Landesseniorenvertretung Berlin

Transkript

1 Landesseniorenvertretung Berlin Geschäftsstelle: Neues Stadthaus, Raum 231, Parochialstr. 3, Berlin Tel.: 030/ ; Fax: 030/ ; E- Mail: Protokoll mit 1 Anlagen der 43. Plenartagung der Landesseniorenvertretung Ort: Kreativhaus Berlin, Fischerinsel 3, Berlin Datum: Beginn: Ende: Uhr Uhr Tagesordnung: 1. Begrüßung, Beschluss über die Tagesordnung 2. Beschluss über das Protokoll der 42. Plenartagung am Erfahrungen und Positionen zum Diskussionspapier 80+ -Handlungsfeld 7 4. Stand Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes 5. Bericht aus den Gremien: - Bericht des Vorstandes - Bericht aus dem LSBB - Berichte aus den Bezirken 6. Verschiedenes und allgemein Interessierendes TOP 1: Begrüßung Frau Dr. Hambach begrüßte die Teilnehmer, Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen. TOP 2: Protokoll Das Protokoll des 42. Plenums wurde ohne Veränderungen beschlossen. TOP 3: Debatte über Papier 80plus+/7. Handlungsfeld (HF 7) Frau Dr. Hambach eröffnet die Debatte mit dem Hinweis, dass die Gruppe der 80-Jährigen unvergleichlich aktiver ist, als das jemals der Fall war. Dem ist vor allem bei der Beurteilung ihrer sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Lage Rechnung zu tragen. - Das ist im Konzept 80plus+ nicht durchgehalten worden; - Es geht nicht nur um Mobiltätshilfedienste, wie das der Eindruck im Handlungsfeld (-HF-) 7 erweckt; - Ebenso scheint in anderen HFn die Begrifflichkeit sehr auf einzelne Erscheinungsformen des Alters eingeschränkt zu sein; - Da das Seniorenmitwirkungsgesetz für über 80-Jährige gilt, nehmen sie ganz selbstverständlich an vielen Mitwirkungsmöglichkeiten auch teil, an Beiräten, in Seniorenvertretungen, an Vorständen u.a.m. - Dabei ist es unstrittig, dass Mobilitätshilfe in ihrer vielfältigen Art ein nicht zu unterschätzendes, erhaltenswertes und ausbaufähiges Angebot ist.

2 Die Zusammenfassung der heutigen Debatte wird sich in einer Stellungnahme des Vorstandes an die Arbeitsgruppe HF 7 bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wiederfinden. Anschließend haben sich 11 Teilnehmer an der Debatte beteiligt mit den folgenden Inhalten: - Eine Notwendigkeit der Thematik ergibt sich auch aus der Lage der Sozialämter und der von ihnen angeleiteten Sozialkommissionen, die ja erst ab über 80 Jahre die Menschen aufsuchen. - Die Arbeitsgruppe HF 7 bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales tagte ohne die Mitglieder des LSV eingeladen zu haben das wird in anderem Zusammenhang auch beklagt. - Grundfrage der angestrebten Realisierung des Konzepts 80plus+ ist die Beantwortung der Frage, wie erfahren die über 80-Jährigen von den Angeboten? - Information ist die Grundvoraussetzung für Aktivitäten des Einzelnen. - Wichtig ist die Anerkennung, dass selbstbestimmte Teilhabe angestrebt und auch akzeptiert wird - Die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Zielgruppe an den einzelnen Themen der HF muss noch gesichert werden, da sie aus eigenen Erleben dem Dialog eine größere Lebensnähe geben können. - Das 80plus+-Konzept sollte sich vor allem gegen die Vereinsamung alter Menschen richten, sie sollen künftig aktiviert werden, am gesellschaftlichen Leben in seiner Vielfalt teilzuhaben. - Vorausgehen soll eine Bedarfsermittlung, um realistische Vorstellungen zur Grundlage zu haben. - Schon jetzt sind in den Bezirken Angebote in großer Vielzahl vorhanden, die aber zu wenig miteinander korrespondieren, so dass Doppelangebote wie auch fehlende Angebote festzustellen ist. - Persönliche Ansprache ist die wichtigste Aufgabe; in diesem Zusammenhang ist die Rolle der Sozialkommissionen auch neu zu denken. - Engere Verbindung der Themen der HF 1 und HF 7 erhöht die Erfolgsaussichten. - Die Verantwortung der Senats- und der Bezirksverwaltungen spielen in der vorliegenden Fassung des Konzepts 80plus+ keine Rolle, was den Verdacht aufkommen lässt, der Trend der Zeit soll fortgesetzt werden, die Verantwortung aus den Verwaltungen auf die Ehrenamtlichen zu verschieben das ist unzulässig und nicht hinnehmbar. - Die politisch Verantwortlichen im Senat und in den Bezirken müssen sich der Aufgabe, die hier formuliert wird, annehmen und politisch steuernd eingreifen. - Eine den bezirklichen Seniorenvertretungen übertragene Verantwortung innerhalb dieses Konzepts führt zu keinem Ergebnis, da sie nicht zur Übernahme von Verwaltungsfunktionen ins Leben gerufen wurden. - Die bezirklichen Statistiken jeder Art müssen qualifiziert werden, da sie über den Bedarf weder der Altersgruppe über 80 noch einer anderen Altersgruppe genügend Auskunft geben und dadurch auch nicht hilfreich sind. - Die Bezirksämter müssen dafür Sorge tragen, dass das Klientel durch Hauptamtliche und auch Ehrenamtliche angesprochen und besucht wird, um ein realistisches Bild zu erhalten. - Bei den Mobilitätshilfediensten ist die Voraussetzung ihrer Aufgabenerfüllung die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, das schafft Kontinuität, Verlässlichkeit und Qualitätsarbeit. - Das gilt auch für die Telebusse.

3 - Die Personalentwicklung für die Kontakte mit dem Klientel, die Strukturen und die Nachwuchsgewinnung gehören in das Konzept mit hinein. - Alle geknüpfte Kontakte müssen verlässlich stabil sein, das ist für ältere Menschen unerlässlich. - In den Sozialämtern ist die Arbeit mit den Flüchtlingen derzeit die Hauptbelastung, so dass es Einschränkungen bei der Betreuungsarbeit gibt. - Hinweis auf das englische Alterkontaktnetz The Silver Line Helpline, das sich auf ältere Menschen fokussiert und Angebote vermitteln kann, mit denen Einsamkeit verhindert sowie gesellschaftliche Teilhabe aktiviert werden kann. - Da Wohnungen nicht unwesentlich zur Gesundheit und auch zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen beitragen, ist es geboten, in den politischen Entscheidungsgremien eine seniorengerechte Gestaltung und Barrierefreiheit immer präsent zu haben. - Information ist Voraussetzung dafür, das der angepeilte Nutzer weiß, was zu nutzen zur Verfügung steht. - Es ist die Forderung zu erheben, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Notruf für 80jährige in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufnimmt. - Die Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene sind ihrer Haltung zum Alter in der Auffassung; Senior/in = alt krank pflegebedürftig und muss betreut werden, stehen geblieben. Hierbei ist ein grundsätzliches Umdenken hin zu einem modernen Altersbild notwendig und das ist eine Aufgabe der politisch Verantwortlichen. - Im Mai 2016 wird im Tresenreuter-Haus eine Konferenz 80+ durchgeführt. - Fachdialog zum HF 7 findet am 11. Februar 2016 statt der LSVB soll da aber nicht teilnehmen, da die Plätze des Beratungsraumes nicht ausreichend sind Widerspruch: im HF 7 wird den bezirklichen Seniorenvertretungen Aufgaben zugedacht, über die verhandelt werden muss da ist eine Ausladung zur Fachtagung unverständlich. TOP 4: Beratung eines Briefes an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses zum Stand der Evaluierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes Frau Lau informiert über die Koalitionsgespräche zum Seniorenmitwirkungsgesetz so wie sie erfassbar sind und macht die Mitglieder mit dem Inhalt des Schreibens vertraut. Es gibt eine große Ernüchterung unter den Seniorenvertrer/innen über die Verzögerungs- und Verweigerungshaltung der Großen Koalition, so dass der Eindruck entsteht, die Seniorevertretungen sind zur Zeit ein unangenehmer Störfaktor im politischen Geschäft. Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung sind überzeugt, dass man den Verantwortlichen mit einem Brief nicht beikommen ist. Öffentliche Aktionen wären wohl erfolgreicher gewesen. Den Brief als öffentlichen Brief zu versenden, wird zugestimmt. TOP 5: Berichte aus den Gremien 5.1 Bericht des Vorstandes - Anlage Bericht aus dem LSBB

4 - Da die Tagung des LSBB erst eine Woche her ist, ist nur auf den Termin der Fachtagung Armut im Alter am noch mal hinzuweisen. 5.3 aus den Bezirken Tempelhof-Schöneberg Herr Schwinger: - Vorbereitungen der 2. Bezirksseniorenversammlung sind im Gange. - Zurzeit haben sich 4 Frauen und Männer zur Mitarbeit in der Seniorenvertretung bereit erklärt. Spandau Herr Trautmann: - Mitteilung: 3. Pflegestützpunkt wurde eröffnet. - Mitteilung einiger Termine u.a Veranstaltung eines Präventionstages mit Polizei und Weißer Ring. - Würdigung des Abgeordnetenhausbeschlusses, die Mobiltätshilfedienste mit weiteren 200T auszustatten; - In Spandau wurde eine Lösung gefunden für den Ersatz von Heimbeiräten durch sogenannte Ersatzbeiräte, die dort etabliert werden sollen, wo Heimbewohner/innen sich nicht mehr selbst vertreten können und so durch Außenstehende und Angehörige vertreten werden. Mitte Frau Schilling: - Hauptorientierung der Arbeit der Seniorenvertretung 2016 soll die Gewinnung von Kandidaten für die Seniorenvertretung und die Durchführung der Wahlen sein; - Z. z. werden mit dem Bezirksamt Materialien zu diesem Zwecke erarbeitet und nach der Erstellung auch zur weiteren Nutzung freigegeben. Friedrichshain- Kreuzberg: Herr Martin - Im Zuge der Vorbereitung der Wahlen zur Seniorenvertretung intensiviert sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksstadtrat für Soziales und auch mit anderen politisch Verantwortlichen. Reinickendorf Herr Jamshidpour: - Die Seniorenvertretung hat sich brieflich an die Fraktion der BVV mit der Bitte um ein Gespräch gewandt. Marzahn- Hellersdorf Frau Saeger: - Im Bezirk wurden einige Veranstaltungen zur Ehrung der Opfer des Faschismus organisiert an denen auch die Seniorenvertretung beteiligt ist. Steglitz-Zehlendorf - Frau Lau: - Umzug der Seniorenvertretung aus dem Rathaus Lankwitz wird zur Zeit vorbereitet, da die Räumlichkeiten für Flüchtlinge benötigt wird. - Am ist eine Veranstaltung Aggression und Konflikte in der Pflege vorgesehen. - Nach dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg wird ein Toilettenwegweiser erarbeitet. Charlottenburg Wilmersdorf - Herr Friedrich:

5 - Seniorenvertretung bereitet ein interkulturelles Fest nach dem Beispiel des afrikanisches Festes aus 2015 vor. - Die Seniorenvertretung nimmt an allen Einbürgerungsfesten des BA teil und wird dort auch vorgestellt. - Bezirksseniorenversammlung findet am in 2 Abteilungen statt: a) Fragen ans BA; b) offene Fragerunde mit den Abgeordneten des AHB und den Bezirksverordneten. TOP 6: Mitteilung: Die nächste Tagung der Landesseniorenvertretung findet am 24. Februar 2016 ab Uhr im Kreativhaus Berlin, Fischerinsel 3 statt. Protokoll: Jürgen Steinbrück Anlage 1: Bericht des Vorstandes

6 Anlage 1 Landesseniorenvertretung Plenum am Bericht des Vorstandes Plenum 27.Januar Handlungsfeld 7 Diskussionspapier 80plus inhaltliche Abstimmung Entwurf einer Stellungnahme nach dem Plenum Beteiligung am Fachdialog im Februar 2016 Handlungsfeld 7 wie, wer, womit keine neuen Erkenntnisse über Inhalt und Ablauf Auswertung Monatsabsprache Dezember 2015 mit den Geschäftsstellenmitarbeiterinnen Klausur des LSBB am Inhalt Flyer zur Unterstützung der SV in Vorbereitung der Wahlen zu den Vorschlagslisten SV 4 der Musterfragen (5 SV beantworteten die 8 Musterfragen) als Basis, Umfang 6 Seiten Seniorenwoche Frage: Wie lautet das Konzept der Seniorenwoche? - in LSBB-Plenum am an Sozialwerk stellen Entwurf Jahresbericht und Vorstellungen für 2016 beide Entwürfe als Tischvorlage am an die SV, Beschlüsse im Februar Senioren debattieren im Parlament bewährte Form weiter optimieren, Hauptfrage zu politischer Partizipation (Leitlinie1) Geschäftsstelle und Termine im Februar im Plenum vorstellen nächste Tagungsorte Kreativhaus; Info von Verwaltung, dass Tagungsraum ab 13 Uhr nutzbar ist zu dieser Zeit?