ERBRECHT. Claudia Haack Rechtsanwältin und Repetitorin

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1 ERBRECHT 2018 Claudia Haack Rechtsanwältin und Repetitorin

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Einführung Abschnitt: Grundbegriffe des Erbrechts...1 A. Erbfall und Erblasser...1 B. Erbe und Erbfähigkeit...1 C. Erbschaft bzw. Nachlass...2 D. Verfügungen von Todes wegen Abschnitt: Grundprinzipien des Erbrechts...3 A. Testierfreiheit...3 B. Grundsatz der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)...3 C. Prinzip des Vonselbsterwerbs Abschnitt: Rechtsquellen des Erbrechts...4 A. Materielles Recht...4 B. Verfahrensrecht...4 C. Internationales Erbrecht Abschnitt: Wesentliche Fragen des Erbrechts Überblick Teil: Die gesetzliche Erbfolge Abschnitt: Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten...7 A. Erben erster Ordnung...8 Fall 1: Gesetzliche Erben der ersten Ordnung...9 B. Erben zweiter Ordnung Fall 2: Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung C. Erben dritter Ordnung Fall 3: Gesetzliche Erben der dritten Ordnung D. Erben vierter und entfernterer Ordnungen E. Gesetzliches Erbrecht bei mehrfacher Verwandtschaft, F. Erhöhung des Erbteils, Abschnitt: Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten A. Voraussetzungen des gesetzlichen Ehegattenerbrechts B. Umfang des gesetzlichen Ehegattenerbrechts I. Rein erbrechtliche Betrachtung II. Die Korrekturen nach dem ehelichen Güterrecht Fall 4: Ehegattenerbrecht je nach Güterstand C. Der Voraus der Ehegatten, D. Der sogenannte Dreißigste E. Gesetzliches Erbrecht bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? I

3 3. Abschnitt: Das gesetzliche Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners A. Voraussetzungen des gesetzlichen Erbrechts der Lebenspartner B. Umfang des gesetzlichen Erbrechts der Lebenspartner I. Rein erbrechtliche Betrachtung II. Korrektur nach Güterstand C. Voraus des Lebenspartners Abschnitt: Gesetzliche Erbfolge bei nichtehelicher Abstammung A. Erbrechtliche Gleichstellung der nichtehelichen Kinder B. Feststellung der Vaterschaft Abschnitt: Das gesetzliche Erbrecht des Staates, n Zusammenfassende Übersicht: Gesetzliche Erbfolge Teil: Die Verfügung von Todes wegen Abschnitt: Der der Verfügung von Todes wegen A. Die Bestimmung des Erben in der Verfügung von Todes wegen I. Erbenbestimmung II. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbenbestimmung III. Die Einsetzung mehrerer Erben IV. Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft V. Die Ersatzerbschaft gemäß B. Die Enterbung und bedingte Erbeinsetzung I. Die Enterbung des gesetzlichen Erben II. Die Erbeinsetzung unter einer Bedingung oder Befristung, 2074 ff Allgemeine Regeln Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit oder Unmöglichkeit der Bedingung Verfügung unter einer Befristung C. Das Vermächtnis gemäß 1939, 2147 ff I. Das Stückvermächtnis II. Das Vorausvermächtnis gemäß D. Die Auflage, 1940, 2192 ff I. Die Auflage ohne einen bestimmten Begünstigten II. Die Auflage zugunsten einer Person E. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung, 2197 ff n Zusammenfassende Übersicht: letztwilliger Verfügungen Abschnitt: Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verfügung von Todes wegen A. Der Testierwille I. Voraussetzungen der Willenserklärung Fall 5: Ungewöhnliche Schreibunterlage II

4 II. Die Anwendbarkeit der 116, 117 und 118 auf testamentarische Anordnungen B. Die Testierfähigkeit des Erblassers C. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit I. Keine Vertretung im Willen oder bei Abgabe der Erklärung II. Die Konkretisierung des 2064 durch Die Zulässigkeit von Potestativbedingungen Bezeichnung der Erben durch Dritten Fall 6: Unwirksame Nacherbeneinsetzung Auswahl des Vermächtnisnehmers durch Dritte D. Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen I. Nichtigkeit gemäß II. Nichtigkeit gemäß III. Unwirksamkeit gemäß E. Folgen teilweiser Unwirksamkeit I. Unwirksamkeit einer von mehreren Verfügungen Fall 7: Wankelmütiger Erblasser II. Teilweise Unwirksamkeit einer Verfügung III. Anwendbarkeit des 2085 auf Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament n Zusammenfassende Übersicht: Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verfügung von Todes wegen Abschnitt: Die Formen der Verfügungen von Todes wegen A. Das einseitige Testament I. Formvorschriften Die Form des ordentlichen Testaments a) Das eigenhändige Testament Fall 8: Testament in Form eines Pfeildiagramms b) Das öffentliche Testament, Die außerordentlichen Testamente, II. Der Widerruf der Anordnungen im Testament Widerrufsmöglichkeiten Fall 9: Widerruf durch Randvermerk Der Widerruf des Widerrufs Die Anfechtung des Widerrufs Fall 10: Irrtum über den Widerruf B. Der Erbvertrag I. Das Zustandekommen des Erbvertrags Die besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Erbvertrags Der des Erbvertrags II. Die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen Eintritt und Umfang der Bindung Fall 11: Vertragsmäßige Verfügungen III

5 2. Ausschluss der Bindung Die Abhängigkeit der Verfügungen der Vertragsschließenden III. Die Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten Die Voraussetzungen des Rechtsfolge des Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers, Ausschluss der 2287, 2288 durch Erbvertrag? IV. Der Ehegattenerbvertrag sowie der Erbvertrag unter Verlobten C. Das gemeinschaftliche Testament I. Das Zustandekommen des gemeinschaftlichen Testaments II. Berliner Testament Einheits- und Trennungsprinzip Fall 12: Einheits- oder Trennungsprinzip? Die rechtliche Bedeutung der Wiederverheiratungsklausel Fall 13: Wiederverheiratungsklausel III. Die wechselbezüglichen Verfügungen Voraussetzungen der Wechselbezüglichkeit Folgen der Wechselbezüglichkeit a) Die Abhängigkeit wechselbezüglicher Verfügungen im Bestand, 2270 Abs b) Die Bindung an wechselbezügliche Verfügungen Fall 14: Das abweichende zweite Testament c) Die analoge Anwendung der 2286 ff Fall 15: 2287 analog? n Zusammenfassende Übersicht: Die Formen der Verfügung von Todes wegen Abschnitt: Die Auslegung der Verfügung von Todes wegen A. Grundsätze und Prüfungsgang bei der Auslegung der Verfügung von Todes wegen I. Die Ermittlung des Erblasserwillens Ermittlung des wahren Erblasserwillens Erläuternde und ergänzende Testamentsauslegung a) Die erläuternde Auslegung Fall 16: Mutter Fall 17: Ersatzerbe oder Nacherbe b) Ergänzende Auslegung Fall 18: Aktiensturz II. Einhaltung der Form B. Die besonderen gesetzlichen Auslegungsregeln und Ergänzungsvorschriften I. Unklarheiten bezüglich des bedachten Personenkreises oder bezüglich der Bedingung, Generelle Bezeichnung des bedachten Personenkreises Auslegungsregel des Auslegungsregeln für bedingte Zuwendungen IV

6 II. Auslegungsregeln bei Unklarheiten bezüglich der Erbeinsetzung, 2087 ff Auslegung gemäß Auslegung gemäß 2088, Auslegung gemäß Anwachsung gemäß Fall 19: Nasciturus Auslegungsregeln bei Vor- und Nacherbschaft C. Der Grundsatz der wohlwollenden Auslegung, I. Unmittelbarer Anwendungsbereich des II. Erweiterung des Anwendungsbereichs des III. Analoge Anwendung des D. Besonderheiten bei der Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten I. Die Auslegung von Erbverträgen II. Die Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten n Zusammenfassende Übersicht: Die Auslegung der Verfügung von Todes wegen Abschnitt: Die Anfechtung der Verfügung von Todes wegen A. Die Voraussetzungen der Testamentsanfechtung I. Anfechtungsgrund Der Anfechtungsgrund des 2078 Abs Der Anfechtungsgrund des 2078 Abs Fall 20: Reumütiger Freidenker Der Anfechtungsgrund des Fall 21: Wiederheirat II. Die Anfechtungsberechtigung III. Die Anfechtungserklärung IV. Kein Ausschluss der Anfechtung B. Die Rechtsfolgen der Anfechtung Fall 22: Übergangene Tochter C. Besonderheiten bei der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten I. Die Anfechtung von Erbverträgen II. Die (Selbst-)Anfechtung im gemeinschaftlichen Testament n Zusammenfassende Übersicht: Die Anfechtung der Verfügung von Todes wegen Teil: Der Ausschluss von der Erbfolge Abschnitt: Die Erbunwürdigkeit, 2339 ff A. Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit B. Wirkungen der Erbunwürdigkeit V

7 2. Abschnitt: Der Erbverzicht, 2346 ff A. Zustandekommen und des Erbverzichts I. Zustandekommen des Erbverzichts II. des Erbverzichts B. Die Rechtsfolgen des Erbverzichts C. Der Rechtsgrund des Erbverzichtsvertrags Abschnitt: Die Ausschlagung A. Die frist- und formgerechte Ausschlagung B. Die Wirkungen der Ausschlagung n Zusammenfassende Übersicht: Verlust der Erbenstellung Teil: Die Rechtsstellung des Erben die Verwaltung Abschnitt: Der Alleinerbe und seine Rechtsstellung A. Der Grundsatz der Universalsukzession B. Die Rechte des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer, 2018 ff I. Herausgabeanspruch gemäß II. Erweiterung der Herausgabepflicht durch 2019 und Dingliche Surrogation gemäß Nutzungen gemäß III. Schadensersatzansprüche des Erben gemäß 2023 ff Gutgläubiger, unverklagter Erbschaftsbesitzer, Verklagter Erbschaftsbesitzer, Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer, Deliktischer Erbschaftsbesitzer, IV. Verwendungsersatzansprüche des Erbschaftsbesitzers Gutgläubiger unverklagter Erbschaftsbesitzer Verklagter und bösgläubiger Erbschaftsbesitzer Deliktischer Erbschaftsbesitzer Abschnitt: Die Miterbengemeinschaft gemäß 2032 ff A. Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft B. Die Verfügung des Miterben über seine Beteiligung am Nachlass, Fall 23: Anteilsübertragung C. Die Verwaltung des Nachlasses durch die Miterbengemeinschaft gemäß I. Die Befugnis des Miterben, Verwaltungsmaßnahmen zu treffen das Innenverhältnis Fall 24: Die uneinigen Miterben II. Die Berechtigung, Rechtsgeschäfte mit Dritten zu tätigen das Außenverhältnis Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte VI

8 3. Die Geltendmachung von Ansprüchen, die zum Nachlass gehören, Die sogenannte dingliche Surrogation gemäß D. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft I. Die vertragliche Auseinandersetzung II. Die Teilungsanordnung gemäß Fall 25: Die Teilungsanordnung III. Die Erbauseinandersetzung kraft Gesetzes gemäß 2042 ff IV. Ausschluss der Auseinandersetzung V. Einsetzung eines Testamentsvollstreckers E. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen I. Ausgleichung von Zuwendungen II. Ausgleich von Leistungen n Zusammenfassende Übersicht: Erbengemeinschaft Abschnitt: Rechtsstellung des Vor- und Nacherben A. Rechtsstellung des Vorerben I. Beschränkungen des Vorerben Fall 26: Verschenkter Porsche II. Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben B. Rechtsstellung des Nacherben C. Die befreite Vorerbschaft Abschnitt: Die Testamentsvollstreckung A. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers (Überblick) B. Die Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers Abschnitt: Der Erbschein A. Überblick Fall 27: Nachweis des Erbrechts durch Testament B. Bedeutung im Rechtsverkehr, I. Der öffentliche Glaube des Erbscheins II. Konsequenz des öffentlichen Glaubens des Erbscheins Fall 28: Guter Glaube innerhalb einer Erbengemeinschaft Teil: Die Verteilung des Nachlasses die Nachlassverbindlichkeiten Abschnitt: Erblasser-, Erbfall-, Erbschaftsverwaltungs- und Nachlasserbenschulden A. Die Erblasserschulden B. Die Erbfallschulden C. Die Erbschaftsverwaltungsschulden D. Die Nachlasserbenschulden/Nachlasseigenschulden I. Die vom Erben begründeten Nachlassverwaltungskosten VII

9 II. Die Ersatzansprüche des Dritten gegen den Erben wegen Verletzung einer Nachlassverbindlichkeit III. Der Eintritt in eine pflichtbelastete Rechtslage Abschnitt: Die Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen A. Die Erfüllung der Vermächtnisse Fall 29: Die Chinavase B. Die Durchführung der Auflage Abschnitt: Die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche, 2303 ff A. Die Pflichtteilsberechtigung B. Berechnung des Pflichtteilsanspruchs I. Die Pflichtteilsquote = Bruchteil II. Die Berechnung des Nachlasswertes/Anrechnung/Ausgleichung Nachlasswert i.s.d Anrechnung gemäß Fall 30: Anrechnung Ausgleichungspflicht gemäß Fall 31: Ausgleichung III. Die Pflichtteilslast, C. Der Pflichtteilsanspruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte bedacht worden ist, 2305, 2306, I. Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß Fall 32: Zurücksetzung von Pflichtteilsberechtigten II. Wegfall von Beschränkungen und Beschwerungen gemäß Fall 33: Beschränkungen und Beschwerungen von Pflichtteilsberechtigten III. Pflichtteil bei Zuwendung eines Vermächtnisses, D. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, 2325 ff I. Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Schenkung i.s.v Zehnjahresfrist gemäß 2325 Abs a) Fristbeginn b) Auswirkungen der Zehnjahresfrist II. Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs E. Berechnung des Pflichtteils bei Zugewinngemeinschaft I. Der große Pflichtteil, 1371 Abs. 1 i.v.m II. Der kleine Pflichtteil, 1371 Abs. 2 i.v.m F. Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs n Zusammenfassende Übersicht: Übersicht über das Pflichtteilsrecht Abschnitt: Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten A. Die beschränkte Erbenhaftung bis zum Ablauf der Schonfristen I. Haftung vor Annahme der Erbschaft II. Haftung nach Annahme der Erbschaft VIII

