Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale EGIONALCLUB Nr. 15/ PG Sachmängelhaftung beim Autokauf ADAC-Liste / ücktritt Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist aufgetretenen Fahrzeugmangel stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten kann. Ein ücktritt kommt grundsätzlich nur bei einer erheblichen Pflichtverletzung in Betracht. Liegt eine unerhebliche Pflichtverletzung vor, so muss sich der Käufer mit einer Kaufpreisminderung begnügen. Bisher ist die Grundfrage, welche Anforderungen an die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung zu stellen sind, nicht eindeutig geklärt. Da verbindliche Abgrenzungskriterien bis dato nicht existieren, hat die Juristische Zentrale bisher veröffentlichte Entscheidungen zu diesem Themenbereich ausgewertet und eine Urteilssammlung mit dem Titel ADAC-Liste zur Abgrenzung / ücktritt erstellt. Diese kann als Orientierungshilfe für Käufer und ihre rechtlichen Vertreter als erste Einschätzung herangezogen werden, ob im Falle des dargelegten Mangels von der echtsprechung das ücktrittsrecht oder lediglich eine Kaufpreisminderung zugesprochen wird. Es ist geplant, diese Liste in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Soweit in der jeweiligen Entscheidung dargelegt, wurden in die Liste Hinweise zum Fahrzeug aufgenommen wie Neuwagen,, Kaufpreis und Alter, um eine bessere Vergleichbarkeit zu anderen Sachverhalten zu ermöglichen. Die Liste steht auch im Internet unter (Info, Test & at/) zum Download bereit. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, helfen Ihnen die Clubjuristen unter der gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen ufnummer (089) Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

2 ADAC-Liste / ücktritt Sachmängelhaftung beim Autokauf (Stand April 2014) Defekt Achse/ Lenkung Lenkprobleme und Sägezahnabrieb aufgrund fehlerhafter Achseinstellung Klappernde Unterbodengeräusche im Bereich der Vorderachsaufhängung ücktritt ()/ Einfache Behebung durch Achseinstellung Mangelursache zum Zeitpunkt der ücktrittserklärung unbekannt Erheblicher Sachmangel bei berechtigtem Unsicherheitsgefühl auch bei objektiv geringfügigen Mangel BGH ( , Az. VIII Z 139/09; ADAJU Dok.Nr ; DA 2012,18) OLG Frankfurt ( ; Az. 3 U 18/12; ADAJU Dok.Nr ) Bremsen Quietschende Bremsen KP Quietschende Bremsen 6 Monate Bremsgeräusche als erheblicher Komfortmangel bei gehobener Fahrzeugklasse 6 Monate alter mit 10 km Laufleistung; quietschende Bremsen als erheblicher Sachmangel OLG Schleswig ( ; Az. 14 U 128/07) KG Berlin ( ; Az. 25 U 1149/12) Farbe/ Lack Verformung hintere Seitenwand, Lackschäden am Kofferraumdeckel und Motorhaube Annahmeverweigerung und ücktrittserklärung nach fehlgeschlagener Nachbesserung, fehlende Neuwagen- BGH ( ; Az. VIII Z 374/11; ADAJU Dok.Nr ;

3 ücktritt ()/ eigenschaft als erhebliche Pflichtverletzung bejaht. DA 2013,143 (LS) Falsche Wagenfarbe, KP Erheblicher Sachmangel Zurückweisungsrecht BGH ( ; Az. VIII Z 70/07; ADAJU Dok.Nr ; DA 2010,63) Geräusche Geräusche an preiswertem Neufahrzeug kein Mangel KP Heul- und Pfeifgeräusche beim Lenken hinzunehmende Komforteinbuße bei Fahrzeug des untersten Preissegments LG Kiel ( ; Az. 12 O 277/11; ADAJU Dok.Nr ) Klackerndes Motorengeräusch M KP Nicht behebbarer Mangel, aber nur unwesentliche Beeinträchtigung des Fahrkomforts bei voller Gebrauchstauglichkeit OLG Saarbrücken ( Az. 1 U 38/12 ADAJU Dok.Nr ) Dröhngeräusche durch Lockerung der Innenverkleidung, fehlende Dekorbeschichtung Schaltknauf M Jahreswagen km Keine Anwendung der Grundsätze zum Montagsauto Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht soweit Mängelbeseitigungskosten weniger 3 % OLG Bamberg ( ; Az. 4 U 295/05; ADAJU Dok.Nr ; DA 2006, 456) Endschalldämpfer und eserverad mangelhaft; erhöhter CO2-Wert im Leerlauf M KP Kein ücktritt wegen unerheblichen Sachmangel bei eparaturaufwand unter 3 % des Kaufpreises OLG Düsseldorf ( , Az. 3 W 21/04; ADAJU Dok.Nr )

4 ücktritt ()/ Getriebe uckeln des Getriebes, Schiebedach lässt sich nur zu ¾ öffnen, selbstständiges Öffnen des Schiebedaches gehobene Mittelklasse Maßgeblich sind alle Mängel in der Gesamtschau. Abstellen auf berechtigte Käufererwartung eines Neuwagens der gehobenen Mittelklasse OLG Köln ( , Az. 15 U 185/09; ADAJU-Dok.Nr ; DA 2011, 88) uckendes Automatikgetriebe bei plötzlicher Beschleunigung und Kraftflussunterbrechung von bis zu 1 Sekunde gehobene Mittelklasse Mangel nicht nur Komfortmangel, sondern auch ein die Verkehrssicherheit gefährdender Mangel. OLG Düsseldorf ( Az. 17 U 2/07; ADAJU Dok.Nr ) Kfz Verzögerungen bei der Kraftübertragung von bis zu 4 Sekunden Funktionsstörung aus dem Getriebebereich Leasing Erheblicher Sachmangel, auch wenn das Kfz nach der Erklärung des ücktritts noch über 3 Jahre und mehrere km weiter gefahren wurde KG Berlin ( , Az. 4 U 208/11; ADAJU Dok.Nr ) Schlecht schaltendes Automatikgetriebe nach Langstreckenfahrt mit Geschwindigkeiten über 200 km/h M KP Unerheblicher Mangel der Kaufsache bei Getriebeproblemen eines Kfz in seltener Fallkonstellation LG Stuttgart ( ; Az. 2 O 138/11; ADAJU Dok.Nr ) Geruch Anormale Geruchsbelästigungen 8 Monate KP Behebung des Mangels durch Anbringung Filter auf Kofferraumabdeckung, aber Abstellen auf Zeitpunkt der ücktrittserklärung, Fahrkomfort bei OLG Saarbrücken ( Az. 1 U 475/11-141; ADAJU Dok.Nr )

5 ücktritt ()/ gehobenen Preissegment Tabakgeruch Oberes Preissegment, unbehebbarer Tabakgeruch als erheblicher Sachmangel LG München I ( ; Az. 6 O 2154/12; ADAJU Dok.Nr ) Motor Zündaussetzer, Motorrütteln, sporadischer Leistungsverlust Cabrio KP Erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, da Kfz bei Verbrennungsaussetzern angehalten und neu gestartet werden muss BGH ( ; Az.: VIII Z 266/09; ADAJU Dok.Nr , DA 2011,319) Chip-Tuning Unbekannte Ursache für Motorschaden Chip Tuning birgt Gefahr des übermäßigen Verschleißes, erheblicher Sachmangel, auch wenn Ursachenzusammenhang nicht nachgewiesen OLG Hamm ( ; Az. I-28 U 186/10; ADAJU Dok.Nr ; DA 2012, 261) Untypische Motorgeräusche Defekt nach 1 Jahr Verdacht eines Defekts kann erheblichen Sachmangel begründen OLG Naumburg ( Az. 1 U 30/08; ADAJU Dok.Nr ) Abweichung Motorleistung um 8 % 420 PS Erheblicher Sachmangel bei nicht behebbarer Motorschwäche LG Wuppertal ( ; AZ. 16 O 134/08; ADAJU Dok.Nr ; DA 2011,533)

6 Motor-Drosselung in hohem Drehzahlbereich Nichteignung zum Kurzstreckenbetrieb ücktritt ()/ 5 Jahre Eco-Tec-Motor Nichteignung zum Kurzstreckenbetrieb bei Eco-Tec-Motoren mit ccm und ccm Hubraum erheblicher Sachmangel OLG Oldenburg ( Az. 6 U 243/10; ADAJU-Dok.Nr ) Motorschaden Defekt nach 4 Monaten bei km Defekter Zahnriemen Defekt nach 14 Monaten bei km Sicherheit Kein ESP bei e-import e-import aus ussland Häufiger auftretende konstruktive Schwäche des Fahrzeugtyps erheblicher Sachmangel Wechsel bereits mit 60 km. Anlage zum vorzeitigen Verschleiß stellt erheblichen Sachmangel dar Vertrieb in Deutschland mit gleicher Ausstattungslinie Cosmo (enthält ESP) ohne Hinweis auf fehlendes ESP erheblicher Sachmangel OLG Koblenz ( ; Az. 10 U 945/10; ADAJU Dok.Nr ) OLG Naumburg ( Az. 2 U 77/09; ADAJU Dok.Nr ) LG Karlsruhe ( ; Az. 5 O 97/10; ADAJU Dok.Nr ) Startprobleme Unregelmäßige jedoch lang andauernde Startprobleme sind nicht unerheblich OLG München ( ; Az. 3 U 1853/11; ADAJU Dok.Nr ) Häufiges Aufleuchten Allgemeine Fehlermeldung - Elekt- 2 Jahre Geringe eparaturkosten Käufersicht entscheidend für Beurteilung der Er- LG Bremen ( , Az. 2 O 1795/11;

7 ücktritt ()/ ronikfehler heblichkeit ADAJU-Dok.Nr ) Sonderausstattung Elektrische Sitzeinstellung KP Lenkradfernbedienung M KP Selbstverstellende Sitzeinstellung als erheblicher Sachmangel Unerheblicher Mangel Höhe der eparaturkosten nur ein Gesichtspunkt der Erheblichkeitsprüfung LG Coburg ( ; Az. 13 O 637/08; ADAJU Dok.Nr.93538) OLG Düsseldorf ( ; Az. 1 U 177/06) Standheizungstimer Manuelle Inbetriebsetzung nicht zumutbar keine unerhebliche Pflichtverletzung OLG Celle ( ; Az. 7 U 256/08; ADAJU Dok.Nr ) Defektes Smart Key System KP Unregelmäßiges Ausfallen des Smart Key Systems erhebliche Pflichtverletzung, da Kfz bei Ausfall nur noch mit Notschlüssel verwendet werden kann OLG München ( ; A 20 U 4749/12) Funktionsstörungen Navigationsgerät Fehlfunktion Navigationsgerät kein unerheblicher Mangel umständliche outenplanung OLG Köln ( , Az. 3 U 70/06; ADAJU Dok.Nr ) Sonstiges Schwergängige Eingangstür, M Behebbare Mängel Beseitigungskos- BGH ( ,

8 Klappfenster statt Schiebefenster, eifendruckprobleme ücktritt ()/ Wohnmobil der Luxusklasse KP ten unter 1 % im Verhältnis zum Kaufpreis Az. VIII Z 202/10; ADAJU Dok.Nr ; DA 2011, 521) Vorbenutzung als Mietfahrzeug M Wohnmobil KP attenbefall Wohnmobil Atypische Vorbenutzung Wertminderung 3 % Erheblicher Sachmangel soweit Ungezieferbefall Substanz der Sache angreift und Gefahr der vollständigen Gebrauchsunfähigkeit besteht. LG Mannheim ; Az. 1 O 122/10; ADAJU Dok.Nr LG Freiburg ( , Az. 6 O 277/12) Optischer Mangel fehlende abgerundete Eckleisten Wohnwagen Optischer nicht unerheblicher Mangel durch den Verbau von Eckleisten ohne ausreichend vorgenommene Abrundungen LG Dortmund, ( , A Az. 2 O 151/10 ADAJU Dok.Nr ) Unfallschaden Nichtangabe Unfallschaden M Unfallschaden lt. Vorbesitzer Nein Nicht jeder unbehebbare Mangel stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Merkantiler Minderwert unter 1 % BGH ( : Az. VIII Z 253/05; ADAJU Dok.Nr ; DA 2008, 338) Unfallschaden bei Nachlackierungen an einem Vorführwagen Kein Mangel Vorführwagen Nachlackierungen im Herstellerwerk stellen auch bei einem Vorführwagen OLG Düsseldorf ( Az. I-1 U 168/07;

9 ücktritt ()/ nicht stets und zwingend einen Fall der Mangelhaftigkeit dar ADAJU Dok.Nr ) Verbrauch Kraftstoffmehrverbrauch um 8 % und enorme Windgeräusche Kraftstoffmehrverbrauch von 11,7 % Kraftstoffmehrverbrauch um mehr als 10 % Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % (hier im Durchschnitt 6 %) Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % und höherer CO2- Emmissionswerte Zwei unerhebliche Mängel wiegen in ihrer Gesamtheit so schwer, dass ücktrittsrecht bejaht werden kann Abstellen auf Leergewicht der Basisvariante und realen Luftwiderstand, da dieser hier deutlich höher als angegeben. Erheblicher Sachmangel soweit Prospektangaben unter Testbedingungen nicht reproduzierbar M Abweichung unterhalb der 10 %-Marke ist unerheblich (Orientierung an spr. zu 459 I S.2 BGB a. F.) M Keine erhebliche Pflichtverletzung Verweis auf BGH OLG Düsseldorf ( Az. I-1 U 238/07, ADAJU Dok.Nr ) LG Bochum ( ; Az. 4 O 250/10; ADAJU Dok.Nr ) OLG Hamm ( , Az. I-28 U 94/12; ADAJU Dok.Nr ) BGH ( , Az.: VIII Z 19/05; ADAJU Dok.Nr ; DA 2007, 516) OLG Hamm ( ; Az. I-28 U 121/11; ADAJU Dok.Nr ) Kraftstoffmehrverbrauch eines Kein Man- Unerheblicher Sachmangel bei ohnehin LG avensburg ( ,

10 ücktritt ()/ Pkw von 3,03 % gel Cabrio KP nicht sparsamen Pkw kein Minderwert Az. 2 O 297/06; ADAJU Dok.Nr ; DA 2007, 525) Kraftstoffmehrverbrauch von 7,2 % M 10%-ige Kaufpreisminderung AG Husum ( ; Az. I-28 U 121/11; ADAJU Dok.Nr ) Wassereintritt Feuchtigkeit im Innenraum (Geländewagen) 8 Jahre Oberes Preissegment, Feuchtigkeitseintritt nicht hinnehmbar, Abstellen auf Zeitpunkt der ücktrittserklärung für Frage der Erheblichkeit BGH ( , Az. VIII Z 166/07, ADAJU Dok.Nr ; DA 2009,89) Feuchtigkeit im Innenraum (Wohnmobil) Schimmelbildung an Wänden und Decken Wohnmobil 8 Jahre KP Erhebliche Pflichtverletzung liegt in der Lieferung eines eisemobils mit einem Feuchtigkeitsschaden; höhere Gewichtung von Feuchtigkeitsschäden bei Fahrzeugen die zeitweise zum längeren Wohnen und Aufenthalt dienen OLG Hamm ( , Az. 28 U 131/10, ADAJU Dok. Nr )