Handbuch der Rechtspraxis. Band 6. Nachlaßrecht. 8., vollständig überarbeitete Auflage. von. Dr. Hans Lothar Graf

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1 Handbuch der Rechtspraxis Band 6 Nachlaßrecht 8., vollständig überarbeitete Auflage von Dr. Hans Lothar Graf Vorsitzender Richter am Landgericht München I C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis Schrifttum Abkürzungsverzeichnis XIII XV Teil 1. Materiellrechtliche Grundlagen des Verfahrens I. Erbfolge - Grundsätze 1 II. Gesetzliche Erbfolge - Grundsätze 3 III. Das Verwandtenerbrecht 4 1. Grundsätze 4 2. Die Erbfolge nach Ordnungen im einzelnen 5 3. Das nichteheliche Kind 6 4. Das adoptierte Kind Verwandtschaft bei fehlerhaften Ehen 12 IV. Ehegattenerbrecht Grundsätze Modifikationen des 1931 BGB durch güterrechtliche Bestimmungen 13 V. Das Erbrecht des Fiskus 17 VI. Gesetzliche Erbfolge nach DDR-ZGB 17 VII. Gewillkürte Erbfolge Ausgestaltung der Testierfreiheit im BGB Sittenwidrigkeit letztwilliger Verfügungen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Gesetzliche Instrumente der Sicherung der Testierfreiheit Testament - Grundsätze Gewillkürte Erbfolge nach DDR-ZGB 28 VIII. Die Errichtung der Verfügung von Todes wegen Grundsätze Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags vor dem Notar Eigenhändiges Testament Außerordentliche Testamentsformen Der Widerruf des Testaments ( BGB) 62 IX. Testamentarische Anordnungen des Erblassers und ihre Auslegung Typenzwang Auslegung von letztwilligen Verfügungen 67 X. Gemeinschaftliches Testament der Ehegatten Grundsätze Form Wechselbezügliche Verfügungen und Bindungswirkung Berliner Testament Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten des Schlußerben Pflichtteilsstrafklausel Wiederverheiratungsklauseln Verwahrung und Eröffnung Muster DDR-ZGB 96 XI. Der Erbvertrag Begriff, Zweck Rechtsnatur Abschluß und Form 99

3 VIII Inhaltsverzeichnis 4. Inhalt eines Erbvertrages Möglichkeiten der Beseitigung der Bindungswirkung bei vertraglichen Verfügungen Erbvertragliche Bindung und andere Verfügungen des Erblassers 107 XII. Der Inhalt der testamentarischen Verfügung im einzelnen Die Erbeinsetzung Wegfall eines eingesetzten Erben (Ersatzerbfolge - Anwachsung - gesetzliche Erbfolge) Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge Das Vermächtnis Die Auflage ( 1940, 2192 BGB) Die Schenkung auf den Todesfall 123 XIII. Erbunwürdigkeit 125 XIV. Pflichtteilsrecht Begriffe Problematik des Pflichteilsrechts Pflichtteilsberechtigte und Pflichtteilsschuldner, Pflichtteilslast Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft, Wertermittlung und eidesstattliche Versicherung Der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach Die Pflichtteilsquote Auswirkungen der Vermögensübertragung unter Lebenden Nachlaßbewertung Pflichtteilsunwürdigkeit, Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Der Pflichtteilsverzicht, 2346 BGB Entstehung, Rang, Fälligkeit, Stundung, Verzug, Verjährung, Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs Abtretung, Vererbung, Pfändung, Erlaß, Insolvenzverfahren Deutsch-deutsches Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsrecht nach dem ZGB der DDR Internationales Privatrecht Prozessuale Hinweise 183 Teil 2. Die Organe der Rechtspflege in Nachlaßsachen I. Nachlaßsachen Amtsverfahren Antragsverfahren Entgegennahme von Erklärungen Weitere Verfahren 188 II. Das Amtsgericht als Nachlaßgericht Richter und Rechtspfleger Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 196 III. Die übrigen Nachlaßbehörden und ihre Zuständigkeit Das Landwirtschaftsgericht (LwG) Berufskonsuln ( 2, 9, 11 KonsG) Das Notariat Sonstige Sonderzuständigkeiten Sachliche Unzuständigkeit 200 IV. Innerdeutsches Kollisionsrecht und Recht der früheren DDR Grundsätze Innerdeutsches Kollisionsrecht Erbrecht der DDR Internationales Privatrecht der DDR 206

4 Inhaltsverzeichnis IX V. Internationale Zuständigkeit und Behandlung von Ausländernachlässen Zuständige Organe Internationale Zuständigkeit Behandlung von Ausländernachlässen, Länderkatalog 212 VI. Rechtshilfe - Amtshilfe 259 VII. Die Ausschließung von der Amtsausübung 260 VIII. Nichtöffentlichkeit 261 IX. Gerichtssprache und Sitzungspolizei 261 X. Gerichtsferien 262 XI. Haftung für die Amtspflichtverletzung 262 Teil 3. Das Verfahren in Nachlaßsachen im allgemeinen I. Die Beteiligten, Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit Die Beteiligten Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit 266 II. Beistände und Verfahrensbevollmächtigte Beistände Verfahrensbevollmächtigte 267 III. Verfahrensarten Amtsverfahren Antragsverfahren Die Gestaltung des Nachlaßverfahrens 269 IV. Die Form und Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anträge und Erklärungen Die Form Besondere Vorschriften Die Beurkundung von Rechtsgeschäften 271 V. Aussetzung, Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens 272 VI. Der Vergleich 272 VII. Entscheidungen im Nachlaßverfahren Terminologie Form Wirksamkeit und Bekanntmachung Bestandskraft 277 VIII. Benachrichtigungen 278 IX. Prozeßkostenhilfe Subjektive Voraussetzungen ( persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse") Objektive Voraussetzungen ( hinreichende Aussicht auf Erfolg") Beiordnung eines Rechtsanwalts ( 121 ZPO) 280 X. Fristen 280 XI. Akteneinsicht und Erteilung von Abschriften 284 XII. Aktenwesen und Registerführung 286 XIII. Kosten in Nachlaßsachen Geschäftswert Einzelne Gebühren 289 Teil 4. Einzelne Nachlaßverfahren I. Die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen Die Annahme zur besonderen amtlichen Verwahrung Die Herausgabe aus der besonderen amtlichen Verwahrung 303 II. Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge Grundsätze Die Sonderregelung des 2263 a BGB 310

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Ablieferung Eröffnung 319 III. Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen Einfaches Testament Gemeinschaftliches Testament Erbvertrag, 2281 ff BGB 339 IV. Die Erbausschlagung Grundsätze, Voraussetzungen Form Frist Wirksamkeit Willensmängel Verlauf des Verfahrens 348 V. Erbverzicht Grundsätze Wirkung ; Form, 2348 BGB (notarielle Beurkundung) 353 VI. Das Erbscheinsverfahren Begriff des Erbscheins Arten des Erbscheins Zuständigkeit Der Erbscheinsantrag sowie die Niederschrift über die Erbscheinsverhandlung Einzelheiten zur Erbscheinsverhandlung und zu dem der Erteilung eines Erbscheins vorausgehenden Verfahren Die Entscheidung über den Erbscheinsantrag Muster Abschluß des Erteilungsverfahrens 406 VII. Weitere Zeugnisse Lastenausgleich, Rückerstattung, Wiedergutmachung, Entschädigung, Wertpapierbereinigung Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft Zeugnisse nach 16 Reichsschuldbuchgesetz Landesrechtliche Zeugnisse Überweisungszeugnisse Besondere Fälle 426 VIII. Testamentsvollstreckung - Testamentsvollstreckerzeugnis Rechtsstellung, Vergütung und Aufgabenkreis des Testamentsvollstrekkers Die Anordnung der Testamentsvollstreckung Die Ernennung Annahme und Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers 445 'S. Das Testamentsvollstreckerzeugnis, 2368 BGB Die Mitwirkung des Nachlaßgerichts bei der Ausübung und Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes 452 IX. Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins Voraussetzungen Verfahren 461 X. Der Fiskus als Erbe Die Feststellung des Erbrechts des Fiskus Verfahren Besonderheiten 469 XI. Die Sicherung des Nachlasses Grundsätze - Zuständigkeiten - Mitteilungspflichten 470

6 Inhaltsverzeichnis XI 2. Sicherungsfälle Sicherungsmittel 474 XII. Die Haftung der Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten Das System der Haftung und ihrer Beschränkung Inventarerrichtung Versicherungen des Erben an Eides Statt zu Protokoll des Nachlaßgerichts Aufgebot zur Ausschließung von Nachlaßgläubigen Gläubigerversäumnis Nachlaßverwaltung 535 XIII. Das Nachlaßinsolvenzverfahren Grundsätze Zuständigkeit, 315 InsO Antrag, 317 Abs 1 InsO Begründetheit des Antrags (Insolvenzgrund) Sicherungsmaßnahmen Weitere Voraussetzungen Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Wirkung der Eröffnung des Verfahrens Das Insolvenzverfahren und die Verteilung des Nachlasses Beendigung Die Wirkungen der Beendigung 560 XIV. Die Nachlaßauseinandersetzung Grundsätze Durchführung der Erbauseinandersetzung Die Vermittlung der Erbauseinandersetzung Die Überweisung der Vermittlung an einen Notar Die Vermittlung der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft 596 XV. Stundung des Pflichtteilsanspruchs Zuständigkeit Voraussetzungen Verfahren Abänderung Gebühren, 106a KostO Rechtsmittel Zwangsvollstreckung, 704 ff ZPO, 53 a Abs 4 FGG 599 Teil 5. Die Erbschaftsteuer I. Grundsätze 601 II. Steuerklassen, Steuersätze, Freibeträge Steuerklassen, 15 ErbStG Steuersätze, 9, 10 ErbStG Steuerbefreiung, 13 ErbStG, Steuerbegünstigung, 13 a ErbStG Freibeträge bei unbeschränkter Steuerpflicht (bei beschränkter Steuerpflicht: für alle nur 2000-DM), 16 ErbStG Berücksichtigung früherer Erwerbe ( 14 ErbStG) Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht Vor- und Nacherbschaft ( 6 ErbStG) 607 III. Berliner Testament, Erbvertrag, Schlußerbe 607 IV. Vererbung mit Nutzungs- bzw Duldungsauflage (zb Nießbrauch) oder mit Leistungs- oder Verwendungsauflage (zb Rentenverpflichtung) 608 V. Eheliches Güterrecht Zugewinngemeinschaft, 5 ErbStG Gütergemeinschaft, 7 Abs Nr 4 ErbStG 609

7 XII Inhaltsverzeichnis VI. Lebensversicherung 609 VII. Übergang von Gesellschaftsanteilen 609 VIII. Zur Besteuerung von Familienstiftungen 609 IX. Stundung bei gewerblichem, land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb 610 X. Anzeige des Erwerbs, 30 ErbStG 610 Anhang 1: Erbschaftsteuer-Durchfuhrungsverordnung vom 8. September Anhang 2: Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) 624 Anhang 3: Benachrichtigung in Nachlaßsachen 632 Anhang 4: Aktenordnung vom in der in Bayern geltenden Fassung vom Anhang 5: Dienstordnung für Notare (DONot) 646 Anhang 6: Bewertung von Grundbesitz nach 19 KostO 649 Anhang 7: Preisindexzahlen 663 Anhang 8: Bewertungsgesetz 13 und Stichwortverzeichnis 675