Auswertung Koalitionsvertrag durch das Referat Hochschulpolitik

Transkript

1 Auswertung Koalitionsvertrag durch das Referat Hochschulpolitik Forderungen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften : Die Wiederherstellung der Solidargemeinschaft unter den Studierenden durch die Abschaffung der Austrittsoption in 24 Abs. 1 SächsHSFG Den Erhalt der Meinungspluralität auf Hochschulebene durch die Stärkung der demokratisch gewählten Gruppengremien gegenüber dem Rektorat und dem Hochschulrat - mind. jedoch die Wiederherstellung der Stellung des Senates. die Reaktivierung der Freiversuchsregelung unter (neu) 35 Abs. 10 SächsHSFG. Die Hochschulen in den Verhandlungen der Zielvereinbarungen als gleichwertige Partner anzuerkennen! Die im Gesetz verankerten Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen zu streichen! Koalitionsvertrag Die Interessenvertretung der Studierenden ist den Koalitionspartnern ein wichtiges Anliegen. Die studentischen Rechte und Interessen [...] werden wir sichern. Wir wollen den Hochschulen bei der Gestaltung ihrer Grundordnung mehr Freiheiten einräumen und achten auf eine ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen den Organen. Wurde nicht erwähnt Wir werden die Steuerungsmechanismen evaluieren und den Zielvereinbarungsprozess im Hochschulgesetz optimieren. Bemerkungen Forderung nicht erfüllt. Wie weit geht wichtiges Anliegen? Bedeutet das die Wiederherstellung der Solidargemeinschaft. Bedeutet der zweite Satz, dass der Status Quo erhalten bleibt? Wenn ja, ist das ziemlich traurig Forderung aufgenommen. Eine ausgewogene Kompetenzverteilung bedeutet für den StuRa mind. eine Wiederherstellung der Stellung des Senates. Hier bleibt der Koalitionsvertrag ungenau. Diese Forderung damit nicht erfüllt Diese Forderung nicht erfüllt. Einen Prozess zu optimieren bedeutet meist, ihn zu beschleunigen. Von einer Demokratisierung ganz zu schweigen. Außerdem lässt sich nicht erkennen, dass mit den Hochschulen auf Augenhöhe verhandelt wird und beim Nichtzustande kommen keine

2 Eine Änderung des Verfahren der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen, damit diese Transparenter werden und die Fakultäten mit entscheiden können. - die gesetzliche Installation einer Kontrollund Schlichtungsinstanz sowie die Beschlussfassung der Zielvereinbarungen im Sächsischen Landtag. Die Studierendenzahlen werden in den nächsten Jahren nicht sinken und die einzige Konsequenz ist, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ihrem jeweiligen Bedarf anzupassen. Das bedeutet die Durchschnittlichen Ausgaben pro StudentIn an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Wir werden die Steuerungsmechanismen evaluieren und den Zielvereinbarungsprozess im Hochschulgesetz optimieren. [Es ist Zielt, die] Studierendenzahlen im Jahr 2025 an einer Zielgröße von Studierenden (einschließlich Humanmedizin) zu orientieren. negativen Konsequenzen folgen. Auch Fakultäten, die meist die Zielvereinbarungen umsetzen müssen werden wahrscheinlich in Zukunft nicht am Aushandlungsprozess beteiligt. Forderung nicht erfüllt. Laut Koalitionsvertrag soll der Prozess optimiert werden. Ob da die Einführung einer Schlichtungsdistanz und Beschlussfassung der Zielvereinbarungen im Sächsischen Landtag ein Teil davon ist, ist fraglich. Forderung nicht erfüllt. Es ist Schade, dass die Unterfinanzierung der Universitäten von den Koalitionspartnern als unwichtig erachtet wird. Diese Vereinbarung ist ein Schritt Rückwärts. Denn die Studierendenzahl liegt bei derzeit bei ungefähr Studierenden. Eine Absenkung der Zahl der Studierenden bedeutet härtere NCs für Studienanfänger_innen. Außerdem soll somit langfristig die Finanzierung pro Studierende steigen. Gleiche Hohe Finanzierung und weniger Studierende Auswertung des Koalitionsvertrages 2 von 5

3 Die Rücknahme aller seit 2010 vollzogenen und geplanten Stellenkürzungen an den sächsischen Hochschulen! Dies beinhaltet auch die Kürzungen von 1042 Stellen. Die Förderung der Vielfalt der Lehre und Forschung und die damit einhergehende personelle und finanzielle Unterstützung der kleinen Studienfächer! Das Recht auf freie Berufswahl und damit den Zugang zu einem gebührenfreien Studium für alle Menschen! Die Rücknahme der Einführung von Langzeitstudiengebühren! (...)und wird auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten Wir werden gemeinsam mit den Hochschulen an einem überregionalen Konzept für die Kleinen Fächer arbeiten. sind gleich Höhere Ausgaben pro Studierende. Außerdem sollen mehr Masterdstudienplätze geschaffen werden. Diese Gleichung funktioniert nur, wenn massiv Studiengänge gestrichen werden. Forderung nicht erfüllt. Die von Kürzung betroffenen Institute sind weiterhin bedroht. Forderung wird im Koalitionsvertrag behandelt. Die Formulierung ist sehr schwammig. Sie kann so ausgelegt werden, dass sogenannte Kleine Fächer gestärkt werden oder dass diese wenn sie nicht ins Konzept passen gekürzt werden. Forderung erfüllt. Der erste Satz stimmt so nicht, denn zurzeit werden Langzeitstudiengebühren erhoben. Es gibt weiterhin die Möglichkeit Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben. Der StuRa hofft, dass kostenfrei auch für Studierende aus dem Nicht-Eu-Ausland und für Langzeitstudiengebühren gilt. Forderung soweit erfüllt. Jetzt müssen Taten folgen und Auswertung des Koalitionsvertrages 3 von 5

4 Die Rücknahme der Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland! Didaktische Schulungen als integralen Bestandteil der akademischen Nachwuchsgewinnung. Evaluationen dürfen nicht mit schlichter Datenerhebung enden, sondern müssen im Sinne eines Qualitätssteuerkreises Konsequenzen haben! Die Lehrqualität muss sich in der Leistungsbesoldung von ProfessorInnen niederschlagen! Die Steigerung der finanziellen Zuschüsse an die Studentenwerke seitens des Freistaates Sachsen! Wir wollen die Arbeit des Hochschuldidaktischen Zentrums stärken, damit neue Lehr- und Lernformen etabliert und didaktische Weiterbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Wir unterstützen die Hochschulen beim Aufbau und der Evaluation von Qualitätssicherungssystemen. Wir bekennen uns zu den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und werden den Landeszuschuss deutlich erhöhen Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden! Forderung soweit erfüllt. Jetzt müssen Taten folgen und Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland abgeschafft werden! Forderung aufgenommen. Die Formulierung ist auch schwammig und der StuRa hofft, dass zukünftig Weiterbildungsmöglichkeiten für Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen kostenfrei sind und für Lehrende obligatorisch werden. Forderung aufgenommen. Diese Formulierung ist schwammig. Es ist fraglich ob das auch bedeutet, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen um Evaluationen und Qualitätssteuerkreise zu entwickeln. Denn ohne finanzielle Zuwendung ist ein Qualitätssteuerkreis (Qualitätsmanagementsystem) nicht möglich. Forderung erfüllt. Es bleibt ab zu warten, ob die Erhöhungen ausreichen. Dies werdet ihr merken, wenn in den kommenden Jahren die Auswertung des Koalitionsvertrages 4 von 5

5 Mehr Planungssicherheit für die Haushaltsjahre der Studentenwerk Die Aufnahme der Studentenwerke in die Sächsische Kantinenverordnung! Keine weitere Umlage der Folgekosten gestiegener Beratungsnachfrage auf die Semesterbeiträge der Studierenden! Die Berücksichtigung des Bereiches Soziales in den finanziellen Zuschüssen des Freistaates! Den Ausbau der sozialen und psychosozialen Beratung bis hin zu zentralen Anlaufstellen an den Hochschulstandorten! Die Aufnahme studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräft ein den Tarifvertrag der Länder (TV-L)! Die Vertretung aller studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften durch einen eigenen Personalrat! Eine Mindestvertragsdauer von 4 Semestern für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sowie durch mehrjährige Vereinbarungen Planungssicherheit schaffen. Wir bekennen uns zu den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und werden den Landeszuschuss deutlich erhöhen sowie durch mehrjährige Vereinbarungen Planungssicherheit schaffen. Semesterbeiträge nicht weiter steigen. Forderung aufgenommen. Sie wird erfüllt, wenn in den kommenden Jahren kein Anstieg des Semesterbeitrags stattfindet und Gelder bereit Gestellt werden um das Beratungsangebot zu erhöhen Auswertung des Koalitionsvertrages 5 von 5