Bilaterale und Zuwanderung

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1 Bilaterale und Zuwanderung Schlussbericht Studie im Auftrag von Interpharma, Februar/März 201 Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen Urs Bieri Politik- und Medienwissenschafter Carole Gauch Medien- und Politikwissenschafterin Jonas Ph. Kocher Politikwissenschafter Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Aaron Venetz Politikwissenschafter Sabrina Schüpbach Sozialwissenschafterin Johanna Schwab Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGSTES IN KÜRZE EINLEITUNG Mandat und Fragestellung Zielsetzung Forschungsplan Befragung und Stichprobe Datenanalyse Grafische Aufbereitung BEFUNDE Zuwanderung und Bevölkerungswachstum Lösungsvorschläge Initiative gegen Masseneinwanderung Einschätzung bilaterale Verträge Beziehungen Schweiz-EU Vorläufige Teilnahmeabsichten Abstimmungsszenarien Aufhebung Euro-Mindestkurs Vier Gruppen von Stimmberechtigten SYNTHESE... 1 ANHANG....1 RDD und Dual Frame Random Digital Dialing RDD Dual-Frame-Ansatz Einfluss auf die Ergebnisse....2 gfs.bern-team... 9 Bern, 20. März 201 Copyright by gfs.bern Sperrfrist: Sonntag 22. März 201 2

3 1 Wichtigstes in Kürze Mandat Die Interpharma hat das Forschungsinstitut gfs.bern angefragt, nach der Entscheidung des Bundesrates zu seiner Strategie über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine weitere Europa-Befragung zu realisieren. Ziel der Befragung ist es, die Haltung der Stimmberechtigten zu den Bilateralen differenziert auszuleuchten. Diese Studie wurde eigens hierfür konzipiert. Befragt wurden 2'00 Personen, um eine differenzierte Zielgruppenanalyse vornehmen zu können. 20 Prozent der Interviews wurden auf Basis eines Dualframe-Ansatzes mittels Handys realisiert. Alle Befragten wurden mittels Random Digit Dialing ausgewählt. Mehr zum neuartigen Vorgehen zeigt der methodische technischen Bericht am Ende des Textes auf. Bewertung der Bilateralen Grafik 1 Prozent der Stimmberechtigten sehen in den Bilateralen mehr Vor- als Nachteile. Bei 23 Prozent ist das Umgekehrte der Fall, bei weiteren 19 Prozent kommt beides gleich stark vor. Die Bewertung ist damit wieder positiv; ähnlich wie sie in den ersten zehn Jahren nach Einführung der Bilateralen Verträge war und somit besser als in den Jahren 2013 und Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch 3 3 nur Vorteile nur Nachteile 12 eher Nachteile 18 Vor- und Nachteile gleichzeitig 16 eher Vorteile 43 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Populärstes Argument für die Bilateralen ist die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU für die Wirtschaft. Klare Mehrheiten sehen, dass die Bilateralen Verträge mit der EU für die Rekrutierung von Fachkräften Sinn machen und die Bilateralen ein Wachstumstreiber für die Wirtschaft sind. Der Grossteil der 3

4 Grafik 2 Schweizer Stimmberechtigten denkt, dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen. Argumente rund um Bilaterale (1/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum "Die bilateralen Verträge mit der EU sind wichtig für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." Zuwanderung erhöht Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Zuwanderung erhöht Immobilienpreise voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Allerdings ergeben sich auch Einwände. So wird der Lohndruck gesehen, der bei einer eindeutigen Mehrheit gegen die Bilateralen spricht. Das zeigt sich abgeschwächt auch bei den Immobilienpreisen. Genau die Hälfte findet, die Schweiz habe die Kontrolle über die Zuwanderung mit der Einführung der Personenfreizügigkeit verloren. Umstritten ist die Folge der Zuwanderung für die Sozialwerke. Ein minimaler Überhang ergibt sich hier in Richtung Belastung. Letzteres ist neu, während sich die Unterstützung des Arguments zur verloren gegangen Kontrolle abgeschwächt hat. Stärker denn je ist allerdings die Zustimmung zum Lohndruck und der Zuwanderung. Polarisierend wirken vor allem die Wohlstandserwartungen einerseits, die Folgen für die Wohnungspolitik anderseits. Beide Argumente kennzeichnen positive und negative Meinungen der Bilateralen am deutlichsten. 4

5 Grafik 3 Argumente rund um Bilaterale (2/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke "Die Zuwanderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialwerke." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung "Wegen der Zuwanderung sind unsere Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel überlastet." Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale "Durch die bilateralen Verträge verliert die Schweiz ihre Unabhängigkeit." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke Kontrolle über Zuwanderung verloren Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Grafik 4 Die Einschätzung der Bilateralen hängt in erster Linie von den Parteiaffinitäten ab. Mehrheiten auf der positiven Seite gibt es in abnehmender Reihenfolge bei den Anhängerschaften von GLP/GPS, SP, FDP.Die Liberalen und BDP/CVP; bei der SVP resultiert dagegen eine relative Mehrheit auf der negativen Seite. Parteiungebundene sind zwischen SVP und BDP/CVP mit einer leichten Tendenz zur positiven Beurteilung. Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig SVP Parteiungebundene weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Regierungsvertrauen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." auf Regierung verlassen weiss nicht/keine Antwort Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Mitentscheidend ist bei den Bilateralen auch das Vertrauen in die Behördenarbeit. Wer denkt, sich grundsätzlich auf die Regierung verlassen zu können, hat ein signifikant besseres Bild der Bilateralen als der Schnitt. Wer vom Gegenteil ausgeht, verfügt über einen durchwachsenen Eindruck.

6 Grafik Sprachregional wiederholt sich weitgehend das bekannte Muster in Europa- Fragen. Insbesondere in der italienischsprachigen Schweiz überwiegt die nachteilige Sichtweise. Neu ist allerdings, dass die Bilateralen in der deutschsprachigen Schweiz positiver beurteilt werden als in der französischsprachigen. Einschätzung bilaterale Verträge nach Sprachregion "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig DCH FCH ICH eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Grafik 6 Individuell gesehen, finden sich die bekannten Unterschiede entlang der Schulbildung und dem Haushaltseinkommen. Generell gilt: Je höher die Stellung, desto positiver die Einstellung. Zudem betonen Beschäftigte im Bau und der öffentlichen Verwaltung die Vorteile stärker als das Mittel der Schweizer Stimmberechtigten. Einschätzung bilaterale Verträge nach Schulbildung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." tief mittel hoch gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Haushaltseinkommen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." bis CHF 3'000 CHF 3-'000 CHF -'000 CHF -9'000 über CHF 9'000 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Hinzu kommt, dass die Rentner(innen) klar mehr Vorteile sehen, derweil das bei den jüngsten Altersgruppen nur unterdurchschnittlich der Fall ist. Positiver eingestellt sind zudem Männer; Frauen zeigen sich etwas zögerlicher in der Beurteilung. 6

7 Grafik Einschätzung bilaterale Verträge nach Alter "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Geschlecht "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig 4 38 Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile eher Vorteile bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 6-jährig und älter nur Vorteile Mann Frau nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Bild der Zuwanderung und der Masseneinwanderungsinitiative Grafik 8 Geprägt wird das Bild zur Zuwanderung in hohem Masse durch die Volksentscheidung zur Masseneinwanderung. Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." Initiative gegen Masseneinwanderung Ausländeranteil zu hoch EU negative Folgen der Zuwanderung Ausländerproblematik/ Ängste in Bevölkerung mediale Thematisierung Anderes Allgemeines kontroverses Thema Asylwesen andere Initiativen wirtschaftlicher Nutzen Integration von Ausländern weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Zentral memorierte Elemente der damaligen Diskussion sind der Ausländeranteil, das Verhalten der EU, die negativen Folgen der Zuwanderung und die Ängste der Bevölkerung. Schlüsselbegriffe zum Bevölkerungswachstum sind "Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, Erfolgsmodell und weltoffene Schweiz". Sie alle bilden den mehrheitlich positiv besetzten Pol. Negativ sind Ausdrücke wie "Sozialschmarotzer" und "Überfremdung" auf der einen, "Zubetonierung" und "Wohnungsmangel" auf der anderen Seite.

8 Polarisierend wirken vor allem das "Wirtschaftswachstum" und das "Sozialschmarotzertum". Denn dies sind die beiden Begriffe, die am stärksten eine positive oder negative Einschätzung der Bilateralen bestimmen. Grafik 9 Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft." Arbeitskräfte Wirtschaftswachstum weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz Wohnungsmangel Überfremdung Zubetonierung Sozialschmarotzer sehr zutreffend eher zutreffend weiss nicht/keine Antwort eher nicht zutreffend überhaupt nicht zutreffend gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Grafik 10 Mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine wichtige Entscheidung gefällt worden. Eine erneute Abstimmung darüber ist nicht im Sinne der Stimmberechtigten. 2 Prozent sprechen sich gegen eine Wiederholung aus, 43 Prozent sind dafür. Lösungsvorschläge Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative "Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2014 entschieden, dass die Schweiz wieder Obergrenzen für die Zuwanderung aus dem Ausland einführt. Aktuell werden für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige davon und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie mit einem solchen Lösungsvorschlag voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind?" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen" flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt" erneute Abstimmung über MEI "noch einmal an der Urne über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen" wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale "wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp erneute Abstimmung über MEI wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20)

9 Würde trotzdem abgestimmt, würden 48 Prozent mit Ja und 2 Prozent mit Nein stimmen. Damit wären die Mehrheiten möglicherweise anders. Die Differenz zu 0 Prozent bewegt sich allerdings im Stichprobenfehler. Trotzdem 68 Prozent der Stimmberechtigten sind für eine flexible Umsetzung ohne Verletzung der Bilateralen. 6 von Hundert sind es, wenn man eine flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp ab einer gewissen Höhe anspricht, wie dies von Alt-Staatssekretär Michael Ambühl vorgeschlagen worden ist. Eine wortgetreue Umsetzung unter Einbezug einer Kündigung der Bilateralen lehnen 9 Prozent ab, dafür sind 32 Prozent. Demnach ist Pragmatismus bei der Interpretation einer Volksentscheidung mehrheitlich gewünscht. Prädispositionen zur Zukunft der schweizerischen Europapolitik Drei Viertel der Stimmberechtigten ist klar, dass die Schweiz im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen ist. Fast zwei Drittel denken auch, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied EU-Recht akzeptieren muss, um sich Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Damit ist die Wirtschaftsargumentation im Verhältnis der Schweiz zur EU unverändert positiv prädisponiert. Grafik 11 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz auf EU angewiesen "Die kleine Schweiz ist im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen." EU für globalen Wettbewerb wichtig "Die EU ist wichtig, damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber USA und Asien bestehen kann." EU-Recht für Marktzugang akzeptieren "Solange wir nicht Mitglied in der EU sind, ist es klar, dass wir EU-Recht dort akzeptieren müssen, wo uns dies den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft (z.b. Stromabkommen)." keine fremden Richter "Die Schweiz darf keine fremden Richter akzeptieren." Schweiz auf EU angewiesen EU für globalen Wettbewerb wichtig EU-Recht für Marktzugang akzeptieren keine fremden Richter voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) 9

10 Doch steht sie nicht unwidersprochen alleine da. Denn der Anteil, der die EU als Garanten für den Frieden in Europa sieht, beträgt nur noch 4 Prozent. Und 6 Prozent finden, die Schweiz dürfe in der Rechtsprechung keine fremden Richter, sprich solche der EU, akzeptieren. Erkennbar wird so eine gewisse Ambivalenz. Grafik 12 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." EU garantiert Frieden "Dank der EU haben wir in Europa seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden." EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt "Die EU ist viel mehr auf eine gute Beziehung mit der Schweiz angewiesen als umgekehrt." Schweiz lässt sich von EU erpressen "Die Schweiz lässt sich von der EU erpressen." EU wird PFZ nicht neu verhandeln "Die EU wird die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln." EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Schweiz lässt sich von EU erpressen EU wird PFZ nicht neu verhandeln voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Unentschieden ist, wer stärker auf wen angewiesen ist. 48 Prozent denken, die EU sei mehr auf die Schweiz angewiesen als umgekehrt; 4 Prozent finden das nicht. 46 Prozent meinen, die Schweiz lasse sich von der EU erpressen, 49 Prozent widersprechen dem. Und 4 Prozent glauben nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln wird; vergleichsweise viele sind hier unentschieden. 10

11 Von den fünf vorgelegten Szenarien zum Verhältnis der Schweiz zur EU, in denen eine neue Volksabstimmung denkbar ist, überzeugt letztlich nur ein Szenario: Satte 80 Prozent sind bestimmt oder eher dafür, die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen Verträge fortzusetzen. Praktisch unentschieden fallen die Antworten aus, wenn man sich auf die Weiterentwicklung der Bilateralen bezieht resp. auf einen EWR-Beitritt. Klare Mehrheiten dagegen ergeben sich aber, wenn man den Alleingang respektive den EU-Beitritt anspricht. Grafik 13 Szenarien Volksabstimmungen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen ein EWR-Beitritt eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge ein EU-Beitritt bestimmt dafür eher dafür weiss nicht/keine Antwort eher dagegen bestimmt dagegen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Die Konfliktlinien werden in erster Linie politisch bestimmt, in zweiter raumbezogen und in dritter Linie durch gesellschaftliche Interessen. Im Wesentlichen werden die bekannten Polarisierungen bestätigt. 11

12 Grundhaltung in der Europa-Frage Grafik 14 Verdichtet man alle Ergebnisse aus der Befragung, kann man eine Grundhaltung in der Europa-Frage ableiten. Diese reicht von EU-Freundlichkeit bis EU- Gegnerschaft. Dazwischen lassen sich Wohlwollen und Skepsis unterscheiden. Cluster EU-Gegner 1 Europafreundliche 30 EU-skeptische Status-Quo- Orientierte 21 vorsichtig EU- Wohlwollende 34 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Erläuterung: Die Clusteranalyse ist ein Verfahren zur Entdeckung von ähnlichen Fällen. Dabei wird eine Zahl von Gruppen vorbestimmt und jede der befragten Personen wird aufgrund ihrer Antworten einer dieser Gruppen zugeordnet, sodass sich die Gruppen möglichst stark unterscheiden. Die beiden positiven Haltungen machen zusammen eine knappe Mehrheit aus. Eigentliche EU-Gegner bilden eine Minderheit, ebenso wie die Skeptiker(innen). Die Beurteilung der Vor- und Nachteile der Bilateralen ist bei EU-Freundlichkeit und -Wohlwollen mehrheitlich positiv, nicht aber bei Skeptiker(innen). Sie haben sich von diesem Projekt mehrheitlich abgewendet. Bilanz Aufgrund der vorliegenden, ersten Ergebnisse formulieren wir eine Reihe von Arbeitshypothesen, welche die weitere Ausarbeitung steuern sollen. Sie lauten: 1. Nur die Bilateralen sind im Verhältnis der Schweiz mit der EU mehrheitsfähig. Denkbar ist eine Entwicklung in diese Richtung beim institutionellen Dach und dem EWR-Beitritt, nicht aber beim EU-Beitritt und dem Alleingang als strategische Wahl. 2. Das Konfliktmuster in der Meinung zu den Bilateralen entspricht weitgehend dem Bekannten. Neu ist die Beurteilung der Bilateralen in der deutschsprachigen Schweiz besser als in der französischsprachigen. 3. In der mehrheitlich positiven Meinung der Stimmberechtigten zu den Bilateralen spiegeln sich vor allem Vor- und Nachteilserwägungen, zwischen (mehrheitlichen) Wohlstandserwartungen und (minderheitlichen) Unabhängigkeitswünschen. 12

13 4. Die politische Verbindlichkeit der Volksentscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative ist unverändert gegeben. Im Konfliktfall zwischen Bilateralen und Zuwanderungsbeschränkungen würde man sich aber für Ersteres entscheiden.. Die Zuwanderungsfrage bleibt sehr sensibel, und ihr Bild ist unverändert durch die zurückliegende Volksabstimmung geprägt. Polarisierend wirken vor allem Forderungen zum "Wirtschaftswachstum" resp. "Sozialschmarotzertum" 6. Die Grundhaltungen in der Europa-Frage bleiben knapp mehrheitlich positiv. Zur minderheitlichen EU-Gegnerschaft gesellt sich auf der kritischen Seite ein recht starker, am Status Quo ausgerichteter Skeptizismus. Tabelle 1 Technischer Kurzbericht Auftraggeber Grundgesamtheit Befragungsgebiet Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung Interpharma Datenbasis Die Ergebnisse der Studie zur Befragung "Zukunft Bilaterale" vom Februar 201 basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung von 2'0 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz durch gfs.bern. Die Befragung wurde zwischen dem 9. und 2. Februar 201 durchgeführt. Befragt wurde mittels eines Random Digit Dialing (RDD)/Dualframe-Verfahrens via Festnetz und Handy. Über die technischen Eckwerte dieser Umfrage orientiert die nachstehende Übersicht: Stimmberechtigte der Schweiz, die einer der drei Landessprachen, Deutsch, Französisch oder Italienisch, mächtig sind gesamte Schweiz Stichprobenplan nach Gabler/Häder für RDD/Dual Frame Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Random-Quota; Geburtstagsmethode im Haushalt Befragungszeitraum 9. bis 2. Februar 201 mittlerer Befragungstag 19. Februar 201 Stichprobengrösse minimal 2'00, effektiv 2'0 n DCH: 1'4, n FCH: 603, n ICH: 10 n Festnetz: 2'004, n Handy: 03 Fehlerbereich Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittelwert Standardabweichung ± 2.0 Prozentpunkte bei 0/0 (und 9-prozentiger Wahrscheinlichkeit) Sprache/Geschlecht interlocked, Festnetz und Handy Dualframe-Gewichtung, Designgewichtung nach Sprachregion, zusätzliches Redressement nach Alter/Geschlecht interlocked, Sprache, Sprache/Partei interlocked und Stimmverhalten zur Initiative gegen Masseneinwanderung/Sprache interlocked 18 Minuten ±4.6 Minuten gfs.bern, Zukunft Bilaterale, Februar

14 Tabelle 2 Stichprobenfehler Der statistische Fehler bei der Stichprobengrösse für die jeweiligen befragten Gruppen beträgt: Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse Fehlerquote Basisverteilung 0% zu 0% 20% zu 80% N = 2'00 ±2.0 Prozentpunkte ±1.6 Prozentpunkte N = 1'000 ±3.2 Prozentpunkte ±2. Prozentpunkte N = 600 ±4.1 Prozentpunkte ±3.3 Prozentpunkte N = 100 ±10.0 Prozentpunkte ±8.1 Prozentpunkte N = 0 ±14.0 Prozentpunkte ±11. Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei rund 1000 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 0 Prozent liegt der effektive Wert zwischen 0 Prozent ± 3.2 Prozentpunkte, bei einem Basiswert von 20 Prozent zwischen 20 Prozent ± 2. Prozentpunkte. Dabei setzt man in der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 9 Prozent, das heisst man akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. gfs.bern Zur Korrektur soziodemografischer Verzerrung wurde entlang der Sprachregionen gewichtet, eine inhaltliche Gewichtung erfolgte entlang der Parteiaffinitäten und einer Recall-Frage zu einer vergangenen Abstimmung. Das hier verwendete RDD/Dual-Frame-Erhebungsverfahren verlangte zudem eine Basisgewichtung mittels Wahrscheinlichkeiten der technischen Erreichbarkeiten aufgrund der Anzahl Telefonanschlüsse. 14

15 2 Einleitung 2.1 Mandat und Fragestellung Die Interpharma hat das Forschungsinstitut gfs.bern angefragt, nach der Entscheidung des Bundesrates zu seiner Strategie über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, eine weitere Europa-Befragung zu realisieren. Hauptziel der Studie ist es, die Haltung der Schweizer Stimmberechtigten zu den Bilateralen im neuen Umfeld zu bestimmen. 2.2 Zielsetzung Die hauptsächliche Zielsetzung haben wir auf fünf erkenntnisleitende Fragestellungen runter gebrochen: Wie gut oder schlecht sind die Bilateralen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative abgestützt; wo bestehen Stärken, wo Schwächen? Welches sind die zentralen Botschaften, die meinungsbildend für resp. gegen die Bilateralen vorgebracht werden können? Welches wären die Präferenzen, falls Masseneinwanderungsinitiative und Bilaterale resp. Personenfreizügigkeit im Konflikt stehen? Wie wird die behördliche Zuwanderungspolitik wahrgenommen und bewertet? Was gilt hierbei, bezogen auf die Wirtschaft (allenfalls geteilt zwischen Binnenwirtschaft und global tätiger Wirtschaft)? Wie wird die Position der EU in Sachen Personenfreizügigkeit und Zuwanderung wahrgenommen und bewertet? Die zweite Zielsetzung bestand darin, mehrere Methodentests vorzunehmen. So sollten Handys systematisch in die Befragung miteinbezogen werden. Zudem sollte mit dem Random Digit Dialing eine neue Form der Stichprobenerhebung getestet werden. Ebenso haben wir eine unübliche Stichprobengrösse gewählt. Befragt werden sollten statt den normalen 1'000 bis 1'200 Stimmberechtigten, 2'00 Personen mit dem Recht, an Volksabstimmungen teilzunehmen. Hauptgrund hierfür ist es, innerhalb relevanter Zielgruppen eine verfeinerte Unterteilung vornehmen zu können. Soweit möglich haben wir Fragen aus früheren Interviews zum gleichen Thema übernommen. 2.3 Forschungsplan Die Studie orientiert sich am Dispositionsansatz, den gfs.bern speziell für die Analyse der politischen Meinungsbildung von Stimmberechtigten entwickelt hat. Grundlegend ist die These, dass Ergebnisse von Einstellungen, zum Beispiel Abstimmungen oder Handlungsrelevanz, nicht ein für alle Mal feststehen, sondern in einem gewissen Masse variabel sind. Wie sie ausfallen, ist abhängig von: dem Thema, dem Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite, 1

