Der Fragebogen wurde von Solidar Suisse (dem ehemaligen Arbeiterhilfswerk) in Zusammenarbeit mit InRate 1 entwickelt.

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1 GEMEINDERATING GLOBAL DENKEN, LOKAL HANDELN: DAS SOLIDAR-GEMEINDERATING Inhaltsverzeichnis Was ist das Solidar-Gemeinderating? 1 Warum gibt es das Solidar-Gemeinderating? 3 Solidar Suisse: Wer wir sind, was wir tun und warum wir das tun 5 Kontakt 6 Anhang 6 Was ist das Solidar-Gemeinderating? Das Solidar-Gemeinderating untersucht Schweizer Gemeinden daraufhin, ob sie in ihrer täglichen Arbeit global verantwortungsbewusst handeln. Das Rating überprüft konkret zwei Bereiche: einerseits das direkte entwicklungspolitische Engagement der Gemeinden und andererseits ihre Beschaffungspraxis. Methode Die Daten und Informationen wurden mittels eines Fragebogens (rund 70 Fragen) in Telefoninterviews mit den zuständigen Personen der Gemeinde erhoben. Weitere Angaben wurden den offiziellen Internetseiten der Gemeinden entnommen. Alle Angaben wurden den Gemeinden zur schriftlichen Bestätigung unterbreitet. Der Fragebogen wurde von Solidar Suisse (dem ehemaligen Arbeiterhilfswerk) in Zusammenarbeit mit InRate 1 entwickelt. Auswertung Die Skala für die Auswertung ist so gestaltet, dass eine theoretische Idealgemeinde 100 Punkte erreichen kann. Die beiden Bereiche entwicklungspolitisches Engagement und Beschaffungspraxis werden zu je 50% gewichtet (dies entspricht je 50 möglichen Punkten). Die Gemeinden werden anschliessend anhand ihrer Punktzahl in fünf Kategorien eingeteilt: 1 Inrate ist eine Beratungs-Agentur mit Sitz in Zürich, die Nachhaltigkeitsbewertungen durchführt. Siehe

2 0-5 Punkte: 1 Globus, ungenügendes globales Verantwortungsbewusstsein. Die Gemeinde kümmert sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen Punkte: 2 Globen, geringes globales Verantwortungsbewusstsein. Die Gemeinde bemüht sich nicht ernsthaft um Schritte in Richtung sozialer Nachhaltigkeit Punkte: 3 Globen, Ansätze für globales Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Die Gemeinde zeigt gewisse Bemühungen. Diese sind jedoch stark ausbaufähig Punkte: 4 Globen, global verantwortungsbewusste Gemeinde mit Verbesserungspotential. Die Gemeinde ist sich ihrer Verantwortung bewusst und tut bereits einiges Punkte: 5 Globen, die Gemeinde trägt aktiv zu einer global gerechteren Welt bei. Die bewerteten Kriterien: Entwicklungspolitisches Engagement Als Hauptkriterium gilt der Quotient aus jährlichen Ausgaben für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit oder humanitären Hilfe (EZA) und dem Netto-Steuerertrag der Gemeinden. Dafür werden maximal 25 Punkte vergeben. Die volle Punktzahl erreicht eine Gemeinde dann, wenn sie mindestens 1 Promille des Steuerertrags für die EZA verwendet. Die weiteren Kriterien betreffen die Bereiche strategische Grundlagen (Bestehen Leitbilder, Strategien, Kriterien für Projekte?), Organisation, Information der Öffentlichkeit bzw. verwaltungsintern sowie allfällige Gemeinde-Partnerschaften mit Gemeinden aus Entwicklungs- oder Transitionsländern (siehe Grafik). Beschaffungspraxis Hauptkriterium ist die Frage, ob die Gemeinden mindestens die acht ILO-Kernübereinkommen 2 als verbindliches Kriterium für alle ihre Beschaffungen festlegen (25 Punkte). Weitere 25 Punkte werden vergeben für Kriterien in den Bereichen strategische Grundlagen (Leitbilder, Strategien, Zielsetzungen), Organisation und Controlling (Wie wird die Einhaltung der Richtlinien überprüft?, Gibt es verantwortliche Personen? etc.), fairer Handel (Werden in gemeindeeigenen Betrieben fair gehandelte Produkte verwendet?), Information der Öffentlichkeit bzw. verwaltungsinterne Information und Schulung der zuständigen MitarbeiterInnen. Grafische Darstellung der Gewichtungen Rottöne: Entwicklungszusammenarbeit Strategische Grundlagen, Kriterien 10% Organisation 5% Information / Kommunikation 5% Gemeindepartnerschaften 5% Finanzielles Engagement 25% Blautöne: Beschaffungspraxis Strategische Grundlagen 5% Fair Trade 5% Information/ Kommunikation/ Schulung 10% Organisation 5% Richtlinien/ Massnahmen 25% 2 Siehe 2

3 Ausgewählte Gemeinden Das Solidar-Gemeinderating hat schweizweit 88 Gemeinden erfasst Deutschschweiz und Suisse romande). Dabei wurden Gemeinden unterschiedlicher Grösse aus der den verschiedenen Regionen untersucht, um ein repräsentatives Bild über das globale Verantwortungsbewusstsein der Schweizer Gemeinden zu ermöglichen. Präsentation der Resultate Die Resultate werden im Laufe des Juni nacheinander in sieben Grossregionen veröffentlicht. Die Ergebnisse werden jeweils an einer Medienkonferenz pro Region präsentiert. Alle Gemeinden erhalten eine detaillierte Übersicht über ihre Resultate und eine Urkunde mit der Bewertung. Das Rating soll in drei Jahren erneut durchgeführt werden und Veränderungen in den Gemeinden aufzeigen. Nicht nur bewerten sondern auch unterstützen Das Solidar-Gemeinderating will nicht nur bewerten, sondern den Gemeinden auch konkrete Hilfeleistungen für ihre tägliche Arbeit bieten. Dazu gibt Solidar Empfehlungen ab, wie die Gemeinden ihre globale Verantwirtung besser wahrnehmen können. Die Gemeinden können bei Solidar zudem verschiedene Dokumente und Informationen beziehen: Der Solidar-Leitfaden für faire Beschaffungen in Verwaltungen: Er zeigt Schritt für Schritt auf, wie eine faire Beschaffung umgesetzt werden kann. Eine Sammlung konkreter Fallbeispiele und Kontaktadressen in Gemeinden, die bereits Erfahrung mit der Implementierung einer sozial nachhaltigen Beschaffung vorweisen können. Eine Link-Sammlung mit Grundlagendokumenten (Rechtsgutachten etc. ) zu fairer Beschaffung. Das Solidar-Merkblatt Nachhaltige Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Alle Informationen und Ergebnisse sind fortlaufend auf der Webseite abrufbar. Warum gibt es das Solidar-Gemeinderating? Langjähriger Einsatz für sozial nachhaltige Beschaffung Solidar Suisse arbeitet seit drei Jahren im Bereich der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz. Mit unserer Kampagne Kehrseite Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern! 3 sensibilisieren wir Behörden und politische AmtsträgerInnen für die Relevanz einer sozial nachhaltigen Beschaffung. Den Zusammenhang zwischen der Beschaffungspraxis in der Schweiz und den Lebensbedingungen in den Produktionsländern kennt Solidar Suisse aus seiner jahrelangen Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese lehrt uns, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne für viele Armutsbetroffene den Schlüssel zu einem selbstbestimmten Weg aus der Armut darstellt. Mit unserem Konsumverhalten in der Schweiz haben wir direkten Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen Produkte in Entwicklungs- und Schwellenländern hergestellt werden

4 Die öffentliche Hand beschafft in der Schweiz jedes Jahr Waren und Dienstleistungen für schätzungsweise 40 Milliarden Franken. Ein Teil davon im Ausland und teilweise aus menschenunwürdiger Produktion. Gerade bei der Herstellung von Gütern wie Natursteinen für unsere Gemeindeplätze, Textilien für Spitäler, Feuerwehr oder Polizei und Sportbällen für den Turnunterricht sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die öffentliche Hand soll mit dieser Kampagne sensibilisiert werden und ihre Marktmacht und Vorbildfunktion als verantwortungsvolle Konsumentin wahrnehmen. Erfolge Seit 2008 hat Solidar mit der Kehrseiten-Kampagne in über 250 Gemeinden Schritte in Richtung einer fairen Beschaffung bewirken können. Auch die Kantone Graubünden, Basel-Stadt und Schaffhausen haben inzwischen ihre Beschaffungspraxis angepasst. Der Bund hat in der im November 2009 revidierten Verordnung zur öffentlichen Beschaffung die Kernforderung von Solidar aufgenommen: Der zwingende Nachweis der Einhaltung der acht ILO-Kernübereinkommen für die gesamte Produktionskette aller beschafften Produkte und Dienstleistungen. Wirtschaftliches und solidarisches Handeln 2011 wollen wir mit dem Solidar-Gemeinderating den Fokus über die Beschaffungspraxis hinaus erweitern. Gemeinden beeinflussen die Lebensbedingungen der Menschen in anderen Ländern nicht nur über das, was sie einkaufen, sondern auch über den Grad an direkter Solidarität den sie vorleben oder eben nicht. Das Solidar-Gemeinderating richtet seinen Fokus entsprechend auf ein umfassendes Verständnis der globalen Verantwortung der öffentlichen Hand: einerseits das entwicklungspolitische Engagement der Gemeinden und andererseits die Ausgestaltung des Beschaffungswesens unter Einbezug der Verwendung von Fair-Trade-Produkten. Weshalb ein Rating? In der Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat sich in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass in den Verwaltungen und bei politischen EntscheidungsträgerInnen ein sehr unterschiedliches Mass an Sensibilisierung für globale Verantwortung vorhanden ist und dies unabhängig von ihrer Grösse. Oftmals fehlt den Gemeinden schlicht das Bewusstsein für die Folgen ihrer Handlungen oder die Information zu entsprechenden Handlungsmöglichkeiten. Das Solidar-Gemeinderating soll nun erstmals einen Überblick über den landesweiten Stand der globalen Verantwortung von Gemeinden geben. Es soll insbesondere auch aufzeigen, dass Gemeinden, die politischen Willen an den Tag legen, mit vertretbarem Aufwand sehr viel erreichen können. Und es soll die Möglichkeit bieten, vorbildliche Gemeinden herauszuheben, die für die anderen sowohl Ansporn als auch Informationsquelle sein können. 4

5 Solidar Suisse: Wer wir sind, was wir tun und warum wir das tun 1'530'000'000 Menschen arbeiten weltweit unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Arbeitsrechte, keine Gewerkschaften, keine soziale Absicherung, keinen Gesundheitsschutz, keinen Arbeitsvertrag und keine Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verschlimmert die Situation der Ärmsten weiter: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO rechnet mit 220 Millionen Arbeitslosen 40 Millionen mehr als vor der Krise. Gleichzeitig häufen sich enorme Reichtümer in nur wenigen Händen: 10% der Weltbevölkerung besitzt über 86% des gesamten Weltvermögens. Die Industrieländer gaben zwischen 1960 und 2008 ca Milliarden US-Doller für die Entwicklungshilfe aus 4. Auf den ersten Blick erscheint dies eine enorme Summe zu sein. Ihr stehen allerdings alleine in den Jahren 2009 und 2010 ein Netto-Finanzfluss vom Süden in den Norden von 1124 Milliarden US-Dollar gegenüber. 5 Kurz: Der arme Süden finanziert nach wie vor die Länder des Nordens. Die Schweiz steht in einer speziellen Verpflichtung lagen auf Schweizer Bankkonti schätzungsweise Milliarden Schweizer Franken Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern. Dies bedeutet jährliche Steuerverluste für die Entwicklungsländer in der Höhe von 5.4 bis 22 Milliarden Franken. 6 Angesichts dieser Realitäten ist Solidar Suisse überzeugt, dass eine minimale Solidarität die Pflicht von uns allen ist sei dies nun der Bund, die Unternehmen, die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger oder eben Gemeinden. Solidar Suisse kennt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten aus seiner täglichen Arbeit. Wir sind weltweit mit über 50 Projekten in 12 Ländern in den Bereichen Demokratie und Arbeitsrechte tätig. Die Erfahrung zeigt: Der Schlüssel zur Befreiung aus der Armut sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Auf diese Löhne und Arbeitsbedingungen hat das Einkaufsverhalten der Ländern des Nordens einen direkten Einfluss. Und dies meist bei nur knapp höheren Kosten. Beispiel Sportbälle für den Unterricht: Der Lohnzuschlag für einen fair produzierten Fussball beträgt gegenüber einem herkömmlichen Ball lächerliche 40 Rappen. Für die Familien vor Ort ermöglicht diese Differenz jedoch ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung und Kinderarbeit. Solidar Suisse wurde 1936 unter dem Namen Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH gegründet. Im April 2011 hat sich das Hilfswerk in Solidar Suisse umbenannt. Mehr über die Projekte von Solidar Suisse erfahren Sie auf unserer Webseite: 4 ODA gemäss OECD-Statistik 5 UN-World Economic Situation and Prospects Andreas Missbach und Mark Herkenrath: Internationale Steuergerechtigkeit und Entwicklungsfinanzierung in Widerspruch 58/2010, S. 33 5

6 Kontakt Christian Engeli, Medienverantwortlicher Solidar Suisse, , Anhang Liste der untersuchten Gemeinden nach Regionen: Zentralschweiz (12 Gemeinden): Altdorf, Andermatt, Baar, Emmen, Freienbach, Horw, Kriens, Luzern, Sarnen, Schwyz, Stans, Zug Region Zürich (17): Adliswil, Bülach, Dachsen, Dietikon, Dübendorf, Hinwil, Horgen, Illnau-Effretikon, Küsnacht ZH, Thalwil, Thayngen, Uster, Volketswil, Wädenswil, Wetzikon, Winterthur, Zürich Südostschweiz (7): Arosa, Chur, Davos, Glarus-Nord, Glarus-Süd, Sargans, St. Moritz Nordwestschweiz (12): Allschwil, Baden, Binningen, Bremgarten AG, Dornach, Grenchen, Olten, Reinach, Sissach, Solothurn, Wettingen, Zuchwil Nordostschweiz (11): Appenzell (Bezirk), Buchs SG, Diepoldsau, Frauenfeld, Herisau, Kreuzlingen, Rapperswil-Jona, Rorschach, Schaffhausen, St. Gallen, Wil SG Region Bern (12): Bern, Burgdorf, Frutigen, Interlaken, Köniz, Langenthal, Langnau, Lyss, Meiringen, Murten, Saanen, Thun Suisse romande (17): Bienne, Bulle, Carouge, Delémont, Fribourg, Genève, La Chaux-de-Fonds, Lausanne, Le Locle, Montreux, Moutier, Neuchâtel, Nyon, Porrentruy, Vernier, Villars-sur-Glâne, Yverdon-les-Bains. 6