Praxiskongress Energiekonzessionen

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1 Praxiskongress Energiekonzessionen Der Dresdner Weg zur Rekommunalisierung Hartmut Vorjohann, Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften der Landeshauptstadt Dresden Berlin, 9. Oktober 2014 Landeshauptstadt Dresden

2 Struktur der Dresdner Energieversorgung im Jahr 2009 Landeshauptstadt Dresden EnBW Energie Baden- Würtemberg AG TWD Technische Werke Dresden GESO Thüga Strom 55% 35% 10% Gas DREWAG Fernwärme Wasser 2

3 Die Eigentümerstruktur der DREWAG ist nicht das Ergebnis eines klassischen Privatisierungsprozesses Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gab es keine Privatisierung der Energiewirtschaft durch einen klassischen Bieterprozesses mit einem Auktionsverfahren zugunsten des höchsten Kaufpreises/besten Konzeptes. Die entstandenen Strukturen entstammen einer Entscheidung der letzten DDR-Regierung aus dem Jahr 1990 zum Verkauf der gesamten Stromversorgung an drei westdeutsche Energieversorgungsunternehmen. Gründe der Entscheidung: Angst vor einem Zusammenbruch der Stromversorgung vor allem im Winter, die höhere Kapitalkraft und das bessere Know-how der westdeutschen Energieversorgungsunternehmen für die anstehenden Investitionen zur Modernisierung. 3

4 sondern aus einer Entscheidung der letzten DDR-Regierung entstanden. Gegen diese Entscheidung der DDR-Regierung regte sich Wiederstand: Die kleinen westdeutschen Energieversorgungsunternehmen sahen sich benachteiligt. auf der kommunalen Ebene der örtlichen Versorgung, da somit die Chance zur Gründung eigener Stadtwerke genommen und ein wichtiger Baustein für die Finanzierung des ÖPNV fehlen würde. Verfassungsklage im Jahr

5 Zur Vermeidung eines langwierigen und schwierigen Rechtsstreites unterbreitete das Verfassungsgericht einen Vergleichsvorschlag: Gründung eigener kommunaler Stadtwerke unter der Bedingung, dass eine gesellschaftsrechtliche Einbeziehung des Regionalversorgers bzw. des Vorlieferanten erfolgt. sowie Abnahme einer Mindestmenge vom jeweiligen Regionalversorger. 5

6 Aufgrund der historischen Entwicklung der Energieverträge entstanden unterschiedliche Laufzeiten in den Konzessionsverträgen Konzessionsverträge mit heterogener Laufzeit: Strom: bis Gas: bis Wärme: bis Wasser: bis Konsortialvertrag zwischen Landeshauptstadt Dresden, TWD, GESO (EnBW) und Thüga hatte eine Laufzeit bis zum Darüber hinaus existierten durch zahlreiche Eingemeindungen Konzessionsverträge mit dem Regionalversorger ENSO mit Laufzeiten zwischen 2010 bis

7 Der ostdeutsche Stromkompromiss hat die Landeshauptstadt Dresden erhebliche Gewinne gekostet EnBW 100% GESO 35% DREWAG Thüga 10% Der Dresdner Weg: Gründung eines lokalen Stadtwerks 1991 Beteiligung der Vorlieferanten sukzessive Integration von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme ABER: Zahlung der Privaten an die Stadt Dresden insgesamt nur 82,3 Mio. EUR Ausschüttung an die GESO von 1997 bis 2008: 185 Mio. EUR Ausschüttung an die Thüga: 45 Mio. EUR zzgl. des Ertragswert des Unternehmens Fazit: Der Weg der Beteiligung der Privaten an den kommunalen Stadtwerken führt zu einer Entreicherung der Kommunen in einer beispiellosen Größenordnung. 7

8 Ursprünglicher Ansatz: Korrektur der wirtschaftlichen Unwucht aus den 90iger Jahren Eröffnung von späteren Reprivatisierungsoptionen zur Realisierung einer strategischen Prämie Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze Erhöhung der energiepolitischen Einflussnahme Entstehung der Entscheidung zum Rückkauf der privaten Anteile an der DREWAG im Jahr 2009 (parteiübergreifender Konsens im Stadtrat zwischen, CDU, SPD, Linke, Bündnis90/Grüne, FDP und Bürgerfraktion) 8

9 Wie sollte die Reprivatisierung umgesetzt werden? Vorzugsvariante: Kündigung des Konsortialvertrages und anschließende Übernahme der Gesellschafteranteile der DREWAG Risiko: langjährige juristische und betriebswirtschaftliche Auseinandersetzungen (z.b. über die Höhe des Unternehmenswertes) Alternativ: Neuausschreibung der Konzessionen und Erwerb des Netzes durch die Landeshauptstadt Dresden selbst bzw. einer städtischen Eigengesellschaft Vorteil: Weg zur Rekommunalisierung der Netze Nachteil: Nur die Netze können an die Kommune übergehen, nicht jedoch der Vertrieb (oder das Blockheizkraftwerk). ABER: Es kam ganz anders!! 9

10 EnBW schlug 2009 einen Wachstumskurs im Gasgeschäft ein und erhielt eine Kartellauflage EnBW Energie Baden- Würtemberg AG 26% EWE 74% Städte und Landkreise des Weser/Ems/Elbe-Raumes 100% 47,9% 25,79% VNG VuB (kommunale Anteilseigner) GESO 35 % 50,11% DREWAG ENSO VNG Verbundnetzgas AG Leipzig 15,79% Wintershall 5,26% GAZPROM 5,26% GDF SUEZ Im Jahr 2009 beabsichtigt die EnBW einen 26%-Anteil an der EWE zu erwerben und wird daraufhin vom Kartellamt verpflichtet, seine GESO-Anteile vollständig zu veräußern. 10

11 Die Technischen Werke Dresden (TWD) erhalten den Zuschlag: Rückkaufoption DREWAG als zentraler strategischer Vorteil Trend zur Rekommunalisierung Kaufpreis entspricht dem Ertragswert Neue Situation für Dresden entsteht: Nicht nur Rekommunalisierung des eigenen Stadtwerkes, sondern zusätzlich Erwerb des regionalen Energieversorgers ENSO sowie verschiedener Stadtwerkebeteiligungen im Umfeld 11

12 Verkauf der Vattenfall-Anteile an der ENSO AG und Erwerb durch EVD Der schwedische Staatskonzern Vattenfall zieht sich 2011 von regionalen Teilmärkten zurück und veräußert Vermögenswerte Vattenfall ist seit Mitte 2009 bemüht, die ENSO-Aktien höchstbietend zu veräußern, aber unter 25 % sind eher uninteressant Gründe für den Kauf: der Kauf der Aktien (21,28 %) verschafft der EVD eine deutliche Mehrheit bei der ENSO der Kauf der Aktien dient der Harmonisierung der Gesellschafterstruktur im EnergieVerbund 12

13 Versorgungsgebiet Strom Mit dem EnergieVerbund Dresden ist ein starker kommunaler Versorgungskonzern entstanden (Unternehmenszentrale in Sachsen) Es werden Skaleneffekte und Synergieeffekte durch vergrößerte Netz-, Erzeugungs-, Vertriebsund Dienstleistungsvolumina im Konzern möglich 13

14 Versorgungsgebiet Gas 14

15 2013 Bilanzsumme Umsatz Beschäftigte DREWAG TEUR TEUR 1323 ENSO TEUR TEUR

16 Ergebnis der Rekommunalisierung - ein starker EVU-Verbund Landeshauptstadt Dresden 100 % Technische Werke Dresden GmbH 100 % 51 % 100 % 60 % 98 % Energieverbund Dresden GmbH 90 % 72 % 10 % DREWAG-Stadtwerke Dresden GmbH ENSO Energie Sachsen Ost AG Meißner Stadtwerke (49 %) Stadtwerke Elbtal (30 %) Freitaler Strom+Gas (30 %) Energieversorgung Pirna (6,15 %) Stadtwerke Zittau (25,1 %) Energie- und Wasserwerke Bautzen (49 %) Sächsische Energiehandelsgesellschaft (9,95 %) KBO (25,5 %) Sonstige (2,5 %) Gemeinden im Konzessionsgebiet 16

17 Was passiert mit den Konzessionen? Überlegung im Jahr 2009: Rekommunalisierung über den Erwerb der Konzessionen Schritt 1: Harmonisierung der Laufzeiten auf den Stichtag Stadtgebiet und Eingemeindungsgebiet (Verfahren: Ausschreibung auf ein Jahr) bezogen auf Endschaftsregelung im Konsortialvertrag Schritt 2: Zwischenzeitlich erfolgte die gesellschaftsrechtliche Kommunalisierung Schritt 3: Ausschreibung der Konzessionen für 20 Jahre Strom (ein Interessent) Gas (ein Interessent) Wasser (zwei Interessenten) Wärme (ein Interessent) Vergabe an die DREWAG 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 18