16 einer öffentlichen Diskussion, der politischen Kultur und dem politischen Klima, den thematischen Prädispositionen und den Kampagnenwirkungen. Grafik 1 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse Wichtige Elemente sind entsprechend dieses Ansatzes nebst der "Entscheidung" also auch "Kampagnen", die "Prädispositionen", das "Umfeld bzw. Klima" sowie die "Vorlage" selbst. Formalisiert werden Entscheidungen oder die Handlungsrelevanz als Funktion von Vorlagen, Kampagnen, Prädispositionen und des Umfeldes gesehen. Entscheidungen und Handlungsrelevanz variieren demnach, wenn sich mindestens eines dieser Elemente ändert. Allerdings können sie sich nicht beliebig entwickeln. So wird die Öffentlichkeitsarbeit durch das Umfeld und die Vorlage mitbestimmt und Prädispositionen ändern sich in der Regel nur langfristig oder nur als Folge von veränderten Umfeldbedingungen. In der vorliegenden Studie haben wir allerdings nicht alle sieben Elemente, die zum Dispositionsansatz gehören, getestet. Denn drei davon liessen sich nicht hinreichend operationalisieren. Das gilt zuerst für die Entscheidung, dann für den Abstimmungskampf und schliesslich für das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite. Hauptgrund hierfür ist, dass der politische Prozess noch nicht so weit fortgeschritten ist. Entsprechend haben wir die Vorlage nicht in Form eines konkreten Projektes untersucht. Vielmehr haben wir dieses Element in fünf Szenarien unterschieden, die künftig denkbar sind. Das Spektrum reichte dabei vom Alleingang über die Bilateralen zum institutionellen Dach bis hin zu einem EWR- resp. EU- Beitritt. Die Prädispositionen oder Alltagserfahrungen bestimmen wir in erster Linie anhand der Beurteilung der bisherigen Bilateralen, und das Klima sehen wir in erster Linie durch die Diskussion der Aufhebung der EURO-Untergrenze bestimmt. Die Analyse der Konfliktmusters folgt weitgehend dem, was wir bei Volksabstimmungen normalerweise machen. Unterschieden wird zwischen 16

17 politischen Prädispositionen (Parteibindung, Regierungsvertrauen), sozio-ökonomischen (Bildung, (Haushalts-)Einkommen, Branche), sozio-demografischen (Alter, Geschlecht) und raumbezogenen Prädispositionen (Sprache, Siedlungsart). Tabelle 3 Technischer Kurzbericht Auftraggeber Grundgesamtheit Befragungsgebiet Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung Interpharma Befragung und Stichprobe Die Ergebnisse der Studie zur Befragung "Zukunft Bilaterale" basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung von 2'0 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz durch gfs.bern. Die Befragung wurde zwischen dem 9. und 2. Februar 201 durchgeführt. Befragt wurde mittels eines Random Digit Dialing (RDD)/Dualframe-Verfahrens via Festnetz und Handy. Stimmberechtigte der Schweiz, die einer der drei Landessprachen, Deutsch, Französisch oder Italienisch, mächtig sind gesamte Schweiz Stichprobenplan nach Gabler/Häder für RDD/Dual Frame Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) Random-Quota; Geburtstagsmethode im Haushalt Befragungszeitraum 9. bis 2. Februar 201 mittlerer Befragungstag 19. Februar 201 Stichprobengrösse minimal 2'00, effektiv 2'0 n DCH: 1'4, n FCH: 603, n ICH: 10 n Festnetz: 2'004, n Handy: 03 Fehlerbereich Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittelwert Standardabweichung ± 2.0 Prozentpunkte bei 0/0 (und 9-prozentiger Wahrscheinlichkeit) Sprache/Geschlecht interlocked, Festnetz und Handy Dualframe-Gewichtung, Designgewichtung nach Sprachregion, zusätzliches Redressement nach Alter/Geschlecht interlocked, Sprache, Sprache/Partei interlocked und Stimmverhalten zur Initiative gegen Masseneinwanderung/Sprache interlocked 18 Minuten ±4.6 Minuten gfs.bern, Zukunft Bilaterale, Februar 201 Zur Korrektur soziodemografischer Verzerrung wurde entlang der Sprachregionen gewichtet, eine inhaltliche Gewichtung erfolgte entlang der Parteiaffinitäten und einer Recall-Frage zu einer vergangenen Abstimmung. Bei einer Stichprobe entscheiden zwei Faktoren über die Qualität der später gewonnenen Aussagen massgeblich mit: Auf der einen Seite definiert sich die Datenqualität über die Grösse des Stichprobenfehlers. Dieser Index weist die Irrtumswahrscheinlichkeit und Irrtumsgrösse einer getroffenen statistischen Aussage aus. Einerseits setzt man bei der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 9 Prozent; das heisst man akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. Andererseits unterliegen statistische Aussagen einem Stichprobenfehler, welcher von der Grösse der Stichprobe und der Basisverteilung der Variable in der Bevölkerung abhängt, wobei der Fehler kleiner wird, je grösser die Stichprobe ist. 1

18 Tabelle 4 Stichprobenfehler Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse Fehlerquote Basisverteilung 0% zu 0% 20% zu 80% N = 2'00 ±2.0 Prozentpunkte ±1.6 Prozentpunkte N = 1'000 ±3.2 Prozentpunkte ±2. Prozentpunkte N = 600 ±4.1 Prozentpunkte ±3.3 Prozentpunkte N = 100 ±10.0 Prozentpunkte ±8.1 Prozentpunkte N = 0 ±14.0 Prozentpunkte ±11. Prozentpunkte Lesebeispiel: Bei rund 1000 Befragten und einem ausgewiesen Wert von 0 Prozent liegt der effektive Wert zwischen 0 Prozent ± 3.2 Prozentpunkte, bei einem Basiswert von 20 Prozent zwischen 20 Prozent ± 2. Prozentpunkte. Dabei setzt man in der Umfrageforschung zumeist ein Sicherheitsmass von 9 Prozent, das heisst man akzeptiert eine Irrtumswahrscheinlichkeit von Prozent, dass der nachgewiesene statistische Zusammenhang so in der Bevölkerung nicht vorhanden ist. gfs.bern Gerade bei Untergruppenanalysen weist die untersuchte Gruppe schnell weniger als 0 Befragte auf, was bei einem Stichprobenfehler von ±14 Prozentpunkten eine adäquate Interpretation nahezu verunmöglicht. Deshalb nehmen wir keine Subgruppenanalysen unter 0 Fällen vor. Das andere Element einer qualitativ hochstehenden Analyse ist die Gewährleistung von Repräsentativität. Repräsentativität bedeutet nichts anderes, als dass jede Person aus der Grundgesamtheit genau die gleiche Chance haben muss, an der Befragung teilnehmen zu können. Werden bei der Stichprobenziehung systematisch Gruppen ausgeschlossen, ist eine Befragung nicht repräsentativ. Wir gewährleisten die Repräsentativität (neben einem ganztägigen Befragungsfenster) in unseren Telefonbefragungen mit RDD/Dual Frame durch ein dreistufiges System (Details siehe Anhang): Ausgangslage bildet ein elektronisches Telefonbuch mit allen gemeldeten Telefonanschlüssen der Schweiz (swiss directories, mehrere Jahrgänge gepoolt). Auf dieser Basis werden alle 100er-Blöcke (Fixnet) respektive 10'000er-Blöcke (Mobile) mit eingetragenen Nummern eruiert und daraus alle möglichen Nummern generiert (Gabler-Häder-Design). Aus diesen wird nach einem Zufallsprinzip eine Ausgangsstichprobe gebildet. Nummern, die die sich in der Swiss-Interview-Liste (SIL) des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung 1 eingetragen haben, werden nicht befragt. Erfüllt bei einem Fixnet-Anschluss (Haushaltsstichprobe) eine Person im Haushalt die Voraussetzung, zur Grundgesamtheit zu gehören, wird die Adresse verwendet. Erfüllen mehrere Personen im Haushalt die Voraussetzung, wird die Person befragt, welche als letzte im Jahr Geburtstag hat. Durch diese zweite Stufe der Zufallsauswahl wird verhindert, dass systematische Gewohnheitseffekte im Telefonverhalten zu einer Stichprobenverzerrung führen. Bei einem Mobile-Anschluss (Personenstichprobe) wird das Interview mit der Person durchgeführt, die das Gespräch entgegennimmt, sofern sie zur Grundgesamtheit gehört. Um wegen unterschiedlicher Erreichbarkeit Verzerrungen vermeiden zu können, werden einerseits Maximalquoten für Geschlecht und Alter vorgegeben, welche nicht überschritten werden können. Andererseits wird die technische Erreichbarkeit (Anzahl Anschlüsse, Anzahl Personen im Haushalt) mit einem Gewichtungsmodell korrigiert (Dual-Frame- Gewichtung). 1 Anwendung_SIL_Juni12.pdf 18

19 Dieses dreistufige System garantiert eine systematische Zufallsauswahl und damit eine saubere Basis für statistische Auswertungen. Um in allen Sprachregionen genügend Fälle für eine gesicherte statistische Analyse zu erhalten, wurde eine Übergewichtung der italienisch- und französischsprechenden Schweiz vorgenommen. Im Datensatz wurde diese Übergewichtung mittels Gewichtungsfaktoren jedoch wieder rückgängig gemacht. Zahlreiche Tests, die wir zu den Auswirkungen des neuen Stichprobenverfahrens gemacht haben, legen zwei Folgerungen nahe: Erstens, Einstellungsfragen zeigen keine anderen Ergebnisse. Die Abweichung bei vergleichbaren Fragen liegen in aller Regel innerhalb des Stichprobenfehlers. Zweitens, Involvierungsfragen zeigen meist ein anderes Resultat. Die Differenz insbesondere in Merkmalsgruppen liegt ausserhalb des Stichprobenfehlers. Auf der aggregierten Ebene sind die Abweichungen gering. Indessen unterscheiden sie sich nach Altersklassen. So ist die bekundete Teilnahmebereitschaft bei den unter 40-Jährigen eindeutig höher, bei den über 6-Jährigen eindeutig tiefer Datenanalyse Die neu generierten Daten wurden wie folgt analysiert: Zuerst leisteten wir die beschreibende Analyse. Dabei wurden vor allem Häufigkeiten in Form von Prozentwerten beschrieben. Zusammenhänge zwischen zwei Variablen, also beispielsweise zwischen dem Stimmverhalten und dem Geschlecht, wurden mittels bivariaten statischen Masszahlen überprüft. Das normalerweise verwendete Mass ist der Koeffizient Cramérs V. Der Vorteil dieser Masszahl ist, dass sie unabhängig vom Skalenniveau der Indikatoren verwendet werden kann. Damit wird die Stärke des Zusammenhangs bestimmt. Dieser ist umso stärker, je mehr das Cramérs V von Null divergiert. Davon unterscheiden wir die Frage, ob der in der Befragung gefundene und vermessene Zusammenhang auch auf die Grundgesamtheit verallgemeinert werden darf. Dafür verwendeten wir den üblichen Signifikanztest Chi 2. Damit misst man, inwieweit die Untergruppen ein signifikant unterschiedliches Verhalten an den Tag gelegt haben. In der Regel verwendeten wir ein Sicherheitsmass von 9 Prozent. Gilt es, die Zusammenhänge zwischen mehr als zwei Variablen zu bestimmen, kommen multivariate Analysemethoden zum Einsatz. Dabei muss man zwischen den hier angewandten Operationen unterscheiden: die Gruppierung der Befragten, die Gruppierung von Antworten und die Kausalanalyse zwischen mehreren unabhängigen und einer abhängigen Variable. Gilt es, Befragte aufgrund ihrer Antwort zu einer Anzahl von Indikatoren zu klassieren, kommt die Clusteranalyse zum Zug. Sie vergleicht zwei oder mehr Gruppen von Befragten hinsichtlich ihrer Ähnlichkeit. Die Clusteranalyse ordnet jede befragte Person einer vorbestimmten Zahl von Gruppen zu, sodass sich die Gruppen möglichst stark unterscheiden. Dabei werden nicht alle Indikatoren gleich stark gewichtet, wie dies beispielsweise bei einem Index der Fall ist. Vielmehr werden sie so gewichtet, dass sie zu einer optimalen Teilung der Bürgerschaft in die gewünschte Zahl von Gruppen beitragen. Eingesetzt wird dieses Verfahren vor allem dann, wenn man aus den einzelnen Antworten der Befragten zu verschiedenen Argumenten eine "konsolidierte Haltung" bestimmen will, die über den Einzelfall hinaus eine höhere Gültigkeit für sich beanspruchen kann. Diese Konsolidierung hat den Vorteil, wenn es gilt, Personen abstrakt zu typisieren; das heisst etwa auf der Dimension "EU- 19

20 Befürworter(innen) vs. Gegner(innen)" (zu der man Argumente testet) zu verorten. Der Vergleich von Variablen auf der Ebene der einzelnen Antworten wird durch die multidimensionale Skalierung geleistet. Diese vergleicht die Antworten zu mehreren Fragen miteinander und identifiziert so Muster. Diese Muster lassen sich visuell darstellen, wobei Variablen mit vielen ähnlichen Mustern als Punkte in einem (zweidimensionalen) Diagramm erscheinen, die nahe beieinanderliegen. Demgegenüber erscheinen Punkte, die Variablen ohne gemeinsame Muster symbolisieren, weit auseinander. Der Vorteil dieses Vorgehens besteht darin, rasch verwandte und unverwandte Indikatoren bestimmen zu können, ohne dass aber die Gründe für die Verwandtschaft von allein ersichtlich würden. Eingesetzt wird diese Methode, um sich einen raschen Überblick über einzelne Elemente zu verschaffen, die aufgrund ihrer Beurteilungen durch die Bürgerschaft verwandt sind. Die Erklärung von Zusammenhängen zwischen mehreren unabhängigen Variablen und einer abhängigen Variable leistet die multivariate Regressionsanalyse. Diese basiert analog zu Korrelationen auf Koeffizienten, welche die Stärke des Zusammenhangs bestimmen. Der Unterschied zur Korrelationsrechnung besteht allerdings darin, dass die Regressionsanalyse nicht nur eine unabhängige Variable ausmisst, sondern eine beliebige Zahl von Variablen mit einbeziehen kann. Dies kommt komplexen Realitäten deutlich näher. Die Regressionsanalyse bestimmt auf diese Weise, welche unabhängige Variable wie stark auf die abhängige Variable wirkt, wenn man die Effekte der anderen unabhängigen Variablen mitberücksichtigt. Dabei zielt man auf den Beta-Koeffizienten ab. Wie bei der Korrelationsrechnung gibt es Sicherheitsmasse, die angeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein in der Stichprobe gefundener Zusammenhang auch in der Grundgesamtheit gilt. Konkret handelt es sich um den Signifikanztest, der analog zur obigen Beschreibung funktioniert. Eingesetzt wird dieses Verfahren vor allem dort, wo es gilt, die Zusammenhänge zwischen der Beurteilung verschiedener Botschaften einerseits und einer Einstellung oder Handlungsbereitschaft anderseits zu bestimmen. Dies kann an sich auch mit der Korrelationsrechnung geleistet werden, doch hat diese Form der Analyse den Nachteil, dass man die gleiche Beziehung mit verschiedenen Argumenten immer wieder nachweist. Dies schliesst die Regressionsrechnung aus, denn sie sagt, welches Argument am besten die untersuchte Einstellung erklärt, welches an zweiter Stelle steht und so weiter. Daneben findet die Answer-Tree-Analyse Berücksichtigung. Diese Methode differenziert eine Ausgangspopulation in inhaltlich relevante Teilpopulationen, wobei dabei sowohl die Signifikanz des beobachteten Unterschieds wie auch deren Beitrag zur Erklärung der abhängigen Variable ein ordnendes Kriterium darstellt. Die Visualisierung gleicht dabei einem Baum, wobei den primären Ästen am meisten Erklärungskraft zukommt und weitere Äste diese Erklärungskraft verfeinern. 20

21 2.3.3 Grafische Aufbereitung Grafik 16 Alle im Schlussbericht enthaltenen Grafiken liegen dem gleichen Schema zugrunde, das im Folgenden kurz erläutert wird: Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." 1 2 Initiative gegen Masseneinwanderung Ausländeranteil zu hoch EU negative Folgen der Zuwanderung Ausländerproblematik/ Ängste in Bevölkerung mediale Thematisierung Anderes 3 Allgemeines kontroverses Thema Asylwesen andere Initiativen wirtschaftlicher Nutzen Integration von Ausländern weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Im Titel lässt sich sowohl eine schlagwortartige Zusammenfassung der Frage, als auch in Anführungszeichen der genaue Fragetext ablesen. Der Fragetext selber wird von unseren Interviewenden auf Schweizerdeutsch bzw. Französisch oder Italienisch vorgetragen. Dem Titel ist zudem zu entnehmen, ob die Grafik gefiltert ist oder nicht gefiltert (wie in diesem Fall). Die Referenzgrösse gibt darüber Aufschluss, auf welche Gruppe sich die Auswertung in der Grafik bezieht. In den meisten Fällen sind dies die Stimmberechtigten der Schweiz. Die Ergebnisse werden in grafischer Form dargestellt. Je nach angestrebter Aussage visualisieren wir Resultate mittels Kuchen-, Balken-, Säulen- oder Liniengrafiken. Für die Darstellung von Zusammenhängen werden Regressionsund Answer-Tree-Grafiken verwendet. Der Fusszeile entnimmt man sowohl den Zeitraum der Befragung (Februar 201) als auch die Anzahl der befragten Personen, die für die Aussage in der entsprechenden Grafik relevant sind (N = 2'0). 21

22 3 Befunde 3.1 Zuwanderung und Bevölkerungswachstum Grafik 1 Spontan ist das Bild von Bevölkerungswachstum und Zuwanderung in hohem Masse geprägt durch die Volksentscheidung zur Initiative gegen Masseneinwanderung: Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." in % Nennungen Initiative gegen Masseneinwanderung Ausländeranteil zu hoch EU negative Folgen der Zuwanderung Ausländerproblematik/ Ängste in Bevölkerung mediale Thematisierung Anderes Allgemeines kontroverses Thema Asylwesen andere Initiativen wirtschaftlicher Nutzen Integration von Ausländern weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) In der Folge und mit grossem Abstand werden der hohe Ausländeranteil in der Schweiz, die negativen Folgen der Zuwanderung und die Ausländerproblematik in Verbindung mit Ängsten in der Bevölkerung angesprochen. Rund 30 Prozent der Stimmberechtigten sind nicht in der Lage eine inhaltliche Nennung zur aktuellen Diskussion um Zuwanderung und Bevölkerungswachstum zu machen; 0 Prozent können dies entsprechend, was für ein Thema einen sehr hohen Wert darstellt. Auch die Europäische Union wird in Zusammenhang zu Bevölkerungswachstum und Zuwanderung gesetzt. 22

23 Schlüsselt man die Nennungen zur Masseneinwanderungsinitiative weiter auf, ergibt sich folgendes Bild: Grafik 18 Auszug Wahrgenommenes Element Diskussion Zuwanderung: Initiative gegen Masseneinwanderung "Reden wir zuerst über Bevölkerungswachstum. Aktuell wird in der Schweiz regelmässig über die aktuelle Zuwanderung von Personen aus dem Ausland diskutiert. Können Sie mir sagen, was Sie von dieser Diskussion als letztes wahrgenommen haben? Wenn Sie nichts wahrgenommen haben, sagen Sie mir das ruhig." in % Nennungen Einwanderungsstopp/ Kontingente/Zuwanderung Umsetzung durch Bundesrat/MEI verwässert Initiative gegen Masseneinwanderung Februar 2014 Durchsetzungsinitiative MEI rückgängig machen/erneute Abstimmung negative Auswirkungen/nicht durchsetzbar Initiative der SVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) In erster Linie bringt man mit der Initiative gegen Masseneinwanderung den Einwanderungsstopp bzw. die Kontingentierung der Zuwanderung in Verbindung. Doch auch die Umsetzung der Initiative durch den Bundesrat und eine allfällige Verwässerung dieser ist aktuell ein häufig rezipiertes Element. 23

