BGB - Erbrecht. Dr. jur. Lutz Michalski. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Bayreuth. 3., neu bearbeitete Auflage

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1 BGB - Erbrecht von Dr. jur. Lutz Michalski o. Professor an der Universität Bayreuth 3., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V VI VII XXVII XXX Teill Überblick über das Erbrecht 1 Grundlagen des Erbrechts 1 1 I. Einführung 1 1 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts Institutsgarantie Grundrecht 7 4 III. Regelungsbereich Allgemeiner Teil des BGB Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht EGBGB HGB Verfahrensrecht Sonstige Gesetze IV. Grundbegriffe des Erbrechts Erblasser und Erbfall Erbe und Vermächtnisnehmer Erbfähigkeit Erbschaft, Nachlass und Nachlassverbindlichkeiten Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht Teil II Die gesetzliche Erbfolge 2 Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten I. Der Begriff der Verwandtschaft IX

3 II. Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem) III. Gesetzliche Erben der ersten Ordnung IV. Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung V. Gesetzliche Erben der dritten Ordnung VI. Gesetzliche Erben der vierten und fernerer Ordnungen Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten I. Allgemeines II. Erbrechtliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft Erhöhung des Ehegattenerbteils Der Voraus des Ehegatten Güterrechtliche Lösung bei Enterbung Pflichtteil des Ehegatten Der durch Verfügung von Todes wegen bedachte Ehegatte Ausschlagung des Erbes oder des Vermächtnisses durch den Ehegatten Belastung des pauschalierten Zugewinnausgleichs mit dem sog. Ausbildungsanspruch, 1371 Abs III. Besonderheiten bei Gütertrennung IV. Besonderheiten bei Gütergemeinschaft Das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners I. Einleitung II. Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners Die Beteiligung am Nachlass Der Voraus III. Ausschluss des Erbrechts IV. Gemeinschaftliches Testament V. Pflichtteilsrecht VI. Sonstiges Das gesetzliche Erbrecht bei nicht ehelichen Kindern Die Ausgleichungspflicht I. Allgemeines II. Auszugleichende Zuwendungen Allgemeines Die Ausstattung

4 3. Zuschüsse und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf III. Ausgleichungspflichtiger Personenkreis IV.- Durchführung des Ausgleichs V. Ausgleich für besondere Leistungen ! 7 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft I. Allgemeines II. Die Annahme Annahme durch Annahmeerklärung Annahme durch Fristablauf Anfechtung der Annahme III. Die Ausschlagung Ausschlagung durch Ausschlagungserklärung Anfechtung der Ausschlagung IV. Besonderheiten bei gewillkürter Erbfolge (8 Das gesetzliche Erbrecht des Staates Teil III Die gewillkürte Erbfolge 9 Die Errichtung des Testaments und die Testamentsformen I. Die Errichtung des Testaments Der Grundsatz der Testierfreiheit Testierfähigkeit Persönliche Errichtung einer Verfügung von Todes wegen a) Formelle Höchstpersönlichkeit, b) Materielle Höchstpersönlichkeit, aa) Grundsatz der vollständigen Willensbildung, Ausnahmen und Rechtsfolgen eines Verstoßes bb) Verhältnis zur Auslegung und Abgrenzung zu den zulässigen Bedingungen cc) Die Bestimmung über die Geltung der Verfügung, 2065 Abs dd) Die Bestimmung des Zuwendungsempfängers und des Zuwendungsgegenstandes, 2065 Abs XI

5 II. Die ordentlichen Testamentsformen Allgemeines Das privatschriftliche Testament a) Vor-und Nachteile b) Eigenhändige Niederschrift c) Unterschrift d) Orts-und Zeitangabe Das öffentliche Testament a) Vor-und Nachteile b) Errichtungsmöglichkeiten des c) Notarielles Verfahren d) Sonderfälle der Errichtung e) Rechtsfolgen von Formverstößen III. Die außerordentlichen Testamentsformen Das Nottestament vor dem Bürgermeister Das Dreizeugentestament Widerruf eines Testaments I. Allgemeines II. Widerrufsarten Widerrufstestament, Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, Widerruf durch Einwirken auf die Testamentsurkunde, Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, III. Beseitigung des Widerrufs Widerruf des Widerrufs Anfechtung des Widerrufs Das gemeinschaftliche Testament unter Ehegatten I. Allgemeines II. Errichtung III. Berliner Testament IV. Wechselbezügliche Verfügungen Begriff der wechselbezüglichen Verfügung Umfang der Bindung Vermächtnis als wechselbezügliche Verfügung XII

6 12 Der Erbvertrag I. Allgemeines II. Der Erbvertragsschluss III. Die Bindungswirkung Einseitige Erbverträge Zweiseitige Erbverträge Einschränkung der Testierfreiheit Beeinträchtigende Schenkungen IV. Die Beseitigung der Bindungswirkung Aufhebung durch die Vertragsparteien a) Aufhebungsvertrag, b) Gemeinschaftliches Aufhebungstestament, c) Aufhebungstestament mit Zustimmung des anderen, d) Aufhebung durch Rücknahme aus amtlicher oder notarieller Verwahrung Aufhebung durch Rücktritt a) Vertragliches Rücktrittsrecht, b) Gesetzliches Rücktrittsrecht des Erblassers, 2294, c) Rücktrittserklärung d) Wirkung des Rücktritts Erbverzichtsvertrag mit dem bedachten Dritten Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen I. Die Auslegung von Testamenten Keine Ausrichtung am objektiven Empfängerhorizont Verhältnis von Auslegung und Anfechtung Auslegung und Form (Andeutungstheorie) Berücksichtigungsfähige Umstände Ergänzende Auslegung Wohlwollende Auslegung ( 2084) Umdeutung ( 140) Wichtige Auslegungs-und Ergänzungsregeln a) Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, b) Zweifel über die Person des Bedachten c) Zweifel über die Höhe der Erbteile d) Auslegungsregeln für Bedingungen II. Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten Erbverträge Gemeinschaftliche Testamente XIII

7 114 Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen I. Allgemeines Zweck der Anfechtung Verhältnis zum Allgemeinen Teil und zur Auslegung II. Die Anfechtung des Testaments Anfechtungsgründe a) Anfechtung wegen Irrtums des Erblassers aa) Erklärungsirrtum, 2078 Abs. 1,2. Alt bb) Inhaltsirrtum, 2078 Abs. 1, 1. Alt cc) Motivirrtum, 2078 Abs. 2, l.alt dd) Kausalität des Irrtums b) Widerrechtliche Drohung, 2078 Abs. 2, 2. Alt c) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, Anfechtungsberechtigte, Die Durchführung der Anfechtung a) Anfechtungserklärung, 143, b) Anfechtungsfrist, Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, Wirkung der Anfechtung a) Wirkung der Anfechtung nach b) Wirkung der Anfechtung nach III. Die Anfechtung des Erbvertrags Anwendungsbereich der 2281 ff Anfechtungsgründe Anfechtungsberechtigte Die Durchführung der Anfechtung a) Anfechtungserklärung b) Anfechtungsfrist Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, Wirkung der Anfechtung IV. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen I. Allgemeines II. Nichtigkeit auf Grund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung III. Nichtigkeit wegen Formmangels IV. Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes ( 134) oder Sittenwidrigkeit ( 138) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen die guten Sitten a) Belohnung sittenwidrigen Verhaltens b) Verletzung familiärer Pflichten XIV

8 c) Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe d) Sittenwidrige Bedingungen aa) Bedingungen, die die Eheschließung oder Scheidung betreffen bb) Bedingungen, die den Glauben oder das Gewissen betreffen cc) Verwirkungsklauseln dd) Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen V. Unwirksamkeit auf Grund Gegenstandslosigkeit Der Ausschluss von der Erbfolge I. Enterbung Begriff der Enterbung Durchführung der Enterbung Wirkung der Enterbung II. Erbunwürdigkeit Gründe für die Erbunwürdigkeit, a) Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen b) Die UnWürdigkeitsgründe im Einzelnen c) Ausnahmevorschrift des 2339 Abs d) Ausschluss der Erbunwürdigkeit Geltendmachung und Wirkung der Erbunwürdigkeit a) Anfechtungsverfahren b) Wirkung der Anfechtung Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, III. Erbverzicht Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung Gegenstand und Wirkungen des Erbverzichts a) Gegenstand des Erbverzichts b) Wirkungen des Erbverzichts Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts a) Vereinbarung des Erbverzichts b) Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts Kausalgeschäft zum Erb verzieht a) Allgemeines b) Arten des Kausalgeschäfts c) Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht d) Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts XV

9 " aa) Vereinbarung des Kausalgeschäfts bb) Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts Teil IV Die Mindestbeteiligung am Nachlass 17 Das Pflichtteilsrecht I. Allgemeines II. Die Pflichtteilsberechtigten Begriff des Pflichtteilsberechtigten im Gesetz Der Pflichtteilsanspruch und ergänzende Ansprüche Der Ehegatte als Pflichtteilsberechtigter Die Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte Die Eltern als Pflichtteilsberechtigte III. Die Berechnung des Pflichtteils Die Pflichtteilsquote Der pflichtteilsspezifische Nachlasswert Der Auskunfts-und Wertermittlungsanspruch Der Wert des Pflichtteilsanspruchs Auswirkungen des pauschalierten Zugewinnausgleichs IV. Die Sicherung des Pflichtteils Allgemeines 532, Zusatzpflichtteil, Zuwendung eines Vermächtnisses, Beschränkungen und Beschwerungen, Vermächtnis und Erbteil Ausgleichung unter Abkömmlingen, Anrechnung von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil, Zusammentreffen von Anrechnungsund Ausgleichungspflicht Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen, 2325 ff a) Allgemeine Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkungen b) Maßgeblicher Wert der Schenkung c) Ausnahmen d) Anspruchsberechtigte e) Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils f) Beschenkter Pflichtteilsberechtigter XVI

10 g) Ausgleichspflichtige Schenkungen sowie ausgleichsund anrechnungspflichtige Schenkungen in Kombination mit normalen Schenkungen h) Anspruchsgegner V. Pflichtteilslast Pflichtteilslast im Außen Verhältnis Pflichtteilslast im Innenverhältnis VI. Ausschluss des Pflichtteilsrechts Verlust der Anwartschaft Die Pflichtteilsentziehung Anfechtbarkeit Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Verjährung, TeilV Die vom Erblasser getroffenen Bestimmungen 18 Erbeinsetzung und Ersatzerbschaft I. Bestimmung des Erben Begriff der Erbeinsetzung Bedingte und befristete Erbeinsetzung Erbeinsetzung nach Bruchteilen Die Anwachsung II. Einsetzung von Ersatzerben Vor-und Nacherbschaft I. Zum Begriff der Vor- und Nacherbschaft II. Auslegung der Verfügung von Todes wegen Gesetzliche Auslegungsregeln Wegfall des Vor-oder Nacherben a) Wegfall des Vorerben vor dem Erbfall b) Wegfall des Vorerben zwischen Erbfall und Nacherbfall c) Wegfall des Nacherben vor dem Erbfall d) Wegfall des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall III. Die Rechtsposition des Nacherben IV. Die Rechtsposition des Vorerben Verfügungsbeschränkungen des Vorerben a) Verfügungsbeschränkung gem Abs b) Verfügungsbeschränkung gem Abs XVII

