Erbrecht und Vorsorgevollmacht

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1 Folie 1 Herzlich Willkommen zum Kurzvortrag über Erbrecht und Vorsorgevollmacht Referent: Notar Dr. Ernst Wahl Notare Königstraße Nürnberg Tel.: 0911/ Fax: 0911/ Mobil: 0173/ Mail:

2 Teil 1 Erbrecht Folie 2 Teil 1 Erbrecht

3 Folie 3 Was ist Erbrecht?

4 Folie 4 Ist das Erbrecht?

5 Was/Wo ist das Erbrecht? RECHTSGEBIETE Grundlagen Rechtsphilosophie Methodenlehre Staatstheorie Rechtstheorie Rechtsvergleichung Rechtsgeschichte Rechtssoziologie etc. Öffentliches Recht Völker-/Europa-/ Verfassungsrecht Staatsorganisation Umwelt-/Gewerberecht Baurecht Kommunalrecht Sicherheits-/Polizeirecht Allgemeines Verwaltungsrecht Steuerrecht (EStG, KStG, UStG, UmwStG, GrErwStG, GewSt, Verbandssteuern, ErbSchStG) Strafrecht Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Betrug - Diebstahl - Untreue - Insolvenzstraftaten Sonderstrafrecht Internationales Strafrecht (OWiG) (StPO) etc. Zivilrecht IPR BGB Allgemeiner Teil BGB Besonderer Teil Sachenrecht Familien-/Erbrecht Handels-/Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht Tarifrecht BetrVG Wettbewerbs-/ Kartellrecht Insolvenzrecht Patentrecht etc.

6 Querverbindungen Vorsicht! Es gibt Querverbindungen : a) Wer z.b. Eheverträge vereinbart ändert das gesetzliche Erbund Pflichtteilsrecht (automatisch) mit ab b) Wer etwas verschenkt löst z.b. Pflichtteilsergänzungsansprüche des Erbrechts aus c) Wer z.b. Gesellschaften gründet, sollte (gesellschaftsvertragliche) Rechtsnachfolgen beim Tod von Gesellschaftern mit erbrechtlichen Verfügungen und insbesondere mit dem Pflichtteilsrecht abstimmen d) Egal, was man macht, man sollte steuer(recht)liche Folgen vorher prüfen e) Die Erbengemeinschaft Folie 6

7 Die gesetzliche Erbfolge Folie 7 a) Die gesetzlichen Erben b) Ehepartner und Kinder, oder Ehepartner und Eltern c) Die Erbengemeinschaft

8 Die gesetzlichen Erben Folie 8 Vater Mutter Erblasser Ehepartner Kind 1 Kind 2

9 Beispiel: Ehemann verstirbt als erster; Ehefrau und Kinder bzw. Eltern des Ehemannes überleben ZG Folie 9 Ehefrau Kind 1 Kind 2 Kind 3 Vater Mutter Entfernt Verwandte 1/2 1/6 1/6 1/ /2 1/4 1/4 nicht /2 1/2 nicht nicht /4 nicht nicht nicht 1/8 1/8 --

10 Folie 10 GT Ehefrau Kind 1 Kind 2 Kind 3 Vater Mutter Entfernt Verwandte 1/4 1/4 1/4 1/ /3 1/3 1/3 nicht /2 1/2 nicht nicht /2 nicht nicht nicht 1/4 1/4 --

11 Folie 11 GG Ehefrau Kind 1 Kind 2 Kind 3 Vater Mutter Entfernt Verwandte 1/4 1/4 1/4 1/ /4 3/8 3/8 nicht /4 3/4 nicht nicht /2 nicht nicht nicht 1/4 1/4 --

12 Die gewillkürte Erbfolge Folie 12 a) Das privatschriftliche Testament (Einzeltestament, Ehegattentestament) b) Das notarielle Testament (Einzeltestament, Ehegattentestament) c) Der notarielle Erbvertrag d) Der Unterschied zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer e) Beispiel Erbvertrag f) Sonderfragen: (Testamentsvollstrecker, minderjährige Nachfolger, etc.) g) Kosten - Erbscheinskosten - Vollzugskosten z. B. beim Grundbuchamt - Notarkosten

13 Der Nachlass und Nachlassgegenstände Folie 13 Nachlass Nachlassgegenstand Nachlassgegenstand Nachlassgegenstand Nachlass- gegenstand Nachlassgegenstand Testamentsvollstrecker als Manager Vermächtnisnehmer (Übereignung) (Mit-) Erbe (n) (Erbengemeinschaft) (Von Selbst-Anfall)

14 Beispiel: Berliner Testament bzw. Erbvertrag bei Notar Folie Vater und Mutter setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein 2. Kinder sind als Schlusserben für den Rest eingesetzt VORSICHT: - Änderungsbefugnis für länger Lebenden nicht vergessen - Pflichtteilsverzicht der Kinder nach Erstversterbendem nicht vergessen - Kosten: Beurkundung, Hinterlegung, Eröffnung, Erbschein

15 Kostenvergleich Folie 15 Notarieller Erbvertrag Notargebühren (incl. USt Registrierung) 1. Todesfall gerichtliche Eröffnungsgebühr 2. Todesfall gerichtliche Eröffnungsgebühr 1.280,- (1.100,-) 100,- (126,-) 100,- (216,-) Gesamt 1.480,- (1.442,-) Reinvermögen (mind. ½ Aktivverm.) der Ehepartner je , somit insgesamt Handschriftliches gemeinschaftliches Testament Notargebühren 0,- 1. Todesfall Eröffnungsgebühr Erbscheinantrag Erteilung des Erbscheins durch Nachlassgericht 2. Todesfall Eröffnungsgebühr Erbscheinantrag Erteilung des Erbscheins durch Nachlassgericht Gesamt (Gerichtsgebühren) 100,- (126,-) 363,- (340,-) 300,- (252,-) 100,- (216,-) 643,- (550,-) 535,- (432,-) 763,- (718,-) 1.278,- (1.198,-) 2.041,- (1916,-)

16 Erbschaftssteuerfreibeträge Folie 16 Persönliche Freibeträge Alt Neu Ehegatte Eingetragener Lebenspartner Kinder, Stiefkinder und Enkel, wenn Eltern verstorben sind Enkel Eltern und Voreltern im Erbfall StKl. II (Eltern bei Schenkung, Geschwister, Neffen und Nichten) StKl. III (Entfernt Verwandte, Lebensgefährte) Versorgungsfreibetrag Ehegatte Eingetragener Lebenspartner Kinder, nach Alter gestaffelt Bis Bis Beschränkt Steuerpflichtige

17 Folie 17 Steuersätze alt/neu im Vergleich (in Prozent) Vermögen bis StKl. I StKl. II StKl. III Alt Neu Alt/neu Alt Neu Alt neu Darüber hinaus

18 Das Pflichtteilsrecht Folie 18 a) Das Problem der weichenden Erben b) Die Lösung: Der notarielle Pflichtteilsverzicht c) Kosten

19 Teil 2 Vorsorgevollmacht, etc. Folie 19 Teil 2 Vorsorgevollmacht, etc.

20 Die Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung Folie 20 Wer handelt für mich, wenn ich nicht mehr geschäftsfähig bin? Habe ich eine Vertrauensperson oder soll ein gerichtlich bestellter Betreuer für mich handeln? Der Ehepartner oder die Kinder sind nicht automatisch Betreuer oder sonst berechtigt für mich zu handeln. VORSICHT! Wenn ich keine Entscheidung durch das Betreuungsgericht möchte muss ich selbst rechtzeitig handeln!

21 Die Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung Folie 21 Drei Elemente des Gesamtproblems beachten: a) Vorsorgevollmacht ( Vermögenssorge ) b) Betreuungsverfügung ( Personensorge ) c) Patientenverfügung ( Leben und Tod )

22 Die Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung Folie 22 Einzelfragen: a) Drei oder nur ein Papier für die drei Probleme? b) Vollmacht oder Erklärung an die, die es an geht c) Möglichst keine Bedingungen /Schnittstellen d) Nötig: 100 % Vertrauen (Vertrauensperson(en)) e) Selber schreiben oder Notar? (Schriftform) f) Notarkosten (bei 100,- TEuro-> 193,97 Euro) g) Bestimmter Inhalt nötig (Formulare bzw. Notar) h) Kontrolle der Ausfertigungen i) Widerruf und Vernichtung der Ausfertigung

23 Tischvorlage Folie 23 Vergleiche auch die beigefügten Hinweise und Muster: Tischvorlage mit Anlage 1: Erbvertrag Anlage 2: Pflichtteilsverzicht Anlage 3: Notarkosten Erbvertrag Anlage 4: Notarkosten Pflichtteilsverzicht Anlage 5, 6: Vorsorgevollmacht und Notarkosten

24 Folie 24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit