Strahlende Zukunft? : Grüne im Dialog für eine Energiepolitik ohne Grenzen

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1 1/9 Eupen, den 28. April 2011 Strahlende Zukunft? : Grüne im Dialog für eine Energiepolitik ohne Grenzen PRESSECOMMUNIQUÉ... 2 PRESSEKONFERENZ: GEMEINSAME STELLUNGNAHME... 3 PRESSEKONFERENZ: STELLUNGNAHME ECOLO... 4 PRESSEKONFERENZ: STELLUNGNAHME B90/DIE GRÜNEN... 5 DEBATTE: INHALTE J-F FAUCONNIER... 7 DEBATTE: INHALTE OLIVER KRISCHER... 8 Kontakt: ECOLO Björn Marx Pressesprecher ECOLO-Ostbelgien Mitarbeiter Senatorin C. Niessen Hufengasse 41 B Eupen T +32 (0) 496/ bjorn.marx@ecolo.be Bündnis 90/Die Grünen Martine Kremer Grüne Fraktionsgeschäftsstelle Habsburgerallee Etage, Raum Aachen T F gruene.fraktion@mail.aachen.de

2 2/9 Pressecommuniqué Strahlende Zukunft? Grüne im Dialog für eine Energiepolitik ohne Grenzen Um die grenzüberschreitende Bedeutung eines Ausstiegs aus der Kernenergie zu verdeutlichen, veranstalten ECOLO und Bündnis 90/Die Grünen am 28. April 2011 eine gemeinsame Aktion unter dem Motto Strahlende Zukunft? Grüne im Dialog für eine Energiepolitik ohne Grenzen. Bereits der 25. Jahrestag der nuklearen Havarie in Tschernobyl hätte europaweit zu Aktionen gegen die Kernenergie gereicht. Die Naturkatastrophe in Japan und ihre Auswirkungen auf die Atomreaktoren in Fukushima verleihen dem Thema Kernkraft jedoch aktuelle Brisanz und lassen die Menschen in zahlreichen Ländern geschlossen gegen das Atomdiktat der Energiekonzerne demonstrieren. Da die Konsequenzen eines nuklearen Zwischenfalls jedoch nicht territorialgebunden sind, möchten die ECOLO-Regionalgruppe Ostbelgien und Bündnis 90/Die Grünen aus der Städteregion Aachen gemeinsam auf die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Ausstiegs aus der Kernkraft hinweisen. Ab Uhr verdeutlichen die Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz und anhand einer symbolischen Darbietung die grenzüberschreitende Relevanz eines Ausstiegs aus der Atomkraft. Mit Strahlenschutzanzügen und Mundschutz sowie Sonnenschirmen und -liegen ausgestattet machen sie deutlich, dass ein sorgenfreies Leben innerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht möglich ist, wenn der atomare Schatten aus dem Nachbarland sich ausbreitet. Bei der anschließenden Debatte um Uhr referiert zunächst Jean-François Fauconnier, ECOLO-Experte für Atomenergie, zum grenznahen belgischen Atomreaktor Tihange bei Huy. Er wird über die Reaktorbeschaffenheit und die hiermit verbundenen Risiken sprechen, außerdem die Folgen möglicher Fremdeinwirkung auf das Kraftwerk skizzieren. Zudem nimmt Jean-François Fauconnier Stellung zu dem für das Jahr 2025 festgelegten endgültigen Ausstieg Belgiens aus der Atomkraft und den Tendenzen, die Laufzeiten doch zu verlängern. Hiernach spricht Oliver Krischer, Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, über das Forschungszentrum in Jülich in dem auch Radioaktive Brennstoffe gelagert werden - und die jüngsten Entwicklungen zum Atomausstieg im deutschen Bundestag. Abschließend wird er die erneuerbaren Energien und ihre mögliche Nutzung als Primärenergiequelle hervorheben. Danach ist einem Dialog zwischen Referenten und Publikum genügend Raum geboten.

3 3/9 Pressekonferenz Gemeinsame Stellungnahme von ECOLO und Bündnis 90/Die Grünen Wir freuen uns, Sie zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von ECOLO und Bündnis 90/die Grünen begrüßen zu dürfen. Das Thema Atomkraft bringt uns heute sowohl aus aktuellem als auch geschichtlichem Anlass zusammen: Im Normalfall hätten wir Grüne heute eine gemeinsame Aktion zum 25. Jahrestag der nuklearen Havarie von Tschernobyl begangen. Doch normal erscheint in diesen Tagen nichts, denn das Tohoku-Erdbeben vom 11. März 2011 in Japan, die daraus resultierende Tsunami-Flutwelle und ihr Einwirken auf die Atomreaktoren in Fukushima machen uns auch im Jahre 2011 deutlich, wie gefährlich und unkontrollierbar die Atomkraft als Energiequelle weiterhin ist. Im Rahmen unserer Veranstaltung Strahlende Zukunft? Grüne im Dialog für eine Energiepolitik ohne Grenzen? möchten die belgischen ECOLOs und die deutschen Grünen auf die Wichtigkeit eines grenzüberschreitenden Ausstiegs aus der Kernenergie hinweisen - denn die von ihr ausgehenden Gefahren machen an keinem Grenzübergang halt. Gerade innerhalb der Euregio mit ihren 3,9 Millionen Einwohnern sollten institutionelle und zivile Entscheidungen im Einklang mit den Nachbarstaaten getroffen werden. Eine derartige Vorgehensweise sollte auch und insbesondere dann gelten, wenn es um Fragen der Energieversorgung und der Sicherheit geht. Denn die von der Kernenergie ausgehenden Risiken gehen uns alle an und machen uns alle zu Opfern, sollte es im euregionalen Raum zu Unfällen kommen wie etwa einer Kernschmelze in Tihange oder einer Freisetzung von radioaktivem Material beim Rückbau des Kugelhaufenreaktors in Jülich. Daher setzen sich ECOLO und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam für einen Ausstieg aus der Kernenergie ein: Wir veranschaulichen gemeinsam, dass ein unilateraler Ausstieg aus der Atomkraft zwar ein Zeichen guten Willens, aber gleichzeitiger Ausdruck internationalpolitischer Unvernunft ist; wir nehmen gemeinsam Stellung, um unseren politischen Forderungen auf beiden Seiten der Grenze mediales Gewicht zu verleihen; und wir debattieren gemeinsam, um unserer Position und den damit einhergehenden Forderungen das notwendige wissenschaftliche Fundament zu verleihen. Wir hoffen, dass unsere Veranstaltung und die Berichterstattung dazu beitragen, dass ein gemeinsamer Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist dies im Sinne einer atombefreiten Euregio, deren Bewohnerinnen und Bewohner ihre Energie künftig ausschließlich aus regenerativen Quellen beziehen.

4 4/9 Pressekonferenz Stellungnahme lungnahme ECOLO Die schrecklichen Zwischenfälle in Japan erinnern uns daran, dass es vor den Gefahren der Atomkraft keine 100%ige Sicherheit gibt. Für Belgien und seine Nachbarländer ist es an der Zeit, sich von atomarer Energie zu verabschieden und den Weg hin zu erneuerbaren Energien zu beschreiten. Die belgischen Grünen sind der Ansicht, dass eine Verlängerung der Abhängigkeit zur Atomenergie und weitere Milliardeninvestitionen in diesen überholten und unkontrollierbaren Sektor jeglicher Logik entbehren und jeden Ansatz von Verantwortung vermissen lassen. Es ist unerlässlich, dass wir in erneuerbare Energiequellen investieren, welche maximale Sicherheit gewährleisten und uns unabhängig von den großen Energieanbietern machen. Das Beschreiten neuer Wege - weg von der Atomkraft hin zu sauberer Energie - ist von nun an bedeutsamer denn je. Gerade für uns Ostbelgier und unsere Nachbarn in der Grenzregion ist das Problem einer atomaren Katastrophe aufgrund der Nähe zum Atomreaktor in Tihange bei Huy allgegenwärtig. Der Reaktor liegt in einem der aktivsten Erdbebengebiete oberhalb der Alpen und stellt eine Gefahr für unsere landwirtschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Interessen dar. Da im Jahre 2015 ausreichend erneuerbare Energiequellen zur Verfügung stehen werden, um die drei ältesten Atomreaktoren in Belgien, zu denen auch Tihange 1 gehört, zu ersetzen, fordert eine von ECOLO- Ostbelgien vorgeschlagene Gemeinderesolution die zuständigen Minister Paul Magnette (PS, Föderalstaat), Evelyne Huytebroeck (ECOLO, Region Brüssel-Hauptstadt), Jean-Marc Nollet (ECOLO, Wallonische Region) und Freya Van den Bossche (SP.A, Flämische Region) dazu auf, am 2003 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Darüber hinaus soll natürlich in die erneuerbaren Energien auf Wind-, Wasser- und Sonnenbasis investiert werden. Bereits realisierte oder gefertigte Projekte zur Erzeugung regenerativer Energien werden im Jahre 2015 zusammen Gigawattstunden Strom produzieren. Damit ersetzen sie nicht nur die drei ältesten Kernreaktoren auf belgischem Boden (Doel 1, Doel 2 und Tihange 1), die im Jahre 2010 gemeinsam Gigawattstunde hergestellt haben, sondern decken gleichfalls ein Viertel des für 2015 prognostizierten Energieverbrauchs von Gigawattstunde ab. Des Weiteren werden progressiv die folgenden Nuklearreaktoren geschlossen werden: Doel 1 (392 Megawatt) am 15. Februar 2015; Tihange 1 (962 MW) am 1. Oktober 2015; Doel 2 (433 MW) am 1. Dezember 2015; Doel 3 (1006 MW) am 1. Oktober 2022; Tihange 2 (1008 MW) am 1. Februar 2023; Doel 4 (1008 MW) am 1. Juli 2025; Tihange 3 (2015 MW) am 1. September Wird die Gesetzgebung aus dem Jahre 2003 also befolgt, so wird die Atomenergie progressiv durch erneuerbare Energien ersetzt und Belgien ab 2025 seinen Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Quellen generieren können.

5 5/9 Pressekonferenz Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen In Deutschland besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den Atomausstieg. Dies zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer der vergangenen Wochen. Auch in Aachen und der Region beteiligten sich viele Bürgerinnen und Bürger an den Protesten. Es ist vor allem die Frage des Risikos der Atomenergie, die die Menschen dieser Tage beschäftigt. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist, so ist die Aachener Region dennoch unmittelbar, etwa durch die Gefahren des Atomreaktors Tihange im Nachbarland Belgien, betroffen. Die Auswirkungen möglicher atomarer Katastrophen machen nicht an Grenzen halt. Deshalb reicht es nicht alleine, den Atomausstieg in Deutschland voranzubringen. Es muss auch ein Blick auf die Nachbarländer und ganz Europa gerichtet werden. Für die Grünen in Deutschland ist die vorrangige Konsequenz aus der nuklearen Katastrophe von Fukushima dennoch klar: Deutschland muss so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, schneller auch als im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war, welcher ein Abschalten aller Atommeiler bis etwa 2020 festlegte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen in einer historischen Fehlentscheidung die AKW-Laufzeiten, auch für die ältesten Schrottmeiler, erst im letzten Herbst verlängert. Bundeskanzlerin Merkel hat zwar im Rahmen eines Moratoriums verkündet, die sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen. Die Grünen streben an, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden. Das kann gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu bedarf es erheblich verstärkter Anstrengungen zur Energieeinsparung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz in der Stromerzeugung und Energiespeicher. Geeignete Instrumente sind hier vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung und eine dezentrale Energieversorgung. Zudem braucht es eine Modernisierung der Netze. Der vollständige Umstieg auf eine klima- und lebensfreundliche Energieversorgung ist möglich und der Einstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien machbar. Wenn wir jetzt entschieden handeln, werden wir erreichen, dass die Atomkraft bereits in wenigen Jahren vollständig abgeschaltet wird. Denn der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele ist in Deutschland bis 2017 möglich. 100% erneuerbare Energien sind möglich. Dafür setzen die Grünen sich auch seit langem in der Stadt und Städteregion Aachen ein. Das Schreckgespenst der steigenden Stromkosten, mit dem die großen Energiekonzerne drohen, hat sich inzwischen eher als mickrige Vogelscheuche entpuppt. Sogar der Bundesverband der Industrie (BDI) hat errechnet, dass der frühere Ausstieg tragbar wäre. Wenn er bis 2017 statt bis 2036 wie die Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung plante stattfände, müsste ein Drei-Personen-Haushalt zusätzlich 2,63 pro Monat mehr bezahlen.

6 6/9 Zwanzig Jahre früher abschalten das müsste es den Menschen in Deutschland knapp drei EURO wert sein, wenn damit die atomare Bedrohung endlich beendet wird.

7 7/9 Debatte Inhalt Referat Jean-François Fauconnier Im Jahre 2003 beschloss die belgische Föderalregierung nach langwierigen Diskussionen den progressiven Ausstieg aus der Kernkraft. Ab Erreichen des 40. Betriebsjahres sollen die belgischen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Im nahegelegenen Kernkraftwerk von Tihange bei Huy wird der Reaktor Tihange 1 dieses Alter im Jahre 2015, Tihange 2 in 2023 und Tihange 3 im Jahre 2025 erreicht haben. Bevor die Koalition der derzeit geschäftsführenden Regierung Leterme II im April 2010 auseinanderbrach, visierte sie eine Verlängerung der Abhängigkeit zur Kernkraft an: Unter Einflussnahme der Atomlobby wurde ein 50jähriger Netzverbleib für die drei ältesten belgischen Kernreaktoren Tihange 1, Doel 1 & 2 in Betracht gezogen. Aufgrund des oben erwähnten Sturzes konnten die durchführenden Minister Paul Magnette und Herman Van Rompuy dieses Vorhaben nicht zu Ende bringen. Es gibt nur sehr wenige Erkenntnisse bezüglich des Zustandes von Kernreaktoren, die älter als 40 Jahre sind ganz zu Schweigen von der Beschaffenheit eines 50 Jahre alten Reaktors! Daher können alle Vorhaben, die drei ältesten belgischen Atomreaktoren 50 Jahre am Netz zu halten, nur als Spiel mit dem nuklearen Feuer abgetan werden. Denn ebenso wie alle anderen industriell genutzten Gebäude unterliegen auch die Atomkraftwerke dem Prozess der Veralterung. Die schweren thermischen, mechanischen und radioaktiven Belastungen haben einen zersetzenden Einfluss auf die Baumaterialien der Kraftwerke. Der Zersetzungsprozess ist bis auf Korrosion und Rost jedoch nicht sofort ersichtlich. Da sie das Baumaterial von Innen heraus zerfressen und von außen kaum erkennbar sind, sind die Symptome der Veralterung nur schwerlich zu definieren. Es ist daher unverantwortlich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über die schon kritischen 40 Jahre hinaus zu verlängern. Das Risiko, hier katastrophale Folgen für die euregionale, belgische und mitteleuropäische Bevölkerung herauf zu beschwören ist äußerst reell. Eine Reaktorstörung oder Probleme bei der Endlagerung könnten eine massive Verbreitung radioaktiver Substanzen zur Folge haben. Dies sollte vor dem Hintergrund, dass die Atomreaktoren in Tihange inmitten eines der dicht besiedeltsten Gebiete Europas liegen, vermieden werden. Zur Person: Jean-François Fauconnier wurde 1970 in seiner derzeitigen Heimatstadt Lüttich geboren,. Nach seinem Studium als Ingenieur an der HEC in Lüttich und einem Master in Umweltwissenschaften hat er zehn Jahre für Greenpeace gearbeitet und war dort für die Bereiche Klima-, Energie- und Waldschutz verantwortlich. Seit 2008 ist er energiepolitischer Berater des ECOLO-Föderalsekretariates und arbeitet zugleich für das Kabinett des wallonischen Energieministers Jean-Marc Nollet (ECOLO). Jean-François Fauconnier ist Vater zweier Söhne, seit 15 Jahren Vegetarier und begeisterter Sportler. Web: jffauconnier.be

8 8/9 Debatte Inhalt Referat Oliver Krischer Die Katastrophen von Tschernobyl und jetzt Fukushima haben gezeigt, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das sogenannte Restrisiko ist ein in Wahrheit sehr reales Risiko. Die Nutzung der Atomkraft verzeiht keine Fehler. Treten diese dennoch auf, sind die Folgen katastrophal! Eine atomare Katastrophe wie in Fukushima ist auch in Deutschland und in Europa vorstellbar. Die Kühlung von Reaktoren kann aus vielerlei Gründen ausfallen und dadurch eine Kernschmelze eintreten: Flugzeugabstürze, Überschwemmungen, Cyber-Angriffe usw. Deshalb wollen Bündnis 90/DIE Grünen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands sowie den Pannenreaktor Krümmel wollen wir sofort und für immer stilllegen. Die verbleibenden neun Anlagen müssen sicherheitstechnisch auf Basis des neuen kerntechnischen Regelwerks nachgerüstet werden und dann bis spätestens 2017 alle endgültig abgeschaltet sein. Deutschland verfügt über ausreichend Kraftwerkskapazitäten, so dass es zu keinerlei Versorgungsengpässen kommen wird oder Strom importiert werden muss. Gekoppelt an die Abschaltung der Atomkraftwerke wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller als bisher geplant voranbringen. In den letzten zehn Jahren ist ihr Anteil an der Stromversorgung in Deutschland von vier auf heute 18 % gestiegen können wir mindestens 40% erreichen. Um die fluktuierende Einspeisung aus Wind und Sonne auszugleichen, brauchen wir außerdem den Ausbau von Speicherkapazitäten wie z. B. Pumpspeicherkraftwerke und den Bau von flexiblen, möglichst dezentralen Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Durch die verstärkte Energetische Gebäudesanierung können wir für das Heizen soviel Gas einsparen, das zum Betrieb dieser zusätzlichen Gaskraftwerke erforderlich ist. Trotz schnellem Atomausstieg müssen wir uns lange mit der Hinterlassenschaft des Atomzeitalters in Deutschland beschäftigen. So gibt es in Deutschland nach wie vor kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Ein Beispiel für eine Atomaltlast in der Region ist der Forschungsreaktor AVR Jülich (gelegen zwischen Köln und Aachen), der als sog. Kugelhaufenreaktor technisch völlig gescheitert, deshalb 1988 stillgelegt, aber bis heute nicht zurückgebaut ist und eine der schwerwiegendsten Atomaltlasten in Deutschland darstellt. Der Tonnen schwere und 26 Meter hohe Reaktorkern ist so stark verstrahlt, dass er nicht zerlegt sondern nur als ganzes in eine eigens dafür errichtete Zwischenlagerhalle gebracht und dort für viele Jahrzehnte gelagert werden muss, bis die Strahlung vielleicht abgeklungen ist. Unter dem Reaktor ist das Erdreich nach einem schweren Störfall im Jahr 1978, der fast zu einem Super-GAU geführt hätte, stark radioaktiv verseucht.

9 9/9 Bis jetzt ist nicht klar, welchen Aufwand und welche Risiken es verursachen wird, dieses Erdreich zu sanieren. Bis heute hat den Steuerzahler die Stilllegung des Versuchsreaktors über 700 Mio. Euro gekostet aber das ist sicher längst noch nicht das Ende der Kosten. So viel zur billigen Atomkraft. Zur Person: Oliver Krischer wurde 1970 in Heimbach nahe der ehemaligen Kreisstadt Schleiden geboren. Nach dem Abitur studierte er Biologie an der RWTH Aachen. Von war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion NRW von Bündnis 90/die Grünen im Bereich Energie, Landwirtschaft und Landesplanung. Seit November 2009 ist er Sprecher der Bundestagsfraktion für Energie- und Ressourceneffizienz. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Web: oliver-krischer krischer.eu ECOLO und Bündnis 90/Die Grünen bedanken sich für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an dieser Aktion.