Inhaltsübersicht. E. Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts I. Die Annahme des Amtes II. Die Ablehnung des Amtes...

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Testamentsvollstreckung und Vollmacht I. Vorteile der Testamentsvollstreckung II. Nachteile der Testamentsvollstreckung III. Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht des Erblassers? IV. Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht der Erben? B. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung I. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser II. Die Dauer der Testamentsvollstreckung III. Abwehr einer unerwünschten Testamentsvollstreckung IV. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker C. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers I. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser II. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch sonstige Personen III. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht D. Geeignete und ungeeignete Testamentsvollstrecker I. Geeignete Testamentsvollstrecker II. Personen, die nicht zum Testamentsvollstrecker ernannt werden können E. Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts I. Die Annahme des Amtes II. Die Ablehnung des Amtes

2 Inhaltsübersicht III. Die Zeitspanne zwischen dem Todesfall und dem Amtsbeginn F. Stellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers II. Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen III. Dauervollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) IV. Vermächtnisvollstreckung V. Vorerbenvollstrecker, Nacherbenvollstrecker VI. Testamentsvollstreckung über Erbteile VII. Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung VIII. DDR-Testamentsvollstreckung IX. Ausländische Testamentsvollstreckungen X. Konkurrenz des Testamentsvollstreckers mit anderen Funktionsträgern G. Mehrere Testamentsvollstrecker I. Ernennung II. Vom Erblasser geregelte Amtsführung der Mitvollstrecker III. Hilfsweise: Gesetzlich geregelte Amtsführung IV. Auswirkungen bei Mitvollstreckung V. Wegfall eines Mit-Testamentsvollstreckers VI. Verhinderung eines Mit-Testamentsvollstreckers VII. Streit zwischen Mitvollstreckern VIII. Alleiniges Handlungsrecht eines Mitvollstreckers bei Eilmaßnahmen H. Testamentsvollstreckung und Erbschein I. Der Erbschein II. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein III. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbscheinsverfahren IV. Das Europäische Nachlasszeugnis I. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung in öffentliche Register I. Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch II. Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister? J. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis I. Der Nachweis des Amts II. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis

3 Inhaltsübersicht III. Einziehung des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses IV. Kraftloserklärte und kraftlos gewordene Zeugnisse V. Kosten VI. Sonstige Zeugnisse VII. Europäisches Nachlasszeugnis K. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe I. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe im Allgemeinen II. Vollmachtserteilung durch den Testamentsvollstrecker III. Laufende Informationspflichten IV. Auskunftspflichten V. Jährliche Rechnungslegung VI. Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Testamentsvollstreckung VII. Eidesstattliche Versicherung VIII. Herausgabe des Nachlasses an die Erben IX. Aktenherausgabe an die Erben L. Aufgaben des Gerichts bei Testamentsvollstreckung I. Nachlassgericht II. Prozessgericht III. Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch Anordnung des Erblassers IV. Schiedsgericht V. Strafrechtliche Sanktionen M. Das Nachlassverzeichnis I. Zweck und Wesen des Nachlassverzeichnisses II. Pflicht zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses III. Nachlassermittlung IV. Rechte der Erben bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses V. Inhalt des Nachlassverzeichnisses VI. Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit VII. Mitteilung des Verzeichnisses VIII. Kosten des Verzeichnisses IX. Wertermittlungspflichten? N. Die Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers I. Ausführung der Anordnungen des Erblassers II. Auslegung des Testaments III. Absicherung des Testamentsvollstreckers

4 Inhaltsübersicht IV. Unwirksame Anordnungen des Erblassers V. Unverbindliche Anordnungen des Erblassers O. Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker I. Eigentum und Besitz am Nachlass II. Die Verwaltung des Nachlasses III. Zusätzliche Verwaltungsanordnungen des Erblassers IV. Eingehen von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten V. Verfügungen VI. Grundstücke im Nachlass VII. Geld und Wertpapiere im Nachlass VIII. Sonstige Einzelfragen der Nachlassverwaltung IX. Verwaltung bei Testamentsvollstreckung über einen Nachlassteil X. Überlassung von Nachlassgegenständen an die Erben XI. Überlassung von Nachlass-Einnahmen an die Erben XII. Dauer-/Verwaltungsvollstreckung ( 2209 BGB) XIII. Verwaltung von höchstpersönlichen Rechtsgütern P. Insichgeschäfte des Testamentsvollstreckers I. Allgemeines II. Gestattung durch den Erblasser III. Erwerb von Nachlassgegenständen durch den Testamentsvollstrecker? IV. Gestattung durch die Erben? V. Erfüllung einer Verbindlichkeit VI. Unzulässige Insichgeschäfte und Heilung VII. Beweisfragen VIII. Grundbuchverkehr Q. Ganz oder teilweise unentgeltliche Verfügungen I. Allgemeines II. Verfügungen Verpflichtungen III. Begriff der Unentgeltlichkeit IV. Einzelfälle V. Pflicht- und Anstandsschenkungen VI. Rechtsfolgen VII. Genehmigung unentgeltlicher Verfügungen durch die Erben VIII. Grundbuchverkehr

5 Inhaltsübersicht R. Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht. 377 I. Testamentsvollstreckung bei einem Handelsgeschäft II. Testamentsvollstreckung bei einem OHG-Anteil III. Testamentsvollstreckung bei einem Anteil an einer BGB-Gesellschaft IV. Testamentsvollstreckung bei einem Kommandit-Anteil V. Testamentsvollstreckung bei einem GmbH-Anteil VI. Testamentsvollstreckung bei Aktien VII. Testamentsvollstreckung bei Anteilen an einer stillen Gesellschaft VIII. Testamentsvollstreckung bei Genossenschaftsanteilen IX. Testamentsvollstreckung bei Partnerschaftsgesellschaften X. Testamentsvollstreckung bei einer EWIV XI. Neugründung eines kaufmännischen Unternehmens XII. Abschluss von Gesellschaftsverträgen S. Steuerliche Fragen der Testamentsvollstreckung I. Mitteilungen an das Finanzamt II. Erbschaftsteuer III. Steuern des Erblassers IV. Nach dem Erbfall entstehende Steuern der Erben T. Gläubiger, Prozesse, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren I. Prozesse über zum Nachlass gehörende Rechte (Aktivprozesse) II. Prozesse gegen den Nachlass (Passivprozesse) III. Sonstige prozessuale Fragen IV. Sog. persönliche Prozesse V. Ansprüche der Eigengläubiger der Erben bei Testamentsvollstreckung VI. Ansprüche der Nachlassgläubiger. Zwangsvollstreckung VII. Umschreibung von Erblasser-Vollstreckungstiteln VIII. Umschreibung von Testamentsvollstrecker-Titeln IX. Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung X. Insolvenzverfahren U. Die Auseinandersetzung des Nachlasses I. Voraussetzungen II. Teilungsregeln III. Der Auseinandersetzungsplan des Testamentsvollstreckers IV. Der Auseinandersetzungsplan und die Erben V. Teilung gemäß Erbauseinandersetzungsvertrag

6 Inhaltsübersicht V. Vergütung und Ersatz der Aufwendungen des Testamentsvollstreckers I. Vergütung, wenn der Erblasser eine Regelung getroffen hat II. Vergütung, wenn der Erblasser keine Regelung getroffen hat III. Durchsetzung des Vergütungsanspruchs IV. Ersatz der Auslagen V. Besteuerung der Vergütung beim Testamentsvollstrecker VI. Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vergütung beim Erben VII. Abzugsfähigkeit beim Pflichtteil W. Die Haftung des Testamentsvollstreckers I. Allgemeines II. Wem haftet der Testamentsvollstrecker? III. Voraussetzungen der Haftung IV. Vermeidung der Haftung durch Feststellungsklage V. Haftpflichtversicherung VI. Die Haftung der Erben für den Testamentsvollstrecker X. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung I. Allgemeines II. Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht III. Kündigung des Amts durch den Testamentsvollstrecker IV. Tod, Geschäftsunfähigwerden, Bestellung eines Betreuers V. Sonstige Gründe für das Erlöschen des Testamentsvollstrecker-Amts VI. Weitere Folgen der Beendigung des Testamentsvollstrecker-Amts Y. Formulierungshinweise für den Erblasser Literatur Sachverzeichnis

7 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Testamentsvollstreckung und Vollmacht I. Vorteile der Testamentsvollstreckung II. Nachteile der Testamentsvollstreckung III. IV. Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht des Erblassers? Allgemeines a) Arten der Vollmacht b) Notwendigkeit eindeutiger Formulierung c) Postmortale Vollmacht für den Alleinerben Form der Vollmacht Umfang der Vollmacht. Vertretung der Erben Insichgeschäfte des Bevollmächtigten Widerruf der Vollmacht a) Widerrufsvoraussetzungen b) Widerruf bei Erbengemeinschaft c) Widerruf durch Testamentsvollstrecker d) Unwiderrufliche Vollmacht Postmortale Bankvollmachten Verhältnis Vollmacht Testamentsvollstreckung Ersatz der Testamentsvollstreckung durch Vollmacht der Erben? B. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung I. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser Testament a) Formulierungen b) Testamentsvollstreckung bei jeder Art von Erbfolge c) Anordnung nur durch den Erblasser d) Kein Anordnung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden.. 61 e) Aufhebung der Testamentsvollstreckung

8 f) Widerruf, Änderung Erbvertrag a) Keine vertragsmäßige Anordnung der Testamentsvollstreckung b) Unwirksamkeit späterer Anordnung der Testamentsvollstreckung c) Unwirksamkeit späterer Änderungen der Testamentsvollstreckung d) Änderungsvorbehalt Gemeinschaftliches Testament II. Die Dauer der Testamentsvollstreckung Abwicklungsvollstreckung a) Keine zeitliche Grenze b) Grundbuch c) Auflagen Dauervollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) a) Höchstdauer 30 Jahre b) Zweck der zeitlichen Begrenzung Dauervollstreckung über mehr als 30 Jahre a) Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Erben b) Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Testamentsvollstreckers c) Testamentsvollstreckung bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses d) Erbe oder Testamentsvollstrecker ist eine juristische Person e) Besonderheiten im Urheberrecht Folgen der Amtsbeendigung nach 2210 BGB a) Grundbuch b) Testamentsvollstrecker-Zeugnis c) Erbschein d) Vollmachten III. Abwehr einer unerwünschten Testamentsvollstreckung Unwirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung a) Unwirksames Testament b) Beschränkte Testierfreiheit infolge Erbvertrag c) Beschränkte Testierfreiheit infolge gemeinschaftlichen Testaments d) Handelsrechtliche Schranken e) Bestellung unzulässiger Personen zum Testamentsvollstrecker Auslegung des Testaments

9 3. Anfechtbare Anordnung der Testamentsvollstreckung Wegfall der Testamentsvollstreckung in Altfällen bei unzulässiger Pflichtteilsbeschwerung a) Alleinerben b) Miterben Zulässige Pflichtteilsbeschwerung bei überschuldeten Abkömmlingen a) Grundlagen b) Beweisfragen c) Jährlicher Reinertrag Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Ausschlagung a) Ausschlagung, Ausschlagungsfrist b) Wirtschaftliche Überlegungen Beseitigung der Testamentsvollstreckung durch Veräußerung des Erbanteils a) Miterben b) Alleinerbe Entlassungsverfahren Abfindung des Testamentsvollstreckers Herauslösen einzelner Nachlassgegenstände Folgen einer Teilunwirksamkeit der Testamentsvollstreckungsanordnung IV. Der vermeintliche Testamentsvollstrecker Problemübersicht Es war keine Testamentsvollstreckung angeordnet Es war eine andere Person zum Testamentsvollstrecker ernannt C. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers I. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser Allgemeines Formulierung der Ernennung a) Bestimmte Worte? b) Abgrenzung Bedingte oder befristete Ernennung Beschränkte Ernennung Erweiterte Ernennung Ersatz-Testamentsvollstrecker II. Ernennung des Testamentsvollstreckers durch sonstige Personen Allgemeines zur Ernennung durch Dritte

10 III. 2. Person des ernennungsberechtigten Dritten a) Jede beliebige Person b) Private oder amtliche Ausübung des Bestimmungsrechts.. 88 c) Ernennung durch den Alleinerben Rechtsnatur der Bestimmungserklärung Ausübung des Bestimmungsrechts a) Keine Verpflichtung hierzu b) Umfang des Bestimmungsrechts c) Einschränkung des Rechts durch den Erblasser d) Zeitliche Dauer des Bestimmungsrechts e) Widerruflichkeit der Bestimmung f) Absetzungsrecht des Bestimmenden g) Haftung des Bestimmenden h) Honorar Form der Bestimmungserklärung a) Notarielle Beglaubigung b) Bei Ernennung durch Behörden Gerichts- und Notargebühren Empfänger der Bestimmungserklärung: Nachlassgericht a) Örtliche Zuständigkeit b) Unzuständige Gerichte Zeitpunkt der Bestimmung Fristsetzung, wenn sich der Dritte nicht äußert a) Antrag eines Beteiligten aa) Antragsberechtigte bb) Zuständigkeit des Rechtspflegers cc) Gerichtsgebühren dd) Fristverlängerung b) Rechtsmittel gegen die Fristsetzung c) Erfolgloser Fristablauf Überprüfung der Benennung durch das Nachlassgericht? Ernennung eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker a) Überblick b) Einschränkungen c) Form der Ernennung d) Muss der Testamentsvollstrecker noch im Amt sein? Ernennung eines Mitvollstreckers durch den Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht Ersuchen des Erblassers

11 a) Ausdrückliches Ersuchen b) Stillschweigendes Ersuchen c) Ernennung durch das Nachlassgericht ohne Ersuchen Entscheidung des Nachlassgerichts a) Ablehnung der Ernennung b) Ernennung c) Auswahl des Testamentsvollstreckers d) Vorbescheid unzulässig Ernennung. Testamentsvollstrecker-Zeugnis. Vergütung a) Ernennungsbeschluss b) Testamentsvollstrecker-Zeugnis c) Zusage einer Vergütung? Bindungswirkung Beschwerde a) Gegen die Ablehnung der Ernennung b) Gegen die Ernennung c) Gegen einen Vorbescheid d) Wirksamkeit der Ernennung trotz Beschwerde e) Konkurrenz mit einem Entlassungsverfahren Rechtsbeschwerde D. Geeignete und ungeeignete Testamentsvollstrecker I. Geeignete Testamentsvollstrecker Allgemeines Natürliche Personen Rechtsanwälte a) Berufstypische Tätigkeit b) Selbstmandatierung c) Hindernisse d) Vergütung Notare a) Nurnotare Anwaltsnotare b) Urkundstätigkeit des Notars c) Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Steuerberater a) Übernahme des Amts b) Vergütung c) Erlaubnispflicht nach dem RDG Wirtschaftsprüfer Juristische Personen und ähnliche Vereinigungen Banken und Sparkassen a) Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw RDG

12 II. b) Vergütung c) Interessenkonflikte Erben Ehegatten Vormund, Betreuer Bevollmächtigte Schiedsrichter Personen, die nicht zum Testamentsvollstrecker ernannt werden können Alleinerbe a) Unzulässige Gestaltungen b) Zulässig: Mit-Testamentsvollstrecker Urkundsnotar Behörden Geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Testamentsvollstrecker Unter Betreuung stehende Personen Heimleiter E. Annahme und Ablehnung des Testamentsvollstrecker-Amts I. Die Annahme des Amtes Allgemeines a) Ernennung durch den Erblasser b) Ernennung durch Dritte oder Nachlassgericht Keine Pflicht zur Annahme des Amts a) Allgemeines b) Überlegungen vor Annahme des Amts c) Absicherung des Erblassers, falls das Amt abgelehnt wird Zeitpunkt der Annahme Auswirkungen auf die Verjährung Fristsetzung, wenn sich der Ernannte nicht äußert Form der Annahme Erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse a) Nebentätigkeitsgenehmigung b) Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz? c) Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz? Bedingungen Prüfungspflicht des Gerichts? Gerichtsgebühren Nachweis der Annahme Praktische Hinweise

13 II. Die Ablehnung des Amtes Allgemeines Gerichtsgebühren Nachweis der Ablehnung III. Die Zeitspanne zwischen dem Todesfall und dem Amtsbeginn Handeln des nichtberechtigten Vor-Testamentsvollstreckers Handeln eines Nichtberechtigten Handeln von Bevollmächtigten Nachlasspflegschaft Pflegschaft für unbekannte Beteiligte F. Stellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers Ältere Meinungen Neuere Meinungen Die Rechtsprechung II. Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Allgemeinen Regulärer gesetzlicher Aufgabenkreis Vom Erblasser erweiterter Aufgabenkreis Vom Erblasser beschränkter Aufgabenkreis Unbeachtliche Anordnungen des Erblassers III. Dauervollstreckung (Verwaltungsvollstreckung) Die Anordnung des Erblassers Zweck der Dauervollstreckung Schutz des Erben Die Anordnung der Dauervollstreckung Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers bei Dauervollstreckung Dauertestamentsvollstreckung bei Stiftungen Testamentsvollstrecker-Zeugnis IV. Vermächtnisvollstreckung Überwachung des Erben Überwachung eines Vermächtnisnehmers a) Beschränkung eines Vermächtnisnehmers durch Testamentsvollstreckung aa) Untervermächtnisse ( 2147, 2186 BGB) bb) Nachvermächtnisse ( 2191 BGB) cc) Auflagen ( 2192 BGB) b) Alleinerbe als Testamentsvollstrecker c) Haftung

14 20 d) Vergütung e) Erbschein Mischformen V. Vorerbenvollstrecker, Nacherbenvollstrecker Inhalt und Zweck der Regelung a) Nacherbschaft b) Sinn der Regelung c) Fallgruppen: d) Aufgabenkumulation Anordnung Amtsbeginn und Amtsende Person des Nacherbenvollstreckers Rechtsstellung des Nacherbenvollstreckers a) Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben b) Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Vorerben c) Keine Befugnisse des Nacherbenvollstreckers d) Rechte des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben e) Pflichten des Nacherbenvollstreckers gegenüber dem Nacherben f) Grundbuch, Erbschein, Testamentsvollstreckerzeugnis VI. Testamentsvollstreckung über Erbteile VII. Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung VIII. DDR-Testamentsvollstreckung IX. Ausländische Testamentsvollstreckungen Vermerk ausländischer Testamentsvollstreckungen im deutschen Erbschein a) Fremdrechtserbschein b) Angleichung des ausländischen Rechtsinstituts? c) Einzelne Länder Anerkennung ausländischer Testamentsvollstrecker- Zeugnisse Anerkennung von EuErbVO-Nachlasszeugnissen X. Konkurrenz des Testamentsvollstreckers mit anderen Funktionsträgern Bevollmächtigte a) Erlöschen der Erblasser-Vollmacht durch Testamentsvollstreckung? b) Konkurrenz Bevollmächtigter Testamentsvollstrecker

15 c) Befugnisse des Bevollmächtigten d) Widerruf der Vollmacht durch den Testamentsvollstrecker Eltern Vormund a) Allgemeines b) Personenidentität Betreuer a) Allgemeines b) Personenidentität Nachlasspfleger Nachlassverwalter Insolvenzverwalter Stiftungsvorstand Schiedsrichter Organ einer AG, einer GmbH G. Mehrere Testamentsvollstrecker I. Ernennung Mitvollstrecker Nebenvollstrecker II. Vom Erblasser geregelte Amtsführung der Mitvollstrecker Einstimmigkeit Stimmenmehrheit Geschäftsverteilungsregelung a) Geschäftsverteilung durch den Erblasser b) Geschäftsverteilung der Testamentsvollstrecker c) Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung III. Hilfsweise: Gesetzlich geregelte Amtsführung IV. Auswirkungen bei Mitvollstreckung Antragsberechtigung Prozesse Haftung, Vergütung, Anwaltsgebühren V. Wegfall eines Mit-Testamentsvollstreckers VI. Verhinderung eines Mit-Testamentsvollstreckers VII. Streit zwischen Mitvollstreckern Zuständig: Prozessgericht/Nachlassgericht Meinungsverschiedenheit Antrag Verfahren

16 22 5. Entscheidungsmöglichkeiten Tenor der Entscheidung Bindungswirkung der Entscheidung? Wirksamwerden der Entscheidung Beschwerde Kosten VIII. Alleiniges Handlungsrecht eines Mitvollstreckers bei Eilmaßnahmen H. Testamentsvollstreckung und Erbschein I. Der Erbschein Allgemeines Hoffolgezeugnis II. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein Zweck des Vermerks Inhalt des Vermerks a) Regelfall b) Zusätzliche Angaben im Testamentsvollstrecker- Vermerk c) Kein Vermerk im Erbschein trotz Testamentsvollstreckung Berücksichtigung von nachträglichen Veränderungen im Erbschein a) Erbschein ist schon erteilt b) Erbschein ist noch nicht erteilt c) Bedingte/befristete Testamentsvollstrecker-Ernennung Erbscheine mit fehlendem oder unrichtigem Testamentsvollstrecker-Vermerk III. Der Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbscheinsverfahren IV. Das Europäische Nachlasszeugnis I. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung in öffentliche Register I. Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch Allgemeines Nachweis der Testamentsvollstreckung a) Testamentsvollstreckung nach BGB b) DDR-Testamentsvollstreckung c) Ausländische Testamentsvollstreckung Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Inhalt des Grundbuchvermerks

17 5. Löschung des Vermerks im Grundbuch a) Antrag des Testamentsvollstreckers b) Antrag der Erben c) Gebühren II. Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister? J. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis I. Der Nachweis des Amts Möglichkeiten des Nachweises Förmlicher Nachweis a) Nachweis durch notarielles Testament oder Erbvertrag b) Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht ernannt c) Erbschein mit Namen des Testamentsvollstreckers? II. Das Testamentsvollstrecker-Zeugnis Antrag a) Antragsberechtigte b) Antragszeitpunkt c) Antragsinhalt d) Zuständigkeit Verfahren des Nachlassgerichts a) Beweisverfahren b) Beweislast c) Beteiligte des Verfahrens, Rechtliches Gehör d) Prüfung des Nachlassgerichts e) Vorfragen der Entscheidung aa) Keine Aussetzung, Entlassungsantrag bb) Einigung der Beteiligten cc) Bindung des Nachlassgerichts Die Entscheidung des Nachlassgerichts a) Feststellungsbeschluss und Erteilung des Zeugnisses b) Zurückweisung des Antrags c) Zwischenverfügung d) Feststellungsbeschluss mit Aussetzung des Vollzugs Inhalt des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses a) Regulärer Inhalt b) Abweichender Inhalt c) Bei mehreren Testamentsvollstreckern d) Handelsgesellschaften e) Fälle mit Auslandsbezug f) Unzulässiger oder irregulärer Inhalt Wirkungen des Zeugnisses a) Was wird bezeugt?

18 b) Was wird nicht bezeugt? c) Öffentlicher Glaube d) Grenzen des öffentlichen Glaubens Testamentsvollstrecker-Zeugnis und Grundbuchamt Akteneinsicht. Zeugnisausfertigungen für Dritte Mitteilung an das Finanzamt Beschwerde gegen die Erteilung/Nichterteilung a) Zurückweisung des Antrags b) Anordnung der Erteilung des Zeugnisses c) Zwischenverfügungen d) Feststellungsbeschluss e) Unanfechtbare Entscheidungen III. Einziehung des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Materiellrechtliche Voraussetzungen der Einziehung a) Unrichtiges Testamentsvollstrecker-Zeugnis aa) Materielle Unrichtigkeit bb) Verfahrensrechtliche Unrichtigkeit b) Zeitablauf ist unschädlich c) Berichtigung des Testamentsvollstrecker-Zeugnisses Einziehungsverfahren a) Zuständigkeit b) Antrag? c) Amtsermittlungsgrundsatz d) Rechtliches Gehör Entscheidung des Nachlassgerichts a) Ablehnung der Einziehung b) Anordnung der Einziehung c) Gerichtsgebühren bei Einziehung, Kraftloserklärung d) Vorläufige Einziehung? Beschwerde gegen die Einziehung/Ablehnung der Einziehung a) Gegen die Einziehungsanordnung b) Gegen die Ablehnung der Einziehung c) Rechtsbeschwerde d) Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens IV. Kraftloserklärte und kraftlos gewordene Zeugnisse Förmliche Kraftloserklärung durch Beschluss Automatisches Kraftloswerden durch Amtsbeendigung a) Allgemeines b) Rückforderung zu den Akten c) Bedeutung formloser Rückgabe des Zeugnisses

19 V. Kosten Gerichtsgebühren bei Zeugniserteilung Kostenersatz bei Ablehnung eines Testamentsvollstrecker- Zeugnisses VI. Sonstige Zeugnisse Testamentsvollstrecker-Zeugnis nach Amtsende Fortbestandszeugnisse Negativzeugnis Annahmezeugnis Eingangsbestätigungen Erbschein VII. Europäisches Nachlasszeugnis K. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe I. Rechtsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe im Allgemeinen Gesetzliches Schuldverhältnis a) Kein Vertragsverhältnis Testamentsvollstrecker Erbe b) Nachfolger des Testamentsvollstreckers Höchstpersönliche Amtsführung Haftung für Fehler der Gehilfen des Testamentsvollstreckers II. Vollmachtserteilung durch den Testamentsvollstrecker Spezialvollmachten Handelsrechtliche Vollmachten Generalvollmacht III. Laufende Informationspflichten IV. Auskunftspflichten V. Jährliche Rechnungslegung VI. Rechenschaftspflicht nach Beendigung der Testamentsvollstreckung VII. Eidesstattliche Versicherung VIII. Herausgabe des Nachlasses an die Erben IX. Aktenherausgabe an die Erben Zum Nachlass gehörige Akten Herausgabe bei Miterben Akten des Testamentsvollstreckers Aktenaufbewahrung Steuerliche Aufbewahrungsbestimmungen

20 L. Aufgaben des Gerichts bei Testamentsvollstreckung I. Nachlassgericht Allgemeine Aufgaben Keine Festsetzung der Vergütung des Testamentsvollstreckers Kein allgemeines Aufsichtsrecht Einstweilige Anordnungen des Nachlassgerichts? Kein Erfordernis nachlassgerichtlicher Genehmigungen Kein Erfordernis familiengerichtlicher oder betreuungsgerichtlicher Genehmigungen Kontrolle durch das Nachlassgericht Keine Feststellung der Beendigung II. Prozessgericht III. Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten durch Anordnung des Erblassers Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker Verwaltungsanordnungen des Erblassers Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers IV. Schiedsgericht V. Strafrechtliche Sanktionen M. Das Nachlassverzeichnis I. Zweck und Wesen des Nachlassverzeichnisses II. Pflicht zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Folgen der Nichterstellung Klage der Erben III. Nachlassermittlung IV. Rechte der Erben bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses Anwesenheit Aufnahme durch einen Notar Verjährung V. Inhalt des Nachlassverzeichnisses Allgemeines Erfasste Gegenstände Belege Wertangaben Stichtag Tag der Errichtung des Verzeichnisses Unterschrift

21 VI. Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit VII. Mitteilung des Verzeichnisses VIII. Kosten des Verzeichnisses IX. Wertermittlungspflichten? N. Die Ausführung der letztwilligen Verfügung des Erblassers I. Ausführung der Anordnungen des Erblassers II. Auslegung des Testaments III. Absicherung des Testamentsvollstreckers IV. Unwirksame Anordnungen des Erblassers V. Unverbindliche Anordnungen des Erblassers O. Die Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker I. Eigentum und Besitz am Nachlass Eigentum des Erben Digitaler Nachlass Haustiere Berichtigung des Grundbuchs Nachforschungen zur Ermittlung des Nachlasses II. Die Verwaltung des Nachlasses Allgemeines a) Was ist Verwaltung? b) Verwaltung des gesamten Nachlasses aa) Nachlass beim Todesfall bb) Zuerwerb, Erträge des Nachlasses c) Schranken des Verwaltungsrechts d) Wegfall des Verwaltungsrechts e) Minderjährige Erben f) Nacherbschaft Mitverwaltungsrecht des Erben? a) Grundsatz b) Handlungsrechte des Erben c) Nichtvermögensrechtliche Positionen Mitwirkung des Nachlassgerichts? Begriff der ordnungsmäßigen Verwaltung a) Allgemeines aa) Objektive Kriterien bb) Subjektive Kriterien

22 cc) Ermessensspielraum b) Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört demnach: III. Zusätzliche Verwaltungsanordnungen des Erblassers Abgrenzung zu Verfügungsbeschränkungen, Wünschen a) Dingliche Beschränkungen b) Bloße Wünsche c) Schuldrechtliche Verwaltungsanordnungen d) Auslegung des Testaments Form der Verwaltungsanordnung Beispiele für den Inhalt von Verwaltungsanordnungen a) Eigene Anordnungen des Erblassers b) Sonderfall: Behindertentestamente c) Unterwerfung unter Anordnungen weiterer Personen Rechtsfolgen der Nichtbefolgung der Anordnung Außerkraftsetzung der Anordnung des Erblassers a) Antragsrecht b) Antragszeitpunkt c) Gerichtliches Verfahren d) Entscheidung e) Rechtsmittel f) Einzelfälle IV. Eingehen von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Verpflichtung Verfügung Die Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers a) Deckungsgleichheit Verpflichtungs-/Verfügungsbefugnis b) Verpflichtung zu einer unentgeltlichen Verfügung c) Sonstige Verpflichtungen d) Missbrauch durch den Testamentsvollstrecker e) Heilung Erfasste Verbindlichkeiten. Haftungsumfang a) Verbindlichkeiten b) Vertragspartner c) Verpflichteter d) Vertragsverhältnis e) Testamentsvollstreckung nur bezüglich einzelner Nachlassgegenstände f) Testamentsvollstreckung nur bezüglich eines Erbteils g) Ausübung des Vorkaufsrechts bei Erbteilsvollstreckung? Der Anspruch auf Einwilligung der Erben a) Beseitigung von Unklarheit b) Umfang der Prüfung des Prozessgerichts c) Folgen der Einwilligung der Erben