GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN

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1 AMTSGERICHT DÜSSELDORF GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN für die Verwaltungsabteilung 2017 Stand

2 Versionsstand Vers.Nummer Stand Anlass Bemerkungen Inkraftsetzung mit Verfügung vom (3204 Eb 803-1) Geschäftsverteilung zum Jahresbeginn

3 - I - Ü B E R S I C H T A Richterliche Verwaltungsaufgaben... 3 A.I Präsidentin des Amtsgerichts... 3 A.II Vizepräsident... 3 A.III Dezernat I... 4 A.IV Dezernat II... 4 A.V Dezernat III... 5 A.VI Dezernat IV... 5 A.VII Dezernat V... 6 A.VIII Sonstiges.. 6 A.IX Richterliche Mitwirkung... 6 A.X Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter... 7 B Verwaltungsaufgaben höherer und gehobener Dienst... 8 B.I Regierungsdirektor Dornieden... 8 B.II Justizamtmann Vogt... 8 B.III Justizamtfrau Linnemann... 9 B.IV Justizoberinspektorin Möhrke 9 B.V Justizrat Keilhäuber... 9 B.VI Justizinspektor Purrmann... 9 B.VII Justizoberinspektorin Hagenacker B.VIII Justizoberinspektorin Bock B.IX Justizoberinspektor Thifeßen B.X Justizamtmann Schmidt B.XI Justizamtfrau Lietz B.XII Justizamtfrau Schäfer B.XIII Justizinspektor Tups..12 B.XIV Justizinspektorin Porstmann B.XV Justizoberinspektorin Schlegel B.XVI Justizamtmann Kraus, Justizoberinspektorin Fritz und Justizamtmann Teige B.XVII Justizamtsrätin Hübner B.XVIII Gruppenleiterinnen / Gruppenleiter B.XIX Teamleiterinnen / Teamleiter B.XX Wiederherstellung der in Verlust geratenen Akten C Verwaltungsaufgaben mittlerer und einfacher Dienst...15 C.I Justizamtsinspektorin Bräker C.II Justizamtsinspektorin Mallunat... Fehler! Textmarke nicht definiert. C.III Justizobersekretär Gerstner C.IV Justizamtsinspektor Vondran C.V Justizamtsinspektorin Kleinsorge C.VI Justizamtsinspektor Glanert C.VII Justizamtsinspektorin Jurican C.VIII NN Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsabteilung des Amtsgerichts Düsseldorf

4 - II - C. IX Justizsekretärin Derichs C.IX Justizsekretärin Pfeil C.X Justizsekretärin Wollny C.XII Justizobersekretärin Salbert-Wecker C.XIII Justizbeschäftigte Arentz C. XIV Justizbeschäftigte Arentz und Justizbeschäftigte Maskooki. 20 C.XV Jusitzoberwachtmeister Tappert C.XVI Justizoberwachtmeister Strahlenbach C.XVII Justizbeschäftigte Zahlmann C XVIII Justizamtsinspektorinnen Dany, Petschat- Weiß, Justizbeschäftigte Franken...21 D Verwaltungsaufgaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes 21 D.I Mitwirkung bei der Prüfung der Geschäftsstelle..21 D.II Mitwirkung bei der Inventur der Vermögensgegenstände des Amtsgerichts.21 E EPOS..22 Verwaltungs- und Haushaltsaufgaben im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von EPOS.22 F Verwaltungsgeschäftsstelle...24 F.I Verwaltung der Generalaktenregistratur F.II Verwaltung der Personalaktenregistratur G Bezirksrevisoren...24 G.I Justizamtfrau Freise GII Justizamtsrat van der Sandt G.III Justizinspektorin Schel H Ausbildung bei dem Amtsgericht Düsseldorf...25 I Briefannahmestelle des Amts- und Landgerichts...25 J Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge...25 K Wachtmeisterei...26 L Bild- und Kopierstelle, Druckerei...26 Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsabteilung des Amtsgerichts Düsseldorf

5 A Richterliche Verwaltungsaufgaben Präsidentin des Amtsgerichts Präsidentin des Amtsgerichts G l a t z B ü s c h e r Die Präsidentin erledigt alle Verwaltungsgeschäfte, soweit sie nicht dem Vizepräsidenten zur selbstständigen Erledigung übertragen sind. Vizepräsident Ständiger Vertreter der Präsidentin des Amtsgerichts: Vizepräsident des Amtsgerichts C o n e r s Dem ständigen Vertreter der Präsidentin des Amtsgerichts werden zur selbstständigen Erledigung zugewiesen: 1. IT-Angelegenheiten, Reorganisation des Amtsgerichts 2. Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten - ohne Disziplinarsachen - 3. Rechtsstreitigkeiten des Justizfiskus, außergerichtliche Ansprüche des Justizfiskus und gegen den Justizfiskus 4. Beschwerden in Hinterlegungssachen 5. Berichte und Gutachten zu Fragen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 6. Kassen- und Kostenwesen Präsidentin des Amtsgerichts G l a t z - B ü s c h e r Stand

6 - 4 - Dezernat I Dezernent: Richterin am Amtsgericht B e r g e r a) Richter am Amtsgericht Wilden b) Richterin am Amtsgericht Lange c) Richterin am Amtsgericht Hofmann Sachgebiete: 1. Personalangelegenheiten der Richter 2. Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst 3. Vorbereitung der Präsidiumssitzungen 4. Angelegenheiten der Gerichtsorganisation, soweit Richter betroffen sind 5. Angelegenheiten der Richtervertretung 6. Zuständigkeitsfragen im richterlichen Bereich 7. Angelegenheiten der Referendare 8. Statistik und Geschäftsübersicht 9. Aussagegenehmigungen (ohne Gerichtsvollzieher) Dezernat II Dezernenten: Richterin am Amtsgericht L a n g e a) Richterin am Amtsgericht Hofmann b) Richter am Amtsgericht Wilden Sachgebiete: 1. Schiedspersonen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer 2. Rechtsstreitigkeiten des Justizfiskus, außergerichtliche Ansprüche des Justizfiskus und gegen den Justizfiskus 3. Ordensangelegenheiten 4. Bearbeitung der ein- und ausgehenden Auslandsersuchen, insbesondere die Aufgaben der Prüfungsstelle nach der ZRHO (Rechtsund Amtshilfeverkehr) 5. Durchführung der praktischen Studienzeit nach 8 JAG und Rechtskundeunterricht an Schulen sowie Teilnahme von Gruppen an Gerichtsverhandlungen Mitwirkung bei der Koordination der Sitzungsbesuche von Schulklassen: Justizobersekretärin Szumotalski Justizobersekretär Unkrig 6. Büchereiangelegenheiten 7. Eingaben und Beschwerden, soweit Richter betroffen sind, mit ungeradem Aktenzeichen

7 - 5 - Dezernat III Dezernentin: Richterin am Amtsgericht H o f m a n n a) Richterin am Amtsgericht Lange b) Richterin am Amtsgericht Berger Sachgebiete: a. Disziplinarangelegenheiten der Richter und Beamten b. Eingaben und Beschwerden, soweit Richter betroffen sind, mit geradem Aktenzeichen c. Petitionen - wie zu 2. - d. Überprüfung von Betreuungs-, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Beistandschafts- und Nachlassverwaltungssachen, in denen Vermögen von mehr als ,-- EURO verwaltet werden e. alle nicht verteilten Verwaltungsgeschäfte im Zuständigkeitsbereich des richterlichen Dienstes 6. Hausverwaltung Dezernat IV Dezernent: Richter am Amtsgericht W i l d e n Vertreter/in a) Richterin am Amtsgericht Berger b) Richterin am Amtsgericht Lange Sachgebiete: 1. Angelegenheiten der Informationstechnologie und Angelegenheiten der Reorganisation 2. Geschäftsprüfungen 3. Arbeitsschutz 4. Angelegenheiten des/der Sicherheitsbeauftragten 5. Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Prozessagenten 6. Kulturangelegenheiten

8 - 6 - Dezernat V Dezernent: Richterin am Amtsgericht D r. G o e r g e n s 1. Vertreter/in Richterin am Amtsgericht Frick 2. Richterin am Amtsgericht Marci Sachgebiete: Presse und Öffentlichkeitsarbeit Sonstiges Vorprüfung gemäß 7 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz-AUG): 1. Richterin am Amtsgericht Distler 2. Richterin am Amtsgericht Puls Vertretung: gegenseitig Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorprüfung gem. 7 AUG, die dem Rechtspfleger zuzuordnen sind: Zuständig: die/der lebensjüngste Rechtspfleger/in der Familienabteilung Vertretung: die/der nächstlebensjüngste Rechtspfleger/in der Familienabteilung Richterliche Mitwirkung Mitwirkung bei Berichten und Gutachten zu Fragen der Gesetzgebung und Rechtsprechung einschließlich Vordruckwesen: 1. in Zivilsachen: Richter am Amtsgericht Nick und Richter am Amtsgericht Dr. Rettig 2. in Familiensachen: Richterin am Amtsgericht Puls und Richterin am Amtsgericht Distler 3. in Strafsachen: Richter am Amtsgericht Kruse und Richterin am Amtsgericht Dr. Goergens 4. in Vormundschafts- und Betreuungssachen: Richterin am Amtsgericht Hoffmann und Richterin am Amtsgericht Taube 5. in Konkurs-, Insolvenz-, Vergleichs- und Registersachen: Richter am Amtsgericht Pollmächer, Richter am Amtsgericht Braun 6. in Nachlasssachen: Richter am Amtsgericht John

9 - 7 - Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Den richterlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des Amtsgerichts Düsseldorf werden folgende Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen: Koordination des gesamten Geschäftsbetriebs der unterstellten Abteilung hinsichtlich des nichtrichterlichen Dienstes im Zusammenwirken mit dem/der Gruppenleiter/in, insbesondere Erste/r Ansprechpartner/in für den richterlichen Dienst des Fachbereichs kollegiales Gespräch, wenn durch die Art der Bearbeitung Schwierigkeiten bei der Umsetzung eintreten Vorstellung neuer Richterinnen und Richtern im Fachbereich und Einweisung in die vereinbarten Arbeitsweisen Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Richtern und dem nichtrichterlichen Dienst in Abstimmung mit der Gruppenleitung/Teamleitung Zusätzliche/r Ansprechpartner/in neben der Gruppenleitung/Teamleitung für Probleme im Fachbereich Unterstützung der Gruppenleitung/Teamleitung bei der Motivation von Mitarbeitern Informationsaustausch und konkrete Gestaltung zur Optimierung der Erledigungszeiten im Zusammenwirken mit der Gruppenleitung/Teamleitung Schaffung einheitlicher Strukturen für den richterlichen Dienst (Nutzung des Netzes etc.), z.b. durch Erarbeitung einheitlicher Verfügungsweisen oder Aufbau eines Formularwesens, wo keine elektronische Bearbeitung (wie z.b. INSO oder RegisSTAR) erfolgt Mitwirkung in eingerichteten oder noch einzurichtenden Projektgruppen / Qualitätszirkeln Unterstützung der Verwaltung bei der Weitergabe von Informationen im Fachbereich in geeigneten Fällen. Führung der unmittelbar unterstellten Mitarbeiter/innen, insbesondere Führung von Mitarbeitergesprächen (Anlassgespräche, Jahresgespräche) Erstellung von Beurteilungsbeiträgen im Zusammenwirken mit dem/der Gruppenleiter/in bzw. dem/der Teamleiter/in Ermittlung des Fortbildungsbedarfs, Maßnahmenplanung und Erfolgskontrolle im Zusammenwirken mit dem/der Gruppenleiter/in bzw. dem/der Teamleiter/in Der/dem Abteilungsleiter/in der Insolvenzabteilung: Entscheidung über die Aufnahme von Bewerbern in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

10 - 8 - B Verwaltungsaufgaben höherer und gehobener Dienst B.I Regierungsdirektor Dornieden a) Die Aufgaben des Geschäftsleiters zur Unterstützung des Behördenleiters gemäß Abschnitt II Nr. 1.1 der Geschäftsleitungs-AV b) Beauftragter für den Haushalt gem. 9 LHO c) Angelegenheiten, die den Personalrat betreffen d) Angelegenheiten, die die Aktenordnung betreffen e) Nebenämter und -beschäftigungen f) Kraftfahrzeugwesen Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht der Zeichnung "Im Auftrag" werden Herrn Dornieden, soweit er nicht als Geschäftsleiter gemäß Buchstabe a) tätig wird, gemäß Abschnitt II Nr. 2 der Geschäftsleitungs-AV übertragen: (1) die Personalangelegenheiten der nichtrichterlichen Behördenangehörigen ausgenommen hiervon sind die Angelegenheiten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, ferner Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung (2) Abschluss von Privatdienstverträgen (3) Bewilligung von Urlaub und Dienstbefreiung für die nichtrichterlichen Behördenangehörigen, mit Ausnahme der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten. Bei Berichten an vorgesetzte Dienststellen erstreckt sich die Zeichnungsbefugnis nur auf solche Berichte, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Herrn Dornieden ist gemäß Nr der VV zu 34 LHO i.v.m. Nr , Nr , Nr und Nr. 3.2 zu 9 LHO die Anordnungsbefugnis (Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen; Kassenanordnungen) erteilt (bis ). Herr Dornieden ist ermächtigt, Erklärungen und gerichtliche Verfügungen im Rahmen der Drittschuldnervertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Präsidenten des Amtsgerichts Düsseldorf entgegenzunehmen. Justizamtmann Vogt ohne b) B.II Justizamtmann Vogt a) Ausbildungs-, Personal- und Fortbildungsangelegenheiten der Beamten des gehobenen Dienstes b) Grundsatzfragen hinsichtlich der Ausbildung der Rechtspfleger- und Justizsekretäranwärter c) Mitwirkung bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans hinsichtlich des nichtrichterlichen Dienstes d) Aktenverlust e) Grundsatzfragen in Trennungsentschädigungssachen f) Grundsatzfragen der Fortbildung, insbesondere Fortbildungsplanung und Fortbildungssteuerung Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht der Zeichnung "Im Auftrag" werden übertragen: Die zu a), b) und d) genannten Aufgaben. Ausgenommen sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Herr Vogt ist ermächtigt, Erklärungen und gerichtliche Verfügungen im Rahmen der Drittschuldnervertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Präsidenten des Amtsgerichts Düsseldorf entgegenzunehmen. Justizamtfrau Linnemann. / Regierungsdirektor Dornieden nach Absprache

11 - 9 - B.III Justizamtfrau Linnemann a) Personal- und sonstige Angelegenheiten des einfachen Dienstes b) Angelegenheiten der Mikrofilmstelle und der Bildstelle c) Postangelegenheiten und Angelegenheiten vergleichbarer Dienstleistungsanbieter sowie die Bearbeitung der Angelegenheiten, die sich aus dem Betrieb des Nachtbriefkastens ergeben d) Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes einschließlich der anfallenden regelmäßigen Untersuchungen (G 25, G 37 usw.), Gesundheitsfürsorge und Impfschutz ohne das Projekt psychische Gefährdungsbeurteilung e) Durchführung von Gesundheitstagen f) Angelegenheiten des Arbeitsschutzes g) Brandschutz-/Brandsicherheitsangelegenheiten h) Geschäftsprüfungen i) Vordruckwesen j) Aufgaben nach besonderer Weisung der Präsidentin oder des Geschäftsleiters Justizamtmann Vogt/ Regierungsdirektor Dornieden nach Absprache B. IV Justizoberinspektorin Möhrke Projekt psychische Gefährdungsbeurteilung Vertreterin: JAF Linnemann B.V Justizrat Keilhäuber Mitwirkung bei der Umsetzung der entwickelten Führungskonzepte Regierungsdirektor Dornieden B.VI Justizinspektor Purrmann a) Personal- und Fortbildungsangelegenheiten der Gerichtsvollzieher b) Geschäftsverteilung und Dienstverhältnisse im Gerichtsvollzieherdienst c) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten (Pers.-Endziffern 7 0) d) Mitwirkung innerhalb der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf (ordentliche und außerordentliche Geschäftsprüfungen der Gerichtsvollzieher) nach besonderem Plan e) Ausbildung und Personalangelegenheiten der Gerichtsvollzieheranwärter, f) Geschäftsübersichten über die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten, soweit nicht dem mittleren Dienst übertragen g) Anweisung von Vorschüssen gemäß 12 GVO und der Entschädigung der Vollziehungsbeamten h) Überwachung der Erinnerungsschreiben, Überprüfung der Postsendungen der Gerichtsvollzieher gemäß der RV des JM NW vom (2344 I B. 47) i) Überwachung des Geschäftsgangs sowie sonstige Angelegenheiten der Auszahlungsstelle (einschließlich Prüfung des Zahlungsverkehrs und des Handvorschusses) j) Angelegenheiten der Schiedspersonen einschließlich der Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß 33 Schiedsamtsgesetz für die Schiedsbezirke 1 10 Die Angelegenheiten zu a) und d) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung Im Auftrag übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung, vgl. B I. Bei Berichten an vorgesetzte Dienststellen erstreckt sich die Zeichnungsbefugnis nur auf solche Berichte, die Erkrankungen, Dienstantritt sowie die Übersendung von

12 Zustellungsnachweisen und Urkunden zum Gegenstand haben. Vertreter/in zu a) h): Justizamtmann Schmidt Vertreter/in zu i): nach näherer Weisung Vertreter/in zu j): Justizinspektorin Porstmann B.VII Justizoberinspektorin Hagenacker a) Personal- und Fortbildungsangelegenheiten der Beamten des mittleren Dienstes (ohne Buchst. A F, K), nicht jedoch der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten b Personalangelegenheiten der Justizbeschäftigten des mittleren Dienstes (ohne Buchst. A, F, K) einschließlich des Stellenhaushalts in diesem Bereich c) Angelegenheiten der Reorganisation bzw. der Ablauforganisation des Amtsgerichts d) Dienstaufsichtsbeschwerden, jedoch mit Ausnahme der gegen Richter/-innen, Gerichtsvollzieher/-innen und Vollziehungsbeamte gerichteten Beschwerden (ungerade Endziffern) Die Angelegenheiten zu a) bis b) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind arbeitsrechtliche Angelegenheiten sowie Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung, vgl. B I. Bei Berichten an vorgesetzte Dienststellen erstreckt sich die Zeichnungsbefugnis nur auf solche Berichte, die Erkrankungen, Dienstantritt sowie die Übersendung von Zustellungsnachweisen und Urkunden zum Gegenstand haben. Justizoberinspektorin Bock B.VIII Justizoberinspektorin Bock a) Personal- und Ausbildungsangelegenheiten der Auszubildenden zur/zum Justizfachangestellten b) Regelung der Teilnahme von Gruppen an Sitzungen c) Angelegenheiten der Praktikanten d) Dienstaufsichtsbeschwerden, jedoch mit Ausnahme der gegen Richter, Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte gerichteten Beschwerden (gerade Endziffern) e) Mitwirkung bei der Prüfung der Betreuungs-, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Beistandschafts- sowie Nachlasspflegschafts- und -verwaltungssachen, in denen ein Vermögen von mehr als Euro verwaltet wird (ungerade Endziffern) sowie bei der stichprobenweisen Prüfung der genannten Verfahren gem. 1.2 der RV des JM vom (3802 II. 4) f) Personal- und Fortbildungsangelegenheiten der Beamten des mittleren Dienstes (nur Buchst. A F, K), nicht jedoch der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten g) Personalangelegenheiten der Justizbeschäftigten des mittleren Dienstes (nur Buchst. A, F, K) einschließlich des Stellenhaushalts in diesem Bereich Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" werden übertragen: (1) die Angelegenheiten zu a c) und f - g) sowie (2) der Abschluss der Berufsausbildungsverträge aus Anlass der Begründung des Ausbildungsverhältnisses mit Ausnahme der Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags (3) Personal- und Ausbildungsangelegenheiten der Auszubildenden (4) Angelegenheiten der Praktikanten Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind arbeitsrechtliche Maßnahmen sowie Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung, vgl. B. I. Bei Berichten an vorgesetzte Dienststellen erstreckt sich die Zeichnungsbefugnis nur auf solche Berichte, die Erkrankungen, Dienstantritt, die Übersendung von Zustellungsnachweisen, Urkunden, Ausbildungs- oder Prüfungsunterlagen zum Gegenstand haben.

