 70 I. Einführung 70 II. Formen des Widerrufs Widerruf durch Testament ( 2254, 2258) Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde ( 2255) Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung ( 2256) 73 III. Widerruf des Widerrufs Auslegung und Anfechtung von Testamenten 75 I. Auslegung von Testamenten Erläuternde Auslegung Ergänzende Auslegung Gesetzliche Auslegungsregeln 80 a) Einführung 80 b) Grundsatz der wohlwollenden Auslegung 80 c) Zuwendungen an Abkömmlinge 81 d) Zuwendungen an den Ehegatten oder Verlobten 82 e) Unklarheit über die Person des Bedachten 82 f) Bedingte Zuwendungen 83 II. Anfechtung von Testamenten Einführung Anfechtungsgründe 87 a) Inhalts- und Erklärungsirrtum ( 2078 Abs. 1) 87 b) Motivirrtum ( 2078 Abs Alt.) 89 c) Widerrechtliche Drohung ( 2078 Abs Alt.) 91 d) Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten ( 2079) Anfechtungsberechtigte Anfechtungserklärung Verlust des Anfechtungsrechts 95 a) Anfechtungsfrist ( 2082) 95 b) Bestätigung anfechtbarer Verfügungen Wirkung der Anfechtung Erbeinsetzung 99 I. Einfuhrung 99 II. Abgrenzungsprobleme 100 III. Ersatzerbschaft 102 IV. Anwachsung 104 V. Unklarheit über die Höhe der Erbteile 104 VI. Enterbung 105 S 9. Vor- und Nacherbschaft 106 I. Einfuhrung 106 II. Anordnung 108 III. Annahme und Ausschlagung 110

5 ; Inhaltsverzeichnis IV. Rechtsstellung des Vorerben Grundsätzliches Verfugungsbeschränkungen 113 a) Einfacher Vorerbe 113 b) Befreiter Vorerbe Verwaltung 115 a) Einfacher Vorerbe 115 b) Befreiter Vorerbe Zwangsvollstreckungen gegen den Vorerben Surrogation 117 V. Rechtsstellung des Nacherben Grundsätzliches Y erer blichkeit des Nacherbenrechts Übertiagbarkeit des Nacherbenrechts Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung 122 I. Einführung 122 II. Vermächtnis Begriff Der vermachte Vermögensvorteil Begünstigter (Vermächtnisnehmer) Beschwerter 127 III. Auflage 127 IV. Teilungsanordnung 128 i 11. Testamentsvollstreckung 132 I. Bedeutung und Aufgaben 132 II. Beginn und Ende des Amtes 133 III. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Verfügungsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte Prozessführung Rechtsverhältnis zu den Erben 137 IV. Rechtsstellung der Erben 138 V. Testamentsvollstreckung bei Rechtsnachfolge in einzelkaufmännische Unternehmen oder Gesellschaftsanteile 139 VI. Testamentsvollstreckerzeugnis Gemeinschaftliches Testament 143 I. Einführung 143 II. Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments Beschränkung auf Ehegatten Form Gemeinschaftlichkeit der Erklärung 145 III. Berliner Testament Einheits-und Trennungsprinzip Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsstrafklauseln 149

6 Inhaltsverzeichnis XI IV. Wechselbezügliche Verfügungen 150 V. Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen zu Lebzeiten beider Ehegatten nach dem Tod eines Ehegatten 153 a) Verfugungen von Todes wegen 153 b) Verfügungen unter Lebenden 155 VI. Selbstanfechtung beim gemeinschaftlichen Testament 156 VII. Wiederverheiratungsklauseln Trennungslösung Einheitslösung Erbvertrag 162 I. Einführung 162 II. Abschluss Persönliche Voraussetzungen Form 164 III. Inhalt und Arten Inhalt 165 a) Vertragsmäßige und einseitige letztwillige Verfügungen b) Rechtsstellung von Vertragserbe und Vertragsvermächtnisnehmer Arten 167 a) Einseitige und zweiseitige Erbverträge 167 b) Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge 167 IV. Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen Verfugungen von Todes wegen Lebzeitige Verfügungen 170 a) Grundsätzliches 170 b) Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht 171 c) Anspruch gegen den Beschenkten 174 d) Vermächtnisvereitelung 175 V. Beseitigung vertragsmäßiger Verfügungen Einverständliche Aufhebung Rücktritt 176 a) Rücktrittsvorbehalt 177 b) Verfehlungen des Bedachten 177 c) Aufhebung der Gegenverpflichtung Selbstanfechtung Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 182 I. Einführung 182 II. Regelung des 2301 Abs Voraussetzungen Rechtsfolgen 186 III. Regelung des 2301 Abs IV. Besonderheiten beim Vertrag zugunsten Dritter 193

