3. SOLIDAR-GEMEINDERATING

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1 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 1 3. SOLIDAR-GEMEINDERATING GLOBAL DENKEN LOKAL HANDELN Solidar Suisse, August 2016

2 2 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 SOLIDAR-GEMEINDERATING 2016 GLOBAL DENKEN LOKAL HANDELN Inhalt Die Resultate im Überblick 3 Was ist das Solidar-Gemeinderating? 6 Wie funktioniert das Solidar-Gemeinderating? 8 Warum gibt es das Solidar-Gemeinderating? 10 Solidar Suisse: Wer wir sind, was wir tun und warum wir das tun 11 Anhang 12 Kontakt 16

3 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 3 Die Resultate im Überblick Das Gemeinderating von Solidar Suisse bildet eine immer solidarischere Schweiz ab: Dieses Jahr haben 12 statt vormals 8 Gemeinden die bestmögliche Bewertung von 5 Globen erreicht. Und etwa drei Viertel der erneut untersuchten Gemeinden haben sich verbessert oder mindestens gleich abgeschnitten wie bei der letzten Umfrage Der Wermutstropfen: Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gab es einige Kürzungen. Im Jahr 2011 hat Solidar Suisse zum ersten Mal in einem Rating 84 Gemeinden daraufhin untersucht, ob sie ihre globale Verantwortung wahrnehmen: Kaufen sie sozial nachhaltig ein? Versuchen sie, Produkte mit Hungerlöhnen, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit zu vermeiden? Und handelt die reiche Schweiz solidarisch, indem sie sich für Entwicklungsprojekte, für bessere Lebensgrundlagen bei den Armen der Welt engagiert? Mit dem Gemeinderating will Solidar die öffentliche Hand sensibilisieren und die Gemeinden dazu bringen, ihre Marktmacht und Vorbildfunktion als verantwortungsvolle Konsumentin verstärkt wahrzunehmen. Denn das Konsumverhalten in der Schweiz hat direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Menschen in den Ländern des Südens und die Gemeinden kaufen gut 40 Prozent der jährlich für 40 Milliarden beschafften Güter ein hat Solidar Suisse das Rating mit 88 Gemeinden wiederholt und 2016 folgt nun das dritte Rating, an dem sich wiederum 88 Gemeinden beteiligten: 67 Gemeinden wurden erneut untersucht, davon sind 44 bereits zum dritten Mal dabei, 21 Gemeinden kamen neu hinzu. Die Teilnahme ist freiwillig, die Resultate beruhen auf einer Umfrage bei den Gemeinden. Bereits das zweite Rating 2013 war ein Erfolg: Die Hälfte der untersuchten Gemeinden hatte sich entweder verbessert oder ein hohes Niveau gehalten. Zum Teil hatten die Gemeinden in der nachhaltigen Beschaffung grosse Fortschritte gemacht, vereinzelt fand sich eine Steigerung von über 40 Punkten, weil eine Gemeinde aufgrund des schlechten Abschneidens im ersten Rating ihr Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet hatte, häufig auch aufgrund von politischen Vorstössen zeigte sich ein ähnliches Bild. Spitzenreiter und Schlusslichter 2016 gab es Gemeinden, die ihr Resultat massiv verbesserten, wie zum Beispiel Kreuzlingen, das 46 Punkte hinzugewann oder solche, die gleich beim ersten Mal mit 5 Globen ins Rating einstiegen wie Ittigen. Schweizweit an der Spitze steht neu Genf mit 96 Punkten. Die Zahl der Gemeinden, welche die Höchstbewertung von 5 Globen erreichten, ist von 8 auf 12 gestiegen: wiederum 5 Globen: Bülach, Genf, Lausanne, Nyon, Riehen und Zürich neu 5 Globen: Bern, Carouge, Ittigen, Moutier, Vevey und Yverdon-les-Bains Gleichzeitig verliert Freienbach, einer der Senkrechtstarter vom letzten Rating, 2 Globen. Und insgesamt gibt es zehn Gemeinden, die nur 1 Globus erhielten zum Teil zum dritten Mal in Folge. Entwicklung seit 2013 Genf hat seit 2013 drei Punkte zugelegt, da es seine Beschaffungspolitik verbessert hat, Zürich hingegen hat die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt und deshalb 2,5 Punkte verloren. Damit lässt Genf Zürich hinter sich und nimmt neu den ersten Platz ein, mit 96 von 100 möglichen Punkten.

4 4 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Ihr Resultat massiv verbessert haben sechs Gemeinden: Kreuzlingen, Kriens, Montreux, Moutier, Lancy und Carouge. Während Kreuzlingen, Montreux, Moutier und Carouge sowohl im Bereich Beschaffung als auch im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zulegten, verbesserten Kriens und Lancy ihre Politik nur im Bereich Beschaffung. Neun Gemeinden haben sich moderat gesteigert: In beiden Bereichen haben Bern, Chur und Porrentruy zugelegt; im Beschaffungswesen Adliswil, Neuchâtel, Rapperswil- Jona, Spiez und Yverdon-les-Bains; in der Entwicklungszusammenarbeit Biel. 43 der 67 erneut untersuchten Gemeinden haben sich in eine positive Richtung bewegt oder ihr bereits hohes Niveau gehalten. Entwicklungszusammenarbeit: Bei der internationalen Unterstützung ergibt sich ein widersprüchliches, aber unter dem Strich erfreuliches Bild. Zwar kürzten einige Gemeinden ihre Beiträge, mehr jedoch erhöhten sie. 12 Gemeinden verloren Punkte, weil sie ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt oder sogar ganz gestrichen haben: So Lyss, Reinach, Altdorf, Freienbach, Zug, Bülach, Dübendorf (hier ist der Verlust allerdings darauf zurückzuführen, dass letztes Mal fälschlicherweise Inland-Beiträge angerechnet wurden), Richterswil, Zürich, Vernier, Val-de-Travers und Yverdon-les-Bains. Auch zwei der Gemeinden, die 2013 sehr gut abschnitten, haben ihre Entwicklungshilfebeiträge gekürzt. So die Steueroase Freienbach, die im Rating 2013 ihr Resultat um 39 auf 85 Punkte gesteigert hatte, indem sie ihr Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichtete und die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhte. Im aktuellen Rating verliert Freienbach 35 Punkte und 2 Globen, weil die Gemeinde als Sparmassnahme die Entwicklungshilfebeiträge komplett gestrichen hat und ihre MitarbeiterInnen nicht mehr zu nachhaltiger Beschaffung weiterbildet. Die zweite Senkrechtstarterin von 2013 die Stadt Bülach, die ihr Resultat von 1 auf 86 Punkte erhöht hatte hat die Entwicklungshilfebeiträge gekürzt und entgeht dem Verlust des 5. Globus nur knapp. Häufig sind diese Kürzungen der EZA-Beiträge nicht nachvollziehbar, ihnen stehen in einigen Gemeinden erhöhte Steuereinnahmen gegenüber, so zum Beispiel in Bülach, Freienbach, Lyss und Reinach BL. Haben 12 Gemeinden ihre Beiträge gekürzt, so ist umso erfreulicher, dass noch mehr Gemeinden nämlich 16 ihre Beiträge erhöht haben, und 23 in diesem Bereich die Punktzahl von 2013 beibehielten, darunter fünf auf dem hohen Niveau von 40 oder mehr Punkten: Aarau, Frauenfeld, Küsnacht, Rapperswil-Jona und Riehen. In der Deutschschweiz sind Riehen und Küsnacht mit 5 Promille des Nettosteuerertrags Spitzenreiterinnen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, kommen jedoch nicht an die sechs grosszügigsten Gemeinden in der Romandie Carouge, Lancy, Meyrin, Bernex, Vernier und Genf heran, die zwischen 6 (Genf) und knapp 11 Promille (Carouge) für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Beschaffung: In diesem Bereich sind klare Verbesserungen zu verzeichnen. So haben verschiedene Gemeinden grundsätzliche Änderungen wie die Ausarbeitung von Richtlinien für alle Beschaffungen, die Integration von Sozialkriterien und die Sensibilisierung der Verwaltung umgesetzt. Andere haben ermutigende punktuelle Massnahmen ergriffen wie die Integration von Sozialkriterien bei spezifischen Risikoprodukten wie Natursteine, Textilien, Computer oder Möbel oder den Kauf von Fairtrade-Kaffee. Nur sechs Gemeinden haben sich hier verschlechtert (Lyss, Worb, Freienbach, Küsnacht, Schlieren, Uster), zum Beispiel, weil sie ihre Mitarbeitenden nicht mehr zum Thema nachhaltige Beschaffung weiterbilden oder informieren bzw. eine verbindliche Richtlinie nur noch als Empfehlung gehandhabt wird. Wegen dieser Verschlechterung verliert Worb einen Globus, ebenso wie Küsnacht, das sich in diesem Rating nicht mehr unter den Besten befindet.

5 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 5 Neue Gemeinden Von den 21 Gemeinden, die 2016 erstmals untersucht wurden, kam mit Ittigen eine Gemeinde gleich auf die maximalen 5 Globen, sieben stiegen mit 4 Globen ins Rating ein (Basel, Bernex, Meilen, Meyrin, Morges, Münsingen, Renens). Drei Gemeinden schneiden in beiden Bereichen sehr gut ab: Ittigen, Renens und Meilen. Münsingen erreicht im Bereich EZA die maximale Punktzahl, in der Beschaffung hat die Gemeinde jedoch noch Potenzial, ebenso Zollikon, das im Bereich Beschaffung gar nichts tut, jedoch mehr als ein Promille des Steuerertrags für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt ein Wert, den Solidar Suisse als gut erachtet. Die drei weiteren neuen Westschweizer Gemeinden (Bernex, Meyrin und Morges) leisten ansehnliche Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit, befinden sich in der Beschaffung jedoch im Mittelfeld. Zum ersten Mal hat sich auch Basel am Gemeinderating beteiligt. Die Stadt hat noch Luft nach oben: Im Bereich EZA schneidet sie im Mittelfeld ab, im Bereich Beschaffung interpretiert sie die rechtlichen Grundlagen für die Forderung nach sozialen Mindeststandards zurückhaltend und beschafft nur punktuell nachhaltig. Ein wenig engagieren sich auch Möhlin, Muri und Zollikofen die Fricktaler Gemeinde Möhlin im Bereich Beschaffung, Muri im Bereich EZA und Zollikofen in beiden Bereichen. Die restlichen neun Gemeinden tun annähernd nichts (Belp, Birsfelden, Kloten, Liestal, Münchenbuchsee, Oftringen, Rheinfelden, Suhr, Teufen). Weiterhin Potenzial vorhanden Insgesamt lässt sich sagen, dass viele Gemeinden, die in einem Bereich gut abschneiden, auch im anderen etwas unternehmen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie Thalwil und Richterswil, die sich im Bereich Beschaffung engagieren, jedoch keinerlei Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit leisten. Zollikon, St. Gallen und Muri wiederum engagieren sich relativ grosszügig für Entwicklungszusammenarbeit, jedoch kaum für eine faire Beschaffung. Das Bewusstsein für soziale Nachhaltigkeit im Bereich Beschaffung zu erhöhen, ist weiterhin eine wichtige Aufgabe des Ratings, da die Gemeinden tendenziell mehr auf ökologische als auf soziale Nachhaltigkeit achten. Potenzial gibt es bei vielen Gemeinden einerseits in der Einführung von verbindlichen Beschaffungsrichtlinien zu sozialer Nachhaltigkeit und im regionalen Zusammenschluss bei der Beschaffung. Andererseits steht bei vielen Gemeinden neben der Erhöhung der Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit bzw. einem Verzicht auf Kürzungen auch die Verankerung der globalen Solidarität im Leitbild, qualitative Kriterien für die Unterstützung von Projekten und eine feste Budgetierung der Beiträge an. Regionaler Vergleich Mit Abstand an der Spitze steht die Romandie: Keine Gemeinde hat weniger und alle bis auf eine mehr als 2 Globen, sieben erreichen das Glanzresultat von 5 Globen und der Durchschnittswert beträgt 62 Punkte. Am schlechtesten schneidet die Südostschweiz mit einem Durchschnittswert von 18 ab, das Wallis ist dieses Jahr nicht mehr vertreten. Die Region Bern hat wiederum den zweithöchsten Durchschnittswert (42), gefolgt von Zürich (38) und der Nordostschweiz (36). Punkto 5-Globen-Gemeinden kann Bern einen klaren Erfolg verbuchen: 2013 hatte in der Region noch keine Gemeinde die nötige Punktzahl für 5 Globen erreicht, nun erhalten gleich zwei Gemeinden 5 Globen. Bern liegt damit gleichauf mit Zürich. Die Zentralschweiz ist nach wie vor die Region mit den meisten Gemeinden, die nur einen Globus erhalten, es sind jedoch nur noch drei statt vier. Die Südostschweiz schneidet wieder am schlechtesten ab und ist nur noch mit Chur vertreten, das sein Resultat jedoch verbessert hat.

6 6 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Die Romandie gibt weiterhin die höchsten Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit bei Spitzenreiterin Carouge machen diese fast 11 Promille des Nettosteuerertrags aus doch auch im Bereich Beschaffung schneiden viele Gemeinden gut ab: Elf Gemeinden haben hier eine markant höhere Punktzahl erreicht als noch Je grösser desto verantwortungsvoller? Auch im dritten Rating zeigt sich, dass grössere Gemeinden bzw. Städte ihre Verantwortung tendenziell stärker wahrnehmen. Es gibt jedoch Ausnahmen: So schneiden kleinere und mittlere Gemeinden wie Moutier, Ittigen, Bülach, Nyon und Vevey sehr gut ab, während Städte wie Basel, Biel oder St. Gallen im Mittelfeld und Chur am unteren Rand zu finden sind. Allerdings fällt bei der Übersicht der grössten Städte positiv auf, dass sich einige seit dem letzten Rating nochmals verbessert haben so Bern, Lausanne, Köniz, Biel, St. Gallen und Chur. Die Städte Luzern und Schaffhausen sind 2016 nicht mehr dabei, dafür nahm Basel zum ersten Mal teil. Übersicht der grössten Städte Stadt EZA Beschaffung Total Globen Genève Zürich Lausanne Bern Köniz Winterthur Basel Biel/Bienne St. Gallen Chur Was ist das Solidar-Gemeinderating? Das Solidar-Gemeinderating untersucht Schweizer Gemeinden daraufhin, ob sie in ihrer täglichen Arbeit global verantwortungsbewusst handeln. Das Rating überprüft konkret zwei Bereiche: einerseits das entwicklungspolitische Engagement der Gemeinden und andererseits die soziale Nachhaltigkeit ihrer Beschaffungspraxis. Was bewirkt das Gemeinderating von Solidar Suisse? Nachdem das erste Rating 2011 erstmals einen Überblick bot, wie Gemeinden ihre globale Verantwortung wahrnehmen, möchte Solidar Suisse mit seiner Wiederholung Entwicklungen in der Politik der Gemeinden festhalten und einen Anreiz für Veränderung schaffen. Das Resultat des dritten Solidar-Gemeinderatings zeigt, dass dies auch weiterhin gelingt: Das Interesse der Gemeinden, beim Rating mitzumachen, ist weiterhin hoch. Die Zahl der 5-Glo-

7 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 7 ben-gemeinden ist seit 2011 von drei auf zwölf gestiegen, sechs Gemeinden haben ihr Resultat gegenüber 2013 massiv (um 24 bis 46 Punkte) und neun moderat (um 10 bis 22 Punkte) gesteigert. Auch wenn diese Fortschritte nicht allein auf das Rating zurückzuführen sind: Es führt zu Anfragen bei den Gemeinden, die Medienpräsenz rückt das Thema verstärkt ins Bewusstsein und sensibilisiert eine breitere Öffentlichkeit darauf, dass Gemeinden globale Verantwortung übernehmen können und sollen. Dies erhöht den Druck, sich damit auseinanderzusetzen, wie die Gemeindepolitik zu solidarischem Handeln beitragen kann. Das ist direkt feststellbar: 2013 hatten Freienbach und Bülach ihr Resultat massiv verbessert, weil sie aufgrund des schlechten Abschneidens im Gemeinderating beschlossen, sozial nachhaltig zu beschaffen gab es wiederum Gemeinden, die sich aufgrund des schlechten Abschneidens im vorangegangenen Rating verbessert hatten. In Kreuzlingen beispielsweise wurde aufgrund des Gemeinderatings ein Postulat überwiesen, das die Umgestaltung des Beschaffungswesens anregte. Dank neuer Beschaffungsrichtlinien steigerte die Stadt ihr Resultat in diesem Bereich um 41 Punkte. Auch Moutier hat seine Punkte im Bereich Beschaffung von 7 auf 30 erhöht, indem die Gemeinden bei Produkten wie Kleider, Möbeln und Informatikgeräten von den LieferantInnen eine Selbstdeklaration verlangt, welche die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bestätigt. Ausserdem arbeitet die Gemeinde zurzeit an einer Agenda 21 zur Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung und kauft Fairtrade-Kaffee ein. 250 Gemeinden beschaffen sozial nachhaltig Wenn Gemeinden sich ihrer Verantwortung nicht stellen und sich nicht darum bemühen, Produkte aus Kinderarbeit, Tieflohnfabriken oder menschenrechtswidrigen Produktionsverhältnissen zu vermeiden, müssen sie durch politischen Druck zu einer nachhaltigeren Beschaffungspolitik gebracht werden. Seit 2008 hat Solidar Suisse deshalb über 250 Vorstösse zu fairer Beschaffung in Gemeinden und Kantonen angeregt. In der 2010 in Kraft getretenen revidierten Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen wurde der zwingende Nachweis eingeführt, dass mindestens die ILO-Kernarbeitsnormen für die gesamte Produktionskette aller beschafften Produkte und Dienstleistungen eingehalten werden müssen. Doch die Festlegung auf Verordnungsstufe reicht nicht: Zurzeit läuft eine Revision des Bundesgesetzes und der Interkantonalen Vereinbarung zur öffentlichen Beschaffung. Solidar engagiert sich in einer Koalition mit weiteren NGOs dafür, dass soziale Nachhaltigkeit konkret verankert wird und Gemeinden eine stabile Rechtsgrundlage erhalten. 1 Positive Beispiele motivieren Solidar Suisse will anhand von positiven Beispielen aufzeigen, dass Gemeinden mit vertretbarem Aufwand viel erreichen können. Die Mustergemeinden sind Inspiration und Informationsquelle für alle anderen Gemeinden: in direkten Projekten zu Gunsten von Bildung und Armutsbekämpfung oder der humanitären Hilfe und indem sie ihre Beschaffungspraxis auf soziale Anforderungen ausrichten. Dazu gehört zumindest die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die Kinderarbeit, Diskriminierung, Sklaverei und Zwangsarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette verbieten. Um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren, müssen jedoch weitere Mindeststandards eingehalten werden: existenzsichernde Löhne, Verhinderung exzessiver Arbeitszeiten, Etablierung einer formellen Arbeitsbeziehung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 2 Ein positives Beispiel, von dem andere Gemeinden lernen können, ist die Stadt Bern: Sie hatte bereits 2013 ihre Beschaffungspolitik in vorbildlicher Weise verbessert, indem der 1 Siehe: 2 Siehe Rückseite bzw.

8 8 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Grenzwert gesenkt wurde, ab welchem Beschaffungen über die Fachstelle Beschaffungswesen (FaBe) abgewickelt werden müssen. So wird sichergestellt, dass möglichst viele Beschaffungen den Vorgaben entsprechen. Um eine nachhaltige Beschaffung in der gesamten Verwaltung zu verankern, wurde neben regelmässigen Schulungen die Plattform für Nachhaltige Beschaffung «ChoufFair» lanciert, auf die alle Mitarbeitenden Zugriff haben. Ausserdem stellt die FaBe ihr Know-how explizit interessierten Gemeinden zur Verfügung. Bern hat durch die Weiterentwicklung bestehender Instrumente sein Resultat im Bereich Beschaffung 2016 weiter gesteigert, von 42,5 auf maximale 50. So überprüft die monatlich tagende Beschaffungskommission die Vergaben und kann durch ihr Know-how auf die spezifische Situation bei einzelnen Produktkategorien eingehen. Wie funktioniert das Solidar-Gemeinderating? Auswahl der Gemeinden Für die Auswahl beim Solidar-Gemeinderating 2016 definierte Solidar Suisse zwei Kriterien: Grösse und geografische Verteilung. Angeschrieben wurden die 100 grössten Gemeinden in der Deutschschweiz und Romandie sowie mindestens zwei Gemeinden in allen deutsch- und französischsprachigen Kantonen. Da sich nicht alle Gemeinden beteiligten, sind die Halbkantone Appenzell Innerrhoden und Nidwalden nicht vertreten, auch im Kanton Wallis war keine Gemeinde bereit mitzumachen. Schlussendlich wurden 88 Gemeinden untersucht. Davon nahmen 44 Gemeinden bereits 2011 und 23 am Rating von 2013 teil, 21 Gemeinden kamen neu hinzu. Nicht mehr dabei Von den 2013 beteiligten Gemeinden machten 18 beim diesjährigen Rating nicht mehr mit, nämlich Affoltern am Albis, Allschwil, Arbon, Baden, Brig, Burgdorf, Cham, Glarus, Glarus Nord, Herisau, Horw, Luzern, Olten, Pratteln, Schaffhausen, Wallisellen, Wettingen und Wetzikon. Als Gründe dafür wurden knappe Ressourcen genannt oder die Befürchtung, wiederum schlecht abzuschneiden, weil sich seit dem letzten Rating nichts verändert habe. Von den neu angefragten Gemeinden sagten 37 ab sei es aus Kapazitätsgründen, weil sie globale Verantwortung nicht als Aufgabe der Gemeinde ansehen, weil sie befürchteten, schlecht abzuschneiden oder ohne Angabe von Gründen. Nämlich: Aesch, Appenzell, Arth, Brugg, Bulle, Davos, Ebikon, Flawil, Glarus Süd, Grenchen, Hinwil, Kerns, Langenthal, Männedorf, Maur, Monthey, Münchenstein, Muttenz, Neuhausen, Opfikon, Pfäffikon, Risch, Romanshorn, Schattdorf, Sion, Sierre, Spreitenbach, Stans, Steffisburg, Therwil, Thun, Urdorf, Val-de-Ruz, Wil SG, Wittenbach und Wohlen. Solidar Suisse wird das Rating in drei Jahren wieder durchführen, um Veränderungen in den Gemeinden aufzuzeigen. Dabei werden alle bisher angeschriebenen Gemeinden wieder angefragt, auch jene, die dieses Mal nicht teilnehmen wollten. Methode Um die Informationen zu erheben wurde den Gemeinden ein Fragebogen zugeschickt. Die Antworten wurden aufgrund des ausgefüllten Fragebogens oder in Telefoninterviews mit den zuständigen Personen der Gemeinde ermittelt. Den Gemeinden, die bereits am letzten Rating teilgenommen hatten, wurden die Daten von 2013 zugeschickt mit der Bitte, Änderungen anzugeben. Zusätzliche Informationen wurden auf den offiziellen Internetseiten der Gemeinden eingeholt. Vor der Veröffentlichung im August 2016 wurde sämtlichen beteiligten Gemeinden ihre Auswertung zugesandt und die Gelelgenheit gegeben, allfällige Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen.

9 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 9 Veränderungen gegenüber dem Solidar-Gemeinderating von 2013: Gegenüber dem Fragebogen von 2013 wurde eine Produktgruppe ausgewechselt. So wurde 2016 nicht mehr nach sozialen Kriterien beim Einkauf von Sportartikeln, sondern bei der Beschaffung von Möbeln gefragt. Denn im Rating 2013 hatte sich gezeigt, dass die Gemeinden keinen Einfluss auf die Beschaffungspolitik der unabhängig organisierten Schulgemeinden haben. Dadurch konnten sich bei der Auswertung Veränderungen bei der Punktzahl ergeben, auch wenn die Gemeinde nichts an ihrer Beschaffungspolitik verändert hatte. Auswertung Eine Gemeinde kann maximal 100 Punkte erreichen. Die beiden Bereiche «entwicklungspolitisches Engagement» und «Beschaffungspraxis» werden zu je 50 Prozent gewichtet was einer Höchstzahl von 50 Punkten in jedem Bereich entspricht. Anhand ihrer Punktzahl werden die Gemeinden anschliessend in fünf Kategorien eingeteilt: 0 5 Punkte: 1 Globus, ungenügendes globales Verantwortungsbewusstsein. Die Gemeinde kümmert sich nicht um die Folgen ihrer Handlungen Punkte: 2 Globen, geringes globales Verantwortungsbewusstsein. Die Gemeinde bemüht sich kaum um Schritte in Richtung sozialer Nachhaltigkeit Punkte: 3 Globen, Ansätze für globales Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Die Gemeinde zeigt gewisse Bemühungen, die jedoch stark ausbaufähig sind Punkte: 4 Globen, global verantwortungsbewusste Gemeinde mit Optimierungspotenzial Punkte: 5 Globen, die Gemeinde trägt aktiv zu einer global gerechteren Welt bei. Die untersuchten Kriterien Entwicklungspolitisches Engagement Als Hauptkriterium gilt der Quotient aus jährlichen Ausgaben für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit oder humanitären Hilfe (EZA) und dem Netto-Steuerertrag der Gemeinden. Dafür werden maximal 25 Punkte vergeben. Diese erreicht eine Gemeinde dann, wenn sie mindestens ein Promille des Steuerertrags für die EZA verwendet. Die weiteren Kriterien betreffen die Bereiche strategische Grundlagen (besteht ein Leitbild, das EZA einschliesst und wird es publiziert?), Kriterien (werden die unterstützten Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt?) Organisation (ist jemand dafür verantwortlich?), Information (wird intern und extern über die Verwendung der Mittel informiert?) und allfällige Gemeinde- Partnerschaften mit Gemeinden aus Entwicklungs- oder Transitionsländern. Finanzielles Engagement: 25 Punkte Organisation: 10 Punkte Strategische Grundlagen & Kriterien: 5 Punkte Information/Kommunikation: 5 Punkte Gemeindepartnerschaften: 5 Punkte

10 10 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Richtlinien/Massnahmen: 25 Punkte Strategische Grundlagen: 5 Punkte Fairtrade: 5 Punkte Information/Kommunikation/Schulung: 10 Punkte Organisation: 5 Punkte Beschaffungspraxis Hier wird bewertet, ob die Gemeinden generelle Richtlinien haben, die mindestens die acht ILO-Kernübereinkommen 3 als verbindliches Kriterium für alle ihre Beschaffungen festlegen, und wie sie diese überprüfen. Das Rating 2016 hat dies anhand der existierenden Kriterien für exemplarische Produktgruppen wie Natursteine, Textilien, Möbel sowie Computer und Informatikzubehör und der Form der Überprüfung bewertet (insgesamt 25 Punkte). Ausserdem wurden strategische Grundlagen (gibt es ein Leitbild, das sozial nachhaltige Beschaffung einschliesst?), Information (werden die Mitarbeitenden zu nachhaltiger Beschaffung informiert/geschult?), Organisation (ist jemand für nachhaltige Beschaffung zuständig?) und Fairtrade (kauft die Gemeinde Fairtrade-Kaffee ein?) bewertet (insgesamt ebenfalls 25 Punkte). Unterstützung der Gemeinden Die Resultate des Solidar-Gemeinderatings werden im August 2016 veröffentlicht. Eine Liste mit allen beteiligten Gemeinden befindet sich im Anhang (Seite 12). Die Gemeinden erhalten eine Bestätigung ihrer Resultate. Gemeinden mit 4 Globen werden mit einer Urkunde und Gemeinden mit 5 Globen mit einem Solidar-Preis ausgezeichnet. Das Solidar-Gemeinderating will den Gemeinden auch konkrete Hilfeleistungen für ihre tägliche Arbeit bieten. Diese können bei Solidar verschiedene Dokumente und Informationen beziehen: Solidar-Merkblatt «Sozial nachhaltige Beschaffung wie funktioniert das?» Konkrete Fallbeispiele und Kontaktadressen von Gemeinden, die bereits Erfahrung mit der Implementierung einer sozial nachhaltigen Beschaffung vorweisen können Grundlagendokumente (Rechtsgutachten etc.) zu fairer Beschaffung Solidar-Merkblatt «Nachhaltige Entwicklungsprojekte unterstützen» Alle Informationen und Ergebnisse sind auf der Webseite abrufbar. Warum gibt es das Solidar-Gemeinderating? Langjähriger Einsatz für sozial nachhaltige Beschaffung Solidar Suisse arbeitet seit 2008 im Bereich der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz. Denn die Relevanz der Beschaffung ist gross: Die öffentliche Hand beschafft in der Schweiz jedes Jahr Waren und Dienstleistungen für schätzungsweise 40 Milliarden Franken. Einen Teil davon im Ausland und nicht selten aus menschenunwürdiger Produktion. Gerade bei der Herstellung von Gütern wie Natursteinen für Gemeindeplätze, Textilien für Spitäler, Feuerwehr oder Polizei und Mobiliar für Büros, Veranstaltungsräume etc. sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Deshalb wollte Solidar Suisse Behörden, politische AmtsträgerInnen und Bevölkerung mit der Kampagne «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» und dem daraus resultierten Gemeinderating für die Relevanz einer nachhaltigen Beschaffung sensibilisieren und erreichen, dass die öffentliche Hand ihre Marktmacht und Vorbildfunktion als verantwortungsvolle Konsumentin wahrnimmt. 3 Siehe Rückseite bzw.

11 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 11 Solidar Suisse: Wer wir sind, was wir tun und warum wir das tun Drei Viertel der werktätigen Bevölkerung arbeitet weltweit unter prekären Bedingungen. Diese ArbeiterInnen haben keine Arbeitsrechte, keine Gewerkschaften, keine soziale Absicherung, keinen Gesundheitsschutz, keinen Arbeitsvertrag und keinen Lohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das erhöht das Armutsrisiko. Gleichzeitig häufen sich enorme Reichtümer in nur wenigen Händen: 1 Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent, also sieben Milliarden. 4 Die Industrieländer gaben zwischen 1960 und 2012 ca Milliarden US-Dollar für die Entwicklungshilfe aus. 5 Auf den ersten Blick ist dies eine enorme Summe. Diesen Ausgaben der letzten gut 50 Jahren steht allerdings alleine in den fünf Jahren von 2006 bis 2010 ein Netto-Finanzfluss vom Süden in den Norden von 3667,4 Milliarden US-Dollar gegenüber. 6 Für einen Dollar, den die Entwicklungsländer von Industrieländern Entwicklungshilfe, Direktinvestitionen, Geldrücksendungen etc. erhalten, verlieren sie über Schuldzinsen, Kreditrückzahlungen, illegitime Finanzflüsse und Steuervermeidung westlicher Konzerne glatt das Doppelte, nämlich zwei Dollar. 7 Kurz: Der arme Süden finanziert nach wie vor die Länder des Nordens. Angesichts dieser Realitäten ist Solidar Suisse überzeugt, dass eine minimale Solidarität die Pflicht von uns allen ist ob Bund, Unternehmen, einzelne BürgerInnen oder eben Gemeinden. Solidar Suisse kennt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten aus der jahrelangen Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind weltweit mit über 50 Projekten in 15 Ländern in den Bereichen Arbeitsrechte und Demokratie tätig. Die Erfahrung zeigt: Der Schlüssel zur Befreiung aus der Armut sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Auf diese Löhne und Arbeitsbedingungen hat das Einkaufsverhalten der Länder des Nordens einen direkten Einfluss. Und dies meist bei nur knapp höheren Kosten. Beispiel Hemden für Arbeitsbekleidung: Der Lohnzuschlag für ein fair produziertes Hemd beträgt gegenüber einem herkömmlichen Hemd lächerliche 21 Rappen. Für die ArbeiterInnen vor Ort ermöglicht aber genau diese Differenz ein menschenwürdiges Leben ohne Ausbeutung und Kinderarbeit. Mehr über die Projekte von Solidar Suisse erfahren Sie auf unserer Webseite: 4 Oxfam Wealth: Having it all and wanting more 2015, S Official Development Assistance gemäss OECD-Statistik: 6 UN-World Economic Situation and Prospects 2011, S European Network on Debt and Development,

12 12 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Anhang Die untersuchten Gemeinden nach Regionen Bern (13): Bisher: Bern, Biel, Köniz, Lyss, Ostermundigen, Spiez, Worb Neu: Belp, Ittigen, Münchenbuchsee, Münsingen, Muri bei Bern, Zollikofen Nordostschweiz (9): Bisher: Amriswil, Buchs, Frauenfeld, Kreuzlingen, Rapperswil-Jona, St. Gallen, Uzwil, Weinfelden Neu: Teufen Nordwestschweiz (13): Bisher: Aarau, Oberwil, Reinach BL, Riehen, Solothurn, Zofingen Neu: Basel, Birsfelden, Liestal, Möhlin, Oftringen, Rheinfelden, Suhr Südostschweiz (1): Bisher: Chur Zentralschweiz (9): Bisher: Altdorf, Baar, Einsiedeln, Emmen, Freienbach, Kriens, Küssnacht, Sarnen, Zug Zürich (21): Bisher: Adliswil, Bassersdorf, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Horgen, Illnau-Effretikon, Küsnacht, Richterswil, Rüti, Schlieren, Stäfa, Thalwil, Uster, Volketswil, Wädenswil, Winterthur, Zürich Neu: Kloten, Meilen, Zollikon Romandie (22): Bisher: Carouge, Delémont, Genève, Fribourg, La Chaux-de-Fonds, Lancy, Lausanne, Le Locle, Montreux, Moutier, Neuchâtel, Nyon, Porrentruy, Val-de-Travers, Vernier, Vevey, Villars-sur-Glâne, Yverdon-les-Bains Neu: Bernex, Meyrin, Morges, Renens Rangliste der Gemeinden nach Regionen Gemeinde EZA Besch. Total Globen Globen 2013 Region Bern Ittigen Bern Münsingen Köniz Biel Spiez Zollikofen (4) (4) (3) (3)

