Erbrecht. Bundesverfassungsrichter a. D. em. o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westf.)

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1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Erbrecht Dr. Hans Brox Bundesverfassungsrichter a. D. em. o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westf.) 19., neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort Abkürzungen VII XXIX I. Abschnitt Einführung in das Erbrecht Grundbegriffe des Erbrechts 1 1 I. Begriff des Erbrechts Erbrecht im objektiven Sinne Erbrecht im subjektiven Sinne 2 3 II. Erbfall 3 4 III. Erblasser 3 5 IV. Erbe Bestimmung des Erben Erbfähigkeit 4 7 V. Erbschaft Grundsätze Einzelfälle Grundprinzipien des Erbrechts sowie Rechtsquellen und Schrifttum I. Grundprinzipien Privaterbrecht und Beteiligung des Staates am Erbrecht Privatautonomie im Erbrecht Familienerbfolge Gesamtnachfolge Haftung für Nachlassverbindlichkeiten II. Verfassungsrechtlicher Schutz des Privaterbrechts Einrichtungsgarantie Grundrecht III. Rechtsquellen Bürgerliches Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Anerbengesetze Verfahrensgesetze Erbschaftsteuergesetz.... / IV. Schrifttum Lehrbücher und Grundrisse Kommentare Entscheidungen Fallsammlungen Erbrechtliche Ratgeber IX

3 II. Abschnitt Die Berufung zum Erben Erstes Kapitel Gesetzliche Erbfolge Das Verhältnis der gesetzlichen zur gewillkürten Erbfolge I. Rangfolge Vorrang der gewillkürten Erbfolge Nebeneinander von gewillkürter und gesetzlicher Erbfolge II. Wirkung der gesetzlichen innerhalb der gewillkürten Erbfolge III. Zusammenfassung Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten I. Verwandtschaft Allgemeines Blutsverwandtschaft und rechtliche Verwandtschaft Verwandtschaft in den Fällen fehlerhafter Ehen II. Prinzipien des Verwandtenerbrechts Parentelsystem Gradualsystem Repräsentationssystem Stammes- und Liniensystem III. Verwandtenerbrecht innerhalb der ersten bis dritten Ordnung Erben der ersten Ordnung ( 1924) Erben der zweiten Ordnung ( 1925) Erben der dritten Ordnung ( 1926) IV. Erhöhung des Erbteils ( 1935) V. Zusammenfassung Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten X I. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts Bestehen der Ehe Ausschluss des Erbrechts trotz Bestehens der Ehe II. Umfang des Ehegattenerbrechts Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung Ehegatte neben Verwandten der dritten Ordnung Ehegatte neben Verwandten der vierten oder einer ferneren Ordnung Ehegatte als Verwandter des Erblassers III. Einfluss des Güterrechts auf das Ehegattenerbrecht Gütertrennung Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft 49 75

4 IV. Anhang: Voraus, Dreißigster, Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter V. Zusammenfassung Das gesetzliche Erbrecht des Staates I. Grund der Regelung II. Voraussetzungen 1. Materielles Recht 2. Verfahrensrecht III. Folgerungen 1. Ausschluss von Rechten 2. Keine Erbunwürdigkeit 3. Kein Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts Keine unbeschränkte Erbenhaftung IV. Zusammenfassung Zweites Kapitel Geivillkiirte Erbfolge 7 Überblick über die Verfügungen von Todes wegen I. Begriff II. Inhalt und Arten 1. Inhalt 2. Arten Testierfähigkeit des Erblassers und persönliche Errichtung der Verfügung von Todes wegen I. Testierfähigkeit 1. Testierfähigkeit bei der Testamentserrichtung 2. Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag II. Persönliche Errichtung 1. Keine Stellvertretung 2. Keine Bestimmung durch Dritte III. Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nach dem ZGB IV. Zusammenfassung Das ordentliche öffentliche Testament I. Vorzüge des öffentlichen Testaments II. Gesetzliche Regelung III. Arten des öffentlichen Testaments 1. Mündliche Erklärung gegenüber dem Notar 2. Übergabe einer offenen Schrift 3. Übergabe einer verschlossenen Schrift 4. Kombination mehrerer Errichtungsarten XI

