Erbrecht in Frage und Antwort

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten von Bernhard F. Klinger 4. Auflage Erbrecht in Frage und Antwort Klinger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Beck-Rechtsberater Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten. Erbfall Testament. Erbvertrag. Vollmachten Steuern. Kosten Von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München 4. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 : Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Fotolia ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Geleitwort Reden Sie über Erbrecht und jeder ist ein Spezialist. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht, wie die tägliche Praxis und die vielen Fälle zeigen, in denen die gesetzlichen Regelungen zu einem anderen Ergebnis kommen als sich das der Erblasser und die hoffnungsfrohen Erben gedacht haben: Das kann Lebensgefährten treffen, die sich auf einmal mit Forderungen der Angehörigen des Verstorbenen konfrontiert sehen. Es kann sich um Kinder handeln, die enterbt werden sollen und dann doch ihren Pflichtteil bekommen. Solche Probleme, die zu erheblichem Streit in der Familie des Erblassers führen können, lassen sich vermeiden. Dazu bedarf es lediglich guter und sicherer Informationen, damit bereits im Vorfeld durch Testament oder Erbvertrag der Wille des Erblassers festgehalten wird. Diese guten und sicheren Informationen finden sich in diesem Ratgeber. Bereits in der 4. Auflage bietet der Ratgeber Erbrecht Frage & Antwort einen umfassenden Einblick in das Erbrecht. In der Weise, wie sich die Fragen bei Erblassern, aber auch bei Hinterbliebenen ergeben, gliedert der Autor sein Werk, so dass sich notwendige Informationen schnell und logisch finden. Das beginnt bei Erläuterungen dazu, wie der Erblasser seine Nachfolge regeln kann, und führt hin zu typischen Fälle des Erbrechts. Aber auch an Erben richtet sich der Ratgeber. Denn nach einem Erbfall sind nicht nur wichtige formale Dinge zu erledigen, damit der Begünstigte sein Erbe antreten kann. Der Erbe muss sich auch überlegen, ob er das Erbe annimmt, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und nicht zuletzt, ob und wie viel Erbschaftsteuer anfällt. So schafft es der Autor, alle wichtigen Etappen der Erbauseinandersetzung zu erläutern. Dabei bleibt er nicht an der Oberfläche, vielmehr vermittelt er alle wichtigen Informationen, um in der jeweiligen Situation entscheiden zu können. Immer wieder veranschaulicht der Autor die schwierige Rechtsmaterie an Beispielen und streut Tipps ein, so dass sich jeder Interessierte gut in die Fragen einarbeiten kann. V

7 Geleitwort beck-shop.de Doch nicht alle Einzelfragen, nicht alle Sonderfälle können in einem Ratgeber vollständig beantwortet werden, immer wieder treten individuelle Probleme auf. Dann stehen Ihnen professionelle Verbände zur Seite, die die Lösung von Problemen und die Antwort auf Fragen rund um die Immobilie zu ihrem Markenzeichen gemacht haben. Diese professionelle Hilfe finden Eigentümer und Vermieter bei uns bei Haus & Grund. Wir beraten unsere Mitglieder bei allen immobilienrechtlichen Fragen zum Beispiel zum Neubau oder Erwerb von Immobilien, zu den geltenden Bauvorschriften oder zu Belastungen Ihres Grundstücks zugunsten Dritter. Gerade bei der Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten können Ihnen unsere Berater mit vielen Informationen und Ratschlägen zur Seite stehen. Sie finden uns ganz in Ihrer Nähe. Haus & Grund Bayern ist der größte Landesverband der insgesamt 22 Landesverbände umfassenden Haus & Grund-Organisation. Mit 110 Ortsvereinen sind wir bayernweit zu finden und vertreten die Interessen der über bei uns organisierten privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Wir beraten Sie nicht nur bei Ihren Fragen rund um die Immobilie. Mindestens genauso wichtig ist die Vertretung Ihrer Interessen, also der Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie beispielsweise bei der Reform der Erbschaftsteuer. Und das schaffen wir durch unsere dreigliedrige Organisation: die Ortsvereine in den Kommunen, die Landesverbände in den Bundesländern und der Bundesverband auf der Bundesebene. Haus & Grund Bayern ist dazu gut aufgestellt. Wir vertreten schlagkräftig Ihre Interessen im Freistaat Bayern. Und wenn Sie Probleme vor Ort haben zum Beispiel mit einem Bauträger oder mit einem Mieter, finden Sie die notwendige Hilfe in einem unserer Ortsvereine auch in Ihrer Nähe. Dr. Ulrike Kirchhoff Vorstand Haus & Grund Bayern Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.v.

8 Vorwort Dieser Ratgeber führt in leicht verständlicher Form in wichtige Bereiche des Erbrechts ein. Typische erbrechtliche Fragestellungen, die in der Praxis häufig auftreten, werden klar und übersichtlich beantwortet. Zahlreiche Mustertexte und Expertentipps erleichtern die praktische Umsetzung. Auf Spezialprobleme des Erbrechts wird bewusst verzichtet. Juristische Vorkenntnisse sind für das Verständnis dieses Buches nicht erforderlich. Im 1. Kapitel werden die gesetzliche Erbfolge sowie Testament, Erbvertrag, Schenkung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung als Mittel der Nachfolgeplanung erläutert. Das 2. Kapitel erklärt anhand typischer Lebenssituationen, wie Sie Vorsorge zu Lebzeiten treffen können. Hierzu werden praxiserbprobte testamentarische Regelungen für Alleinstehende, Geschiedene, Ehepaare mit und ohne Kinder, Paare ohne Trauschein, Patchwork-Familien sowie letztwillige Verfügungen zur Vorsorge für Kinder und zur Stiftungsgründung dargestellt. Im 3. Kapitel werden Fragen beantwortet, die sich unmittelbar nach dem Erbfall stellen können. Erläutert wird die Ablieferung und Eröffnung von Testamenten, die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, die Ermittlung und Sicherung des Nachlasses sowie die gerichtliche Feststellung des Erbrechts. Es werden weiter die Rechte und Pflichten der am Erbfall Beteiligten dargestellt. Erklärt werden dabei die unterschiedlichen Ansprüche des Allein- und Miterben, des Vor- und Nacherben, des Vermächtnisnehmers, des Pflichtteilsberechtigten, der Frau und des Kindes im Erbfall, des Testamentsvollstreckers sowie die Haftung des Erben und die Besonderheiten des Erbfalls mit Auslandsberührung. Im 4. Kapitel werden das System der Erbschaftsteuer erläutert sowie Tipps und Gestaltungsvorschläge für eine steueroptimale Erbfolgeplanung gegeben. VII

9 Vorwort beck-shop.de Das 5. Kapitel gibt einen Überblick zu den Kosten und Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Nachlassgerichte, die anlässlich eines Erbfalls anfallen können. Das Bundesministerium der Justiz stellt für interessierte Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos im Internet unter bereit. Ihre Anregungen und Hinweise zu diesem Buch sind jederzeit willkommen. Meine Anschrift finden Sie auf folgender Website: www. Advocatio.de München, im Oktober 2012 Bernhard F. Klinger

10 Inhaltsübersicht Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V VII XI 1. Kapitel Die Erbfolge Kapitel Typische Fälle letztwilliger Verfügungen Kapitel Rechte und Pflichten nach dem Erbfall Kapitel Die Schenkung- und Erbschaftsteuer Kapitel Kosten und Gebühren Sachverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Geleitwort... Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII IX 1. Kapitel Die Erbfolge... 1 I. Die gesetzliche Erbfolge Das Erbrecht der Verwandten... 3 a) Grundprinzipien des Verwandtenerbrechts... 3 b) Erbordnungen im Einzelnen Das Erbrecht des Ehegatten a) Ehegattenerbrecht bei Zugewinngemeinschaft b) Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung c) Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft Die Erbunwürdigkeit Das Erbrecht des Staates Die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge II. Die testamentarische Erbfolge Warum testieren? Die Formalien einer letztwilligen Verfügung a) Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit.. 29 b) Form einer Verfügung von Todes wegen c) Arten einer Verfügung von Todes wegen Das Einzeltestament a) Erbeinsetzung b) Enterbung c) Ersatzerbe d) Vor- und Nacherbschaft e) Vermächtnis f) Auflage g) Teilungsanordnung h) Auseinandersetzungsverbot XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de i) Ausgleichungsbestimmung j) Pflichtteilsentziehung k) Pflichtteilsklausel l) Testamentsvollstreckung m) Familienrechtliche Anordnungen n) Anfechtungsverzicht o) Schiedsgerichtsklausel Das Ehegattentestament Der Widerruf eines Testaments a) Widerruf eines Einzeltestaments b) Widerruf eines Ehegattentestaments Die Anfechtung eines Testaments a) Anfechtungsgründe b) Formalien der Anfechtung c) Anfechtung eines Erbvertrages d) Anfechtung eines Ehegattentestaments Der Erbvertrag a) Zweck eines Erbvertrages b) Inhalt eines Erbvertrages c) Form eines Erbvertrages d) Bindungswirkung eines Erbvertrages e) Anfechtung eines Erbvertrages f) Schenkungen trotz Erbvertrag? Die Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen III. Die vorweggenommene Erbfolge IV. Exkurs: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Die Patientenverfügung a) Zweck einer Patientenverfügung b) Inhalt einer Patientenverfügung c) Formalien einer Patientenverfügung Die Vorsorgevollmacht a) Zweck einer Vorsorgevollmacht b) Inhalt einer Vorsorgevollmacht c) Formalien einer Vorsorgevollmacht d) Missbrauch einer Vorsorgevollmacht XII

14 Inhaltsverzeichnis 3. Die Vollmacht über den Tod hinaus Die Betreuungsverfügung Kapitel Typische Fälle letztwilliger Verfügungen I. Das Testament Alleinstehender Das Testament lediger Personen a) Testament einer ledigen Person ohne Kind b) Testament einer ledigen Person mit Kind c) Testament zugunsten karitativer Organisation d) Testament zur Stiftungsgründung Das Testament Geschiedener Das Testament von verwitweten Personen Testamentarische Vorsorge für Kinder II. Das Testament von Ehegatten Die Notwendigkeit eines Ehegattentestaments Die Form des gemeinschaftlichen Testaments Die Gestaltungsmöglichkeiten beim gemeinschaftlichen Testament a) Einsetzung des Ehegatten als Vollerben b) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben c) Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer Einheits- oder Trennungsprinzip beim gemeinschaftlichen Testament Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments Wiederverheiratungsklauseln Regelung für den Scheidungsfall Die testamentarische Absicherung der Kinder Nachteile und Risiken des gemeinschaftlichen Testaments III. Das Ehepaar ohne Kinder Notwendigkeit eines Testaments bei kinderlosen Ehepaaren Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament? Pflichtteilshaftung des Alleinerben gegenüber den Schwiegereltern XIII

15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IV. Das Testament von Paaren ohne Trauschein Kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht des Lebenspartners Verfügung von Todes wegen für Paare ohne Trauschein a) Notwendigkeit einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein b) Inhalt einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein c) Form einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein V. Das Testament bei Patchwork-Familien Notwendigkeit eines Testaments bei Patchwork- Familien Patchwork-Familien mit verheirateten Partnern a) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Kinder als Nacherben b) Einsetzung der Kinder als Erben und des Ehegatten als Vermächtnisnehmer c) Pflichtteilsrisiko bei der Patchwork-Familie Patchwork-Familien mit Partnern ohne Trauschein VI. Das Testament zugunsten der Kinder Vorsorge für minderjährige Kinder Vorsorge für ein behindertes Kind Vorsorge für ein überschuldetes Kind VII. Die Stiftung von Todes wegen Struktur einer Stiftung Gründung der Stiftung Die Stiftung im Steuerrecht Alternativen zur Stiftungsgründung Kapitel Rechte und Pflichten nach dem Erbfall I. Maßnahmen nach dem Todesfall Erste Schritte nach dem Todesfall Eröffnung letztwilliger Verfügungen XIV

16 Inhaltsverzeichnis 3. Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Ermittlung und Sicherung des Nachlasses Der Erbschein Grundbuchberichtigung im Erbfall II. Der Alleinerbe Rechte und Pflichten des Alleinerben Auskunftsansprüche des Alleinerben Pflichten gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten Pflichten gegenüber einem Vermächtnisnehmer Rechte gegenüber einem Testamentsvollstrecker Die Haftung des Alleinerben Steuerlichen Pflichten des Erben III. Der Miterbe Rechte und Pflichten des Miterben Auskunftsansprüche des Miterben Verwaltung des Nachlasses unter Miterben Teilung des Nachlasses unter Miterben IV. Der Vor- und Nacherbe Rechte des Vorerben Rechte des Nacherben V. Der Vermächtnisnehmer Vermächtnis, Erbe oder Pflichtteil? Der Vermächtnisanspruch a) Vermächtnisnehmer und Beschwerter b) Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses c) Inhalt eines Vermächtnisses d) Erfüllung des Vermächtnisses VI. Der Pflichtteilsberechtigte Der Pflichtteilsanspruch a) Entstehung des Pflichtteilsrechts b) Pflichtteilsschuldner c) Pflichtteilsquote d) Pflichtteilsrelevanter Nachlass Der Pflichtteilsrestanspruch XV

17 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch a) Pflichtteil bei Schenkungen des Erblassers b) Zeitliche Begrenzung der ergänzungspflichtigen Schenkungen c) Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte a) Fälligkeit und Verjährung der Pflichtteilsrechte b) Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten c) Gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte VII. Die Frau im Erbfall Die ledige Frau im Erbfall a) Gesetzliche Erbfolge bei einer ledigen Frau b) Testamentarische Vorsorge für Kinder der ledigen Frau 273 c) Ledige Frau als testamentarische Erbin Die verheiratete Frau im Erbfall a) Gesetzliches Erbrecht der Witwe b) Ehefrau als testamentarische Erbin Die geschiedene Frau im Erbfall a) Verlust des Erb- und Pflichtteilsrechts b) Unterhaltsansprüche beim Tod des Ex-Ehepartners c) Testament der geschiedenen Frau VIII. Das Kind im Erbfall Gesetzlicher Erbteil des Kindes Pflichtteilsrechte des enterbten Kindes Rechte des Kindes als Schlusserbe Rechte des Kindes als Nacherbe Testamentarische Vorsorge für Kinder IX. Der Erbfall mit Auslandsberührung Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzprinzip Spaltung des Nachlasses Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug Der Erbschein im deutsch-ausländischen Erbfall XVI

18 Inhaltsverzeichnis X. Die Haftung des Erben Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen Die Nachlassverbindlichkeiten Beschränkung der Erbenhaftung XI. Der Testamentsvollstrecker Die Ernennung des Testamentsvollstreckers Die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker Die Legitimation des Testamentsvollstreckers Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers Die Pflichten des Testamentsvollstreckers Die Haftung des Testamentsvollstreckers Kontrolle des Testamentsvollstreckers Pflichten des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Rechte des Pflichtteilsberechtigten Testamentsvollstrecker im Prozess und in der Zwangsvollstreckung Beendigung der Testamentsvollstreckung Kapitel Die Schenkung- und Erbschaftsteuer I. Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht II. Die Steuerpflicht Die sachliche Steuerpflicht Die persönliche Steuerpflicht Die Steuerbefreiungen Abzug von Verbindlichkeiten III. Steuerklassen, Freibeträge und Steuertarife IV. Die vorweggenommene Erbfolge V. Zuwendungen an Kinder VI. Zuwendungen an Ehegatten VII. Zuwendung von Immobilien XVII

19 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de VIII. Die Unternehmensnachfolge Kapitel Kosten und Gebühren I. Die Notargebühren II. Die Gebühren des Nachlassgerichts III. Kosten einer Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall IV. Gerichtskosten eines streitigen Gerichtsverfahrens V. Die Vergütung des Rechtsanwalts Sachverzeichnis