24 Schlüsselbegriffe zur Diskussion rund um Bevölkerungswachstum sind Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell. Sie alle bilden den mehrheitlich positiv besetzten Pol. Negativ besetzt sind Terme wie Sozialschmarotzer und Überfremdung auf der einen, Zubetonierung und Wohnungsmangel auf der anderen Seite: Grafik 19 Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft." Arbeitskräfte Wirtschaftswachstum weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz Wohnungsmangel Überfremdung Zubetonierung Sozialschmarotzer sehr zutreffend eher zutreffend weiss nicht/keine Antwort eher nicht zutreffend überhaupt nicht zutreffend gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Die positiven Elemente Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell werden alle vier von mindestens drei Vierteln der Stimmberechtigten als sehr oder eher zutreffend beurteilt. Mehrheitlich unterstützt werden zudem die drei negativen Elemente Wohnungsmangel, Überfremdung und Zubetonierung. Den Term Sozialschmarotzer sieht eine relative Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer(inne)n als zutreffend. 24

25 Grafik 20 Mittels multidimensionaler Skalierung ergeben sich aus den acht abgefragten Schlüsselbegriffen drei Gruppen: Zweidimensionale Skalierung der Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begri ffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhau pt nicht zutrifft." Stimmberechtigte Vorteilssicht weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz personenbezogene Kritik Sozialschmarotzer Überfremdung Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte strukturbezogene Kritik Zubetonierung Wohnungsmangel Häufigkeit gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Erläuterung: Die multidimensionale Skalierung ordnet Objekte im mehrdimensionalen Raum so an, dass die Distanzen zwischen den Objekten die Ähnlichkeiten resp. Verschiedenheit möglichst gut wiedergibt. Je weiter die Objekte voneinander entfernt sind, desto unähnlicher sind sie und je näher sie beieinander sind, desto ähnlicher sind sie. Das Ergebnis wird der Einfachheit halber im zweidimensionalen Raum dargestellt. In einer ersten Gruppe werden alle Elemente zusammengefasst, welche die Vorteile des Bevölkerungswachstums hervorheben: Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell Schweiz. Die vier kritischen Elemente bezüglich Bevölkerungswachstums können in zwei Gruppen unterteilt werden. Zum einen finden wir zwei strukturbezogene Kritikpunkte Zubetonierung und Wohnungsmangel zum anderen zwei personenbezogene Kritikpunkte Sozialschmarotzer und Überfremdung. Die positiven Elemente Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell werden signifikant häufiger von Männern als von Frauen als zutreffend empfunden. Auch die Anhänger(innen) der BDP und der FDP.Die Liberalen sehen die positiven Schlüsselbegriffe alle als überdurchschnittlich zutreffend. Signifikant häufiger als zutreffend empfinden das Schlüsselwort "Arbeitskräfte" zudem Personen mit hoher Bildung, Erwerbstätige, solche mit Präferenz für die GPS, die GLP oder die CVP, diejenigen aus der Deutschschweiz und weniger dezidiert der italienischsprachigen Schweiz. Für Wirtschaftswachstum finden wir überdurchschnittliche Zustimmung unter Personen mit hohen Haushaltseinkommen und solchen mit hoher Bildung, denjenigen mit Vorliebe für die GPS, die GLP oder die SP und unter Personen mit Vertrauen in die Regierung (was im Schweizer Stimmvolk eine Mehrheit von 8 Prozent sind). Als weltoffen gesehen wird die Schweiz besonders von Personen mit hohem Haushaltseinkommen (ab '000 CHF), aber auch diejenigen mit Haushaltseinkommen unter 3'000 CHF und Sympathisierende von GLP und CVP. Die Schweiz als Erfolgsmodell sehen signifikant häufiger Personen im Rentenalter, solche mit hohen Einkommen, in grossen Agglomerationen Lebende, zum einen Personen mit hoher, zum anderen mit tiefer Bildung, Sympathisie- 2

26 rende von CVP, GPS und SP, diejenigen aus der italienischsprachigen Schweiz und Personen, die Vertrauen in die Regierung haben. Unter allen vier negativen Thermen finden wir signifikant häufiger Zustimmung durch Personen, die kein Vertrauen in die Regierung haben. Auch stimmen Personen im fortgeschrittenen Alter (ab 40 Jahren), solche mit tiefer (bis mittlerer) Bildung, als auch tiefen Haushaltseinkommen den negativen Schlüsselworten signifikant häufiger zu. Deutlicher ist für alle vier Schlagworte auch die Zustimmung unter SVP-Sympathisant(inn)en. Die beiden strukturbezogenen Kritikpunkte Wohnungsmangel und Zubetonierung sehen zudem Personen mit hohen Einkommen und diejenigen aus der Romandie überdurchschnittlich oft als zutreffend. Wohnungsmangel wird zudem häufiger von Personen mit Präferenz für die BDP und die GPS erkannt. Zubetonierung als zutreffendes Schlüsselwort sehen zudem Parteiungebundene und Personen aus dem italienischsprachigen Landesteil. Die beiden personenbezogenen Kritikpunkte Überfremdung und Sozialschmarotzer finden Personen, die in kleinen oder mittleren Agglomerationen wohnen, Parteiungebundene und Personen aus dem italienisch- oder deutschsprachigen Landesteil signifikant häufiger passend. Der Begriff Sozialschmarotzer finden zudem Sympathisanten von FDP.Die Liberalen und BDP zutreffend. Zwischenbilanz Die aktuelle Diskussion rund um Bevölkerungswachstum und Zuwanderung ist stark von der Initiative gegen Masseneinwanderung geprägt. Dabei wurde nicht nur der Titel der Initiative genannt, sondern auch der damit in Verbindung stehende Einwanderungsstopp bzw. die Kontingentierung und die Umsetzung durch den Bundesrat. Die Schlüsselbegriffe, die den positiv besetzen Pol zum Bevölkerungswachstum repräsentieren Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell Schweiz werden allesamt von mindestens drei Vierteln der Schweizer Stimmberechtigten als zutreffend empfunden. Weniger deutlich werden die negativen Terme Wohnungsmangel, Überfremdung, Zubetonierung und Sozialschmarotzer als passend für das Bevölkerungswachstum in der Schweiz gesehen. Gerade Sozialschmarotzer ist dabei am umstrittensten, findet aber dennoch eine relative Mehrheit an Zustimmung. Während es nur eine Vorteilssicht gibt, differenziert die multidimensionale Skalierung, zwei kritische Sichtweisen: Zum einen gibt es die personenbezogene Kritik, welche die beiden Begriffe Überfremdung und Sozialschmarotzer beinhaltet, zum anderen die strukturbezogene Kritik, bestehend aus den Begriffen Zubetonierung und Wohnungsmangel. 26

27 3.2 Lösungsvorschläge Initiative gegen Masseneinwanderung Grafik 21 Am 9. Februar 2014 wurde in der Schweiz über die Initiative gegen Masseneinwanderung abgestimmt. Werden die Schweizer Stimmberechtigten heute nach ihrer damaligen Stimmabgabe gefragt, ergibt sich folgendes Bild: Stimmabgabe Abstimmung Initiative gegen Masseneinwanderung "Im Februar 2014 wurde über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Können Sie mir sagen, was Sie damals gestimmt haben? Stimmten Sie ja zur Vorlage, stimmten Sie nein, oder nahmen Sie an der Abstimmung nicht teil?" weiss nicht/keine Antwort 8 nahm an Abstimmung nicht teil 1 ja 38 nein 3 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Würde man Personen, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben und solche, welche die Antwort bezüglich ihrer Stimmabgabe verweigern ausschliessen, hätten 0. Prozent ein Ja in die Urne gelegt und 49.3 Prozent ein Nein. Damit kommen wir dem realen Ergebnis von 0.3 Prozent Ja-Stimmen und 49. Prozent Nein-Stimmen sehr nahe. Signifikant häufiger Ja gestimmt haben Männer, über 40-Jährige, Personen mit mittleren Haushaltseinkommen und mittlerer Bildung, diejenigen welche in ländlichen Gebieten, kleinen/mittleren Agglomerationen respektive im italienisch- oder deutschsprachigen Landesteil zu Hause sind. Häufiger ein Ja in die Urne legten zudem Personen mit Präferenz für die BDP oder die SVP. Ja- Stimmer(innen) sind zudem signifikant häufiger misstrauisch gegenüber der Regierung. 2

28 Grafik 22 Eine erneute Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung ist nicht im Sinne der Stimmberechtigten. 2 Prozent sprechen sich gegen eine Wiederholung des Urnengangs aus, 43 Prozent dafür. Allerdings wünschen sich über zwei Drittel der Schweizer Stimmberechtigten eine flexible Umsetzung der Initiative ohne dabei die bilateralen Verträge zu verletzen sowie eine flexible Umsetzung des Zuwanderungsstopps, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt. Eine wortgetreue Umsetzung, auch wenn dies eine Kündigung der bilateralen Verträge erfordert, möchte nur eine klare Minderheit der Schweizer Stimmberechtigten: Lösungsvorschläge Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative "Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2014 entschieden, dass die Schweiz wieder Obergrenzen für die Zuwanderung aus dem Ausland einführt. Aktuell werden für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verschiedene Lösungsvorschläge diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige davon und Sie sagen mir bitte jeweils, ob Sie mit einem solchen Lösungsvorschlag voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind?" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen" flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp "eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt" erneute Abstimmung über MEI "noch einmal an der Urne über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen" wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale "wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führt" flexible Umsetzung ohne Verletzung Bilaterale flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp erneute Abstimmung über MEI wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) 9 2 Die Merkmalsgruppen, die sich signifikant häufiger für eine flexible Umsetzung ohne Verletzung der bilateralen Verträge und für eine erneute Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative aussprechen, sind weitestgehend deckungsgleich. Es handelt sich dabei um Personen mit hohen Einkommen und hoher Bildung, solchen mit Vorliebe für die GPS, die SP, die GLP, die CVP oder die FDP.Die Liberalen und diejenigen mit Vertrauen in die Regierung. Sie sehen die bilateralen Verträge als Vorteil. Zur Masseneinwanderungsinitiative haben sie signifikant häufiger Nein gestimmt und würden dies auch wieder tun, falls nochmals über die Vorlage abgestimmt würde. Unter ihnen findet man zudem signifikant häufiger Personen, die das Szenario eines Alleingangs der Schweiz ablehnen und die restlichen vier Szenarien bilaterale Verträge, Weiterentwicklung dieser, EWR-Beitritt und EU-Beitritt gutheissen. Eine flexible Umsetzung ohne Verletzung der Bilateralen wünschen sich zudem signifikant häufiger Anhänger(innen) der BDP und Personen, die in der italienisch- oder deutschsprachigen Schweiz zu Hause sind. Eine erneute Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung würden nebst den zuvor erwähnten Gruppen auch signifikant häufiger Personen über 40 Jahren und solche, die in grossen Agglomerationen zu Hause sind, begrüssen. Eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp und eine wortgetreue Umsetzung wünschen signifikant häufiger Personen mit tiefer bis mittlerer Bildung, solche mit Präferenz für die SVP oder 32 28

29 Grafik 23 diejenigen, die sich als parteiungebunden sehen. Wohnhaft sind diese Personen überdurchschnittlich häufig im italienisch- oder deutschsprachigen Landesteil. Sie sind zudem gekennzeichnet durch Regierungsmisstrauen und haben signifikant häufiger ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne gelegt, was sie auch erneut tun würden. Die Personen, die sich für eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Zuwanderungsstopp aussprechen sind zudem signifikant häufiger in der Gruppe der Personen zwischen 40 und 64 Jahren zu finden. Sie haben abgesehen von den bereits erwähnten Parteisympathien auch überdurchschnittlich oft eine Präferenz für die BDP oder die GLP. Sie sprechen sich gegen einen Alleingang der Schweiz aus, sind für die Erhaltung der bilateralen Verträge und könnten sich auch deren Weiterentwicklung oder einen EWR- Beitritt vorstellen. Ein EU-Beitritt ist dagegen nicht gewünscht. Eine wortgetreue Umsetzung wünschen sich zudem signifikant häufiger Männer, Personen aus der Kohorte der 18- bis 39-Jährigen, solche mit mittleren Einkommen und in ländlichen Gebieten bzw. kleinen/mittleren Agglomerationen wohnhafte. Sie sehen vor allem Nachteile in den bilateralen Verträgen mit der EU und wünschen sich dementsprechend signifikant häufiger einen Alleingang der Schweiz, wogegen sie alle anderen Szenarien verwerfen. Würde trotzdem erneut über die Initiative gegen Masseneinwanderung abgestimmt, würden 48 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten Ja und 2 Prozent Nein stimmen. Damit wären die Mehrheiten heute möglicherweise anders verteilt als am 9. Februar 2014: heutige Stimmabsicht Initiative gegen Masseneinwanderung "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie ja zur Initiative stimmen, nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" weiss nicht/keine Antwort 10 nicht teilnehmen 8 ja 39 nein 43 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Das Ergebnis fällt aber sehr knapp aus, und die Änderung liegt im Stichprobenfehler. Es kommt hinzu, dass es vor der Befragung keinen Abstimmungskampf gegeben hatte. Deshalb muss man sagen, auch heute noch steht es 0:0 und es ist unsicher in welche Richtung die Mehrheit kippen würde. 29

30 Vergleicht man dennoch im Detail die reale Stimmabgabe vom Februar 2014 und das Stimmverhalten wie es ein Jahr nach dem tatsächlichen Urnengang aussehen würde, ergibt sich folgendes Bild: Grafik 24 Reale Stimmabgabe Abstimmung Initiative gegen Masseneinwanderung nach heutiger Stimmabgabe "Im Februar 2014 wurde über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Können Sie mir sagen, was Sie damals gestimmt haben? Stimmten Sie ja zur Vorlage, stimmten Sie nein, oder nahmen Sie an der Abstimmung nicht teil?" "Wenn Sie heute noch einmal über die Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen würden, wie würden Sie abstimmen: Würden Sie ja zur Initiative stimmen, nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen?" weiss nicht/ keine Antwort nicht teilnehmen ja nein 2 3 nahm an Abstimmung nicht teil weiss nicht/ keine Antwort ja nein gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) 34 Prozent der Schweizer Stimmbürger hat vor einem Jahr ein Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung in die Urne gelegt und würde dies aktuell auch wieder tun. 3 Prozent hat Nein gestimmt und würde dies auch jetzt noch. Von denjenigen, die am 9. Februar 2014 Ja stimmten, würden 2 Prozent nun Nein stimmen. Gleiches gilt allerdings auch umgekehrt: 2 Prozent der Stimmbürger die Nein stimmten würden jetzt ein Ja in die Urne legen. Von den Personen, die an der Abstimmung über die Masseneinwanderung damals nicht teilnahmen, würden nun 8 Prozent am Urnengang teilnehmen. 3 Prozent von ihnen würden ein Ja in die Urne legen, Prozent ein Nein. Diese Differenz hätte bei einem Resultat von 0.3 Prozent Ja-Stimmenanteil durchaus schon gereicht für einen konträren Abstimmungsausgang. Zwischenbilanz Eine erneute Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung ist nicht im Sinne der Stimmberechtigten. 2 Prozent sprechen sich gegen eine Wiederholung des Urnengangs aus, 43 Prozent dafür. Allerdings wünschen sich über zwei Drittel der Schweizer Stimmberechtigten eine flexible Umsetzung der Initiative ohne dabei die bilateralen Verträge zu verletzen sowie eine flexible Umsetzung des Zuwanderungsstopps, falls die Zuwanderung eine gewisse Höhe übersteigt. Eine Wortgetreue Umsetzung, auch wenn dies eine Kündigung der bilateralen Verträge erfordert, möchte nur eine klare Minderheit der Schweizer Stimmberechtigten. Würde trotzdem erneut über die Initiative gegen Masseneinwanderung abgestimmt, würden 48 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten Ja und 2 Prozent Nein stimmen. Damit wären die Mehrheiten heute möglicherweise anders verteilt als am 9. Februar

31 3.3 Einschätzung bilaterale Verträge Prozent der stimmberechtigten Schweizer sehen in den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union mehr Vor- als Nachteile. Bei 23 Prozent ist es umgekehrt. Bei weiteren 19 Prozent kommt beides gleich stark vor. Die Bewertung ist damit positiv; ähnlich wie sie in den ersten zehn Jahren nach Einführung der bilateralen Verträge war und somit besser als in den Jahren 2013 und Grafik 2 Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch 3 3 nur Vorteile nur Nachteile 12 eher Nachteile 18 Vor- und Nachteile gleichzeitig 16 eher Vorteile 43 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Grafik 26 Die Einschätzung hängt allerdings von Parteiaffinitäten ab. Mehrheiten auf der positiven Seite gibt es in abnehmender Reihenfolge bei den Anhängerschaften von GPS/GLP, SP, FDP.Die Liberalen und CVP/BDP. Bei der SVP resultiert dagegen eine relative Mehrheit auf der negativen Seite. Parteiungebundene sind zwischen SVP und CVP/BDP zu verorten mit einer leichten Tendenz zur positiven Beurteilung. Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Regierungsvertrauen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." auf Regierung verlassen weiss nicht/keine Antwort Regierung gegen Volk 1 32 weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. 31

32 Grafik 2 Mitentscheidend ist auch das Vertrauen in die Behördenarbeit. Wer denkt, sich grundsätzlich auf die Regierung verlassen zu können, hat ein signifikant besseres Bild der Bilateralen. Wer vom Gegenteil ausgeht, kennt einen durchwachsenen Eindruck mit Tendenz zum mehrheitlich negativen Bild. Sprachregional wiederholt sich das bekannte Muster in Europa-Fragen: Einschätzung bilaterale Verträge nach Sprachregion "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig DCH FCH ICH eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Grafik 28 Einschätzung bilaterale Verträge nach Schulbildung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." tief mittel hoch gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. In der italienischsprachigen Schweiz sind die Kritiker der Bilateralen in der Mehrheit, was in der übrigen Schweiz nicht der Fall ist. Vor allem im deutschsprachigen Landesteil überwiegt der positive Eindruck wieder eindeutig. Individuell gesehen, finden sich die bekannten Unterschiede entlang der Schulbildung und dem Haushaltseinkommen: weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Haushaltseinkommen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." bis CHF 3'000 CHF 3-'000 CHF -'000 CHF -9'000 über CHF 9'000 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile 32

33 Zwar sind in all diesen Untergruppen Mehrheiten zu finden, welche die Vorteile der Bilateralen sehen, allerdings nimmt diese Vorteilssicht mit zunehmender Bildung und zunehmendem Haushaltseinkommen klar zu. Hinzu kommt, dass die Rentner(innen) klar mehr Vorteile sehen in den bilateralen Verträgen, derweil das bei den jüngsten Altersgruppen nur unterdurchschnittlich der Fall ist: Grafik 29 Einschätzung bilaterale Verträge nach Alter "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Einschätzung bilaterale Verträge nach Geschlecht "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig 4 38 Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile eher Vorteile bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 6-jährig und älter nur Vorteile Mann Frau nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Tabelle Positiver eingestellt sind zudem Männer; Frauen zeigen sich etwas zögerlicher in ihrer Beurteilung. Eine Regressionsanalyse mit der Frage, ob man eher Vorteile oder Nachteile in den Bilateralen sieht als abhängige Variable und den Merkmalsgruppen als unabhängigen Variablen ergibt folgendes: Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz Vorteile Nachteile Regierungsvertrauen sig. Regierungsmisstrauen Parteibindung sig. SP, GPS SVP Haushaltseinkommen sig. hohes Haushaltseinkommen Alter sig. ältere Personen Sprachregion sig. deutschsprachige Schweiz italienischsprachige Schweiz Geschlecht sig. Männer Bildung sig. hohe Bildung gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (n = 20), R 2 =.211 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt die Grösse des Einflusses von unabhängigen Variablen auf eine abhängige Variable. In unserem Beispiel beschreiben wir die Grösse des Einflusses der verschiedenen soziodemografischen Merkmale auf die Einschätzung der bilateralen Verträge. Dabei gilt: Je weiter oben ein Element dargestellt ist, desto wichtiger ist sein Einfluss auf die Stimmabsicht. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell insgesamt ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Soziodemografische Merkmale, die in der Tabelle nicht erscheinen, haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung über die bilateralen Verträge. Den grössten Einfluss hat das Regierungsvertrauen darauf, ob man die Bilateralen eher als Vorteil oder als Nachteil sieht. Dabei wirkt insbesondere Misstrauen in Richtung einer Nachteilssicht. Ebenfalls die Nachteile sehen die Sympathisierenden der SVP, wogegen die Anhänger(innen) der SP und der GPS signifikant häufiger eine Vorteilssicht haben. Signifikant häufiger die Vorteile sehen zudem Personen mit hohen Haushaltseinkommen, ältere Personen und diejenigen aus der deutschsprachigen Schweiz. Italienischsprachige sehen dagegen überdurchschnittlich oft die Nachteile der Bilateralen. 33

34 Grafik 30 Weitere Gruppen mit Vorteilssicht hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU sind Männer und Personen mit hoher Schulbildung. In einer statistischen Modellierung der Meinungsbildung zu den bilateralen Verträgen aufgrund der positiven und negativen Schlüsselbegriffe zeigt sich, dass für Personen, die vorwiegend Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU sehen, drei der vier abgefragten positiven Elemente Wirtschaftswachstum, Arbeitskräfte und Erfolgsmodell Schweiz relevant sind: Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Sozialschmarotzer Wirtschaftswachstum Überfremdung Arbeitskräfte Erfolgsmodell Schweiz gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), R 2 =.213 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt die Grösse des Einflusses von unabhängigen Variablen auf eine abhängige Variable. In unserem Beispiel beschreiben wir die Grösse des Einflusses der verschiedenen Schlüsselbegriffe der Dikussion zum Bevölkerungswachstum auf die Einschätzung der bilateralen Verträge. In der Grafik erscheinen die Elemente dabei in verschiedenen Grössen: Je grösser und weiter oben ein Element dargestellt ist, desto wichtiger ist sein Einfluss auf die Stimmabsicht. Die Farbe beschreibt die Stossrichtung der Wirkung. Blau eingefärbte Elemente wirken auf eine positive Stimmabsicht, während gelb eingefärbte Schlüsselbegriffe auf eine negative Einschätzung wirken. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell insgesamt ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Schlüsselbegriffe, die in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung über die bilateralen Verträge. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Schlüsselbegriffe in die andere Richtung eingefärbt. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Element genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, 0 Prozent der Befragten sind mit dem Schlüsselbegriff sehr oder eher einverstanden, während die anderen 0 Prozent überhaupt nicht oder eher nicht einverstanden sind ("weiss nicht/keine Antwort"-Angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 0-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die Zustimmung bzw. Ablehnung zum betreffenden Argument. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens. Für Personen, die vorwiegend die Nachteile der bilateralen Verträge sehen, sind dagegen einzig die personenbezogenen (Sozialschmarotzer und Überfremdung), nicht aber die strukturbezogenen Kritikpunkte (Zubetonierung und Wohnungsmangel) relevant für ihre Meinungsbildung. Das Urteil darüber, ob man Sozialschmarotzer nun als zutreffendes Element sieht oder nicht hat dabei sogar den stärksten Einfluss auf die Einschätzung der bilateralen Verträge mit der EU. 34

35 Diese Erkenntnisse sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, da bei einem R 2 von.213 der Grossteil der Varianz in der abhängigen Variable mit diesen acht Schlüsselbegriffen nicht erklärt werden kann. Grafik 31 Von den Argumenten rund um die bilateralen Verträge ist die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU für die Wirtschaft das populärste Argument: Argumente rund um Bilaterale (1/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum "Die bilateralen Verträge mit der EU sind wichtig für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." Zuwanderung erhöht Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Zuwanderung erhöht Immobilienpreise voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Klare Mehrheiten sehen, dass die bilateralen Verträge mit der EU für die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland Sinn machen und die Bilateralen einen Wachstumstreiber für die Wirtschaft darstellen. Der Grossteil der Schweizer Stimmberechtigten denkt zudem, dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen. Bei all diesen vier positiven Argumenten rund um die Bilateralen sind es signifikant häufiger Personen mit hoher Bildung und hohen Haushaltseinkommen, solche die Vertrauen in die Regierung haben und in den bilateralen Verträgen Vorteile sehen, die zustimmen. In der Parteienlandschaft sind es vor allem Anhänger(innen) von GPS, SP, GLP, CVP, BDP und FDP.Die Liberalen. In drei von vier Fällen sind zudem Männer und Erwerbstätige signifikant positiver eingestellt. Personen mit positiver Einstellung gehören eher zu den beiden älteren Alterskohorten, untervertreten sind sie unter Personen zwischen 18 und 39 Jahren. Allerdings erheben sich auch Einwände hinsichtlich der bilateralen Verträge: So etwa der Lohndruck, der bei einer eindeutigen Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Bilateralen spricht. Abgeschwächt werden die Konsequenzen der Zuwanderung auf die Miet- und Immobilienpreise kritisiert. Diese negativen Elemente werden vor allem von Personen mit tiefer Bildung und solchen aus dem italienischsprachigen Landesteil erkannt. Auch bei ihnen handelt es sich eher um die Älteren und nicht um Personen aus der jüngsten Kohorte. Sie sind zudem gekennzeichnet durch Misstrauen in die Regierung und einer negativen Sicht auf die bilateralen Verträge mit der EU. Parteipolitisch ordnen sie sich vor allem der SVP und der BDP zu. 3

36 Grafik 32 Umstritten ist die Folge der Zuwanderung für die Sozialwerke. Ein minimaler Überhang ergibt sich in Richtung Belastung. Signifikant häufiger als Belastung für die Sozialwerke sehen die Zuwanderung Personen zwischen 40 und 64 Jahren, solche mit tiefer bis mittlerer Bildung und tiefem bis mittlerem Haushaltseinkommen. Sie leben signifikant häufiger im italienischsprachigen Landesteil und haben eine Präferenz für die SVP, die BDP oder sehen sich als parteiungebunden. Diese Personen sind signifikant häufiger misstrauisch gegenüber der Regierung und sehen vor allem Nachteile in den bilateralen Verträgen mit der EU. Personen, die davon ausgehen, dass die Zuwanderung eher einen Beitrag zu den Sozialwerken leistet, sind signifikant häufiger unter Personen im Rentenalter, solchen mit hoher Bildung und hohen Haushaltseinkommen zu finden. Sie leben überdurchschnittlich häufig in der Deutschschweiz und haben eine Sympathie für die GPS, die SP, die GLP, die CVP oder die FDP.Die Liberalen. Diese Gruppe ist zudem gekennzeichnet durch Vertrauen in die Regierung und Vorteilssicht, was die bilateralen Verträge angeht. Argumente rund um Bilaterale (2/2) "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind. Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke "Die Zuwanderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialwerke." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung "Wegen der Zuwanderung sind unsere Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel überlastet." Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale "Durch die bilateralen Verträge verliert die Schweiz ihre Unabhängigkeit." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke Kontrolle über Zuwanderung verloren Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Genau die Hälfte der Schweizer Stimmberechtigten finden, die Schweiz habe die Kontrolle über die Zuwanderung mit der Einführung der Personenfreizügigkeit verloren. Eine relative Mehrheit unter stimmberechtigten Schweizer(inne)n ist der Meinung, die Strassen und die öffentlichen Verkehrsmittel in der Schweiz seien überlastet wegen der Zuwanderung. Mehrheitlich widersprochen wird den beiden Aussagen, wonach die Schweiz durch die bilateralen Verträge ihre Unabhängigkeit verlieren würde resp. nicht auf die Bilateralen angewiesen sei. Unterstützung zu diesen vier negativen Aussagen rund um die bilateralen Verträge findet man signifikant häufiger unter Personen ab 40 Jahren und solche mit tiefer bis mittlerer Bildung (und ebensolchem Haushaltseinkommen). Diese leben überdurchschnittlich häufig in der italienischsprachigen Schweiz und haben signifikant häufiger eine Vorliebe für die SVP. Sie sind ausserdem gekennzeichnet durch eine Nachteilssicht bezüglich der bilateralen Verträge und Misstrauen in die Regierung. 36

37 Grafik 33 Dass die Schweizer Stimmbevölkerung ein Argument mehrheitlich unterstützt, heisst aber noch nicht notwendigerweise, dass dieses relevant ist für die Meinungsbildung einer Person. Die statistische Modellierung der Meinungsbildung zu den bilateralen Verträgen ergibt folgendes Bild: Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Argumenten rund um Bilaterale Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Ablehnung zu: Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Ablehnung zu: Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen Kontrolle über Zuwanderung verloren Zuwanderung leistet Beitrag Sozialwerke gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), R 2 =.406 In erster Linie ist für eine positive Meinung zu den bilateralen Verträgen ausschlaggebend, dass diese der Schweiz zu Wohlstand und Wirtschaftswachstum verhelfen. Die Ablehnung des Arguments, dass die Schweiz durch die bilateralen Verträge ihre Unabhängigkeit verliere, fördert ebenfalls die positive Meinung. Die Zustimmung zum Argument, die Schweiz benötige stabile Beziehungen zur EU und die Ablehnung des Arguments, wonach die Schweiz nicht auf die bilaterale Verträge mit der EU angewiesen sei, wirken ebenfalls in Richtung positiver Meinung. Zwar mit dem geringsten, aber dennoch einem positiven Beitrag, erkennen wir die Ansicht, wonach die Zuwanderung einen Beitrag zu Schweizer Sozialwerken leiste. Eine negative Sicht der bilateralen Verträge ist vor allem dadurch begründet, dass die Zuwanderung die Schweizer Sozialwerke belaste und man davon ausgeht, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren habe. Nicht relevant für die Meinungsbildung zu den bilateralen Verträgen sind Elemente wie, dass die Schweiz auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist (was deutlich unterstützt wird), dass einheimische Löhne durch die Personenfreizügigkeit unter Druck geraten (auch klar mehrheitlich unterstützt) und dass es durch die Zuwanderung zu einer Überlastung der Strassen und Öffentlichen Verkehrsmittel kommt (relativ mehrheitlich unterstützt). 3

38 Zwischenbilanz Aktuell sehen Prozent der Schweizer Stimmberechtigten die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU als vorteilhaft. Eher oder nur Nachteile darin sehen 23 Prozent, während 19 Prozent der Stimmberechtigten Vor- und Nachteile gleichermassen sehen. Den grössten Einfluss hat das Regierungsvertrauen darauf, ob man die Bilateralen eher als Vorteil oder als Nachteil sieht. Dabei wirkt insbesondere das Misstrauen in Richtung einer Nachteilssicht. Ebenfalls die Nachteile sehen die Sympathisierenden der SVP, wogegen die Anhänger(innen) der SP und der GPS signifikant häufiger eine Vorteilssicht haben. Signifikant häufiger die Vorteile sehen zudem Personen mit hohen Haushaltseinkommen, ältere Personen und diejenigen aus der deutschsprachigen Schweiz. Italienischsprachige sehen dagegen überdurchschnittlich oft die Nachteile der Bilateralen. Weitere Gruppen mit Vorteilssicht hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU sind Männer und Personen mit hoher Schulbildung. Für eine Nachteilssicht bezüglich der bilateralen Verträge sind dabei nur personenbezogene Kritikpunkte Sozialschmarotzer und Überfremdung ausschlaggebend, nicht aber strukturbezogene Zubetonierung und Wohnungsmangel. Die positive Meinung wird von Schlüsselbegriffen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitskräfte und Erfolgsmodell Schweiz gestützt. Hinsichtlich der Argumente rund um die bilateralen Verträge ist für eine positive Meinung in erster Linie ausschlaggebend, dass die bilateralen Abkommen mit der EU der Schweiz zu Wohlstand und Wirtschaftswachstum verhelfen. Man geht nicht davon aus, dass die Schweiz durch diese Verträge ihre Unabhängigkeit verliert und denkt, dass die Schweiz stabile Beziehungen zur EU benötigt. Das Argument, wonach die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen sei wird verneint, was die positive Meinung stützt. In Richtung positiver Meinung wirkt zudem, dass die Zuwanderung einen Beitrag zu den Schweizer Sozialwerken leistet. Eine negative Sicht der Bilateralen ist vor allem dadurch begründet, dass die Zuwanderung die Schweizer Sozialwerke belaste und man davon ausgeht, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren habe. 38

39 3.4 Beziehungen Schweiz-EU Drei Viertel der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass die Schweiz im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen ist. Rund zwei Drittel denken zudem, die EU sei wichtig damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber den USA und Asien bestehen kann. Vergleichsweise gleich viele Personen finden, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied EU-Recht akzeptieren muss, um sich Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Damit ist die Wirtschaftsargumentation im Verhältnis der Schweiz zur EU unverändert positiv prädisponiert. Personen, die diese Wirtschaftsargumentation teilen sind charakterisiert durch eine hohe Bildung (und ein hohes Haushaltseinkommen). Sie haben signifikant häufiger Vertrauen in die Regierung und sehen die bilateralen Verträge als Vorteil. Parteipolitisch ordnen sie sich der GPS, der SP, der GLP, der CVP, der BDP oder der FDP.Die Liberalen zu. Grafik 34 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz auf EU angewiesen "Die kleine Schweiz ist im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen." EU für globalen Wettbewerb wichtig "Die EU ist wichtig, damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber USA und Asien bestehen kann." EU-Recht für Marktzugang akzeptieren "Solange wir nicht Mitglied in der EU sind, ist es klar, dass wir EU-Recht dort akzeptieren müssen, wo uns dies den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft (z.b. Stromabkommen)." keine fremden Richter "Die Schweiz darf keine fremden Richter akzeptieren." Schweiz auf EU angewiesen EU für globalen Wettbewerb wichtig EU-Recht für Marktzugang akzeptieren keine fremden Richter voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Allerdings findet auch eine Mehrheit im Stimmvolk, die Schweiz dürfe keine fremden Richter akzeptieren. Diese Meinung ist signifikant häufiger unter Männern, Personen zwischen 40 und 64 Jahren, solchen mit mittlerer Bildung und tiefem bis mittlerem Haushaltseinkommen zu finden. Personen, die keine fremden Richter wollen, identifizieren sich signifikant häufiger mit der SVP, der BDP oder sehen sich als Parteiungebunden. Sie wohnen zudem häufiger im italienischsprachigen Landesteil. Die Gruppe ist des Weiteren charakterisiert durch Regierungs-Misstrauen und eine Nachteilssicht bezüglich der bilateralen Verträge. 4 Prozent der Stimmberechtigten Schweizer sehen die Europäische Union als Garanten für Frieden. Signifikant häufiger vertreten wird diese Meinung unter Männern, Personen im Rentenalter, unter nicht erwerbstätigen, solchen mit tiefer, aber auch hoher Bildung und denjenigen mit hohen Haushaltseinkommen. Wohnhaft sind Personen, die finden die EU garantiere den Frieden in Europa überdurchschnittlich oft in grossen Agglomerationen resp. der Romandie. Parteipolitisch identifizieren sie sich mit der GPS, der SP, der GLP, der 39

40 CVP, der FDP.Die Liberalen oder der BDP. Sie haben Vertrauen in die EU und sehen die bilateralen Verträge in einem positiven Licht. Grafik 3 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." EU garantiert Frieden "Dank der EU haben wir in Europa seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden." EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt "Die EU ist viel mehr auf eine gute Beziehung mit der Schweiz angewiesen als umgekehrt." Schweiz lässt sich von EU erpressen "Die Schweiz lässt sich von der EU erpressen." EU wird PFZ nicht neu verhandeln "Die EU wird die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln." EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Schweiz lässt sich von EU erpressen EU wird PFZ nicht neu verhandeln voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) 48 Prozent und damit eine relative Mehrheit denken, die EU sei stärker auf die Schweiz angewiesen als umgekehrt; 4 Prozent finden das nicht. Minderheitliche 46 Prozent meinen, die Schweiz lasse sich von der EU erpressen, 49 Prozent widersprechen dem. Relativ mehrheitliche 4 Prozent glauben nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln wird; vergleichsweise viele sind gegenteiliger Meinung diesbezüglich. Personen die finden die EU sei stärker auf die Schweiz angewiesen und die Schweiz lasse sich von der EU erpressen sind signifikant häufiger unter denjenigen mit tiefer bis mittlerer Bildung, tiefem bis mittleren Haushaltseinkommen und unter SVP-Sympathisierenden zu finden. Sie wohnen häufiger in der italienischsprachigen Schweiz und ländlichen Gebieten. Gegenüber der Regierung sind diese Personen eher misstrauisch eingestellt und hinsichtlich der Bilateralen sieht man eher Nachteile. Anders charakterisiert sind diejenigen, welche davon ausgehen, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln wird: Sie sind signifikant häufiger männlich, über 40 Jahre alt, erwerbstätig, haben eine hohe Bildung und ein hohes Haushaltseinkommen und sind in der Deutschschweiz zu Hause. Sympathien hat man in dieser Gruppe überdurchschnittlich häufig für die GPS, die SP, die GLP, die CVP, die BDP oder die FDP.Die Liberalen. Zudem haben Personen mit dieser Meinung vertrauen in die Regierung. Eine Regressionsanalyse der Einschätzung der bilateralen Verträge nach der Sicht auf die Beziehungen der Schweiz zur EU lässt sich folgendermassen darstellen: 40

41 Grafik 36 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Sicht auf Beziehung Schweiz und EU Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Schweiz auf EU angewiesen Ablehnung zu: Schweiz lässt sich von EU erpressen EU garantiert Frieden EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt EU für globalen Wettbewerb wichtig keine fremden Richter gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), R 2 =.283 In erster Linie relevant dafür, dass man in den Bilateralen mit der EU Vorteile sieht, ist die Ansicht, dass die Schweiz auf die EU angewiesen ist. Die Ablehnung der Ansicht, dass sich die Schweiz von der EU erpressen lässt stützt ebenfalls die Vorteilssicht. Gleiches gilt dafür, dass man die EU als Garanten für Frieden sieht und findet, dass die EU für den globalen Wettbewerb wichtig sei. Wenn man hingegen davon ausgeht, dass die EU stärker auf die Schweiz angewiesen ist als umgekehrt, sieht man signifikant häufiger Nachteile in den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleiches gilt, wenn man keine fremde Richter will. Zwischenbilanz Drei Viertel der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass die Schweiz im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen ist. Rund zwei Drittel denken zudem, die EU sei wichtig damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber den USA und Asien bestehen kann. Ebenso viele Personen finden, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied EU-Recht akzeptieren muss, um sich Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Allerdings findet auch eine Mehrheit im Stimmvolk, die Schweiz dürfe keine fremden Richter akzeptieren. 4 Prozent der stimmberechtigten Schweizer sehen die Europäische Union als Garanten für Frieden. Unentschieden steht es bei der Frage, wer stärker auf wen angewiesen ist. 48 Prozent und damit eine relative Mehrheit denken, die EU sei stärker auf die Schweiz angewiesen als umgekehrt; 4 Prozent finden das nicht. Minderheitliche 46 Prozent meinen, die Schweiz lasse sich von der EU erpressen, 49 Prozent widersprechen dem. Relativ mehrheitliche 4 41

42 Prozent glauben nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln wird; vergleichsweise viele sind diesbezüglich gegenteiliger Meinung. 3. Vorläufige Teilnahmeabsichten Grafik 3 An einer hypothetischen Abstimmung über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union würden aktuell über drei Viertel der Schweizer Stimmberechtigten bestimmt oder eher teilnehmen, 48 Prozent davon bestimmt: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" eher nicht teilnehmen 10 bestimmt nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort bestimmt teilnehmen 48 eher teilnehmen 30 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Die Stimmabsicht der Personen, die angeben eher teilzunehmen ist in der Regel sehr volatil. Deshalb rechnen wir damit, dass im Endeffekt nur die Personen tatsächlich teilnehmen, die angeben bestimmt an einer hypothetischen Abstimmung über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU teilnehmen zu wollen. 42

43 Grafik 38 Signifikant stärker mobilisiert sind Personen, die denken die Regierung handle immer häufiger gegen das Volk und weniger in ihrem Sinne. Unter ihnen würden sich aktuell 3 Prozent bestimmt an einem Urnengang zur Beziehung der Schweiz mit der EU beteiligen: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Regierungsvertrauen "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen auf Regierung verlassen weiss nicht/keine Antwort Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Grafik 39 Auffallend hoch ist der Willen zur Teilnahme an einer hypothetischen Abstimmung auch unter Anhänger(inne)n der GLP. 93 Prozent von ihnen würden aktuell bestimmt an einem solchen Urnengang teilnehmen: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Parteibindung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. SVP Parteiungebundene 43

44 Grafik 40 Unter GPS-Sympathisierenden würden rund zwei Drittel bestimmt am Urnengang teilnehmen. Auch in der Anhängerschaft der SP und der CVP würden sich über die Hälfte beteiligen, während unter BDP-Sympathisierenden genau 0 Prozent angeben, sie würden teilnehmen. Geringer fällt das Interesse an einem Urnengang zur Beziehung Schweiz-EU unter Personen ohne Parteipräferenz und Anhänger(innen) der FDP.Die Liberalen und der SVP aus. Für die Parteiungebundenen ist das erfahrungsgemäss aber ein hoher Anteil an Mobilisierten. Zudem erkennen wir bekannte soziodemografische Tendenzen: Männer wollen signifikant stärker an einem Urnengang zur Beziehung der Schweiz zur EU teilnehmen als Frauen: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Geschlecht "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Alter "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 31 weiss nicht/keine Antwort 38 weiss nicht/keine Antwort 2 44 eher teilnehmen 6 66 eher teilnehmen 29 bestimmt teilnehmen bestimmt teilnehmen Mann Frau gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. 18- bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 6-jährig und älter gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Grafik 41 Die Teilnahmebereitschaft steigt auch mit zunehmendem Alter an, wobei unter den Personen im Rentenalter ganze zwei Drittel angeben bestimmt am Urnengang teilzunehmen. Klar überdurchschnittlich fällt auch der Teilnahmewillen der Personen mit hoher Bildung aus, rund zwei Drittel unter ihnen würden bestimmt an einem hypothetischen Urnenganz zur Beziehung der Schweiz mit der EU teilnehmen: Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Schulbildung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Haushaltseinkommen "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen eher teilnehmen bestimmt teilnehmen tief mittel hoch gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. bis CHF 3'000 CHF 3-'000 CHF -'000 CHF -9'000 über CHF 9'000 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Auch Personen mit hohen Haushaltseinkommen (ab '000) würden sich stärker an einem solchen Urnengang beteiligen (gefolgt von den Personen mit den tiefsten Haushaltseinkommen). 44

45 Unter Erwerbstätigen ist der Wille zur Teilnahme an einer Abstimmung über die Beziehung der Schweiz zur EU auch deutlich höher als unter Personen ohne Erwerbstätigkeit: Grafik 42 Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Berufstätigkeit "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Sprachregion "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 1 43 eher teilnehmen eher teilnehmen bestimmt teilnehmen bestimmt teilnehmen erwerbstätig nicht erwerbstätig gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. DCH FCH ICH gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Tabelle 6 Signifikant häufiger beteiligen, würden sich zudem Personen aus der Deutschschweiz. Auch Personen, die eher oder nur die Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU sehen, würden signifikant häufiger an einem solchen hypothetischen Urnengang teilnehmen als Personen, die eher oder nur die Nachteile darin sehen. Keinen signifikanten Zusammenhang gibt es dagegen zwischen der Teilnahmeabsicht und der Siedlungsart. In einer Regressionsanalyse der Teilnahmeabsicht nach Merkmalsgruppen erkennen wir, dass das Alter das stärkste erklärende Kriterium ist, wobei ältere Personen eher teilnehmen. Dasselbe gilt für Personen mit hoher Bildung, berufstätige, Männer und diejenigen mit hohem Haushaltseinkommen. Regressionsanalyse Teilnahmeabsicht nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz teilnehmen nicht teilnehmen Alter sig. hohes Alter Bildung sig. hohe Bildung Berufstätigkeit sig. berufstätig Parteibindung sig. Parteiungebundene, FDP.Die Liberalen Geschlecht sig. Männer Haushaltseinkommen sig. hohes Haushaltseinkommen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (n = 20), R 2 =.080 Personen ohne Parteipräferenz und solche mit Präferenz für die FDP.Die Liberalen geben signifikant häufiger an, nicht an einem zukünftigen Urnengang über die Beziehung der Schweiz zur EU teilzunehmen. Zwischenbilanz An einer hypothetischen Abstimmung über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union würden aktuell über drei Viertel der Schweizer Stimmberechtigten bestimmt oder eher teilnehmen, 48 Prozent davon bestimmt. Signifikant häufiger beteiligen würden sich Personen, die denken, die Regierung in Bern handle eher gegen den Willen des Volks als in dessen Sinne. Zu- 4

46 dem finden wir einen überdurchschnittlichen Teilnahmewillen unter Anhängerinnen von GLP, GPS, SP, CVP und BDP, Männern, älteren Personen (ab 40- Jährige und noch dezidierter am 6-Jährige), Personen mit hoher Bildung und hohem bzw. ganz tiefem Haushalteinkommen, Erwerbstätigen und solchen aus der Deutschschweiz. 3.6 Abstimmungsszenarien Von den fünf vorgelegten Szenarien zum Verhältnis der Schweiz zur EU, die in einer hypothetischen Volksabstimmung denkbar wären, überzeugt letztlich nur ein Szenario: Satte 80 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sind bestimmt oder eher dafür, die Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge fortzusetzen. Somit überzeugt einzig der Status-Quo. Weder eine Vertiefung der Beziehung zur EU durch einen Beitritt zur EWR oder der EU noch ein Alleingang der Schweiz findet mehrheitliche Akzeptanz. Aber auch der Ausbau der bilateralen Verträge dahingehend, dass damit die Akzeptanz von EU-Richtern und EU-Recht verbunden wäre, findet keine Mehrheit im Schweizer Stimmvolk. Dabei könnten sich relative Mehrheiten einen EWR-Betritt oder die Akzeptanz von EU-Recht und -Richtern vorstellen, wogegen ein Alleingang oder ein EU-Beitritt keine Chance hat: Grafik 43 Szenarien Volksabstimmungen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen ein EWR-Beitritt eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge ein EU-Beitritt bestimmt dafür eher dafür weiss nicht/keine Antwort eher dagegen bestimmt dagegen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Die Konfliktlinien werden in erster Linie politisch bestimmt, in zweiter raumbezogen und in dritter Linie durch gesellschaftliche Interessen. Im Wesentlichen werden die bekannten Polarisierungen bestätigt. 46

47 Grafik 44 Mit Hilfe des Answer-Tree-Verfahrens stellen wir fest, dass für die Zustimmungshöhe zur Weiterführung der bisherigen Bilateralen in erster Linie die Höhe des Haushaltseinkommens ausschlaggebend ist. Dabei gilt grundsätzlich: je höher das Haushaltseinkommen, desto höher die Zustimmung zur Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge. Allerdings beträgt die Zustimmung auch bei der Gruppe, in der diese am geringsten ausfällt, noch rund zwei Drittel. (Achtung: Der Answer Tree zieht sich über zwei Grafiken!) Die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen (1/2) Total dafür: 80% dagegen: 14% Haushaltseinkommen bis 000 CHF dafür: 6% dagegen: 22% 000 bis 000 CHF dafür: 9% dagegen: 12% Schulbildung Regierungsvertrauen tief/mittel dafür: 63% dagegen: 2% hoch dafür: 80% dagegen: 13% Misstrauen dafür: 6% dagegen: 19% Vertrauen dafür: 82% dagegen: 9% Sprache Sprache Schulbildung FCH dafür: 1% dagegen: 28% DCH/ICH dafür: 66% dagegen: 24% DCH dafür: 8% dagegen: 18% FCH/ICH dafür: 1% dagegen: 20% tief/mittel dafür: 8% dagegen: 11% hoch dafür: 86% dagegen: 8% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Erläuterung: Die Answer-Tree-Analyse differenziert für eine abhängige Variable (hier: Die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen BIlateralen) eine Ausgangspopulation (hier: die Schweizer Stimmberechtigten) in inhaltlich relevante Teilpopulationen. Die Methode beginnt mit der unabhängigen Variable, welche die grössten signifikanten Unterschiede aufweist (hier: das Haushaltseinkommen). Die Methode fasst dabei Teilgruppen zusammen, wenn der Unterschied untereinander nicht signifikant ist (hier: Einkommen bis 000 CHF). Die Teilgruppen werden in weitere Untergruppen unterteilt, wenn weitere signifikante Unterschiede bestehen und die Fallzahlen genügend gross sind. bis '000 CHF '000 bis '000 CHF Unter Stimmberechtigten aus Haushalten mit Einkommen bis '000 CHF unterstützen rund zwei Drittel die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge. Dabei ist ein weiteres relevantes Unterscheidungskriterium für die Zustimmungshöhe die Schulbildung. Unter Personen, die eine hohe Bildung aufweisen, befürworten vier von fünf Personen die bisherigen Bilateralen, während unter Personen mit Haushaltseinkommen bis '000 CHF und tiefer oder mittlerer Schulbildung dieser Anteil 63 Prozent beträgt. Bei letzteren kommt es zudem auf den Landesteil an, in dem man wohnhaft ist, wobei in der Romandie die Befürwortung der aktuellen bilateralen Verträge nur knapp mehrheitlich ausfällt, während im deutsch- und italienischsprachigen Landesteil zwei Drittel dieses Szenario gut finden. In der Gruppe der Personen mit Haushaltseinkommen zwischen '000 und '000 CHF sind 9 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der EU auf Basis der bilateralen Verträge. Die Zustimmungshöhe ist dabei abhängig vom Vertrauen resp. Misstrauen in die Regierung. 82 Prozent der Personen mit Vertrauen in die Regierung sind für die Fortführung der aktuellen Bilateralen, wobei es des 4

48 Grafik 4 über '000 CHF Weiteren auf die Schulbildung dieser Personen ankommt. Diejenigen mit hoher Bildung sind dezidierter dieser Meinung als diejenigen mit tiefen bis mittleren Bildungsabschlüssen. Personen mit Misstrauen in die Regierung sind zu rund drei Vierteln der Meinung, die Fortführung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf Basis der aktuellen bilateralen Verträge sei der richtige Weg. Unter Misstrauischen sind es Deutschschweizer(innen), welche die Bilateralen in einem positiveren Licht sehen als Personen aus den anderen beiden Sprachregionen. Neun von zehn Personen aus Haushalten mit Einkommen über '000 CHF sehen die bilateralen Verträge mit der EU als richtigen Weg: Die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen (2/2) Total dafür: 80% dagegen: 14% Haushaltseinkommen über 000 CHF dafür: 90% dagegen: 8% Regierungsvertrauen Misstrauen dafür: 80% dagegen: 16% Vertrauen dafür: 9% dagegen: 4% Alter unter 39 Jahren dafür: 88% dagegen: 10% 39 bis 44 Jahre dafür: 9% dagegen: 3% 4 bis 61 Jahre dafür: 99% dagegen: 0% über 61 Jahren dafür: 9% dagegen: 4% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Bei Personen, die der Regierung nicht vertrauen, fällt die Zustimmung zu den Bilateralen etwas geringer aus als bei Personen mit Regierungsvertrauen. Bei letzteren ist die Zustimmungshöhe allerdings abhängig vom Alter: Am geringsten mit 88 Prozent fällt die Zustimmung zu diesem Weg der Zusammenarbeit mit der EU unter Personen unter 39 Jahren aus, am höchsten unter Personen zwischen 4 und 61 Jahren mit 99 Prozent. 48

49 Grafik 46 Für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum sprechen sich 44 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten aus. Dabei ist die Zustimmungshöhe in erster Linie abhängig von der Parteiidentifikation einhergehend mit einem Links- Rechts-Gefälle: Ein EWR-Beitritt (1/2) Total dafür: 44% dagegen: 43% Partei GPS/SP/GLP dafür: 60% dagegen: 29% CVP/FDP.Die Liberalen/BDP dafür: 48% dagegen: 41% Alter Alter unter 4 Jahren dafür: 2% dagegen: 38% 4 bis 0 Jahre dafür: 38% dagegen: 1% über 0 Jahren dafür: 64% dagegen: 2% unter 39 Jahren dafür: 32% dagegen: 0% 39 bis 3 Jahre dafür: % dagegen: 36% über 3 Jahren dafür: 69% dagegen: 28% Sprache Regierungsvertrauen Siedlungsart Schulbildung DCH/ICH dafür: 8% dagegen: 32% FCH dafür: 3% dagegen: % Vertrauen dafür: 6% dagegen: 22% Misstrauen dafür: 46% dagegen: 3% klein/mittel/gross dafür: 3% dagegen: 46% ländlich dafür: 21% dagegen: 62% tief/mittel dafür: 46% dagegen: 4% hoch dafür: 6% dagegen: 28% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) GPS/SP/GLP CVP/FDP.Die Liberalen/BDP Am deutlichsten mit 60 Prozent ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt unter Sympathisierenden der GPS, der SP oder der GLP. Unter Anhänger(innen) der CVP, der FDP.Die Liberalen und der BDP ist der Anteil, der einen EWR- Beitritt befürworten würde, mit 48 Prozent relativ mehrheitlich. Unter Parteiungebundenen beträgt der Anteil EWR-Befürworter minderheitliche 38 Prozent, während er unter SVP-Sympathisant(inn)en 31 Prozent beträgt. In der Gruppe gebildet aus GPS-, SP- und GLP-Sympathisierenden ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt primär vom Alter abhängig. Dabei sind es Personen zwischen 4 und 0 Jahren, die sich dies am wenigsten vorstellen könnten. Am höchsten ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt unter Personen über 0 Jahren, wobei es in dieser Gruppe darauf ankommt, ob man Vertrauen oder Misstrauen in die Regierung hegt. Unter Personen die der Regierung misstrauen, kann man sich nur relativ mehrheitlich vorstellen der EWR beizutreten. Unter Personen über 0 Jahren mit Vertrauen in die Regierung würden rund zwei Drittel einen EWR-Beitritt befürworten. Mehrheitlich ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt auch bei Personen unter 4 Jahren. Dabei kommt es allerdings auf die Sprachregion an: In der Romandie findet der Beitritt zur EWR keine mehrheitliche Zustimmung, unter deutsch- und italienischsprachigen Schweizern hingegen schon. Die Zustimmungshöhe zu einem EWR-Beitritt ist in der Gruppe der Sympathisierenden der CVP, der FDP.Die Liberalen und der BDP in erster Linie abhängig vom Alter einer Person, wobei sich klar zeigt, wer vor der EWR-Abstimmung 1992 sozialisiert wurde und wer danach: Am höchsten (und mehrheitlich) ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt in der Gruppe der Ältesten hier der über 49

50 Grafik 4 Parteiungebundene 3-Jährigen. Sympathisierende von CVP und FDP.Die Liberalen stimmten bereits 1992 mehrheitlich ja zu einem EWR-Beitritt. Am geringsten (und minderheitlich) fällt die Zustimmung in der Gruppe der Jüngsten in diesem Fall der Personen unter 39 Jahren aus. Unter letzteren kommt es dabei auf die Siedlungsart an. Die Zustimmung unter Personen, die in kleinen bis grossen Agglomerationen leben, fällt dabei höher aus als diejenige der Personen aus ländlichen Gebieten. In der Gruppe von Personen zwischen 39 und 3 Jahren ist die Zustimmungshöhe von der Bildung abhängig: Höher fällt die Zustimmung unter den Personen dieser Gruppe mit einem hohen Bildungsabschluss aus, während ein EWR- Beitritt unter Personen mit tiefer oder mittlerer Bildung nur minderheitlich ist. Unter Parteiungebundenen ist das Vertrauen bzw. Misstrauen in die Regierung relevant für die Zustimmungshöhe: Ein EWR-Beitritt (2/2) Total dafür: 44% dagegen: 43% Partei Parteiungebundene dafür: 38% dagegen: 42% SVP dafür: 31% dagegen: 62% Regierungsvertrauen Alter Vertrauen dafür: 4% dagegen: 34% Misstrauen dafür: 33% dagegen: 48% unter 39 Jahren dafür: 36% dagegen: % 39 bis 44 Jahre dafür: 18% dagegen: 8% über 44 Jahren dafür: 31% dagegen: 60% Alter Siedlungsart Schulbildung unter 1 Jahren dafür: 3% dagegen: 40% 1 bis 61 Jahre dafür: 61% dagegen: 22% über 61 Jahren dafür: 2% dagegen: 31% gross dafür: 44% dagegen: 3% klein/mittel dafür: 32% dagegen: 4% ländlich dafür: 21% dagegen: 64% hoch dafür: 38% dagegen: 4% tief/mittel dafür: 2% dagegen: 64% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Unter Parteiungebundenen mit Regierungsvertrauen ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt relativ mehrheitlich, unter Misstrauischen nur minderheitlich. Misstrauische kann man dabei weiter unterteilen nach Siedlungsart: Am höchsten ist die Zustimmung zu einem EWR-Beitritt unter Personen, die in grossen Agglomerationen wohnen, da spricht sich sogar eine relative Mehrheit für einen EWR-Beitritt aus. Am tiefsten ist der Zuspruch dafür unter Personen, die in ländlichen Gebieten zu Hause sind. Parteiungebundene mit Vertrauen in die Regierung lassen sich weiter aufschlüsseln nach Alter. Dabei sind die Jüngsten in diesem Fall diejenigen unter 1 Jahren am skeptischsten was einen EWR-Beitritt angeht. Am deutlichsten dafür sprechen sich Personen zwischen 1 und 61 Jahren aus. Weniger deutlich allerdings noch mehrheitlich für einen EWR-Beitritt sind Parteiungebundene mit Regierungsvertrauen über 61 Jahren. 0

51 Grafik 48 SVP Unter SVP-Sympathisierenden fällt die Befürwortung eines EWR-Beitritts am geringsten aus. Dennoch spricht sich rund ein Drittel in dieser Gruppe für einen EWR-Beitritt aus. Dabei spielt das Alter eine Rolle für die Höhe der Zustimmung bzw. in diesem Fall der Ablehnung: Am wenigsten Zustimmung für einen EWR-Beitritt finden wir unter 39- bis 44-Jährigen, am meisten bei den unter 39-Jährigen. Das Mittelfeld bilden diesbezüglich Personen über 44 Jahren. Unter ihnen kommt es des Weiteren auf die Schulbildung an, wobei sich Personen mit hoher Bildung einen EWR-Beitritt noch eher vorstellen könnten als Personen mit tiefer oder mittlerer Bildung. Für eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und -Richtern verbunden ist, sprechen sich ebenfalls 44 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten aus: Eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist (1/2) Total dafür: 44% dagegen: 42% Partei GPS/SP dafür: 69% dagegen: 20% GLP/CVP/FDP.Die Liberalen dafür: 3% dagegen: 36% Haushaltseinkommen Regierungsvertrauen bis 000 CHF dafür: 62% dagegen: 26% 000 bis 9000 CHF dafür: 81% dagegen: 14% über 9000 CHF dafür: 3% dagegen: 20% Vertrauen dafür: 61% dagegen: 28% Misstrauen dafür: 36% dagegen: 6% Schulbildung Geschlecht Haushaltseinkommen tief/mittel dafür: 4% dagegen: 32% hoch dafür: 3% dagegen: 16% Mann dafür: 64% dagegen: 2% Frau dafür: % dagegen: 29% bis 000 CHF dafür: 29% dagegen: 62% über 000 CHF dafür: 4% dagegen: 48% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) GPS/SP Ob man sich für oder gegen die Weiterentwicklung der Bilateralen ausspricht, ist in erster Linie abhängig von der Parteizugehörigkeit, wobei die Zustimmung dazu von links nach rechts abnimmt. Mehrheitlich vorstellen kann man sich eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zur EU am stärksten unter Personen, die sich mit der GPS oder der SP identifizieren (69% sehr oder eher dafür). Auch unter Anhänger(inne)n von GLP, CVP und FDP.Die Liberalen kann sich eine Mehrheit die Weiterentwicklung der Bilateralen vorstellen. Unter Personen, die sich mit der BDP, der SVP oder keiner Partei identifizieren kann man sich eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge inklusive Übernahme von EU-Recht und -Richtern nur minderheitlich vorstellen. Unter Sympathisierenden von GPS und SP ist die Zustimmungshöhe zur Weiterentwicklung der Bilateralen mit der EU des Weiteren abhängig vom Haushaltseinkommen einer Person mehrheitlich ist die Zustimmung allerdings in allen dadurch gebildeten Untergruppen. Am höchsten ist sie unter Personen 1

52 Grafik 49 GLP/CVP/ FDP.Die Liberalen Parteiungebundene/BDP mit Haushaltseinkommen zwischen '000 und 9'000 CHF, gefolgt von der Einkommensklasse 9'000+ CHF. Am geringsten fällt die Zustimmung unter Personen mit Haushaltseinkommen unter '000 CHF aus. Wobei es unter diesen auf den Bildungsabschluss ankommt. Unter Personen mit Sympathie für die GPS oder die SP mit Haushaltseinkommen unter '000 CHF und hohem Bildungsabschluss sind rund drei Viertel für eine Weiterentwicklung der Bilateralen, während unter Personen mit tiefem oder mittlerem Bildungsabschluss 4 Prozent diese gutheissen würden. Unter Anhänger(inne)n von GLP, CVP und FDP.Die Liberalen hängt die Zustimmungshöhe zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU vom Regierungsvertrauen ab. Personen, die ein solches haben, sind signifikant häufiger und mehrheitlich für eine solche Weiterentwicklung als Personen, denen es an Vertrauen in die Regierung mangelt. Dabei hängt die Zustimmungshöhe unter den Personen mit Vertrauen in die Regierung auch mit dem Geschlecht zusammen, denn Männer sind deutlich positiver eingestellt als Frauen, wobei es in beiden Gruppen eine Mehrheit pro Weiterentwicklung Bilaterale gibt. Personen, denen es an Regierungsvertrauen fehlt, sind nur minderheitlich für einen Ausbau der aktuellen bilateralen Verträge. Dabei fällt die Zustimmung unter Personen mit Einkommen über '000 CHF noch etwas höher aus als unter den Personen mit Einkommen bis und mit '000 CHF sie bleibt allerdings in beiden Fällen minderheitlich. Parteiungebundene und BDP-Sympathisierende sind nur minderheitlich für eine Weiterentwicklung der Bilateralen mit der EU, wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist: Eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist (2/2) Total dafür: 44% dagegen: 42% Partei Parteiungebunden/BDP dafür: 3% dagegen: 4% SVP dafür: 24% dagegen: 68% Regierungsvertrauen Regierungsvertrauen Vertrauen dafür: 48% dagegen: 33% Misstrauen dafür: 30% dagegen: 3% Vertrauen dafür: 38% dagegen: 48% Misstrauen dafür: 16% dagegen: 6% Haushaltseinkommen Alter bis 000 CHF dafür: 39% dagegen: 3% über 000 CHF dafür: 60% dagegen: 30% unter 34 Jahren dafür: 43% dagegen: 38% 34 bis Jahre dafür: 29% dagegen: 8% 6 bis 66 Jahre dafür: 36% dagegen: 0% über 66 Jahren dafür: 20% dagegen: 9% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Unter denjenigen von ihnen mit Regierungsvertrauen ist der Wille zur Weiterentwicklung allerdings relativ mehrheitlich gegeben. Dabei kommt es des Wei- 2

53 Grafik 0 SVP teren auf das Haushaltseinkommen einer Person an: Unter Personen mit Haushaltseinkommen über '000 CHF ist die Zustimmung zur Weiterentwicklung der Bilateralen klar mehrheitlich, auch wenn damit die Übernahme von EU- Recht und EU-Richtern verbunden ist. Unter Personen mit Haushaltseinkommen bis '000 kommt eine relative Mehrheit für die Weiterentwicklung der Bilateralen zustande. Parteiungebundene und BDP-Sympathisierende ohne Vertrauen in die Regierung sind nur minderheitlich für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU. Eine relative Mehrheit, die eine solche Weiterentwicklung befürworten würde, finden wir allerdings unter den Jüngsten der Misstrauischen. In diesem Fall sind dies Personen unter 34 Jahren. In allen anderen Altersgruppen ist die Zustimmung zu einem solchen Schritt klar minderheitlich. Unter SVP-Sympathisierenden spricht sich rund ein Viertel für eine Weiterentwicklung der Bilateralen aus, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und -Richtern verbunden ist. Etwas höher ist die Zustimmung dazu unter denjenigen SVP-Anhänger(inne)n mit Vertrauen in die Regierung. Im Schweizer Stimmvolk würde rund ein Viertel einen Alleingang der Schweiz begrüssen, dabei nimmt dieser Anteil von links nach rechts zu: Ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge (1/2) Total dafür: 24% dagegen: 68% Partei GPS/SP/GLP dafür: 12% dagegen: 8% CVP/FDP.Die Liberalen/BDP dafür: 18% dagegen: 6% Sprache Haushaltseinkommen DCH dafür: 9% dagegen: 90% FCH/ICH dafür: 23% dagegen: 69% bis 000 CHF dafür: 21% dagegen: 0% über 000 CHF dafür: 13% dagegen: 84% Schulbildung Alter Regierungsvertrauen tief/mittel dafür: 16% dagegen: 82% hoch dafür: 4% dagegen: 9% unter 39 Jahren dafür: 29% dagegen: 63% 39 bis 3 Jahre dafür: 16% dagegen: 4% über 3 Jahren dafür: 11% dagegen: 8% Vertrauen dafür: % dagegen: 90% Misstrauen dafür: 34% dagegen: 66% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) GPS/SP/GLP Entsprechend fällt der Anteil der Personen, die einen Alleingang der Schweiz befürworten unter Anhänger(inne)n der GPS, SP und GLP mit 12 Prozent am geringsten aus. Unter den Romands und Italienischsprachigen unter ihnen ist die Zustimmung zu einem Alleingang etwas breiter vertreten als unter Deutschschweizern. Dabei kommt es bei letzteren auch auf die Schulbildung an. Höher ist der Anteil der Personen, die sich mit einem Alleingang anfreunden könnten unter Personen mit tiefer bis mittlerer Bildung. 3

54 Grafik 1 CVP/SVP.Die Liberalen/BDP Parteiungebundene Unter den Sympathisierenden von CVP, FDP.Die Liberalen und BDP macht das Haushaltseinkommen einen Unterschied: Personen mit Haushaltseinkommen bis '000 CHF könnten sich einen Alleingang der Schweiz noch eher vorstellen als Personen mit Haushaltseinkommen über '000 CHF. Unter letzteren bestimmt sich die Zustimmungshöhe zu einem Alleingang durch das Regierungsvertrauen bzw. -misstrauen. Unter Misstrauischen könnte sich rund ein Drittel einen Alleingang der Schweiz vorstellen, unter Personen mit Vertrauen in die Regierung beträgt der Anteil Prozent. Unter den Personen mit Vorliebe für die CVP, die FDP.Die Liberalen oder die BDP und Haushaltseinkommen unter '000 CHF ist das Alter relevant für die Zustimmungshöhe zu einem Alleingang: Dabei nimmt die Zustimmung mit zunehmendem Alter ab. Unter Parteiungebundenen ist für die Zustimmungshöhe zu einem Alleingang der Schweiz das Regierungsvertrauen ausschlaggebend. Misstrauische Parteiungebundene könnten sich einen solchen Alleingang deutlich häufiger vorstellen als Parteiungebundene mit Vertrauen in die Regierung. Bei letzteren kommt es des Weiteren auf den Landesteil an, in dem man zu Hause ist: Am wenigsten wünscht man sich einen Alleingang der Schweiz im deutschsprachigen Landesteil, gefolgt vom französischsprachigen, während man sich einen solchen im italienischsprachigen Landesteil noch am ehesten vorstellen könnte. Ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge (2/2) Total dafür: 24% dagegen: 68% Partei Parteiungebundene dafür: 26% dagegen: 62% SVP dafür: 4% dagegen: 49% Regierungsvertrauen Siedlungsart Vertrauen dafür: 19% dagegen: 6% Misstrauen dafür: 41% dagegen: 48% klein/mittel/gross dafür: 42% dagegen: 48% ländlich dafür: 3% dagegen: 4% Sprache Sprache Alter DCH dafür: 1% dagegen: 9% FCH dafür: 22% dagegen: 8% ICH dafür: 29% dagegen: 3% DCH dafür: 39% dagegen: 6% FCH/ICH dafür: 2% dagegen: 24% unter 1 Jahren dafür: 38% dagegen: % über 0 Jahren dafür: 69% dagegen: 29% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) SVP Auch unter Sympathisierenden der SVP kann man sich einen Alleingang der Schweiz nur minderheitlich vorstellen. Unter SVP-Anhänger(inne)n aus ländlichen Gebieten, würde allerdings eine Mehrheit einen solchen Alleingang begrüssen. Dabei ist dieser Wunsch abhängig vom Alter: Minderheitlich vertreten wird er von Personen unter 1 Jahren, während über zwei Drittel der SVP- 4

55 Grafik 2 Ein EU-Beitritt Sympathisierenden aus ländlichen Gebieten im Alter ab 1 Jahren sich einen Alleingang der Schweiz wünschen. Unter Personen mit Präferenz für die SVP aus kleinen bis grossen Agglomerationen ist der Wunsch nach einem Alleingang minderheitlich, im französisch- und italienischsprachigen Landesteil ist allerdings eine Mehrheit dieser Gruppe für einen Alleingang der Schweiz. Am wenigsten Zustimmung findet aktuell das Szenario eines EU-Beitritts, 1 Prozent im Schweizer Stimmvolk könnten sich einen solchen vorstellen: Total dafür: 1% dagegen: % Partei GPS/SP dafür: 3% dagegen: % GLP/CVP/FDP.Die Liberalen/Parteiungebundene dafür: 13% dagegen: % BDP/SVP dafür: % dagegen: 93% Alter Sprache Regierungsvertrauen unter 1 Jahren dafür: 2% dagegen: 6% 1 bis 61 Jahre dafür: 42% dagegen: 4% über 61 Jahren dafür: 4% dagegen: 44% DCH/FCH dafür: 14% dagegen: 80% ICH dafür: 10% dagegen: 32% Vertrauen dafür: % dagegen: 88% Misstrauen dafür: 4% dagegen: 94% Schulbildung Regierungsvertrauen Haushaltseinkommen tief/mittel dafür: 13% dagegen: 6% hoch dafür: 3% dagegen: % Vertrauen dafür: 16% dagegen: % Misstrauen dafür: 9% dagegen: 8% bis 000 CHF dafür: 1% dagegen: 96% über 000 CHF dafür: 6% dagegen: 92% gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) GPS/SP GLP/CVP/FDP.Die Liberalen/Parteiungebundene Dabei ist primär wiederum die Parteiidentifikation ausschlaggebend wobei von links nach rechts die Zustimmung abnimmt. Am höchsten allerdings auch da klar minderheitlich ist die Zustimmung dementsprechend unter Personen mit Präferenz für die GPS oder die SP. Für die Höhe der Zustimmung ist in dieser Gruppe in erster Linie das Alter einer Person ausschlaggebend. Während unter den jüngsten Personen mit Vorliebe für die SP oder die GPS ein gutes Viertel den Wunsch nach einem EU-Beitritt haben, finden wir in der Gruppe der Personen über 61 Jahren eine relative Mehrheit, die sich einen EU-Beitritt der Schweiz wünscht. Bei Personen unter 1 Jahren ist dabei die Bildung mitbestimmend für die Höhe der Zustimmung, wobei Personen mit hoher Bildung sich einen EU-Beitritt der Schweiz eher vorstellen könnten als Personen mit tiefem bis mittleren Bildungsabschluss. Unter Personen mit Präferenz für die GLP, die CVP, die FDP.Die Liberalen oder Parteiungebundenen können sich 13 Prozent einen Beitritt der Schweiz zur EU vorstellen. Etwas höher ist dieser Anteil im deutsch- und französischsprachigen

56 Landesteil, wobei es da des Weiteren darauf ankommt, ob man der Regierung vertraut oder nicht. BDP/SVP Prozent der Sympathisierenden von BDP und SVP sprechen sich für einen EU-Beitritt aus. Minim höher ist dieser Anteil unter Personen mit Vertrauen in die Regierung. Unter Regierungsmisstrauischen Personen ist zudem die Höhe des Haushaltseinkommen ausschlaggebend: Tiefer fällt der Wunsch nach einem EU-Beitritt unter Personen mit Haushaltseinkommen unter '000 CHF aus. Tabelle Zwischenbilanz Polarisierung der fünf Abstimmungsszenarien Polarisierung primäre Polarisierung sekundäre Polarisierung tertiäre Polarisierung Bisherige Bilaterale Haushaltseinkommen Bildung Regierungsvertrauen Sprache Alter gfs.bern, Zukunft Bilaterale, Februar 201 Von den fünf vorgelegten Szenarien zum Verhältnis der Schweiz zur EU, die in einer hypothetischen Volksabstimmung denkbar wären, überzeugt letztlich nur ein Szenario: Satte 80 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sind bestimmt oder eher dafür, die Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge fortzusetzen. Relative Mehrheiten könnten sich einen EWR-Betritt oder die Akzeptanz von EU-Recht und -Richtern vorstellen, wogegen ein Alleingang der Schweiz oder ein EU-Beitritt keine Chance hat. Folgende Tabelle fasst die zuvor in den Answer-Tree-Grafiken dargestellten Polarisierungen zusammen: EWR-Beitritt Weiterentwicklung Bilaterale Alleingang EU-Beitritt Partei Partei Partei Partei Sprache Siedlungsart Bildung Alter Regierungsvertrauen Haushaltseinkommen Regierungsvertrauen Bildung Geschlecht Alter Sprache Haushaltseinkommen Regierungsvertrauen Siedlungsart Bildung Alter Alter Sprache Regierungsvertrauen Bildung Haushaltseinkommen Das einzige mehrheitsfähige Szenario die Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen Bilateralen ist auch das einzige, wo die primäre Polarisierung entlang des Haushaltseinkommens verläuft. Dabei gilt: je höher das Haushaltseinkommen, desto höher die Zustimmung zur Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge. Allerdings beträgt die Zustimmung auch bei der Gruppe, in der diese am geringsten ausfällt, noch rund zwei Drittel. Sekundäre Polarisierungen finden wir entlang von Bildung (bei Personen mit Haushaltseinkommen bis '000 CHF) und Regierungsvertrauen (bei den anderen beiden Einkommensklassen). Auf der dritten Ebene finden wir Spaltungen entlang von Sprache und Alter. Die anderen vier vorgeschlagenen nicht mehrheitsfähigen Szenarien polarisieren primär entlang der Parteiidentifikation. Zudem finden wir überall auf der sekundären Ebene das Regierungsvertrauen. 6

57 3. Aufhebung Euro-Mindestkurs Eine deutliche Mehrheit von über zwei Dritteln der Schweizer Stimmberechtigten macht sich wenig bis gar keine Sorgen hinsichtlich der Aufhebung des Euro-Mindestkurses, dementsprechend macht sich rund ein Drittel eher bis sehr grosse Sorgen deswegen: Grafik 3 Sorgen Aufhebung Euro-Mindestkurs "Aktuell wird viel über den starken Schweizer Franken und den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro aufzuheben, gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation: Machen Sie sich selber wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank für die Schweiz sehr grosse Sorgen, eher grosse Sorgen, eher wenig Sorgen oder gar keine Sorgen? Falls Sie das nicht beurteilen können, sagen Sie mir das ruhig." gar keine Sorgen 21 sehr grosse Sorgen eher grosse Sorgen 24 eher wenig Sorgen 46 weiss nicht/keine Antwort 2 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20)

58 nur Vorteile eher Vorteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Nachteile nur Nachteile weder noch weiss nicht/keine Antwort Signifikant häufiger Sorgen machen sich Frauen, Personen zwischen 40 und 64 Jahren, solche mit tiefer bis mittlerer Bildung und tiefem bis mittlerem Haushaltseinkommen. Diese wohnen eher in kleinen bis mittleren Agglomerationen resp. der italienischsprachigen Schweiz. Politisch ordnen sich Personen, die sich Sorgen machen wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses signifikant häufiger der CVP und der SVP zu. Auch diejenigen, welche eher die Nachteile der bilateralen Verträge mit der EU sehen, machen sich eher Sorgen wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses: Grafik 4 Sorgen um die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nach Einschätzung bilaterale Verträge "Aktuell wird viel über den starken Schweizer Franken und den Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro aufzuheben, gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation: Machen Sie sich selber wegen der Aufhebung des Euro -Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank für die Schweiz sehr grosse Sorgen, eher grosse Sorgen, eher wenig Sorgen oder gar keine Sorgen? Falls Sie das nicht beurteilen können, sagen Sie mir das ruhig." gar keine Sorgen eher wenig Sorgen weiss nicht/keine Antwort eher grosse Sorgen sehr grosse Sorgen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Tabelle 8 Gleiches gilt für Personen, die Ja stimmten zur Masseneinwanderungsinitiative. Eine Regressionsanalyse mit Sorgen resp. keine Sorgen aufgrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses nach Merkmalsgruppen zeigt, dass die Bildung den stärksten signifikanten Einfluss darauf hat, ob man sich sorgt oder nicht. Dabei machen sich Personen mit hoher Bildung signifikant weniger Sorgen: Regressionsanalyse Sorgen Aufhebung Euro-Mindestkurs nach Merkmalsgruppen Konflikt Signifikanz Sorgen keine Sorgen Bildung sig. hohe Bildung Parteibindung sig. CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, Parteiungebundene, SP Geschlecht sig. Männer Regierungsvertrauen sig. Regierungsmisstrauen Alter sig. hohes Alter Berufstätigkeit sig. berufstätig gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (n = 20), R 2 =.0 Personen mit Präferenz für die CVP, die FDP.Die Liberalen, die SVP, die SP oder Parteiungebundene machen sich überdurchschnittlich viele Sorgen. Gegenteiliges gilt für Männer und Personen, die Misstrauen in die Regierung he- 8

59 Grafik gen. Häufiger sorgen sich zudem Personen im fortgeschrittenen Alter und Berufstätige. Unter den vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung der Schweizer Wirtschaft wird primär die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen gutgeheissen. Rund ein Drittel würde Rahmenbedingungen wie die Bewahrung eines steuerlich attraktiven Umfeldes für Unternehmen begrüssen. Ein weiteres Viertel der Schweizer Stimmberechtigten fände einen Runden Tisch und Konjunkturmassnahmen für besonders stark betroffene Branchen notwendig. Ein Fünftel der Stimmberechtigten möchte in erster Linie die bilateralen Verträge sichern, während knapp jede(r) Zehnte Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Schweizer Wirtschaft wünscht: Massnahme Entlastung Schweizer Wirtschaft "Zur Entlastung der Schweizer Wirtschaft wegen des starken Schweizer Frankens wird aktuell über verschiedene Massnahmen diskutiert. Ich nenne Ihnen nun vier solche Massnahmen. Sagen Sie mir bitte, welche dieser vier Massnahmen aus Ihrer Sicht am meisten dazu geeignet ist, die Schweizer Wirtschaft zu entlasten." weiss nicht/keine Antwort 10 keine der vorgeschlagenen Massnahmen Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Schweizer Wirtschaft 9 Runder Tisch und Konjunkturmassnahmen für besonders stark betroffene Branchen 2 bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, wie zum Beispiel ein steuerlich attraktives Umfeld für Unternehmen bewahren 32 Bilaterale Verträge sichern 19 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Schweizer Wirtschaft wünschen sich signifikant häufiger Frauen, Personen mit tiefer Schulbildung, solche mit Präferenz für die SVP und Personen aus der italienischsprachigen Schweiz. Einen Runden Tisch und Konjunkturmassnahmen für besonders stark betroffene Branchen möchten signifikant häufiger Frauen, 18- bis 39 Jährige und Personen mit hoher Bildung. Die bilateralen Verträge zu sichern ist insbesondere Männern, Personen mit hoher Bildung, solchen mit Präferenz für die GPS, die SP, die CVP oder die FDP.Die Liberalen, Deutschschweizern und denjenigen mi Vertrauen in di Regierung ein Anliegen. Für Männer, 40- bis 64-Jährige, Anhänger der CVP, der FDP.Die Liberalen oder der SVP und Personen mit Vertrauen in die Regierung ist die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen eine geeignete Massnahme. 9

60 Zwischenbilanz Eine deutliche Mehrheit von über zwei Dritteln der Schweizer Stimmberechtigten macht sich wenig bis gar keine Sorgen hinsichtlich der Aufhebung des Euro-Mindestkurses, dementsprechend macht sich rund ein Drittel eher bis sehr grosse Sorgen deswegen. Unter den vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung der Schweizer Wirtschaft wird primär die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen gutgeheissen. Ein Viertel der Schweizer Stimmberechtigten fände einen Runden Tisch und Konjunkturmassnahmen für besonders stark betroffene Branchen notwendig. Ein Fünftel der Stimmberechtigten möchte in erster Linie die bilateralen Verträge sichern, während knapp jede(r) Zehnte Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Schweizer Wirtschaft wünscht. 3.8 Vier Gruppen von Stimmberechtigten Grafik 6 Verdichtet man alle Ergebnisse aus der Befragung, kann man eine Grundhaltung in der Europa-Frage ableiten, welche von EU-Freundlichkeit bis EU- Gegnerschaft reicht. Dazwischen lassen sich Wohlwollen und Skepsis unterscheiden: Cluster EU-Gegner 1 Europafreundliche 30 EU-skeptische Status-Quo- Orientierte 21 vorsichtig EU- Wohlwollende 34 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Erläuterung: Die Clusteranalyse ist ein Verfahren zur Entdeckung von ähnlichen Fällen. Dabei wird eine Zahl von Gruppen vorbestimmt und jede der befragten Personen wird aufgrund ihrer Antworten einer dieser Gruppen zugeordnet, sodass sich die Gruppen möglichst stark unterscheiden. 30 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten werden der Gruppe der Europafreundlichen zugeordnet. Mit 34 Prozent die grösste Gruppe sind die vorsichtig EU-Wohlwollenden. 21 Prozent der Stimmberechtigten Schweizer werden der Gruppe der EU-skeptischen mit Status-Quo-Orientierung zugerechnet, während 1 Prozent alle Merkmale von EU-Gegnern aufweisen. Somit machen die beiden positiven Haltungen zusammen eine knappe Mehrheit aus. Eigentliche EU- Gegner bilden eine Minderheit, ebenso wie die Skeptiker(innen). 60

61 Arbeitskräfte Wirtschaftswachstum weltoffene Schweiz Erfolgsmodell Schweiz Wohnungsmangel Überfremdung Zubetonierung Sozialschmarotzer Grafik In der Folge werden diese Gruppen entlang der wichtigsten Eckwerte dieser Studie charakterisiert. Europafreundliche sind dadurch charaktersistiert, dass sie positive Schlüsselbegriffe zur Diskussion um Bevölkerungswachstum Arbeitskräfte, Wirtschaftswachstum, weltoffene Schweiz und Erfolgsmodell Schweiz am deutlichsten als zutreffend sehen, negative Schlüsselbegriffe Wohnungsmangel, Überfremdung, Zubetonierung und Sozialschmarotzer dagegen am klarsten ablehnen: Schlüsselbegriffe der Diskussion zum Bevölkerungswachstum nach Cluster "In der Diskussion zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz hört man auch immer wieder verschiedene Schlüsselbegriffe. Ich nenne Ihnen in der Folge einige solche Begriffe und Sie sagen mir bitte jeweils, ob der Schlüsselbegriff aus Ihrer persönlichen Sicht auf das Bevölkerungswachstum in der Schweiz sehr zutrifft, eher zutrifft, eher nicht zutrifft oder überhaupt nicht zutrifft.", sehr/eher zutreffend Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo- Orientierte EU-Gegner gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Bei EU-Gegnern zeigt sich ein gegenteiliges Bild, diese lehnen alle positiven Schlüsselwörter ab und empfinden die negativen Begriffe als zutreffend. Vorsichtige mit EU-Wohlwollen und EU-skeptische mit Status-Quo-Orientierung finden die positiven Elemente auf ähnlich hohen Niveau zutreffend. Die EU- Skeptischen mit Status-Quo-Orientierung sehen allerdings auch die negativen Schlüsselwörter auf noch höherem Niveau als zutreffend wogegen die vorsichtig EU-Wohlwollenden diese auf klar tieferem Niveau anerkennen. Wohnungsmangel, Überfremdung und Zubetonierung sieht man in der Gruppe der vorsichtig EU-Wohlwollenden mehrheitlich als passend, Sozialschmarotzer dagegen nur minderheitlich. Auch bei den Argumenten rund um die bilateralen Verträge sind es die Europafreundlichen, die positive Argumente auf höchstem Niveau unterstützen. Man ist sich in dieser Gruppe weitestgehend einig, dass für die Schweizer Wirtschaft stabile Beziehungen zur EU und Fachkräfte aus dem Ausland nötig sind, dass die bilateralen Verträge für das Wirtschaftswachstum wichtig sind und zu Wohlstand verhelfen sowie die Zuwanderung einen Beitrag für die Sozialwerke leistet. Die restlichen (negativen) Elemente werden von dieser Gruppe klar abgelehnt. Am wenigsten klar ist diese Ablehnung allerdings beim Argument, wonach die einheimischen Löhne unter Druck geraten wegen der Personenfreizügigkeit. Genau so deutlich wie von europafreundlichen Personen anerkannt, werden diese Pro-Bilaterale Elemente von EU-Gegnern abgelehnt. Gegenteiliges gilt für die negativen Argumente hinsichtlich der bilateralen Verträge, diese werden 61

62 Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale wichtig für Wirtschaftswachstum Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Zuwanderung leistet Beitrag für Sozialwerke einheimische Löhne unter Druck Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen Zuwanderung erhöht Immobilienpreise Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Kontrolle über Zuwanderung verloren Überlastung Strassen und ÖV durch Zuwanderung Unabhängigkeitsverlust durch Bilaterale Grafik 8 unter EU-Gegnern klar unterstützt. So geht man unter EU-Gegnern mehrheitlich davon aus, dass durch das Personenfreizügigkeitsabkommen einheimische Löhne unter Druck geraten. Man denkt die Zuwanderung führe zu erhöhten Immobilienpreisen, zu Überlastungen auf Strasse und Schiene und einer Belastung der Sozialwerke. Des Weiteren findet man die Schweiz sei nicht auf die Bilateralen angewiesen, habe dadurch an Unabhängigkeit eingebüsst und die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Argumente rund um Bilaterale nach Cluster "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind., voll/eher einverstanden Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo- Orientierte EU-Gegner gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Vorsichtig EU-Wohlwollende sehen genauso wie Europafreundliche alle positiven Argumente für die bilateralen Verträge als gegeben allerdings sind die Mehrheiten deutlich kleiner als bei den Europafreundlichen. Mehrheitlich einverstanden ist man in dieser Gruppe aber auch mit dem Argument, wonach die einheimischen Löhne durch die Personenfreizügigkeit unter Druck geraten. Zudem denken Mehrheiten in dieser Gruppe, dass sich durch die Zuwanderung die Immobilienpreise erhöhen, die Strassen und die Öffentlichen Verkehrsmittel überlastet sind und die Sozialwerke belastet werden. Mehrheitlich verworfen werden dagegen Argumente, wonach die Schweiz nicht auf die Bilateralen angewiesen ist, die Kontrolle über die Zuwanderung verloren habe und einen Unabhängigkeitsverlust erleide. EU-skeptische Status-Quo-Orientierte sind mehrheitlich der Meinung die Wirtschaft benötige stabile Beziehungen zur EU und Fachkräfte aus dem Ausland. Ebenfalls geht man davon aus, dass die bilateralen Verträge wichtig für das Wirtschaftswachstum sind. Minderheitlich unterstützt man dagegen die Aussagen, dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen und die Zuwanderung einen Beitrag für Sozialwerke leiste. Auch in dieser Gruppe verneint man mehrheitlich das Argument, wonach die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge mit der EU angewiesen ist. Die restlichen Contra-Bilaterale-Argumente werden dagegen alle klar mehrheitlich geteilt. Ein ähnliches Bild ergibt sich zu den Aussagen rund um die Beziehungen der Schweiz zur EU: 62

63 Schweiz auf EU angewiesen EU für globalen Wettbewerb wichtig EU-Recht für Marktzugang akzeptieren EU garantiert Frieden EU wird PFZ nicht neu verhandeln keine fremden Richter EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Schweiz lässt sich von EU erpressen Grafik 9 Sicht auf Beziehung Schweiz und EU nach Cluster "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind.", voll/eher einverstanden Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo- Orientierte EU-Gegner gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20) Unter Europafreundlichen und vorsichtig EU-Wohlwollenden werden alle positiven Aussagen mehrheitlich geteilt, bei ersteren dabei deutlicher als bei letzteren. Man geht somit in beiden Gruppen davon aus, dass die Schweiz auf die EU angewiesen, die EU für den globalen Wettbewerb wichtig und ein Garant für Frieden ist. Auch würde man für den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen EU-Recht in Kauf nehmen. Unter Europafreundlichen verneint man andererseits auch alle negativen Aussagen zur Beziehung der Schweiz mit der EU. So geht man nur minderheitlich davon aus, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz neu verhandeln wird, man lehnt die Aussage ab, dass die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren solle, die EU stärker auf die Schweiz angewiesen sei als umgekehrt und findet auch nicht, dass sich die Schweiz von der EU erpressen lässt. Unter vorsichtig EU-Wohlwollenden werden diese negativen Aussagen zur Beziehung der Schweiz mit der EU weniger deutlich abgelehnt. Der Aussage, wonach die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren solle, wird sogar mehrheitlich zugestimmt. Unter EU-Gegnern ist die Lage klar: Positive Aussagen zur Beziehung der Schweiz mit der EU werden verneint, die negativen Aussagen dagegen bejaht. EU-skeptische Status-Quo-Orientierte sind mehrheitlich der Meinung, die Schweiz sei auf die EU angewiesen, diese sei für den globalen Wettbewerb wichtig und EU-Recht solle akzeptiert werden, solange dies der Schweiz den Markzugang verschaffe. Dagegen teilt man in dieser Gruppe nur minderheitlich die Meinung, dass die EU ein Garant für Frieden in Europa sei. Andererseits geht man auch davon aus, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln wird. Unterstützt werden dagegen die Aussagen, wonach die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren solle, die EU stärker auf die Schweiz angewiesen sei als umgekehrt und die Schweiz sich von der EU erpressen lässt. 63

64 In der Gruppe der Europafreundlichen sehen 83 Prozent eher oder nur Vorteile der bilateralen Verträge mit der EU, während für Prozent aus dieser Gruppe die Nachteile überwiegen: Grafik 60 Einschätzung bilaterale Verträge nach Cluster "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile 2 Vor- und Nachteile gleichzeitig 2 Europafreundliche 8 vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte EU-Gegner eher Vorteile nur Vorteile gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. In der Gruppe der vorsichtig EU-Wohlwollenden überwiegen für sechs von zehn die Vorteile, während 14 Prozent in den Bilateralen mit der EU primär Nachteile sehen. Auch für die EU-skeptischen mit Status-Quo-Orientierung überwiegen die Vorteile die Nachteile (3:31). Bei EU Gegnern sehen 11 Prozent die bilateralen Verträge mit der EU als Vorteil, wogegen klar mehrheitliche 69 Prozent in diesen eher oder nur als Nachteile sehen. 64

65 Klare Mehrheiten der Europafreundlichen, der vorsichtig EU-Wohlwollenden und der EU-skeptischen Status-Quo-Orientierten sprechen sich für die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis der bilateralen Verträge aus: Grafik 61 die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte EU-Gegner gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Grafik 62 Auch unter den EU-Gegnern ist eine relative Mehrheit für diese Form der Zusammenarbeit mit der EU. Unter Europafreundlichen wünscht sich eine Mehrheit eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU in Form eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum. Dies gilt auch für eine relative Mehrheit der vorsichtig EU-Wohlwollenden: ein EWR-Beitritt nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "ein EWR-Beitritt" bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 31 Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig EU-Gegner eher dafür bestimmt dafür 6

66 Mehrheitlich gegen die Zusammenarbeit mit der EU in Form eines Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum sprechen sich EU-Skeptische Status-Quo-Orientierte und EU Gegner aus. Grafik 63 Einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Form der Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU- Recht und -Richtern verbunden wäre, könnte sich eine absolute Mehrheit der Europafreundlichen und eine relative Mehrheit der vorsichtig EU-Wohlwollenden vorstellen. Nicht vorstellen können sich dies die EU-Skeptischen und die EU-Gegner: eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" bestimmt dagegen eher dagegen Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig EU-Gegner weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 66

67 Grafik 64 Ein Alleingang der Schweiz ist nur für eine absolute Mehrheit der EU-Gegner eine Option: ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort Europafreundliche vorsichtig EU- Wohlwollende EU-skeptische Status-Quo-Orientierte gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. 26 EU-Gegner eher dafür bestimmt dafür Wogegen ein EU-Beitritt für keine der Gruppen in Frage kommt: Grafik 6 ein EU-Beitritt nach Cluster "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." "ein EU-Beitritt" 32 bestimmt dagegen eher dagegen Europafreundliche vorsichtig EU- EU-skeptische EU-Gegner Wohlwollende Status-Quo-Orientierte 2 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. 6

68 Parteipolitisch sind die vier Gruppen folgendermassen zusammengesetzt: Grafik 66 Cluster nach Parteibindung "Wenn am nächsten Sonntag schon Nationalratswahlen wären, welcher Partei würden Sie heute Ihre Stimme hauptsächlich geben?" bzw. "Gibt es dennoch irgendeine Partei, die für Sie bei den nächsten Wahlen ein bisschen mehr in Frage kommt als die anderen Parteien?" EU-Gegner EU-skeptische Status-Quo- Orientierte vorsichtig EU- Wohlwollende Europafreundliche GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Rund 60 Prozent der Anhänger(innen) von GPS und SP sind in der Gruppe der Europafreundlichen wiederzufinden. Fast die Hälfte der GLP-Sympathisierenden wird ebenfalls dieser Gruppe zugerechnet. Unter Personen mit Präferenz für die CVP und die FDP.Die Liberalen gehören rund 40 Prozent der Gruppe der Europafreundlichen an. Als europafreundlich werden zudem rund 20 Prozent der BDP Anhänger(innen) und der Parteiungebundenen gezählt. Am geringsten fällt der Anteil Europafreundlicher in der SVP aus, wobei er da immerhin noch Prozent beträgt. Fast die Hälfte der BDP-Sympathisierenden gehört dagegen zur Gruppe der vorsichtig EU-Wohlwollenden. Zudem gehörend dieser Gruppe rund ein Drittel der Anhänger(innen) von CVP und FDP.Die Liberalen und rund 30 Prozent von GPS und GLP an. 2 Prozent der SP-Sympathisierenden werden ebenfalls zur Gruppe der vorsichtig EU-Wohlwollenden gezählt. Wiederum findet man klar am wenigsten vorsichtig EU-Wohlwollende unter Anhänger(innen) der SVP. Die Mehrheit der SVP-Anhänger ist nämlich in der Gruppe der EU-Skeptischen mit Status-Quo-Orientierung zu finden. Auch 28 Prozent der Personen mit Präferenz für die BDP und derjenigen ohne Parteipräferenz wird dieser Gruppe angerechnet. Im zweistelligen Bereich sind auch die Anteile der GLP, der FDP.Die Liberalen und der CVP, die der Gruppe der EU-Skeptischen mit Status- Quo-Orientierung zugeordnet werden. Das restliche Drittel der SVP-Anhänger(innen) gehört zur Gruppe der EU- Gegner. Unter Parteiungebundenen, Sympathisierenden von FDP.Die Liberalen und CVP gehören ebenfalls 12 Prozent der Gruppe der EU-Gegner an, die restlichen Parteien verzeichnen Anteile von unter Zehn Prozent in dieser Gruppe. 68

69 Fasst man die Parteien zusammen in linke Parteien (GPS, SP), Mitteparteien (GLP, CVP, BDP) und rechtsbürgerliche Parteien (FDP.Die Liberalen, SVP) ergibt sich folgendes Bild: Grafik 6 Cluster nach Parteibindung gruppiert nach links-rechts- Verortung "Wenn am nächsten Sonntag schon Nationalratswahlen wären, welcher Partei würden Sie heute Ihre Stimme hauptsächlich geben?" bzw. "Gibt es dennoch irgendeine Partei, die für Sie bei den nächsten Wahlen ein bisschen mehr in Frage kommt als die anderen Parteien?" EU-Gegner EU-skeptische Status-Quo- Orientierte 46 vorsichtig EU- Wohlwollende Europafreundliche links mitte rechtsbürgerlich Parteiungebundene gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Linke werden klar mehrheitlich der Gruppe der Europafreundlichen angerechnet. Anhänger(innen) von Mitteparteien gehören ungefähr zu gleichen Teilen Europafreundlichen und vorsichtig EU-Wohlwollenden an. Unter Rechtsbürgerlichen findet man die meisten Personen in der Gruppe der EU-Skeptischen mit Status-Quo-Orientierung und der EU-Gegner wieder. Beinahe die Hälfte der Parteiungebundenen gehört der Gruppe der vorsichtig EU-Wohlwollenden an. Soziodemografisch besteht die Gruppe der Europafreundlichen zudem signifikant häufiger aus Personen mit hohen Haushaltseinkommen und hoher Bildung. Die Personen aus dieser Gruppe sind zudem überdurchschnittlich aus grossen Agglomerationen und haben Vertrauen in die Regierung. Die vorsichtig EU-Wohlwollenden haben signifikant häufiger Haushaltseinkommen unter 3000 CHF und eine tiefe Bildung. Die Personen, welche dieser Gruppe zugeteilt werden, sind zudem überdurchschnittlich oft in der Romandie oder der italienischsprachigen Schweiz zu Hause. EU-skeptische Status-Quo-Orientierte findet man überdurchschnittlich häufig unter Personen zwischen 40 und 64 Jahren. Wohnhaft sind Personen aus dieser Gruppe vor allem im italienischsprachigen Landesteil. Ihnen fehlt es zudem an Vertrauen in die Regierung. EU-Gegner sind zumeist gekennzeichnet durch ein Haushaltseinkommen von maximal '000 CHF und einer mittleren Bildung. Es fehlt einem in dieser Gruppe an Vertrauen in die Regierung. 69

70 Zwischenbilanz Verdichtet man alle Ergebnisse aus der Befragung, kann man eine Grundhaltung in der Europa-Frage ableiten. Diese reicht von EU-Freundlichkeit bis EU- Gegnerschaft. Dazwischen lassen sich Wohlwollen und Skepsis unterscheiden. Die beiden positiven Haltungen machen zusammen eine knappe Mehrheit aus. Eigentliche EU-Gegner bilden eine Minderheit, ebenso wie die Skeptiker(innen). Die Beurteilung der Vor- und Nachteile der Bilateralen ist bei EU-Freundlichen und -Wohlwollenden mehrheitlich positiv, gegenteiliges gilt für Skeptiker(inne)n und Gegner(inne)n. 0

71 4 Synthese Was weiss man nach der vorliegenden Umfrage mehr? Die Fragestellung lautete kurz zusammengefasst: Wie stehen die Schweizer Stimmberechtigten ein Jahr nach der Volksentscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative zu den Bilateralen? Die Prüfung dieser Frage sollte, wie gewohnt, mit einer Repräsentativ- Befragung geleistet werden. Anders als üblich sollte dies auf einer gemischten Befragung mit Fixnet- und Handy-Erhebung basieren. Die zweite Neuerung der vorliegenden Studie betrifft die Stichprobengrösse. Denn diese wurde von den üblichen 1'000 bis 1'200 Befragten auf 2'00 erhöht um auch innerhalb relevanter Merkmalsgruppen differenzierte Analysen vornehmen zu können. Die erste Antwort ist: Der Methodenwechsel verändert die Resultate in Meinungsfragen nicht wesentlich; auffindbare Verschiebungen bewegen sich in aller Regel im Stichprobenfehler. Die neue Form der Stichprobenbildung modifiziert aber die Resultate bei Involvierungsfragen, indem aktive Bürger und Bürgerinnen mit einer Handy-Befragung besser erfasst werden, insbesondere in den jüngeren Generationen. Die politische Involvierung erscheint so ausserhalb des Stichprobenfehlers erhöht. Die inhaltlichen Ergebnisse der Studie würdigen wir mit den nachstehenden Thesen: These 1: Nur die Bilateralen sind im Verhältnis der Schweiz mit der EU mehrheitsfähig. Denkbar ist eine Entwicklung in diese Richtung beim institutionellen Dach und dem EWR-Beitritt, nicht aber beim EU-Beitritt und dem Alleingang als strategische Wahl. Wie auch in früheren Befragungen unseres Instituts erscheint der bilaterale Weg unverändert von einer Mehrheit getragen. Das gilt sowohl für die Vor- /Nachteilsabwägung, als auch für die Perspektiven. Eine genuine Zustimmung zu einer Neuregelung der Bilateralen mit einem institutionellen Dach gibt es ebenso wenig wie zum EWR-Beitritt. Es ist aber denkbar, dass diese mit politischem Willen einerseits, professioneller Kommunikation anderseits erreicht werden können. Dabei sind aufgrund unserer Analysen keine Aussagen zu einem allfälligen Ständemehr in einer Volksabstimmung möglich. These 2: Das Konfliktmuster in der Meinung zu den Bilateralen entspricht weitgehend dem Bekannten. Neu ist die Beurteilung der Bilateralen in der deutschsprachigen Schweiz besser als in der französischsprachigen. Die Einschätzung der Bilateralen ist heute nur noch schwach von Parteibindungen abhängig. Eine relative Mehrheit der SVP-Wählerschaft ist dagegen, bei allen anderen Parteien gibt es eine absolute Mehrheit dafür. Schliesslich brechen sozio-ökonomische und beschränkt auch soziodemografische Faktoren die Positionen. Neu ist, dass die jüngsten Stimmberechtigten skeptischer sind als die älteren. Auch ohne Abstimmungskampf vor einer allfälligen Entscheidung fällt auf, in welch deutlichem Masse das Regierungsvertrauen resp. -misstrauen massgeblich ist. Das deutet darauf hin, dass es ein weiteres Mal zu einer eigentlichen Protestentscheidung gegen die behördliche Europa-Politik kommen könnte. 1

72 These 3: In der mehrheitlich positiven Meinung der Stimmberechtigten zu den Bilateralen spiegeln sich vor allem Vor- und Nachteilserwägungen, zwischen (mehrheitlichen) Wohlstandserwartungen und (minderheitlichen) Unabhängigkeitswünschen. Entsprechend ist die Gesamtbewertung der Bilateralen nicht ein für alle Mal in Stein gemeisselt. Vielmehr trägt sie ambivalente Züge. Populärstes Argument dafür ist aus Sicht der Bürger(innen) die Sicherheit in den Beziehungen zur EU, während der Lohndruck als stärkster Nachteil angesehen wird. Von der Sachebene abgekoppelt wirken vor allem die Unabhängigkeitswünsche der Stimmberechtigten zuungunsten der Bilateralen. Eine kritischere Beurteilung ist vor allem bei Thematisierung dieses Punktes zu erwarten. These 4: Die politische Verbindlichkeit der Volksentscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative ist unverändert gegeben. Im Konfliktfall zwischen Bilateralen und Zuwanderungsbeschränkungen würde man sich aber für Ersteres entscheiden. Eine Neubeurteilung der Volksentscheidung vom 9. Februar 2014 wird mehrheitlich nicht verlangt. Ein allfälliger Abstimmungsausgang wäre zudem vergleichbar; selbst wenn die Mehrheitsverhältnisse angesichts des knappen Ausgangs ebenso knapp umgekehrt sein könnten. Dem widerspricht nicht, dass man sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mehrheitlich einen pragmatischen Ansatz wünscht, der Sicherung der Bilateralen und Beschränkung der Zuwanderung verbindet. Vom Bundesrat erwartet man diesbezüglich einen Austausch mit der EU. Selbst wenn man nicht mit einer Neuverhandlung rechnet. Hauptgrund für die eher pragmatische Einschätzung ist, das man davon ausgeht, beide Seiten seien aufeinander angewiesen. These : Die Zuwanderungsfrage bleibt sehr sensibel, und ihr Bild ist unverändert durch die zurückliegende Volksabstimmung geprägt. Polarisierend wirken vor allem Forderungen zum "Wirtschaftswachstum" resp. "Sozialschmarotzertum". Dem Kern an positiv geprägten Stichworten wie dem Wirtschaftswachstum, dem Arbeitskräfteaustausch, dem Erfolgsmodell und der weltoffenen Schweiz stehen von Wohnungsmangel bis Sozialschmarotzer offensichtliche Reizwörter gegenüber, die für verschiedenen Publika von ebenso hoher Relevanz sind. Die Polarität, wie sie vor der Masseneinwanderungsinitiative zum Ausdruck kam, ist in praktisch unveränderter Art und Weise gegeben. These 6: Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die Sorgen bei einer Minderheit erhöht. Am ehesten akzeptiert sind verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Diskussion zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die Debatte über die Bilateralen überlagert, aber nicht fundamental verändert. Sorgen macht man sich eher bei jenen Gruppen, die gegenüber den Bilateralen negativ eingestellt sind. Es ist davon auszugehen, dass diese Effekte verschwinden, wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nationalbank-Entscheidung nicht zunehmen sollten. 2

73 These : Die Grundhaltungen in der Europa-Frage bleiben knapp mehrheitlich positiv. Zur minderheitlichen EU-Gegnerschaft gesellt sich auf der kritischen Seite ein recht starker, am Status-Quo ausgerichteter Skeptizismus. Die Grundhaltung in der Europa-Frage variiert von EU-Freundlichkeit bis EU- Feindlichkeit. Dazwischen finden sich Wohlwollen und Skepsis. Die Bilateralen erscheinen bei EU-Freundlichkeit und -Wohlwollen mehrheitlich akzeptiert, nicht aber bei Skepsis. Damit erscheint dieser Einstellungstyp als entscheidend für die Mehrheitsbildung zum Status-Quo. Weiterentwicklungen der schweizerischen Europa-Politik müssten zudem vermehrt die Unterstützung beim wohlwollenden Einstellungstyp finden, denn das ist gegenwärtig mehrheitlich nicht gegeben. Hier beschrieben und analysiert wurden Prädispositionen, keine Stimmabsichten, da weder der genaue Gegenstand, noch das Konfliktmuster in der meinungsbildenden Elite bekannt ist und kein Abstimmungskampf stattgefunden hat. Da die künftige Europa-Politik des Bundesrats zum Zeitpunkt der Konzeption dieser Befragung noch nicht konkretisiert war, haben wir hier auch keine ausformulierten Vorhaben untersucht, die einer Volksabstimmung unterliegen würden. Gemäss Dispositionsansatz ist es demnach auch unmöglich, Abstimmungsresultate auch nur in Grössenordnungen vorweg zu nehmen. Die dennoch mögliche Einstellungsanalyse zeigt in allen Punkten eine Präferenz für die bisherigen Bilateralen. Es besteht kein Anlass, vom Gegenteil in die eine oder andere Richtung auszugehen. Dies jedoch hängt vom allgemeinen politisch-ökonomischen Klima, den Entscheidungen der Politik und der konkreten Ausgestaltung von Abstimmungskämpfen ab. Immerhin spricht aus unserer Befragung ein erhebliches Mass an Konstanz in den Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union, was gegen stark situative Entscheidungen spricht. Die grösste Ambivalenz besteht in den Anforderungen eines kohärent bilateralen Weges und dem Wünschen nach Kontrolle der Zuwanderung. Aufgebaut wurde die vorliegende Studie auf dem Dispositionsansatz. Die dahinter liegende These lautet: Abstimmungsentscheidungen stehen nicht ein für alle Male fest. Vielmehr sind sie ein dynamisches Produkt aus Prädispositionen der Bürger(Innen) einerseits, Einflüssen des Abstimmungskampfes anderseits. Diese wirken je nach Thema, Positionierung der meinungsbildenden Elite und dem politischen Klima verschieden. Mit der Studie "Zukunft Bilaterale" konnten wir nicht alle nötigen Elemente untersuchen, vor allem weil sie noch gar nicht im nötigen Masse bekannt sind. Konzentriert haben wir uns auf die Prädispositionen, die denkbaren Abstimmungsgegenstände, das vorläufige Konfliktmuster und situative Elemente des Klimas. Die Prädispositionen kreisen über der Zuwanderung und den Bilateralen. Über beides wurde schon mehrfach abgestimmt. Beides hat Auswirkungen auf den Alltag der Bürger(innen), sodass man mit ausgebildeten Prädispositionen rechnen konnte. In der Tat bestätigte diese Untersuchung dies eindrücklich: Zunächst ist das Bild der Zuwanderung auch ein Jahr nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative in erheblichem Masse durch die Diskussion vor und nach der Volksentscheidung bestimmt. Sodann werden die Bilateralen wieder klarer im wirtschaftlichen Umfeld wahrgenommen, für das sie ursprünglich standen. Die Volksentscheidung vom 9. Februar 2014 gilt den Stimmberechtigten als verbindlich. Den wirtschaftlichen Vorteilen der Personenfreizügigkeit stehen Missbrauchsvorwürfe einerseits, Unabhängigkeitswünsche anderseits gegenüber. Erwartet wird, dass der Bundesrat den Volkswillen in 3

74 Brüssel vertritt; hoffnungsvoll ist man allerdings mehrheitlich nicht. Gemeint ist damit, dass es Zeit ist, ein starkes Zeichen zu setzen. Das heisst jedoch nicht, dass eine Mehrheit eine unverrückbare Umsetzung der Initiative verlangt. Da schlägt der eher pragmatische Charakter der Schweizer(innen) durch. Vor allem will eine Mehrheit die Bilateralen nicht aufgeben. Im Konfliktfall neigt man zu Gunsten dieses Abkommens mit der EU. Bezogen auf die Szenarien, die sich für die Zukunft ergeben, kann man drei Klassifikationen vornehmen. Weit von einer Mehrheit entfernt sind strategische Ausrichtungen auf einen EU-Beitritt und einen Alleingang. Letzteres findet nur bei den klaren EU-Gegnern eindeutigen Rückhalt; erstes überzeugt nicht einmal eine Mehrheit der EU-Freundlichen. Auf einem mittleren Akzeptanzlevel finden wir Perspektiven wie den EWR-Beitritt oder die Verfestigung der Bilateralen mit einem institutionellen Dach. EU-Freundliche lassen sich dafür gewinnen, Mischgruppen in ihrer Europa-Haltung müssten aber noch überzeugt werden. EU-Gegner können damit nichts anfangen. Einigkeit herrscht einzig zu den Bilateralen. Sie sind als Zukunftsszenario breit akzeptiert, auch in der Gegenwartsbeurteilung überwiegt die Zustimmung. Kernpunkt ist hier der erlebte resp. erwartete Nutzen hinsichtlich der Wohlstandserwartungen. Das kommt wieder deutlicher zum Ausdruck als noch vor einem Jahr, insbesondere in der deutschsprachigen Schweiz. Klimatisch wirkt die Aufhebung der Euro-Untergrenzen verunsichernd, allerdings nicht in Bezug auf die Bilateralen, denn Sorgen machen sich eher jene Bürger(innen), die keine Vorteile aus dem existierenden Abkommen mit der EU sehen. Ob diese anhaltend sein werden, kann mit der vorliegenden Befragung nicht entschieden werden. Vielmehr dürften hier die realen Auswirkungen entscheidend sein, und wie sie politisch verarbeitet werden. 4

75 Anhang.1 RDD und Dual Frame Die klassische Telefonbefragung steht vor zwei Herausforderungen: Einerseits gibt es vermehrt Haushalte, die ihren Telefonanschluss nicht mehr im öffentlichen Telefonbuch eintragen lassen, seit die Eintragspflicht in der Schweiz 1998 gefallen ist. Andererseits gibt es Haushalte ohne Festnetzanschluss, deren Mitglieder nur über ein Handy erreichbar sind. Tabelle 9 Grössenordnung Telefonnummern Nummernraum BAKOM (für Telefonie zugewiesene 10'000er-Blöcke) vergebene Nummern (Fernmeldestatistik 2012, total).1.1 Random Digital Dialing RDD Das Problem nicht-eingetragener Nummern (Fixnet und Mobile) kann mit Random Digit Dialing (RDD) 2 begegnet werden. Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Um nicht aus allen rund 6 Millionen Nummern, die das BAKOM für Telefonie (Fixnet und Mobile) zur Verfügung stellt, auszuwählen und dabei grösstenteils ungültige Nummern anzurufen (Fixnet: nur ca. 10% der hypothetischen Nummernraumes werden durch Telekommunikationsanbieter an Endkunden vergeben), kann ex ante eine Auswahl davon getroffen werden. Konkret wenden wir das Gabler-Häder-Design an. Anstatt alle Ziffern einer Telefonnummer zufällig zu wählen, werden nur Nummernblöcke verwendet, die nachweislich mindestens eine eingetragene Nummer beinhalten. Die zugrundeliegende Annahme ist, dass die Nummern durch die Telekomanbieter blockweise vergeben werden. Durch die Fokussierung auf Nummernblöcke, die nachweislich mindestens eine Nummer aufweisen, ist die Trefferwahrscheinlichkeit klar höher, als wenn alle theoretisch möglichen Nummern als Grundlage genommen würden. Bei diesen so eruierten Nummernblöcken werden jeweils die letzten Ziffern zufällig gewählt (Randomized Last Digits RLD). Bei Fixnet werden 100er- Blöcke, bei Mobile aufgrund der tieferen Eintragsdichte 10'000er-Blöcke verwendet. gfs.bern stützt sich dabei auf einen selbstgenerierten Nummernraum. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Situation der Telefonnummern in der Schweiz: Fixnet 40'90'000 4'203'90 Mobile 23'40'000 10'61'0 eingetragene Privatnummern 2'966' '02 eingetragene Geschäftsnummern 9'00 (Fixnet & Mobile) nicht eingetragen Privat- und Geschäftsnummern ca. 00'000 ca. 10'000'000 Nummer anhand Gabler-Häder-Design (Fixnet: 100er-Blöcke; Mobile: 10'000er-Blöcke) gfs.bern 9'88'200 1'30'000 2 Frei übersetzt: "zufällige Ziffernwahl"

76 Trotz dieses Verfahrens ist ein Teil dieser Nummern nicht in Betrieb. Das bedeutet, dass eine deutlich grössere Adressstichprobe gezogen werden muss als bei eingetragenen Nummern. Dies hat einen negativen Effekt auf die Ausschöpfung, wenn man ihr das Verhältnis von erfolgten Interviews zu verwendeten Nummern zugrunde legt. Zudem liegen den generierten Nummern, anders als bei den eingetragenen, keine Informationen zur Zielperson (Teil der Grundgesamtheit?) oder regionalen Verortung bei. Das heisst einerseits, dass sich die Suchzeit, andererseits die Interviewzeit erhöht (Wohngemeinde muss erfragt werden). Eine regionale Verortung kann beschränkt für Festnetznummern vorgenommen werden, da diese regional geschichtet vergeben wurden und trotz der Möglichkeit der regionalen Nummernportierung noch weitestgehend dieser Schichtung entsprechen. Damit kann für die generierten Festnetznummern ex ante zumindest eine Verortung entlang der Sprachregionen oder Kantone vorgenommen werden. Handynummern wurden hingegen nicht regional geschichtet vergeben, weshalb bei den generierten Handynummern ex ante keine regionalen Verortung vorgenommen werden kann..1.2 Dual-Frame-Ansatz Der Dual-Frame-Ansatz wird verwendet, wenn zwei separate, sich überlappende Stichproben gezogen werden. Das ist bei parallelen Befragungen über Festnetz und Mobilfunk der Fall: Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). Ein Element einer qualitativ hochstehenden Analyse ist die Gewährleistung von Repräsentativität, was bedeutet, dass jede Person aus der Grundgesamtheit die gleiche Chance haben muss, an der Befragung teilnehmen zu können. Um dies bei zwei sich überlappenden Stichproben zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit ex post über eine Gewichtung sicher. Die Grundannahme ist, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Interview ausgewählt zu werden, gleich der Summe aus den Einzelwahrscheinlichkeiten ist für das Festnetzinterview respektive das Handyinterview ausgewählt zu werden. Wer über mehrere Wege erreichbar ist, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, wer eine Nummer mit anderen Personen teilt, eine geringere. Um diese Wahrscheinlichkeiten durch eine Gewichtung auszugleichen, müssen mehrere Informationen bekannt sein: 1. Anzahl Zielpersonen im Haushalt 2. Anzahl Zielpersonen, die das angerufene Handy nutzen 3. Anzahl Festnetznummern, über die der Haushalt erreichbar 4. Anzahl Mobilfunknummern, über die der Befragte persönlich erreichbar ist Die Informationen 1, 3 und 4 können erfragt werden. Bezüglich Frage 2 kommen Callegaro et al. (2011) zum Schluss, dass in Deutschland über 90 Prozent der Handys exklusiv von einer Person genutzt wird, rund 8 Prozent zumindest zeitweise mit anderen Personen geteilt wird und nur 1 Prozent regelmässig mehreren Personen zur Verfügung steht. Wir vermuten erfahrungsgestützt, dass es sich in der Schweiz ähnlich verhält und Frage 2 aus diesem Grund nur untergeordnete Wichtigkeit zukommt, weshalb wir auf diese Frage verzichten. Die Gewichtung der individuellen Wahrscheinlichkeiten hängt zudem von zwei weiteren Faktoren ab, nämlich einerseits der Grösse der beiden Stichproben. Aufgrund umfangreicher Tests hat sich ein Verhältnis von 20 Prozent Handy- zu 80 Prozent Festnetznummern bewährt (wobei auch andere Verhältnisse mit mindestens 20 bis maximal 60 Prozent Handynummern gute Ergebnisse liefern). Andererseits hängt die Gewichtung nicht zuletzt von der Anzahl Festnetzrespektive Handynummer ab, die insgesamt verwendet werden. 6

77 Grafik 68 Festnetz RLD-Verfahren Aufgrund dieser Informationen kann die individuelle Auswahlwahrscheinlichkeiten einer Person berechnet werden. Mit einer Gewichtung können die unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten ausgeglichen werden. Das bedeutet konkret, dass eine Person, die nur über eine einzige Handynummer erreicht werden kann, hochgewichtet wird, während eine Person, welche über mehrere Handynummern verfügt und die allein in einem Haushalt mit vielen Festnetzanschlüssen wohnt, runtergewichtet wird. Handy RLD-Verfahren 9. Mio. Nummer 80% in Stichprobe Befragung 1.3 Mio. Nummer 20% in Stichprobe Verschmelzung Gewichtung mittels adaptiertem Gabler-Häder-Dual-Frame-Verfahren.1.3 Einfluss auf die Ergebnisse Inwiefern hat die gewählte Methode einen Einfluss auf die Ergebnisse? Konkret: Gibt es Unterschiede zwischen einer Studie mit RDD und Dual-Frame- Verfahren einerseits und einer klassischen Telefonbefragung, die nur auf eingetragenen Telefonnummern fusst, andererseits? Kurze Antwort: Auf die inhaltlichen Fragen ist der Einfluss gering; hinsichtlich Involvierung sind in Untergruppen grössere Unterschiede auszumachen. Konkret lassen sich die vorliegenden Resultate mit früheren Studien zum selben Thema vergleichen, nämlich mit dem Wahlbarometer vom September 2014 und Studie "Schweiz und Europa" vom November 2014, welche beide klassisch mit eingetragenen Telefonnummern befragt wurden.

78 Grafik 69 Grafik 0 Im Detail lässt sich die Frage nach einer flexiblen Umsetzung der Masseneinwanderung mit Bewahrung der bilateralen Verträge vergleichen. Der Wortlaut der Frage ist bei den drei Studien nicht identisch, inhaltlich aber nah verwandt. In der vorliegenden Studie stimmen 68 Prozent (sehr und eher einverstanden) dem Lösungsvorschlag zu, in den vorhergehenden Studien sind es 3 Prozent. Diese Differenz von Prozentpunkten ist signifikant. Es ist nicht auszuschliessen, dass hier ein leichter methodischer Effekt vorliegt. Der Unterschied ist insgesamt aber eher gering. Zwischen den letzten beiden Befragungen liegen auch drei Monate, weshalb es sich zudem um eine reale Verschiebung der Meinung und nicht zwingend um einen Methodeneffekt handeln könnte. Einen leicht grösseren Effekt zeigt sich hinsichtlich der selbstgeäusserten Teilnahmeabsicht für eine potenzielle EU-Abstimmung: Teilnahme Abstimmung Weiterentwicklung Beziehungen zur EU nach Alter "Nachdem, was Sie bisher gehört haben. Werden sie an einer Abstimmung über die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder sicher nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Alter "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 42 weiss nicht/keine Antwort 38 weiss nicht/keine Antwort 2 60 eher teilnehmen 6 66 eher teilnehmen 19 bestimmt teilnehmen 29 bestimmt teilnehmen 18- bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 6+-Jährige gfs.bern, Schweiz und Europa, November 2014 (N = 1213), sig. 18- bis 39-jährig 40- bis 64-jährig 6-jährig und älter gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 1. Welle, Februar 201 (N = 20), sig. Wiederum ist der Wortlaut nicht identisch (Vergleich mit der Studie "Schweiz und Europa"), aber grundsätzlich vergleichbar. Eine höhere Teilnahmebereitschaft zeigt sich insbesondere bei der jüngsten Alterskohorte (29% gegenüber 19%). Mit dem RDD-/Dual-Frame-Verfahren lassen sich Junge, die häufiger zur Gruppe der "mobile only" gehören, besser erreichen, weshalb die Unterschiede gerade in dieser Gruppe sichtbar ist. Dieses Ergebnis, dass es bei politisch-inhaltlichen Fragen nur geringe Unterschiede gibt (und politisch eher Richtung rechts) sowie leichte Effekte bei der Teilnahme (bei Jungen) festzustellen sind, deckt sich mit den Erkenntnissen aus früheren Studien von gfs.bern sowie den Forschungsergebnissen aus Deutschland. 8

79 .2 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern, Verwaltungsrat gfs-bd, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern, Zürich und St. Gallen, Dozent an der Zürcher Hochschule Winterthur, am MAZ Luzern und am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte: Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften URS BIERI Senior Projektleiter, Mitglied der Geschäftsleitung, Politik- und Medienwissenschafter, Executive MBA FH in strategischem Management, Lehrbeauftragter an der Kalaidos Fachschule Schwerpunkte: Themen- und Issue-Monitoring, Image- und Reputationsanalysen, Risikotechnologien, Abstimmungsanalysen, Kampagnenvorbereitung und -begleitung, Integrierte Kommunikationsanalysen, Qualitative Methoden Publikationen in Sammelbänden, Fachmagazinen, Tagespresse und auf dem Internet CAROLE GAUCH Junior Projektleiterin, Medien- und Politikwissenschafterin Schwerpunkte: Themen- und Issue-Monitoring, Abstimmungen und Wahlen, Meinungsbildung zu aussenpolitischen Angelegenheiten, Medieninhaltsanalysen, Qualitative Methoden, Feldaufträge JONAS PHILIPPE KOCHER Projektleiter, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Analyse politischer Themen und Issues, Abstimmungen und Wahlen, Kampagnenvorbereitung und -begleitung, Gesellschaftsthemen, Integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, Hochrechnungen, Feldaufträge 9

80 STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, EDV- und Befragungs-Programmierungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, Integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung AARON VENETZ Praktikant, Politikwissenschafter Schwerpunkte: Datenmodellierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen SABRINA SCHÜPBACH Praktikantin, Sozialwissenschaftlerin Schwerpunkte: Datenanalyse, Programmierungen, Qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen JOHANNA LEA SCHWAB Sekretariat und Administration, Kauffrau EFZ Schwerpunkte: Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 80

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82 gfs.bern ag Hirschengraben Postfach CH 3001 Bern Telefon Telefax Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter