Erbrecht. Lehrbuch mit Fällen. von. Dr. Walter Zimmermann. Honorarprofessor an der Universität Regensburg Vizepräsident des Landgerichts Passau

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1 Erbrecht Lehrbuch mit Fällen von Dr. Walter Zimmermann Honorarprofessor an der Universität Regensburg Vizepräsident des Landgerichts Passau ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Im Jahr 2004 gab es in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Bevölkerung von rund 82 Millionen Einwohnern Sterbefälle. In 34 % der Fälle liegt der Nachlasswert bis Euro, in 56 % der Fälle ist der Nachlass höher (ZEV 2004 Heft 5, VIII). Im Durchschnitt werden Euro vererbt. Die Länder nehmen jährlich rund 3,3 Milliarden Erbschaftsteuer (2003) ein. Das zeigt die große Bedeutung des Erbrechts. Auch die Anwaltschaft hat dem mit der Einführung des Fachanwalts für Erbrecht Rechnung getragen. Im vorliegenden Buch werden die Grundlagen des Erbrechts dargestellt. Von anderen Werken zum Erbrecht unterscheidet es sich dabei vor allem in zwei Punkten: Zunächst bietet das Buch eine Fallsammlung (in über 600 ganz kurzen Fällen wird der Stoff anschaulich dargestellt). Das Werk kann darüber hinaus nicht nur als Lehrbuch, sondern auch als Grundriss verwendet werden (die Randziffern mit einem * zeigen, was der eilige Examenskandidat wissen sollte). Um den Umfang des Buches möglichst gering zu halten liegt das Schwergewicht auf der Darstellung der Rechtsprechung. Auf Kostenfragen wurde ebenso wie auf die Erbschaftsteuer eingegangen. Bei einem Ausländeranteil von 8,8 % wird der Bezug zum ausländischen Erbrecht immer häufiger. Erbrechtliche Fragen nach dem Tod eines Ausländers sind daher kurz einbezogen. Was zahlenmäßig nur geringe praktische Relevanz hat, wie etwa das Erbrecht des homosexuellen Lebenspartners, wurde nur am Rande berührt. Passau, im November 2005 Walter Zimmermann 5

4 Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Randziffer A. Die Gesamtrechtsnachfolge Allgemeines Internationaler Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Umfang der Gesamtrechtsnachfolge Grundsatz Besondere zivilrechtliche Rechtsverhältnisse Sondererbfolgen Zivilprozessuale Rechtsverhältnisse Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen Erbfähigkeit B. Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten Grundlagen Gesetzliche Erben erster Ordnung Eheliche Kinder, Enkel, Urenkel Nichteheliche Kinder Adoptierte Kinder Einbenannte Kinder Nicht natürlich gezeugte Kinder Postmortal gezeugte Kinder Gesetzliche Erben zweiter Ordnung Gesetzliche Erben dritter Ordnung Gesetzliche Erben vierter Ordnung Gesetzliche Erben fünfter Ordnung usw C. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und Lebenspartners Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten im allgemeinen

5 1.1 Zusätzlicher Teil des Ehegatten bei Konkurrenz mit bestimmten Verwandten Zusatzteil, wenn der Ehegatte zugleich ein Verwandter ist Geschiedene und in Scheidung lebende Eheleute Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten Homosexuelle registrierte Lebenspartner Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten bei Gütertrennung Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten bei Gütergemeinschaft Gütergemeinschaft ohne Vereinbarung der Fortsetzung Gütergemeinschaft mit Vereinbarung der Fortsetzung Gesetzlicher Erbteil des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft Regelfall Rechtslage, wenn der überlebende Ehegatte völlig enterbt wurde Rechtslage, wenn der überlebende Ehegatte gering bedacht wurde Rechtslage bei Ausschlagung der Erbschaft durch den Ehegatten Der sog. Voraus Mietrechte an der Wohnung Der Dreißigste Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter eines Erben D. Das gesetzliche Erbrecht des Staates Allgemeines Verfahren Der wahre Erbe taucht auf E. Das Testament Allgemeines Amtliche Verwahrung Ablieferungspflicht

6 2. Testierfähigkeit Höchstpersönlichkeit und notwendiger Inhalt des Testaments Allgemeine Regeln Testierwille Bedingte Erbeinsetzung Testamentsform Eigenhändiges Testament Notarielles Testament Widerruf des Testaments Ausdrücklicher Widerruf durch Testament Widerruf eines Testaments durch Vernichtung Widerruf eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung Widerruf durch ein späteres widersprechendes Testament Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten Voraussetzungen und analoge Anwendung Arten des gemeinschaftlichen Testaments: Form und Gemeinschaftlichkeit Gegenseitige Einsetzung und Einsetzung von Schlusserben Einfluss der Scheidung auf das gemeinschaftliche Testament Wechselbezügliche Verfügungen, Bindungswirkung Wann liegt Wechselbezüglichkeit vor? Welche Wirkungen entfaltet Wechselbezüglichkeit? Änderungsmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten Vermächtnis als wechselbezügliche Verfügung Der Widerruf beim gemeinschaftlichen Testament Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht Wiederverheiratungsklauseln Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments

7 7. Verschwundene Testamente Nichtigkeit und Unwirksamwerden des Testaments Allgemeines Einfluss der Scheidung Verstoß gegen das Heimgesetz Sittenwidrigkeit Auslegung des Testaments Ergänzende Auslegung Wohlwollende Auslegung Umdeutung Gesetzliche Auslegungsregeln Unklarheiten über die Höhe der Erbteile Anwachsung von Erbanteilen Einsetzung einiger Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil Unklare Abgrenzung Erbeinsetzung Vermächtnis Unklare Abgrenzung Vermächtnis Hinweis auf Pflichtteil Unklare Erbquoten bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen Teilweise Unwirksamkeit eines Testaments Auslegungsvertrag Ersatzerbschaft F. Der Erbvertrag Voraussetzungen des Erbvertrags Allgemeine Vertragsvoraussetzungen Vertragsparteien Zulässiger Inhalt Arten Form und Verwahrung Bindungswirkung beim Erbvertrag Überblick Frühere letztwillige Verfügungen Spätere letztwillige Verfügungen Scheidung der Ehe Klauseln

8 3. Rechtsgeschäfte zu Lebzeiten, Schenkungen Verfügungen zu Lebzeiten Schenkungen Frist Vermächtnisse Rücktritt vom Erbvertrag Rücktrittsvorbehalt Rücktrittsrecht bei Verfehlungen Rücktrittsrecht bei Aufhebung der Gegenleistung Formalien des Rücktritts Besonderheiten beim zweiseitigen Erbvertrag Einverständliche Aufhebung des Erbvertrags G. Die Anfechtung von Testament und Erbvertrag Anfechtung des Testaments Anfechtungsgründe Kausalität Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung Anfechtungsberechtigte Anfechtungserklärung und Erklärungsempfänger Anfechtungsfrist Verfahren und Beweislast (Feststellungslast) Wirkung der wirksamen Anfechtung Die Anfechtung des Erbvertrags Die Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament H. Vermächtnis, Auflage Das Vermächtnis Begriff und Gegenstand des Vermächtnisses Der Vermächtnisanspruch Anfall, Annahme, Ausschlagung Der durch ein Vermächtnis Beschwerte Der vermachte Gegenstand Aufwendungen für und Früchte vom vermachten Gegenstand Beschädigung und Untergang des vermachten Gegenstandes Mängel der vermachten Sache

9 1.5.4 Zu beschaffende Gegenstände (Verschaffungsvermächtnis) Vermachte Grundstücke Arten des Vermächtnisses und Auslegungsregeln Belastete Vermächtnisse Kürzung eines Vermächtnisses Die Auflage I. Vor- und Nacherbschaft Zweck der Vor- und Nacherbschaft Die Regelung der Nacherbschaft im allgemeinen Anordnung durch letztwillige Verfügung Lückenhafte Anordnungen des Erblassers, Auslegungsregeln Zeitliche Schranken Mehrere Nacherben nacheinander Schutz des Vorerben Erbschein Grundbuch Ausschlagung Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse Rechtsstellung des Vorerben Gewöhnliche Vorerben Verfügungen über Nachlassgegenstände Schenkungen des Vorerben Verfügung über Grundstücke, Grundstücksrechte, bestimmte Schiffe Nutzungen; Kosten und Lasten des Nachlasses Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben Einwilligung des Nacherben Befreite Vorerben Schutz Dritter Rechtsstellung des Nacherben Anwartschaftsrecht Nachlassverzeichnis Feststellung des Zustandes, Wirtschaftsplan Geldanlage Ansprüche bei Wertpapieren

10 5.6 Auskunftspflichten; Sicherheitsleistung Haftung des Vorerben gegenüber dem Nacherben Rechenschaftspflicht Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten Auf welche Nachlassgegenstände hat der Nacherbe Anspruch? Herausgabe des Nachlasses und der Surrogate Was ist nicht Gegenstand der Nacherbschaft? J. Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Die Annahme der Erbschaft Annahme durch Annahmeerklärung Annahme durch schlüssiges Annahmeverhalten Annahme durch Fristablauf Anfechtung der Annahme Die Ausschlagung der Erbschaft Ausschlagung durch Ausschlagungserklärung Teilausschlagung Genehmigung bei gesetzlicher Vertretung Form der Ausschlagung Frist der Ausschlagung Sittenwidrigkeit der Ausschlagung Anfechtung der Ausschlagungserklärung Wirkung der Ausschlagung Allgemeines Verfahrensfragen K. Der Erbverzicht Allgemeines Rechtsnatur des Erbverzichts Andere Verträge über den Nachlass Anforderungen an den Erbverzichtsvertrag Notarielle Form des Vertrages Vertretung der Vertragsparteien Betreute Vertragsschluss zu Lebzeiten des Erblassers Stillschweigender Erbverzicht

11 5. Aufhebung des Erbverzichtsvertrags Auswirkungen des Erbverzichts Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht einschließlich Pflichtteilsrecht Grundfall Erstreckung auf Abkömmlinge Verzicht zugunsten eines anderen Auswirkungen auf den Pflichtteil anderer Verzicht nur auf das Pflichtteilsrecht Verzicht nur auf das gesetzliche Erbrecht, nicht aber auf das Pflichtteilsrecht Erbverzichtsvertrag und Abfindung Der Zuwendungsverzicht Allgemeines Testament Erbvertrag L. Enterbung und Erbunwürdigkeit Allgemeines Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeitsgründe Verfahren Kläger, Beklagter Klagefrist Urteil und Wirkungen des Urteils Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit M. Der Pflichtteil Allgemeines Pflichtteilsrecht Pflichtteilsanspruch Enterbung als Voraussetzung Die Pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge Adoptierte Kinder Nichteheliche Kinder Ehegatte Homosexuelle registrierte Lebenspartner Eltern

12 2.5 Nichtberechtigte Die Pflichtteilsquote und die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs Pflichtteilsquote Besonderheiten für Eltern und entferntere Abkömmlinge Erbverzicht, Enterbung, Ausschlagung, Erbunwürdigkeit Der Bestand und Wert des Nachlasses Grundlagen Bewertung bedingter und ungewisser Rechte Landwirtschaft Bewertung von OHG-Anteilen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche Der Anspruch auf Aufstockung des Erbteils Zuwendung eines Vermächtnisses Erbteile mit Beschränkungen oder Beschwerungen Grundzüge der Regelung Bewertungsfragen Die Zuwendung von Vermächtnis und Erbteil Die Anrechnung bestimmter Zuwendungen des Erblassers Allgemeines Mehrere Pflichtteilsberechtigte Beteiligung von Ehegatten Weggefallene Abkömmlinge, eintretende Abkömmlinge Bewertung der Zuwendung Die Ausgleichung unter Abkömmlingen Bei Zuwendungen nach 2050 BGB Bei Leistungen nach 2057a BGB Der Pflichtteilsrestanspruch nach 2316 II BGB Konkurrenzen Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung Zusammentreffen von nur ausgleichungspflichtigen mit nur anrechnungspflichtigen Zuwendungen

13 7. Die zur Pflichtteilszahlung Verpflichteten Im Außenverhältnis Im Innenverhältnis Grundsatz Anordnungen des Erblassers Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen Verteilung der Pflichtteilslast unter mehreren Miterben Pflichtteilslast bei Ausschlagung eines Vermächtnisses Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen Pflichtteilsergänzung wegen früherer Schenkungen Schenkungen an Dritte Anspruchsinhaber Anrechnungsregeln Wer ist Dritter? Schenkung Bewertungsfragen Zehnjahresfrist Anspruchsgegner Schenkungen an den Erben oder an einen anderen Pflichtteilsberechtigten Verjährung Verjährung des Anspruchs aus 2303, 2305, 2307 I 2, 2316 II BGB Verjährung des Anspruchs aus 2325, 2326 BGB Verjährung des Anspruchs aus 2329 BGB Pflichtteilsentziehung Gut gemeinte Pflichtteilsbeschränkung N. Die Erbengemeinschaft Die Entstehung und Weiterentwicklung der Erbengemeinschaft Sonderrechtsnachfolge Ober- und Untererbengemeinschaften Grundbuch Prozesse, Insolvenzverfahren

14 1.5 Zwangsvollstreckung Erhaltung des Werts des Vermögens der Erbengemeinschaft durch Surrogation Die drei Fallgruppen des 2041 BGB Gutgläubige Kontrahenten Vereinbarungen zwischen den Miterben Rechtsverhältnisse der Miterben bis zur Auseinandersetzung Veräußerung des Erbanteils Verfügung über den Erbanteil Stellung des Veräußerers eines Erbanteils Stellung des Erwerbers eines Erbanteils Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände Das Vorkaufsrecht der Miterben Voraussetzungen der Ausübung Die Ausübung des Vorkaufsrechts Weitere Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft (Abschichtung) Die Verwaltung des Nachlasses Fälle, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist Fälle, in denen die Mehrheit entscheidet Mehrheit bei der Willensbildung und Entscheidung Mitwirkungspflicht Vertretung der Erbengemeinschaft im Außenverhältnis Notverwaltungsrecht einzelner Miterben Fälle, in denen die Miterben nicht verwalten Geltendmachung von Nachlassansprüchen Klagemöglichkeiten Gesetzliche Prozeßstandschaft Miterbe ist zugleich Nachlassschuldner Verfügungen der Erbengemeinschaft Sonstige Verwaltung während des Bestands der Erbengemeinschaft Das Verhältnis der Miterben zu den Nachlassgläubigern

15 5.1 Haftung der Miterben vor der Teilung Gesamthänderische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses Gesamtschuldnerische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses Haftung der Miterben nach der Teilung des Nachlasses Teilungsanordnungen Gewöhnliche Teilungsanordnung Anordnung der Auseinandersetzung nach billigem Ermessen eines Dritten Die Auseinandersetzung Der Anspruch auf Auseinandersetzung Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser Bis zu 30 Jahren Länger als 30 Jahre Einigung der Erben Auseinandersetzungsregeln Arten der Auseinandersetzung Erbteilungsvertrag Auseinandersetzung durch Testamentsvollstrecker Hilfe des Nachlassgerichts Gerichtliche Zuweisungsverfahren Erbteilungsklage Antrag auf Teilungsversteigerung Die Teilauseinandersetzung O. Die Ausgleichung von Zuwendungen zwischen Miterben Leistungen des Erblassers an Abkömmlinge Voraussetzungen der Ausgleichungspflicht Ausstattungen Zuschüsse zum Einkommen Ausbildungskosten Sonstige Zuwendungen Gesetzliche Erbfolge Abkömmlinge

16 1.1.7 Prozessuale Fragen Berechnung des Ausgleichungsbetrages Wertermittlung Abweichende Regeln bei Mehrempfang Folgen der Ausgleichung für die Nachlassgläubiger; Innenverhältnis Leistungen eines Abkömmlings an den Erblasser Allgemeines Voraussetzungen des Ausgleichsrechts Positive Voraussetzungen Negative Voraussetzungen Höhe des in die Ausgleichung einzustellenden Betrages Berechnung der Anteile bei der Auseinandersetzung Auskunftspflichten P. Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Erbfallschulden Erbschaftsverwaltungsschulden Nachlasserbenschulden Eigenschulden des Erben Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten im allgemeinen Überblick Haftung für Geschäftsschulden Einzelkaufmännisches Handelsgeschäft OHG, KG Haftung für Unterhaltsansprüche Weitere Sonderfälle Das Gläubigeraufgebot Zweck und Verfahren Gläubiger, die sich nach dem Ausschlussurteil melden Gläubiger, die sich erst fünf Jahre nach dem Erbfall melden

17 5. Das Nachlassinventar Nachlassverzeichnisse im Allgemeinen Eigenmächtige Errichtung eines Nachlassverzeichnisses Errichtung auf Antrag eines Nachlassgläubigers Beschluss des Nachlassgerichts Weiterer Ablauf Vorläufige Haftungsbefreiungen für den Erben Vor Annahme der Erbschaft Nach Annahme der Erbschaft: Dreimonatseinrede Einrede des Aufgebotsverfahrens Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassverwaltung Voraussetzungen und Beginn der Nachlassverwaltung Die Tätigkeit des Nachlassverwalters Amtsbeginn Stellung des Nachlassverwalters Verwaltung, Verfügungen Erloschene Rechtsverhältnisse Aufrechnung Haftung des Nachlassverwalters Vergütung des Nachlassverwalters Verantwortlichkeit des Erben für die bisherige Verwaltung Frühere Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben Ende der Nachlassverwaltung Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ablehnung der Eröffnung Beschränkung der Erbenhaftung durch Dürftigkeitseinrede Übersicht Verfahrensablauf Folgen der Erhebung der Dürftigkeitseinrede

18 10. Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen Q. Ansprüche des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und andere Personen Der sog. Erbschaftsanspruch Umfang der Herausgabe Verjährung und Ersitzung Auskunftsansprüche R. Erbschein und Erbscheinsverfahren Wesen und Zweck des Erbscheins Der Erbscheinsantrag Form und Frist des Antrags Inhalt des Antrags Begründung des Antrags Vorzulegende Nachweise Zuständiges Gericht Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit von Richter oder Rechtspfleger? Internationale Zuständigkeit Verfahren des Nachlassgerichts Amtsermittlung Einzelne Probleme Der Vergleich im Erbscheinsverfahren Das Erbenaufgebot nach 2358 II BGB Erbenermittlung, wenn kein Erbscheinsantrag gestellt wird? Die Entscheidung des Nachlassgerichts Anordnung der Erteilung des Erbscheins Zwischenverfügung Zurückweisung des Antrags Erlass eines Vorbescheids Gerichtsgebühren Voraussetzungen und Inhalt einzelner Erbscheinsarten Erbscheine nach deutschem Erbrecht Erbscheine bei DDR-Bezug

19 6.3 Fremdrechtserbschein Erbschein und Hoffolgezeugnis Die Berichtigung und Ergänzung von Erbscheinen Die Einziehung und Kraftloserklärung des Erbscheins Begriff der Unrichtigkeit Einziehungsverfahren Rechtsmittel Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts Die Wirkungen des Erbscheins im Rechtsverkehr Legitimation des Erben Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins Der öffentliche Glaube des Erbscheins bei Leistungen des Erben Voraussetzungen des Schutzes des Erwerbers Ausgleichsansprüche des wirklichen Erben Der öffentliche Glaube des Erbscheins bei Leistungen an den Erben Inhalt der Regelung Verfügungen über Rechte Verpflichtungen S. Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall Schenkungsversprechen von Todes wegen Unbedingte Schenkung zu Lebzeiten mit hinausgeschobener Erfüllung Zu Lebzeiten vollzogene Schenkungen mit Überlebensbedingung Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Übersicht Schutz anderer Beteiligter T. Der Erbschaftskauf und ähnliche Verträge Erbschaftskauf Ähnliche Verträge

20 3. Verträge über den Nachlass eines noch lebenden Dritten U. Die Erbfolge im Handels- und Gesellschaftsrecht Erbfolge in ein Einzelhandelsgeschäft Alleinerbe Erbengemeinschaft Rechtslage, wenn ein BGB-Gesellschafter stirbt Rechtslage, wenn ein OHG-Gesellschafter oder KG-Komplementär stirbt Auflösung der Gesellschaft Fortsetzung nur unter den restlichen Gesellschaftern Fortsetzung der Gesellschaft mit Erben Erbfolge, wenn ein Kommanditist stirbt Erbfolge beim GmbH-Anteil, bei der Aktie Erbfolge bei Anteilen an einer stillen Gesellschaft Erbfolge bei Genossenschaftsanteilen Erbfolge bei Partnerschaftsgesellschaften V. Erbfolge in der Landwirtschaft Rechtsgrundlagen Bauernhöfe in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Bauernhöfe in Gebieten, in denen Landesanerbengesetze gelten Bauernhöfe im übrigen Deutschland Erbfolge nach Höferecht Materielles Recht Abfindung der Miterben Verfahrensfragen Bauernhof und sonstiges Vermögen Landwirtschaftserbrecht des BGB Eine Anordnung des Erblassers liegt vor Eine Anordnung des Erblassers fehlt W. Die Testamentsvollstreckung Die Anordnung der Testamentsvollstreckung

21 1.1 Allgemeines Die Dauer der Testamentsvollstreckung Die Ernennung des Testamentsvollstreckers Die Person des Testamentsvollstreckers Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts Stellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers im allgemeinen Regulärer gesetzlicher Aufgabenkreis Testamentsvollstreckung über Erbteile Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung Testamentsvollstrecker und Erbschein Der Erbschein Der Testamentsvollstreckervermerk im Erbschein Die Eintragung der Testamentsvollstreckung in öffentliche Register Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch Löschung des Vermerks im Grundbuch Keine Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Der Nachweis des Amts; Möglichkeiten des Nachweises Nachweis des Amts durch ein Testamentsvollstrecker-Zeugnis Die Einziehung des Testamentsvollstrecker- Zeugnisses Kraftlos erklärte und kraftlos gewordene Zeugnisse Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe Rechte des Erben gegen den Testamentsvollstrecker im Allgemeinen Rechte des Testamentsvollstreckers gegen den Erben im Allgemeinen Aufgaben des Nachlassgerichts bei Testamentsvollstreckung Kein allgemeines Aufsichtsrecht

22 7.2 Kein Erfordernis nachlassgerichtlicher Genehmigungen Kontrolle durch das Nachlassgericht Die Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker Eigentum und Besitz am Nachlass Die Verwaltung des Nachlasses Mitverwaltungsrecht des Erben? Begriff der ordnungsmäßigen Verwaltung Zusätzliche Anordnungen des Erblassers Eingehen von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Grundstücke im Nachlass Überlassung von Nachlass-Einnahmen an die Erben Bloße Verwaltungsvollstreckung Insichgeschäfte des Testamentsvollstreckers Ganz oder teilweise unentgeltliche Verfügungen Allgemeines Erbauseinandersetzung Rechtsfolgen Genehmigung unentgeltlicher Verfügungen durch die Erben Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht Das Problem Abwicklungsvollstreckung Dauervollstreckung Testamentsvollstreckung bei einem OHG-Anteil Testamentsvollstreckung bei einem Anteil an einer BGB-Gesellschaft Testamentsvollstreckung bei einem Kommandit-Anteil Testamentsvollstreckung bei einem GmbH-Anteil Gläubiger, Prozesse, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

23 12.1 Prozesse über zum Nachlass gehörende Rechte (Aktivprozesse) Prozesse gegen den Nachlass (Passivprozesse) Sog. persönliche Prozesse Ansprüche der Eigengläubiger der Erben bei Testamentsvollstreckung Die Auseinandersetzung des Nachlasses Voraussetzungen Teilungsregeln Vergütung und Ersatz der Aufwendungen des Testamentsvollstreckers Vergütung, wenn der Erblasser eine Regelung getroffen hat Vergütung, wenn der Erblasser keine Regelung getroffen hat Durchsetzung des Vergütungsanspruchs Ersatz der Auslagen Die Haftung des Testamentsvollstreckers Allgemeines Verschulden des Testamentsvollstreckers Die Beendigung der Testamentsvollstreckung Entlassung durch das Nachlassgericht Kündigung des Amts durch den Testamentsvollstrecker Tod, Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, Bestellung eines Betreuers Sonstige Gründe für das Erlöschen des Testamentsvollstrecker-Amts Feststellung der Beendigung? X. Die Nachlasspflegschaft Allgemeines Die gesetzliche Regelung der Nachlasspflegschaft Arten der Nachlasspflegschaft Voraussetzungen der Anordnung einer gewöhnlichen Nachlasspflegschaft Voraussetzungen für die Anordnung einer Prozesspflegschaft Antrag

24 1.6 Zuständiges Gericht Verfahren des Nachlassgerichts Entscheidung des Nachlassgerichts Ende der Nachlasspflegschaft Rechtsmittel Beschwerde Weitere Beschwerde Rechtsstellung des Nachlasspflegers Umfang der Befugnisse Vertretung der Erben Prozesse des Nachlasspflegers Zwangsvollstreckung Das Verhältnis Nachlasspfleger Nachlassgläubiger Erbenermittlung Haftung des Nachlasspflegers Y. Der Erbfall mit Auslandsberührung Tod eines Ausländers mit Vermögen in Deutschland Welches Erbrecht kommt zur Anwendung? Gültigkeit letztwilliger Verfügungen Verfahren des Nachlassgerichts Der Fremdrechtserbschein Nachlaßspaltung Anerkennung ausländischer Erbnachweise Tod eines Deutschen mit Vermögen im Ausland Z. Die Erbschaftsteuer Allgemeines Steuerpflichtige Vorgänge Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen Aktivnachlass Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Betriebsvermögen (einschließlich dazu gehöriger Grundstücke) Übriges Vermögen

25 3.2 Nachlassverbindlichkeiten Freibeträge Befreiungen, Vergünstigungen Zehnjahresgrenze Steuerklassen ( 15 ErbStG) Freibeträge ( 16 ErbStG) Steuertarif ( 19 ErbStG) Literaturverzeichnis Paragraphenverzeichnis Sachverzeichnis