13 Justizoberinspektorin Hagenacker B.IX Justizoberinspektor Thifeßen a) Abwicklung der Mängelbeseitigung im Neubau Werdener Straße 1 b) Gebäudemanagement einschließlich Haushalts- und Beschaffungswesen c) Mitarbeit in dem zusammen mit dem Landgericht Düsseldorf gebildeten Hausverwaltungspool d) Mitwirkung bei der Raumverwaltung, -verteilung und optimierung einschließlich Sitzungssaalmanagement e) Mitwirkung bei der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zu a) bis e) in gegenseitiger Absprache mit Justizobersekretär Gerstner Die Angelegenheiten zu b) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" übertragen, sofern sie nicht der Zeichnung des Beauftragten für den Haushalt bedürfen oder es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Vertreter/in zu a) bis e): Justizobersekretär Gerstner B.X Justizamtmann Schmidt a) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten (Pers.-Endziffern 4 6) b) Einteilung des Eil- und Wechseldienstes der Gerichtsvollzieher c) Personal- und Fortbildungsangelegenheiten des Vollziehungsbeamten d) Geschäftsverteilung und Dienstverhältnisse im Vollziehungsdienst e) Mitwirkung innerhalb der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf (außerordentliche Geschäftsprüfungen der Gerichtsvollzieher gemäß 103 GVO nach besonderem Plan) Justizoberinspektor Purrmann B.XI Justizamtfrau Lietz a) Leitung der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf b) Mitwirkung innerhalb der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf (ordentliche Geschäftsprüfungen) nach besonderem Plan c) Prüfung der ein- und ausgehenden Ersuchen im Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Strafsachen, insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfungsstelle nach der ZRHO Die Angelegenheiten zu b) und c) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Vertreter/in zu a); Vertreter/in zu b): Vertreter/in zu c): Justizoberinspektorin Schlegel nach besonderer Regelung Justizinspektorin Porstmann

14 B.XII Justizamtfrau Schäfer a) Grundsatzfragen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens einschließlich der Angelegenheiten nach der LHO b) Bearbeitung von Angelegenheiten des Haushalts- und Beschaffungswesens Mittelbewirtschaftung und Rechnungslegung, soweit in diesem Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich anderweitig übertragen; c) Beschaffung von Maschinen und Geräten, soweit es sich um Beschaffungen aus dem Titel handelt d) Beschaffung von Büromöbeln aus dem Lieferprogramm der Justizvollzugsanstalten und von Drehstühlen und Besucherstühlen e) Maßnahmen gemäß 11 und 12 JKostMO und Nr. 10 der Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern sowie die Überwachung der Kostenmarkenverwendung gemäß 16 JKostMO Die Angelegenheiten zu a) bis d) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" übertragen, sofern sie nicht der Zeichnung des Beauftragten für den Haushalt oder des Geschäftsleiters bedürfen und das 4-Augen- Prinzip eingehalten ist. Vertreter/in zu a) bis c) vorläufig: Vertreter/in zu d): Vertreter/in zu e) vorläufig: Justizamtsinpektor Glanert Justizoberinspektor Thifeßen, Justizobersekretär Gerstner Justizamtsinspektorin Bräker Justizamtsinspektor Glanert nach besonderer Weisung B.XIII Justizinspektor Tups Einarbeitung in das Sachgebiet B.X und E B.XIV Justizinspektorin Porstmann a) Alle nicht verteilten Verwaltungsgeschäfte im Zuständigkeitsbereich des gehobenen Dienstes einschließlich der Auswertung der Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsblätter u. Angelegenheiten der Rechtsbeistände und Prozessagenten b) Mitwirkung bei der regelmäßigen Prüfung der Betreuungs-, Vormundschafts-, Pflegschafts-, Beistandschafts- sowie Nachlasspflegschafts- und -verwaltungssachen, in denen ein Vermögen von mehr als Euro verwaltet wird (gerade Endziffern) sowie bei der stichprobenweisen Prüfung der genannten Verfahren gem. 1.2 der RV des JM vom (3802 II. 4) c) Bearbeitung der Anträge auf Erlass von Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen d) Akteneinsicht, Leitung juris-dokumentation e) Mitwirkung innerhalb der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf (ordentliche und außerordentliche Geschäftsprüfungen) nach besonderem Plan f) Angelegenheiten der Schiedspersonen einschließlich der Erteilung der Vollstreckungsklausel gemäß 33 Schiedsamtsgesetz für die Schiedsbezirke ab 11 Die Angelegenheiten zu a) und d) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung Vertreter/in zu a), c) und d) Vertreter/in zu e): Vertreter/in zu f): Justizamtfrau Lietz nach besonderer Weisung Justizinspektor Purrmann

15 B.XV Justizoberinspektorin Schlegel a) Mitwirkung innerhalb der Gerichtsvollzieherprüfgruppe beim Amtsgericht Düsseldorf (ordentliche Geschäftsprüfungen) nach besonderem Plan b) Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten (Pers.-Enziffern 1 3) Vertreterin zu b) : Justizinspektor Purmann B.XVI Justizamtmann Kraus, Justizoberinspektorin Fritz, Justizamtmann Teige Aufnahme von Ersuchen betreffend die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, 1. Justizoberinspektorin Fritz in den Sachen mit den Endziffern Justizamtmann Kraus in den Sachen mit den Endziffern 4 bis 6 3. Justizamtmann T e i g e In den Sachen mit den Endziffern 7-9 Vertretung: gegenseitig B.XVII Justizamtsrätin Hübner die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten Die Angelegenheiten werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung Im Auftrag übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Justizbeschäftigte Taube B.XVIII Gruppenleiterinnen / Gruppenleiter Den Gruppenleitern/innen des Amtsgerichts Düsseldorf werden folgende Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen: Koordination des gesamten Geschäftsbetriebs im nichtrichterlichen Dienst im Zusammenwirken mit dem/der Abteilungsleiter/in, insbesondere Vorbereitung der jährlichen Geschäftsverteilung (teamübergreifend, bezogen auf die gesamte Gruppe) Teamübergreifende Regelung von Vertretungen und Änderungen der Geschäftsverteilung Koordinierungsaufgaben (z.b. Vereinheitlichung von Bearbeitungsweisen, Schaffung eines einheitlichen Formularwesens) Entwicklung neuer Strukturen innerhalb der Arbeitsabläufe der Gruppe und Unterstützung der Teamleiter bei deren Umsetzung

16 Regelung der in der Gruppe zu leistenden Ausbildung (Justizfachangestellte, Justizsekretäranwärter, Rechtspflegeranwärter) Teamübergreifende Überwachung des Geschäftsgangs einschließlich der Erledigungszeiten Informationsaustausch (Teamleiter/innen) Informationstransfer (Geschäftsleitung Teamleitern/innen) soweit eine unmittelbare Unterrichtung der Teamleiter/innen durch die Geschäftsleitung nicht sinnvoll ist Stellungnahme zu Berichtsaufträgen Unterstützung des/der Abteilungsleiters/in bei dessen/deren Führungs- und Koordinierungsaufgaben, insbesondere auch bei Anlassgesprächen und Beurteilungsbeiträgen Der/Die Gruppenleiter/in ist neben dem/der Abteilungsleiter/in auch zusätzlicher Ansprechpartner für die Richterschaft. B.XIX Teamleiterinnen/Teamleiter Den Teamleitern/innen des Amtsgerichts Düsseldorf werden folgende Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen: Vorbereitung der Geschäftsverteilung (bezogen auf das Team) Regelung von Vertretungen innerhalb des Teams Regelung der im Team zu leistenden Ausbildung (Justizfachangestellte, Justizsekretäranwärter) Neue Strukturen innerhalb der Arbeitsabläufe des Teams entwickeln und umsetzen Überwachung des Geschäftsgangs einschließlich der Erledigungszeiten Informationsaustausch (Mitarbeiter) Informationstransfer (Geschäftsleitung/Gruppenleitung Mitarbeiter) soweit eine unmittelbare Unterrichtung der Mitarbeiter durch die Geschäftsleitung/Gruppenleitung nicht sinnvoll ist Unterstützung und Beratung des/der Gruppenleiters/in bei seinen/ihren Koordinierungsaufgaben Führung der unmittelbar unterstellten Mitarbeiter/innen, insbesondere Führung von Mitarbeitergesprächen (Anlassgespräche, Jahresgespräche) Erstellung von Beurteilungsbeiträgen im Zusammenwirken mit dem/der Abteilungsleiter/in Ermittlung des Fortbildungsbedarfs, Maßnahmenplanung und Erfolgskontrolle Einsatz der Mitarbeiter (nach Fähigkeiten u. Leistungsvermögen, ggfs. Unter besonderer Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen) Ausgleich persönlicher Differenzen B.XX Wiederherstellung der in Verlust geratenen Akten Die jeweiligen Beamten des gehobenen Dienstes in ihrem geschäftsplanmäßigen Aufgabenbereich

17 C. Verwaltungsaufgaben mittlerer und einfacher Dienst C.I Justizamtsinspektorin Bräker a) Haushalts- und Beschaffungsangelegenheiten in Bezug auf Beschaffung von Maschinen und Geräten aus Titeln der Hauptgruppe 5 (ohne IT) einschließlich der Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushaltsmittel, der Vorbereitung von Berichts- und Verfügungsentwürfen und Anzeigen, der Vorbereitung der Kassenanordnungen und der Feststellung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit In diesem Zusammenhang sind ihr auch die Aufgaben des Gerätemanagers gem. Vfg. des PAG Df vom (535 E 97) übertragen. b) Mitwirkung bei der Vergabe von Aufträgen nach Weisung der Dezernenten c) die Aufgaben des Kraftfahrzeugsachbearbeiters ( 9 KfzRichtl.) einschließlich der Anfertigung von Berichtsentwürfen, Verfügungen und Anzeigen sowie die rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen betreffend aller Dienstkraftfahrzeuge unabhängig von der Beschaffungsart d) Überprüfung des Handvorschusses (Portokasse) und der Absenderfreistempler in der Wachtmeisterei e) Führung des Verzeichnisses und Überprüfung der Dienstsiegel und stempel gemäß der AV des JM NW vom (5413 I D. i.d.f. vom ) f) Büchereiangelegenheiten einschl. Beschaffungen Justizamtsinspektor Glanert Vertreter/in zu a) auch: Justizamtsinspektor Vondran (hins. Gerätemanager) C.II Justizamtsinspektorin Mallunat a) Sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Telefonanlage inclusive Prüfung der Zusammenstellungen der erfassten Nah- und Ferngespräche b) Vordruckwesen einschließlich Fertigung von Berichten und Verfügungen c) Einteilung des Bereitschafts- und Eildienstes an Samstagen, Sonn- und Feiertagen für den richterlichen Dienst d) Mitwirkung bei der Vergabe von Aufträgen nach Weisung der Dezernenten e) Mitwirkung bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten nach Weisung der Dezernenten f) Verarbeitung der Gleitzeitdaten g) Führung des Stellenplans des richterlichen Dienstes h) Vorbereitung der Aussagegenehmigungen (ohne Gerichtsvollzieher) i) Mitwirjung bei der Durchführung der praktischen Studienzeit nach 8 JAG und des Rechtskundeunterrichts an Schulen Vertreter/in zu a): Vertreter zu b) i): Justizamtsinspektorin Bräkere, Justizamtsinspektor Glanert Justizamtsinspektor Vondran

18 C.III Justizobersekretär Gerstner a) Abwicklung der Mängelbeseitigung im Neubau Werdener Straße 1 b) Gebäudemanagement einschließlich Haushalts- und Beschaffungswesen c) Mitarbeit in dem zusammen mit dem Landgericht Düsseldorf gebildeten Hausverwaltungspool d) Mitwirkung bei der Raumverwaltung, -verteilung und optimierung einschließlich Sitzungssaalmanagement e) Mitwirkung in der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW f) Neu- und Wiederbeschaffung von Dienstschlüsseln g) Mitwirkung bei der Vergabe von Aufträgen nach Weisung des Dezernenten h) Leitung der Aktenaussonderung zu a) bis e) in gegenseitiger Absprache mit JOI Thifeßen Vertreter/in zu a) bis g): Vertreter/in zu h): Justizoberinspektor Thifeßen nach besonderer Regelung C.IV Justizamtsinspektor Vondran a) Beschaffung der Verbrauchsmaterialien für den IT-Bereich und die Verwaltung der darin erfassten Bestände, Vorbereitung von Berichts- und Verfügungsentwürfen und Anzeigen b) Mitwirkung bei der Durchführung der Gleitzeit c) Bearbeitung der Mitteilungen an das Bundeszentralregister d) Einteilung des Bereitschafts- und Eildienstes an Samstagen, Sonn- und Feiertagen für den nichtrichterlichen Dienst e) Mitwirkung bei allen Fortbildungs- und Tagungsangelegenheiten f) die Aufgaben des Gleitzeitbeauftragten g) Mitarbeit in IT-Angelegenheiten, insbesondere - Benutzerverwaltung (IT) - Pflege der Aufbauorganisation in JUDICA - Erstellung von IT-Statistiken nach Weisung - lokaler IT-Service (Datensicherung; Druckerwartung; Austausch defekter Teile und Zubehör; Pflege der behördeneigenen Dateien bzgl. Benutzer, Hard- und Software; Sichtkontrolle der Serverräume) - Mitwirkung beim Arbeitsschutz soweit aus dem Betrieb von vernetzten IT- Systemen herrührend- Die Angelegenheiten zu f) werden zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung Im Auftrag übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Vertreter/in zu a) bis e) und f): Vertreter/in zu g): Justizamtsinspektorin Mallunat Justizhauptsekretär NN, Justizsekretärin Derichs C.V Justizamtsinspektorin Kleinsorge a) die Aufstellung von Statistiken und Übersichten einschließlich der Geschäftsübersichten einschließlich der Feststellung des Personalbedarfs, Personaleinsatzstatistik und Geschäftsübersichten b) Ausbildungs-, Personal- und Fortbildungsangelegenheiten der Justizsekretäranwärter c) Mitwirkung bei den Ausbildungs- und Personalangelegenheiten der Rechtspflegeranwärter d) die mit der Hinterlegung von Generalvollmachten zusammenhängenden Geschäfte e) Überprüfung des Zählkartenwesens in Zivil-, Straf- und Familienrechtssachen, f) die Prüfung von Gerichtskostenstemplern g) Aufgaben nach besonderer Zuteilung h) Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare einschließlich der Führung der Verzeichnisse

19 i) Angelegenheiten des Firmentickets j) Genehmigung der Erteilung der Ersatzzahlungsanzeigen k) Mitwirkung bei der Prüfung der ein- und ausgehenden Ersuchen im Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Strafsachen, insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfungsstelle nach der ZRHO Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht der Zeichnung Im Auftrag werden die unter b) und h) aufgeführten Sachgebiete übertragen. Ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung. Bei Berichten an vorgesetzte Dienststellen erstreckt sich die Zeichnungsbefugnis nur auf solche Berichte, die Erkrankungen, Dienstantritt sowie Übersendung von Zustellungsnachweisen und Urkunden zum Gegenstand haben. Justizamtsinspektorin Jurican C.VI Justizamtsinspektor Glanert a) Führung der Sachrechnungen bezüglich der Verbrauchsmaterialien und die Verwaltung der darin erfassten Bestände sowie Haushalts- und Beschaffungsangelegenheiten b) Aufgaben des Gerätemanagers gem. Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Düsseldorf vom (535 E 97) c) Mitwirkung bei der Vergabe von Aufträgen nach Weisung der Dezernenten d) Verwaltung der Vordrucke e) Bekanntmachungskosten in Rechtssachen (Zahlungsliste) f) Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Ausweitung und dem laufenden Betrieb von JUDICA / TSJ stehen sowie Fragen der Ablauforganisation des Amtsgerichts, u. a. auch die Pflege der Aufbauorganisation g) Erstellung von Kassenanordnungen in Rechtssachen über h) monatliche Verbuchung bar ausgezahlter Zeugen- und Sachverständigenentschädigung Justizamtsinspektorin Bräker C.VII Justizamtsinspektorin Jurican a) Trennungsentschädigungen und Reisekosten einschließlich der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, der Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushaltsmittel, der Vorbereitung von Berichts- und Verfügungsentwürfen und Anzeigen sowie Vorbereitung der diesbezüglichen Kassenanordnungen; Anweisung von Fortbildungsvergütungen für interne Fortbildungen b) Gewährung von Reisekostenvorschüssen an mittellose Personen (Entscheidung, Bereitstellung der Fahrkarten) c) Vorschüsse, Beihilfen und Unterstützungen nach Weisung d) Berechnung der Dienstjubiläen und die damit in Zusammenhang stehenden Berichtsentwürfe e) Prüfung der Aufbewahrungsliste gemäß 13 der AV des JM vom (1454 IB. 153 JMBl. NW S. 27) Gewahrsamssachenanweisung - f) Nebenämter und Nebenbeschäftigung nach Weisung g) Prüfung von Gerichtskostenstemplern h) Aufstellung der Jahresabschlüsse der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten einschließlich der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, i) Aufstellung der vierteljährlichen Nachweisungen der Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten einschließlich der Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit j) Vorschussangelegenheiten der Gerichtsvollzieher k) Beauftrage des Arbeitgebers in Angelegenheiten der Schwerbehinderten l) Fertigung von Berichts- und Verfügungsentwürfen jeder Art nach Weisung m) Prüfung der Geschäftsstelle (AV des JM NW vom 14. März 2002 (1401 I D. 23))

20 n) Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, ferner die mit der Aufstellung der Schöffenliste und der Durchführung der Schöffenwahl zusammenhängenden Geschäfte einschließlich der Anweisung von Entschädigungen im Rahmen der Schöffenunterweisungen Justizamtsinspektorin Kleinsorge C.VIII NN. a) Angelegenheiten der Informationstechnologie einschließlich hieraus sich ergebender arbeitsschutzrechtlicher Belange sowie der Beschaffung und haushaltsrechtlichen Abwicklung von Hard- und Software im ezip-verfahren b) Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Ausweitung und dem laufenden Betrieb von JUDICA / TSJ stehen sowie Fragen der Ablauforganisation des Amtsgerichts, u.a. auch die Pflege der Aufbauorganisation c) Durchführung der Verwertung im Wege der Justiz-Auktion d) Mandantenadministrator der Fachanwendung SOLUMSTAR e) Aufgaben der Mandantenadministratorin bei Zentralbeschaffung von Schreib- und Zeichenbedarf, ego-saar, eauskunft, IntraShip und Online-Ortsbuch f) Identitätsadministrator für die Benutzerverwaltung des Registrierungsdienstes SAFE h) Pflege des Hard- und Softwarekatasters i) Bedarfsermittlung und Veranstaltungsorganisation im Rahmen der Qualifizierungsoffensive j) Verwaltung (Herausgabe und Pflege) der Notebooks und Beamer für den Sitzungsund Besprechungsbedarf) k) Verwaltung und Betreuung der Multifunktionsgeräte und der digitalen Diktiergeräte incl. Administration Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" werden übertragen die Angelegenheiten zu c) und d); ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Die Aufgaben zu b) und d) werden in Zusammenarbeit und in Absprache mit Justizsekretärin Derichs erledigt. Justizsekretärin Derichs, Justizamtsinspektor Vondran C.IX Justizsekretärin Derichs a) Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Ausweitung und dem laufenden Betrieb von JUDICA / TSJ stehen sowie Fragen der Ablauforganisation des Amtsgerichts, u.a. auch die Pflege der Aufbauorganisation b) Durchführung der Verwertung von IT-Hardware im Wege der Justiz-Auktion c) Aufgaben einer Web-Multiplikatorin Erstellung und Pflege des Intranetauftritts und des Internetauftritts d) Beschaffungen von Vordrucken und Druckerzeugnissen bei den Justizvollzugsanstalten, soweit sie die Materialverwaltung des AG betreffen Zur selbstständigen Erledigung mit dem Recht auf Zeichnung "Im Auftrag" werden übertragen die Angelegenheiten zu a); ausgenommen von der Zeichnungsbefugnis sind Angelegenheiten von erheblicher und/oder grundsätzlicher Bedeutung. Vertreter/in zu a) bis c): Vertreter/in zu d): NN. Justizamtsinspektor Glanert, Justizamtsinspektorin Bräker, Justizamtfrau Schäfer

