Die Idee der sozialen Gerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft. Prof. Dr. Ralph M. Wrobel Westsächsische Hochschule Zwickau

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1 Die Idee der sozialen Gerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft Prof. Dr. Ralph M. Wrobel Westsächsische Hochschule Zwickau 1

2 Fragestellung Freiheit und Marktwirtschaft Soziale Gerechtigkeit? Soziale Marktwirtschaft 2

3 Gliederung Soziale Gerechtigkeit als Grundwert Soziale Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit nach Walter Eucken Ludwig Erhard Alfred Müller-Armack Der Weg in den Wohlfahrtsstaat 3

4 Grundwerte 4

5 Unsere Grundwerte Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit (Fortschritt) 5

6 Freiheit Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang durch den Willen eines anderen unterworfen ist. Friedrich August von Hayek Begrenzung, wenn Freiheit anderer ungebührlich eingeschränkt wird 6

7 Soziale Gerechtigkeit Gerechtigkeit (sozial-humanistisch) Verteilungs- Verfahrens- Gerechtigkeit (liberal-demokratisch) KONFLIKT 7

8 Sicherheit = Erhaltung des Friedens in einer Gesellschaft nach innen: soziale Sicherheit, Begrenzung des Existenzrisikos, totale Sicherheit + außen: persönliche Sicherheit gegenüber (militärischer) Bedrohung 8

9 Zielkonflikte Freiheit gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit Soziale Sicherheit Verfahrens- 9

10 Soziale Marktwirtschaft Deutschland 1948 Die Währungsreform und soziale Gerechtigkeit nach 10

11 Walter Eucken Freiburger Schule (Ordoliberalismus) Walter Eucken ( ) Grundsätze der Wirtschaftspolitik (1952) Wettbewerbsordnung Konstituierende Prinzipien Regulierende Prinzipien Interdependenz der Ordnungen (politische und ökonomische) Macht 11

12 12 Wettbewerbsordnung nach Walter Eucken

13 Einkommenspolitik 1 [Die] Verteilung des Sozialproduktes durch die Preismechanik der vollständigen Konkurrenz [ist] trotz vieler Mängel immer noch besser [ ] als die Verteilung auf Grund willkürlicher Entscheidungen privater oder öffentlicher Machtkörper. Walter Eucken,

14 Einkommenspolitik 2 Die Progression der Einkommensteuer ( ) soll den Verteilungsprozeß in der Wettbewerbsordnung korrigieren. So notwendig die (Steuer-) Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, ( ) nicht die Investition zu gefährden. Walter Eucken,

15 Einkommenspolitik 3 Soziale Gerechtigkeit sollte man ( ) durch Schaffung einer funktionsfähigen Gesamtordnung und insbesondere dadurch herzustellen suchen, daß man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft. Walter Eucken,

16 Ludwig Erhard Ludwig Erhard ( ) Direktor der Verwaltung für Wirtschaft / Tri-Zone Bundeswirtschaftsminister, Bundeskanzler Wohlstand für alle! Währungsreform ( ) - Preisbindung und Güterbewirtschaftung entfallen - DM einziger Bezugsschein Bundesbankgesetz, 1957 Gesetz gegen Wettbewerbs- Beschränkung (GWB)

17 Wirtschaftswunder 17

18 Wohlstand durch Wettbewerb Das Erfolg versprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen. Ludwig Erhard,

19 Wohlstand durch Wettbewerb = jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück ( ) gewähren BIP BIP BIP 19

20 Rawls-Gerechtigkeit In welcher Gesellschaft wollen Sie leben? A B A B D C Gesellschaft 1 D C Gesellschaft 2 20

21 Alfred Müller-Armack Buch: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (1947) Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften in Köln ( ) Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik / Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium ( ) 21

22 Soziale Marktwirtschaft Der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft stellt den Versuch dar zu einer Synthese zwischen Einsichten in die Unabdingbarkeiten des Marktgeschehens und der Bemühung, dieses marktwirtschaftliche Organisationsgebilde mit sozialen und gesellschaftlichen Fortschritten vereinbar zu machen. Alfred Müller-Armack,

23 Soziale Gerechtigkeit Bloße Freiheit könnte zum leeren Begriff werden, wenn sie sich nicht mit der sozialen Gerechtigkeit als verpflichtender Aufgabe verbände. So muß die soziale Gerechtigkeit mit und neben der Freiheit zum integrierenden Bestandteil unserer künftigen Wirtschaftsordnung erhoben werden. Alfred Müller-Armack,

24 Der Weg in den Wohlfahrtsstaat Sozialausgaben in % BIP, 2001 Quelle: Wikipedia 24

25 Paradigmenwechsel Globalsteuerung Stabilitätsgesetz (1967) Konzertierte Aktion Ausweitung des Staatssektors ( 50% Staatsquote) Karl Schiller Sozialstaat Wohlfahrtsstaat 25

26 Staatsquote in D 26

27 Sozialer Untertan Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung [ ] durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist. Ludwig Erhard,

28 Wohlfahrt vs. Subsidiarität Wohlfahrtsprinzip Staat, in dem im Namen der wirtschaftlichen Gleichheit und unter zunehmender Abstumpfung der individuellen Verantwortung ein erheblicher Teil des Privateinkommens ( ) unter beträchtlichen Leistungsverlusten umgeleitet wird Subsidiaritätsprinzip Staat, der von Fall zu Fall Unglückliche davor bewahrt, unter ein Existenzminimum zu sinken Wilhelm Röpke,

29 Wieselwort sozial Friedrich A. von Hayek Ein Wiesel trinkt ein Ei aus, und läßt die leere Schale scheinbar unbeschädigt zurück. 29

30 Diskussion Freiheit und Marktwirtschaft Soziale Gerechtigkeit? Soziale Marktwirtschaft 30

31 Literatur Erhard, Ludwig (1957/1990) Wohlstand für alle, Düsseldorf. Eucken, Walter (1952/1990) Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen. Hasse, Rolf; Schneider, Hermann; Weigelt, Klaus (2005) Lexikon Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftspolitik von A bis Z, Schönigh/UTB. Hayek, Friedrich August von (1981) Recht, Gesetzgebung, Freiheit. Band 2: Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit, Landsberg Müller-Armack, Alfred (1981) Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft. Frühschriften und weiterführende Konzepte, 2. erw. Aufl., Bern, Stuttgart. Rawls, John (1971) Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main. Röpke, Wilhelm (1979) Jenseits von Angebot und Nachfrage, 5. Auflage, Bern und Stuttgart. 31