11 XVIII Inhaltsverzeichnis c) Anwendbarkeit der Gutglaubensvorschriften d) Wirksamkeit der Verfügung gem e) Sonstiger Schutz des Nacherben Ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses V. Der Eintritt des Nacherbfalls Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben Gegenrechte des Vorerben VI. Der befreite Vorerbe VII. Zur Behandlung der Verjährung bei Wegfall von Konfusion und Konsolidation ( 2143) Die Testamentsvollstreckung I. Bedeutung und Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung Bedeutung der Testamentsvollstreckung Rechtsnatur II. Abgrenzung zu anderen Formen der Bestellung einer Vertrauensperson Trans-und postmortale Vollmachten Treuhandverhältnisse III. Arten der Vollstrecker und der Vollstreckung IV. Voraussetzungen der Testamentsvollstreckung Anordnung der Testamentsvollstreckung Ernennung des Testamentsvollstreckers Die Person des Testamentsvollstreckers V. Dauer von Amt und Testamentsvollstreckung Beginn Beendigung VI. Aufgaben und Rechte des Testamentsvollstreckers Überblick Inbesitznahme des Nachlasses Verwaltung des Nachlasses Verfügungen über Nachlassgegenstände Verpflichtungsermächtigung Prozessführung und Zwangsvollstreckung a) Aktivprozesse b) Passivprozesse VII. Allgemeine Rechtsstellung der Erben während der Testamentsvollstreckung VIII. Innen Verhältnis zum Testamentsvollstrecker

12 IX. Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht Grundproblematik Abwicklungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckung a) Verwaltungsvollstreckung an einem einzelkaufmännischen Unternehmen b) Verwaltungsvollstreckung an einer Beteiligung an einer OHG, GbR oder einem Komplementäranteil an einer KG c) Verwaltungsvollstreckung an einem Kommanditanteil oder an Anteilen von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Genossenschaften X. Das Testamentsvollstreckerzeugnis Beschwerungen des Erben I. Das Vermächtnis Begriff des Vermächtnisses Gegenstand des Vermächtnisses Der mit dem Vermächtnis Beschwerte Der Vermächtnisnehmer Erwerb des Vermächtnisses a) Anfall des Vermächtnisses b) Fälligkeit des Vermächtnisses c) Annahme und Ausschlagung, d) Nutzungen, Früchte und Verwendungsersatz, 2184, Die Haftung des Beschwerten a) Die Haftung der Erben b) Die Haftung von Vermächtnisnehmern Der Dreißigste, II. Die Auflage Allgemeines Der Vollzug der Auflage Unwirksamkeit und Unmöglichkeit der Auflage Teil VI Miterbengemeinschaft und Erbenhaftung 22 Die Miterbengemeinschaft I. Einleitung II. Gesamthand und Miterbenanteil XIX

13 1. Die Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft a) Begriff der Gesamthand b) Der Nachlass als Sondervermögen c) Die Werterhaltung des Nachlasses Der Miterbenanteil a) Die Verfügung über den Miterbenanteil b) Das Vorkaufsrecht der Miterben III. Die Verwaltung des Nachlasses Das Innenverhältnis a) Verwaltungsmaßnahmen aa) Gemeinschaftsverwaltung bb) Mehrheitsverwaltung cc) Einzelverwaltung b) Sonstige Rechtsbeziehungen der Miterben im Innenverhältnis aa) Das Recht zum Gebrauch der Nachlassgegenstände bb) Früchte und Lasten des Nachlasses cc) Aufwendungsersatz dd) Auskunftspflicht der Miterben Das Außenverhältnis a) Verpflichtungsgeschäfte b) Verfügungsgeschäfte c) Geltendmachung von Nachlassansprüchen IV. Auseinandersetzung Auseinandersetzungsanspruch a) Anspruch auf sofortige Auseinandersetzung b) Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung c) Teilauseinandersetzung Auseinandersetzungsregeln a) Auseinandersetzungsvereinbarungen der Miterben b) Teilungsanordnungen des Erblassers c) Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln Auseinandersetzungsarten a) Testamentsvollstreckung b) Auseinandersetzungsvertrag c) Vereinigung aller Erbteile d) Vermittlungsverfahren vor dem Nachlassgericht e) Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht >23 Die Haftung der Erben I. Überblick Interessenlage Mögliche Haftungssysteme XX

