Bilaterale sind Gewinner der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

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1 Bilaterale sind Gewinner der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Präsentation vom 23. März 2017 Referenten: Urs Bieri, Co-Leiter Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident gfs.bern

2 Cockpit der Hauptergebnisse Thema/ Vorlage Bilaterale Umsetzung MEI (allfälliges Referendum) Mehrheit knappe Mehrheit positiv (Trend positiv) Mehrheit im Ja (keine Trendaussage möglich) Parteipolitische Polarisierung alle gegen SVP (PUG unschlüssig) alle gegen SVP, nur schwach polarisiert Pro Contra Normalverlauf aufgrund Dispositionsansatz stabile Beziehungen, Wohlstand, Fachkräfte, Exportmärkte richtige Umsetzung, Bilaterale wichtiger, keine Kündigung riskieren Kontrollverlust über Zuwanderung schärfere Lösung machbar (keine direkte Volksabstimmung) (Volksabstimmung nicht wahrscheinlich) RASA knappe Mehrheit im Nein (Trend leicht negativ) Polarisierung, und zwar tri-polar (Mitte/Links dafür, CVP/FDP.Die Liberalen gespalten (SVP, BDP, PUG dagegen) kein Argumententest kein Argumentetest Zunahme Nein, Abnahme Ja (allfällige) Kündigungsinitiative Mehrheit im Nein (keine Trendaussage möglich) SVP gegen Rest (stark polarisiert) kein Argumententest kein Argumentetest Zunahme Nein, Abnahme Ja Selbstbestimmungsinitiative Mehrheit im Nein (keine Trendaussage möglich) SVP gegen Rest (ziemlich stark polarisiert) wortgetreue Umsetzung VI, nur Schweizer Gerichte, schleichender EU- Beitritt gefährdet Ruf, Menschenrechte, Kündigung Bilaterale Zunahme Nein, Ablehnung Ja allenfalls Spezialfall möglich: Zunahme Ja

3 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Kapitel 8: Kapitel 9: Kapitel 10: Einleitung Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung Einschätzung bilaterale Verträge Beziehung Schweiz-EU mögliche Abstimmungsszenarien Vorläufige Teilnahmeabsichten Initiative "Raus aus der Sackgasse" Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" Thesen 3

4 Bisherige Hauptergebnisse flexible Umsetzung MEI mit Inländervorrang wird bevorzugt, im Konfliktfall würde man den Bilateralen den Vorrang vor der MEI geben Vorteilssicht auf Bilaterale nimmt wieder zu beide Seiten haben mehrheitsfähige Argumente zu Bilateralen Pro: Vorteile für Wirtschaft, Schaffung von Wohlstand, nötig für Schweiz erleichtern Rekrutierung von Fachkräften Contra: Einwanderung in die Sozialwerke Beteiligung an "Horizon 2020" und Ausdehnung Personenfreizügigkeit auf Kroatien mehrheitlich positiv beurteilt bei RASA-Initiative keine klare Mehrheitsverteilung Alternativen zu bilateralem Weg nicht mehrheitsfähig

5 Zielsetzungen/Fragestellungen Zielsetzungen Bewertung der MEI-Umsetzung kennen lernen Aufdatierung der Bewertungen Bilaterale und andere Optionen der schweizerischen Europa-Politik kennen lernen Abstimmungschancen der verschiedenen Projekte im Umfeld der Bilateralen (Referendum Umsetzung, Selbstbestimmungsinitiative) einschätzen lernen, kein Argumententest zu RASA (bereits bekannt), Kündigungsinitiative zu vage Wiederholung der Trendfragen seit soweit noch sinnvoll Fragestellungen Wie sehen die Randverteilungen zu den zentralen Fragen aus? Welches sind die mehrheitsfähigen resp. wirksamen Argumente zu den wesentlichen Meinungen? Welches sind die relevanten Konfliktlinien in den zentralen Fragen?

6 Ausgangslage 9. Februar 2014 Ja zu MEI Umsetzung MEI durch Parlament nun beschlossen, Kritik der politischer Entscheidung/viel Symbolpolitik erstmalige Evaluierung der Stimmbürger-Meinung, Einordnung in die europapolitische Einstellung

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8 Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen 8 gfs.bern Zeitachse

9 Normalverlauf/Spezialverlauf Stimmansichten bei Volksinitiativen (für RASA, Kündigung, Selbstbestimmung) Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Negativ prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel wegen Enttabuisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning

11 Zufriedenheit Umsetzung MEI "Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen 'Masseneinwanderung' haben sich der National- und Ständerat für eine Umsetzung der Initiative mit einem Inländervorrang entschieden. (...) Wie zufrieden sind Sie mit dieser Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher nicht zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Umsetzung?" in % Stimmberechtigter gar nicht zufrieden 17 sehr zufrieden 11 eher nicht zufrieden 21 eher zufrieden weiss nicht/keine Antwort 11 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501)

12 Filter Hauptgrund Zufriedenheit Umsetzung MEI "Was ist der Hauptgrund dafür, dass Sie zufrieden sind mit dieser Umsetzung der Initiative gegen 'Masseneinwanderung'?" Inländervorrang gut bessere Lösung nicht möglich Beziehungen zu EU nicht riskieren guter Kompromiss Allgemeines gegen MEI Anderes Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter, die zufrieden mit der Umsetzung sind weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1424) 12

13 Filter Hauptgrund Unzufriedenheit Umsetzung MEI "Was ist der Hauptgrund dafür, dass Sie nicht zufrieden sind mit dieser Umsetzung der Initiative gegen 'Masseneinwanderung'?" Volkswillle nicht respektiert Initiative nicht umgesetzt Allgemeines kein Schutz der Schweizer Arbeitnehmer negative Äusserungen über Ausländer schwacher Inhalt gegen MEI Reaktionen EU Anderes Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter, die nicht zufrieden mit der Umsetzung sind 13 weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 780)

14 Filter Persönliche Stimmabsicht Umsetzung MEI "Wenn morgen schon über die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 18 bestimmt dafür 22 eher dagegen 17 weiss nicht/keine Antwort 8 eher dafür 35 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715) 14

15 Argumente Masseneinwanderungsinitiative (1/2) "Wir haben hier einige Argumente gesammelt, die man in Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind." ermöglicht gute Beziehungen mit EU "Die Umsetzung ermöglicht weiterhin gute und stabile Beziehungen mit der EU, indem die bilateralen Verträge erhalten bleiben." Zugang zu Forschungsprogrammen "Die pragmatische Umsetzung war nötig, um den Schweizer Universitäten wieder Zugang zu den Forschungsprogrammen der EU (Horizon 2020) zu ermöglichen." richtige Umsetzung "Die pragmatische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Bevorzugung von inländischen Arbeitnehmern ist die richtige Umsetzung." Zuwanderung nimmt nicht ab "Die Zuwanderung wird mit dieser Umsetzung nicht abnehmen." in % Stimmberechtigter ermöglicht gute Beziehungen mit EU Zugang zu Forschungsprogrammen richtige Umsetzung Zuwanderung nimmt nicht ab voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501) 15

16 Argumente Masseneinwanderungsinitiative (2/2) "Wir haben hier einige Argumente gesammelt, die man in Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hören konnte. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind." Bilaterale höher gewichten als wortgetreue Umsetzung MEI "Der Erhalt der bilateralen Verträge sollte höher gewichtet werden als die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative." schärfere Lösung machbar "Bei gutem Verhandeln mit der EU wäre eine schärfere Lösung machbar gewesen." wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale "Die Masseneinwanderungsinitiative hätte wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn dies zu einer Kündigung der bilateralen Verträge geführt hätte." Umsetzung entspricht Verfassungsbruch "Die Umsetzung der Initiative entspricht einem Verfassungsbruch." in % Stimmberechtigter Bilaterale höher gewichten als wortgetreue Umsetzung MEI schärfere Lösung machbar wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale Umsetzung entspricht Verfassungsbruch voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501) 16

17 Regressionsanalyse Zufriedenheit Umsetzung MEI mit Argumenten zur Masseneinwanderungsinitiative Stimmberechtigte zufrieden nicht zufrieden richtige Umsetzung Ablehnung zu: wortgetreue Umsetzung trotz Kündigung Bilaterale schärfere Lösung machbar Bilaterale höher gewichten als wortgetreue Umsetzung MEI Zugang zu Forschungsprogrammen Ablehnung zu: Umsetzung entspricht Verfassungsbruch 17 Zuwanderung nimmt nicht ab gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), R 2 =.339

18 Filter Persönliche Stimmabsicht Umsetzung MEI nach Parteibindung "Wenn morgen schon über die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715), sig. Bemerkung: n BDP = SVP Parteiungebundene

19 Zufriedenheit Umsetzung MEI nach Regierungsvertrauen "Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen 'Masseneinwanderung' haben sich der National- und Ständerat für eine Umsetzung der Initiative mit einem Inländervorrang entschieden. (...) Wie zufrieden sind Sie mit dieser Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher nicht zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Umsetzung?" in % Stimmberechtigter 7 16 gar nicht zufrieden eher nicht zufrieden Zufriedenheit Umsetzung MEI nach Sprachregion weiss nicht/keine Antwort "Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen 'Masseneinwanderung' haben sich der National- und Ständerat für eine Umsetzung der Initiative mit einem Inländervorrang entschieden. (...) Wie zufrieden sind Sie mit dieser Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher nicht zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Umsetzung?" in % Stimmberechtigter eher zufrieden gar nicht zufrieden auf Regierung verlassen weiss nicht/keine Antwort Regierung gegen Volk 6 sehr zufrieden eher nicht zufrieden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), sig. Zufriedenheit Umsetzung MEI nach Schulbildung weiss nicht/keine Antwort "Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen 'Masseneinwanderung' haben sich der National- und Ständerat für eine Umsetzung der Initiative mit einem Inländervorrang entschieden. (...) Wie zufrieden sind Sie mit dieser Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher nicht zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Umsetzung?" in % Stimmberechtigter eher zufrieden gar nicht zufrieden DCH FCH ICH sehr zufrieden eher nicht zufrieden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), sig weiss nicht/keine Antwort eher zufrieden sehr zufrieden tief mittel hoch gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), sig.

20 Zwischenbilanz Zufriedenheit mit MEI-Umsetzung knapp gegeben, aber polarisiert Pro (spontan): Inländervorrang gut, keine bessere Lösung, Beziehungen nicht riskieren, Kompromiss Contra (spontan): Volkswille nicht respektiert, Initiative nicht umgesetzt, kein Schutz Schweizer Arbeitnehmer, diffuse Ablehnung Bei allfälliger Abstimmung wären Stimmabsichten in der Ausgangslage mehrheitlich Pro: richtige Umsetzung, Bilaterale wichtiger, keine Kündigung riskieren Contra: schärfere Lösung machbar alle gegen SVP, nur schwach polarisiert CVP würde zu zwei Dritteln zustimmen höher fällt die Zustimmung unter Personen mit Vertrauen in de Regierung, hoher Schulbildung und in der italienischsprachigen Schweiz aus.

22 Trend Einschätzung bilaterale Verträge "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 22

23 Trend Pro-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU "Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen." Zugang zu Bildungs-/Forschungsprogrammen "Dank den bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU." Zugang zu Exportmarkt "Die bilateralen Verträge sichern der Wirtschaft Zugang zum wichtigsten Exportmarkt." Fachkräfte aus Ausland notwendig "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." Bilaterale verhelfen zu Wohlstand "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Zugang zu Bildungs-/ Forschungsprogrammen Zugang zu Exportmarkt Fachkräfte aus Ausland notwendig Bilaterale verhelfen zu Wohlstand 23 Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500)

24 Trend Contra-Argumente rund um Bilaterale "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." einheimische Löhne unter Druck durch PFZ "Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU geraten die einheimischen Löhne unter Druck." Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke "Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung für unsere Sozialwerke." Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise "Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise in die Höhe." Kontrolle über Zuwanderung verloren "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren." Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen "Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge angewiesen." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden einheimische Löhne unter Druck durch PFZ Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Zuwanderung erhöht Miet- und Immobilienpreise Kontrolle über Zuwanderung verloren Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 24 Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen

25 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Argumenten rund um Bilaterale Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Bilaterale verhelfen zu Wohlstand Wirtschaft benötigt stabile Beziehung zu EU Fachkräfte aus Ausland notwendig Zugang zu Exportmarkt Kontrolle über Zuwanderung verloren Ablehnung zu: Schweiz nicht auf Bilaterale angewiesen Zuwanderung als Belastung für Sozialwerke Einheimische Löhne unter Druck durch PFZ 25 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), R 2 =.483

26 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung (1/2) "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Bemerkung: Okt. n GLP = 46 weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Parteibindung (2/2) "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr BDP FDP.Die Liberalen SVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Okt. Apr Parteiungebundene weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile 26

27 Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Regierungsvertrauen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr auf Regierung verlassen weiss nicht/ keine Antwort Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 2017 weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Sprachregion "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter Okt. Apr Okt Apr Okt. DCH FCH ICH gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Apr weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile

28 Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Schulbildung "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile Okt. Apr Okt. Apr Okt. tief mittel hoch gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Apr eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile Trend Einschätzung bilaterale Verträge nach Haushaltseinkommen "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen." in % Stimmberechtigter bis CHF 3'000 CHF 3-5'000 CHF 5-7'000 CHF 7-9'000 über CHF 9'000 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) weiss nicht/keine Antwort weder noch nur Nachteile eher Nachteile Vor- und Nachteile gleichzeitig eher Vorteile nur Vorteile

29 Zwischenbilanz die Vorteile der Bilateralen überwiegen die Nachteile klar, Trend (wieder) zugunsten der Bilateralen Wirtschaftsargumentation (stabile Beziehungen, Wohlstand, Fachkräfte, Exportmärkte) dominieren Meinungsbildung klar verbleibendes Gegenargument: Kontrollverlust über Zuwanderung zentrale Polarisierung SVP vs. Rest, Vorteilsicht bei FDP.Die Liberalen und CVP steigend, unschlüssige Parteiungebundene höher fällt die Vorteilssicht unter Personen mit Vertrauen in de Regierung, hoher Schulbildung, hohem Haushaltseinkommen und in der deutschsprachigen Schweiz

31 Trend Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (1/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz auf EU angewiesen "Die kleine Schweiz ist im globalen Wettbewerb auf tragfähige Beziehungen zur EU angewiesen." EU für globalen Wettbewerb wichtig "Die EU ist wichtig, damit Europa im globalen Wettbewerb gegenüber USA und Asien bestehen kann." Volkswille wichtiger als Staatsverträge "Der Schweizer Volkswille ist wichtiger als Verträge mit anderen Staaten." EU garantiert Frieden "Dank der EU haben wir in Europa seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden." EU-Recht für Marktzugang akzeptieren "Solange wir nicht Mitglied in der EU sind, ist es klar, dass wir EU-Recht dort akzeptieren müssen, wo uns dies den Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft (z.b. Stromabkommen)." Schweiz auf EU in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden angewiesen EU für globalen Wettbewerb wichtig Volkswille wichtiger als Staatsverträge EU garantiert Frieden EU-Recht für Marktzugang akzeptieren Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 31

32 Trend Sicht auf Beziehung Schweiz und EU (2/2) "In der Diskussion über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird auch immer wieder über die Rolle der EU diskutiert. Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen rund um die Rolle der EU. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind." Schweiz lässt sich von EU erpressen "Die Schweiz lässt sich von der EU erpressen." EU kündigt Bilaterale nicht "Die EU würde die bilateralen Verträge sicher nicht kündigen, nur weil die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigt." EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt "Die EU ist viel mehr auf eine gute Beziehung mit der Schweiz angewiesen als umgekehrt." EU wird PFZ nicht neu verhandeln "Die EU wird die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln." in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden Schweiz lässt sich von EU erpressen 51 EU kündigt Bilaterale nicht EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt Okt. Apr EU wird PFZ nicht neu verhandeln gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 32

33 Regressionsanalyse Einschätzung bilaterale Verträge mit Sicht auf Beziehung Schweiz und EU Stimmberechtigte Vorteile Nachteile Schweiz auf EU angewiesen Schweiz lässt sich von EU erpressen EU für globalen Wettbewerb wichtig EU stärker auf Schweiz angewiesen als umgekehrt EU-Recht für Marktzugang akzeptieren Volkswille wichtiger als Staatsverträge EU kündigt Bilaterale nicht 33 Ablehnung zu: EU wird PFZ nicht neu verhandeln gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), R 2 =.347

35 Trend Szenarien Volksabstimmungen "Ich nenne Ihnen nun verschiedene Szenarien, über welche das Schweizer Volk bei einer Volksabstimmung abstimmen könnte. Bitte sagen Sie mir zu jedem Szenario, ob Sie bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen sind." Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen "die Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen" eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen "eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz und Neuverhandlungen mit der EU" EWR-Beitritt "ein EWR-Beitritt" Weiterentwicklung der Bilateralen* "eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens, auch wenn damit die Übernahme von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" Alleingang Schweiz ohne Bilaterale "ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge" EU-Beitritt "ein EU-Beitritt" in % Stimmberechtigter, Anteil bestimmt/eher dafür Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen EWR-Beitritt Weiterentwicklung der Bilateralen* Alleingang Schweiz ohne Bilaterale Okt. Apr EU-Beitritt gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) * Februar : "eine Weiterentwicklung der Bilateralen, auch wenn damit die Akzeptanz von EU-Recht und EU-Richtern verbunden ist" 35

36 Übersicht über parteipolitische Mehrheiten bei den Optionen Erhalt Bilaterale Kündigung/ Neuverhand -lungen Total SB GPS SP GLP CVP BDP FDP-Die Liberalen PUG Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja SVP Alleingang Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja EWR Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Rahmenabkommen Nein uent uent Nein Nein Nein uent Nein Nein EU-Beitritt Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein SB = Stimmberechtigte PU = Parteiungebundene ue = unentschieden

37 Zwischenbilanz Bilaterale und Umsetzung MEI gemäss Parlament sind mehrheitsfähige Meinungen, Bilaterale sind selbst bei der SVP mehrheitsfähig Kündigung Bilaterale und Neuverhandlungen und EWR-Beitritt knapp nicht mehrheitsfähig, aber eine Art Plan B von links und rechts Weiterentwicklung Bilaterale (Rahmenabkommen) nicht mehrheitsfähig, vor allem wegen bürgerlicher Opposition, Trend generell skeptisch Alleingang und EU-Beitritt ausserhalb der Traktanden für Stimmberechtigte

39 Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 39

40 Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr Parteipolitische Polarisierung Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Parteibindung (1/2) "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Parteibindung (2/2) "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Bemerkung: Okt. n GLP = 46 bestimmt teilnehmen BDP FDP.Die Liberalen SVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) Parteiungebundene bestimmt teilnehmen 40

41 Trend Teilnahmeabsicht EU-Abstimmung nach Regierungsvertrauen "Nehmen wir mal an, es gäbe am nächsten Wochenende eine Volksabstimmung, in welcher das Schweizer Volk über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU abstimmt. Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen 19 Okt. Apr Okt. Apr Okt. Apr auf Regierung verlassen weiss nicht/ keine Antwort Regierung gegen Volk gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N jeweils ca. 2500) 2017 bestimmt teilnehmen

42 Zwischenbilanz Thema bleibt «heiss» Beteiligungsabsicht über durchschnittlich Mitte/Links mehr als im Mittel teilnahmebereit Kontroverse führte zum Anstieg der Beteiligungsabsicht bei Regierungsmisstrauischen

44 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht VI 'Raus aus der Sackgasse' "Ende wurde die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative mit 110'000 Unterschriften eingereicht*. (...) Wenn morgen schon über die RASA-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Okt. Apr gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n jeweils ca. 1590) * Oktober : "Aktuell werden auch Unterschriften gesammelt für die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative." 44

45 Parteipolitische Polarisierung Trend Filter Persönliche Stimmabsicht VI 'Raus aus der Sackgasse' nach Parteibindung (1/2) "Ende wurde die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative mit 110'000 Unterschriften eingereicht*. (...) Wenn morgen schon über die RASA-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Okt Apr Okt Apr Okt Apr Okt Apr bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP GLP CVP gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n jeweils ca. 1590) * Oktober : "Aktuell werden auch Unterschriften gesammelt für die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative." Bemerkung: Okt. n GLP = 35 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht VI 'Raus aus der Sackgasse' nach Parteibindung (2/2) "Ende wurde die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative mit 110'000 Unterschriften eingereicht*. (...) Wenn morgen schon über die RASA-Initiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Okt Apr BDP Okt Apr FDP.Die Liberalen Okt. Apr SVP Okt Apr Parteiungebundene bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n jeweils ca. 1590) * Oktober : "Aktuell werden auch Unterschriften gesammelt für die Initiative 'Raus aus der Sackgasse' oder kurz RASA-Initiative." Bemerkung: Okt n BDP jeweils ca

47 Filter Persönliche Stimmabsicht VI Kündigung PFZ "Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden ist, lanciert die AUNS, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Würde eine solche Vorlage zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union zur Abstimmung kommen, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 13 bestimmt dagegen 38 eher dafür 21 eher dagegen 20 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715) 47 weiss nicht/keine Antwort 8

48 Filter Persönliche Stimmabsicht VI Kündigung PFZ nach Parteibindung "Weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden ist, lanciert die AUNS, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Würde eine solche Vorlage zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union zur Abstimmung kommen, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 7 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715), sig. Bemerkung: n BDP = SVP Parteiungebundene eher dafür bestimmt dafür

50 Filter Persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative "Im August reichte die SVP ihre Initiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' ein, auch 'Selbstbestimmungsinitiative' genannt. (...) Wenn morgen schon über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 19 bestimmt dagegen 33 eher dafür eher dagegen 17 gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715) weiss nicht/keine Antwort 9

51 Filter Hauptgrund für 'Selbstbestimmungsinitiative' "Was ist der Hauptgrund, dass Sie für die Selbstbestimmungsinitiative sind?" Schweiz soll selbstbestimmend sein keine fremden Gesetze übernehmen Schweizer Recht vor anderem Verfassung hat sich bewährt teilweise Zustimmung Schweizer Volkswille als oberste Instanz Anderes Allgemeines Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter, die für die Selbstbestimmungsinitiative sind weiss nicht/keine Antwort gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 754) 51

52 Filter Hauptgrund gegen 'Selbstbestimmungsinitiative' "Was ist der Hauptgrund, dass Sie gegen die Selbstbestimmungsinitiative sind?" Schweizer Recht nicht allmächtig Schweiz als Teil der internationalen Gemeinschaft Allgemeines Schweiz darf sich nicht isolieren Initiative der SVP wirtschaftliche Überlegungen internationales Recht achten Anderes weiss nicht/keine Antwort Basis: Inhaltliche Nennungen Stimmberechtigter, die gegen die Selbstbestimmungsinitiative sind gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1288) 52

53 Argumente Selbstbestimmungsinitiative "Wir haben hier einige Argumente gesammelt, die man in Zusammenhang mit der Selbstbestimmungsinitiative hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder gar nicht einverstanden sind." Schweizer Gerichte als oberste Instanz "Die Selbstbestimmungsinitiative führt dazu, dass nicht ein fremdes Gericht über den Schweizer Gerichten steht." garantiert wortgetreue Umsetzung von Volksentscheiden "Die Selbstbestimmungsinitiative garantiert, dass Volksentscheide wortgetreu umgesetzt werden." verhindert schleichenden EU-Beitritt "Die Selbstbestimmungsinitiative verhindert einen schleichenden EU-Beitritt." gefährdet Ruf der Schweiz "Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet den Ruf der Schweiz als verlässlichen Vertragspartner." verhindert Handelsabkommen "Die Selbstbestimmungsinitiative verhindert, dass die Schweiz neue Handelsabkommen abschliessen kann." Einschränkung der Menschenrechte "Die Selbstbestimmungsinitiative führt zur Einschränkung der Menschenrechte." führt zu Kündigung Bilaterale "Die Selbstbestimmungsinitiative führt zur Kündigung der bilateralen Verträge." in % Stimmberechtigter Schweizer Gerichte als oberste Instanz garantiert wortgetreue Umsetzung von Volksentscheiden verhindert schleichenden EU-Beitritt gefährdet Ruf der Schweiz verhindert Handelsabkommen Einschränkung der Menschenrechte führt zu Kündigung Bilaterale voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden gar nicht einverstanden gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501) 53

54 Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative mit Argumenten Selbstbestimmungsinitiative Stimmberechtigte dafür dagegen gefährdet Ruf der Schweiz Einschränkung der Menschenrechte garantiert wortgetreue Umsetzung von Volksentscheiden Schweizer Gerichte als oberste Instanz verhindert schleichenden EU-Beitritt führt zu Kündigung Bilaterale gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (N = 2501), R 2 =

55 Filter Persönliche Stimmabsicht Selbstbestimmungsinitiative nach Parteibindung "Im August reichte die SVP ihre Initiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter' ein, auch 'Selbstbestimmungsinitiative' genannt. (...) Wenn morgen schon über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen GPS SP GLP CVP BDP FDP.Die Liberalen SVP Parteiungebundene weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür gfs.bern, Zukunft Bilaterale, 4. Welle, Februar 2017 (n = 1715), sig. 55

56 Zwischenbilanz Selbstbestimmungsinitiative bereits in der Ausgangslage nicht mehrheitsfähig Pro (spontan): Selbstbestimmung, keine fremden Gesetze/Richter, Schweizer Verfassung bewährt Contra (spontan): Schweiz nicht allmächtig, Teil der Gemeinschaft, Isolationsangst Pro (Argumente): wortgetreue Umsetzung von Volksinitiativen, nur Schweizer Gerichte, schleichender EU-Beitritt Contra (Argumente): gefährdet Ruf, Menschenrechte, Kündigung Bilaterale SVP gegen Rest, Parteiungebundene unschlüssig, gewisse Sympathien bei BDP

58 These 1 Die Bilateralen sind die Gewinner aus der Kontroverse um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Vorteilssicht auf diese Form der Kooperation mit der EU ist ausser an der Basis der SVP resp. bei Parteiungebundenen wieder überall mehrheitsfähig. Entscheidend ist die Wirtschaftsargumentation. Es bleibt aber das Problem des Kontrollverlustes über die Zuwanderung. 58

59 59 These 2 Die Zufriedenheit mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist knapp mehrheitlich gegeben. Im Falle einer Volksabstimmung würde eine Mehrheit insgesamt und aller Parteianhängerschaften ausser jener der SVP zustimmen. Die gewählte Umsetzung erscheint die richtige zu sein, die Bilateralen gelten als wichtiger denn die wortgetreue Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung, zudem will man keine Kündigung der Bilateralen riskieren. Es bleibt der Vorwurf, eine schärfere Umsetzung wäre möglich gewesen. Wenn es hart auf hart käme, würde man sich mehrheitlich für die Bilateralen und gegen eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entscheiden.

60 These 3 Mehrheitlich verworfen würde heute auch die Selbstbestimmungsinitiative. Die Polarisierung ist stark und folgt dem Muster SVP gegen alle Anderen. Die Mehrheit fürchtet um den Ruf der Schweiz im Ausland, die Gefährdung der Menschenrechte und die Kündigung der Bilateralen. Die Anhänger der Initiative sind überzeugt, dass eine wortgetreue Umsetzung von Volksinitiativen dadurch garantiert würde. 60

61 These 4 Mehrheitlich abgelehnt würde heute die RASA-Initiative. Die polarisiert zwischen linksliberalem und nationalkonservativem Pol, während das Zentrum gespalten ist. Mehrheitlich skeptisch ist eine Mehrheit auch gegenüber einer allfälligen Kündigungsinitiative des Personenfreizügigkeitsabkommen.

62 62 These 5 Die Schweiz befindet sich in der Europafrage im typischen Konflikt zwischen internationaler Beteiligung und nationaler Souveränität. Das Land ist in dieser Frage seit längerem gespalten, der Erhalt der Bilateralen bleibt ein klar mehrheitsfähiges Ziel und auch der Nutzen wird mehrheitlich wieder gesehen. Als Plan B kommt, ohne mehrheitsfähig zu sein, von rechts eine Kündigung der Bilateralen mit Neuverhandlungen in Frage, von links wäre dies der Beitritt zum EWR. Einen Alleingang resp. einen EU-Beitritt schliessen klare Mehrheiten aus.

63 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Urs Bieri gfs.bern Mitglied der Geschäftsleitung Co-Leiter Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten BE und ZH 63