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1 OR Gebührensatzung für die Betreuung von Schulkindern vor Schulbeginn, nach Schulschluss und in den Ferien an den Ganztagsgrundschulen der Stadt Langenhagen vom Nordhannoversche Zeitung vom , in Kraft ab Der Rat hat in seiner Sitzung am gemäß 10 in Verbindung mit den 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die Gebührensatzung für die Betreuung von Schulkindern vor Schulbeginn, nach Schulschluss und in den Ferien an den Ganztagsgrundschulen in Langenhagen wie folgt beschlossen: 1 Betreuungsangebote (1) Die im Anhang zu dieser Satzung aufgeführten Grundschulen der Stadt Langenhagen bieten eine Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler vor Schulbeginn (Frühbetreuung), nach Schulschluss (Spätbetreuung) und in den Ferien (sofern im Anhang aufgeführt) an. (2) Änderungen des Betreuungsangebotes können nur jeweils zum nächsten Schulhalbjahr erfolgen. In diesem Fall und bei neu hinzukommenden Angeboten wird der Anhang zu dieser Satzung vom zuständigen Fachdienst der Stadt Langenhagen aktualisiert. 2 Betreuungsvoraussetzung (1) Betreut im Sinne von 1 werden nur die Kinder des 1. bis 4. Jahrgangs der jeweiligen Grundschule. (2) Für die Betreuung ist ein schriftlicher Antrag (Anmeldevordruck) in der Schule zu stellen. Der Anmeldevordruck ist von beiden Sorgeberechtigten zu unterschreiben. 3 Betreuungszeitraum (1) Grundsätzlich werden die Kinder jeweils für ein Schulhalbjahr zur Früh- und/oder Spätbetreuung angemeldet. Daneben ist eine Anmeldung für die Ferienbetreuung möglich. 1

2 (2) Nicht zur Betreuung angemeldete Kinder können im Laufe eines Schulhalbjahres für den Rest des Schulhalbjahres oder für einen kürzeren Zeitraum nachgemeldet werden, wenn aus nicht vorhersehbaren Gründen, die in der Familie liegen, eine Betreuung erforderlich wird. 4 Abmeldung von der Betreuung (1) Eine Abmeldung von der Betreuung ist grundsätzlich nicht erforderlich, da sich die Anmeldung lediglich jeweils auf ein Schulhalbjahr oder die Ferien bezieht. (2) Unabhängig von Absatz 1 ist eine Abmeldung zum Ende eines Monats möglich. 5 Aufsicht und Haftung (1) Die Aufsichtspflicht der Betreuungskräfte der Schule beginnt mit Beginn der im Anhang aufgeführten Betreuungszeit und endet mit der vereinbarten Betreuungszeit. (2) Während des Aufenthaltes in der Schule sowie auf dem direkten Weg von und zur Schule sind die Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Eine weitergehende Haftung der Stadt ist ausgeschlossen. (3) Für die Beschädigung und den Verlust von Bekleidung und von anderen Sachen, die die Kinder in die Schule mitgebracht haben, haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Gebührensätze und -erhebungsverfahren 6 Gebührenhöhe (1) Die Stadt erhebt nach Maßgabe dieser Satzung zur teilweisen Kostendeckung Gebühren für die im Anhang dargestellte Betreuung. Die zu zahlende Gebühr staffelt sich nach dem Umfang der in Anspruch genommenen Betreuungszeit ausgehend von 1,25 pro halbe Betreuungsstunde (30 Minuten) und 39 Schulwochen pro Jahr wie folgt: Betreuungszeit pro Woche - Frühbetreuung - 5 Tage Frühbetreuung (jew. 7:15 bis 8:00 Uhr) 5 Tage Frühbetreuung (jew. 7:00 bis 8:00 Uhr) Gebühr für ein Schulhalbjahr 182,81 243,75 2

3 Betreuungszeit pro Woche - Spätbetreuung - Gebühr für ein Schulhalbjahr ½ Stunde 24,37 jede volle Stunde 48,75 (2) Pro Tag Ferienbetreuung werden 7,50 berechnet. 7 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Eltern, Erziehungsberechtigten bzw. Sorgeberechtigten, deren Kinder entsprechend der im Anhang aufgeführten Angebote betreut werden. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 8 Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Schulhalbjahres, in dem das Kind gemäß Anhang in der Schule betreut wird und endet mit Ablauf des Schulhalbjahres. Für die Ferienbetreuung beginnt die Gebührenpflicht mit Beginn der Ferien. (2) Für Betreuungszeiten nach 3 Abs. 2 wird die Gebühr anteilig berechnet. (3) Eine Aussetzung der Gebühren ist bei einer Abwesenheit von mehr als drei Wochen, zum Beispiel durch Krankheit oder Kur, auf Antrag möglich. (4) Gebührenpflichtig ist/sind der/die Gebührenschuldner gemäß 7. 9 Gebührenanspruch Der Gebührenanspruch wird durch einen Gebührenbescheid geltend gemacht. 10 Gebührenfälligkeit (1) Bei der Gebühr für die Betreuung gemäß Anhang handelt es sich um eine Halbjahresgebühr, die in monatlichen Teilbeträgen fällig wird. (2) Die Teilbeträge sind jeweils monatlich im Voraus an die Stadtkasse zu entrichten. (3) Per Bescheid kann die erste Fälligkeit später terminiert werden. (4) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 3

4 11 Aufrechnung Der Gebührenschuldner kann gegen die Gebührenforderung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen. 12 Billigkeitsmaßnahmen Für Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gebühren gelten die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften. 13 Inkrafttreten Die Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig wird die Gebührensatzung für die Betreuung von Schulkindern vor Schulbeginn und nach Schulschluss an der Grundschule Engelbostel vom (geändert durch Satzung vom ) aufgehoben. Anhang zur Gebührensatzung für die Betreuung von Schulkindern vor Schulbeginn, nach Schulschluss und in den Ferien an den Ganztagsgrundschulen in Langenhagen Grundschulzweig der Brinker Schule Die Frühbetreuung erfolgt montags bis freitags in der Zeit 7:00 Uhr bis Schulbeginn um 8:00 Uhr. Spätbetreuung: Die Spätbetreuung erfolgt freitags von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Grundschule Engelbostel Die Frühbetreuung erfolgt montags bis freitags in der Zeit von 7:15 Uhr bis Schulbeginn um 8:00 Uhr. 4

5 Spätbetreuung: Die Spätbetreuung erfolgt montags bis donnerstags in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Ferienbetreuung: Die Ferienbetreuung erfolgt in den Osterferien und für drei Wochen in den Sommerferien montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Grundschule Godshorn Die Frühbetreuung erfolgt montags bis freitags in der Zeit 7:00 Uhr bis Schulbeginn um 8:00 Uhr. Spätbetreuung: Die Spätbetreuung erfolgt montags bis freitags in der Zeit 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Ferienbetreuung: Die Ferienbetreuung erfolgt in der letzten Woche der Osterferien, in den letzten zwei vollen Wochen der Sommerferien und in der letzten Woche der Herbstferien jeweils in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Langenhagen, Der Bürgermeister gez. Fischer 5

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