Thema: Testamente Testamente 1

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1 Thema: Testamente Testamente 1

2 Rechtsanwältin Sybille M. Meier Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Sozialrecht 1982 Rechtsanwaltszulassung Berlin 1985 Tätigkeitsschwerpunkte: Medizinrecht, Sozialrecht, Betreuungsrecht, Erbrecht 1992 Fachanwältin für Sozialrecht 2007 Fachanwaltszulassung Medizinrecht Testamente 2

3 Einleitung Nur in 20% aller Erbfälle gibt es ein Testament Davon sind nur 3% rechtlich und erbschaftssteuerrechtlich richtig; 95% der Testamente sind fehlerhaft Problem: Testament enthält missverständliche Regelungen bzw. ist unvollständig Testamente 3

4 Testamente 4

5 Beispiel Beim Tod des unverheirateten Viktor Kern im Jahre 2007 leben von seinen Verwandten nur noch sein Bruder Walter Kern sowie dessen Söhne Erich und Willy. Viktor Kern hatte im Jahre 1982 wirksam testamentarisch verfügt: Mein Neffe Erich soll einen Teil meines Vermögens erhalten und zwar mein Haus. Aus dem Bargeld und den Wertpapieren sollen das Rote Kreuz 4000 DM, mein Neffe Willy DM erben. Mein Bruder Walter soll dafür sorgen, dass alles in Ordnung geht. Der Nachlass besteht aus einem Haus im Wert von EUR, EUR Bargeld und Wertpapieren im Wert von EUR war das Haus DM wert, die Wertpapiere DM und Bargeld war i.h.v DM vorhanden Testamente 5

6 Positive und negative Testierfreiheit Keine Verpflichtung zur Abfassung eines Testaments (Art. 14 GG). Rechtsfolge: Gesetzliches Erbrecht bzw. Fiskalerbrecht, 1936 BGB Abfassung eines Testaments ermöglicht individuelle Regelung der Erbfolge Testamente 6 Ärztliches Konsil

7 Gesetzliches Erbrecht Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten hängt von dem ehelichen Güterstand und dem Grad der Verwandtschaft der außer dem Ehegatten noch vorhandenen gesetzlichen Erben, z.b. Kindern, Eltern und Geschwistern, ab Testamente 7

8 Testamente 8

9 Beispiel E hinterlässt eine Ehefrau und einen Sohn A und eine Tochter B. Beide Kinder haben jeweils wieder zwei Kinder. Zugewinngemeinschaft: Ehefrau ½; A ¼ und anstelle der B deren Kinder zu jeweils 1/8 - Sind keine Kinder vorhanden: Neben Eltern des Vorverstorbenen und deren Abkömmlingen ¾, neben Großeltern 3/4;sonst allein Gütertrennung: Ehefrau ½ bei einem Kind; hier 2 Kinder dann 1/3 und bei drei und mehr Kindern ¼ Sind keine Kinder vorhanden: Neben Eltern und deren Abkömmlingen die Hälfte, neben Großeltern die Hälfte, sonst allein Testamente 9

10 Testierfähigkeit Die Testierfähigkeit beinhaltet die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Testierunfähig sind: Minderjährige unter 16 Jahren Geschäftsunfähige Personen. Minderjährige zwischen 16 und 18 können nur ein notarielles Testament abfassen. Die Testierfähigkeit ist eine Unterform der Geschäftsfähigkeit und erfordert: Bewusstsein um die Testamentserrichtung Kenntnis des Inhalts der letztwilligen Verfügung fehlende Willensbeeinflussung durch Dritte eigenständige Fähigkeit zur Formulierung des letzten Willens Beurteilungsfähigkeit der sittlichen Berechtigung der Verfügung gedankliche Erfassung der Bestimmungen in wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamente Abfassung des Testaments vorliegen. 10

11 Vorüberlegungen zum Testament 1. Welche Ziele will ich verwirklichen? (z.b.:absicherung des Ehepartners, Vermögensübertragungen an Kinder oder sonstige Verwandte, Zuwendungen an nahestehende Personen oder Vereinigungen, Ausschließung oder Beschränkung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen einzelner Verwandter, erbschaftsteuerliche Erwägungen, Erhaltung des Familienbesitzes). Erstellung einer Prioritätenliste nach durchgeführter Bewertung der einzelnen Ziele. 2. Überlegungen betreffend des voraussichtlichen Nachlasses. Bei einem großen Nachlass empfiehlt sich das Anfertigen eines Vermögensverzeichnisses. 3. Welchen Personen sollen welche Vermögenswerte oder Gegenstände zugewandt werden mit Hinblick auch die unter Z. 1 angestrebten Ziele? Testamente 11

12 Vorüberlegungen zum Testament 4. Prüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Erbfolge 5. Errichtung eines Testamentes oder eines Erbvertrages Testamente 12

13 Nachlassregelungen Testamente 13

14 Eigenhändiges Testament Testamente 14

15 Widerruf von Testamenten Voraussetzung: Testierfähigkeit Testamente können jederzeit widerrufen, abgeändert oder aufgehoben werden Notariell verfasste Testamente müssen aus der amtlichen Verwahrung herausgegeben werden Von beiden Partnern kann zu Lebzeiten das gemeinschaftliche Testament jederzeit widerrufen werden; danach tritt bei wechselseitigen Verfügungen eine Bindungswirkung ein. Bei Wiederverheiratung oder dem Hinzutreten neuer Pflichtteilsberechtigter Anfechtung binnen Jahresfrist! Testamente 15

16 Erbvertrag Der Erbvertrag enthält vertragliche Bindungen, die nicht mehr einseitig geändert oder aufgehoben werden können. Es entsteht eine starre Bindung. Erbverträge müssen vor dem Notar abgeschlossen werden Testamente 16

17 Erbfolgen Grundsatz der Universalsukzession Grundsatz des Vonselbsterwerbs Entstehen von Pflichtteilsrechten Testamente 17

18 Anordnungen des Erblassers Erbeinsetzungen Begünstigung durch Vermächtnis (Sachvermächtnis/Geldvermächtnis). Beispiel: Mein Bruder erhält von mir meinen Steinwayflügel; die gemeinnützige Stiftung XY erhält von mir EUR. Der Vermächtnisnehmer hat gegenüber dem Erben einen Anspruch aus Erfüllung des Vermächtnisses Testamente 18

19 Anordnungen des Erblassers Vor- und Nacherbschaft. Beispiel: Nach meinem Tod ist mein Ehemann vor Erbe und meine Tochter A Nacherbin Testamentsvollstreckung Familienrechtliche Anordnungen (Benennung eines Vormundes für ein minderjähriges Kind) Auflagen. Erben werden zu einer Leistung verpflichtet (Grabpflege) Teilungsanordnungen und Verbote (Erben müssen eine Kunstsammlung erhalten oder dürfen die nur als Ganzes verkaufen) Verwirkungsklauseln: Pflichtteilsklauseln bei gemeinschaftlichen Testamenten, Wiederverheiratungsklauseln Testamente 19

20 Pflichtteilsrecht Pflichtteil für Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern bei Ausschluss durch Verfügungen von Todes wegen Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteilsund ist ein Geldanspruch Verjährung in drei Jahren seit Kenntnis von den Erbfall Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schenkungen, die den Nachlass verringern und dadurch den Pflichtteilsberechtigten benachteiligenund die in den letzten zehn Jahren vor dem Tode des Erblassers stattfanden, erhöhen den Pflichtteilsanspruch Testamente 20

21 Vorweggenommene Erbfolge Der Erblasser kann Vermögen zu Lebzeiten übertragen. Damit schafft der Erblasser zu Lebzeiten Fakten. Dies hat steuerliche Vorteile. Nachteil: Kein Rückforderungsrecht, außer bei Verarmung. Bei der Schenkung von Immobilien: Einräumen von Nießbrauchs- oder Wohnrechten Testamente 21

22 Steuern Alle Vermögenswerte, die durch eine Schenkung zu Lebzeiten oder bei Tod einer Personübertragen werden, unterliegen der Erbschaftssteuer oder Schenkungsteuer, die abhängig ist vom Wert des übertragenen Vermögens, der Steuerklasse sowie dem Steuerfreibetrag Testamente 22

23 Patientenverfügung Gesetz nimmt eine Legaldefinition vor in 1901a BGB - einwilligungsfähiger Volljähriger - Schriftform - Entscheidung über Einwilligung oder Nichteinwilligung in eine bestimmte noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme Testamente 23

24 Patient ohne Patientenverfügung Wille in PV ist bindend Ermittlung des mutmaßlichen Willens, wenn keine PV vorliegt: Bezugspersonen sollen vom Betreuer/BV befragt werden Anhaltspunkte für mutmaßlichen Willen: - frühere mündliche Äußerungen - religiöse Überzeugungen - sonstige persönliche Wertvorstellungen - alterbedingte Lebenserwartung Testamente 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Testamente 25

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