14 3. Das Haftungssystem des BGB a) Die vorläufig unbeschränkte Haftung b) Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung c) Die endgültig unbeschränkte Haftung II. Die Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Erbfallschulden Nachlasserbenschulden Besonderheiten bei Geschäftsschulden a) Geschäftsverbindlichkeiten eines Einzelhandelsgeschäfts b) Geschäftsverbindlichkeiten einer OHG oder KG Eigenschulden des Erben (keine Nachlassverbindlichkeiten) III. Möglichkeiten der vorläufigen Haftungsbeschränkung Keine Haftung vor der Erbschaftsannahme Aufschiebende Einreden des endgültigen Erben a) Zweck der Schonungseinreden der 2014 f b) Voraussetzungen der Schonungseinreden der 2014 f c) Wirkungen der Schonungseinreden der 2014 f d) Geltendmachung der Einrede IV. Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung Das Aufgebot der Nachlassgläubiger a) Zweck des Aufgebots b) Verfahren c) Vom Aufgebotsverfahren betroffene Gläubiger d) Wirkung des Ausschlussurteils (Ausschlusseinrede) Die Verschweigungs- oder Versäumungseinrede Die Inventarerrichtung a) Begriff und Bedeutung von Inventar und Inventarerrichtung b) Möglichkeiten der Aufnahme des Inventars c) Die Inventarfrist d) Rechtswirkungen der Inventarerrichtung e) Inventaruntreue f) Eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit des Inventars V. Möglichkeiten der endgültigen Haftungsbeschränkung Nachlassverwaltung a) Antragsberechtigung b) Anordnung durch das Nachlassgericht c) Wirkungen der Nachlassverwaltung XXI

15 d) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung e) Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Nachlassverwalters f) Ende der Nachlassverwaltung Nachlassinsolvenz a) Antragsberechtigung und Eröffnungsgründe des Nachlassinsolvenzverfahrens b) Eröffnung durch das Insolvenzgericht c) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse d) Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens e) Abwicklung des Nachlassinsolvenzverfahrens f) Der Insolvenzplan g) Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens Vertragliche Haftungsbeschränkung Haftungsbeschränkung ohne Gütersonderung a) Zweck der Einreden aus den 1990, b) Voraussetzungen der Einreden aus den 1990, c) Wirkungen der Einreden aus den 1990, VI. Haftung von Miterben Mögliche Haftungssysteme und Interessenlage Haftung vor Annahme der Erbschaft Haftung zwischen Annahme der Erbschaft und Teilung des Nachlasses a) Gesamtschuld- und Gesamthandsklage b) Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamthandsklage c) Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamtschuldklage Haftung nach Teilung des Nachlasses Haftung der übrigen Miterben gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger 1011 VII. Haftung von Vor-und Nacherben Haftung vor dem Nacherbfall Haftung nach dem Nacherbfall 1013 a) Haftung des Nacherben 1013 b) Haftung des Vorerben 1015 VIII. Zusammenfassung 1020 XXII

16 Teil VII Der Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer 24 Der Erbschaftsanspruch I. Zweck und Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs II. Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs Gläubiger des Erbschaftsanspruchs Schuldner des Erbschaftsanspruchs III. Umfang der Herausgabepflicht Ursprünglich Erlangtes Ersatzstücke Nutzungen IV. Sekundäransprüche bei Unmöglichkeit der ungeschmälerten Herausgabe Gutgläubiger, unverklagter Erbschaftsbesitzer, Verklagter Erbschaftsbesitzer, Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer, Deliktischer Erbschaftsbesitzer, V. Verwendungsersatzanspruch des Erbschaftsbesitzers Gutgläubiger Erbschaftsbesitzer Verklagter und bösgläubiger Erbschaftsbesitzer Deliktischer Erbschaftsbesitzer VI. Auskunftsansprüche des Erben VII. Konkurrenzen zwischen dem Erbschaftsanspruch und den Einzelansprüchen des Erben Teil VIII Erbschein 25 Der Erbschein I. Einführung II. Inhalt des Erbscheins Person des Erben und Größe des Erbteils Beschränkungen Die verschiedenen Erbscheinsarten III. Rechtswirkungen des Erbscheins Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, Öffentlicher Glaube des Erbscheins, 2366, a) Rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge XXIII

17 b) Der veräußerte Gegenstand muss zum Nachlass gehören c) Bewusstsein des Käufers, einen Nachlassgegenstand zu erwerben d) Vorhandensein eines Erbscheins e) Keine Kenntnis der Unrichtigkeit bzw des Rückgabeverlangens f) Rückgriffsansprüche des wahren Erben g) Leistung an Erbscheinserben, h) Verfügungen durch Rechtsnachfolger des Erbscheinserben Teil IX Zuwendungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 26 Das Schenkungsversprechen von Todes wegen I. Allgemeines zur Schenkung von Todes wegen II. Vollzug der Schenkung isd 2301 Abs Vollzug" der Schenkung Anwendung der 130 Abs. 2, Vollzug bei Beteiligung eines Mittlers (Bote, Stellvertreter) a) Vollzug bei Einschaltung eines Boten b) Vollzug bei Einschaltung eines Vertreters Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall I. Zuwendung im Zeitpunkt des Erbfalls II. Besonderheiten beim Valutaverhältnis III. Schutz der durch unentgeltliche Verfügungen nachteilig Betroffenen TeilX Rechtsgestaltung im Erbrecht 28 Probleme der Rechtsgestaltung 1142 I. Entwurf eines notariellen Testaments Aufgabenstellung Lösung 1143 a) Testament des Fritz Hilgenstühler 1143 b) Testament der Inge Hilgenstühler 1143 XXIV

18 II. Gestaltungsprobleme bei vorweggenommener Erbfolge Vorbemerkungen Beispiel a) Schenkungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag desa b) Kaufvertrag III. Zusammenfassendes Beispiel zur Vor-und Nacherbschaft Aufgabenstellung Lösung a) Inhalt des Testamentes b) Inhalt und Zulässigkeit der testamentarischen Anordnungen der Erblasserin Grethe aa) Vorerbschaft der Eleonore bb) Testamentsvollstreckung Gestaltungsmöglichkeiten von Eleonore und Margret IV. Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments Teil XI Erbrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht 29 Die Erbfolge in ein Einzelhandelsgeschäft Die Erbfolge in Gesellschaften I. Die Erbfolge in Anteile an Personengesellschaften Einführung in die Problematik Die einzelnen Klauseln a) Fortsetzungsklausel b) Nachfolgeklausel (qualifizierte Fortsetzungsklausel) c) Eintrittsklausel d) Abfindungsausschluss II. Die Erbfolge in Anteile an einer Kapitalgesellschaft Die Erbfolge in Anteile an einer GmbH a) Abgrenzung zur Erbfolge in der Personengesellschaft b) Ausschluss der Vererblichkeit c) Einschränkung der Vererbung aa) Abtretungsverpflichtung bb) Eintrittsklausel cc) Einziehungsermächtigung Die Erbfolge in Anteile an einer Aktiengesellschaft XXV

19 Teil XII Erbrecht und EGBGB 31 Erbfall mit Auslandsberührung I. Einleitung II. Die Ermittlung des Erbstatuts III. Fälle der Nachlassspaltung IV. Gültigkeit von Verfügungen von Todes wegen mit Auslandsbezug Formgültigkeit gem. Haager Übereinkommen v und Art. 26 Abs. 1-4 EGBGB Formunabhängige Gültigkeit und Bindungswirkung gem. Art. 26 Abs. 5 EGBGB Gültigkeit gemeinschaftlicher Testamente V. Erbstatut und Güterrechtsstatut VI. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte Paragraphenverzeichnis 441 Sachverzeichnis 451 XXVI