21 C.X Justizsekretärin Pfeil a) Fertigung von Verfügungsentwürfen nach Weisung b) Änderungsdienst an das Landesamt für Besoldung und Versorgung c) Führung der Stellennachweise über Hilfsstellen, Stellenkartei und Stellenüberwachungslisten d) Mitwirkung in Angelegenheiten der Teilnahme von Gruppen an Sitzungen e) Mitwirkung bei den Prüfungen der Geschäftsstelle f) Aufgaben nach besonderer Zuteilung g) h) Mitwirkung bei den Ausbildungs- und Personalangelegenheiten der Referendare Datenbankpflege und Rechteverwaltung hinsichtlich der WEB-basierten Anwendungsprogramme a) Justizsekretärin Wollny b) Justizobersekretärin Salbert-Wecker C.XI Justizsekretärin Wollny a) Kostenrechnungen in Justizverwaltungssachen b) Prüfung der Listen der Überführungsstücke nach 9 AktO c) die Prüfungen der Nachweisungen und Belege über die Vordrucke für Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefe nach Abschnitt IV Nr. 12 der AV des JM NW vom (3851 I B. 2 JMBl. NW S. 41-) d) Führung der Geburtstagslisten der Justizbeschäftigten, Notare und Rechtsanwälte e) Aufgaben nach besonderer Zuteilung f) die mit der Ausstellung von Dienstausweisen zusammenhängenden Geschäfte a) Justizobersekretärin Salbert-Wecker b) Justizsekretärin Pfeil C.XII Justizobersekretärin Salbert-Wecker a) Führung der Regressstatistik b) Angelegenheiten der Dolmetscher und Übersetzer einschließlich der Führung der Verzeichnisse c) Prüfung der Kostenmarkenverwendung d) Mitwirkung bei den Prüfungen der Geschäftsstelle a) Justizsekretärin Wollny b) Justizsekretärin Pfeil C.XIII Justizbeschäftigte Arentz a) Auswertung von Pressesachen für den Pressedezernenten und die Zeuginnenund Zeugenbetreuung bei dem Amts- und Landgericht b) Fertigung der Presseberichte c) Erstellung des täglichen Pressespiegels Justizbeschäftigte Maskooki oder nach besonderer Regelung

22 C.XIV Justizbeschäftigte Arentz und Justizbeschäftigte Maskooki a) Vorbereitung der Überschusskostenrechnung im Verfahren JOKER nach Nr. 10 Abs. 2 der AV des JM NW vom (5250 I B. 11) über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern und nach Nr. 5 Abs. 2 des Erlasses des JM NW vom über die vorläufigen Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern in Kostenmarkenverkaufsstellen b) Bearbeitung der Angelegenheiten von Zwischenbeglaubigungen von Unterschriften zum Zwecke der Legalisation; Apostillen c) Bekanntmachung von Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf in NRWE Vertretung: gegenseitig C.XV Justizoberwachtmeister Tappert a) Führung des Bücherverzeichnisses und Verwaltung der Bücherbestände b) Verwaltung der Tonerkartuschen für die Multifunktionsgeräte c) Mitwirkung bei der Verwaltung des Büro- und Schreibmaterials sowie des Packbedarfs d) Verwaltung der Dienstschlüssel und Führung des Schlüsselverzeichnisses; Vorbereitung der Neubeschaffung e) Aufgaben nach besonderer Zuteilung f) Aufstellung des Telefonverzeichnisses g) Mitwirkung bei der Pflege der Aufbauorganisation in JUDICA a) Justizoberwachtmeister Strahlenbach b) Justizbeschäftigte Zahlmann C.XVI Justizoberwachtmeister Strahlenbach a) Mithilfe in Büchereiangelegenheiten b) Verwaltung der Tonerkartuschen für die Multifunktionsgeräte c) Mitwirkung bei der Verwaltung des Büro- und Schreibmaterials sowie des Packbedarfs d) Besorgung des Aktenzu- und abtrags, Koordinierung von besonderen Umläufen d) Aufgaben nach besonderer Zuteilung f) Mithilfe bei der Postverteilung einschl. der eingehenden elektronischen Post (EGVP) a) Justizoberwachtmeister Tappert b) Justizbeschäftigte Zahlmann C.XVII Justizbeschäftigte Zahlmann a) Mithilfe in Büchereiangelegenheiten b) Verwaltung der Tonerkartuschen für die Multifunktionsgeräte c) Eingangspostverteilung mittels EGVP Beauftragte für Grundsatzfragen zum EGVP d) Aufgaben nach besonderer Zuteilung e) Betreuung des zentralen Eingangs-Faxgerätes nach besonderer Weisung a) Justizoberwachtmeister Strahlenbach b) Justizoberwachtmeister Tappert

23 C.XVIII Justizbeschäftigte Franken, Justizamtsinspektorin Dany, Justizamtsinspektorin Petschat-Weiß Einhaltung des Vier-Augenprinzips betreffend Auszahlungsanordnungen von Kosten in Rechtssachen Sachgebiete Zivilsachen, Familiensachen, Betreuungssachen JAI in Dany JAI in Petschat-Weiß gerade Endziffern ungerade Endziffern - Vertretung gegenseitig Alle übrigen Sachgebiete Justizbeschäftigte Franken Vertretung: JS in Romano JAI in Schwarz gerade Endziffern ungerade Endziffern D Verwaltungsaufgaben aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes D.I Mitwirkung bei der Prüfung der Geschäftsstelle gemäß AV des JM NRW vom (1401 I D. 23) in der jeweils geltenden Fassung Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes Leitung: Justizamtfrau Linnemann D.II Mitwirkung bei der Inventur der Vermögensgegenstände des Amtsgerichts Düsseldorf Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes Leitung: Justizamtfrau Schäfer

24 E EPOS E.I Verwaltungs- und Haushaltsaufgaben im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von EPOS a) Budgetierung: Justizamtfrau Schäfer, Justizamtsinspektor Glanert, Justizsekretärin Derichs (Vertretung gegenseitig) b) Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einführung, der Ausweitung und dem laufenden Betrieb des Verfahrens EPOS.NRW stehen: Justizamtfrau Schäfer, Justizamtsinspektor Glanert, Justizsekretärin Derichs (Vertretung gegenseitig) c) Anlagenbuchhaltung: Justizamtsinspektorin Bräker, Justizamtsinspektor Glanert, Justizamtfrau Schäfer (Vertretung gegenseitig) d) Benutzerverwaltung: Justizamtsinspektor Glanert, Justizamtfrau Schäfer, Justizamtsinspektorin Bräker (Vertretung gegenseitig) e) Mitwirkung bei der Kosten- und Leistungsrechnung einschließlich Datenerfassung und Datenpflege: Justizoberinspektor Thifeßen, Justizamtsinspektor Glanert Justizamtsinspektorin Bräker, Justizamtfrau Schäfer Justizsekretärin Derichs, Justizobersekretär Gerstner Anfangsbuchstaben A - D Anfangsbuchstaben E I ohne G Anfangsbuchstaben J K O Anfangsbuchstaben G L M N Anfangsbuchstaben P Q T - Z Anfangsbuchstaben R S (Vertretung gegenseitig) f) Aufteilung der Zahlbarmachung: 1. Gerichtsvollzieherangelegenheiten (Titel ): Anweisung: Justizamtfrau Schäfer (Vertretung Justizamtsinspektor Glanert) Freigabe: Justizsekretärin Derichs (Vertretung Justizamtsinspektorin Bräker, Justizoberinspektor Thifeßen, Justizobersekretär Gerstner) 2. Titel /511 00/Sonstiges: Anweisung: Justizamtsinspektorin Bräker, Justizamtsinspektor Glanert (Vertretung Justizamtfrau Schäfer und gegenseitig)

25 Freigabe: Justizobersekretär Gerstner (Vertretung JustizoberinspektorThifeßen) 3. Titel , , und : Anweisung: Justizobersekretär Gerstner und Justizoberinspektor Thifeßen (Vertretung gegenseitig) Freigabe: Justizamtsinspektor Glanert (Vertretung Justizamtfrau Schäfer und Justizamtsinspektorin Bräker) 4. Titel , : Anweisung: Justizsekretärin Derichs (Vertretung Justizamtsinspektorin Bräker, Justizoberinspektor Thifeßen, Justizobersekretär Gerstner) Freigabe: Justizamtfrau Schäfer (Vertretung Justizamtsinspektor Glanert) 5. Titel , und sowie Titel Anweisung: Justizamtfrau Schäfer (Vertretung Justizamtsinspektor Glanert, Justizamtsinspektorin Bräker) Freigabe: Justizoberinspektor Thifeßen (Vertretung Justizobersekretär Gerstner) 6. Titel und Anweisung: Justizsekretärin Derichs (Vertretung Justizamtfrau Schäfer, Justizoberinspektor Thifeßen, Justizobersekretär Gerstner) Freigabe: Justizamtsinspektorin Bräker (Vertretung Justizamtsinspektor Glanert) Allen unter Buchstabe f) genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird im Rahmen ihrer geschäftsverteilungsplanmäßigen Befugnisse gemäß Nr der VV zu 34 LHO i. V. m. Nr , 3.1.2, und Nr. 3.2 zu 9 LHO die Anordnungsbefugnis (Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen, Kassenanordnungen) erteilt.

26 F Verwaltungsgeschäftsstelle F.I Verwaltung der Generalaktenregistratur Geschäftsstellenverwalter: a) Justizobersekretärin S a l b e r t W e c k e r - hinsichtlich der Hauptgebiete 4 bis 9 des Generalaktenplans- b) Justizsekretärin W o l l n y - hinsichtlich der Hauptgebiete 1 bis 3 des Generalaktenplans- Vertretung: gegenseitig Justizsekretär NN F.II Verwaltung der Personalaktenregistratur Geschäftsstellenverwalter: Justizsekretär Justizsekretärin Pfeil Justizsekretärin Wollny Justizobersekretärin Salbert-Wecker G Bezirksrevisoren G.I Justizamtfrau Freise a) Bearbeitung von allgemeinen Fragen auf dem Gebiet des Kostenrechts b) Wahrnehmung der Aufgaben des Kostenprüfungsbeamten nach Abschnitt V der Kostenverfügung (Kostenprüfung) c) Vertretung der Landeskasse nach der Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministers (Vertretungsordnung JM NW) Im Einzelfall bestimmt sich die Zuständigkeit nach der geraden Endziffer des Geschäftszeichens der vorgelegten Sachakten und Verwaltungsvorgänge Justizamtsrat van der Sandt G.II Justizamtsrat van der Sandt a) Bearbeitung von allgemeinen Fragen auf dem Gebiet des Kostenrechts, b) Wahrnehmung der Aufgaben des Kostenprüfungsbeamten nach Abschnitt V der Kostenverfügung (Kostenprüfung), c) Vertretung der Landeskasse nach der Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministers (Vertretungsordnung JM NW) Im Einzelfall bestimmt sich die Zuständigkeit nach der ungeraden Endziffer des Geschäftszeichens der vorgelegten Sachakten und Verwaltungsvorgänge Vertreterin: Justizamtfrau Freise

27 G. III Justizinspektorin Schel Wahrnehmung der Aufgaben des Kostenprüfungsbeamten nach Abschnitt V der Kostenverfügung (Kostenprüfung) - in Einarbeitung - H Ausbildungsleiterinnen Justizamtsinspektorin Justizamtsinspektorin Justizbeschäftigte zur Einarbeitung Justizbeschäftigte Z e n s e n O f f e r m a n n P a r d u z i G e l l e n b e c k Die Ausbildungsleiterinnen sind befugt, die Auszubildenden der fachpraktischen Ausbildung zuzuweisen. I Briefannahmestelle des Amts- und Landgerichts Leitung: Erster Justizhauptwachtmeister R e i n k e Vertreter: Justizhauptwachtmeister Peters Feststellung des Einlaufs der Postsendungen gemäß 5 der AV des JM NW vom ( I B. 4) sowie Entgegennahme der geschlossenen oder offen überreichten Schriftstücke, das Präsentieren der Eingänge und die Entwertung der Kostenmarken Den in der Briefannahmestelle eingesetzten Bediensteten werden die Geschäfte der Briefannahmestelle zur selbständigen Erledigung übertragen. J Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge Leitung des Geschäftsbetriebes: Justizinspektor P u r r m a n n Vertreter: Justizamtmann Schmidt Geschäftsstelle: Justizbeschäftigter H e l t e n Registraturgeschäfte, Verkehr mit dem Publikum, Aufbewahrung der im Wege der Zustellung niedergelegten Schriftstücke ( 181 ZPO i. V. m. d. AV des JM NW vom JMBl. S. 95-), Erteilung der Bescheinigung gemäß 63 Nr. 2 GVO und die Führung der Kontrolle gemäß der RV des JM NW vom ( I B. 49) zugeteilt: Justizbeschäftigte Brands Justizbeschäftigte Klingen Vertretung: nach besonderer Regelung