7 XII Inhaltsverzeichnis 15. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 197 I. Anfall der Erbschaft 197 II. Ausschlagung der Erbschaft 198 III. Annahme der Erbschaft 200 IV. Anfechtung von Annahme und Ausschlagung 201 V. Rechtsstellung des vorläufigen Erben Gerichtliches Vorgehen von Nachlassgläubigern Verwaltung des Nachlasses Verfügungen über Nachlassgegenstände 205 VI. Sicherung des Nachlasses und Ermittlung der Erben Erbschein 208 I. Einführung 208 II. Inhalt und Arten Inhalt Arten 209 III. Rechtswirkungen des Erbscheins Vermutung des Öffentlicher Glaube des Erbscheins ( 2366, 2367) 210 a) Erwerb vom Erbscheinserben ( 2366) 211 b) Leistung an den Erbscheinserben und andere Verfügungsgeschäfte isd IV. Erbscheinsverfahren Zuständigkeit Verfahrensvoraussetzungen und -grundsätze Entscheidungen im Erbscheinsverfahren und Rechtsbehelfe Einziehung und Kraftloserklärung Verhältnis zum Zivilprozess Erbschaftsanspruch 220 I. Zweck und Rechtsnatur 220 II. Gläubiger und Schuldner des Erbschaftsanspruchs 221 III. Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers Ursprünglich Erlangtes Surrogate Nutzungen 225 IV. Haftung des Erbschaftsbesitzers 226 V. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten 228 I. Einführung 228 II. Nachlassverbindlichkeiten 229 III. Aufgebot der Nachlassgläubiger 230 IV. Beschränkung der Haftung des Erben Nachlassverwaltung 232 a) auf Antrag des Erben 232 b) auf Antrag eines Nachlassgläubigers 233

8 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Nachlassinsolvenzverfahren Dürftigkeitseinrede 235 V. Inventarerrichtung 236 VI. Aufschiebende Einreden Miterbengemeinschaft 239 I. Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft 239 II. Verfügungen über den Miterbenantei] und Vorkaufsrecht der Miterben Verfügungen über den Miterbenanteil Vorkaufsrecht der Miterben 242 III. Verwaltung des Nachlasses und Verfügung über Nachlassgegenstände System des Gesetzes Verwaltung des Nachlasses Verfügung über Nachlassgegenstände 246 IV. Geltendmachung von Nachlassansprüchen 247 V. Auseinandersetzung Anspruch auf Auseinandersetzung Durchführung der Auseinandersetzung 249 a) Anordnungen des Erblassers 249 b) Auseinandersetzungsvertrag 250 c) Gesetzliche Teilungsvorschriften 251 VI. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen Ausgleichung von Vorempfängen Ausgleichung für besondere Leistungen 253 VII. Haftung der Miterben für Nachlassverbindlichkeiten Grundsätzliches, Haftung vor Nachlassteilung Haftung nach Nachlassteilung Pflichtteilsrecht 257 I. Einführung 257 II. Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen Enterbung Besonderheiten bei der Zugewinngemeinschaft 261 III. Inhalt des Pflichtteilsanspruchs Geldanspruch Ermittlung der Quote Berechnung der Höhe Anrechnung und Ausgleichung 267 IV. Pflichtteilsergänzungsanspruch Einführung Ergänzungspflichtige Schenkungen Zehnjahresfrist ( 2325 Abs. 3) Bewertung von Schenkungen 272

9 XIV Inhaltsverzeichnis 5. Gläubiger und Schuldner Verjährung 274 V. Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten 275 VI. Pflichtteilsentziehung Einführung Gründe der Entziehung Form der Entziehung Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht Erbunwürdigkeit 279 I. Einführung 279 II. Erbunwürdigkeitsgründe 279 III. Geltendmachung der Erbunwürdigkeit Erbverzicht 282 I. Einführung 282 II. Rechtsnatur und causa des Erbverzichtsvertrags 283 III. Abschluss des Erbverzichtsvertrags 285 IV. Wirkungen des Erbverzichtsvertrags 286 V. Aufhebung des Erbverzichtsvertrags Erbschaftskauf 290 I. Vertragsgegenstand 290 II. Verpflichtungs-und Erfüllungsgeschäft 291 III. Form des Vertrags 292 IV. Gefahrtragung und Gewährleistung 292 V. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Erbrecht und Unternehmensnachfolge 294 I. Einführung 294 II. Nachfolge in das Geschäft eines Einzelkaufinanns Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten des Erblassers Fortführung in ungeteilter Erbengemeinschaft 295 III. Nachfolge in Anteile an Kapitalgesellschaften 297 IV. Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften Gesetzliche Ausgangslage 298 a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 298 b) Persönlich haftende Gesellschafter einer Handelsgesellschaft Rechtliche Gestaltung 299 a) Eintrittsklauseln 300 b) Nachfolgeklauseln 301 V. Nachfolge in einen Kommanditanteil Erbschaftsteuerrecht 307 I. Einführung 307 II. Steuerpflicht - Besteuerung dem Grunde nach 307 III. Wertermittlung und Berechnung der Steuer 308

10 Inhaltsverzeichnis Anhang 311 Fall Nr Fall Nr Fall Nr Fall Nr Fall Nr Paragrafenregister 339 Sachverzeichnis 351 XV