Krise des Neoliberalismus? Thesen zur Dynamik und Wirkung eines Jahrhundertprojekts

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1 Krise des Neoliberalismus? Thesen zur Dynamik und Wirkung eines Jahrhundertprojekts Symposium des Renner-Instituts am in Wien Vortrag von Institut II Wirtschaftswissenschaft, Bildungsökonomie und Ökonomische Bildung

2 Inhalt des Neoliberalismus der neoliberalen Entwicklung 4. Einige grundlegende Folgen neoliberaler Politik und Neoliberalismus Folie: 2

3 Friedrich August von Hayek 1944: Die Grundsätze des Liberalismus enthalten keine Elemente, die ihn zu einem starren Dogma machten und es gibt keine strengen Regeln, die ein für allemal festständen. Das Hauptprinzip, wonach wir uns in allen Stücken so weit wie möglich auf die spontanen Kräfte der Gesellschaft stützen und so wenig wie möglich zu Zwangsmaßnahmen greifen sollten, kann in der Anwendung unendlich variiert werden. Folie: 3

4 Es haben sich zwei Hauptströmungen herausgebildet: Angelsächsischer Neoliberalismus mit diversen Schulen und Richtungen offensive dynamische Konzeption, stark individualistischer Ansatz mit geringer Ausrichtung auf soziale Stabilisierung Kontinentaleuropäischer Neoliberalismus auf Grundlage des deutschen Ordoliberalismus eher defensive Konzeption, stark institutionsorientierter Ansatz mit ordnungspolitischer Stabilisierung und Blick für soziale Kohäsion der Gesellschaft Folie: 4

5 Der neue Liberalismus in Deutschland Friedrich August von Hayek Freiburger Schule Ordoliberalismus Bezeichnung seit 1950, im weiteren Sinne : Praktiker Ludwig Erhard Erich Welter Walter Eucken Franz Böhm Leonhard Miksch Friedrich A. Lutz, Hans Gestrich Bernhard Pfister, Fritz W. Meyer, Karl Friedrich Maier, K. Paul Hensel, Constantin von Dietze Soziologischer Flügel Im Exil: Wilhelm Röpke Alexander Rüstow Alfred Müller- Armack Folie: 5

6 Grundelemente des Neoliberalismus 1) Unerschütterlicher Harmonieoptimismus im Hinblick auf Marktmechanismus, aber: starker Staat! 2) Nur Markwirtschaft ist menschengerechte Wirtschaftsordnung geschichtliches Monopol des Kapitalismus 3) Instrumentelles Verständnis von Freiheit Wettbewerb als gesellschaftliche Zwangs-Veranstaltung Folie: 6

7 Grundelemente des Neoliberalismus (2) 4) Der Weg ist das Ziel es gibt kein gesellschaftliches Wohlfahrtsversprechen 5) Sendungsbewusstsein und gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch: Politikberatung und Diskursstrategien 6) Der materielle Kern: Inwertsetzung und Verteilungspolitik zugunsten der Reichen und Vermögenden Folie: 7

8 Phasen der neoliberalen Entwicklung 1) Die Phase der Formierung in der Weltwirtschaftkrise 1929/32 2) Die Phase der theoretischen, ideologischen und organisatorischen Entwicklung in den 1930er und 40er Jahren 3) Die Phase der internationalen Defensive und der Triumph des deutschen Neoliberalismus in den 1950er und -60er Jahre 4) Die Phase der neoliberalen Offensive seit Ende der 1970er Jahre 5) Die post-neoliberale Phase???? Folie: 8

9 Neoliberalismus als Entthronung der Politik (Hayek) Politik steuert Markt (aktive Wirtschaftspolitik, Sozialstaat) Neoliberale Revolution (Milton Friedman) Liberalisierung Deregulierung Privatisierung Flexibilisierung Freihandel Politik beschränkt sich auf institutionelle Rahmensetzung der Marktgesellschaft und die Etablierung neuer Märkte (Dynamisierung und bestenfalls Ordnungspolitik) Folie: 9

10 Einige grundlegende Folgen neoliberaler Politik Die ideologische Durchdringung der Gesellschaft: Der Neoliberalismus als maßgebliches Leitbild der politischen Akteure, aber auch als (unbewusste) Adaption der Individuen Politik als Gehilfe scheinbar nicht zu beeinflussender ökonomischer Sachzwänge Umbau vom Sozialstaat zur Wettbewerbsgesellschaft Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene Die Verschärfung der ökonomischen Krisenanfälligkeit des Kapitalismus Folie: 10

11 Die Krisenerscheinungen des Neoliberalismus Die ökonomische Dimension (Überakkumulation/Unterkonsumtion) Die ökologische Dimension (Naturreproduktion) Die Dimension von Integration und Kohäsion Die Krise der Demokratie als politische Dimension Die Krise der Sicherheit als Dimension von Krieg und Frieden Folie: 11

12 Mögliche Entwicklungspfade aus der neoliberalen Krise Die harte Hand: autoritärer Kapitalismus Der geläuterte Neoliberalismus (Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen mit ordnungspolitischer Regulierung) Übergang zu einer globalen solidarischen Ökonomie mit Respekt von Mensch und Natur Folie: 12

13 Krise, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten Krisenbegriff: Nicht Ende des Neoliberalismus, sondern Legitimationskrise Das Problem der Verwicklung und die Gefahr der Scheinheiligkeit Das Problem der Selbstdynamisierung durch Institutionen, Medien und neoliberales Alltagsbewußtsein Das Staatsproblem: (neo)liberaler Interventionismus Folie: 13