Titel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek

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1 OLG München, Beschluss v Wx 237/15 Titel: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Grundbucheintragung, Zwangshypothek Normenketten: AO 322 III 2 GBO 38, 53 I, 71 II, 72 ZPO 766, 767, 769, 775 Nr. 4, 793, 866, 867 Leitsätze: 1. Zum Rechtsschutz im Grundbuchverfahren, wenn eine Zwangshypothek aufgrund Ersuchens einer Behörde (Finanzamt) eingetragen worden ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamts kommt im Beschwerdeverfahren die Anordnung einer Maßnahme nach 53 I GBO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner belegt, dass ihm schon vor der Antragstellung Vollstreckungsaufschub gewährt worden ist. (amtlicher Leitsatz) Schlagworte: Grundbucheintragung, Behördenersuchen, Zwangshypothek Fundstellen: ZfIR 2015, 733 LSK 2015, Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 237/15 Beschluss vom E. Bl AG Dachau - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) H. - Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigte:... 2) Freistaat Bayern, Finanzamt D. - Antragsteller wegen Eintragung einer Zwangshypothek

2 erlässt das Oberlandesgericht München Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher, den Richter am Oberlandesgericht Kramer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwegler am folgenden Beschluss I. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 2. Juni 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Dachau von E. Bl.... (Abteilung..., laufende Nr....) zugunsten des Beteiligten zu 2 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu ,16 wird zurückgewiesen. III. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: 1 I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Auf Ersuchen des Finanzamts vom trug das Grundbuchamt zugunsten des Freistaats Bayern (Beteiligter zu 2) am eine Zwangssicherungshypothek zu ,16 am Grundstück ein. In dem mit einem Amtstempel und Unterschrift versehenen Antrag war gemäß 322 Abs. 3 Satz 2 AO bestätigt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Als Schuldgrund für die Zwangshypothek waren Einkommensteuer, Zinsen auf Einkommensteuer, Säumniszuschläge auf Einkommensteuer, Solidaritätszuschläge sowie Zinsen hierauf für den Zeitraum 2012 bis Mai 2015 aufgeführt. 2 Am hat der Beteiligte zu 1 beim Grundbuchamt ausdrücklich Beschwerde nach 71 Abs. 2 Satz 2 GBO eingelegt mit dem Ziel, die Zwangshypothek zu löschen. Es beständen gegen ihn zwar Steuerforderungen. Das Finanzamt habe ihm jedoch am Aufschub gewährt und die Vollstreckung bis unter der Bedingung ausgesetzt, dass er Teilzahlungen leiste, die erste über fällig am und sodann weitere fünf Teilzahlungen von je monatsweise. Eine Sicherheitsleistung habe das Finanzamt nicht angeordnet. Entgegen der Zusage eines Vollstreckungsaufschubs und ohne ihn oder seine anwaltlichen Vertreter zu informieren habe das Finanzamt dann zeitgleich die Eintragung einer Zwangshypothek beantragt. Die Zwangsvollstreckung gegen ihn sei gesetzlich unzulässig und das Grundbuchamt anzuweisen, die eingetragene Sicherungshypothek zu löschen. Die Unzulässigkeit ergebe sich aus 775 Nr. 4 ZPO, nämlich der schriftlichen Stundungsbewilligung der Beteiligten zu 2. Der Verstoß gegen 775 Nr. 4 ZPO habe zur Folge, dass die Vollstreckungsmaßnahme auf seinen zulässigen Rechtsbehelf ( 71 Abs. 2 Satz 2 GBO) hin aufzuheben sei. 3 Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom die Beschwerde gegen die Eintragung der Zwangshypothek zurückgewiesen. Die Eintragungsvoraussetzungen hätten vorgelegen, gegen das formelle Konsensprinzip sei nicht verstoßen worden. Einwendungen gegen die Eintragung könnten nur im Weg der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. 4 Gegen die Entscheidung des Grundbuchamts hat der Beteiligte zu 1 am wiederum Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den grundbuchamtlichen Beschluss aufzuheben und seiner Beschwerde abzuhelfen, hilfsweise, seine Beschwerde vom dem Oberlandesgericht vorzulegen. Die Entscheidung sei schon aus formellen Gründen aufzuheben, weil das Grundbuchamt unzuständig gewesen

3 sei. Im Übrigen sei 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage) nicht zwingend der gebotene Rechtsbehelf. 766 ZPO sei anzuwenden, wenn Vollstreckungsorgane sehenden Auges vorliegende Vollstreckungsvereinbarungen nicht beachteten. Dies müsse auch im Rahmen von Rechtsbehelfen nach 71 Abs. 2 GBO eingewendet werden können. Das Vorgehen des Finanzamts widerspreche zudem eklatant dem Grundsatz von Treu und Glauben. 5 Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen und noch ausgeführt, die Beschwerde vom als Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs bzw. auf Löschung ausgelegt zu haben. Dem habe nicht entsprochen werden können, weil die formellen Eintragungsvoraussetzungen vorgelegen hätten. 6 II. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet die Eintragung der Zwangshypothek am Statthaftes Rechtsmittel bildet insofern nicht die Erinnerung nach 766 ZPO mit der Möglichkeit, Beschwerde nach 793 ZPO einzulegen, sondern die Grundbuchbeschwerde nach 71 Abs. 2 GBO (BayObLGZ 1975, 398/401 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. 867 Rn. 19/20; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. 867 Rn. 73). Der Beteiligte zu 1 hat dies in seinem zulässigen ( 11 Abs. 1 RPflG, 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und 2 GBO, 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Antrag vom berücksichtigt und dabei zutreffend die Beschränkung in 71 Abs. 2 Satz 2 GBO beachtet, die auch gilt, wenn das Grundbuchamt im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig geworden ist (BayObLGZ 1983, 187/188; Demharter GBO 29. Aufl. 71 Rn. 51). Weil er indessen meint, aus einem Verstoß gegen vollstreckungsbeschränkende Zusagen die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung herleiten zu können, zielt sein Antrag darauf ab, die Vollstreckungsmaßnahme aufzuheben und die Eintragung zu löschen (vgl. 53 Abs. 1 Satz 2 GBO). Soweit über die insoweit beschränkte Beschwerde am unzutreffend das Grundbuchamt anstelle des sachlich berufenen Oberlandesgerichts (vgl. 72 GBO) entschieden hat, ist diese Entscheidung unwirksam (vgl. 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG; BGH Rpfleger 2009, 221/222 bei Rn. 7; Demharter 72 Rn. 7). Nach Aktenvorlage durch das Grundbuchamt ist dessen Beschluss vom vom Beschwerdegericht aus formellen Gründen ohne weiteres aufzuheben (Demharter a. a. O.). 7 Die Beschwerdeberechtigung richtet sich, auch soweit die Amtslöschung in Frage steht, nach allgemeinen Grundsätzen. Wenn die Eintragung der Zwangshypothek ihrem Inhalt nach unzulässig wäre, würde dies die Rechtsstellung des Beteiligten zu 1 als Beschwerdeführer beeinträchtigen. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach 894 BGB einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BayObLGZ 1977, 1/2; 1983, 187/188). Dies ist der Beteiligte zu 1, der als Beschwer geltend macht, dem Gläubiger stehe aufgrund Vollstreckungsaufschubs das Sicherungsmittel in Form der Zwangshypothek nicht zu. 8 III. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet Die Löschung der eingetragenen Zwangshypothek ( 71 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 53 Abs. 1 Satz 2 GBO) scheidet schon deshalb aus, weil die Eintragung nicht ihrem Inhalt nach unzulässig ist. Unzulässig in diesem Sinn sind nur Eintragungen, die Rechte mit einem Inhalt oder in einer Ausgestaltung verlautbaren, wie sie aus Rechtsgründen nach dem sachlichen Regelungsgehalt der Eintragung nicht bestehen können (etwa Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. 53 Rn. 56; aus der Rechtspr. BGH DNotZ 2015, 362/364 Rn. 13). Dies ist hier nicht der Fall (vgl. 322 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. 866 Abs. 1, Abs. 3, 867 ZPO) Die Eintragung eines Amtswiderspruchs als weiteres zulässiges Beschwerdeziel kommt ebenfalls nicht in Betracht. 11

4 a) Dies würde voraussetzen, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften die Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist ( 53 Abs. 1 Satz 1 GBO). Wird das Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, hat es grundsätzlich neben den grundbuchrechtlichen auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu prüfen (BGH NJW 2001, 3627; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. 867 Rn. 2 und 3). Doch ist das Prüfungsprogramm hier beschränkt. Bei Anträgen des Finanzamts als Vollstreckungsbehörde (vgl. 249 Abs. 1 Satz 3 AO), die Ersuchen i. S. v. 38 GBO ( 322 Abs. 3 Sätze 1 und 4 AO, 249 AO) darstellen, hat das Finanzamt - wie geschehen - nämlich zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen; insoweit unterliegt dies nicht der Beurteilung des Grundbuchamts ( 322 Abs. 3 Satz 3 AO). Es darf in diesem Fall nicht die sachliche Richtigkeit der Bescheinigung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit des Anspruchs, die den Vollstreckungstitel ersetzt, nachprüfen (vgl. Demharter 38 Rn. 16; aus der Rechtsprechung Senat vom , 34 Wx 059/08 = FGPrax 2008, 235; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 65; OLG Jena vom , 3 W 238/14, juris Rn. 2). Vielmehr ist es an die entsprechende Bestätigung gebunden, die ihrerseits im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar ist (Demharter a. a. O.; etwa BFH vom , VII B 52/97, juris; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 65). 12 b) Das Grundbuchamt hat auf Ersuchen nach 38 GBO allerdings darauf zu achten, dass solches in Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht (vgl. 29 Abs. 3 GBO). Das Grundbuchamt hat auch zu prüfen, ob die beantragte Eintragung eine gesetzliche Grundlage hat, insbesondere ob die betreffende Behörde zu einem Ersuchen der in Rede stehenden Art befugt ist (BayObLG Rpfleger 1984, 232). Der Prüfungspflicht in diesem Umfang ist das Grundbuchamt nachgekommen; eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften ist nicht ersichtlich. Für die Verfahrensbehandlung gilt dies auch, soweit - wie in der Zwangsvollstreckung die Regel - ohne vorherige Anhörung des Schuldners eingetragen wurde (vgl. Mensch Rpfleger 2009, 609/610). Dabei hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die Steuerforderungen gegen den Beteiligten zu 1 materiell begründet sind (BayObLG a. a. O.; OLG Köln Rpfleger 1991, 149). Ebenfalls hat es - durch Amtsermittlung - nicht etwa zu prüfen, ob die Zwangsvollstreckung durch gerichtlichen Beschluss vorläufig eingestellt (OLG Hamm FGPrax 2005, 192; Demharter Anhang zu 44 Rn. 68.5) oder im Verwaltungsweg Vollstreckungsaufschub bewilligt wurde. Es kann dann aber auf sich beruhen, ob das Grundbuchamt, hätte es zum Eintragungszeitpunkt vom gleichzeitig ergangenen Vollstreckungsaufschub gewusst, über dessen Umfang - im Ganzen oder nur hinsichtlich einzelner bisher durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. 258 AO) - zu befinden gehabt hätte. 13 c) Hat das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt, wie hier, das Gesetz richtig angewendet, kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Beschwerdeverfahren auch mit Rücksicht auf vermeintlich effektiven Rechtsschutz (so OLG Celle Rpfleger 1990, 112; LG Saarbrücken Rpfleger 1975, 328) nicht in Betracht. Denn es fehlt an der Voraussetzung, dass die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist (vgl. BGHZ 30, 255; OLG Schleswig FGPrax 2007, 210; OLG Hamm FGPrax 2005, 192; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 1248; FGPrax 2003, 197 m. Anm. Dümig; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. 71 Rn. 45; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. 71 Rn. 23). Ob die Eintragung objektiv zu Unrecht erfolgt ist, spielt keine Rolle (a. A. OLG Celle Rpfleger 1990, 112; zweifelnd auch Hügel/Kramer 71 Rn. 85 und 116). Soweit dem Grundbuchamt Einstellungsbefugnisse nach 775 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO zuerkannt werden (vgl. MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. 867 Rn. 14), gelten diese auch nur, solange noch nicht eingetragen ist (MüKo/Eickmann a. a. O.). Insoweit muss es einem gerichtlichen Erkenntnisverfahren vorbehalten bleiben, ob und inwieweit der gewährte Vollstreckungsaufschub die konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahme unzulässig macht. Ein solcher Rechtsschutz besteht, abgesehen von der oben (unter a) erwähnten Anfechtungsmöglichkeit, hier adäquat in Form der 767, 769 ZPO (vgl. BGHZ 16, 180; BGH NJW 1991, 2295/2296 unter II.3.b; Seiler in Thomas/Putzo 766 Rn. 26 für vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen), der - anders als 766 ZPO - durch die Sondervorschriften der Grundbuchordnung nicht verdrängt wird (für 771 ZPO: BGH Rpfleger 2007, 134). 14

5 3. Die Entscheidung zu den gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf 84 FamFG sowie 22, 25 Abs. 1 GNotKG. In der Sache ist nämlich der Beteiligte zu 1 mit seinem gegen die Eintragung gerichteten Rechtsmittel in vollem Umfang erfolglos geblieben. Über die außergerichtlichen Kosten erübrigt sich eine Entscheidung, weil nur der Schuldner sich am Beschwerdeverfahren beteiligt hat. 15 Eine Geschäftswertfestsetzung erübrigt sich. Der Wert ergibt sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften ( 79 Abs. 1 Satz 2, 53 Abs. 1 GNotKG). 16 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ( 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Rpfleger 1990, 193; s. o. zu 2. c) vereinzelt geblieben ist (siehe noch LG Saarbrücken Rpfleger 1975, 328), wären die rechtlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts in dem dort entschiedenen Sachverhalt, in dem es um die nachträgliche Klarstellung eines Titels zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung ging und der Beweislastregel des 765 ZPO Bedeutung zukam, auf die gegenständliche Sache nicht übertragbar.