Zur Situation der Steine und Erden in Rheinland-Pfalz -Politischer Wille und Praxis- Friedrich Häfner

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1 Zur Situation der Steine und Erden in Rheinland-Pfalz -Politischer Wille und Praxis- Friedrich Häfner

2 Landesentwicklungs -programm (LEP IV) Rheinland-Pfalz

3 Produktion: 36,5 Mio. t 320 Gewinnungsstätten Verteilung der rohstoffgewinnenden Betriebe auf die Landkreise Grün = < 5 Betriebe Gelb = 5-40 Betriebe Rot = > 40 Betriebe

4 Akzeptanz von Rohstoffsicherung u. Gewinnung Mit steigendem Wohlstand sinkt die Akzeptanz für Bergbau: Erschreckende Unwissenheit der Bevölkerung über die Bedeutung der Rohstoffe für die Wirtschaft (WEBER 2007: Die Lage der Rohstoffversorgung in Europa) Fehlende Wertschätzung der strategischen Bedeutung von Nicht-Energie-Rohstoffen, speziell Baurohstoffen in Europa Niedrige Bedeutung der Nicht-Energie-Rohstoffe bei den meisten Mitgliedstaaten der EU Zunehmende Schwierigkeit des Zugangs zu Lagerstätten mineralischer Rohstoffe (Montanuniversität Leoben 2004: Studie Minerals Planning Policies and Supply Practices in Europe )

5 Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland beschließt 2004 u.a.: Zentrale Erhebung, Auswertung und Vorhaltung der rohstoffgeologischen und rohstoffwirtschaftlichen Daten in den Bundesländern Langfristige Rohstoffsicherung bei der Landes- und Regionalplanung Stärkung der rohstoffgeologischen Fachbereiche in den Staatlichen Geologischen Diensten Angemessene Qualitätsstandards für Produkte aus nichtenergetischen Primärrohstoffen Berücksichtigung rohstoffgeologischer und rohstoffwirtschaftlicher Sachverhalte in den Lehrangeboten der allgemeinbildenden Schulen

6 Stand der Umsetzung in Bund und Ländern: Engagierte Länder führen ihre Programme weiter Weniger engagierte Länder zeigen keine oder wenig gesteigerte Aktivitäten Ergebnis von Erhebungen der Staatl. Geol. Dienste Konferenz der Raumordnungsminister sieht keinen Handlungsbedarf ( Vollzugsdefizit )

7 Von verschiedenen Stellen wiederholte Forderungen: Rohstoffsicherung in der Raumplanung stärker verankern Freigabe älterer Explorationsdaten Zugang zu Geodaten für Private verbessern Länderübergreifende Zusammenarbeit Vereinfachung / Beschleunigung von Genehmigungsverfahren Stärkung der mittelständischen Wirtschaft Stärkung der Aktivitäten der Staatlichen Geologischen Dienste (Erkundungsprogramme, Publikationen) Geowissenschaftliche Fakultäten an Hochschulen stärken Geowissenschaftliches Wissen stärker in Schulen verankern

8 Der Koalitionsvertrag (2011) der rot/grünen Landesregierung RP sieht vor: Beim Gesteinsabbau Verbesserung der Situation von Anwohnern, Wasser-, Natur-, Tier-, u. Landschaftsschutz Initiative zur Neugestaltung des Bergrechts Reduzierung von Vorrangflächen für Rohstoffgewinnung in Natura-2000-Flächen Stärkung der Kreislaufführung der mineralischen Rohstoffe Reduzierung der Kiesgewinnung in sensiblen Auenbereichen Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzeptes Prüfung einer Förderabgabe ( Kieseuro ) Einführung des Wassercents

9 Mediationsverfahren, Pilotprojekte z.b. Pilotprojekt nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept Rheinhessen-Nahe Bewertungsschema zur Ermittlung der Eignung der Rohstoffpotenzialflächen Erkundungsgrad, Abbaustatus, Qualität, Eignung sowie Einzigartigkeit und Seltenheit. Sicherungskategorien Vorranggebiete für den kurz- bis mittelfristigen Rohstoffabbau Vorranggebiete für die langfristige Rohstoffsicherung Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Rohstoffsicherung, die von dauerhaft entgegenstehender Nutzung freizuhalten sind. Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung

10 Empfehlungen des Pilotprojektes: Einrichtung einer zentralen Datenstelle für Rohstoffmonitoring Voreinschätzung zur Bewertung von Natura Flächen vornehmen Konzept in anderen Regionen erproben Verankerung der Rohstoffsicherung im Landesentwicklungsprogramm Substitutions- u. Recycling-Potentiale aufzeigen Rohstoffmanagement für hochwertige Rohstoffe Folgenutzungskonzepte gemeinsam entwickeln Rohstoffdialog fortführen

11 Das Landesamt für Geologie u. Bergbau RP: Amtsleitung seit nur kommissarisch Leitung des Rohstoffreferates seit 1 Jahr vakant, 1 Sachbearbeiterposition derzeit nicht besetzt Aufgabenkritik und Organisationsprüfung mit externer Moderation eingeleitet Finanzielle Mittel für Rohstoffprogramme stehen bisher nicht zur Verfügung Als Bergbehörde wegen aufwendiger Zulassungsverfahren u. Personalengpässen in schwieriger Situation

12 Das geplante Transparenzgesetz RP: Umweltinfos sind Daten über den Zustand von Luft, Wasser, Boden Veröffentlichungspflicht von Geodaten Umweltinformationen sind zeitlich unbeschränkt zugänglich zu halten Informationspflicht für Behörden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind ausgenommen Schaffung einer elektronischen Transparenzplattform

13 Fragen, die wir uns stellen müssen: Wie sieht die Zukunft der Primär-Rohstoffgewinnung aus unter folgenden Gesichtspunkten: -Steigerung des Recyclings / der Ressourceneffizienz -Erhaltung unseres Lebensstandards -Sicherung der Versorgung unserer Volkswirtschaft -Einhaltung der Regeln der sozialen Marktwirtschaft -Entsprechung der Erfordernisse überregionaler / globaler Märkte -Beachtung von Umweltschutzgesichtspunkten

14 Die Aussichten Rohstoffwirtschaft in der Defensive schwache Rechtsposition der Staatl. Geol. Dienste Akzeptanz von Rohstoffsicherung u. gewinnung niedrig und eher noch sinkend Fachkräftemangel steigend Geplante Verstärkung der Bürgerbeteiligung weckt (berechtigte?) Hoffnung auf friedliche Koexistenz