10 B. Die Haftungsbeschränkung nach Ablauf der Schonfristen I. Die Haftungsbeschränkung einzelnen Gläubigern gegenüber Aufgebotsverfahren, 1970 ff. i.v.m. 433 ff., 454 ff. FamFG Verschweigungseinrede, II. Die Haftungsbeschränkung allen Gläubigern gegenüber Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenzverfahren Dürftigkeitseinrede, C. Die unbeschränkte Erbenhaftung I. Unbeschränkte Haftung gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern II. Unbeschränkte Haftung gegenüber allen Nachlassgläubigern D. Die Besonderheiten bei der Haftung von Miterben I. Vor Teilung des Nachlasses II. Nach Teilung des Nachlasses n Zusammenfassende Übersicht: Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten Teil: Die Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall A. Zu Lebzeiten abgeschlossene und abgewickelte Geschäfte I. Schenkungen II. Übertragung des gesamten Vermögens oder besonderer wesentlicher Teile B. Die Verpflichtungsgeschäfte, die zu Lebzeiten abgeschlossen sind, aber erst nach dem Tode erfüllt werden sollen I. Entgeltliche schuldrechtliche Verträge II. Unentgeltliche Zuwendungen auf den Todesfall Der Erblasser will zu Lebzeiten noch keine rechtliche Bindung Schenkung auf den Todesfall i.s.v Fall 34: Kunst für Lebensgefährtin Der Erblasser will den zugesagten Gegenstand unentgeltlich auf den Bedachten oder dessen Erben übertragen III. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, 328, Fall 35: Sparbuch C. Die Vollmacht über den Tod hinaus I. Kein Erlöschen der Vollmacht beim Tod des Vollmachtgebers II. Rechtslage nach dem Tod des Vollmachtgebers n Zusammenfassende Übersicht: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall Stichwortverzeichnis IX

11 Quellen LITERATUR Bamberger/Roth Beck scher Online Kommentar, Stand (zit.: BeckOK BGB/Bearbeiter) Brox/Walker Erbrecht, 26. Aufl Ebenroth Erbrecht, 1. Aufl BGB-Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl (zit.: Hk-BGB/Bearbeiter) BGB-RGRK Erman Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, herausg. von Mitgliedern des BGH Band V 1 ( ) 12. Aufl Band V 2 ( ) 12. Aufl (zit.: RGRK/Bearbeiter) Frank/Helms Erbrecht, 7. Aufl Gursky Erbrecht, 6. Aufl Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1. Band ( 1 853) 15. Aufl Band ( ), 15. Aufl (zit.: Erman/Bearbeiter) Harder/Kroppenberg Grundzüge des Erbrechts, 5. Aufl Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch, 16. Aufl (zit.: Jauernig/Bearbeiter) Kipp/Coing Erbrecht, 14. Bearb Lange Erbrecht, 1. Aufl Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts, 5. Aufl Leipold Erbrecht, 21. Aufl Lipp Examens-Repetitorium Erbrecht, 4. Aufl Medicus/Petersen Bürgerliches Recht, 26. Aufl (zit.: Medicus/Petersen BR) Michalski BGB-Erbrecht, 4. Aufl XI

12 Quellen Münchener Kommentar Olzen Erbrecht, 5. Aufl zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1: Allgemeiner Teil ( 1 240), ProstG, AGG 7. Aufl Band 10: Erbrecht ( BGB) Beurkundungsgesetz ( 27 35) 7. Aufl (zit.: MünchKomm/Bearbeiter) Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl (zit.: Palandt/Bearbeiter) Prütting/Gehrlein ZPO Kommentar, 9. Aufl (zit.: PG/Bearbeiter) Prütting/Wegen/Weinreich BGB Kommentar, 12. Aufl (zit.: PWW/Bearbeiter) Schlüter/Röthel Erbrecht, 17. Aufl Soergel Staudinger Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Band 21: Erbrecht 1 ( ) 13. Aufl Band 22: Erbrecht 2 ( ; BeurkG) 13. Aufl Band 23: Erbrecht 3 ( ) 13. Aufl (zit.: Soergel/Bearbeiter) J.v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen 13. Bearb ff , Neubearb , Neubearb , Neubearb , Neubearb , Neubearb , Neubearb , Neubearb , Neubearb (zit.: Staudinger/Bearbeiter) Thomas/Putzo Zivilprozessordnung, 38. Aufl Wörlen/Leinhas Erbrecht, 1. Aufl Zimmermann Erbrecht, 4. Aufl XII