Antrag auf Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für erlittene Elementarschäden am gewerblichen Betrieb

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1 Muster B Antrag auf Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für erlittene Elementarschäden am gewerblichen Betrieb Schadensereignis am: Firma: Rechtsform: Reg.-Bez.: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Bankverbindung: Konto-Nr.: BLZ: Anzahl der Beschäftigten: Umsatz der 3 der Antragstellung vorausgehenden Geschäftsjahre: Letztes Geschäftsjahr: Vorletztes Geschäftsjahr: Vorvorletztes Geschäftsjahr: Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten beiden Geschäftsjahre sind beigefügt. Art des Betriebes (Produktion, Dienstleistungen, sonstige Tätigkeit): Derzeitige Finanzlage des Unternehmens mit Angabe der Kreditanspruchnahmen bei (ggf. auf gesondertem Blatt): Seite 1

2 Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Inhaberin / des Inhabers oder der Gesellschafter: Art und Umfang des Schadens (bitte ausführlich darstellen, ggf. auf gesondertem Blatt): Stilllegung des Betriebes nein / ja und zwar zu: v. H. Zahl der arbeitslos gewordenen Beschäftigten: Zu erwartende Minderung des Umsatzes: Von den Schäden sind durch Versicherungen gedeckt: Art des Schadens Versicherung Entschädigungsbetrag Notwendige Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens: Maßnahme Kosten Seite 2

3 Unvollständig ausgefüllte Fragebögen können keine Berücksichtigung finden. Die Angaben über die Vermögensverhältnisse sind anhand von z.b. Einkommenssteuerbescheiden, Rentenbescheiden, Kreditverträgen sowie sonstigen Unterlagen nachzuweisen und dem Antrag beizufügen. Erklärung: Ich versichere, vorstehende Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben und durch den erlittenen Schaden in eine außergewöhnliche Notlage geraten zu sein, die ich in absehbarer Zeit aus eigener Kraft nicht beseitigen kann. Mir ist bekannt, dass - unvollständig oder falsch gemachte Angaben eine eventuelle Finanzhilfe ausschließen oder ihren Widerruf bewirken; - in den Fällen, in denen die tatsächlichen Wiederherstellungskosten unter dem Betrag liegen, der der Bemessung der Finanzhilfe zugrunde gelegt wurde, die Finanzhilfe entsprechend gekürzt wird; - gegenüber dem Regierungspräsidium innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Zahlung ein Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe zu erbringen ist. Hierzu ist eine Aufstellung vorzulegen, aus der sich im Einzelnen ergibt, wie die Finanzhilfe verwendet wurde. Die Originalbelege sind der Aufstellung beizufügen. - alle Tatsachen, von denen die Gewährung einer Finanzhilfe abhängig ist, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches sind. Hierzu gehören insbesondere die Angaben über die persönlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse sowie über den Verwendungszweck der beantragten Finanzhilfe. Vorsätzliche oder leichtfertige falsche Angaben über die angegebenen Tatsachen sowie das Unterlassen von Angaben, die der Gewährung einer Finanzhilfe entgegenstehen, können nach 264 des Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt werden. (Unterschrift) Seite 3

4 Stellungnahme der Schadenskommission Beschreibung des entstandenen Schadens (ggf. Verweisung auf Antrag): Der Schaden wird festgestellt auf: Der Schaden kann von der Antragstellerin / dem Antragsteller abgefangen werden mit: Verbleibender Schaden: Eine außergewöhnliche Notlage, aus der sich die Antragstellerin / der Antragsteller aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht befreien kann, liegt vor / liegt nicht vor. Vorschlag für eine Soforthilfe in Höhe von: Vorschlag für eine Beihilfe in Höhe von: Vorschlag für eine Kredithilfe in Höhe von: Bemerkungen: (Unterschrift der/des Vorsitzenden der Schadenskommission) Seite 4

5 Entscheidung des Regierungspräsidiums Der Antragstellerin / dem Antragsteller wird gewährt eine: - Soforthilfe in Höhe von: - Beihilfe in Höhe von: - Kredithilfe in Höhe von: anzurechnen ist eine Soforthilfe in Höhe von: Bemerkungen: (Unterschrift) Seite 5

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