Vorwort Einleitung und Benutzerhinweis Abschnitt I: Recht der Europäischen Gemeinschaft A Verordnungen...19

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1 Vorwort... 5 Einleitung und Benutzerhinweis Abschnitt I: Recht der Europäischen Gemeinschaft...17 A Verordnungen...19 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassenund im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassenund Binnenschiffsverkehr Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/ Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur 7

2 Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen Gesetz Nr vom 14. April 1952 Finanzgesetz für das Finanzjahr 1952 (Frankreich) Gesetz Nr vom 2. August 2005 zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe (Frankreich) Dekret vom 18. März 2005 (Kabotage Italien) Bestimmungen betreffend die zeitweilige Kabotage des Güterkraftverkehrs auf italienischem Hoheitsgebiet Dekret vom 24. März 2005 (Kabotage Italien) Durchführungsregelung zum Ministerialdekret vom 18. März 2005 betreffend die zeitweilige Kabotage des Güterkraftverkehrs Italien Logbuch für Kabotagefahrten B Richtlinien Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (Gewerblicher Güterkraftverkehr) Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer Richtlinie 2006/1/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr Grenzüberschreitende Vermietung von Lkw in der EU Übersicht der länderspezifischen Regelungen

3 Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße Richtlinie 96/71/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben C Primäres EG-Recht Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EG Vertrag EURO Schadstoffklassen Abschnitt II: Nationales Recht A Arbeitsrecht Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz AZG) Bundesgesetz vom 3. Feber 1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG) Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) wird Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe

4 B Kraftfahrrecht Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 KFG 1967) über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen über die Erlangung von Kontrollgerätekarten festgelegt werden (Kontrollgerätekartenverordnung - KonGeV) Erlässe zum digitalen Kontrollgerät C Gefahrgutrecht Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG) Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsverordnung - GGBV) Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln (TunnelVO Gefahrgut) Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr der Republik Slowenien über die Beförderung gefährlicher Güter durch den Karawankenstraßentunnel D Gewerberecht Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz GütbefG) über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Güterbeförderungsgewerbe Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr BZGü-VO

5 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Vergabe von Kontingenterlaubnissen (Kontingenterlaubnis- Vergabeverordnung - KVV 1999) Erklärung betreffend das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen im Sinne des 13 Abs. 2, 3, 5 oder 7 GewO 1994 idf BGBI. I Nr. 111/2002 (Erklärung 13 GewO) über die Vergabe von CEMT-Genehmigungen CEMT-Genehmigungs- Vergabeverordnung CEMT-VV CEMT Fahrtenberichtsheft E Tiertransportrecht Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt) über die Transportbescheinigung für Tiertransporte auf der Straße (Tiertransport-Bescheinigungsverordnung) über die Betreuung von Tieren bei Tiertransporten auf der Straße (Tiertransport-Betreuungsverordnung, TG-BV) über die Ausbildung und Kenntnisse der Transportbetreuer und Tiertransportinspektoren (Tiertransport-Ausbildungsverordnung, TG-AV) Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Ausstattung und Beschaffenheit von Tiertransportfahrzeugen und -behältnissen (Tiertransportmittelverordnung - TG-TV) F Zivil- und Vertragsrecht Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen (AÖSp) Allgemeine Österreichische Transportversicherungs-Bedingungen (AÖTB 2001) G Verwaltungsrecht Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz KfzStG 1992) Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG

6 Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz VbVG) Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz - CSG) Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien vom , mit der die Vormerkzeichen festgesetzt werden, die für Fahrzeuge einer besonderen Verwendungsbestimmung vorbehalten sind (Vormerkzeichen-VO) Kombifreistellungs-Verordnung Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (Rechtshilfeabkommen Ö-BRD) Checkliste für Lkw-Fahrer im Güterbeförderungsgewerbe Abschnitt III: Internationale Abkommen A Multilaterale Abkommen Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR-Übereinkommen) Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen) Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), samt Anlagen (ATP-Durchführungsgesetz) Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (Tir Übereinkommen von 1975) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR-Übereinkommen) CMR Frachtbrief Muster Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC- Abkommen) RICo Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern Anlage III zum Anhang B (Artikel 8 2) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai

7 B Bilaterale Abkommen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport und Kommunikationen der Republik Belarus über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (Güterverkehrsabkommen Österreich Belarus) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Abkommen von 1992 Schweiz-EG) Stichwortverzeichnis

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