P r o t o k o l I der 46. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 46. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Herr Heymann - SPK L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 45. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Situation Geflüchteter BzBmin berichtet, dass die Betreiber der Unterkünfte in den Sporthallen ein Schreiben vom LAF erhalten haben, in dem sie zu Verzögerungen bei der Fertigstellung und Betreiberauswahl der neuen Unterkünfte informiert werden. Die Umzüge aus den Sporthallen können daher voraussichtlich erst frühestens Ende Januar 2017 erfolgen. Sie schlägt daher vor, das LAF mittels einer Pressemitteilung zu einem Abschluss des Freizuges noch in diesem Jahr aufzufordern. Alle bisherigen Versuche der Verständigung mit dem LAF zu dieser Problematik sind bisher erfolglos geblieben. Die BA-Mitglieder befürworten diesen Vorschlag. BzStR Stadt informiert, dass die NUK Köpenicker Allee voraussichtlich noch bis Mitte nächsten Jahres per ASOG-Bescheid weiterbetrieben wird. Er hat noch keine Information zum Erwerb des Geländes durch eine Wohnungsgesellschaft. BzBmin will sich dazu erkundigen. Zum Thema Planungen für die Unterkünfte im Bezirk will sie die Präsidentin des LAF sowie einen Vertreter der Senatskanzlei zu einem Gespräch einladen. Am hat die Multiplikatorenrunde Alt-Friedrichsfelde 60 getagt. Dort wurde informiert, dass es diverse Auszüge und einzelne Abschiebungen gegeben hat. In der Sporthalle sind inzwischen wieder ca. 100 Kinder untergebracht. Ein Teil der schulpflichtigen Kinder kann mangels Schuhwerk nicht die Schule besuchen. Freizeitmöglichkeiten sowie Angebote zum Sprachenunterricht sind vorhanden. Seite 1 von 5

2 BzStRin JugGes berichtet zur Köpenicker Allee, dass das Jugendamt mit der Einrichtung zum Thema Kinderschutz im Gespräch ist. Dazu sind bestimmte Voraussetzungen baulicher Art zu schaffen (z.b. abschließbare Türen), die der Betreiber auch gern umsetzen würde. Nach seiner Aussage steht dies aber im Widerspruch zu Vorgaben des LAF. Sie wird dazu eine Information an die Einrichtungsaufsicht beim LAF geben. In der letzten Woche fand ein Austausch mit dem LAF zum Thema Erstuntersuchungen statt. Dieser vertritt die Auffassung, dass Erst- und Tbc-Untersuchungen verschiedene Untersuchungen sind. Damit kommt ein avisierter Vertrag zu diesem Thema weiterhin nicht zustande. BzStR BüDOrdImm informiert, dass er in einem Gespräch mit einem Vertreter des DRK darauf hingewiesen hat, dass sie sich zum Thema Ruschestraße mit der BIM verständigen mögen. Weiterhin berichtet er, dass er gestern vom Verein Lebensnah die Information erhalten hat, dass die Unterbringung von 12 UMF in einem Objekt an der Oderbruchstraße nicht realisierbar ist. Weitere Möglichkeiten werden gesucht. Zu TOP 4 Auswertung der 75. Sitzung des RdB vom TOP wurde. Vorlage Konsens/ Überweisung in Bemerkunge Beschluss Ausschuss für.. n 01 Genehmigung des Protokolls der 74. Sitzung des Rats der Bürgermeister vom R-1027/ Politische Informationen - R-1028/ Situation der Flüchtlinge in Berlin - R-1029/ Zweite Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung - R-1031/2016 X 05 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des EU Parlaments und des Rates - geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des EU Parlaments und des Rates - über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht - R-1032/2016 Inneres Seite 2 von 5

3 Vorlage Konsens/ Überweisung in Bemerkunge Beschluss Ausschuss für.. n 06 Feststellung einer Fläche an dem Standort StadtUm Hertzallee in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB - R-1033/ Einrichtung einer Arbeitsgruppe - Zentrale Steuerung der Berliner Bürgerämter - Finanzen - R-1035/ VV zur Wahl der Vorschlagslisten und X Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen - R-1034/ Sachstand zur Kältehilfe Winter 2016/ R-1036/ Verschiedenes - R-1030/2016 # # # 11 Öffentliche WC-Infrastrukturen - R-1038/2016 Zu TOP 5 - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. informiert über die Allgemeinverfügung vom zur Stallpflicht für Geflügel aufgrund des Vogelgrippe-Verdachts. Der Bezirk wurde zum Beobachtungsbezirk erklärt, entsprechende Schilder sind angebracht. 2. teilt mit, dass die Fahrzeugversteigerung des Amtes für Regionale Ordnungsaufgaben in der letzten Woche Euro eingebracht hat. 3. hat die OE QPK zum geplanten Auszug aus dem Rathaus informiert. Dieser wird vom Bereich abgelehnt. 4. spricht den Vorschlag zu einer BA-Klausur im Januar 2017 an. Seite 3 von 5

4 Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet aus dem Landesjugendhilfeausschuss, der in der letzten Woche getagt hat. Thema war u.a. die Personalsituation im RSD der Jugendämter. Dort informierte die Senatsverwaltung über die Möglichkeit der Vorweggewährung von Erfahrungsstufen, um der hohen Fluktuation in diesem Bereich entgegen zu wirken. Das Schreiben dazu stellt sie den BA-Mitgliedern zur Verfügung. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert über die von der BVG erbetene Stellungnahme zu Baumaßnahmen an der Tram-Linie 17 in der Treskowallee. Dort ist eine neue Haltestelle in Höhe des Traberweges geplant. In der Stellungnahme wurde auch auf die Notwendigkeit des Erhalts der Haltestelle Hegemeisterstraße verwiesen. 2. nahm in der letzten Woche an einer Veranstaltung in Wien zum Thema Energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen privater Eigentümer teil. Den Teilnehmern konnte über die bisherigen Erfahrungen sowie mögliche Risiken aus dem Projekt im Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord berichtet werden. Eine Fortsetzung ist angedacht. 3. berichtet über Vandalismus-Schäden im Bezirk. Im Fennpfuhlpark wurde eine Infosäule zerstört, westlich der Gürtelstraße wurden Bänke aus ihren Verankerungen gerissen. 4. wurde von Vertretern des Schlossvereins Hohenschönhausen über Schwammbefall im Schloss informiert. Dieser muss nun begutachtet werden. Dem Verein fehlen die dafür erforderlichen Mittel. Der Bezirk bemüht sich, die Finanzierung in Höhe von ca Euro zu ermöglichen. Zu TOP 6 - Informationen BzBmin 1. teilt mit, dass es im Oktober für den Bezirk eine Erlösbeteiligung an Grundstücksverkäufen in Höhe von ca Euro gab. 2. hat in der letzten Woche die bisherigen Mitglieder des Beirates von und für Menschen mit Behinderung verabschiedet. Die Neukonstituierung des Beirates ist für Januar geplant. 3. berichtet von der Verleihung der Bürgermedaille und der Vergabe der Ehrenamtskarten, die am in sehr würdigem Rahmen in der Jugendherberge Ostkreuz stattgefunden hat. 4. spricht die Problematik Essensversorgung in der Gutenberg-Schule an. Sie bittet BzStRín BiKuSozSp um Klärung, um den Sachstand an SenBJW übermitteln zu können. 5. Das BA beschließt, in Umsetzung der BVV-Beschlüsse DS 1947/VII Konzept Lichtenberg wächst und DS 1805/VII Lichtenberger Verwaltung 2021 sowie zur Vorbereitung der Haushaltsplanaufstellung 2018/19 gemeinsam mit Fin L, PS L und StD L Mitte Januar eine Klausurtagung durchzuführen. Seite 4 von 5

5 Teil B TOP 7 - BA-Vorlage 343/2016 Die BVV bei Veräußerungen bezirkseigener Flächen einbeziehen Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/340/2016 Das Bezirksamt beschließt: Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 5 von 5