ADAC Liste Minderung / Rücktritt Sachmängelhaftung beim Autokauf (Stand April 2017)

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1 ADAC Liste inderung / ücktritt Sachmängelhaftung beim Autokauf (Stand April 2017) Achse/ Lenkung Lenkprobleme und Sägezahnabrieb aufgrund fehlerhafter Achseinstellung Klappernde Unterbodengeräusche im Bereich der Vorderachsaufhängung ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Bremsen Quietschende Bremsen KP Einfache Behebung durch Achseinstellung angelursache zum Zeitpunkt der ücktrittserklärung unbekannt. Erheblicher Sachmangel bei berechtigtem Unsicherheitsgefühl auch bei objektiv geringfügigen angel. Bremsgeräusche als erheblicher Komfortmangel bei gehobener Fahrzeugklasse. BGH ( , Az. VIII Z 139/09; DA 2012,18) OLG Frankfurt ( , Az. 3 U 18/12) OLG Schleswig ( , Az. 14 U 128/07) Quietschende Bremsen 6 onate 6 onate alter mit 10 km Laufleistung; quietschende Bremsen als erheblicher Sachmangel. KG Berlin ( , Az. 25 U 1149/12) Quietschende Bremsen KP ,61 Engere Unerheblichkeitsgrenze bei Neuwagen; bei Sicherheitsbedenken Erheblichkeit zu bejahen. Pulsierende Bremsen ühelose Behebung des angels mit Kosten unterhalb der Bagatellgrenze (weniger als 1 % des Kaufpreises) möglich. Emissionen Unzulässige Abschaltreinrichtung erhöhte NOX-Werte Diverse odelle otorentyp EA 189 verurteilt Händler zu ücknahme und ückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädi- LG Köln ( , Az. 28 O 11/07) ( , Az. I-3 U 47/10; DA 2011, 324) Landgericht Arnsberg (Urteile vom ): Az. I-2 O 215/16 (nicht

2 2 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis gung für die gefahrenen Kilometer; Nacherfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzumuten, unter Umständen monatelang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat. rechtskräftig) Az. I-2 O 224/16 (nicht rechtskräftig) Az. I-2 O 254/16 (nicht rechtskräftig) Unzulässige Abschaltreinrichtung erhöhte NOX-Werte VW Passat otorentyp EA 189 Erheblicher Sachmangel, da das Fahrzeug mit einem EA 189-otor nicht die bei vergleichbaren Fahrzeugen übliche Beschaffenheit aufweist; Warten auf Nachbesserung von mehr als 6 onaten unzumutbar; Umstände wie merkantiler inderwert behindern Kläger in seiner Entschlussfreiheit bei Wiederverkauf; dies sei ausreichend, um Erheblichkeit des angels zu bejahen. LG Potsdam ( , Az. 6 O 211/16) Unzulässige Abschaltreinrichtung erhöhte NOX-Werte VW Tiguan otorentyp EA 189 sieht schon im Einbau der Software einen zum ücktritt berechtigenden Sachmangel. Besonderheit: VW ist Verkäuferin des Fahrzeugs. LG Braunschweig ( , Az. 6 O 58/16) Unzulässige Abschalteinrichtung erhöhte NOX-Werte VW Tiguan BJ 2012 otorentyp EA 189 KP Käufer erklärt ücktritt nach Teilnahme an ückrufaktion. Durchführung des Software-Updates führt nicht dazu, dass sich der Käufer nicht mehr auf den erklärten ücktritt berufen kann; der Kläger sei gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software- Update aufspielen zu lassen. Erhebliche Pflichtverletzung bejaht, da nicht LG Aachen ( , Az. 10 O 146/16)

3 3 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis abzusehen ist, ob die Korrektur der anipulationssoftware negative Auswirkungen auf übrige Emissionswerte, Kraftstoffverbrauch und otorleistung haben wird und ob die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal sich negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirken wird. Unzulässige Abschaltreinrichtung erhöhte NOX-Werte Seat Ibiza otorentyp EA 189 Arglistige Täuschung bejaht Wissen der VW-AG wird Händler zugerechnet wegen durchgehender Beteiligungskette zum VW-Konzern. ücktrittsmöglichkeit wegen erheblicher Pflichtverletzung bejaht (geringer Kostenaufwand, aber ein Jahr Vorlauf für Vorbereitung der technischen aßnahme). LG ünchen I ( , Az. 23 O 23033/15) VW Abgasskandal Farbe/ Lack Verformung hintere Seitenwand, Lackschäden am Kofferraumdeckel und otorhaube Hinweis: die hier zitierten Urteile sind nicht abschließend, eine umfangreiche echtsprechungsübersicht zum Thema finden Sie unter Annahmeverweigerung und ücktrittserklärung nach fehlgeschlagener Nachbesserung, fehlende Neuwageneigenschaft als erhebliche Pflichtverletzung bejaht. BGH ( , Az. VIII Z 374/11; DA 2013,143 [LS]) Lackschäden, Hologrammbildungen und Polierränder KP Erheblicher Sachmangel, wenn Neulackierung aufgrund ihres Umfangs zu einem Verlust der Eigenschaft der Fabrikneuheit führt. LG Saarbrücken ( , Az. 3 O 356/11)

4 4 Lackierung der Heckblende in der Oberflächenstruktur unsauber (Orangenhaut) ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis KP Unerheblichkeit wegen des geringen Beseitigungsaufwands. Lackfehler Unerheblichkeit bei Lackfehlern außerhalb des Blickfeldes des Betrachters und geringem Beseitigungsaufwand. OLG Koblenz ( , Az. 5 U 684/07) ( , Az. 1 U 201/05) Falsche Wagenfarbe anderer Grauton Lieferung in Pirineos Grau statt bestelltem Track-Grau etallic. Auch nur geringe Farbabweichung stellt Sachmangel dar. AGB-Klausel zum Vorbehalt unerheblicher Abweichungen im Farbton unwirksam. LG Ansbach ( , Az. 1 S 66/14; rechtskräftig) Falsche Wagenfarbe, KP $ Fehlende Originallackierung - 4 Jahre KP Bestellung einer blauen und Lieferung einer schwarzen Corvette. Erheblicher Sachmangel Zurückweisungsrecht Beschädigung des Originallackes auf Betriebsgelände vor Übergabe. Lackschäden durch Neulackierung beseitigt. Die dadurch nicht mehr vorhandene Originallackierung stellt bei einem keinen zum ücktritt berechtigenden Sachmangel dar. BGH ( , Az. VIII Z 70/07; DA 2010, 63) BGH ( , Az. VIII Z 191/07 DA 2009, 517) eparierter geringfügiger Lackschaden - Fachgerechte Behebung des geringfügigen Lackschadens/ Transportschadens stellt keinen Sachmangel dar. Eigenschaft fabrikneu nicht beeinträchtigt. OLG Hamm ( , Az. I-28 U 109/11)

5 5 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Garantie Fehlende Herstellergarantie Jahreswagen Geräusche Geräusche an preiswertem Neufahrzeug - KP Klackerndes otorengeräusch KP beim Händler mit 1-jähriger Herstellergarantie erworben. Kostenübernahme des Herstellers für Garantiereparatur wurde abgelehnt. Käufer tritt vom KV zurück. BGH entschied, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des 434 Abs. 1 BGB darstellt. Heul- und Pfeifgeräusche beim Lenken hinzunehmende Komforteinbuße bei Fahrzeug des untersten Preissegments. Nicht behebbarer angel, aber nur unwesentliche Beeinträchtigung des Fahrkomforts bei voller Gebrauchstauglichkeit. BGH (15. Juni 2016, Az. VIII Z 134/15) LG Kiel ( , Az. 12 O 277/11, nicht rechtskräftig, Vergleich in 2. Instanz: Zahlung ihv. 500 ) OLG Saarbrücken ( , Az. 1 U 38/12) Knackgeräusche an der Vorderachse Dröhngeräusche durch Lockerung der Innenverkleidung, fehlende Dekorbeschichtung Schaltknauf Unerheblichkeit bei Beeinträchtigung des Fahrkomforts und fehlender Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit sowie Sicherheit. Jahreswagen km Keine Anwendung der Grundsätze zum ontagsauto Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht soweit ängelbeseitigungskosten weniger 3 %. LG Bremen ( , Az. 7 O 776/07; DA 2008, 529) OLG Bamberg ( , Az. 4 U 295/05; DA 2006, 456)

6 6 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Schleifende Geräusche beim Einschlagen der äder, Ausfall Klimaanlage KP Unerheblichkeit bei Beseitigungskosten unter 1 % des Kaufpreises. LG Coburg ( , Az. 22 O 473/06) Endschalldämpfer und eserverad mangelhaft; erhöhter CO2-Wert im Leerlauf KP Kein ücktritt wegen unerheblichen Sachmangel bei eparaturaufwand unter 3 % des Kaufpreises. ( , Az. 3 W 21/04) Getriebe uckeln des Getriebes, Schiebedach lässt sich nur zu ¾ öffnen, selbstständiges Öffnen des Schiebedaches uckendes Automatikgetriebe bei plötzlicher Beschleunigung und Kraftflussunterbrechung von bis zu 1 Sekunde Verzögerungen bei der Kraftübertragung von bis zu 4 Sekunden Funktionsstörung aus dem Getriebebereich gehobene ittelklasse gehobene ittelklasse Leasing aßgeblich sind alle ängel in der Gesamtschau. Abstellen auf berechtigte Käufererwartung eines Neuwagens der gehobenen ittelklasse. angel nicht nur Komfortmangel, sondern auch ein die Verkehrssicherheit gefährdender angel. Erheblicher Sachmangel, auch wenn das Kfz nach der Erklärung des ücktritts noch über 3 Jahre und mehrere km weiter gefahren wurde. OLG Köln ( , Az. 15 U 185/09; DA 2011, 88) ( , Az. 17 U 2/07) KG Berlin ( , Az. 4 U 208/11) Schlecht schaltendes Automatikgetriebe nach Langstreckenfahrt mit Geschwindigkeiten über 200 km/h KP Unerheblicher angel der Kaufsache bei Getriebeproblemen eines Kfz in seltener Fallkonstellation. LG Stuttgart ( , Az. 2 O 138/11) Geruch Anormale Geruchsbelästigungen 8 onate KP Behebung des angels durch Anbringung Filter auf Kofferraumabdeckung, aber Abstellen auf Zeitpunkt der ücktrittserklärung, Fahrkomfort bei gehobenen Preissegment. OLG Saarbrücken ( , Az. 1 U 475/11-141)

7 7 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Tabakgeruch Oberes Preissegment, unbehebbarer Tabakgeruch als erheblicher Sachmangel. LG ünchen I ( , Az. 6 O 2154/12) Verwesungsgeruch Leiche KP Kupplung Beschaffenheitsgarantie bei Angabe keine Vorschäden im KV. Befand sich im eine verwesende Leiche, wobei im erheblichen Umfang Leichenflüssigkeit austrat, so stellt dies einen offenbarungspflichtigen Vorschaden dar. LG Hannover ( , Az. 4 O 159/14) Hängenbleibendes Kupplungspedal sporadischer Fehler KP K Gerügter angel betrifft sicherheitsrelevante Fahrzeugteile, daher Erheblichkeit auch bei nur sporadisch auftretenden Fehler bejaht. OLG Schleswig ( , Az. 17 U 43/15) Laufleistung Doppelte Laufleistung Tatsächliche Laufleistung von über km statt vertraglich vereinbarten km stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. OLG Schleswig ( , Az. 5 W 16/12) otor Fehlende otorleistung KP otorleistung im Kaufvertrag Beschaffenheitsvereinbarung erheblicher Sachmangel beim Nichterreichen der für die otorleistung erforderlichen Drehzahl (hier 14 % weniger Leistung). LG Nürnberg-Fürth ( , Az. 12 O 8712/12)

8 8 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Zündaussetzer, otorrütteln, sporadischer Leistungsverlust Cabrio KP Erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, da Kfz bei Verbrennungsaussetzern angehalten und neu gestartet werden muss. BGH ( , Az. VIII Z 266/09; DA 2011,319) Aufleuchten der otorkontrollleuchte, unrunder Lauf auf drei Zylindern, uckeln Autogasanlage Pflichtverletzung nicht unerheblich bei Betrieb eines Kfz mit einer ungeeigneten Gasanlage LG Bonn ( , Az. 10 O 330/10) Niedriger Kompressionsdruck an 2 Zylindern eines 3- Zylinder-otors 8 Jahre KP angel des Kompressionsdrucks bei einem teuren, acht Jahre alten und km gefahrenen Pkw nicht unerheblich. OLG Brandenburg ( , Az. 4 U 20/12) Chip-Tuning Unbekannte Ursache für otorschaden Chip Tuning birgt Gefahr des übermäßigen Verschleißes, erheblicher Sachmangel, trotz nicht nachgewiesenem Kausalzusammenhangs. Untypische otorgeräusche nach 1 Jahr Verdacht eines s kann erheblichen Sachmangel begründen. OLG Hamm ( , Az. I-28 U 186/10; DA 2012, 261) OLG Naumburg ( , Az. 1 U 30/08) Abweichung otorleistung um 8 % 420 PS Erheblicher Sachmangel bei nicht behebbarer otorschwäche. LG Wuppertal ( , AZ. 16 O 134/08; DA 2011,533) Abweichung otorleistung um 5,5 % KP otorleistung 291 kw Leasing Erheblichkeit bei Abweichung der otorleistung von über 5 % bei einem Wagen in der Preisklasse von über OLG Köln ( , Az. 21 U 18/10)

9 9 otor-drosselung in hohem Drehzahlbereich - Nichteignung zum Kurzstreckenbetrieb ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis 5 Jahre Eco-Tec-otor otorschaden nach 4 onaten bei km er Zahnriemen nach 14 onaten bei km Nichteignung zum Kurzstreckenbetrieb bei Eco-Tec-otoren mit ccm und ccm Hubraum erheblicher Sachmangel. Häufiger auftretende konstruktive Schwäche des Fahrzeugtyps erheblicher Sachmangel. Wechsel bereits mit 60 km. Anlage zum vorzeitigen Verschleiß stellt erheblichen Sachmangel dar. OLG Oldenburg ( , Az. 6 U 243/10) OLG Koblenz ( , Az. 10 U 945/10) OLG Naumburg ( , Az. 2 U 77/09) Verkokung des Abgasrückführungssystems -, Dieselfahrzeug, Euro-3-otor 5 Jahre, km KP nach 3 onaten Kein Sachmangel bei fehlender Eignung eines technisch ordnungsgemäß funktionierenden Abgasrückführungssystems für die neuartigen Kraftstoffe. LG Duisburg ( , Az. 2 O 291/12) Vibrationen im Fahrersitz und im Lenkrad aufgrund eines Fehlers bei der Kardanwelle 2 Jahre, km KP Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei ängelbeseitigungskosten von 4,06 % des Kaufpreises LG einingen ( , Az. 1 O 21/2009 [9]) ost ost an otor und Triebwerk Ausstellungsfahrzeug KP ängel an Quasi-Neufahrzeug von erheblichem Wert sind gravierend, insbesondere wiederkehrend und damit erheblich. OLG Brandenburg ( , Az. 7 U 88/12)

10 10 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Sicherheit Kein ESP bei e-import e-import aus ussland Vertrieb in Deutschland mit gleicher Ausstattungslinie Cosmo (enthält ESP) ohne Hinweis auf fehlendes ESP erheblicher Sachmangel. LG Karlsruhe ( , Az. 5 O 97/10) Startprobleme Unregelmäßige jedoch langandauernde Startprobleme sind nicht unerheblich. OLG ünchen ( , Az. 3 U 1853/11) Häufiges Aufleuchten Allgemeine Fehlermeldung Elektronikfehler Häufige, unzutreffende Anzeige Bremsflüssigkeit zu niedrig 2 Jahre KP Geringe eparaturkosten Käufersicht entscheidend für Beurteilung der Erheblichkeit. Erheblichkeit auch bei eparaturkosten von nur 1,29 % wenn Sicherheitsfunktion eines Fahrzeugs betroffen. LG Bremen ( , Az. 2 O 1795/11) OLG Stuttgart ( , Az. 6 U 248/08; DA 2010, 140) Grundloses Aufleuchten der otorprüfungsanzeigeleuchte Sonderausstattung Stehenbleibendes elektrisches Frontscheibenrollo KP Wohnmobil KP Erheblichkeit der Pflichtverletzung, da Hinnahme des grundlosen Aufleuchtens der otorleuchte mit der dadurch entstehenden Befürchtung eines otor- oder Getriebeschadens unzumutbar. Abstellen auf Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung, wenn ängelbeseitigungskosten weniger als 1 % des Kaufpreises betragen. Stehenbleibender Frontrollo stellt erheblichen Sachmangel dar, da ein Losfahren bei nicht vollständig hochgefahrenem Frontrollo nicht möglich ist. OLG Naumburg ( , Az. 6 U 146/06) OLG Stuttgart ( , Az. 1 U 133/13)

11 11 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Fehlender Aschenbecher KP Einparkhilfe KP Elektrische Sitzeinstellung KP Lenkradfernbedienung KP Fehlen des fest installierten und beleuchteten Aschenbechers, worüber das Vorgängermodell verfügte, stellt erhebliche Pflichtverletzung dar. Spezielle Vereinbarung Lexus sollte wie Vorgängermodell ausgestattet sein. Explizit auf aucherpaket hingewiesen. Nicht nur geringfügige Einschränkung des auchkomforts wenn Aschenbecherdose in ittelkonsole im Getränkehalter platziert ist. Fehlfunktion des akustischen und Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Kosten für Beseitigung hier 6,7 % des Kaufpreises, daher ücktrittsrecht bejaht. Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle eines behebbaren Sachmangels bei ängelbeseitigungsaufwand von 5 % des Kaufpreises. Selbstverstellende Sitzeinstellung als erheblicher Sachmangel. Unerheblicher angel Höhe der eparaturkosten nur ein Gesichtspunkt der Erheblichkeitsprüfung. OLG Oldenburg ( , Az. 13 U 73/14) BGH ( , Az. VIII Z 94/13; DA 2014, 523) LG Coburg ( , Az. 13 O 637/08) ( , Az. 1 U 177/06) Standheizungstimer anuelle Inbetriebsetzung nicht zumutbar keine unerhebliche Pflichtverletzung. OLG Celle ( , Az. 7 U 256/08)

12 12 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis es Smart Key System KP Unregelmäßiges Ausfallen des Smart Key Systems erhebliche Pflichtverletzung, da Kfz bei Ausfall nur noch mit Notschlüssel verwendet werden kann. OLG ünchen ( , Az. 20 U 4749/12) Gestörter TV-Empfang während Fahrt Leasing KP ,98 Gestörter Fernsehempfang im Fahrzeug während der Fahrt bei Vereinbarung eines durchgängigen Empfangs ist kein erheblicher angel, wenn die TV-Funktion nur zur Nutzung durch den Fahrzeugführer bestimmt ist, da die öglichkeit eines Fernsehempfangs während der Fahrt dann keinerlei messbare Vorteile mit sich bringt. OLG Saarbrücken ( , Az. 2 U 150/13). Abstandsregeltempostat (Geräusche und Vibrationen beim Einschalten), Schwieriger Ausbau der Kofferraumabdeckung Porsche Panamera KP: ,13 Die Kofferraumabdeckung lässt sich aufgrund eines konstruktiven Fehlers an dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht von einer Person ausbauen. Daneben stellen auch die Geräuschentwicklung und die Vibrationen beim Einschalten des Abstandsregeltempostats ein zum ücktritt berechtigender angel im Sinne des 434 BGB vor. LG Arnsberg ( , Az. 2 O 326/10)

13 13 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Fehlende Orientierungslinien ückfahrkamera KP Laut Verkaufsbroschüre schaltet sich die ückfahrkamera automatisch beim Einlegen des ückwärtsganges ein, die den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und statische und dynamische Hilfslinien anzeigen würde. Fehlende Hilfslinien schränken die Funktion der ückfahrkamera wegen der besonderen Unübersichtlichkeit des Kfz erheblich ein. OLG Hamm ( , Az. 28 U 60/14) Funktionsstörungen Navigationsgerät Fehlfunktion Navigationsgerät kein unerheblicher angel umständliche outenplanung. OLG Köln ( , Az. 3 U 70/06) Ausfall des Command- Systems verbunden mit den Ausfällen des Navigationssystems, P3-Players, adios und des Telefons, Knistern im Lautsprecher KP ,80 Leasing Strengere Anforderungen für die Annahme der Unerheblichkeit bei einem Neuwagen. Erheblichkeit bei einem Gesamt- eparaturaufwand für alle ängel von 7,3 % des Kaufpreises. OLG Köln ( , Az. 15 U 175/07) egelmäßiger Komplettabsturz des Informationssystems aufgrund eines Fehlers in der Elektronik angelnde Bodenfreiheit bei Leichenwagen KP ,08 Leasing Umbau in Bestattungswagen Erheblichkeit der Pflichtverletzung; Komfort- und Elektronikfunktionen als Sonderausstattung (15 % des Gesamtkaufpreises) waren für den Käufer von maßgeblicher Bedeutung; Unzumutbarkeit der Neuprogrammierung in regelmäßigen Abständen. Keine unerhebliche Pflichtverletzung wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund zu geringer Bodenfreiheit auf- ( , Az. 22 U 149/05) OLG Hamm ( , Az. 28 U 178/0)

14 14 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Sonstiges Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung 19 onate - KP setzt und deshalb weder verkehrssicher noch zulassungsfähig ist, obwohl der angel durch Einbau eines automatischen Niveausausgleichs oder Stoßdämpfern behoben werden kann. mit relativ hoher Laufleistung zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits länger zugelassen damit verlieren eine vor der Erstzulassung eingetretene Standzeit und der hierauf entfallende Alterungsprozess zunehmend an Bedeutung. BGH (29. Juni 2016, Az. VIII Z 191/15) Tankinhalt KP ,60 Schwergängige Aufbautür, Klappfenster statt Schiebefenster, eifendruckprobleme Wohnmobil der Luxusklasse KP Angabe der Größe des Kraftstofftanks entspricht nicht der verfahrbaren Kraftstoffmenge. Behebbare ängel Beseitigungskosten unter 1 % im Verhältnis zum Kaufpreis. OLG Hamm ( , Az 28 U 165/13) BGH ( , Az. VIII Z 202/10; DA 2011, 521) am rechten Seitenspiegel, Klebereste im Beifahrerfußraum, Funktionsbeeinträchtigung an den beiden Seitenscheiben und nicht ordnungsgemäße Befestigung der Abdeckung des Fahrerspiegels KP Unerheblichkeit bei Beseitigungskosten unter 2,5 % sowie fehlender Beeinträchtigung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. OLG Hamm ( , Az. 28 U 135/07) er Kühler KP Unerheblichkeit bei geringen Beseitigungskosten im Vergleich zum Kaufpreis (531 ). OLG Oldenburg ( , Az. 6 U 31/03)

15 15 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis eserverad mangelhaft, Endschalldämpfer reparaturbedürftig, erhöhter O2-Wert im Leerlauf KP 6.090,00 Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei einem eparaturaufwand unter 3 % des Kaufpreises. ( , Az. I-3 W 21/04 DA 2004, 392) Partiell auftretende Fehlfunktion der Fernbedienung des Cabrio- Verdecks, Cabrio KP Unerheblichkeit, da allenfalls Komfort in geringem Umfang eingeschränkt, aber nicht die Nutzung des Cabrioverdecks. LG Bielefeld ( , Az. 5 O 381/07) Nicht zuverlässig schließendes elektrisches Cabrio-Verdeck, Cabrio KP Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Fahrzeugnutzung, Gefahr des Diebstahls und des Feuchtigkeitseintritts als Folge des Nichtverschließens. ( , Az. I-1 U 152/07) am Lautsprecher der adioanlage, defekter otor der Scheibenwischanlage Vorbenutzung als ietfahrzeug, Geländewagen, Import KP Wohnmobil KP Unerheblichkeit bei unwesentlicher Beeinträchtigung des Klägers trotz mehrerer geringfügiger ängel, die in der Summe eine erhebliche Pflichtverletzung ausmachen können. Atypische Vorbenutzung Wertminderung 3 %. ( , Az. 1 U 84/05) LG annheim ( , Az. 1 O 122/10) Vorbenutzung als Fahrschulwagen km KP Kein Sachmangel angesichts des geringen Umfangs der Nutzung (5.000 km) als Fahrschulwagen. OLG Köln ( , Az. I-14 U 15/12; DA 2013, 208) attenbefall Wohnmobil Erheblicher Sachmangel soweit Ungezieferbefall Substanz der Sache angreift und Gefahr der vollständigen Gebrauchsunfähigkeit besteht. LG Freiburg ( , Az. 6 O 277/12)

16 16 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis Optischer angel fehlende abgerundete Eckleisten Wohnwagen Optischer nicht unerheblicher angel durch den Verbau von Eckleisten ohne ausreichend vorgenommene Abrundungen. LG Dortmund, ( , Az. 2 O 151/10 ) Fahndungseintrag SIS (Schengener Informationssystem) Verkauf an Kfz Handel ohne SH Für echtsmangel i. S. d. 435 BGB genügt bereits Existenz eines Eintrags im SIS. Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf echtsmängel. OLG ünchen ( , Az. 21 U 3016/15) Türen egelmäßiger Ausfall der Softclose-Funktion (Schließfunktion der Türen) Versetzter Türschluss zur Karosserie KP Leasing, KP Erheblichkeit ohne weitere Begründung. Unerheblichkeit bei einem optisch kaum wahrnehmbaren Versatz von 1,7 mm bzw. 1,8 mm zur angrenzenden Karosserie sowie fehlender Beeinträchtigung der Nutzung auch bei unbehebbarem angel. OLG Karlsruhe ( , Az. 8 U 34/08; DA 2009, 400) ( , Az. 3 U 12/04; DA 2005, 623) Schäden an der Innenverkleidung der Türen KP Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei konstruktiv-bedingtem Aufplatzen der Innenverkleidung, da eine optische Beeinträchtigung vorliegt und merkantiler inderwert nicht auszuschließen ist. OLG Saarbrücken ( , Az. 1 U 567/04; DA 2006, 509) Unfallschaden Nichtangabe Unfallschaden Unfallschaden lt. Vorbesitzer Nein Nicht jeder unbehebbare angel stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar. erkantiler inderwert unter 1 %. BGH ( , Az. VIII Z 253/05; DA 2008, 338)

17 17 Unfallschaden bei Nachlackierungen an einem Vorführwagen Verbrauch Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % (hier im Durchschnitt 6 %) Kraftstoffmehrverbrauch von 8 % und enorme Windgeräusche Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2 % Kraftstoffmehrverbrauch von 11,7 % Kraftstoffmehrverbrauch um mehr als 10 % Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 % und höhere CO2- Emmissionswerte ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis - Vorführwagen Nachlackierungen im Herstellerwerk stellen auch bei einem Vorführwagen nicht stets und zwingend einen Fall der angelhaftigkeit dar. Abweichung unterhalb der 10 %- arke ist unerheblich (Orientierung an spr. zu 459 I S.2 BGB a.f.). Zwei unerhebliche ängel wiegen in ihrer Gesamtheit so schwer, dass ücktrittsrecht bejaht werden kann. KP Unerheblichkeit des angels unter 10 %. Abstellen auf Leergewicht der Basisvariante und realen Luftwiderstand, da dieser hier deutlich höher als angegeben. Erheblicher Sachmangel soweit Prospektangaben unter Testbedingungen nicht reproduzierbar. Keine erhebliche Pflichtverletzung Verweis auf BGH ( , Az. I-1 U 168/07) BGH ( , Az. VIII Z 19/05; DA 2007, 516) ( , Az. I-1 U 238/07) LG Essen ( , Az. 3 O 313/07) LG Bochum ( , Az. 4 O 250/10) OLG Hamm ( , Az. I-28 U 94/12) OLG Hamm ( , Az. I-28 U 121/11) Kraftstoffmehrverbrauch von 3,03 % - Cabrio KP Unerheblicher Sachmangel bei ohnehin nicht sparsamen Pkw kein inderwert. LG avensburg ( , Az. 2 O 297/06; DA 2007, 525)

18 18 Kraftstoffmehrverbrauch von 7,2 % ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis 10 %-ige Kaufpreisminderung AG Husum ( , Az. I-28 U 121/11) Kraftstoffmehrverbrauch von 7,8 %, eimport KP Die vom BGH aufgestellte Erheblichkeitsgrenze von 10 % nicht erreicht. LG avensburg ( , Az. 6 O 473/08) Kraftstoffmehrverbrauch von 7,8 % Kraftstoffmehrverbrauch von 5,25 % KP ,98 Unerheblicher Sachmangel unter Berufung auf die echtsprechung des BGH. Unerheblichkeit bei einem Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %. OLG Frankfurt ( , Az. 25 U 162/10) OLG Naumburg ( , Az. 5 U 99/06; DA 2007, 522) Wassereintritt Feuchtigkeit im Innenraum (Geländewagen) Feuchtigkeit im Innenraum (Wohnmobil) Schimmelbildung an Wänden und Decken 8 Jahre Wohnmobil 8 Jahre KP Oberes Preissegment, Feuchtigkeitseintritt nicht hinnehmbar, Abstellen auf Zeitpunkt der ücktrittserklärung für Frage der Erheblichkeit. Erhebliche Pflichtverletzung liegt in der Lieferung eines eisemobils mit einem Feuchtigkeitsschaden; höhere Gewichtung von Feuchtigkeitsschäden bei Fahrzeugen die zeitweise zum längeren Wohnen und Aufenthalt dienen. BGH ( , Az. VIII Z 166/07; DA 2009,89) OLG Hamm ( , Az. 28 U 131/10) Feuchtigkeit im Innenraum starke Fäulnis im Sockelbereich des gesamten obiliars Wohnmobil km KP uss zur Behebung des Schadens die gesamte Wohnkabine innen demontiert, der Fahrzeugboden freigelegt sowie alle den Boden berührenden Korpusteile erneuert werden, OLG ünchen ( , Az. 3 U 297/11)

19 19 ücktritt ()/ (), Alter, Kaufpreis muss sich der Käufer nicht an der vorher erklärten Gestaltungserklärung inderung festhalten lassen. Entlanglaufen von Wassertropfen an den Innenscheiben beim Durchfahren der Waschstraße, Cabrio Unerheblichkeit beim Eintritt von nur einzelnen Wassertropfen und keiner dauerhaften Beeinträchtigung. OLG Brandenburg ( , Az. 4 U 121/06; DA 2007, 520) Feuchtigkeit im Beifahrerfußraum KP Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei einem Beseitigungsaufwand von ca. 4,5 % des Kaufpreises. LG Kiel ( , Az. 12 O 90/04; DA 2005, 38) Feuchtigkeit im Beifahrerfußraum, in der eserveradmulde sowie unter der ückbank, Geländewagen 8 Jahre Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei geringem Beseitigungsaufwand (200 ). ( , Az. I-1 U 252/06) Wassereintritt im hinteren Karosseriebereich Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei einem Fahrzeug, das weder bei starkem egen noch in einer Waschanlage benutzt werden kann. OLG Karlsruhe ( , Az. 12 U 112/04; DA 2005, 31) ADAC Juristische Zentrale 2017