Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/

Transkript

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Ändesantrag Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre und (Haushaltsgesetz / - HG / -) Gesetzentwurf Landesregie - Drs. 6/3377 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/3642 Der Landtag wolle beschließen: Im Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung sind folgende Ändeen vorzunehmen: Kapitel Allgemeine Bewilligungen 1. Titel Titelgruppe 88 Rahmenvereinba Forschung und Innovation, Landesgraduiertenförde (BE) (BE) (Ausgegeben am )

2 2 Kapitel Außeruniversitäre Forschungsförde gemäß GWK- Abkommen 2. Titel Zuschuss für hochschulnahe Investitionen Kapitelübergreifende Ändeen 06 04, 06 06, 06 11, 06 15, 06 16, 06 17, a) Kapitel Martin-Luther-Universität Halle - Wittenberg Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern.

3 3 b) Kapitel Burg Giebichenstein - Kunsthochschule Halle Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern. c) Kapitel Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern.

4 4 d) Kapitel Hochschule Magdeburg - Stendal Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern. e) Kapitel Hochschule Anhalt Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern.

5 5 f) Kapitel Hochschule Harz Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern. g) Kapitel Hochschule Merseburg Zahlen in den Übersichten unter Erläuteen sind entsprechend zu ändern. Die Deckung erfolgt zu einem Teil in Höhe von aus der Streichung des Titels Zuschuss für hochschulnahe Investitionen im Kapitel (siehe 2.).

6 6 4. Kapitelübergreifende Ändeen , a) Kapitel Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle - Wittenberg und Klinikum Titel Zuschüsse für Investitionen an das Universitätsklinikum, Anstalt des öffentlichen Rechts Die Deckung erfolgt durch die Streichung des Titels Zuschuss für hochschulnahe Investitionen im Kapitel (siehe 2.). Der Hochschule und dem Klinikum sind Gelegenheit zu geben, ihre Wirtschaftspläne anzupassen. Die Zahlen in den Erläuteen sind entsprechend zu ändern. b) Kapitel Medizinische Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Klinikum Titel Zuschüsse für Investitionen an das Universitätsklinikum, Anstalt des öffentlichen Rechts Die Deckung erfolgt durch die Streichung des Titels Zuschuss für hochschulnahe Investitionen im Kapitel (siehe 2.). Der Hochschule und dem Klinikum sind Gelegenheit zu geben, ihre Wirtschaftspläne anzupassen. Die Zahlen in den Erläuteen sind entsprechend zu ändern.

7 7 5. Kapitel Studentenwerke und Ausbildungsförde a) Titel Titelgruppe 64 Studentenwerk Halle Zuschüsse zum lfd. Betrieb Die Übersicht zu Belastungen aus ist wie folgt zu ändern: Belastung der HH- Jahre bis 2013 in Anspruch gen ausgebrachte ausgebrachte ausgebrachte Gesamt- belastung ff. Summen Der Vertrag mit dem Studentenwerk ist auf der Grundlage der festgesetzten Fördersumme des Landes neu zu verhandeln. Die Einnahme- / Ausgabe-Übersicht ist entsprechend zu verändern.

8 8 Die nachrichtlich ausgewiesene Summe der Titelgruppe ist zu korrigieren. b) Titel Titelgruppe 65 Studentenwerk Magdeburg Zuschüsse zum lfd. Betrieb Die Übersicht zu Belastungen aus ist wie folgt zu ändern: Belastung der HH-Jahre bis 2013 in Anspruch gen ausgebrachte ausgebrachte ausgebrachte Gesamt- belastung ff. Summen Der Vertrag mit dem Studentenwerk ist auf der Grundlage der festgesetzten Fördersumme des Landes neu zu verhandeln. Die Einnahme- / Ausgabe-Übersicht ist entsprechend zu verändern. Die nachrichtlich ausgewiesene Summe der Titelgruppe ist zu korrigieren. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt aus dem Einzelplan 06 - die diesbezüglichen Ändeen sind Teil dieses Antrages sowie aus dem Einzelplan 13; ein Ändesantrag zum Einzelplan 13 liegt dem hohen Haus vor.

9 9 Begründung zu 1.: Die einbringende Fraktion hält die Graduiertenförde für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie fordert daher, die im Ergebnis der bisherigen Haushaltsberatungen eingestellten Mittel zu erhöhen, um sowohl die Stipendienhöhen an die Werte der Bundesstiftungen anpassen als auch mehr Promovierende in entsprechenden Verfahren mit Fachhochschulen fördern zu können. Die Fraktion DIE LINKE hält darüber hinaus die Ausbringung von für erforderlich, um die in der Regel zweijährige Förde garantieren zu können. zu 2.: Die Streichung dient der Deckung der Erhöhungen bei den Hochschulbudgets zum Ausgleich der Mehrkosten aus der Tarifentwicklung und zum Inflationsausgleich sowie zur Abmilde der Kürzungen bei den Investitionszuschüssen an die Universitätsklinika. Für die einbringende Fraktion haben im Abwägungsprozess angesichts der angespannten Finanzsituation im Einzelplan diese Positionen Priorität. Zur Erläute: Ausgleich Tariferhöhungen und Inflationsausgleich für alle HS Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen an das Universitätsklinikum Halle Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen an das Universitätsklinikum Magdeburg Summe zu 3 a) bis g): Die einbringende Fraktion lehnt die Ausgangspunkte der Verhandlungen ab, die zur Gemeinsamen Erklä des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt und der Landesrektorenkonferenz vom 29. November 2013 führten.

10 10 Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE darf die Weiterentwicklung der Hochschulund Wissenschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt nicht unter dem Druck von Budgetkürzungen und damit verbundenem Kapazitätsabbau diskutiert werden. Sie fordert daher, die vereinbarten Konsolidiesbeiträge zurückzunehmen und die sogenannten strukturellen Defizite der Hochschulen auszugleichen. Darüber hinaus sollen die Hochschulen von den von ihnen zu leistenden Anteilen an den Kosten aus Tarifsteigeen entlastet und ein Inflationsausgleich gewährt werden. Die Anträge 3 a) bis g) folgen dieser politischen Zielsetzung. Datengrundlage sind die entsprechenden Zahlen in den vorangestellten Erläuteen zu den jeweiligen Hochschulkapiteln und Zahlen aus dem Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft Zur aktuellen Hochschulstrukturdebatte im Sachsen-Anhalt vom 29. September 2014 (Strukturelles Defizit, zu erwartende Belastungen aus Tarifanteilen und Inflationsausgleich siehe Tabelle im Bericht Seite 3) zu 4 a) und b) Die einbringende Fraktion spricht sich gegen die Absenkung der Investitionszuschüsse auf Grund der Absenkung des Richtwertes im EP 06 aus. Sie sieht in der drohenden Gefährdung von Neuanschaffungen, die auf Grund von Abschreibungen erforderlich werden, die Quelle erheblicher Probleme in der medizinischen Versorgung, Forschung und Lehre. zu 5 a) und b): Die vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studentenwerke Halle und Magdeburg sollen zurückgenommen werden. Die ab 2014 geltenden Kürzungen drohen zu einem Abbau sozialer Leistungen für die Studierenden, einer Verteue von Leistungen und einem erheblichen Druck auf die Löhne der in den Studentenwerken Beschäftigten zu führen. Zu Schritten in diese Richtungen sahen sich die Studentenwerke bereits gezwungen. Deshalb sollen die Landeszuschüsse wenigstens wieder auf das Niveau des Jahres 2013 angehoben werden. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und auch künftig ein attraktives Angebot der Studentenwerke zu ermöglichen, sind auch die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend anzupassen. Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender