FRP Working Paper 03/2013. Im Kampf mit sich selbst?!

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1 FRP Working Paper 03/2013 Im Kampf mit sich selbst?! Die SPD und die Agenda 2010 Eine Bestandsaufnahme im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 von Sebastian Allertseder Juni 2013

2 Allertseder, Sebastian: Im Kampf mit sich selbst?! Die SPD und die Agenda 2010 Eine Bestandsaufnahme im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 Regensburg: 2013 (Working Papers des Forums Regensburger Politikwissenschaftler FRP Working Paper 03/2013) Das Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP) ist eine Initiative des Mittelbaus des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Es versteht sich als Diskussionsplattform für Politikwissenschaftler aller Teildisziplinen und publiziert online Working Papers zu politikwissenschaftlich relevanten Themen. Ziel der Beiträge ist es, auf Basis theoretischer Reflexion und unter Bezugnahme auf aktuelle akademische Debatten originelle Positionen, Erkenntnisse und Problemlösungsvorschläge in einem Format zu präsentieren, das die Profile und Kompetenzen der Politikwissenschaft für eine breitere Öffentlichkeit transparent macht. Jede Nummer erscheint in elektronischer Version unter Kontakt: Forum Regensburger Politikwissenschaftler Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg Universitätsstraße 31, D Regensburg Homepage: Herausgeber: Alexandra Bürger, Henrik Gast, Oliver Hidalgo, Herbert Maier Redaktion: Samuel Beuttler Andreas Friedel, Herbert Maier 2013, Forum Regensburger Politikwissenschaftler

3 FRP Working Paper 03/ Einleitung In ihrer inzwischen 150-jährigen Geschichte war die deutsche Sozialdemokratie immer wieder einem Kampf um das eigene Fortbestehen ausgesetzt. Bismarcks Sozialistengesetze konnten die Existenz der Partei aber ebenso wenig beenden wie die Verfolgung und Ermordung ihrer Mitglieder durch den Nationalsozialismus. Zwar ist mit der Gründung der Bundesrepublik die Gefahr der physischen Bedrohung gebannt, ihre kämpferische Ader hat sich die SPD aber erhalten. Doch anstatt gegen den politischen Gegner scheint die Partei dazu übergegangen zu sein, in periodischen Abständen, diesen Kampf gegen sich selbst zu führen - meist als Reaktion auf eine vorausgegangene Erosion des Wählerzuspruchs. Dabei ist eine ausgeprägte innerparteiliche Streitkultur per se nichts Negatives. Reformdiskurse, wenn sie denn als solche begriffen und geführt werden, tragen zur demokratischen Erneuerung einer Partei bei und sind sogar unverzichtbar für die Integration neuer Strömungen. So war es nach der katastrophalen Wahlniederlage von 1957, als man gezwungen war mit dem traditionellen Sozialismus zu brechen (Walter 2011: 139). Das Godesberger Programm öffnete die Sozialdemokratie hin zu den Prinzipien der Marktwirtschaft und markiert heute den Übergangspunkt der SPD zu einer gemäßigten linken Volkspartei. So war es auch nach dem Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt. Wieder vollzog die Partei einen radikalen Bruch, der binnen kürzester Zeit zur völligen innerparteilichen Isolierung des Ex-Kanzlers führte (Walter 2011: ). Diesmal ging es weniger darum sich einer neuen Klientel zu öffnen, als die angestammte Wählerschaft zu halten, die sich, vor allem von der außenpolitischen Haltung Schmidts enttäuscht, in Scharen von der Partei abgewandt hatte. Ein ähnliches Muster zeigte sich auch nach dem Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Die Wahlniederlage des Jahres 2005, verstärkt durch den endgültigen Verlust der Regierungsbeteiligung infolge des verheerenden Ergebnisses der Wahl im Jahr 2009, löste in der SPD eine neuerliche Debatte über den zukünftigen politischen Kurs aus. Zum Sinnbild für den vermeintlichen Verrat an den eigenen Idealen wurde für die Parteilinken das Reformpaket der Regierung Schröder, die Agenda 2010! Eine ganze Legislaturperiode ist seit dem Ende der Regierungsbeteiligung der SPD nun vergangen. Zeit genug um einen Weg aus dieser ideologischen Krise zu finden. Doch auch im Jahr 2013 wird weiterhin deutlich: Die SPD ist hinsichtlich der Bewertung der Agenda 2010 eine zutiefst gespaltene Partei. In der vorliegenden Analyse soll deshalb in kurzer Form gezeigt werden, welche Auswirkungen die Schröder'sche Reformpolitik auch heute noch auf die Partei hat und wie sie mit diesem Erbe umgeht. Dazu ist es nötig die tiefgreifenden Konflikte, welche das Gesamtgefüge der Partei bis heute beeinflussen, in ihrer historischen Dimension kurz darzustellen. Dabei wird gezeigt, dass der interne Konflikt um die Agenda 2010 auch im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl 2013 immer noch eine wichtige Rolle spielt. Selbst im aktuellen Regierungsprogramm finden sich noch Spuren, welche die Zerrissenheit der Partei im Umgang mit diesem Stück der eigenen Geschichte deutlich machen. 2. Die Agenda-Politik der rot-grünen Koalition Die Reformpolitik der Regierung Gerhard Schröder entsprach, unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung 1998, durchaus den Erwartungen, da mit leichten Korrekturen am politischen Kurs der Vorgängerregierung zunächst nur moderate Schritte unternommen wurden. Die erste rot-grüne Koalition schwenkte zunächst scheinbar auf einen sozialdemokratischen Kurs - 1 -

4 Sebastian Allertseder Im Kampf mit sich selbst?! bei der Arbeits- und Sozialpolitik ein. Durch die Rücknahme der 1996 beschlossenen Lockerung des Kündigungsschutzes, der Wiedereinführung der vollen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige (sog. "Scheinselbstständige") setzte die Regierung Schröder zunächst einige ihrer Wahlversprechen um und bediente ihre traditionelle Klientel (Egle 2006: 174). In Anbetracht des enormen Reformstaus, den die Regierung Schröder von ihren Vorgängern geerbt hatte, waren jedoch diese geringen Eingriffe bei Weitem nicht ausreichend. Nach der ersten Konsolidierungsphase der neuen Regierungskoalition wurde durch den Abgang von Oskar Lafontaine im April 1999 endgültig der Weg frei für eine Neudefinition der Ziele dieser Regierung. Die größte Aufgabe war es dabei die enorme Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sich seit den 1970er Jahren sukzessive gesteigert, und schließlich annähernd verdreifacht hatte. Die Hauptprobleme für diese Entwicklung waren vor allem die Defizite bei der Bewältigung von makroökonomischen Entwicklungen, die besonders infolge des Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern zutage traten sowie die unzureichenden Reaktionen auf den Strukturwandel in der Wirtschaft und den Beschäftigungssystemen, welche sich vor allem in den mangelnden Reformen des Sozialversicherungssystems und des Arbeitsrechts widerspiegelten (Schmid 2007: ). An all diesen Problemen sollte durch ein weitreichendes Reformpaket angesetzt werden. Für die SPD bedeutete dies jedoch zwangläufig, an den eigenen traditionalistischen Vorstellungen des Sozialstaates zu rütteln. Die programmatische Basis für diesen Schritt lieferte das Schröder- Blair-Papier, das als erster Testballon auf dem Weg zur Schaffung einer neuen europäischen Sozialdemokratie zu verstehen war. Losgelöst vom verkrusteten Links-Rechts-Schema der Politik, versuchten sie die europäische Sozialdemokratie auf einen "Dritten Weg" zwischen radikalem Neoliberalismus und etatistisch-korporatistischen Sozialismus zu führen (Hegelich 2011: 44-45). Mit dieser gewandelten ideologischen Prämisse wurde ein Modernisierungskurs propagiert, der auch künftige schmerzhafte Einschnitte in das Sozialsystem rechtfertigen sollte. So strebten die Sozialdemokraten keinen schlanken Staat nach neoliberalem Verständnis an, sondern versuchten stattdessen die sich in Hinblick auf den demographischen Wandel und die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes abzeichnende Pleite des Sozialstaates abzuwenden. Entsprechend charakterisierte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 am den Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung als unabweisbar (Deutscher Bundestag 2003: 2481). Die Reform sollte laut Schröder dem Sozialwesen nicht den Todesstoß geben, sondern die Substanz des Sozialstaates erhalten (Deutscher Bundestag 2003: 2481). Die Regierung Schröder fasste in der Folge mehrere, zum Teil bereits begonnene, Reformprojekte unter dem Dach einer weitreichenden Paketlösung, der Agenda 2010, zusammen. Im Kern waren mit den Ressorts Gesundheit, Renten und Arbeit die drei Schlüsselgebiete der Sozialstaatspolitik betroffen. Die teils harten Einschnitte in die Säulen der Sozialstaatlichkeit beschädigten das Ansehen des Kanzlers bei seiner klassischen Wählerschaft. So sank das Vertrauen der Bevölkerung zwischen den Jahren 2002 und 2003 enorm. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 waren, laut einer Studie von Infratest-Dimap, immerhin noch 42 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Dieser Wert brach bis Ende des Jahres 2003 völlig ein. Während seiner gesamten zweiten Amtszeit erreichten die Zustimmungsraten dabei nie mehr als 28 Prozent und lagen auf dem Tiefpunkt (November 2003 und April 2004) nur noch bei 11 Prozent (Infratest-Dimap 2013)

5 FRP Working Paper 03/ Über die Härte dieser Einschnitte und ihre Außenwirkung machte sich die Regierung bereits zu Beginn keine Illusionen. So nahmen die Regierungserklärungen Gerhard Schröders zur Agenda-Politik teilweise einen fast beschwörenden Charakter an. Schröder propagierte bei den wichtigen Redeterminen, wie dem Jahrestag der Reform, stets die unbedingte Notwendigkeit und völlige Alternativlosigkeit seines Handelns (Schröder 2004). Durch diese dauernde Einschwörung der Gesellschaft auf höhere Ziele bekam der Politikstil des Kanzlers den Charakter eines Dauerwahlkampfes. Doch trotz dieser Versuche versagte die Kommunikationsstrategie der SPD gegenüber ihrer Klientel fast auf der ganzen Linie. Der Partei gelang es nach Korte zu keinem Zeitpunkt, ihrem Kernmilieu das Fernziel dieser Politik begreiflich zu machen, sondern erweckte im Gegenteil bei diesem den Eindruck, dass es sich bei der Agenda um ein reines, von ökonomischen Sachzwängen diktiertes Kürzungspaket handle (Korte 2007: 178). Diese Erschütterung ist rückblickend als Auslöser der Identitätskrise der SPD als Partei der "kleinen Leute" zu begreifen. Innerparteilich war der Kurs von Gerhard Schröder ebenfalls von Anfang an umstritten. Auch hier versagte die Kommunikationsstrategie der Parteiführung (Mayer 2007: 91). Um Rücksicht auf die im Vergleich mit den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas besonders ausgeprägten linkstraditionalistischen Tendenzen der Führungsschicht der Partei zu nehmen, verzichtete der Kanzler bewusst auf eine noch offensivere Verteidigung seines Regierungshandelns (Mayer 2007: 91). Diese mangelnde Überzeugungskraft der eigenen Absichten verstärkte aber wiederum die innerparteiliche Blockade, was für die Handlungs- und Strategiefähigkeit der Partei ein dauerhaftes Dilemma bedeutete. Von diesem Punkt an setzte eine Erosion der alten SPD ein. Diesen Prozess, obwohl bereits früh von der Parteiführung erkannt, konnte die SPD zu keinem Zeitpunkt wirkungsvoll aufhalten. Die Hartz-Gesetze verletzten das Gerechtigkeitsempfinden der Stammwählerschaft elementar, womit die SPD ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit aufgab und letztlich in den Augen der Wähler ihren "Markenkern" verlor (Wiesendahl 2011: 208). Maßnahmen, wie der Wechsel des Parteivorsitzes zu Franz Müntefering, der als Vertreter des Traditionsmilieus der Sozialdemokratie als einer der wenigen noch den Typus des Arbeiterführers zu verkörpern versprach, waren nur kleine Schritte auf die klassische Wählerschaft zu (Korte 2007: ). Über die gesamte Zeit der rot-grünen Regierungskoalition rächte sich darüber hinaus die Verweigerungshaltung des Bundeskanzlers gegenüber einem stärkeren innerparteilichen Dialog. Anders als sein britisches Pendant Tony Blair, der mit seiner Politik die traditionalistisch orientierte Klientel seiner Partei nicht minder verunsicherte, sie aber dank eines intensiven innerparteilichen Diskurses doch überzeugen und hinter sich bringen konnte, gelang es Gerhard Schröder zu keinem Zeitpunkt, sich zu einer derartig offensiven Strategie durchzuringen (Meyer 2007: 95). Die "Basta-Mentalität", die Schröder in den Augen vieler die Aura eines Machtmenschen und eines tatkräftigen Machers verlieh, erwies sich für ihn im Umgang mit der eigenen Klientel und noch stärker im Umgang mit den eigenen Genossen als größtes Hindernis. Der Wechsel an der Parteispitze zu Franz Müntefering konnte diesen Konflikt auch nur kurzfristig befrieden, wobei der Preis dafür eine weiter wachsende Distanz zwischen Kanzler und Partei war (Korte 2007: ). Erschwerend hinzu kam, dass die SPD die politischen Kosten dieser Reform alleine auf sich genommen hatte. Spätestens mit dem Ausscheiden von Andrea Fischer aus dem Amt der Bundesgesundheitsministerin (2001) trugen in allen betroffenen Ressorts Minister der SPD die Verantwortung (Schmidt 2007: 310). Folglich wurde in der Öffentlichkeit die Schuld an den harten Einschnitten immer alleine den Sozialdemokraten angelastet, während die Grünen, obwohl - 3 -

6 Sebastian Allertseder Im Kampf mit sich selbst?! sie die Reform in vollem Umfang mitgetragen hatten, nie in diesem Maße unter Druck standen. Diese Situation musste zwangsläufig die Kräfte einer einzelnen Partei überfordern (Schmidt 2007: 310). Während die Grünen 2005 ihr Wahlergebnis in etwa halten und 2009 sogar mehr als zwei Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2002 zulegen konnten, verlor die SPD zwischen 2002 und 2009 mehr als 15 Prozentpunkte (Bundeswahlleiter.de). Darüber hinaus führte der Führungsstil von Gerhard Schröder, der die Partei in einem dauerhaften Wahlkampfmodus hielt, was sich in Bezug auf die Agenda vor allem in seiner andauernden Überbetonung der Sachzwänge äußerte, zu einer diskursiven Vernachlässigung der ideologisch-programmatischen Ausrichtung der Partei. Die Folge war eine mangelnde innerparteiliche Reflexion der Reformpolitik, die dafür im Nachgang zum alles dominierenden konfliktorischen Bezugspunkt wurde (Turowski 2010: ). 3. Das Erbe der Agenda während und nach der Großen Koalition Das Erbe der Agenda-Politik belastete die SPD über die Zeit der rot-grünen-koalition hinaus und schränkte sie in ihren Interaktionsmöglichkeiten massiv ein. Die negative Brandmarkung des Gesamtprojektes durch die Gewerkschaften im Vorfeld der Wahl 2009 (DGB 2008) und die öffentliche Gleichsetzung der gesamten Agenda mit unpopulären Einzelmaßnahmen wie Hartz IV zeigte sich in den Jahren nach 2003 als größtes Problem der Partei. Im Grunde blieben ihr bereits nach der Wahl 2005 nur mehr drei realistische Handlungsstrategien übrig: Eine offensive Strategie der Gesamtverteidigung des Projekts, was in Anbetracht der unbestreitbaren harten sozialen Einschnitte als unsensibel empfunden worden wäre; eine totale Revisionsstrategie, die das eigene Regierungshandeln vollumfänglich infrage gestellt hätte und somit die Glaubwürdigkeit der Partei als Ganzes untergraben hätte; und eine Strategie der Teilkorrekturen, die zwar den Ansatz der Agenda verteidigt, das kritische Hinterfragen einzelner Schritte jedoch grundsätzlich zulässt (Raschke 2010: 71-72). Letztere Option, welche seither das politische Handeln der SPD prägt, konnte aber wiederum keinen der beiden innerparteilichen Extrempole zufriedenstellen. Trotzdem stellte diese Option innerhalb der Koalition mit der Union, in der man sich nach 2005 befand, die einzig mögliche Strategie dar. Ein letztes Mal folgte die Partei dabei dem Impetus der Agenda 2010 indem man, aufgrund der maßgeblichen Initiative des damaligen Vizekanzlers Müntefering nachgab und der Rente mit 67 zustimmte (Egle 2010: 105). Damit schien aber für viele Genossen der Bogen überspannt worden zu sein. In Anbetracht der zunehmenden Konkurrenz im eigenen Lager durch die Linkspartei vollzog die Partei unter dem neuen Vorsitzenden Kurt Beck eine Kurskorrektur nach links. Die seitdem ostentativ erhobene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, das die Forderung nach einem demokratischen Sozialismus 1 aufrechterhält, sind Indikatoren einer vor allem symbolischen Distanzierung von der Politik der vorangegangenen Jahre (Egle 2010: 105). Allgemein zeigt das aktuell gültige Grundsatzprogramm, das 2007 als Hamburger Programm verabschiedet wurde, die Zwiespältigkeit der Partei im Umgang mit der Agenda-Politik. Die gesamte Debatte hindurch wurden einerseits immer wieder die traditionellen Grundwerte der Sozi- 1 Unter dem Begriff Demokratischer Sozialismus versteht die SPD heute vor allem eine gesamtgesellschaftliche Zielvorstellung, die soziale Elemente aufgreift und gleichzeitig eng mit den demokratischen Grundprinzipen verbunden ist (SPD 2007: 16-17). Unter der Regierung Schröder wurde der Begriff kaum mehr verwendet. Das neuerliche Bekenntnis im Hamburger Programm ist deshalb als bewusste Absetzbewegung zu deuten

7 FRP Working Paper 03/ aldemokratie - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - beschworen (Thierse 2007; Nida-Rümelin 2007; Schmoldt 2007), ohne sich dabei andererseits klar von den Einschnitten der Agenda 2010 zu distanzieren. So wurde das neue Grundsatzprogramm von vielen wiederum als ein reiner Kompromiss empfunden, da es weder eindeutig den Idealen eines sozialen Liberalismus, einer Weiterentwicklung des von Schröder und Blair begangenen Dritten Weges, noch den Vorstellungen der klassischen Sozialdemokratie entspricht (Sachs 2011: 140). Die SPD versuchte damit zwar die Reform in die Traditionslinie sozialdemokratischer Politik zu stellen, wollte aber gleichzeitig die damit verbundenen Härten für die Bevölkerung nun revidieren. Vor allem die neu entstandene Konkurrenz im linken Lager machte der SPD zu schaffen. Neben den enttäuschten Anhängern, die vor allem 2009 nicht zur Wahl gingen ( ), verlor man bei dieser Wahl die meisten Stimmen an die neu formierte Partei "Die Linke" ( ) (Tagesschau.de/Infratest-Dimap 2009). Neben der Abwanderung der Wähler beeinflusste auch der Übertritt von politischem Personal von der SPD zur WASG und später zur neuen Linkspartei das linke Profil negativ. Die ehemals sozialdemokratische Gallionsfigur Oskar Lafontaine, der als einer der führenden Köpfe die Verschmelzung von PDS und WASG vorantrieb, war nur das prominenteste Beispiel für Politiker, die sich enttäuscht von der Agenda Politik, bewusst in Konkurrenz zur SPD positionierten. Obwohl nach der Bildung der schwarz-gelben Koalition eine koalitionspolitische Annäherung der beiden linken Parteien hätte erwartet werden können (Egle 2010: 119) ist diese bislang ausgeblieben. Ein Grund dafür ist, dass die SPD sich von der Agenda 2010, welche die Linke in Gänze abgelehnt, nie eindeutig distanziert hat. Auf der anderen Seite wirkte das Bekenntnis zur eigenen Regierungsvergangenheit aber mitunter recht halbherzig. Dieses Lavieren zwischen Stolz auf die Erfolge und Ablehnung der negativen Konsequenzen der Agenda ist in den Jahren 2009 bis 2013 zu einem unfreiwilligen Markenzeichen der Partei geworden. 4. Die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 Ein Ausdruck dieser innerparteilichen Spaltung ist auch bei der personellen Führung der Partei erkennbar. Mit Frank Walter Steinmeier schickte die SPD 2009 einen der Architekten der Agenda in das Rennen um die Kanzlerschaft. Die massive Wahlniederlage wiederum bescherte den Partei-Linken Auftrieb und mit Sigmar Gabriel als Vorsitzenden und Andrea Nahles als Generalsekretärin zwei profilierte Agenda-Gegner an der Parteispitze. Der Grund hierfür war vor allem der innerparteiliche Schulterschluss der Linken mit den Traditionalisten des rechten Flügels der Gewerkschaftsfront, die in ihrer ablehnenden Haltung zur Agenda vereint wurden (Seitz 2009: 29). Der Verbleib von Steinmeier als Fraktionsvorsitzender und die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat verdeutlichen, dass der programmatisch auszumachende Linksruck der Partei und der Parteiführung keine eindeutige Entsprechung im Personal für die Wahlen findet. Stattdessen scheint man dem neuen linken Profil selbst nicht recht zu trauen und nominierte deshalb für die Wahlen 2009 und 2013 mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Vertreter des bürgerlichen Parteiflügels, als potentiell zugkräftige Spitzenkandidaten. So ist es kaum verwunderlich, wenn in den Medien häufig von einem Kandidaten Steinbrück gesprochen wird, dem ein linkes Wahlprogramm auferlegt worden ist. Steinbrück wird dabei nicht müde zu betonen, es sei ein Programm des Kandidaten und der Partei (Klasen 2013). Und so spiegelt sich auch in diesem Wahlprogramm in Verbindung mit einem Spitzenkandidaten, der stets die Politik der Regierung Schröder verteidigt hat, das Dilemma der Partei im Umgang - 5 -

8 Sebastian Allertseder Im Kampf mit sich selbst?! mit Agenda 2010 wider. Die Nominierung des profilierten Agenda-Kritikers Klaus Wiesehügel für das Kompetenzteam von Peer Steinbrück war als Zeichen der Versöhnung der Parteiflügel gedacht; in der medialen Wahrnehmung wurde dabei jedoch das Gegenteil erreicht. Hier wurde vor allem der Aspekt seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Agenda betont und die Opposition zur ursprünglichen Haltung von Peer Steinbrück herausgestellt, womit in der Öffentlichkeit das Bild der inneren Zerrissenheit weiter verstärkt wurde (Sturm 2013 / Weiland 2013). Allerdings zeigt dieses aktuelle Regierungsprogramm auch, dass sich die SPD inzwischen zumindest langsam und in Teilen mit dem Erbe der Agenda abzufinden beginnt. Eine totale Revision des Paketes scheint auch für die meisten Genossen inzwischen keine realistische Option mehr zu sein. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre hat inzwischen zu einer positiveren Bewertung des Reformpakets in der Öffentlichkeit geführt. Einer Umfrage des Magazins Der Stern zufolge, loben immerhin 51 Prozent der SPD-Anhänger die Reform inzwischen als positiv (Stern.de ). Ein weiteres Beispiel für diese leicht gewandelte Haltung der Genossen war auch im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie im Mai 2013 in Leipzig zu erkennen. Neben dem offenen Bekenntnis des bislang eher Agenda-kritischen Parteivorsitzenden zeigte vor allem die Rede des französischen Staatspräsidenten François Hollande, der die Reformen der Schröder-Regierung nicht zuletzt auch als Vorbild für sein Land bezeichnete, die Anerkennung der internationalen Politik für das Reformwerk der Regierung Schröder (Welt.de ). Auch die offizielle Parteilinie scheint inzwischen davon Abstand zu nehmen, das Reformpaket wieder aufschnüren und komplett umbauen zu wollen. Stattdessen wird die gesamte Agenda inzwischen im aktuellen Wahlprogramm wieder als gut und wichtig charakterisiert (SPD 2013: 7). Nur in einzelnen Punkten, in denen nachträglich unerwartete Probleme aufgetreten seien, müsse man nun handeln. Die Haltung der Partei zur Agenda hat sich von einer Strategie der teilweisen Revision zu einer Strategie der punktuellen Ergänzung gewandelt. Auch wenn dies zum Beispiel bei der Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen keinen programmatischen Unterschied macht, so ist dieser Wandel hinsichtlich der Außendarstellung der Partei durchaus bemerkenswert. Folglich findet sich genau dieser konstatiere Wandel auch im Regierungsprogramm der SPD mit Überschrift "Das WIR entscheidet" wieder. So wird die Agenda-Politik von Gerhard Schröder ausdrücklich gelobt, weil durch sie die "Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes" gelegt wurden (SPD 2013: 7). Auf der anderen Seite will die SPD den durch die Reformen "entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung" bekämpfen (SPD 2013: 7). Interessant ist hierbei eben die Wortwahl. Die Agenda wird gelobt und die durch sie entstandenen Probleme lediglich als Missbrauch von Seiten der Wirtschaft dargestellt. Vier Jahre zuvor hatte die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt selbst noch an der Regierung beteiligt war, nicht zu einem Lob durchringen können. Stattdessen wurde der Begriff "Agenda 2010", offensichtlich bewusst, im Regierungsprogramm "Anpacken. Für Deutschland" noch nicht einmal erwähnt. In Hinblick auf die Regierungspolitik hieß es damals auch noch lapidar: "Wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht und manches nicht erreicht (...)" (SPD 2009: 6). Dies wiederum kann durchaus als bewusste Negierung der Politik von Gerhard Schröder verstanden werden

9 FRP Working Paper 03/ Fazit Die SPD beginnt also inzwischen, die geistige Urheberschaft für die Agenda für sich zu beanspruchen. Von einer gänzlichen Abkehr ist inzwischen keine Rede mehr und auch der Prozess des Verdrängens und des Totschweigens der eigenen Verantwortung scheint inzwischen endgültig überwunden. Doch es bleibt die Frage, ob dieser Wandel vor allem in Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr nicht zu spät kommt? Das ideologische Erbe der Agenda 2010 hat längst die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer politisch neu ausgerichteten Union angetreten. Anders als der SPD gelang es ihr mit Leichtigkeit gegenüber ihrer eher konservativen Wählerschaft die Härten zu vertreten und die Erfolge letztlich auch für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn heute selbst der einstige Gegenspieler von Schröder, Edmund Stoiber, bei den Feierlichkeiten der Friedrich- Ebert-Stiftung zum zehnjährigen Jubiläum der Reform in diesem Jahr das Projekt als "großen Wurf" (Schmid 2013) bezeichnet, wirkt dies nicht nur als Genugtuung für den Altkanzler, sondern zeigt auch, dass die SPD längst auf die alleinige Deutungshoheit über die Agenda verzichtet zu haben scheint. Auf dem anderen Flügel hat sich geeint durch die Ablehnung der Reformen als Ganzes, mit der Linken eine Partei formiert, welche die Opposition zu diesen Reformen geradezu materiell verkörpert. Aus diesem Grund gilt es für die SPD auf lange Sicht letztlich, ihr Profil als gemäßigte linke Volkspartei in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zu stärken. Dazu muss als erster Schritt ein Strich unter die sich zum Trauma ausgewachsene Diskussion über die Agenda gezogen werden. Solange das politische Personal selbst, ob in dieser Frage selbst vorbelastet oder nicht, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt, bleibt es bei der Außenwirkung der SPD als einer in sich zerrissenen Partei, die sich zwischen der eigenen Vergangenheit als Regierungspartei und einem längst nicht mehr aufrecht zu erhaltenden ideologischen Anspruch aufzureiben droht. Eine starke Parteiführung, die unbelastet von der Vergangenheit die Partei wieder hinter sich vereinen kann, ist dabei unablässig. Solange die eigene Fixiertheit auf die vermeintlichen und die tatsächlichen Fehler der Vergangenheit aber weiter anhält, wird es der Partei schwerfallen die Wähler glaubhaft für neue Konzepte zu begeistern. Hierin unterscheidet sich der Konflikt um die Agenda 2010 auch von den vorangegangenen Auseinandersetzungen wie der Neuausrichtung durch das Godesberger-Programm oder den Kurswechsel nach dem Sturz von Helmut Schmidt. Denn bei den vorhergegangenen Präzedenzfällen gab es nach einer Phase der innerparteilichen Konfrontation jeweils eine relativ geschlossene Kurskorrektur. Diese fehlt aber in diesem Fall bislang, da sich die Partei durch ihre wankelmütige Haltung immer wieder selbst unglaubwürdig macht. So zeigt sich auch im Vorfeld dieser Bundestagswahl, dass die innerparteiliche Erneuerung der SPD, bei allen guten Ansätzen, letztlich steckenzubleiben droht. 6. Literatur: Deutscher Bundestag (2003): Stenographischer Bericht 32. Sitzung, Plenarprotoll 15/32, Berlin. (abrufbar unter: Deutscher Gewerkschaftsbund (2008): Agenda 2010 hat Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, Pressmitteilung vom , abrufbar unter:

10 Sebastian Allertseder Im Kampf mit sich selbst?! Egle, Christoph (2006): Deutschland, in: Merkel, Wolfgang et alt. (Hrsg.): Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa, Wiesbaden, S Egle, Christoph (2010): Im Schatten der Linkspartei. Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs während der 16. Legislaturperiode, in: Ders. / Zohlnhöfer, Reimut: Die zweite Große Koalition. Eine Bilanz der Regierung Merkel , Wiesbaden, S Hegelich, Simon / Knollmann, Davis / Kuhlmann, Johanna (2011): Agenda Strategien - Entscheidungen - Konsequenzen, Wiesbaden. Infratest-Dimap (2013): Umfragen zur Regierungszufriedenheit von 1998 bis heute, abrufbar unter: Klasen Olaf (2013): Steinbrück positioniert sich als Bändiger der Finanzmärkte, Süddeutsche Zeitung Online vom , abrufbar unter: Korte, Karl-Rudolf (2007): Der Pragmatiker des Augenblicks: Das Politikmanagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder , in: Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder , Wiesbaden, S Meyer, Thomas (2007): Die blockierte Partei - Regierungspraxis und Programmdiskussion der SPD , in: Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder , Wiesbaden, S Nida-Rümelin, Julian (2007): Gleichheit und Gerechtigkeit, in: Beck, Kurt / Heil, Hubertus (Hrsg.): Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programmdebatte der SPD, Berlin, S Raschke, Joachim (2010): Die Zerfallsphase des Schröder-Zyklus. Die SPD , in: Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut: Die zweite Große Koalition. Eine Bilanz der Regierung Merkel , Wiesbaden, S Sachs, Matthias (2011): Sozialdemokratie im Wandel, Programmatische Neustrukturierungen im europäischen Vergleich, Wiesbaden. Schmid, Josef (2007): Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik - große Reform mit kleiner Wirkung?, in: Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder , Wiesbaden, S Schmid, Thomas (2013): Agenda 2010: Stoiber lobt Schröder wie nie zuvor, Die Welt Online vom , abrufbar unter: Schroeder-wie-nie-zuvor.html. Schmidt, Manfred (2007): Die Sozialpolitik der zweiten rot-grünen Koalition ( ), in: Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder , Wiesbaden, S Schmoldt, Hubertus (2007): Solidarität im 21. Jahrhundert, in: Beck, Kurt / Heil, Hubertus (Hrsg.): Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programmdebatte der SPD, Berlin, S Schröder, Gerhard (2004): Agenda Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke. Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag, 25. März 2004, Berlin. Seitz, Norbert (2009): Der Überlebenskampf der SPD als Volkspartei, in: Kronenberg, Volker / Mayer, Tilman (Hrsg.): Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft? - Konzepte, Konkurrenzen und Konstellationen, Freiburg im Breisgau, S Sozialdemokratische Partei Deutschland (2007): Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007, Berlin. (abrufbar unter:

11 FRP Working Paper 03/ Sozialdemokratische Partei Deutschland (2009): Anpacken. Für Deutschland. Das Regierungsprogramm der SPD, Berlin. (abrufbar unter: pdf) Sozialdemokratische Partei Deutschland (2013): Das WIR entscheidet. Das Regierungsprogramm , Berlin. (abrufbar unter: f) Stern.de (2013): Agenda 2010 spaltet die Deutschen weiterhin, , abrufbar unter: deutschen-weiterhin html. Sturm, Daniel Friedrich (2013): Steinbrück lockt linke Wähler mit Gewerkschaftler, , Abrufbar unter: Tagesschau.de (2009): Analysen von Infratest-Dimap zur Bundestagswahl 2009, abrufbar unter: Thierse, Wolfgang (2007): Grundwerte im 21. Jahrhundert, in: Beck, Kurt / Heil, Hubertus (Hrsg.): Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Lesebuch zur Programmdebatte der SPD, Berlin, S Turowski, Jan (2010): Sozialdemokratische Reformdiskurse, Wiesbaden. Walter, Franz (2011): Die SPD. Biographie einer Partei, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Reinbek bei Hamburg. Weiland, Severin (2013): Klaus Wiesehügel: Steinbrücks Risiko-Schattenminister, , abrufbar unter: Welt.de (2013): Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft, , abrufbar unter: ck-wuerdigt-spd-als-kaempferische-reformkraft.html. Hinweis zu den Online-Quellen: Alle Quellen waren bis einschließlich online abrufbar

12 Sebastian Allertseder Im Kampf mit sich selbst?! Sebastian Allertseder, M.A., hat Demokratiewissenschaft und Geschichte an der Universität Regensburg studiert. Im Rahmen seines Dissertationsprojektes beschäftigt er sich derzeit vor allem mit den Karrieremustern von Europaparlamentariern. Forschungsschwerpunkte: Elitenrekrutierung, Europäische Institutionen, Politische Kultur, europäische Parteiensysteme. Kontakt: Empfohlene Zitation: Allertseder, Sebastian (2013): Im Kampf mit sich selbst?! Die SPD und die Agenda 2010 Eine Bestandsaufnahme im Vorfeld der Bundestagswahl 2013, Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP), FRP Working Paper 03/2013, Regensburg, abrufbar unter: