Mangelbeseitigungsmaßnahmen und deren Kosten sowie Minderwerte

Transkript

1 8. Kolloquium Verbesserung der Qualität in Gerichtsverfahren erstatteter Gutachten Hannover/Isernhagen Rechtsanwalt Stefan Obst Mangelbeseitigungsmaßnahmen und deren Kosten sowie Minderwerte

2 Was wünscht sich der Rechtsanwalt?

3 Feststellung des Mangels, Mangelbeseitigung und Minderwert liegt ein Mangel vor? welche Maßnahmen sind zur Beseitigung des Mangels erforderlich? welche Kosten entstehen durch die Mangelbeseitigung? wie wird ein verbleibender Minderwert nach erfolgter Mangelbeseitigung ermittelt?

4 Rolle des Sachverständigen im Zivilprozess geregelt in 402 ZPO

5 Der Sachverständige ist Beweismittel, also ausschließlich zur Feststellung von Tatsachen, nicht zur Klärung von Rechtfragen einsetzbar. Auch für die Auslegung eines (Bau- )Vertrages kann er nur die tatsächliche Grundlage vermitteln, z.b. das Verständnis innerhalb bekannter Verkehrskreise BGH MDR 2004, 1180

6 404a ZPO Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen 404a ZPO Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll...

7 Unzureichender Beweisbeschluss unvollständig ungenau verhält sich über Rechtsfragen

8 Alternative zum Beweisbeschluss nach mündlicher Verhandlung Güteverhandlung mit dem Sachverständigen auf der Baustelle

9 Der Sachverständige soll prüfen, ob die geltend gemachte Werklohnforderung nach Grund und Höhe berechtigt ist unter besonderer Berücksichtigung der geltend gemachten Mängel und der Vertragsstrafenansprüche.

10 Bauteilöffnung Können die Gerichte den Sachverständigen zur Bauteilöffnung anweisen? Muss er die Öffnung anschließend wieder (sachgerecht) verschließen (lassen)?

11 Meinungsstand: Anordnungsrechte der Gerichte gem. 404a ZPO OLG Brandenburg BauR 1996, 432 OLG Stuttgart OLGR 2006, 769 Anordnungsrecht verneint Parteien sind verpflichtet, die Voraussetzungen der Begutachtung zu schaffen, OLG Bamberg BauR 2002, 829 OLG Frankfurt OLGR 2004, 145

12 Haftungsrisiko des Sachverständigen keine vertragliche Haftung deliktische Haftung bei Verschulden durch Haftpflichtversicherung abgedeckt?

13 Häufige Mängel eines Sachverständigengutachtens und ihre Ursachen

14 Beweisfrage unvollständig oder ungenau gestellt

15 Der Sachverständige unterstellt zu Unrecht bestimmte Tatsachen als gegeben bzw. eine bestimmte rechtliche Beurteilung als richtig

16 Anerkannte Regeln der Technik welche konkrete Regel? technische Regel überholt (z.b. DIN 4109 zum Schallschutz)?

17 Verschiedene Sanierungsmethoden Anspruch auf Feststellung einer fachgerechten Sanierung bei mehreren Möglichkeiten kann der Unternehmer die kostengünstigere wählen Brauchbarkeit ist kein Kriterium (Einschränkungen in Funktion, Aussehen und Lebensdauer) RA. Stefan Obst - Scharf Rechtsanwälte

18 Ungenaue Bezifferung der Mangelbeseitigungskosten notwendige Nebenarbeiten (BGH BauR 1986, 211) Umsatzsteuer RA. Stefan Obst Scharf Rechtanwälte

19 Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten

20 BGH BauR 2002, 613 Unverhältnismäßig sind Aufwendungen für die Beseitigung eines Werkmangels dann, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in keinem vernünftigem Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwandes steht. In einem solchen Falle würde es Treu und Glauben ( 242 BGB) widersprechen, wenn der Besteller diese Aufwendungen dem Unternehmer anlasten könnte. Das wäre für den Unternehmer nicht zumutbar.

21 Beispiele geringfügige Messdifferenzen an Bauteilen, die ohne technischen Nachteil bleiben geringfügige Schönheitsfehler, die nur das ästhetische Empfinden und nicht die Wertschätzung des Hauses berühren, OLG Celle, IBR 2003, 411 unerhebliche Farbabweichungen, OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 1340 (Einbauchküche)

22 Einwand des Unternehmens, die Mangelbeseitigung verursache zu hohe Kosten, ist irrelevant. Insbesondere ist nicht entscheidend, wie sich die erforderlichen Mangelbeseitigungskosten zur Höhe des Werklohns verhalten.

23 Sachverständigenvergütung Welche Konsequenzen hat ein Verstoß des Sachverständigen gegen sein Hinweispflicht nach 407a Abs. 2 S. 3 ZPO (erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses) für die spätere Festsetzung seiner Vergütung?

24 407a Abs. 3 S. 2 ZPO Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

25 8a Abs. 4 JVEG Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!