Insbesondere Neuerungen

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1 I. Gemeinnützigkeitsrecht Insbesondere Neuerungen II. Spendenrecht Ausgewählte Praxisfälle MinRat Ingo Graffe 1 Alleinflug nach einer Flugstunde MinRat Ingo Graffe 2 1

2 vormals: Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) Inkraft seit (BGBl I 2013, S. 556 ff) MinRat Ingo Graffe 3 Neue Pauschalen 3 Nr. 26 bisher Neu ab 2013 Übungsleiterpauschale Nr. 26a Ehrenamtspauschale % % 720 MinRat Ingo Graffe 4 2

3 Freibetrag von 720 für sonstige nebenberufliche Ehrenamtler 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz: nebenberuflich im steuerbegünstigten Bereich tätig (z.b. auch Rentner + Schüler) keine Übungsleiter ( Übungsleiterpauschale) keine Sportler! Freibetrag nur bei entgeltlicher Tätigkeit! MinRat Ingo Graffe 5 Freibetrag von 720 für sonstige nebenberufliche Ehrenamtler Vorstands-Ehrenamt bedeutet grds. Unentgeltlichkeit (vgl. dazu 27 u. 670 Bürgerliches Gesetzbuch ) MinRat Ingo Graffe 6 3

4 Problemsatzungen In der Satzung steht überhaupt keine Entgeltsregelung für Vorstandstätigkeit oder In der Satzung steht: Vorstand arbeitet ehrenamtlich Kein Entgelt für Zeitaufwand zulässig! Nur angemessener Ersatz für tatsächl. Aufwand (z.b. Porto, Fahrtkosten) erlaubt - auch pauschal MinRat Ingo Graffe 7 Verzicht auf Aufwendungsersatz/Vergütung (Mitglieder) Rechtsanspruch vor Beginn der Tätigkeit (Satzung, Mitglieder-/Vorstandsbeschluss) + Verein muss wirtschaftl. leistungsfähig sein + Nachträgliche Verzichtserklärung (Mitglied) = abgekürzter Zahlungsweg Zuwendungsbestätigung möglich! Verzicht auf Aufwendungsersatz MinRat Ingo Graffe 8 4

5 Nachweis der Mildtätigkeit Beispiel: Tafeln / Kleiderkammern Hilfsbedürftigkeit der Leistungsempfänger? Nachweis bisher: - z.b. Vorlage Leistungsbescheid SGB (Hartz IV) - Kopien in den Vereinsunterlagen vorzuhalten MinRat Ingo Graffe 9 53 Nr. 2 Satz 8 neu Nachweis der Mildtätigkeit Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt 60 a Abs. 3-5 AO entsprechend MinRat Ingo Graffe 10 5

6 Gebot der zeitnahen Mittelverwendung bisher Neu ab Abs. 1 Nr. 5 3 AO Grundsatz: Verauslagung von Mitteln spätestens im Folgejahr der Vereinnahmung Verauslagung von Mitteln spätestens im übernächsten Jahr nach der Vereinnahmung Gilt damit auch für in 2012 vereinnahmte Mittel, die noch nicht verauslagt sind! MinRat Ingo Graffe 11 bisher Neu ab Freie Rücklage 58 Nr.7a AO alles wie bisher aber: 1/3 Überschuss VermVerw 10% Sonstige zeitnah zu verwend. Mittel Rücklagenbildung neuer 62 Abs. 1 Nr 3 2 AO -nicht ausgeschöpftes Volumen zwei Jahre vortragsfähig unverändert möglich: sog. Zweckrücklagen (z.b. Investitionsvorhaben) MinRat Ingo Graffe 12 6

7 bisher Neu ab kein förmliches Verfahren Vorläufige Bescheinigung (Satzung) Zuerkennung der Gemeinnützigkeit nachträglich im Körperschaftsteuerbescheid erteilte Bescheinigungen wirken einstweilen weiter! neuer 60 a AO Gesonderte Feststellung d. Satzungsvoraussetzungen auf Antrag oder von Amts wegen bei Veranlagung Grundlage f. Spendenabzug/ Spendenquittungen MinRat Ingo Graffe 13 BMF-Schreiben vom Neue Vordruckmuster Zuwendungsbestätigungen Download: Übergangsfrist für Altmuster bis MinRat Ingo Graffe 14 7

8 60 AO Mustersatzung (seit 2008) Beispiel fehlerhafter Satzung: Vermögensanfall Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden MinRat Ingo Graffe 15 Beispiel gesetzeskonformer Satzung: Vermögensanfall Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den die Gemeinde Verein XY der XY die es ausschließlich u. unmittelbar für gemeinnützige Sport, Musik usw... Zwecke zu verwenden hat MinRat Ingo Graffe 16 8

9 Beispiel gesetzeskonformer Satzung: Vermögensanfall Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den die Gemeinde Verein XY der XY die es ausschließlich u. unmittelbar für gemeinnützige Sport, Musik usw... Zwecke zu verwenden hat MinRat Ingo Graffe 17 Gebot der satzungsgemäßen Mittelverwendung Fall Musikverein organisiert 17tägige Busreise ins Ausland. Dort unterhält er an 5,5 Tagen Choraktivitäten, 11,5 Tage sind touristisch ausgefüllt. Die Reise wird teilweise durch Spenden finanziert Bundesfinanzhof v Neben Vereinszweck auch Befriedigung privater Interessen keine objektiven und sachgerechte Kriterien zur Aufteilung Mittelverwendung für satzungsfremde Zwecke Aberkennung der Gemeinnützigkeit MinRat Ingo Graffe 18 9

10 Besteuerungsgrenze wirtschaftl. Geschäftsbetrieb Bei Einnahmen bis EUR keine Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer! Hinweis: Umsatzsteuerpflicht bereits ab Umsatz v Vorsicht Wer Umsatzsteuer in Rechnungen ausweist, muss diese immer abführen! MinRat Ingo Graffe 19 II. Spendenrecht Ausgewählte Praxisfälle MinRat Ingo Graffe 20 10

11 Nutzungs- oder Leistungsspende Fall Ein gemeinn. Verein hat einen örtlichen Spediteur mit dem Transport einer Veranstaltungsbühne beauftragt. Hierfür werden dem Verein (zzgl. Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Statt der Rechnungsbegleichung verlangt das Unternehmen eine Zuwendungsbestätigung! Zuwendungsbescheinigung grds. möglich Umzugsunternehmer versteuert Einnahmen und kann Spende absetzen MinRat Ingo Graffe 21 Nutzungs- oder Leistungsspende Fallvariante Ein gemeinn. Verein hat einen örtlichen Spediteur mit dem Transport einer Veranstaltungsbühne beauftragt. Hierfür werden dem Verein (zzgl. Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Statt der Rechnungserstellung verlangt das Unternehmen eine Zuwendungsbestätigung! Zuwendungsbescheinigung nicht möglich Umzugsunternehmer versteuert keine Einnahmen und kann deshalb auch keine Spende absetzen MinRat Ingo Graffe 22 11

12 Nutzungs- oder Leistungsspende weitere Fallvariante Ein Vorstandsmitglied schließt mit seinem Verein einen rechtswirksamen Arbeitsvertrag mit einem Jahresbruttogehalt von Das Gehalt ist angemessen. Er verzichtet nachträglich auf die Gehaltszahlung und verlangt eine Spendenbescheinigung! Zuwendungsbescheinigung grds. möglich Aber: Verein muss auch Lohnsteuerabzug vornehmen und Vorstandsmitglied muss diese Einkünfte als Arbeitslohn versteuern! MinRat Ingo Graffe 23 the end? MinRat Ingo Graffe 24 12