Rohstoffsicherung in der Raumplanung aus fachbehördlicher Sicht Friedrich Häfner

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1 Rohstoffsicherung in der Raumplanung aus fachbehördlicher Sicht Friedrich Häfner 1

2 Der Rohstoff, das unbekannte Wesen Deutschland ist ein rohstoffarmes Land Stimmt das? Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2005 SPD Bundestagsfraktion 2005 Infoportal der FDP 2006 Ministerpräsident Georg Milbradt, Sachsen, CDU, 6-Punkte-Papier 2005 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Verlautbarung Internet 2005 ZDF-Forum, Deutsche Bank Research, und hunderte weiterer, gleich lautender Statements

3 davon in Rheinland- Pfalz gewonnen: Kies und Sand Naturstein Naturwerkstein Kalkstein, Dolomit Zementrohstoff Tone Gips Kaolin Industriesande Rohöl

4 Leitbild: Rohstoffe in Rheinland-Pfalz ca. 750 Gewinnungsstellen

5 Was bedeutet Rohstoffsicherung? Die Versorgung der einheimischen und globalen Märkte mit preisgünstigen Rohstoffen Die langfristige Gewährleistung von Rechtssicherheit für Unternehmen Die Förderung der einheimischen Wirtschaft Die Sicherung direkter und indirekter Arbeitsplätze Die Erfüllung des Nachhaltigkeitsprinzips Vulkanische Schlacke / Osteifel 2

6 Rechtliche Grundlagen der Rohstoffsicherung Bau- und Raumordnungsgesetz des Bundes Landesplanungsgesetz Bundesberggesetz (verpflichtet Bergbehörde) Lagerstättengesetz (verpflichtet Staatliche Geologische Dienste) Maßnahmenkatalog Rohstoffsicherung der Wirtschaftsministerkonferenz (WiMiKo 2004): Die Planungsvorschriften der Länder müssen sicherstellen, dass die langfristige Rohstoffsicherung sowohl bei der Landes- als auch bei regionalen Planungen angemessen berücksichtigt wird. Lagerstätten von wirtschaftlicher Bedeutung sind zu sichern. Die Möglichkeiten, in konfliktträchtigen Teilräumen und Ballungsgebieten spezielle Raumnutzungskonzepte zu entwickeln, sind verstärkt zu nutzen. Eine nur am aktuellen Bedarf orientierte raumplanerische Rohstoffsicherung mit kurzen Planungszeiträumen ist nicht nachhaltig und sollte deshalb bei der Landes- und Regionalplanung nicht zugrunde gelegt werden. 5

7 Aufgabe der Staatlichen Geologischen Dienste bei der Rohstoffsicherung Ermittlung der geologischen und lagerstättenkundlichen Grundlagen Herstellung von Planungsunterlagen und Mitwirkung bei der öffentlich-rechtlichen Rohstoffsicherung (Landesplanung) Wahrnehmung von Rohstoffsicherungsaufgaben als Träger öffentlicher Belange nach BauGB Beratung der Unternehmen bei deren privatwirtschaftlicher Rohstoffsicherung 6 Mürbsandstein / Pfalz

8 Warum werden Rohstoffanliegen nicht berücksichtigt? Häufige kommunale Begründungen für die Ablehnung von Rohstoffflächen: Die Ausweisung eines Gewerbe- oder Wohnbaugebietes sei an der betreffenden Stelle beabsichtigt Der Abstand zur Bebauung sei zu gering Man habe schon genug Rohstoffflächen Es sei kein einschlägiges Firmeninteresse bekannt Man habe sich mit der Firma X auf eine andere Fläche geeinigt Die Lagerstätte sei bereits ausgebeutet (ohne Nachweis) Der Flächennutzungsplan sehe eine andere Flächenwidmung vor

9 Das lehrt die Praxis: was übrig bleibt, wird den Rohstoffen gewidmet

10 Was wir nicht brauchen Planungszeiträume über 10 Jahre bei der Fortschreibung von RROPs Mangelnden Informationsfluss und Desinformation zwischen den Beteiligten Abstimmungsgespräche von mehreren Tagen Dauer ohne jegliche Bindungswirkung Eine Rücknahme von Rohstoffflächen von mehr als 20 % in der Gesamtbilanz gegenüber der Planung von 1988 (MRW) Mehrheitsverhältnisse in den Entscheidungsgremien, die übergeordnete Belange chancenlos erscheinen lassen Das Gegenstromprinzip

11 Was wir brauchen: Eine bedarfsunabhängige zukunftsweisende Rohstoffsicherung zur Wahrung volkswirtschaftlicher und öffentlicher Interessen Den mündigen und verständnisvollen Bürger und Mandatsträger (Kommunikationsproblem) Eine Reform der Landesplanung: ohne ordnungspolitische Maßnahmen geht es nicht! Stärkung der Rohstoffbelange (z.b. Fachplanung, Verstärkung des Abwägungsgebotes zugunsten der Rohstoffe) Ein funktionsfähiges Raumordnungskataster Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Planungsgemeinschaften

12 Vorschläge Rohstoffbericht Rheinland-Pfalz als Bericht der Landesregierung (in Arbeit) Aufstellung eins funktionsfähigen Raumordnungskatasters (wer macht s? ) Durchführung von Raumnutzungskonzepten in Regionen mit Konfliktpotential Gemeinsame Datenbanken? Reform der Beteiligungsverfahren nach BauGB (Vereinheitlichung der Planvorlagen, E-Government) Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanzverbesserung