Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten

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1 Fachseminar Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten Oktober 2016, Berlin Broschüre Mit Experten u. a. aus: Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Referat für Unternehmenssteuerrecht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV), Steuerreferat Verband kommunaler Unternehmen e. V., Bereich Finanzen und Steuern Mit Fokus auf: Betriebe gewerblicher Art (BgA): hoheitliche vs. wirtschaftliche Tätigkeit Gewinnermittlung Umstrukturierung Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer: Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand ( 2b UStG-neu) Kapitalertragsteuer 1

2 FACHSEMINAR Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand Die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand als Herausforderung Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand rückt immer mehr in den Fokus der Rechtsprechung. Angesichts knapper Kassen und Ressourcen sind öffentliche Institutionen mehr denn je dazu gezwungen, wirtschaftlich aktiv zu werden. Sobald die öffentliche Hand jedoch zivilrechtlich tätig wird und als Unternehmerin handelt, ist sie umsatzsteuerpflichtig. Die Abgrenzung zwischen Steuerpflicht und Steuerfreiheit stellt die öffentliche Verwaltung dabei vor immense Herausforderungen: Eine falsche Entscheidung kann in Nachbesteuerung resultieren und die finanzielle Sicherheit der jeweiligen öffentlichen Institution gefährden. Mit Expertenwissen zur finanziellen Sicherheit bei wirtschaftlicher Tätigkeit! Führungskräfte in den Bereichen Steuern, Finanzen und Beteiligungen müssen sich der Herausforderung stellen, die die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand darstellt. Das Fachseminar wird ihnen die richtigen Strategien und Werkzeuge vermitteln, mit denen sie die finanzielle Sicherheit Ihrer öffentlichen Institution durchsetzen können. Ein Kreis von Experten aus der öffentlichen Verwaltung wird dabei alle wichtigen Fragen rund um die folgenden Themenkomplexe anhand von Vorträgen und zahlreichen Praxisbeispielen beantworten: Umsatzsteuer, Gewinn bei Betrieben gewerblicher Art (BgA), steuerlicher Querverbund, Grunderwerbsteuer, Kapitalertragssteuer. Ausgewogene Mixtur aus Vermittlung von theoretischem Wissen und praktischen Beispielen. Claus Brozy, Sachbearbeiter Controlling, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW An wen richtet sich das Fachseminar? Führungskräfte, Leiter und Mitarbeiter aus folgenden Abteilungen: Steuern und Recht Verwaltung und Beteiligungen Finanzen Controlling Haushalt Rechnungswesen Beteiligungen Verwaltung, Zentrale Dienste, Organisation Aus folgenden öffentlichen Einrichtungen: Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie deren untergeordnete Behörden Städte, Landkreise, Gemeinden, Kommunen Unternehmen der öffentlichen Hand Rechnungshöfe Stadtkämmereien Städtische Rechtsräte Finanz- und Steuerämter in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Sowie aus folgenden gemeinnützigen und kirchlichen Einrichtungen: Kirchen, Landeskirchen, Rechnungshöfe, Diözesanverwaltungen und Pfarreien Orden, Kongregationen, Stifte, Klöster, Priesterseminare Verbände, Vereine und Stiftungen Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen Sozial- und Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime und Krankenhäuser Schulen und Kindergärten Universitäten und Fachhochschulen Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Opernhäuser 2

3 Was lernen Sie in diesem Fachseminar? Was sind die gegenwärtigen Entwicklungen des Steuerrechts für die öffentliche Hand? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Rechtsprechung auf die Steuerpraxis? Welche Handlungen unterliegen der Versteuerung? Wie grenze ich zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit ab? Welche Grundlagen für strategische Entscheidungen gibt es und wie setze ich diese in der Praxis erfolgreich um? Wie ermittle ich den Gewinn bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) und welche typischen Fälle verdeckter Gewinnausschüttung gibt es? Wie gehe ich mit den unklaren Rechtsbegriffen Gewinn und Rücklagen sowie der Ausschüttungsfiktion der Kapitalertragsteuer bei BgA um? Was sind die Probleme und Folgen eines nicht begünstigten Dauerverlustgeschäftes eines BgA? Was sind die aktuellen Fragestellungen zur Kapitalertragsteuer und wie gehe ich mit ihnen um? Welche Änderungen bringt das Steueränderungsgesetz 2015 und die grundlegende Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand ( 2b UStG-neu)? Ihre Vorteile Bringen Sie Ihre Kenntnisse des Steuerrechts auf den aktuellen Stand Beugen Sie der Gefahr der Nachbesteuerung vor Entdecken Sie weitere Sparpotenziale für Ihren Haushalt Verstehen Sie schwierige Problemstellungen rund um die BgAs und deren Besteuerung und erleichtern Sie sich so Ihre alltägliche Arbeit Erfahren Sie mehr über bewährte und bedenkenlose Strategien, die Sie in Ihrem Haus umsetzen können Lernen Sie anhand von Praxisbeispielen, welche aktuellen Änderungen für Ihre Arbeit und Ihre Institution bestehen Bringen Sie Ihre Institution mit Ihrem neu erworbenen Know-how nach vorne Vertiefen Sie Ihr Verständnis für die aktuellen Fragen des Steuerrechts Wie sind die Erfahrungen mit dem steuerlichen Querverbund? Was ist bei der Umstrukturierung von Betrieben gewerblicher Art zu beachten? Masterclass Zentrale Verwaltung Dieses Seminar ist Bestandteil der Masterclass Zentrale Verwaltung. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier. 3

4 PROGRAMM TAG 1 Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch die Seminarleitung und Vorstellungsrunde Erwartungen und Erfahrungen der Seminarteilnehmer Vorstellung der Seminarinhalte Zielsetzung des Seminars Andreas Meyer, Bereichsleiter Finanzen und Steuern, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) 09:30-10:30 Aktuelle Entwicklungen und Grundfragen der Besteuerung der öffentlichen Hand Einführung in die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit der Betrieb gewerblicher Art Steuerlich zu berücksichtigende Sphären der öffentlichen Hand Spannungsfeld Europarecht / nationales Recht Tätigkeiten der öffentlichen Hand im Wettbewerb Aktuelles zu Rechtsgrundlage, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der öffentlichen Hand Andreas Meyer, Bereichsleiter Finanzen und Steuern, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) 10:30-10:45 10:45-11:15 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 11:15-12:00 Die Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) Gewinnermittlungsarten Grundzüge der Gewinn- und Einkommensermittlung Zuordnen von Betriebsausgaben Verträge zwischen BgA und Trägerkörperschaft Typische Fälle verdeckter Gewinnausschüttung Gerhard Himmelstoß, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer, Leiter des Steuerreferates, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) 12:00-12:15 ANDREAS MEYER Bereichsleiter Finanzen und Steuern, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Andreas Meyer leitet seit März 2007 den Bereich Finanzen und Steuern beim Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU). Sein Aufgabengebiet umfasst die folgenden Bereiche: Ertragssteuer, Umsatzsteuer, Bilanzsteuerrecht, Rechnungslegungsfragen, Steuerverfahrensrecht und Finanzen. Dabei stellt die Besteuerung der öffentlichen Hand einen Schwerpunkt seiner Arbeit dar. Zuvor arbeitete er bei großen privaten Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsgesellschaften. Hier war Andreas Meyer u. a. in den Bereichen Steuerberatung und Jahresabschlussprüfung tätig, wobei zu seinen Mandanten fast ausschließlich Kommunen und ihre Unternehmen gehörten. GERHARD HIMMELSTOß Steuerberater und vereidigter Buchprüfer, Leiter des Steuerreferates, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Gerhard Himmelstoß ist seit 2002 Leiter des Steuerreferates beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV). Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband berät und vertritt bayerische Städte und Gemeinden in allen steuerlichen Angelegenheiten. Seine Tätigkeit im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband hat Gerhard Himmelstoß 1996 als Steuerberater im Steuerreferat begonnen. Davor war er von 1985 bis 1995 in einer bayerischen Kommune tätig und zuvor, in den Jahren 1980 bis 1985, in der Bayerischen Finanzverwaltung. Seine Prüfung zum vereidigten Buchprüfer hat er 2003 abgelegt und die Prüfung zum Steuerberater Sehr inspirativ auch für Seiteneinsteiger, viele gute Impulse, guter Einblick in die steuerrechtlichen Problempunkte bei öffentlichen Unternehmen. 4

5 Praktische Beispiele 12:15-13:00 Praxisfälle zur Besteuerung der öffentlichen Hand Fälle aus der Gestaltungspraxis Fälle aus der Betriebsprüfung Gerhard Himmelstoß, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer, Leiter des Steuerreferates, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) URSULA AUGSTEN Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh Ursula Augsten ist seit Juli 2008 Partner bei RP Richter & Partner und seit dem Zusammenschluss mit RölfsPartner RP bei der Rölfs RP Steuerberatungsgesellschaft GmbH tätig. Sie betreut überwiegend gemeinnützige und öffentlichrechtliche Mandanten. Ursula Augsten war zuvor in der Finanzverwaltung und im Bereich Public Services einer Big Four-Gesellschaft tätig. Zudem ist Ursula Augsten Autorin und Mitautorin diverser Kommentierungen zum Gemeinnützigkeitsrecht sowie zur Besteuerung der Körperschaften der öffentlichen Hand. 13:00-13:15 13:15-14:15 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und 14:15-15:15 Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit der Betrieb gewerblicher Art (BgA) Vertiefung Wann handelt es sich um einen BgA? Hoheitliche Tätigkeit im Wandel Darstellung ausgewählter Bereiche Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh 15:15-15:30 15:30-16:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Praktische Beispiele 16:00-16:45 Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen BgA Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand BgA und gemeinnützige Zwecke Die steuerliche Behandlung der gemeinnützigen BgA mit Beispielen Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh 16:45-17:00 17:00 Ende des ersten Tages Verbindung hoher sachlicher und praktischer Kompetenz. 5

6 PROGRAMM TAG 2 Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand 09:00-09:05 Begrüßung durch die Seminarleitung Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh 09:05-09:45 Der steuerliche Querverbund Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Sonderregeln zum Ausschluss verdeckter Gewinnausschüttungen Spartentrennung bei Eigengesellschaften Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh 09:45-10:00 10:00-10:45 Umsatzsteuer Aktuelle Praxisfragen, Problembereiche und Rechtsprechungen Die grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand ( 2b UStG-neu) Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus umsatzsteuerlicher Sicht - Organisationsformen - Ausgewählte Gestaltungen Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen - an kommunale Eigengesellschaften (Problematik dauerdefizitäre Bereiche) - an gemeinnützige Organisationen Ursula Augsten, Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh URSULA AUGSTEN Steuerberaterin und Partner, Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh Ursula Augsten ist seit Juli 2008 Partner bei RP Richter & Partner und seit dem Zusammenschluss mit RölfsPartner RP bei der Rölfs RP Steuerberatungsgesellschaft GmbH tätig. Sie betreut überwiegend gemeinnützige und öffentlichrechtliche Mandanten. Ursula Augsten war zuvor in der Finanzverwaltung und im Bereich Public Services einer Big Four-Gesellschaft tätig. Zudem ist Ursula Augsten Autorin und Mitautorin diverser Kommentierungen zum Gemeinnützigkeitsrecht sowie zur Besteuerung der Körperschaften der öffentlichen Hand. 10:45-11:00 11:00-11:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Sehr hilfreich mit hervorragenden Referenten aus der Praxis. 6

7 11:30-12:15 Grunderwerbsteuer Aktuelle Praxisfragen, Problembereiche und Rechtsprechungen Besteuerungsgrundsätze Grunderwerbsteuer bei organisatorischen Änderungen (Umwandlungs- und Einbringungsfälle) Mögliche Befreiungstatbestände Gestaltungsvorschläge Jochen Bürstinghaus, Referat für Unternehmenssteuerrecht, Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 12:15-12:30 JOCHEN BÜRSTINGHAUS Referat für Unternehmenssteuerrecht, Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen Diplom Finanzwirt Jochen Bürstinghaus ist seit 2006 im Unternehmenssteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Besteuerung der öffentlichen Hand beschäftigt. Davor war er Betriebsprüfer im Bereich der Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Er ist nebenberuflich als Autor und Dozent zum Körperschaftsteuerund Umwandlungssteuerrecht, zur betrieblichen Altersversorgung und der Besteuerung der öffentlichen Hand tätig. 12:30-13:30 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Aktuelle BFH-Rechtsprechung 13:30-14:15 Aktuelle Problemfelder der Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art Systematik der Kapitalertragsteuer bei BgA Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Kapitalertragsteuer Kriterien für die Rücklagenbildung nach 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG Folgen der neuen BFH-Rechtsprechung zu den Eigenbetrieben Problemfelder im BgA Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft Folgen verspäteter Kapitalertragsteueranmeldungen Jochen Bürstinghaus, Referat für Unternehmenssteuerrecht, Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 14:15-14:30 14:30-15:00 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Praktische Beispiele 15:00-15:45 Folgen eines nicht begünstigten Dauerverlustgeschäftes eines BgA Problembereiche der nicht begünstigten Dauerverlustgeschäfte Steuerliche Folgen der vga am Beispiel einer Stadthalle Ermittlung der Kapitalertragsteuer nach dem Vordruck KSt 1Fa Auswege aus der Kapitalertragsteuerbelastung Jochen Bürstinghaus, Referat für Unternehmenssteuerrecht, Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen 15:45-16:00 Abschließende 16:00 Ende des Seminars und Ausgabe der Zertifikate Eine fachlich hochqualifizierte Veranstaltung. 7

8 ORGANISATORISCHES Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand Veranstaltungstermin Oktober 2016 Buchungsnummer S-1373 MC3 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis Frühbucherpreis bis zum 26. August 2016: 989,- Euro Normalpreis ab dem 27. August 2016: 1.289,- Euro Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und abwechslungsreiche Pausenversorgung während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen Auf Wunsch erhalten Sie nach der Veranstaltung die digitale Version der Tagungsunterlagen zum Preis von zzgl. 60,- Euro zusätzlich zum Seminar. Alle Preise zzgl. 19% MwSt. BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am Potsdamer Platz Eingang Leipziger Platz 9, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Internet: Ihre AnsprechpartnerInnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Matthias Hieber, lic. phil. / M.A. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) matthias.hieber@euroakad.eu (Programmänderungen vorbehalten) Veranstaltungsort H10 Berlin Ku damm Joachimsthaler Straße Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) h10.berlin.kudamm@h10hotels.com Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückgreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 BUCHUNG Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Buchung Buchungsnummer: S-1373 MC3 (DM) Oktober 2016, Berlin Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Fachseminar: Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Straße PLZ / Stadt Land Teilnehmer 2 Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Position Tel. Fax Hiermit bestelle ich die digitale Version der kostenpflichtigen Tagungsunterlagen zusätzlich zum Seminar. Straße PLZ / Stadt Land Rechnungsanschrift, falls abweichend Frau Herr Vorname Nachname Organisation Abteilung U-Abt. / Referat Straße PLZ / Stadt Land Tel. Fax Position Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten. Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit Stempel und Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Leipziger Platz Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0)

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10