5 IV. Errichtung des öffentlichen Testaments Urkundsperson Feststellung der Person und der Testierfähigkeit des Erblassers Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars Niederschrift Verschließung und Verwahrung der Niederschrift V. Sonderfälle VI. Notarielles Testament nach dem ZGB VII. Zusammenfassung Das eigenhändige Testament I. Vorzüge des eigenhändigen Testaments II. Fähigkeit zur Errichtung eines eigenhändigen Testaments III. Form des eigenhändigen Testaments Eigenhändige Niederschrift Unterschrift IV. Zeit- und Ortsangabe V. Verwahrung VI. Eigenhändiges Testament nach dem ZGB VII. Zusammenfassung Die außerordentlichen Testamente I. Begriff, Bedeutung und Geltungsdauer II. Nottestament vor dem Bürgermeister Voraussetzungen Mitwirkende Personen Errichtung III. Dreizeugentestament Voraussetzungen Mitwirkende Personen Errichtung IV. Seetestament V. Zusammenfassung Der Widerruf des Testaments XII I. Voraussetzungen II. Ausübung des Widerrufs Testament Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde Rücknahme des öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung III. Widerruf des Widerrufs IV. Zusammenfassung

6 13 Der Erbvertrag I. Bedeutung und Begriff Bedeutung Begriff II. Abschluss Geschäftsfähigkeit der Vertragsschließenden Vertretung der Vertragsschließenden Form des Erbvertrages Verschließung, Verwahrung, Eröffnung III. Inhalt und Arten Inhalt Arten IV. Bindungswirkung Einfluss auf frühere und spätere Verfügungen Keine Einschränkung bei Verfügungsgeschäften unter Lebenden V. Ausnahmen von der Bindungswirkung Vorbehalt Beschränkung in guter Absicht Zustimmung des Bedachten VI. Beseitigung der Bindungswirkung Aufhebung durch die Vertragsparteien Rücktritt Anfechtung VII. Besonderheiten bei Erbverträgen unter Ehegatten und Verlobten VIII. Zusammenfassung Das gemeinschaftliche Ehegattentestament I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung II. Errichtung Beschränkung auf Ehegatten Form Verwahrung III. Inhalt und Arten Inhalt Arten IV. Berliner Testament Auslegungsmöglichkeiten Folgen beim Trennungs- und Einheitsprinzip Auslegung im Einzelfall Auslegung beim Vermächtnis Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel XIII

7 V. Wechselbezügliche Verfügungen Voraussetzungen Folgen der Wechselbezüglichkeit VI. Zusammenfassung Die Auslegung der Verfügungen von Todes wegen I. Allgemeines zur Auslegung II. Auslegung von Testamenten Fehlender Vertrauensschutz Auslegung und Anfechtung Auslegung und Form Ergänzende Auslegung Wohlwollende Auslegung (, 2084) Besondere gesetzliche Auslegungsregeln III. Auslegung von Erbverträgen Rechtsgeschäfte unter Lebenden Einseitige Verfügungen Vertragsmäßig bindende Verfügungen Gesetzliche Auslegungsregeln IV. Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten Wechselbezügliche Verfügungen Nicht wechselbezügliche Verfügungen Gesetzliche Auslegungsregeln V. Zusammenfassung Die Anfechtung der Verfügungen von Todes wegen XIV I. Allgemeines zur Anfechtung II. Testamentsanfechtung Anfechtungstatbestand Anfechtungsberechtigte Anfechtungserklärung Verlust des Anfechtungsrechts Wirkung der Anfechtung Gerichtliche Prüfung der Wirkung der Anfechtung III. Anfechtung des Erbvertrages Allgemeines Anfechtungstatbestand Anfechtungsberechtigte Anfechtungserklärung Verlust des Anfechtungsrechts Wirkung der Anfechtung Anhang: Anfechtung des Aufhebungsvertrages IV. Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments Allgemeines

8 2. Anfechtungsrecht des Erblassers Anfechtungsrecht des Ehegatten und Dritter V. Zusammenfassung Die Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen I. Bedeutung von Nichtigkeit und Unwirksamkeit Nichtigkeit Unwirksamkeit II. Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung Geheimer Vorbehalt Nicht ernstliche Willenserklärung Scheinerklärung III. Formmangel IV. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen die guten Sitten V. Teilnichtigkeit und Umdeutung Teilnichtigkeit Umdeutung VI. Zusammenfassung Drittes Kapitel Ausschluss von der Erbfolge Die Enterbung I. Begriff und Bedeutung II. Durchführung und Wirkung Durchführung Wirkung III. Zusammenfassung Die Erbunwürdigkeit I. Bedeutung II. Erbunwürdigkeitsgründe Gesetzliche Tatbestände Ausschluss der Erbunwürdigkeit III. Anfechtungsverfahren Anfechtungsklage Anfechtungsberechtigung Zeitpunkt der Anfechtung IV. Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung Rechtliches Schicksal der Erbschaft Rechtsbeziehungen zu Dritten XV

9 3. Rechtsbeziehungen zwischen dem Erbunwürdigen und dem neuen Erben V. Anhang: Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen Vermächtnisunwürdigkeit Unwürdigkeit bei Pflichtteilsansprüchen VI. Zusammenfassung Der Erbverzicht I. Begriff und Bedeutung II. Gegenstand des Erbverzichts und Verzichtsberechtigung, Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht Verzicht auf das Pflichtteilsrecht Verzicht auf Erbeinsetzungen und Vermächtnisse III. Vereinbarung und Beseitigung des Erbverzichts Vereinbarung des Erbverzichts Beseitigung des Erbverzichts IV. Erbverzicht gegen Abfindung V. Zusammenfassung Die Ausschlagung sowie die Annahme der Erbschaft I. Begriff und Bedeutung der Ausschlagung II. Recht zur Ausschlagung und Verfahren Recht zur Ausschlagung Verfahren bei der Ausschlagung III. Umfang der Ausschlagung Ganzer Nachlass oder ein Erbteil Mehrere Erbteile IV. Rechtsfolgen der Ausschlagung Rechtsstellung des Ausschlagenden Schicksal des Nachlasses V. Annahme der Erbschaft VI. Willensmängel bei Annahme und Ausschlagung Anfechtungsgründe Anfechtungserklärung Wirkung der Anfechtung Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist VII. Rechtsstellung des vorläufigen Erben Gerichtliche Verfahren Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte gegenüber dem vorläufigen Erben VIII. Zusammenfassung XVI

10 III. Abschnitt Die Anordnungen des Erblassers Erstes Kapitel Erbeinsetzung Die Bestimmung des Erben I. Begriff der Erbeinsetzung II. Erbeinsetzung nach Bruchteilen sowie unter einer Bedingung oder Befristung Erbeinsetzung nach Bruchteilen Bedingte und befristete Erbeinsetzung III. Anwachsung Bedeutung Voraussetzungen Wirkungen IV. Zusammenfassung Die Bestimmung eines Ersatzerben I. Begriff des Ersatzerben II. Voraussetzungen Wegfall eines Erben Anordnung des Erblassers III. Wirkungen IV. Zusammenfassung Zweites Kapitel Beschränkungen der Erben Die Vor- und Nacherbschaft I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung II. Anordnung der Nacherbschaft Bestimmung durch Verfügung von Todes wegen Auslegung der Verfügung von Todes wegen Bestimmung des Eintritts der Nacherbfolge III. Rechtsstellung des Nacherben Anwartschaftsrecht Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts Verfügung über das Anwartschaftsrecht Vernichtung des Anwartschaftsrechts IV. Rechtsstellung des Vorerben Verfügungsfreiheit und Verfügungsbeschränkungen Verpflichtungsgeschäfte des Vorerben Verwaltung durch den Vorerben Prozessführung durch den Vorerben Surrogation XVII

11 V. Folgen des Nacherbfalls Anfall der Erbschaft Herausgabeanspruch des Nacherben Ersatzanspruch des Nacherben Anspruch des Nacherben wegen übermäßiger Fruchtziehung Gegenansprüche des Vorerben Wiederaufleben erloschener Rechte Verfügungen des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls Unterhaltsanspruch der Mutter des Nacherben Haftung des Nacherben VI. Besonderheiten der befreiten Vorerbschaft Anordnung des Erblassers Grenzen der Befreiung Folgen der Befreiung VII. Zusammenfassung Die Testamentsvollstreckung XVIII I. Bedeutung II. Voraussetzungen Anordnung der Testamentsvollstreckung Ernennung des Testamentsvollstreckers Eignung zum Testamentsvollstrecker Annahme des Amtes III. Dauer der Testamentsvollstreckung und des Testamentsvollstreckeramtes Beginn Ende IV. Rechtsstellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers Rechtsstellung Aufgaben des Testamentsvollstreckers Mehrere Testamentsvollstrecker V. Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker Allgemeines Besitz Verfügungen Verpflichtungen Prozessführung und Zwangsvollstreckung VI. Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung Verfügungen Verpflichtungen VII. Rechtsverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker Gesetzliches Schuldverhältnis

12 2. Pflichten des Testamentsvollstreckers Rechte des Testamentsvollstreckers VIII. Zusammenfassung Drittes Kapitel Beschwerungen der Erben Das Vermächtnis I. Begriff II. Beschwerter Bestimmung des Beschwerten Wegfall des Beschwerten III. Vermächtnisnehmer Bedachtenfähigkeit Bestimmung des Bedachten Mehrere Bedachte Besondere Vermächtnisnehmer IV. Gegenstand des Vermächtnisses Begriff des Vermögensvorteils Arten der Leistungsgegenstände V. Erwerb des Vermächtnisses Anfall Fälligkeit Annahme und Ausschlagung VI. Haftung des Beschwerten Haftung von Erben Haftung von Vermächtnisnehmern VII. Zusammenfassung Die Auflage I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung Begriff Abgrenzung Gesetzliche Regelung II. Begünstigter III. Vollziehungsanspruch Vollziehungsberechtigter Entstehung, Fälligkeit und Dauer Durchsetzung IV. Unwirksamkeit der Auflage Unwirksamkeitsgründe und Folgen Unmöglichkeit V. Zusammenfassung XIX

13 IV. Abschnitt Die Miterbengemeinschaft Gesamthand und Miterbenanteil I. Allgemeines II. Sondervermögen der Gesamthänder Gesamthand Selbständigkeit des Nachlasses Erhaltung des Nachlasses Besonderer Gläubigerschutz III. Verfügung über den Miterbenanteil Gegenstand der Verfügung Arten der Verfügung Form IV. Vorkaufsrecht der Miterben Zweck Vorkaufsfall Berechtigte Verpflichtete Ausübung Wirkung Haftung V. Zusammenfassung Die Verwaltung des Nachlasses I. Grundlinien II. Begriff der Verwaltung III. Innenverhältnis Bereiche der Verwaltung Auskunftspflicht Aufwendungsersatz Gebrauch Früchte Lasten Geltendmachung von Ansprüchen IV. Außenverhältnis Vertretungsmacht Verpflichtungsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Geltendmachung von Nachlassansprüchen V. Zusammenfassung Die Auseinandersetzung XX I. Begriff II. Anspruch auf Auseinandersetzung Grundsatz Ausnahmen

14 III. Verfahren der Auseinandersetzung Testamentsvollstrecker Auseinandersetzungsvertrag Vereinigung aller Erbteile Klage auf Auseinandersetzung Vermittlungsverfahren Zuweisung durch das Landwirtschaftsgericht IV. Auseinandersetzungsregeln Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln Ausgleich von Vorempfängen Ausgleich für besondere Leistungen V. Zusammenfassung V. Abschnitt Das Pflichtteilsrecht I. Bedeutung II. Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs Schuldner des Pflichtteilsanspruchs III. Berechnung des Pflichtteils Berechnung der Pflichtteilsquote Berechnung des Pflichtteilsbetrages IV. Berechnung des Pflichtteils bei Zugewinngemeinschaft Auswirkung des 1371 I auf den Pflichtteil der Abkömmlinge Auswirkung des 1371 II auf den Pflichtteil des Ehegatten Regelung des 1371 III, IV V. Schutz gegen Beeinträchtigung des Pflichtteils Vervollständigung des Pflichtteils Anrechnung und Ausgleichung Pflichtteilsergänzung VI. Entstehung, Verwirklichung und Stundung Entstehung Auskunftsanspruch Stundung VII. Ausschluss des Pflichtteilsrechts Verlust des Erbrechts Entziehung des Pflichtteils Beschränkung in guter Absicht Verjährung VIII. Verteilung der Pflichtteilslast IX. Zusammenfassung XXI

15 VI. Abschnitt Der Schutz des Erben, der Erbschaft und des Rechtsverkehrs Der Erbschaftsanspruch I. Einführung II. Gläubiger des Erbschaftsanspruchs III. Schuldner des Erbschaftsanspruchs Erbschaftsbesitzer Dem Erbschaftsbesitzer gleichstehende Personen Kein Erbschaftsbesitzer IV. Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers Ursprünglich Erlangtes Surrogate Nutzungen V. Haftung des Erbschaftsbesitzers Unverklagter gutgläubiger Besitzer Verklagter Besitzer Bösgläubiger Besitzer Deliktischer Besitzer VI. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers Unverklagter gutgläubiger Besitzer Verklagter und bösgläubiger Besitzer Deliktischer Besitzer VII. Auskunftsansprüche Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer Ansprüche gegen sonstige Besitzer von Nachlassgegenständen Ansprüche gegen Hausgenossen des Erblassers VIII. Verjährung und Ersitzung Verjährung Ersitzung IX. Rechtliche Einordnung des Erbschaftsanspruchs X. Konkurrenzen und Prozessuales Konkurrenzen Prozessuales XI. Zusammenfassung Ersetzungsgrundsatz im Erbrecht I. Allgemeines II. Einfacher Ersetzungserwerb Gesetzliche Fälle Umfang Wirkung Bedeutung XXII

16 III. Rechtsgeschäftlicher Ersetzungserwerb 1. Erwerb mit Mitteln der Erbschaft (Mittelsurrogation) 2. Erwerb mit Beziehung auf den Nachlass IV. Ersetzung durch Inventarzuwachs V. Zusammenfassung Seite Rdnr i 34 Der Erbschein I. Überblick II. Inhalt und Arten des Erbscheins 1. Inhalt des Erbscheins 2. Erbscheinsarten III. Rechtswirkungen des Erbscheins 1. Vermutung des Öffentlicher Glaube des Erbscheins ( 2366, 2367). IV. Erbscheinsverfahren 1. Erteilung des Erbscheins 2. Unrichtiger Erbschein und Rechtsmittel 3. Erbscheinsverfahren und Erbrechtsprozess V. Anhang: Testamentsvollstreckerzeugnis 1. Allgemeines 2. Inhalt 3. Rechtswirkungen des Testamentsvollstreckerzeugnisses 4. Dauer der Zeugniswirkung VI. Anhang: Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit VII. Zusammenfassung i 35 Die staatlichen Aufgaben im Erbrecht I. Zuständigkeit und Verfahren des Nachlassgerichts Zuständigkeit 2. Verfahren II. Eröffnung und Verkündung der Verfügungen von Todes wegen 1. Eröffnung von Testamenten 2. Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten Eröffnung von Erbverträgen III. Sicherung des Nachlasses 1. Voraussetzungen 2. Rechtsstellung des Nachlasspflegers IV. Zusammenfassung XXIII

17 VII. Abschnitt Die Erbenhaftung Grundfragen der Erbenhaftung I. Übergang der Schulden II. Haftungssysteme Einheit der beiden Vermögensmassen Gegenständliche Trennung der beiden Vermögensmassen Wertmäßige (rechnerische) Trennung III. Interessenlage Nachlassgläubiger Erbe Eigengläubiger des Erben IV. Gesetzliche Interessenbewertung Verhältnis des Erben zum Nachlassgläubiger Stellung des Eigengläubigers V. Arten der Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Erbfallschulden Nachlasskostenschulden Nachlasserbenschulden Geschäftsverbindlichkeiten VI. Zusammenfassung Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung I. Aufgebot der Nachlassgläubiger Bedeutung Verfahren Wirkung des Ausschlussurteils Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger II. Gläubigerversäumnis III. Inventarerrichtung Begriff Bedeutung Verfahren Folge der rechtzeitigen Inventarerrichtung Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung Folgen der Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung Inventaruntreue IV. Zusammenfassung Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren XXIV I. Gemeinsamkeiten von Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren Trennung der Vermögensmassen

18 2. Verwalter Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis II. Besonderheiten der Nachlassverwaltung Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung Rechte des Nachlassverwalters Pflichten des Nachlassverwalters Ende der Nachlassverwaltung III. Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens Voraussetzungen für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahren Folgen der Eröffnung Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens IV. Zusammenfassung Die Einreden des Erben und ihre Bedeutung im Prozess I. Aufschiebende Einreden ( ) Bedeutung der Einreden Voraussetzungen der Einreden Wirkungen der Einreden II. Unzulänglichkeitseinreden ( ) Bedeutung der Einreden Voraussetzungen der Einreden Prozessuale Wirkung der Einreden Materielle Wirkung der Einreden III. Ausschließungs- und Verschweigungseinrede ( 1973, 1974) IV. Zusammenfassung Die Haftung der Miterben I. Grundzüge Haftungsmöglichkeiten und Interessenlage Gesetzliche Interessenbewertung II. Haftung vor der Nachlassteilung Haftung bis zur Annahme der Erbschaft Haftung zwischen Annahme und Teilung der Erbschaft III. Haftung nach der Nachlassteilung Nachlassteilung Gesamtschuldnerische Haftung Haftungsbeschränkung IV. Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger Vor der Nachlassteilung Nach der Nachlassteilung V. Zusammenfassung XXV

19 5 41 Die Haftung von Vor- und Nacherben I. Haftung vor Eintritt des Nacherbfalls Haftung des Vorerben Haftung des Nacherben II. Haftung nach Eintritt des Nacherbfalls Haftung des Nacherben Haftung des Vorerben III. Zusammenfassung VIII. Abschnitt Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden I. Überblick II. Schenkungen auf den Todesfall Begriff Vollzogene Schenkung auf den Todesfall Nicht vollzogene Schenkung auf den Todesfall III. Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Schuldrechtliche Verträge Verfügungsrechtliche Verträge IV. Sonstige Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall Unentgeltliche Rechtsgeschäfte Entgeltliche Rechtsgeschäfte V. Zusammenfassung IX. Abschnitt Erbrecht und Gesellschaftsrecht I. Fortführung eines Einzelhandelsgeschäfts II. Nachfolge in den Anteil an einer Personengesellschaft Gesetzliche Regelung Fortsetzungsklausel Eintrittsklausel Nachfolgeklausel III. Vererbung kapitalistischer Mitgliedschaften IV. Zusammenfassung XXVI

20 X. Abschnitt Der Erbschaftskauf I. Vertragsgegenstand II. Form des Vertrages III. Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern Hauptpflichten Gefahrübergang und Mängelhaftung Sonstige Folgen IV. Rechtsbeziehungen der Parteien zu den Nachlassgläubigern V. Zusammenfassung Anhang I: Mustertexte Anhang II: Das Erbrecht als Prüfungsfach in den Ersten Juristischen Staatsprüfungen der Bundesländer Anhang III: Änderungen des Erbrechts durch das Lebenspartnerschaftsgesetz Paragraphenregister 479 Sachregister 491 XXVII