Guter Rat zu Testament und Erbfall

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Guter Rat zu Testament und Erbfall Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten von Dr. Guido Ubert, Johannes Hochmuth, Josef Kaspar 6., überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Beck-Rechtsberater Guter Rat zu Testament und Erbfall dtv

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4 Beck-Rechtsberater Guter Rat zu Testament und Erbfall Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten Von Dr. Guido Ubert, Johannes Hochmuth und Josef Kaspar 6., überarbeitete Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Tumblingerstraße 21, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Fotolia ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Vorwort zur 6. Auflage Mit der vorliegenden 6. Auflage wird der seit der 2. Auflage von Dr. Guido Ubert betreute Guter Rat zu Testament und Erbfall nunmehr von Johannes Hochmuth und Josef Kaspar fortgeführt. Wie bisher wird das Ziel verfolgt, dem Leser in der Praxis bewährte Lösungsmöglichkeiten in leicht verständlicher Form für seine erbrechtlichen Fragen aufzuzeigen. Neue gesetzliche Regelungen haben eine Überarbeitung des Buches erforderlich gemacht, so die für alle Erbfälle ab dem geltende Europäische Erbrechtsverordnung vom und das zweite Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom Berücksichtigt wurden auch zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom zur verfassungswidrigen Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer. Hinweise auf Paragrafen ohne Hinzufügung des Gesetzes betreffen das Bürgerliche Gesetzbuch. Dr. Guido Ubert stand uns bei dieser Neuauflage mit Rat und Tat zur Seite, wofür wir ihm herzlich danken. Weiter gilt unser Dank unserer Mitarbeiterin, Frau Petra Gerstmayr, die wie in den Jahren zuvor das Manuskript betreute. München, im März 2015 Johannes Hochmuth und Josef Kaspar V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungen...XXVII 1. Kapitel Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode die vorweggenommene Erbfolge Kapitel Die gesetzliche Erbfolge Kapitel Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Kapitel Der Erbschaftsanspruch Kapitel Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Kapitel Der Nachweis des Erbrechts der Erbschein Kapitel Die Erbengemeinschaft Kapitel Die Gestaltung der Erbfolge durch Testament Kapitel Der Widerruf des Testaments Kapitel Das nicht eindeutige oder lückenhafte Testament Kapitel Die Anfechtung des Testaments VII

9 Inhaltsübersicht beck-shop.de 12. Kapitel Die Erbeinsetzung Kapitel Der Ausschluss von der Erbfolge durch Enterbung Kapitel Die Erhaltung der Nachlasssubstanz durch Vor- und Nacherbschaft Kapitel Die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände durch Vermächtnis Kapitel Die Verteilung von Nachlassgegenständen unter den Miterben durch Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung sowie die Auflage Kapitel Die Sicherung des letzten Willens durch Testamentsvollstreckung Kapitel Anordnungen über das Sorgerecht und die Verwaltung des Vermögens minderjähriger Kinder Kapitel Das gemeinschaftliche Ehegattentestament Kapitel Der Erbvertrag Kapitel Wichtige zusätzliche Anordnungen neben einer letztwilligen Verfügung Kapitel Das Pflichtteilsrecht Kapitel Die pflichtteilsberechtigten Personen Kapitel Die Berechnung des Pflichtteils VIII

10 Inhaltsübersicht 25. Kapitel Der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung Kapitel Das Recht des Pflichtteilsberechtigten bei Beschränkung und Beschwerung Kapitel Die Auswirkungen von Vermögensübertragungen zu Lebzeiten auf das Pflichtteilsrecht Kapitel Der Pflichtteil bei Schenkungen Kapitel Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Kapitel Die Verminderung und Umgehung des Pflichtteilsanspruchs Kapitel Der Erbverzicht und der Pflichtteilsverzicht Kapitel Die Veräußerung der Erbschaft und eines Erbteils Kapitel Die Erbfolge in das Einzelunternehmen und in Anteile an Gesellschaften Kapitel Die Stiftung Kapitel Die Mietverhältnisse nach dem Erbfall Kapitel Erbrechtsfälle mit Auslandsberührung Kapitel Die Erbschaft- und Schenkungsteuer IX

