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1 *DE A * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE A (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (66) Innere Priorität: (71) Anmelder: Vis-à-pix GmbH, Potsdam, DE (51) Int Cl. 8 : G06Q 50/00 ( ) G07C 11/00 ( ) (74) Vertreter: Richter, Werdermann, Gerbaulet & Hofmann, München (72) Erfinder: Erfinder wird später genannt werden Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: System und Verfahren zur Überwachung und/oder zum Tracking (57) Hauptanspruch: System (100), aufweisend mindestens ein Merkmal gemäß der Beschreibung und/oder gemäß Fig. 1 und/oder gemäß Fig. 2, insbesondere basierend auf dem Prinzip der Personenzählung auf Videobasis und der Diebstahlüberwachung mindestens eines Einkaufsbehältnisses, wie etwa mindestens eines Einkaufskorbs und/oder mindestens eines Einkaufswagens, vorzugsweise mit Ermittlung der Verweildauer der Einkaufsbehältnisse, zum Beispiel in einem Laden oder in einem Geschäft. 1/8

2 Beschreibung Technisches Gebiet [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft das technische Gebiet der Überwachung und/oder des Tracking von Einkaufsbehältnissen (wie etwa von Einkaufskörben und/oder von Einkaufswagen), zum Beispiel in Verkaufsräumen von Handelsunternehmen, auf Basis von RFID-Technik (RFID = Radio Frequency Identification) mit passiven Transpondern. Stand der Technik [0002] Zum Stand der Technik wird auf die Druckschrift WO 02/ A2 sowie auf die Druckschrift WO 2004/ A2 aufmerksam gemacht. [0003] Zum technologischen Hintergrund der vorliegenden Erfindung wird ergänzend auf die Druckschrift US aufmerksam gemacht. Darstellung der vorliegenden Erfindung: Aufgabe, Lösung, Vorteile [0004] Ausgehend von den vorstehend dargelegten Nachteilen und Unzulänglichkeiten sowie unter Würdigung des umrissenen Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein System sowie ein Verfahren auf dem eingangs genannten technischen Gebiet so weiterzubilden, dass konventionellerweise auftretende Nachteile und Unzulänglichkeiten vermieden werden. [0005] Diese Aufgabe wird durch die vorliegende Erfindung gelöst, die insbesondere auf dem Prinzip eines kombinierten Systems und Verfahrens zur Personenzählung auf Videobasis und zur Diebstahlüberwachung von Einkaufsbehältnissen, wie etwa von Einkaufskörben bzw. von Einkaufswagen, mit Ermittlung der Verweildauer der Einkaufsbehältnisse zum Beispiel in einem Laden beruht. [0006] Die vorliegende Erfindung betrifft schließlich die Verwendung mindestens eines Systems gemäß der vorstehend dargelegten Art und/oder eines Verfahrens gemäß der vorstehend dargelegten Art zur Diebstahlüberwachung von Einkaufsbehältnissen im Handel, zur Messung der Verweildauer von Einkaufsbehältnissen im Verkaufsraum, zur Messung der Wartezeit vor der Kasse sowie der Verweildauer im Kassenbereich, zum Abgleich der erfassten Daten mit den Kassendaten und/oder mit den Transaktionsdaten und/oder zum Abgleich der erfassten Daten mit mindestens einem Personenzählsystem. Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0007] Wie bereits vorstehend erörtert, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Hierzu werden weitere Ausgestaltungen, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung nachstehend unter Anderem anhand des durch Fig. 1 und Fig. 2 veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher erläutert. [0008] Es zeigt: [0009] Fig. 1 in schematischer Prinzipdarstellung ein Ausführungsbeispiel eines System(aufbau)s gemäß der vorliegenden Erfindung, das nach dem Verfahren gemäß der vorliegenden Erfindung arbeitet; [0010] Fig. 2 in schematischer Prinzipdarstellung ein Installationsbeispiel für das System aus Fig. 1. [0011] Gleiche oder ähnliche Ausgestaltungen, Elemente oder Merkmale sind in Fig. 1 und in Fig. 2 mit identischen Bezugszeichen versehen. Bester Weg zur Ausführung der vorliegenden Erfindung [0012] Um Einkaufsbehältnisse, zum Beispiel Einkaufskörbe und/oder Einkaufswagen, zu erfassen, können diese mit jeweils zwei passiven RFID-Transpondern ("smart label", lesbar etwa im 868 Megahertz-Bereich) ausgestattet werden. Die Transponder werden, zum Beispiel unterhalb der Kunststoffverkleidung im Griffbereich des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens, rechts und links verdeckt angebracht. [0013] Entsprechend dem anhand Fig. 2 veranschaulichten Installationsbeispiel können im Ladengeschäft an bestimmten Stellen, zum Beispiel der Verkaufsfläche V, RFID-Lesegeräte 32, 34, 36 (sogenannte Reader) installiert werden: Im Eingangsbereich E ist mindestens ein Fernbereichslesegerät 32 (sogenannter Long Range Reader; vgl. Fig. 1) installiert, der in Abhängigkeit von der Durchgangsbreite an der Decke mit mehreren, zum Beispiel zwei oder vier (vgl. Fig. 2) RFID-Antennen 42 im Eingangsbereich E zur Erfassung der Transponder ausgestattet ist. Diese RFID-Antennen 42 grenzen eine Zähllinie Z zur Kundenfrequenzmessung ein. [0014] Die (in Fig. 2 ovalförmig angedeuteten) Erfassungsbereiche können so eingestellt werden, dass in Eingangsrichtung des Verkaufsraums immer eine zuordbare Bewegungsrichtung der Einkaufsbehältnisse mit Transpondern zu ermitteln ist. Entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung sind im Laden weitere RFID-Reader 34, 36 installiert, so zum Beispiel in Form von Antennen 44 im Wartebereich vor 2/8

3 den Kassen 10. Die Erfassungsdaten werden, zum Beispiel softwaremäßig, logisch ausgewertet und verknüpft. [0015] Bei Kombination des vorliegenden Systems 100 und Verfahrens mit mindestens einem Personenzählsystem (sogenannter P[eople]C[ounter] oder PCF) kann die Software auf dem Rechner 22 des Personenzählsystems (zum Beispiel sogenannter People Counter der Firma Vis-à-pix GmbH; vgl. Fig. 1) zur Verfügung gestellt werden. Die Zähldaten und die Daten des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens können dann in Zusammenhang gebracht werden. [0016] Hierzu kann der Rechner 22 des Personenzählsystems nicht nur mit mindestens einer Zählkamera 30, zum Beispiel im Eingangsbereich E, mit mindestens einem Fernbereichslesegerät 32 (sogenannter Long Range Reader) mit mindestens einer Antenne 42 im Eingangsbereich E, mit mindestens einem Fernbereichslesegerät 34 (sogenannter Long Range Reader) mit mindestens einer Antenne 44 im Wartebereich vor der Kasse bzw. vor dem Kassentisch 10 und/oder mit mindestens einem Nahbereichslesegerät 36 (sogenannter Short Range Reader) mit mindestens einer Antenne 46 an der Kasse bzw. am Kassentisch 10 in Verbindung stehen, sondern auch mit mindestens einem Rechner 20 des Kassendatensystems, insbesondere mit mindestens einem Kassendatenserver, zum Beispiel über mindestens ein L[ocal]A[rea]N[etwork] 50. [0017] An dieses LAN 50 kann auch mindestens ein, insbesondere der Filialleitung zugeordneter, Rechner oder mindestens eine, insbesondere der Filialleitung zugeordnete, Workstation 24 angeschlossen sein, zum Beispiel zur statistischen Auswertung und/oder zur Alarmmeldung in Bezug auf Einkaufsbehältnisse, wie etwa in Bezug auf Einkaufskörbe bzw. in Bezug auf Einkaufswagen. [0018] Unabhängig hiervon oder in Verbindung hiermit kann an dieses LAN 50 auch mindestens ein, insbesondere einem Sicherheitsraum zugeordneter, Rechner oder mindestens eine, insbesondere einem Sicherheitsraum zugeordnete, Workstation 26 angeschlossen sein, zum Beispiel zur Alarmmeldung bei einem Diebstahlversuch in Bezug auf Einkaufsbehältnisse, wie etwa in Bezug auf Einkaufskörbe bzw. in Bezug auf Einkaufswagen. [0019] Das LAN 50 wiederum kann über mindestens ein Schnittstellengerät oder Interface 52 an mindestens ein M[etropolitan]A[rea]N[etwork] oder an mindestens ein L[ocal]A[rea]N[etwork] 54 zur zentralen Auswertung 60 angebunden sein. [0020] Um einen Abgleich mit den Transaktionsdaten zu ermöglichen, kann das System 100 mit dem Kassensystem 10 datentechnisch so verbunden werden, das die Transaktionsdaten in die Auswertung mit einbezogen werden können. [0021] Hinsichtlich der Funktionsabläufe werden im Rahmen der Diebstahlüberwachung die am/im Einkaufskorb oder am/im Einkaufswagen angeordneten Transponder beim Einfahren in den Eingangsbereich E des Verkaufsraums über die RFID-Antennen 42 der Fernbereichsleser 32 (sogenannte Long Range Reader) erfasst. [0022] Die erfassten Daten werden vom Reader 32 an die Logiksoftware übergeben, und dort wird geprüft, ob sich der Einkaufskorb oder Einkaufswagen in die erlaubte oder zulässige Richtung, das heißt in den Verkaufsraum hinein bewegt; zum Beispiel erst im (in Fig. 2 ovalförmig angedeuteten) Lesebereich der ersten Antenne oder der zweiten Antenne 42, dann im (in Fig. 2 ovalförmig angedeuteten) Lesebereich der ersten oder zweiten Antenne und der dritten oder vierten Antenne 42, dann nur noch im (in Fig. 2 ovalförmig angedeuteten) Lesebereich der dritten Antenne oder der vierten Antenne 42. [0023] Wird nun der Einkaufskorb oder Einkaufswagen aus dem Laden heraus bewegt, so wird geprüft, ob dieser Transponder bereits im Kassenbereich 10 gelesen wurde und/oder ob Kassendaten vorliegen: Hierzu sind die einzelnen Kassen 10 an den Kassendatenserver 20 angeschlossen. [0024] Falls dieser Transponder bereits im Kassenbereich 10 gelesen wurde und/oder falls Kassendaten vorliegen, wird kein Alarm ausgelöst; falls dieser Transponder hingegen nicht im Kassenbereich 10 gelesen wurde oder falls keine Kassendaten vorliegen, dann erfolgt eine Alarmübermittlung zu mindestens einer vereinbarten Stelle, zum Beispiel zum Filialleiter 24 und/oder zu einem Sicherheitsraum 26 (Security Room); im Alarmfall können automatisch vom Personenzählsystem 22 die Bilder der entsprechenden Kamera 30 zur Beweissicherung gespeichert werden. [0025] Im Rahmen der Messung der Verweildauer des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Laden werden die am/im Einkaufskorb oder am/im Einkaufswagen angeordneten Transponder beim Einfahren in den Laden über die RFID-Antennen 42 der Fernbereichslesegeräte 32 erfasst. [0026] Die erfassten Daten werden von den Rea- 3/8

4 dern 32 an die Logiksoftware übergeben und in mindestens einer Recheneinheit 60, mit Zeitstempel versehen, gespeichert. [0027] Beim Bezahlvorgang an der Kasse bzw. am Kassentisch 10 werden die Transponder durch Nahbereichslesegeräte 36 (sogenannte Short Range Reader), wie etwa durch den achten Reader, im Kassentresen 10 erfasst und die Daten, ebenfalls mit Zeitstempel versehen, an die Logiksoftware übergeben. Eine weitere Verknüpfung mit den Kassendaten und/oder mit den Transaktionsdaten ist möglich. [0028] Die Auswertung der erfassten Daten ergibt die genaue Verweildauer des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Laden. Bei Einspielen der entsprechenden Kassentransaktionsdaten für diesen Kassiervorgang kann der Umsatz in Abhängigkeit von der Verweildauer des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Verkaufsraum ermittelt werden. [0029] Im Rahmen der Messung der Verweildauer oder Wartezeit des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Kassenbereich 10 werden die am/im Einkaufskorb oder am/im Einkaufswagen angeordneten Transponder bei Erreichen der Wartezone im Kassenbereich 10 von den dort installierten RFID-Antennen der Fernbereichsleser 34 (sogenannte Long Range Reader), wie etwa des sechsten Readers oder des siebten Readers, erfasst. [0030] Die erfassten Daten werden von den Readern 34 an die Logiksoftware übergeben und in mindestens einer Recheneinheit 60, ebenfalls mit Zeitstempel versehen, gespeichert. [0031] Beim Bezahlvorgang an der Kasse bzw. am Kassentisch 10 werden die Transponder durch die Nahbereichslesegeräte 36, wie etwa durch den achten Reader, befestigt am Kassentresen 10, erfasst und die Daten, ebenfalls mit Zeitstempel, an die Logiksoftware übergeben. Eine weitere Verknüpfung mit den Kassendaten und/oder mit den Transaktionsdaten ist möglich. [0032] Die Auswertung der erfassten Daten ergibt die genaue Verweildauer bzw. Wartezeit des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Kassenbereich 10. Bei Einspielen der entsprechenden Kassentransaktionsdaten für diesen Kassiervorgang kann der Absatz in Stück in Abhängigkeit von der Verweildauer bzw. von der Wartezeit des Einkaufskorbs oder des Einkaufswagens im Kassenbereich 10 ermittelt werden. Bezugszeichenliste 100 System 10 Kasse oder Kassenbereich oder Kassentisch oder Kassentresen 20 Kassendatenrechner oder Kassendatenserver 22 Personenzählrechner oder Personenzählserver 24 der Filialleitung zugeordneter Rechner oder der Filialleitung zugeordnete Workstation 26 dem Sicherheitsraum zugeordneter Rechner oder dem Sicherheitsraum zugeordnete Workstation 30 Kamera, insbesondere Videokamera oder Zählkamera, zum Beispiel in Deckenmontage 32 Fernbereichslesegerät oder Long Range Reader im Eingangsbereich 34 Fernbereichslesegerät oder Long Range Reader im Wartebereich vor der Kasse oder vor dem Kassentisch Nahbereichslesegerät oder Short Range Reader an der Kasse bzw. am Kassentisch dem Fernbereichslesegerät oder Long Range Reader 32 zugeordnete Antenne, insbesondere R[adio]F[requency]ID[entification]-Antenne, im Eingangsbereich, zum Beispiel in Deckenmontage 44 dem Fernbereichslesegerät oder Long Range Reader 34 zugeordnete Antenne, insbesondere R[adio]F[requency]ID[entification]-Antenne, im Wartebereich vor der Kasse oder vor dem Kassentisch 10, zum Beispiel in Deckenmontage 46 dem Nahbereichslesegerät oder Short Range Reader 36 zugeordnete Antenne, insbesondere R[adio]F[requency]ID[entification]-Antenne, an der Kasse bzw. am Kassentisch internes Netzwerk, insbesondere L[ocal]A[rea]N[etwork] 52 Schnittstelle oder Interface zwischen internem Netzwerk 50 und externem Netzwerk externes Netzwerk, insbesondere MAN (= Metropolitan Area Network) oder LAN (= Local Area Network) 60 zentrale Auswertungseinheit E Eingangsbereich V Z Verkaufsfläche Zähllinie zur Kundenfrequenzmessung mittels Kamera 30 4/8

5 ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen. Zitierte Patentliteratur - WO 02/ A2 [0002] - WO 2004/ A2 [0002] - US [0003] DE A /8

6 Patentansprüche 1. System (100), aufweisend mindestens ein Merkmal gemäß der Beschreibung und/oder gemäß Fig. 1 und/oder gemäß Fig. 2, insbesondere basierend auf dem Prinzip der Personenzählung auf Videobasis und der Diebstahlüberwachung mindestens eines Einkaufsbehältnisses, wie etwa mindestens eines Einkaufskorbs und/oder mindestens eines Einkaufswagens, vorzugsweise mit Ermittlung der Verweildauer der Einkaufsbehältnisse, zum Beispiel in einem Laden oder in einem Geschäft. 2. Verfahren, aufweisend mindestens ein Merkmal gemäß der Beschreibung und/oder gemäß Fig. 1 und/oder gemäß Fig. 2, insbesondere basierend auf dem Prinzip der Personenzählung auf Videobasis und der Diebstahlüberwachung mindestens eines Einkaufsbehältnisses, wie etwa mindestens eines Einkaufskorbs und/oder mindestens eines Einkaufswagens, vorzugsweise mit Ermittlung der Verweildauer der Einkaufsbehältnisse, zum Beispiel in einem Laden oder in einem Geschäft. 3. Verwendung mindestens eines Systems (100) gemäß Anspruch 1 und/oder eines Verfahrens gemäß Anspruch 2 zur Diebstahlüberwachung von Einkaufsbehältnissen im Handel, zur Messung der Verweildauer von Einkaufsbehältnissen im Verkaufsraum, zur Messung der Wartezeit vor der Kasse sowie der Verweildauer im Kassenbereich, zum Abgleich der erfassten Daten mit den Kassendaten und/oder mit den Transaktionsdaten und/oder zum Abgleich der erfassten Daten mit mindestens einem Personenzählsystem. Es folgen 2 Blatt Zeichnungen DE A /8

7 Anhängende Zeichnungen 7/8

8 8/8

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*DE A * *DE102007047775A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 047 775.0 (22) Anmeldetag: 05.10.2007 (43) Offenlegungstag:

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*DE A * (19) *DE102009009977A120100923* (10) DE 10 2009 009 977 A1 2010.09.23 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2009 009 977.8 (22) Anmeldetag: 23.02.2009 (43) Offenlegungstag: 23.09.2010 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102016005739A120170105* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2016 005 739.4 (22) Anmeldetag: 10.05.2016 (43) Offenlegungstag: 05.01.2017 (71) Anmelder: Daimler AG, 70327 Stuttgart,

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*DE A * (19) *DE102014216522A120160225* (10) DE 10 2014 216 522 A1 2016.02.25 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 216 522.9 (22) Anmeldetag: 20.08.2014 (43) Offenlegungstag: 25.02.2016 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102015009266A120170119* (10) DE 10 2015 009 266 A1 2017.01.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 009 266.9 (22) Anmeldetag: 15.07.2015 (43) Offenlegungstag: 19.01.2017 (71) Anmelder:

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*DE A * (19) *DE102015110098A120161229* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 110 098.3 (22) Anmeldetag: 24.06.2015 (43) Offenlegungstag: 29.12.2016 (71) Anmelder: Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft,

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*DE A * (19) *DE102014015800A120160428* (10) DE 10 2014 015 800 A1 2016.04.28 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2014 015 800.4 (22) Anmeldetag: 24.10.2014 (43) Offenlegungstag: 28.04.2016 (71) Anmelder:

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*DE A * *DE102008035429A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 035 429.5 (22) Anmeldetag: 30.07.2008 (43) Offenlegungstag:

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*DE U * (19) *DE202017106250U120171221* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2017 106 250.3 (22) Anmeldetag: 16.10.2017 (47) Eintragungstag: 15.11.2017 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE U * (19) *DE202016002698U120160630* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 002 698.5 (22) Anmeldetag: 27.04.2016 (47) Eintragungstag: 23.05.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE A * (19) *DE102015000566A120160721* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 000 566.9 (22) Anmeldetag: 17.01.2015 (43) Offenlegungstag: 21.07.2016 (71) Anmelder: AUDI AG, 85045 Ingolstadt,

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*DE U * (19) *DE202016104738U120161020* (10) (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 104 738.2 (22) Anmeldetag: 30.08.2016 (47) Eintragungstag: 09.09.2016 (45) Bekanntmachungstag im Patentblatt:

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*DE A * (19) *DE102017102020A120180802* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 102 020.9 (22) Anmeldetag: 02.02.2017 (43) Offenlegungstag: 02.08.2018 (71) Anmelder: Institut für Polymertechnologien

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*DE A * *DE102007053297A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 053 297 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 053 297.2 (22) Anmeldetag:

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*DE U * (19) *DE202016006991U120170112* (10) DE 20 2016 006 991 U1 2017.01.12 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 006 991.9 (22) Anmeldetag: 07.11.2016 (47) Eintragungstag: 02.12.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * *DE102007044662A120090326* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 044 662 A1 2009.03.26 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 044 662.6 (22) Anmeldetag:

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*DE A * *DE102007042443A120090312* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 042 443 A1 2009.03.12 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 042 443.6 (22) Anmeldetag:

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*DE A * *DE102008040962A120090319* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2008 040 962 A1 2009.03.19 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2008 040 962.6 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102015208388A120161110* (10) DE 10 2015 208 388 A1 2016.11.10 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 208 388.8 (22) Anmeldetag: 06.05.2015 (43) Offenlegungstag: 10.11.2016 (71) Anmelder:

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*DE202009002493U120090723*

*DE202009002493U120090723* *DE202009002493U120090723* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 20 2009 002 493 U1 2009.07.23 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2009 002 493.8 (22) Anmeldetag:

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*DE A * (19) *DE102017203993A120180913* (10) (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2017 203 993.0 (22) Anmeldetag: 10.03.2017 (43) Offenlegungstag: 13.09.2018 (71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft,

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*DE A * (19) *DE102015014030A120170504* (10) DE 10 2015 014 030 A1 2017.05.04 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2015 014 030.2 (22) Anmeldetag: 31.10.2015 (43) Offenlegungstag: 04.05.2017 (71) Anmelder:

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*DE U * (19) *DE202018000220U120180301* (10) DE 20 2018 000 220 U1 2018.03.01 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2018 000 220.8 (22) Anmeldetag: 05.01.2018 (47) Eintragungstag: 19.01.2018 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * *DE102007049246A120090416* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 049 246 A1 2009.04.16 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 049 246.6 (22) Anmeldetag:

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*DE U * (19) *DE202016100527U120160421* (10) DE 20 2016 100 527 U1 2016.04.21 (12) Gebrauchsmusterschrift (21) Aktenzeichen: 20 2016 100 527.2 (22) Anmeldetag: 03.02.2016 (47) Eintragungstag: 10.03.2016 (45) Bekanntmachungstag

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*DE A * *DE102007046922A120090409* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 046 922 A1 2009.04.09 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 046 922.7 (22) Anmeldetag:

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*DE A * *DE102007045175A120090402* (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE 10 2007 045 175 A1 2009.04.02 (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: 10 2007 045 175.1 (22) Anmeldetag:

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*DE B * (19) *DE19948190B420130516* (10) DE 199 48 190 B4 2013.05.16 (12) Patentschrift (21) Aktenzeichen: 199 48 190.3 (22) Anmeldetag: 06.10.1999 (43) Offenlegungstag: 12.04.2001 (45) Veröffentlichungstag der

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