13 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 13 Gemeinde EZA Besch. Total Globen Globen 2013 Muri bei Bern Lyss Worb Belp Ostermundigen (3) (3) (1) Münchenbuchsee Nordostschweiz Rapperswil-Jona Kreuzlingen Frauenfeld St. Gallen Buchs Weinfelden Uzwil Amriswil Teufen Nordwestschweiz Riehen Aarau Basel Möhlin Reinach Oberwil Zofingen Solothurn Rheinfelden Oftringen Birsfelden Liestal Suhr SG TG TG SG SG TG TG TG AR BS AG BS AG BL BL AG SO AG AG BL BL AG (4) (3) (4) (3) (3) (2) (2) (1) (5) (4) (3) (2) (2) (2)

14 14 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Gemeinde EZA Besch. Total Globen Globen 2013 Südostschweiz Chur Zentralschweiz Baar Altdorf Kriens Freienbach Zug Küssnacht Emmen Einsiedeln Sarnen Region Zürich Zürich Bülach Küsnacht Meilen Winterthur Dübendorf Illnau-Effretikon Thalwil Adliswil Zollikon Richterswil Wädenswil Dietikon Uster Stäfa Horgen Schlieren GR ZG UR LU SZ ZG SZ LU SZ OW (2) (4) (4) (2) (5) (3) (1) (1) (1) (1) (5) (5) (5) (4) (4) (4) (3) (3) (3) (3) (2) (3) (2) (2) (2)

15 Gemeinderating 2016 SOLIDAR SUISSE 15 Gemeinde EZA Besch. Total Globen Globen 2013 Kloten Rüti Bassersdorf Volketswil Romandie Genève Carouge Lausanne Nyon GE GE VD VD (1) (1) (1) (5) (4) (5) (5) Yverdon-les-Bains VD (4) Moutier Vevey Renens Lancy Meyrin Vernier Montreux Neuchâtel Bernex Delémont Morges Val-de-Travers Fribourg Porrentruy Le Locle VD VD GE GE GE VD NE GE JU VD NE FR JU NE (4) (4) (3) (4) (2) (3) (3) (3) (3) (2) (3) La Chaux-de-Fonds NE (3) Villars-sur-Glâne FR (2)

16 16 SOLIDAR SUISSE Gemeinderating 2016 Soziale Mindeststandards Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards in der Produktion von öffentlich beschafften Gütern muss für die wesentlichen Produktionsprozesse über die gesamte Lieferkette gewährleistet sein und kontrolliert werden. Als absolutes Minimum müssen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingehalten werden. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Die ILO-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit, garantieren das Recht, Gewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertreten, fordern Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und untersagen Diskriminierung: Konvention 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) Konvention 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (1948) Konvention 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949) Konvention 100 über die Gleichheit des Entgelts für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit (1951) Konvention 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) Konvention 111 über das Verbot der Diskriminierung (1958) Konvention 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) Konvention 182 über das Verbot und Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) Diese Kernkonventionen wurden von der ILO als grundlegende und für alle Mitglieder verpflichtende Standards deklariert, selbst wenn sie diese nicht ratifiziert haben. Die Schweiz hat alle acht Konventionen unterzeichnet und ist damit die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die Normen in nationales Recht umzusetzen. Soziale Mindeststandards umfassen ausserdem folgende ILO-Konventionen: Recht auf existenzsichernden Lohn (ILO-Konventionen 26 und 131, Menschenrechtsdeklaration Artikel 23) Recht auf menschenwürdige und sichere Arbeitsbedingungen (ILO-Konvention 155) Recht auf geregelte, nicht exzessive Arbeitszeit (ILO-Konvention 1) Recht auf eine formelle Arbeitsbeziehung (ILO-Empfehlung 198) Bildnachweis S. 1: ILO S. 2: NYU Stern BHO S. 16: Robert Scoble Kontakt Katja Schurter Verantwortliche Gemeinderating Solidar Suisse Esther Maurer Direktorin Solidar Suisse Lionel Frei Mediensprecher Solidar Suisse Lausanne