11 Inhaltsübersicht beck-shop.de 38. Kapitel Welche Maßnahmen sind nach einem Todesfall zu treffen? Glossar Literaturhinweise Sachverzeichnis

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungen...XXVII 1. Kapitel Die Übertragung des Vermögens vor dem Tode die vorweggenommene Erbfolge... 1 I. Gründe für die Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten.. 2 II. Der Übergabevertrag Das Wohnrecht Das Nießbrauchsrecht Laufende Geldzahlungen Die Pflegeverpflichtung... 5 III. Die Absicherung des Übergebers die Rückforderungsrechte Gesetzliche Rückforderungsrechte Vertragliche Rückforderungsrechte... 7 IV. Die Beteiligung von Kindern an einer Familiengesellschaft V. Die Schenkung auf den Todesfall VI. Der Vertrag zugunsten Dritter VII. Lebensversicherungs- und Bausparverträge Kapitel Die gesetzliche Erbfolge I. Grundbegriffe des Erbrechts II. Die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge III. Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 1. Die Rangfolge der gesetzlichen Erben nach Ordnungen Das Erbrecht nach Stämmen Das Erbrecht nach Linien Das Erbrecht nach dem Grad der Verwandtschaft IV. Das Erbrecht der Kinder und Enkel Erben der ersten Ordnung V. Das Erbrecht der Eltern VI. Das Erbrecht der Geschwister und Halbgeschwister VII. Das Erbrecht der Großeltern VIII. Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes IX. Das gesetzliche Erbrecht des adoptierten Kindes X. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten Das Erbrecht des Ehegatten bei der Zugewinngemeinschaft Das Erbrecht des Ehegatten bei Gütertrennung Das Erbrecht des Ehegatten bei Gütergemeinschaft Der Voraus des Ehegatten Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten bei Trennung und Scheidung XI. Das Erbrecht des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz XII. Die Erbunwürdigkeit Die Gründe für die Erbunwürdigkeit Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit und deren Folgen XIII. Die Verjährung Kapitel Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft I. Die Annahme der Erbschaft II. Die Ausschlagung der Erbschaft XII

14 Inhaltsverzeichnis III. Der vorläufige Erbe Kapitel Der Erbschaftsanspruch I. Die Ansprüche auf Herausgabe der Erbschaft II. Die Ansprüche auf Auskunft Kapitel Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten I. Die Nachlassverbindlichkeiten Die Gliederung der Nachlassverbindlichkeiten Die Kosten für Pflegeleistungen Die Haftung für Sozialhilfe Die Bestattungskosten Die Haftung der Erben bei Geschäftsschulden II. Maßnahmen des Erben zur Haftungsbeschränkung Das Aufgebotsverfahren Die Dreimonatseinrede Die Geltendmachung der Forderung nach 5 Jahren Die Nachlassverwaltung Das Nachlassinsolvenzverfahren Die Dürftigkeitseinrede Der Schutz Minderjähriger III. Die Haftung der Miterben für die Nachlassverbindlichkeiten Kapitel Der Nachweis des Erbrechts der Erbschein I. Die Erbenfeststellung II. Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins III. Der Inhalt des Erbscheins IV. Die Rechtsbehelfe gegen einen Erbschein XIII

15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 7. Kapitel Die Erbengemeinschaft I. Die Rechtsnatur der Erbengemeinschaft II. Das Vorkaufsrecht des Miterben III. Die Verwaltung des Nachlasses durch die Miterben bis zur Teilung IV. Die Aufteilung des Nachlasses die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Die außergerichtliche Regelung der Miterben Die gerichtliche Auseinandersetzung unter den Miterben.. 75 V. Die Berücksichtigung von Zuwendungen zu Lebzeiten Die Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers unter Abkömmlingen Die Ausgleichung von besonderen Dienstleistungen eines Abkömmlings für den Erblasser VI. Die Vermeidung von Erbengemeinschaften durch Alleinerbeneinsetzung mit Vermächtnisanordnung Kapitel Die Gestaltung der Erbfolge durch Testament I. Allgemeines II. Wer kann ein Testament errichten? III. Die Errichtung des Testaments Das eigenhändige Testament Das öffentliche Testament Die Nottestamente Die Testamentserrichtung im Krankenhaus IV. Nachträgliche Änderungen des Testaments V. Die Grenzen der Testierfreiheit Der Verstoß gegen die guten Sitten XIV

16 Inhaltsverzeichnis 2. Das Testierverbot für Heimbewohner zugunsten des Heimträgers und des Personals Kapitel Der Widerruf des Testaments I. Der Widerruf durch ein späteres Testament II. Der Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung des Testaments III. Der Widerruf durch die Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung IV. Das verloren gegangene Testament Kapitel Das nicht eindeutige oder lückenhafte Testament I. Die Auslegung des Testaments II. Die ergänzende Auslegung bei einem lückenhaften Testament III. Der Auslegungsvertrag IV. Die Einsetzung eines Schiedsrichters Kapitel Die Anfechtung des Testaments I. Die Anfechtungsgründe Der Erblasser verschreibt oder verspricht sich Der Erblasser verwendet falsche Begriffe Die enttäuschten Erwartungen oder irrigen Vorstellungen des Erblassers Die Beeinflussung des Erblassers durch Drohung oder Täuschung Das Übergehen von späteren Kindern Der übergangene neue Ehegatte II. Die Erklärung der Anfechtung und ihre Folgen XV

17 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 12. Kapitel Die Erbeinsetzung I. Die Ermittlung der Erbenstellung II. Wer kann Erbe werden? III. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung IV. Keine bloße Verteilung des Vermögens! V. Der Erbe stirbt vor dem Erblasser: Ersatzerben bestimmen Kapitel Der Ausschluss von der Erbfolge durch Enterbung Kapitel Die Erhaltung der Nachlasssubstanz durch Vor- und Nacherbschaft I. Die zeitlich gestaffelte Erbfolge II. Die Rechtsstellung des Vorerben III. Die Rechte des Nacherben Die Rechte vor Eintritt des Nacherbfalls Die Rechte nach Eintritt des Nacherbfalls IV. Die Stärkung der Stellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben V. Die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zugunsten des Vorerben VI. Die Testamentsvollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft VII. Das Geschiedenentestament VIII. Das Testament von Eltern eines behinderten Kindes XVI

18 Inhaltsverzeichnis 15. Kapitel Die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände durch Vermächtnis I. Der Inhalt von Vermächtnissen II. Die Erfüllung des Vermächtnisses III. Der vermachte Gegenstand befindet sich nicht mehr im Nachlass IV. Die Zuwendung des vermachten Gegenstandes noch zu Lebzeiten des Erblassers V. Wem stehen die Erträge aus dem Vermächtnis bis zur Vermächtniserfüllung zu? VI. Das Nießbrauchsvermächtnis VII. Die richtige Anordnung von Vermächtnissen im Testament Kapitel Die Verteilung von Nachlassgegenständen unter den Miterben durch Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung sowie die Auflage I. Die Abgrenzung der Teilungsanordnung von dem Vorausvermächtnis II. Testamente mit Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen III. Die Auflage Kapitel Die Sicherung des letzten Willens durch Testamentsvollstreckung I. Grundzüge II. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers XVII

19 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de III. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers IV. Die Einschränkung der Testamentsvollstreckung V. Die Dauervollstreckung VI. Die Rechtsstellung der Erben während der Testamentsvollstreckung VII. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung VIII. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers Kapitel Anordnungen über das Sorgerecht und die Verwaltung des Vermögens minderjähriger Kinder I. Die Benennung eines Vormunds II. Die Verwaltung des ererbten Vermögens der Kinder Kapitel Das gemeinschaftliche Ehegattentestament I. Die gemeinsame Vermögensnachfolgeregelung II. Die Errichtung des Ehegattentestaments Wer darf ein gemeinschaftliches Testament errichten? Die Form des gemeinschaftlichen Testaments III. Die Bindung an das gemeinschaftliche Testament Die Bedeutung der Bindungswirkung An welche Verfügungen sind die Ehegatten gebunden? IV. Die Befreiung des länger lebenden Ehegatten von der Bindungswirkung Die Freistellungsklausel Die Ausschlagung durch den länger lebenden Ehegatten Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments Die wechselbezügliche Verfügung wird gegenstandslos Die schwere Verfehlung des Bedachten Die Beschränkung in guter Absicht XVIII

20 Inhaltsverzeichnis V. Der richtige Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten mit Kindern Das Berliner Testament Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft Die Auslegung des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Die Nießbrauchslösung VI. Die Wiederverheiratungsklausel VIII. Muster für gemeinschaftliche Ehegattentestamente Kapitel Der Erbvertrag I. Die Regelung der Erbfolge durch Vertrag II. Der Abschluss des Erbvertrages III. Inhalt und Bindung beim Erbvertrag IV. Erbverträge zwischen Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft V. Die Auswirkungen der erbvertraglichen Bindung Die Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen Die Unwirksamkeit späterer letztwilliger Verfügungen Die Bindung bei dem zweiseitigen Erbvertrag VI. Der Schutz des Bedachten vor lebzeitigen Schenkungen des Erblassers Die Beeinträchtigung des Erben Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks Missbräuchliche Schenkungen zu Lasten des Vermächtnisnehmers Die Vereinbarung eines vertraglichen Veräußerungsverbots VII. Die Beseitigung der erbvertraglichen Bindung Die Aufhebung des Erbvertrages durch die Vertragsparteien Der Änderungsvorbehalt Der Rücktritt vom Erbvertrag Die Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser XIX

21 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 5. Die Anfechtung des Erbvertrages nach dem Tod des Erblassers Die Beschränkung in guter Absicht Kapitel Wichtige zusätzliche Anordnungen neben einer letztwilligen Verfügung I. Die Betreuungsverfügung II. Die Altersvorsorgevollmacht III. Die Patientenverfügung Kapitel Das Pflichtteilsrecht I. Bedeutung und Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts II. Die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs III. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Kapitel Die pflichtteilsberechtigten Personen I. Übersicht II. Der Pflichtteilsanspruch der enterbten Kinder und Enkel III. Der Pflichtteilsanspruch der Eltern IV. Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten Der Pflichtteil bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft a) Der Pflichtteil des völlig enterbten Ehegatten b) Der Pflichtteil des testamentarisch bedachten Ehegatten Der Pflichtteil bei Gütertrennung Der Pflichtteil bei Gütergemeinschaft V. Die Rechtsstellung des Lebenspartners XX

22 Inhaltsverzeichnis 24. Kapitel Die Berechnung des Pflichtteils I. Der Geldanspruch II. Der Bestand des Nachlasses Aktiva Verbindlichkeiten Kapitel Der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung I. Übersicht II. Das Bestandsverzeichnis III. Die Wertermittlung IV. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar V. Die Kosten der Auskunft Kapitel Das Recht des Pflichtteilsberechtigten bei Beschränkung und Beschwerung I. Die Beschränkungen und Beschwerungen II. Das Wahlrecht des beschränkten und beschwerten Erben III. Der Pflichtteil statt Vermächtnis Kapitel Die Auswirkungen von Vermögensübertragungen zu Lebzeiten auf das Pflichtteilsrecht I. Die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil II. Die Ausgleichung von Vorempfängen zwischen Abkömmlingen III. Die Ausgleichung von Pflegeleistungen des Pflichtteilsberechtigten XXI

23 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 28. Kapitel Der Pflichtteil bei Schenkungen I. Grundsätze II. Die Bewertung einer Grundstücksschenkung III. Die Ausstattung IV. Die Gegenleistungen V. Die Lebensversicherung VI. Der Anspruchsgegner VII. Die Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils 267 VIII. Der beschenkte Pflichtteilsberechtigte IX. Die Ergänzung bei einem pflichtteilsberechtigten Erben Kapitel Der Schuldner des Pflichtteilsanspruchs I. Die Haftung des Erben im Außenverhältnis II. Die Haftung für den Pflichtteilsanspruch im Innenverhältnis Kapitel Die Verminderung und Umgehung des Pflichtteilsanspruchs 275 I. Die Entziehung des Pflichtteils II. Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht III. Die Pflichtteilsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten IV. Die Verhinderung von Pflichtteilsansprüchen unliebsamer Enkel V. Die Verminderung des Pflichtteils durch eine Schenkung XXII

24 Inhaltsverzeichnis VI. Die Verminderung des Nachlasses durch eine unbenannte Zuwendung VII. Die Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch VIII. Die Verminderung des Nachlasses durch die Vereinbarung über den Güterstand IX. Die Umgehung des Pflichtteilsanspruchs durch die Vereinbarung einer Leibrente Kapitel Der Erbverzicht und der Pflichtteilsverzicht I. Der Begriff und die Wirkung des Erbverzichts II. Der Pflichtteilsverzicht III. Die Verknüpfung des Erb- und Pflichtteilsverzichts mit einer Abfindung Kapitel Die Veräußerung der Erbschaft und eines Erbteils I. Form und Umfang des Erbschaftskaufs II. Die Haftung des Verkäufers III. Die Haftung des Käufers Kapitel Die Erbfolge in das Einzelunternehmen und in Anteile an Gesellschaften I. Die Erbfolge in das Einzelunternehmen II. Die Erbfolge in Anteile an Gesellschaften Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Die offene Handelsgesellschaft ohg Die Kommanditgesellschaft KG Die GmbH & Co. KG Die BGB-Gesellschaft Die Stille Gesellschaft XXIII

25 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 34. Kapitel Die Stiftung I. Die Vorteile der Gründung einer Stiftung II. Die Errichtung einer Stiftung Die rechtsfähige Stiftung Die unselbständige Stiftung III. Die Familienstiftung Grundzüge Die Besteuerung der Familienstiftung IV. Die gemeinnützige Stiftung Steuervorteile einer gemeinnützigen Stiftung Steuervorteile für den Stifter Vorteile für die Stifterfamilie Kapitel Die Mietverhältnisse nach dem Erbfall I. Eintritt in den Mietvertrag des Erblassers II. Fortsetzung mit dem überlebenden Mieter III. Das Kündigungsrecht der Erben und des Vermieters Kapitel Erbrechtsfälle mit Auslandsberührung I. Vermögen von Deutschen im Ausland II. Vermögen von Ausländern in Deutschland III. Das ab dem geltende Recht Kapitel Die Erbschaft- und Schenkungsteuer I. Der Erwerb von Todes wegen II. Die Schenkung unter Lebenden III. Die Steuerklassen und die Steuersätze XXIV

26 Inhaltsverzeichnis IV. Die allgemeinen Freibeträge Die Freibeträge des Ehegatten Die Freibeträge der Kinder Die Freibeträge der übrigen Personen V. Die steuerfreien Gegenstände und Zuwendungen VI. Die steuerliche Bewertung des Nachlasses Das Immobilienvermögen Die Besteuerung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen Die Bewertung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften VII. Der Abzug von Verbindlichkeiten VIII. Die Steuererhebung IX. Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Grunderwerbsteuer X. Spartipps zur Verringerung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Freibeträge bei Ehegattentestamenten ausnützen! Den Nachlass auf mehrere Personen verteilen! Die Ausschlagung der Erbschaft gegen Abfindung Die Erfüllung formunwirksamer letztwilliger Verfügungen Nießbrauchsvermächtnis statt Erbeinsetzung Die Adoption mit steuerlichem Hintergrund Die späte Geltendmachung des Pflichtteils Die Enkel statt der Kinder bedenken! Unter Nießbrauchsvorbehalt schenken! Freibeträge mehrmals nutzen! Die Zusatzfreibeträge nicht übersehen! Das Eigenheim steuerfrei auf den Ehegatten übertragen! Modifizierte Zugewinngemeinschaft statt Gütertrennung wählen! Vorteilhafte Kettenschenkung XXV

27 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 15. Steuerersparnis durch großzügige Gelegenheitsgeschenke Die Übernahme der Steuer durch den Schenker Geld zum Kauf von Immobilien schenken! Lebensversicherungen vorteilhaft gestalten! Kapitel Welche Maßnahmen sind nach einem Todesfall zu treffen? I. Der Totenschein II. Die Sterbeurkunde III. Die Bestattung IV. Die Mitteilung des Todesfalls an die Versicherungen V. Die Ablieferung von Testamenten VI. Was geschieht mit laufenden Prozessen des Erblassers? VII. Die rechtzeitige Einholung von Rechtsrat VIII. Die Checkliste wichtiger Maßnahmen nach einem Todesfall Rechtsverhältnisse Bestattung Glossar Literaturhinweise Sachverzeichnis