Zu Beginn der Hauptkampagne: Energiegesetz Mehrheit dafür

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1 Zu Beginn der Hauptkampagne: Energiegesetz Mehrheit dafür Hintergrundbericht 1. Welle der "SRG Trendumfragen" zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Studie im Auftrag der SRG SSR, April 2017 Sperrfrist: 7. April 2017, Uhr Projektteam Claude Longchamp Politikwissenschafter, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich Martina Mousson Politikwissenschafterin Stephan Tschöpe Politikwissenschafter Aaron Venetz Politikwissenschafter Alexander Frind Politikwissenschafter Noah Herzog Sekretariat und Administration

2 Inhaltsverzeichnis 1 WICHTIGES IN KÜRZE EINLEITUNG ERGEBNISSE Vorläufige Teilnahmeabsichten Profil der Beteiligungswilligen Mobilisierungswirkungen und Stand der Meinungsbildung Stichworte für die Berichterstattung Energiegesetz Vorläufige Stimmabsichten Vorläufiges Konfliktmuster Exkurs zu Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard Argumententest Szenarien der weiteren Meinungsbildung Stichworte für die Berichterstattung SYNTHESE Diskussion der Hypothesen Thesen ANHANG Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Die SRG-Befragung gfs.bern-team Bern, 5. April 2017 Copyright by gfs.bern 2

3 1 Wichtiges in Kürze 1.1 Generelles Momentaufnahme Trend Projektionen Prognosen Einmalige Messung von Stimmabsichten, wie hier vorliegend Mindestens zweimalige Messung, um Entwicklungen mit verschiedenen Momentaufnahmen zu erkennen Momentaufnahmen, bei denen die Unentschiedenen verteilt werden Projektionen, welche die kommende Meinungsbildung bis zum Abstimmungstag mitberücksichtigen und die erwarteten Ja/Nein-Anteile bestimmen Wie üblich handelt es sich bei der ersten Befragung um eine Momentaufnahme, ohne direkte prognostische Absicht, denn der Abstimmungskampf und damit die Meinungsbildung haben eben erst eingesetzt. Sie können bei Volksabstimmungen nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen. Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen. Festnetz und Mobilfunk Sperrfrist Die vorliegende Befragung wurde vom gfs-befragungsdienst realisiert, die Auswertung und Analyse der Daten nahm das Forschungsinstitut gfs.bern vor. Befragt wurde via eines RDD-Dualframe-Verfahrens per Festnetz und Handy. Der mittlere Befragungstag war der 23. März 2017, Entscheidungen können jedoch bis am 21. Mai 2017 noch gefällt werden. Das sind 59 Tage, während denen ein wesentlicher Teil des Abstimmungskampfes und damit die Formierung des Volkswillens erst noch stattfinden wird. Keine Aussagen machen können wir über das Ständemehr, denn die Fallzahl lässt gesicherte Rückschlüsse auf die Kantone nicht zu. Die Sperrfrist für den aktuellen Bericht ist Freitag, der 7. April 2017, um Uhr. Danach sind die Ergebnisse und der Bericht unter Quellenangaben frei. Zitierweise 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Realisiert zwischen dem 20. und dem 31. März 2017 bei 1203 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten. 3

4 1.2 Hauptergebnisse der 1. SRG- Trendumfrage Wäre bereits am 23. März 2017 über das Energiegesetz abgestimmt worden, wäre es mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent angenommen worden. 30 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt, 9 Prozent wären noch unschlüssig gewesen. Die Beteiligung hätte bei 45 Prozent gelegen. Tabelle 1 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 21. Mai 2017 bestimmt/ eher dafür bestimmt/ eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort Stand der Meinungsbildung (bestimmt dafür/dagegen) Stand der Meinungsbildung (qualitativ) Energiegesetz mittel-hoch Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.9 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Das sind die Hauptergebnisse der ersten von zwei Befragungen zur Volksabstimmung vom 21. Mai Realisiert wird die Serie vom Forschungsinstitut gfs.bern für die Medien der SRG SSR. Betont sei, dass alle Angaben bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Unsicherheitsbereich von +/- 2.9 Prozentpunkten gelten. Ein Wert von 50 Prozent kann demnach zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren, wobei kleinere Abweichungen wahrscheinlicher sind. Grössere Abweichungen, ausserhalb dieser Spannweite, kommen nur mit 5-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor. Die Wahrscheinlichkeiten beziehen sich auf die Werte der aktuellen Befragung, nicht auf den Abstimmungsausgang am 21. Mai Hier liegt eine Bestandsaufnahme rund 60 Tage vor dem Abstimmungstag vor. Es ist keine Prognose, sondern eine Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen im Abstimmungskampf. 1.3 Energiegesetz Gegenwärtige Stimmabsichten Stand der Meinungsbildung Konfliktmuster Vergangene Woche hätten 61 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für das Energiegesetz gestimmt. 30 Prozent wären dagegen. Die Ja-Seite startet mit einem Vorsprung von 31 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf. Die Teilnahmewilligen gehen mehrheitlich von einer Annahme der Vorlage am Abstimmungstag aus. 58 Prozent rechnen mit einem Ja. Die mittlere Schätzung aller Beteiligungsbereiten für den Ja-Anteil beträgt 51 Prozent. 52 Prozent haben eine feste Stimmabsicht. Es dominiert dabei die bestimmte Zustimmung (33%) gegenüber bestimmter Ablehnung (19%). Eher entschieden sind 39 Prozent und auch hier führt die Ja-Seite (28% zu 11%). Teilnahmewillig, hinsichtlich der Stimmabsichten unschlüssig sind 9 Prozent. Die Meinungsbildung ist damit für den Zeitpunkt mittel bis stark fortgeschritten. Das Konfliktmuster ist vorwiegend politisch bestimmt, denn Parteibindungen, Werthaltungen, Regierungsvertrauen und Glaubwürdigkeit der Bundesrätin Leuthard beeinflussen die Stimmabsichten signifikant. Am deutlichsten sind Wählende der SP und der GPS für das neue Energiegesetz. Mehrheiten im Ja finden sich auch bei CVP, FDP und Parteiungebundenen. Einzig bei der SVP ist eine Mehrheit im Nein. Die parteipolitische Polarisierung zwischen den Protagonisten der SP und SVP beträgt 48 Prozentpunkte. Sie ist ausgeprägt. Elite-Basis- Konflikte zeichnen sich gegenwärtig bei keiner Partei ab. 4

5 Grafik 1 Themenrelevante Weltanschauungen führen beim Energiegesetz ebenso zu Polarisierungen. Wer dem Umweltschutz eine klare Präferenz einräumt, will zu 78 Prozent Ja stimmen. Wer dagegen Wohlstand bevorzugt, ist zu 67 Prozent dagegen. Die Meinungen zum Energiegesetz werden auch durch das Bild von Bundespräsidentin Doris Leuthard bestimmt. Wer sie für glaubwürdig hält, will zu 72 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen. Bei Menschen, für die sie unglaubwürdig ist, sind zu 59 Prozent auf der Nein-Seite. Die Gruppe der Stimmberechtigten, die Doris Leuthard für glaubwürdig halten, machen dabei klar den grösseren Anteil aus (65% Glaubwürdig, 22% unglabwürdig). Damit polarisiert Doris Leuthard eher mehr als der Bundesrat als Ganzes. Denn Personen mit Vertrauen in die Gesamtregierung sind zu 72 Prozent dafür, Personen ohne Vertrauen zu 46 Prozent dafür und nur zu 43 Prozent dagegen. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. Argumente Die vorläufigen Stimmabsichten hängen zudem vom sozioökonomischen Status ab. Insbesondere Personen mit tiefem Schulabschluss und Haushalte mit geringstem Einkommen neigen verstärkt zu einer Ablehnung. Hinzu kommt eine verstärkte Ablehnung in der höchsten Einkommensklasse. Die Zustimmungsbereitschaft ist schliesslich in allen Sprachregionen mehrheitlich. Am klarsten fällt sie in der lateinisch geprägten Schweiz aus (68% zu 18% in FCH, 68% zu 21% in ICH). Etwas geringer ist sie in der deutschsprachigen Schweiz (57% zu 33%). Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Botschaften. Klassiert man die Teilnahmewilligen danach, ob sie eher den Ja- oder Nein-Argumenten näherstehen, sind 56 Prozent eher im Pro, 39 Prozent eher im Nein. Namentlich bei FDP-Wählenden und Parteiungebundenen ist die inhaltliche Nähe zum Nein stärker ausgeprägt als die gegenwärtigen Stimmabsichten. Die populärste Einzelbotschaft betrifft die Aussicht auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze, wenn man erneuerbare Energiequellen nutzt (73% bestimmt/eher einverstanden). Mehrheitsfähig ist auch die Nutzung einheimischer, erneuerbarer Ener- 5

6 Trend in der Meinungsbildung giequellen (61% Einverständnis) und der Verzicht auf Atomenergie (54% Einverständnis). Bei den Nein-Argumenten ist die Unterstützung der Bürokratie-Kritik am stärksten (63% Einverständnis). Mehrheitsfähig sind auch Bedenken wegen Mehrkosten für die Wirtschaft (56% Einverständnis). Indessen teilt keine Mehrheit die Ansicht, bei einem Ja zum Energiegesetz sei die Versorgungssicherheit gefährdet (37% Einverständnis). Die frühe Meinungsbildung wird am klarsten durch die Fragen des Verzichtes auf Atomstrom polarisiert. Es folgt die Meinung zu zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Bereits an dritter Stelle steht das Bild von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die stärkste Polarisierung von Nein entsteht beim Bürokratie-Argument. Die Entscheidung zum Energiegesetz ist positiv vorbestimmt, aber erst mittel bis stark vorbestimmt. Das lässt noch keine verbindlichen Schlüsse zum Abstimmungsausgang zu. Das Ja ist aber wahrscheinlicher als das Nein. Im Normalfall verteilen sich die Unschlüssigen auf beide Seite, was für eine Annahme im Bereich 60+ sprechen würde. Denkbar ist aber auch, dass die Zustimmung in der Hauptphase des Abstimmungskampfes sinkt, namentlich im Umfeld der Parteiungebundenen, allenfalls auch der FDP. Dabei muss es nicht zu einem Wechsel der Mehrheiten insgesamt kommen. Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage mit Opposition von rechtsbürgerlicher Seite Meinungsbildung (für den Zeitpunkt) mittel bis stark ausgeprägt starke Polarisierung, primär zwischen SP/GPS und SVP. CVP und FDP mehrheitlich im Ja. politische Polarisierung (Parteibindung, Werthaltungen, Bild Leuthard, Regierungsvertrauen) dominieren. Schwache Einflüsse aufgrund des soziökonomischen Status. mehrheitsfähige Botschaften auf beiden Seiten, insgesamt mehr Nähe zu Ja- als zu Nein-Argumenten (56:39). Stärkste Polarisierung aufgrund des Verzichtes auf Atomstrom. Gegnerische Argumente polarisieren weniger, am ehesten noch wirkt Bürokratiekritik. Bundespräsidentin Doris Leuthard mehrheitlich glaubwürdig und nachweislich ein relevanter Faktor in der Meinungsbildung. 6

7 1.4 Vorläufige Teilnahmeabsichten Gegenwärtige Teilnahmeabsichten Profil Am 23. März 2016 hätten sich 45 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt an der Entscheidung über das Energiegesetz vom 21. Mai 2017 beteiligt. Das ist für den Zeitpunkt vor einer Abstimmung ein mittlerer Wert. Überdurchschnittlich mobilisiert gewesen wären in der Ausgangslage Wählende der CVP, der SP und der SVP, unterdurchschnittlich die parteipolitisch Ungebundenen und GPS-affine Wählerinnen und Wähler. Die Wählerschaft der FDP bewegt sich nahe am Schweizer Durchschnitt. Die Beteiligungsbereitschaft ist zu diesem frühen Zeitpunkt in der deutschsprachigen Schweiz leicht höher als in der Westschweiz und in der italienischsprachigen Schweiz (DCH: 47%, FCH: 44%, ICH: 44%). Anzeichen für eine spezielle Mobilisierung von Protestpotenzialen finde sich bisher keine. Stimmberechtigte die der Regierung misstrauen, wollen sich in gleichem Masse beteiligen, wie solche die der Regierung grundsätzlich vertrauen. Wer Doris Leuthard für unglaubwürdig hält, will sich nur unterdurchschnittlich beteiligen, was nicht für ein allfälliges Protestvotum spricht. 1.5 Datengrundlage Um sprachregionale Aussagen machen zu können, haben wir die Sprachminderheiten überproportional berücksichtigt. Diese wurden, um nationale Aussagen machen zu können, wieder ins richtige Verhältnis gebracht. Tabelle 2 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Auftraggeber CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum März 2017 mittlerer Befragungstag 23. März 2017 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1203 n DCH: 701, n WCH: 302, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.1 Minuten 2.7 Minuten 7. April 2017, 06h00 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 Die Ergebnisse wurden mit einer MRP-Gewichtung 1 plausibilisiert; diese drängt sich eher bei nicht-repräsentativen Stichproben auf. Entsprechend waren die Auswirkungen auf unsere (repräsentativen) Ergebnisse quantitativ minimal und qualitativ unerheblich. 1 MRP=Multilevel Regression with Poststratification 7

8 Grafik 2 2 Einleitung 2.1 Mandat Das Projekt "Abstimmungsvorbefragungen und Trendberichterstattung für die SRG-SSR-Medien", welches das Forschungsinstitut gfs.bern für die Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2017 vornimmt, besteht aus zwei Befragungen bei einem jeweils repräsentativ ausgewählten Querschnitt der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung. Abgestimmt wird am 21. Mai 2017 über das Energiegesetz. Die Befragungsdaten werden mittels der statistischen Datenanalyse ausgewertet und die Befunde im Rahmen des Dispositionsansatzes 2 interpretiert. Dieser schliesst von der Vorlage auf das Abstimmungsergebnis, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was einerseits die Politik daraus macht (Einfluss der Kampagnen, Entscheidungen der Behörden, des allgemeinen politischen Klimas), anderseits der Prädispositionen der Bürgerinnen und Bürger (vergleichbare Entscheidungen von früher, Alltagserfahrungen von heute). Im Wesentlichen geht es hier um Meinungsbildung, sprich um die Ausgangslage, Trends und denkbare Ergebnisse. Dabei stehen die Stimm- respektive Teilnahmeabsichten im Zentrum. Untersucht werden die Muster der Polarisierungen zum Ja und Nein sowie die Bewertung von Argumenten als Einflussfaktoren. Die erste grundlegende These des eigens entwickelten Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht von vornherein fest. Vielmehr sind sie einerseits das Produkt aus dem Abstimmungskampf und andererseits aus den Prädispositionen. Der Abstimmungskampf wird durch das politische Klima und die Positionsbezüge der meinungsbildenden Elite bestimmt, während sich die Prädispositionen aus den Alltagserfahrungen ableiten, welche die Bürgerinnen und Bürger mit dem Abstimmungsthema machen. Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse 2 Ausführliche Beschreibung auf 8

9 Veränderungen im Abstimmungskampf sind in der Regel stärker als das, was die Wahlforschung bei Wahlkämpfen kennt. Stabilität ist nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall. Deshalb reicht eine Befragung nicht, das Minimum sind zwei, um Entwicklungen nicht nur theoretisch postulieren, sondern auch empirisch messen zu können. Hauptgrund für den Perspektivenwechsel gegenüber der Wahlforschung ist, dass das Thema der Volksentscheidungen stärker variiert als bei Wahlen, die Logik der Entscheidung bei Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschiedlich ist, und die Bi-Polarisierung deutlich stärker ist als bei Wahlen in einem Mehrparteiensystem. Ähnlich wie bei Wahlen ist jedoch die Bedeutung von Personalisierungen (z.b. via Bundesrätinnen und Bundesräte) und Emotionalisierungen (durch Erweiterung des Experten- zum Populardiskurs) von Belang. Dabei gilt: Je geringer die Prädispositionen sind, desto volatiler ist die Meinungsbildung. Stabilisierend wirken Abstimmungskämpfe, wenn sie bereits vorhandene Prädispositionen (re)aktivieren. Dabei gelten Unzufriedenheit mit dem Status quo, Regierungsvertrauen/-misstrauen, Parteiidentifikation und Werte in einem Themenbereich als allgemeine Prädispositionen, während die thematischen Erfahrungen, Interessenlagen, Betroffenheiten und erinnerte Entscheide in verwandten Entscheidungen als thematische Prädispositionen durchgehen. Materiell gehen wir von folgender zweiter These aus: Im Normalfall passt die Meinungsbildung die Position der Bürgerschaft an die der Behörden an. Im besten Fall kommt es zu identischen Entscheidungen, minimal entwickelt sich die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in diese Richtung. Im abweichenden Fall kommt es zum Gegenteiligen, das heisst, die Meinungsbildung der Bürgerschaft entwickelt sich gegen die Position der Behörden und sie unterscheidet sich im Ergebnis auch davon. Diese Spezialfälle verweisen auf ein Protestmoment, bei dem es meist zu einer Mobilisierung aus der Opposition herauskommt und die gewohnte Argumentation zur Behördenposition versagt. Entsprechend dieser Logik muss die Meinungsbildung zu Initiativvorhaben von jener zu Behördenvorlagen unterschieden werden. Bei Behördenvorlagen gehen wir davon aus, dass die entscheidende Polarisierung im Abstimmungskampf zugunsten der Vorlage erfolgt. Bei Initiativen nehmen wir genau Gegenteiliges an, das heisst, wir rechnen mit einer Polarisierung zuungunsten der Vorlage. Die zentrale Erwartung bei einer Behördenvorlage ist, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf steigt, derweil bei einer Volksinitiative die Ablehnungsbereitschaft zunimmt. Bei Behördenvorlagen dominiert im Normalfall der Meinungsaufbau, das heisst die Meinungsbildung von einem teilweise unschlüssigen zu einem schlüssigen Elektorat. Bei Initiativvorlagen herrscht der Meinungswandel vor, wobei prädisponierte Stimmabsichten zugunsten der Vorlage teilweise zerfallen und zu einer finalen Ablehnung führen. Die generellen Annahmen sehen anders aus. Wenn es nicht zu einem Normalfall kommt, dann sinkt die Zustimmungsbereitschaft zu einer Behördenvorlage mit dem Abstimmungskampf, während sie bei einer Volksinitiative steigt. Das muss nicht zwingend die Folge eines individuellen Meinungsaufbaus oder -wandels sein, sondern kann auch durch eine veränderte Beteiligungsbereitschaft entstehen, wobei in diesem Fall neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger die Opposition verstärken. Das Forschungsdesign bei den SRG-Befragungen ist so angelegt, dass wir die Ausgangslage und den Trend in der Meinungsbildung bestimmen können. Ersteres geschieht mit der ersten der beiden Befragungswellen, zweiteres mit dem Vergleich aus der ersten und zweiten. Das entspricht nicht einer automatischen Abstimmungsprognose, denn der Zeitraum von der zweiten Befragung bis zum Abstimmungstag beträgt immer noch 15 bis 20 Tage. Das entspricht einem Drittel bis knapp zur Hälfte des Unterschieds zwischen der ersten Befragung und dem Abstimmungssonntag. Entsprechend können Vorhersagen nur mit der Extrapolation von Trends geleistet werden. 9

10 Grafik 3 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag Hauptgrund für dieses Forschungsdesign ist die Vorgabe des VSMS-Verbands, dem das Forschungsinstitut gfs.bern angehört. Diese lautet, dass in den letzten 10 Tagen vor einer Volksentscheidung keine neuen Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Mit der Zeit, die für die Durchführung, Analyse, Berichterstattung und journalistische Umsetzung nötig sind, ist hierfür ein mittlerer Befragungstag Tage vor dem Abstimmungssonntag nötig. 2.2 Energiegesetz Anliegen Bei der Energiestrategie 2050 handelt es sich um das Programm von Regierung und Parlament, das nach dem Unfall in Fukushima 2011 entwickelt worden ist. Mit der Energiestrategie 2050 hat der Bund auf Veränderungen der Energiemärkte reagiert. Die neue Ausgangslage soll vorteilhaft genutzt und der hohe Versorgungsstandard erhalten werden. Gleichzeitig soll die Strategie dazu beitragen, die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz zu reduzieren. Bis 2035 soll der durchschnittliche Energieverbrauch um 43 Prozent und der Stromverbrauch um 13 Prozent sinken. Konkret geht es darum, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien mit geeigneten Massnahmen auszubauen. Vorgesehene Massnahmen dafür sind beispielsweise Steueranreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Zielvorgaben für den CO2-Ausstoss von Autos. Um erneuerbare Energien zu fördern, stehen für Wasserkraft- und Biomasseanlagen fortan zeitlich befristete Investitionsbeiträge zur Verfügung. Grosse Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt erhalten künftig während fünf Jahren einen Zuschuss, falls sie den erzeugten Strom unterhalb der produzierten Kosten verkaufen müssen. 10

11 Grafik 4 Auf individueller Ebene wird der Netzzuschlag von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht, wodurch Haushalte mit vier Personen jährlich mit durchschnittlich 40 Franken mehr belastet würden. Zudem hält die Energiestrategie 2050 fest, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigt, indem bestehende Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden dürfen. Begründet wird diese Massnahme vor allem mit den steigenden Kosten der Stromproduktion aufgrund höherer Sicherheitsanforderungen und der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Übersicht Stossrichtungen Energiestrategie 2050 Quelle: Die Energiestrategie 2050 soll schrittweise umgesetzt werden. Das Parlament hat in einem ersten Schritt das Energiegesetz revidiert und damit ein konkretes Massnahmenpaket beschlossen. Es enthält Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern. Zudem sollen bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt werden, weil sie wegen der tiefen Marktpreise kaum mehr kostendeckend produzieren können. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird verboten. Das Parlament hat diese Massnahmen mit der Totalrevision des Energiegesetzes und der Änderung von anderen, damit verbundenen Gesetzen beschlossen. Alliance Energie und ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus FDP, CVP und SVP haben erfolgreich das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen. Kritisiert wird vor allem, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sei mit hohen Kosten verbunden, führe zu mehr Bürokratie und Verboten, gefährde die Energieversorgung und verschandle die Landschaft Politisches Klima Das Nein zur Atomausstiegsinitiative war kein klares Bekenntnis der Schweizer Bevölkerung zur Atomenergie. Im Vergleich zu Gen- oder Nanotechnologie schneidet die Atomenergie in der Schweiz regelmässig am schlechtesten ab. 11

12 Grafik 5 Nur 16 Prozent der Bevölkerung gingen 2012 davon aus, dass diese ihr Leben in den nächsten 20 Jahren verbessern werde. 3 Der Univox-Umweltbericht stützt diese Befunde und zeigt, dass sich 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung für eine stärkere Nutzung einheimischer Energie aussprechen. Die Energiewende wird mit 76 Prozent Zustimmung über alle Parteien hinweg positiv bewertet. Nach konkreten Umweltproblemen gefragt, ist der Atomausstieg beziehungsweise die Entsorgung radioaktiver Abfälle gemäss Univox-Umweltbericht das dringendste Problem (22%). Das Verbot neuer Kernkraftwerke ist jedoch nur ein Teilaspekt der Energiestrategie Auch die VOTO-Nachanalyse zur Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative zeigte, dass der Atomausstieg an und für sich gewünscht wird. Denn laut Lutz und Lebert waren grundsätzlich 76 Prozent aller Befragten für den Atomausstieg. Selbst 63 Prozent derjenigen, die gegen die Atomausstiegsinitiative stimmten, gaben an, sie seien gegen Atomenergie. Welches Problem im Bereich Umwelt sollte in der Schweiz am dringlichsten gelöst werden? offene Frage, nachträglich codiert, Mehrfachnennungen möglich, nur häufigste Nennungen, Angaben in Prozent, N=1013 Atomenergie / Sicherheit / Entsorgung radioaktiver Abfälle / Atomausstieg Verkehr: Verkehrsreduktion, Verschmutzung durch Verkehr, zu viele Autos Luftverschmutzung / Luftverschmutzung durch Abgase / Elektrosmog / Schadstoffe Littering, Abfallentsorgung, zuviel Abfall / Müll Hoher CO2-Ausstoss 8 Klimawandel / Erderwärmung 7 Umweltverschmutzung / Verschmutzung der Natur allgemein Energieerzeugung / Energie 5 5 Förderung erneuerbarer Energien / Energiewende 4 Verschmutzung der Gewässer, Wasserschutz, Trinkwasser 3 Energieverbrauch / Energiesparen / Heizen anderes 2 2 weiss nicht Frage BAFU 1 1 Quelle: gfs-zürich Fragen des Umweltschutzes allgemein geniessen allerdings nur mittlere Priorität für die Stimmberechtigten, wie das Sorgenbarometer der Credit Suisse für 2016 zeigt. Nur für 13 Prozent der Stimmberechtigten ist Umweltschutz eines der fünf wichtigsten Probleme der Schweiz. 5 Es dominieren andere Sorgen. Da die Energiestrategie als vernünftiger Kompromiss im Abstimmungskampf ein Argument gegen die Atomausstiegsinitiative war, ist in Verbindung mit der verbreiteten Skepsis gegenüber der Atomenergie in der Bevölkerung Potenzial für die Vorlage vorhanden. Die Gegnerschaft dürfte jedoch die finanzielle Mehrbelastung der Haushalte durch die Erhöhung des Netzzuschlages in den Vorder

13 grund stellen. Dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger empfindlich auf derartige Kostensteigerungen reagieren, zeigten die beiden verlorenen Abstimmungen zur Förderabgabe und ökologischen Steuerreform Parlamentarische Beratung und Parolenspiegel Tabelle 3 Parolen/Fraktionsmehrheit Energiestrategie 2050 Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Im Nationalrat wurde das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Herbstsession 2016 mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, im Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen im Wesentlichen aus den Reihen der SP, der Grünen, der CVP, der GLP und der BDP. Uneinheitlich war die Stimmabgabe bei der FDP. Mehrheitlich war man dafür, minderheitlich dagegen. Gegen die Vorlage wandten sich die Vertreter der SVP. Bereits während der ersten Beratungen in der Wintersession 2014 im Parlament zeichnete sich ab, dass beide Kammern dem Entwurf des Bundesrates folgen würden. Der Nationalrat wollte im Bereich der Wasserkraft jedoch nicht nur kleine Kraftwerke, sondern auch grosse Anlagen mit Investitionsbeiträgen fördern. In Bezug auf Kernkraftwerke wollte der Nationalrat zunächst eine Befristung der Laufzeit auf 60 Jahre festlegen, diesem Vorschlag folgte der Ständerat jedoch nicht. Stattdessen einigten sich beide Kammern auf ein Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. In seiner ersten Beratung im Herbst 2015 nahm der Ständerat zusätzliche Elemente auf und verankerte eine Befristung für Investitionsbeiträge zur Förderung erneuerbarer Energien bis maximal Während sich der Ständerat gegen steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen aussprach, ging der Nationalrat sogar über die ursprüngliche Variante hinaus und beschloss im Frühjahr 2016, keinen energetischen Mindeststandard für den steuerlichen Abzug von Gebäudesanierungen festzulegen. In Bezug auf die Parolenfassung ergeben sich keine Abweichungen zur Schlussabstimmung im Parlament. Von links bis weit in das bürgerliche Lager hinein wird die Energiestrategie 2050 unterstützt. Dagegen ist einzig die SVP. Die Spaltung innerhalb der FDP hat sich an der Delegiertenversammlung vom 4. März 2017 weiter akzentuiert. Die Ja-Parole mit 175:163 Stimmen wurde nur knapp gefasst. Ja-Parole 120:72 Annahme Energiegesetz 35:6 Annahme Energiegesetz GPS, SP, (GLP), CVP, EVP, BDP, FDP SVP Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Nationalrat und sind keine direkten Parteiparolen. Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 27. März 2017 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März Bisheriger Abstimmungskampf Ausgangsbasis für das Referendum zur Energiestrategie 2050 bildet die Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative vom 27. November 2016, welche mit 54.2 Prozent abgelehnt wurde. Befürchtungen vor einer Stromlücke durch einen verfrüh- 13

14 ten Atomausstieg wurden begleitet von der mehrheitlichen Ansicht, dass Parlament und Bundesrat mit der Energiestrategie einen gangbaren Weg zur Energiewende aufgezeigt haben. Die Vorlage ist parteipolitisch breit aufgestellt mit Ausnahme der SVP und einer gespaltenen FDP, wobei die Befürworter dort in der Mehrheit sind. Gleichzeitig sind Vertreter der FDP in beiden Komitees aktiv, so engagiert sich der Zürcher Ständerat Ruedi Noser im Pro-Komitee, während Nationalrätin Doris Fiala im Nein-Komitee sitzt. Während der Unterschriftensammlung für das Referendum wandte sich die SVP vor allem aus Kosten- und Naturschutzgründen gegen das Energiegesetz. Die finanziellen Folgen für die Haushalte seien zu hoch, ebenso würden die absehbaren, zahlreichen Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Zur Erhaltung der Wirtschaftsleistung und der Arbeitsplätze sei zudem eine kostengünstige Stromversorgung wichtig, weswegen man weiterhin auf den bewährten Strommix setzen sollte. Gegner aus den Reihen der FDP argumentieren auf ähnliche Weise. Neben dem Landschaftsschutz sieht man auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz tangiert. Andere FDP-Vertreter sehen in der Förderungen erneuerbarer Energien mit Selbstvermarktungsauflage oder Steueranreize für Gebäudesanierungen keinen Widerspruch zu den liberalen Parteiwerten. Von den grossen Wirtschaftsverbänden hat sich der Schweizerische Gewerbeverband für die Vorlage ausgesprochen. Nach intensiven Diskussionen hat sich der Vorstand von economiesuisse entschieden, keine Parole zu fassen, weil die Meinungen der Mitglieder geteilt sind. Immerhin unterstützte der Dachverband der Wirtschaft die Unterschriftensammlung nicht. Dafür ist der Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke. Auch der Bauernverband fasste Ende Februar die Ja-Parole, weil die Produktion erneuerbarer Energien auf Bauernhöfen grosses Potenzial habe und sich damit zahlreiche Bauern ein zusätzliches Standbein aufbauen können. Zudem sei die Erreichung der Klimaziele von Bedeutung, da die Landschaft unmittelbar vom Klimawandel betroffen ist. Während die Umweltverbände hinter der Energiestrategie stehen, erhält die SVP Unterstützung vom Verein Freie Landschaft Schweiz, eines Zusammenschlusses aller Vereinigungen, welche das Landschaftsbild vor Windrädern bewahren wollen. Dem Argument des Landschaftsschutzes pflichten auch Gegner aus den Reihen der FDP bei. Weitere Verbände stützen die Nein-Parole, so etwa die AUNS, der ACS, Gastrosuisse, der Schweizerische Baumeisterverband, Swissmem und weitere. Während die Befürworter betonen, dass die Vorlage neben Umweltzielen Innovationen stärkt und Arbeitsplätze schaffe, argumentieren die Gegner stark mit entstehenden Mehrkosten, durch die Energie nur noch für Reiche bezahlbar sein werde. Durch diese finanzielle Mehrbelastung der Haushalte würden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust drohen, was den Schweizer Mittelstand teuer zustehen komme. Die gegnerische Kampagne dominiert bisher und ist bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mit Plakaten im öffentlichen Raum wahrnehmbar. Der Stil der Kampagne erinnert nicht nur optisch stark an jenen gegen die Unternehmenssteuerreform III, welche im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Es wird auch Misstrauen in die behördliche Information gestreut und dieses wird mit Ängsten zur Finanzierbarkeit des Vorhabens gepaart Referenzabstimmungen Als Vergleichsabstimmungen eignen sich zum einen die beiden Verfassungsartikel über die Förderabgabe für erneuerbare Energien und die Energielenkungsabgabe für die Umwelt vom 24. September Bei beiden Vorlagen handelte es 14

15 Grafik 6 Vergleichsabstimmungen Behördenvorlagen sich wie im vorliegenden Fall um Behördenvorlagen und auch inhaltlich bestehen Verwandtschaften zur aktuellen Vorlage. Zum anderen ist die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative vom 27. November 2016 massgebend, da die Energiestrategie während des Abstimmungskampfes als Alternative empfohlen wurde. Der Verfassungsartikel über die Förderabgabe für erneuerbare Energien wurde als Gegenentwurf zur Solar-Initiative konzipiert und sah eine auf höchstens 15 Jahre befristete Abgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbare Energien vor. Damit sollte der Ausbau erneuerbarer Energien und der Erhalt heimischer Wasserkraftwerke gefördert werden. Die Förderabgabe startete in der Vorbefragung mit 40 Prozent Zustimmung und lag damit gegenüber der Solar-Initiative im Hintertreffen (49% bestimmt/eher dafür). In der Volksabstimmung scheiterte die Solar-Initiative mit 67 Prozent Nein- Stimmen, die Förderabgabe als Gegenentwurf mit einem Nein-Stimmenanteil von 53.4 Prozent. Massgeblich waren bei der Abstimmung über die Förderabgabe gemäss Vox- Analyse Soziodemografie und der Links-/Rechts-Gegensatz. So stieg die Ablehnung mit dem Alter, Wohnsitz in ländlichen Gebieten, niedrigem Bildungsniveau und eher rechter politischer Verortung. Demgegenüber stand eine städtische Wählerschaft mit hoher Bildung und postmaterialistischen Werten. Die ökologische Steuerreform sah eine Energielenkungsabgabe von 2 Rappen pro Kilowattstunde vor und wurde als Gegenentwurf zur später zurückgezogenen Energie-Umwelt-Initiative konzipiert. Erwartete jährliche Mehreinnahmen von 3 Mrd. Franken sollten die obligatorischen Lohnnebenkosten um 1 Prozent senken. Die Vorlage startete verhalten mit 36 Prozent Zustimmung bei einem Anteil Unentschiedener von 29 Prozent und scheiterte schliesslich mit 55.5 Prozent Nein-Anteil in der Abstimmung. Analog zur Förderabgabe waren primär Soziodemografie und Links-/Rechts-Verortung relevant für den Stimmentscheid. Je weiter rechts man sich im politischen Spektrum verortete, desto eher legte man ein Nein in die Urne und umgekehrt. Motivisch waren entsprechend auf der Gegnerseite vor allem Finanzen und Steuern relevant, bei den Befürwortern spielten Fragen der Ökologie und das Funktionieren des Sozialstaats und der Wirtschaft eine Rolle. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. September 2000: Förderabgabe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Förderabgabe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 24. September 2000: Ökologische Steuerreform "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die ökologische Steuerreform abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben 19 bestimmt dagegen 22 bestimmt dagegen eher dagegen eher dagegen 24 weiss nicht/keine Antwort 29 weiss nicht/keine Antwort eher dafür eher dafür 19 bestimmt dafür 19 bestimmt dafür 15. August September 2000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. September 2000 im Trend, 1. Welle, 15. August 2000 (n = 806), Endergebnis* *Endergebnis prozentuiert auf gültige Stimmen ohne leer gelassene oder ungültige Stimmzettel, da das amtliche Endergebnis bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit direktem Gegenvorschlag nicht 100% ergibt 15. August September 2000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 24. September 2000 im Trend, 1. Welle, 15. August 2000 (n = 806), Endergebnis Vergleichsabstimmung Volksinitiative Die Atomausstiegsinitiative wurde von den Grünen im Nachgang der Fukushima- Katastrophe 2011 eingereicht und verlangte, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden und die bestehenden fünf Anlagen in der Schweiz nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Demnach hätte das letzte Kernkraftwerk 2029 ausser Betrieb gesetzt werden sollen. 15

16 Grafik 7 Die Atomausstiegsinitiative startete im Oktober 2016 mit 57 Prozent Zustimmung und war damit mehrheitsfähig. Diese Erosionsreserve konnte jedoch nicht gehalten werden und bereits Anfang November sank der Ja-Anteil auf 48 Prozent, während der Anteil dezidierter Gegner um 10 Prozentpunkte zunahm. Damit zeichnete sich in der zweiten Welle mit 48:46 eine knappe Abstimmung ab. Am 27. November 2016 scheiterte die Initiative schliesslich mit 54.2 Prozent Ablehnung. Die Nachanalyse VOTO von FORS, ZDA und Link-Institut zeigt, dass die Ablehnung mit höherem Alter stieg und Junge nur unzureichend für ein Ja motiviert werden konnten. Weiterhin war das Bildungsniveau relevant und die höchste Zustimmung unter Befragten mit tertiärem Bildungsabschluss zu finden. Der Bezug von Ökostrom im Haushalt führte ebenfalls zu höherer Zustimmung. Ausgeprägt war der Links-Rechts-Gegensatz. Am höchsten stimmten Parteianhängerschaften der GPS, SP und GLP zu. Am geringsten waren mit 20% Zustimmung Wählerinnen und Wähler der FDP und SVP für die Initiative. Trotz breiter Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung waren Bedenken hinsichtlich des Zeitplans der Initiative ausschlaggebend für ein Nein. Hauptgrund der Gegner war die kurze Frist der Vorlage und die Furcht vor einer Lücke in der Stromversorgung. Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 27. November 2016: Atomausstiegs-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen / teilgenommen haben bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 15 eher dafür bestimmt dafür 8. Oktober November November 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 27. November 2016 im Trend, 2. Welle, November 2016 (n = 1019), Endergebnis Typologie der Meinungsbildung Die Energiestrategie geniesst breite parteipolitische Unterstützung. Die Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative hat ausserdem gezeigt, dass die Bevölkerung über den Ausstieg aus der Kernenergie informiert ist und die Stossrichtung der Energiestrategie diesbezüglich bevorzugt. Obwohl die Schweizer Bevölkerung dezidierte Einstellungen zur Atomenergie hat und ein Ausstieg mehrheitlich gewünscht wird, haben Fragen des Umweltschutzes derzeit nur eine mittlere Priorität. 16

17 Grafik 8 Insgesamt erscheinen allgemeine Prädispositionen gefestigt. Thematisch sind die Stimmberechtigten nicht zuletzt durch die Atomausstiegsinitiative für die Energiestrategie sensibilisiert worden. Daher gehen wir von einer mittelstarken positiven Prädisponierung aus und der Normalfall bei Behördenvorlagen, bei denen sich die Meinungen den Behörden angleichen, erscheint wahrscheinlich. Entscheidend dürfte sein, inwiefern es den Befürwortern gelingt, das Potenzial der Energiewende für den Wirtschaftsstandort Schweiz glaubhaft darzustellen und gegen höhere Kosten auf Stufe Haushalt aufzurechnen. Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning 2.3 Beteiligung Im Schnitt der Legislatur beteiligten sich gemäss Bundesamt für Statistik durchschnittlich 45.6 Prozent der Stimmberechtigten. Tendenziell gilt: 1. Je mehr Vorlagen einen knappen Ausgang kennen, desto höher fällt die Beteiligung aus. 2. Je mehr Vorlagen es hat, desto höher fällt die Teilnahmequote aus. Die Partizipationsforschung geht seit längerem davon aus, dass es drei typische Verhaltensweisen gibt: Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet eine Minderheit immer mit, eine Mehrheit nimmt selektiv teil und eine weitere Minderheit nie. Die Messungen der Stärken dieser drei Typen variieren etwas nach Methode und Ort. Vereinfacht gesagt kann man von 25 Prozent ausgehen, die bei Abstimmungen immer mitentscheiden, 20 Prozent, die sich nie beteiligen, und 55 Prozent, die fallweise mitentscheiden. Für die effektive Beteiligung an einem Abstimmungssonntag ist das Verhalten der selektiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer massgeblich. Je mehr von ihnen stimmen gehen, desto höher fällt die gesamte Beteiligung aus. Nun sind sie aber keine homogene Gruppe. Vielmehr kann man verschiedene Typen unter ihnen ausmachen: Typ Desinteressiert Typ Desintegriert Typ Inkompetent Typ Politikverdrossen Typ mit Präferenz für Wahlen Typ mit Präferenz für unkonventionelle Partizipation 17

18 Am 21. Mai entscheiden die Stimmberechtigten über eine Vorlage, deren Inhalte in ähnlicher Form Gegenstand früherer Abstimmungen waren. Sowohl die Erhöhung von Abgaben wie auch ein Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke sind in der Energiestrategie vorgesehen. Bei den drei Referenzvorlagen lag die Teilnahme zwischen 44.7 und 45.4 Prozent, was einem durchschnittlichen Beteiligungswert entspricht. Aufgrund des vorhandenen Interesses am Thema erscheint ein durchschnittlicher Beteiligungswert grundsätzlich möglich. Da die Stimmbeteiligung jedoch mit der Anzahl Vorlagen steigt, im Mai aber nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt, kann es auch zu einer leicht unterdurchschnittlichen Beteiligung kommen. Für Auswirkungen der Stimmbeteiligung auf das Abstimmungsergebnis ist namentlich die Beteiligung der regierungsmisstrauischen Bürgerinnen und Bürger entscheidend. In der stimmberechtigten Bevölkerung machen sie rund 30 Prozent aus. Ihr Gewicht kann sich deutlich erhöhen, wenn die Mobilisierung einseitig auf sie ausgerichtet erfolgt. Damit steigt die Teilnahmeabsicht zuerst bei den ungebunden Stimmenden, dann an den Polen des Politspektrums, vor allem rechts. Die Chancen einer Behördenvorlage angenommen zu werden, sinken unter dieser Bedingung. 2.4 Erste Annahmen zum Abstimmungsausgang Es liegen verschiedene Informationen vor, die geeignet sind, einen Ausblick auf den Abstimmungsausgang zu machen: so der Konfliktgrad im Parlament, aber auch Expertenschätzungen. An sich können auch die Parteiparolen hierfür verwendet werden. Die Übersicht ist aber unvollständig und deshalb separat zu betrachten. Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen für eine Zustimmungsmehrheit. Stellt man auf den Ständerat ab, kommt man auf 59:41, beim etwas kritischeren, meist aber zuverlässigeren Nationalrat reicht es für 54:46. Betont sei, dass beide Ableitungen von einer normalen Wirkung des Abstimmungskampfes ausgehen, sprich von einer aufbauenden Kraft seitens der Mehrheit. Tabelle 4 Vorhersagetools Volksabstimmungen 21. Mai 2017 Vorlage Extrapolation Expertenschätzung Nationalrat Ständerat 50plus1 Energiestrategie % der Experten gehen 54% Ja-Anteil 59% Ja Ja-Anteil von Annahme der Vorlage aus Quellen: Extrapolation beruht auf eigenen Berechnungen gestützt auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ratsabstimmungen, Expertenschätzung 50plus: vom 27. März 2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 Validiert werden kann diese Einschätzung aufgrund des Parolenspiegel, selbst wenn er noch unvollständig ist. Gestützt auf die Abstimmungen der letzten Legislatur respektive der vergangen zwei Jahre, sind die Empfehlungen von BDP, FDP, CVP und GLP am wahrscheinlichsten mit dem Abstimmungsausgang identisch. Auch das spricht für ein Ja zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai. 18

19 Tabelle 5 Voraussichtlicher Parolenspiegel Vorlage 21. Mai 2017 und Erfolgsquoten 2016 resp. 2012/15 nach Partei Vorlage GPS SP GLP CVP BDP FDP SVP Energiestrategie 2050 Ja Ja (Ja) Ja Ja Ja Nein Übereinstimmung der Parteiparolen mit den effektiven Abstimmungsresultaten in % 2016/ / SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 Ausdrücklich festgehalten sei hier, dass es sich nicht um Prognosen handelt, denn sie unterstellen einen mittleren Verlauf der Meinungsbildung. Genau das zu untersuchen, ist die Absicht unserer Trendbefragungen. 2.5 Hypothesen zur Meinungsbildung Unsere Hypothesen für die vorliegende Untersuchungsreihe zu der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 lauten: Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 21. Mai 2017 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung. Es gelangt nur eine Vorlage zur Abstimmung. Das anstehende Thema, die Entscheidung zur Energiewende, ist gut eingeführt. Hypothese Energiegesetz Die Themensensibilität ist mittelstark, wenn es um Umweltfragen allgemein geht, jedoch hoch wenn es spezifisch um Kernenergie geht. Der Konfliktgrad ist hoch und dürfte sich primär entlang der Links-/Rechts-Achse artikulieren. Dabei ist eine höhere Einigkeit Mitte-links zu erwarten als im bürgerlichen Umfeld. Die Vorlage ist aufgrund der Eliteabstützung schwach positiv vorbestimmt. Erwartet wird eine Polarisierung zwischen mitte-links und bürgerlicher-rechter Opposition, durchbrochen durch weltanschauliche und interessenmässige Einschätzungen. Im Normalfall werden Behördenvorlagen in Volksabstimmungen angenommen, im Ausnahmefall kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer starken Polarisierung. 19

20 3 Ergebnisse 3.1 Vorläufige Teilnahmeabsichten Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 über das Energiegesetz regt bisher zu einer durchschnittlichen Teilnahmeabsicht an. 45 Prozent der befragten Stimmberechtigten gaben am 23. März 2017 an, sich mit Sicherheit an der Abstimmung beteiligen zu wollen. Weitere 37 Prozent wollen eher teilnehmen. Das sind für den frühen Zeitpunkt im Abstimmungskampf durchschnittliche Werte, denn während der zurückliegenden Legislatur 2011 bis 2015 betrug das Mittel 45.6 Prozent 6. Grafik 9 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 7 7 weiss nicht/keine Antwort 4 bestimmt teilnehmen 45 eher teilnehmen 37 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203) Erfahrungsgemäss steigen die Beteiligungsabsichten im Abstimmungskampf zwischen 3 und 5 Prozent Profil der Beteiligungswilligen Nach Parteien separiert finden sich unterschiedlich fortgeschrittene Teilnahmeabsichten: Am geringsten und weit unterdurchschnittlich ist die Intention einer Abstimmungsteilnahme bei Parteiungebundenen. Die höchste Teilnahmeabsicht äussern in der Ausgangslage CVP-affine Wählerinnen und Wähler. Schliesslich ist mit Doris Leuthard auch "ihre" Bundesrätin federführend. Doch auch im Umfeld der SP und der SVP ist man überdurchschnittlich für eine Abstimmungsteilnahme motiviert, ein für Polparteien typisches Phänomen. Die FDP-Wählerschaft bewegt sich nahe am Mittel, jene der Grünen in der Ausgangslage noch knapp darunter. 6 Quelle: 20

21 Grafik 10 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 39 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203), sig. Grafik Ausgeglichen sind die Teilnahmeabsichten entlang des Behördenvertrauens. Sowohl Personen, die dem Bundesrat ausgesprochen vertrauen wie auch jene, die ihm eindeutig misstrauen, sind mit je 46 Prozent gleich gut und durchschnittlich mobilisiert. Geringer sind die Beteiligungsabsichten einzig bei Stimmberechtigten, die sich in dieser Frage keine klare Meinung bilden können oder wollen. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 22 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203), sig. Was sich allerdings zeigt, ist ein gewisser Leuthard-Effekt in der Mobilsierung. Wer Bundesrätin Leuthard grundsätzlich für glaubwürdig hält, ist aktuell klar 21

22 stärker bereit teilzunehmen, als wer sie für ungalubwürdig hält. Die Gruppe der Stimmnerchtigten, die Doris Leuthard für glaubwürdig halten, machen dabei klar den grösseren Anteil aus. Grafik 12 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Glaubwürdigkeit Doris Leuthard "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen glaubwürdig weder noch unglaubwürdig bestimmt teilnehmen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203), sig. Grafik Verallgemeinerbar sind die gemessenen Unterschiede der Beteiligungsintentionen nach Sprachregionen. Wie meistens sind sie in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten. Diesmal sind die Unterschiede allerdings geringer als üblich. Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 21. Mai 2017 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203), sig. 22

23 Tabelle 6 Konfliktlinien: Teilnahme an Abstimmungen Darüber hinaus variieren die Teilnahmewerte hinsichtlich sozioökonomischer (Schulbildung, Haushaltseinkommen) und soziodemografischer Merkmale (Alter, Geschlecht), wie nachfolgende Tabelle zusammenfassend aufzeigt. Konflikt Signifikanz bestimmt teilnehmen Teilnahme unsicher Parteibindung sig. SP, CVP, (FDP), (SVP) (GPS), Parteiungebundene Sprachregion sig. (DCH) (FCH), (ICH) Siedlungsart sig. (grosse Agglomeration) (Land) Schulbildung sig. hoch tief, mittel HH-Einkommen sig. CHF , CHF , CHF , (CHF ) über CHF Geschlecht sig. Mann (Frau) Alter sig. 40- bis 64-Jährige, 65+-Jährige 18- bis 39-Jährige Regierungsvertrauen sig. (Vertrauen), (Misstrauen) (weiss nicht/keine Antwort) Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Stimmberechtigten ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203) Mobilisierungswirkungen und Stand der Meinungsbildung Würden sich alle Stimmberechtigten an der Abstimmung vom 21. Mai 2017 beteiligen, hätte das leichte Auswirkungen auf das Stimmenverhältnis. Denn von einer (wenig wahrscheinlichen) vollständigen Mobilisierung würde die Opposition profitieren; das Mehrheitsverhältnis für das Energiegesetz bliebe zwar bestehen, wäre jedoch etwas deutlicher zugunsten der Vorlage. Tabelle 7 Vergleich Stimmabsichten Stimmberechtigte vs. Teilnahmewillige Indikator Energiegesetz Veränderung Ja -2 Veränderung Nein +2 Tendenz tiefere Zustimmung, höhere Ablehnung Lesebeispiel: Der Wert Veränderung Ja/Nein wird durch die Differenz der Anteile eher und bestimmt dafür/dagegen zwischen allen Befragten und jenen mit gesicherter Teilnahmeabsicht ermittelt. So geben beim Energiegesetz 59% der Stimmberechtigten an, die Vorlage annehmen zu wollen und 61% der Teilnahmewilligen, Differenz -2. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (N = 1203) Um den Stand der Meinungsbildung einzuschätzen wird auf zwei Indikatoren(gruppen) abgestellt: Auf der einen Seite das Mass, in dem bei den Teilnahmewilligen gefestigte Stimmabsichten bestehen, auf der anderen, wie gut die Meinung zu den (getesteten) Argumenten die bisherigen Stimmabsichten stabilisiert. Unsere Klassierung hält einen mittleren bis fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung fest. Mit 52 Prozent verfügt über die Hälfte der Befragten mit Teilnahmeabsicht über eine feste Haltung zum Energiegesetz, obwohl die Kampagnen erst gerade in Schwung geraten. Auch die Erklärung der Stimmabsichten durch Argumente ist für den Zeitpunkt im Abstimmungskampf relativ stark gefestigt. Erklärt werden kann das mit der bisherigen Abstimmungstradition zum Thema. Man weiss in etwa, wie man stimmen will, auch wenn man sich noch nicht in- 23

24 Tabelle 8 Stand der Meinungsbildung tensiv mit der Sache beschäftigt hat und die breiten Kampagnen noch ausstehend sind. Mitverantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die Abstimmung über den Atomausstieg vom 27. November 2016, wo die Energiestrategie bereits zum Thema wurde. Indikator Energiegesetz bestimmt dafür/dagegen 52% Erklärung Stimmabsichten durch Argumente 54% Tendenz mittel-hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 Eine späte Meinungsbildung ist aber trotz der frühen, festen Stimmabsichten nicht auszuschliessen. Sie würde jedoch erst mit der Hauptkampagne einsetzen. Die Erfahrung lehrt dabei, dass es für die Opposition einfacher ist, kurzfristig mit verunsichernden Botschaften Stimmabsichten zu beeinflussen Stichworte für die Berichterstattung aktuell durchschnittliche Beteiligungsabsichten SP- und CVP-affine Wählergruppen sind in der Ausgangslage leicht stärker mobilisiert als FDP- und SVP-affine, Ungebundene unterdurchschnittlich beteiligungsbereit im Normalfall steigt die Teilnahme mit einem Abstimmungskampf um 3 bis 5 Prozent, vor allem die GPS-Wählerschaft könnte noch stärker mobilisiert werden von einer ausserordentlichen Beteiligung würde die Opposition zum Energiegesetz profitieren, allerdings nur sehr beschränkt Meinungsbildung mittel bis weit fortgeschritten, entsprechend ist mit verhältnismässig geringen Wirkungen des Abstimmungskampfs zu rechnen breite Problematisierung der Vorlage könnte jedoch erst mit Hauptkampagnen im Abstimmungskampf einsetzen 3.2 Energiegesetz Vorläufige Stimmabsichten Am 23. März 2017 hätten 61 Prozent bestimmt oder eher für das neue Energiegesetzt gestimmt, und es wären 30 Prozent bestimmt oder eher dagegen gewesen. Beide Werte beziehen sich auf jene, die zu diesem Zeitpunkt bestimmt an der Volksentscheidung teilgenommen hätten. Die Ja-Seite startet so mit einem Vorsprung von 32 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf. Unter den bestimmt Entschiedenen führt die Ja-Seite mit 33 zu 19 Prozent. Eher entschieden sind weitere 39 Prozent; auch hier liegt die Ja-Seite mit 28 zu 11 vorne. Teilnahmewillig, sachlich aber unschlüssig sind 9 Prozent. 24

25 Grafik 14 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 19 bestimmt dafür 33 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 9 eher dafür 28 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Grafik 15 Fragt man nur die Unentschiedenen, ob sie in die eine oder andere Richtung tendieren, bleibt der Haupteindruck offen. Denn von den 9 Prozent sachlich Unschlüssigen neigen 3 Prozent eher ins Ja und 2 eher ins Nein. 4 Prozent bleiben auch auf Nachfrage unschlüssig. Summiert man dies auf, bevorzugen insgesamt 64 Prozent ein Ja, 32 ein Nein und 4 Prozent sind gänzlich unentschieden. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" "Haben Sie dennoch eine Tendenz, ob Sie das Energiegesetz eher annehmen oder eher ablehnen würden?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen eher dagegen 11 bestimmt dagegen 19 weiss nicht/keine Antwort 4 eher ablehnen 2 weiss nicht/keine Antwort 9 eher dafür 28 bestimmt dafür 33 eher annehmen 3 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) 25

26 Die Ausgangslage spricht für das Ja-Lager. Eine feste Stimmabsicht haben 52 Prozent; sie sind entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Das spricht für eine mittelstark fortgeschrittene Meinungsbildung. Hauptgrund ist hier, dass die Energiethematik in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger reicht, das Themenfeld regelmässiges Thema in Volksabstimmungen ist, was Vertrautheit schafft und die politische Debatte rund um den Ausstieg aus der Kernenergie im letzten Halbjahr eine klare Zuspitzung erhalten hat. So haben die meisten Beteiligungsbereiten zwar eine Vorahnung, was sie stimmen wollen, diese ist aber wenig gefestigt, um eine abschliessende Wertung vornehmen zu können. Im Normalfall verteilen sich die Unschlüssigen bei Behördenvorlagen auf beide Seiten, was die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmungsmehrheit erhöht. Im Spezialfall kann das Ja-Lager aber auch zerfallen, und es ist mit einem Rückgang der Zustimmungsbereitschaft zu rechnen. Das könnte die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Nach einer Prognose zum Abstimmungsausgang gefragt, gehen Stimmberechtigte von einer knappen Annahme der Vorlage am 21. Mai 2017 aus. Ihre mittlere Schätzung beträgt 51 Prozent Ja im Volksmehr. Mit einem Ja am Abstimmungssonntag rechnen 58 Prozent der Teilnahmewilligen, mit einem Nein 33 Prozent Vorläufiges Konfliktmuster Das vorläufige Konfliktmuster ist in erster Linie politisch bestimmt, erst dann soziologisch. Erwähnenswert sind Unterschiede zwischen den Parteianhängerschaften, entlang der Werthaltungen und dem Vertrauen respektive Misstrauen in Behörden. Es finden sich auch signifikante Differenzierungen entlang der sozialen Schicht. Sie sind aber deutlicher weniger stark ausgeprägt als die politischen Unterschiede. Die frühe Zustimmungsbereitschaft variiert im Links/Rechts-Spektrum, namentlich von den Wählenden der SP bis hin zu jenen der SVP. Bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden heute 87 Prozent zustimmen. Bei den Grünen wären es 83 Prozent. Klar sind die Mehrheitsverhältnisse mit 72 Prozent Zustimmungstendenz auch bei der CVP. Etwas knapper fällt diese bei der FDP- Basis aus. Hier würden, ähnlich wie im Schnitt, heute 6 von 10 Ja sagen. Klar darunter sind die momentanen Ja-Werte bei der SVP. Da würden gegenwärtig nur 39 Prozent zustimmen. Erwähnt sei auch, dass 72 Prozent der Parteiungebundenen gegenwärtig auf der Ja-Seite stehen. 7 Gemacht sind die Meinungen an der Basis der GPS und der SP. Denn hier haben 79 respektive 67 Prozent eine feste Stimmabsicht. Bei der SVP sind es 54, bei der CVP sind es 40 und bei der FDP gar nur 37 Prozent. Wenn sich also etwas Relevantes ändern sollte, dann müsste das im Umfeld des bürgerlichen Zentrums geschehen, und bei Parteiungebundenen, denn auch hier sind erst 43 Prozent bestimmt entschieden. 7 Nicht übersehen werden sollte bei der nachfolgenden Grafik, dass die Wählerschaften aller übrigen Parteien mangels hinreichender Fallzahlen nicht ausgewiesen wurden, die Weglassung den Eindruck zur Zustimmung etwas nach oben korrigiert. 26

27 Grafik 16 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Parteibindung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Grafik 17 GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. Wertemässig polarisiert die Vorlage zwischen jenen, die eine klare Präferenz für Umweltschutz respektive für Wohlstand haben. Bei ersteren wollen heute 78 Prozent zustimmen, bei letzten nur 30 Prozent. Unter Wohlstandsorientierten sind sogar 67 Prozent gegen die Vorlage. Entscheidend ist jedoch, was Bürgerinnen und Bürger stimmen würden, die gemischte Werte kennen. Hier zeigt unsere Umfrage, dass fast wie der Schnitt 57 Prozent zum Ja, aber nur 30 Prozent zum Nein tendieren. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Umweltschutz vs. Wohlstand: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür Umweltschutz Mitte Wohlstand SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. 27

28 Prädisponiert sind die Entscheidungen nur bei Bürgerinnen und Bürger mit klarer Umweltschutz-Vorliebe. Da haben sich 60 Prozent klar festgelegt. Bei den Wohlstandsorientierten sind es 51 Prozent und bei Menschen mit gemischten Werten gar nur 44 Prozent. Es gilt also auch hier: Änderungen von Belang sind weniger an den Polen zu erwarten, aber bei Personen mit gemischten Werten. Statistisch signifikant ist zudem die Unterteilung der vorläufigen Stimmabsichten nach Regierungsvertrauen respektive Misstrauen. Bürgerinnen und Bürger mit Vertrauen in den Bundesrat sind zu 72 Prozent für die Vorlage. Wer der Exekutive gegenüber misstrauisch ist, hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht festgelegt. 46 Prozent von ihnen würden jetzt Ja sagen, 43 Prozent Nein. Menschen ohne eindeutige Position in dieser Frage neigen zum Ja. Tendenziell prädisponiert sind die frühen Stimmabsichten an den Meinungspolen. Grafik 18 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Regierungsvertrauen: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 9 6 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 25 eher dafür bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. Ähnlich gelagert ist die Analyse der Stimmabsichten in Abhängigkeit zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Bundesrätin Doris Leuthard. Sie ist nicht nur federführende Departements-Chefin; vielmehr steht sie auch als Person für die Energiewende. Ihre Glaubwürdigkeit korreliert dabei klar positiv mit der Stimmabsicht zum Energiegesetz. Wer sie für kompetent und/oder vertrauenswürdig hält, will zu 72 Prozent für das neue Gesetz stimmen. Bei Bürgerinnen und Bürgern, bei denen genau das umgekehrt der Fall ist, beträgt der Anteil ablehnungsbereiter Personen 59 Prozent. Auch hier gilt: Wer einen gemischten Eindruck von Bundesrätin Leuthard hat, der steht mit grösserer Wahrscheinlichkeit im Ja als im Nein. Denn sie oder er ist gegenwärtig zu 56 Prozent für und mit 35 Prozent gegen die Energiewende. 8 8 Auf die Verteilung der Befragten in Bezug auf die Glaubwürdigkeitsfrage wird unter Kapitel Exkurs zu Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard im Detail eingegangen. 28

29 Grafik 19 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Glaubwürdigkeit Doris Leuthard: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 13 eher dafür bestimmt dafür Grafik 20 glaubwürdig weder noch unglaubwürdig SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. Stellt man auf weitere denkbare Konfliktlinien in den Stimmabsichten ab, erscheinen namentlich jene zur sozioökonomischen Stellung relevant. So sind teilnahmewillige Bürgerinnen und Bürger mit einem hohen Schulabschluss verstärkt für das neue Energiegesetz. Hier beträgt der gegenwärtige Zustimmungswert 65 Prozent. Bei Personen mit einem Berufsabschluss liegt er noch bei 56 Prozent. Er sinkt aber auf 40 Prozent, wenn eine Person die Schulen nach der obligatorischen Stufe definitiv verlassen hat. Erwähnt sei, dass hier nicht der Anteil Nein- Stimmen besonders hoch wäre, sondern die Unschlüssigkeit. Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Schulbildung: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür tief mittel hoch SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. 29

30 Ähnliches findet sich auch bei den Einkommensverhältnissen. So liegt der gemessene Zustimmungswert bei einem Haushaltsbudget bis 3000 CHF monatlich bei 42 Prozent. Hier sind mit 45 Prozent überdurchschnittlich viele dagegen, aber auch der Anteil Unschlüssiger ist mit 13 Prozent erhöht. Zudem stösst das neue Energiegesetz bei der höchsten Einkommensgruppe nur auf eine geteilte Zustimmungsbereitschaft. Heute würden 50 Prozent Ja und 38 Prozent Nein sagen. Bisher ist die Zustimmungsbereitschaft in den mittleren Einkommensklassen ( CHF) nicht unterdurchschnittlich. Dort finden sich Zustimmungsmehrheiten von rund zwei Dritteln und Ablehnungswerte von einem Viertel. Grafik 21 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Haushaltseinkommen: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort 7 25 eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF CHF CHF CHF über CHF SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. In allen Sprachregionen würde gegenwärtig eine Ja-Mehrheit resultieren. In der deutschsprachigen Schweiz läge diese bei 57 Prozent, in der französischsprachigen bei 68 Prozent, genau so wie im italienisch sprechenden Landesteil. Namentlich in der Westschweiz handelt es sich jedoch eher um eine Vorahnung. Denn erst 36 Prozent haben hier eine feste Stimmansicht. 30

31 Grafik 22 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 21. Mai 2017 nach Sprachregion: Energiegesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über das Energiegesetz abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 5 6 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), sig. Tabelle 9 Konfliktlinien: Energiegesetz Gliedert man die Stimmabsichten ausserdem nach Alter und Geschlecht, resultieren in allen Untergruppen Ja-Mehrheiten. Konflikt Signifikanz Ja ++ Nein ++ Unschlüssigkeit ++ Parteibindung sig. GPS, SP, CVP, SVP (CVP), (FDP), Parteiungebundene (Parteiungebundene) Regierungsvertrauen Glaubwürdigkeit D. Leuthard sig. Vertrauen Misstrauen, (weiss nicht/keine Antwort) sig... (Vertrauen), (Misstrauen) Werthaltung sig... Siedlungsart sig. (ländlich), (kleine/mittlere Agglomeration) grosse Agglomeration ländlich, (kleine/mittlere Agglomeration) Schulbildung sig. (hoch) (tief), (mittel) tief, (mittel) HH-Einkommen sig. CHF , (CHF ), CHF , CHF bis CHF 3000, über CHF (bis CHF 3000), (CHF ), (über CHF ) Geschlecht sig. (Frau) (Mann) (Frau) Alter sig. 18- bis 39-Jährige (40- bis 64-Jährige), (18- bis 39-Jährige) 65+- Jährige Lesebeispiel: Aufgeführte Untergruppen weichen mehr als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. Untergruppen in Klammern weichen weniger als 5 Prozentpunkte vom Mittel der Teilnahmewilligen ab. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) 31

32 3.2.3 Exkurs zu Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard Grafik 23 In unseren Abstimmungsanalysen testen wir normalerweise nur den Einfluss der Argumente auf die Stimmabsichten. Unverkennbar sind in der Mediendemokratie auch die Kommunikatoren ein mitentscheidender Faktor. So haben wir diesmal auch das Bild von Doris Leuthard, gegenwärtig Bundespräsidentin, und seit 2011 Energieministerin miteinbezogen. Denn wie keine andere Person steht sie in der Schweiz für die Energiewende nach dem Reaktorunfall in Fukushima. 61 Prozent der Stimmberechtigten, und gar 65 Prozent der Teilnahmewilligen Personen halten Doris Leuthard in Energiefragen für eine glaubwürdige Politikerin. Bei 24 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger resp. 22 Prozent der Beteiligungsbereiten ist dies nicht der Fall. Die übrigen positionieren sich zwischen diesen Polen, oder sie machten keine verwertbare Aussage. Filter Glaubwürdigkeit Doris Leuthard "Doris Leuthard ist als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation federführende Bundesrätin beim Energiegesetz. Sagen Sie mir bitte, wie glaubwürdig Doris Leuthard für Sie ist. -5 bedeutet dabei, dass sie gar nicht glaubwürdig ist, und +5, dass sie sehr glaubwürdig ist. Mit den Zahlen dazwischen können Sie Ihre Meinung abstufen. Wenn Sie die Person nicht kennen, sagen Sie das ruhig." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen unglaubwürdig 22 weiss nicht/keine Antwort kenne Person nicht 2 1 weder noch 10 glaubwürdig 65 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Das wichtigste am Profil von Bundespräsidentin Leuthard ist ihre Überparteilichkeit. Bei ihrer Partei, der CVP, sind die 81 Prozent der Beteiligungsbereiten, die sie für glaubwürdig halten, fast selbstredend. Doch auch bei der FDP kommt sie auf 77 Prozent, und bei der SP sind es 72 Prozent. Sensationell ist der Wert bei den Grünen, deren Wählerschaft sie zu 88 Prozent für glaubwürdig einstufen. Den einzigen Abstrich gibt es bei der SVP. Da halten sie 44 Prozent der Wählenden für glaubwürdig, 41 Prozent für unglaubwürdig. Ihr Engagement in einem Abstimmungskampf ist zweifelsfrei ein Vorteil für die jeweilige Behördenseite. 32

33 Grafik 24 Filter Glaubwürdigkeit Doris Leuthard nach Parteibindung "Doris Leuthard ist als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation federführende Bundesrätin beim Energiegesetz. Sagen Sie mir bitte, wie glaubwürdig Doris Leuthard für Sie ist. -5 bedeutet dabei, dass sie gar nicht glaubwürdig ist, und +5, dass sie sehr glaubwürdig ist. Mit den Zahlen dazwischen können Sie Ihre Meinung abstufen. Wenn Sie die Person nicht kennen, sagen Sie das ruhig." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen weiss nicht/keine Antwort kenne Person nicht unglaubwürdig weder noch glaubwürdig GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 622), sig Argumententest Beide Seiten verfügen über mehrheitsfähige Botschaften. Das spricht für eine gewisse Ambivalenz in Sachen einzelner Argumente. In der aggregierten Fassung zeigt sich aber, dass die Mehrheit den Ja-Argumenten nähersteht als jenen der Nein-Seite. Das bestätigt den Eindruck, den die Stimmabsichten vermittelt haben. Die am stärksten geteilte Einzelbotschaft betrifft die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze, die man mit erneuerbaren Energiequelle schaffen kann. Das teilen 73 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten. 61 Prozent finden es sinnvoll, wenn einheimische, erneuerbare Energiequellen statt Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland genutzt werden. 54 Prozent sind zudem der Auffassung, wir seien in der Lage, auf Atomstrom zu verzichten, wenn alle Massnahmen für Alternativen genutzt werden. 33

34 Grafik 25 Filter Pro-Argumente Energiegesetz "Ich lese Ihnen einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Energiegesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." zukunftsträchtige Arbeitsplätze "Durch die Förderung erneuerbarer Energien werden in der Schweiz zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen." einheimische erneuerbare Energie "Wenn einheimische, erneuerbare Energie genutzt wird, muss kein Geld für Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland verschwendet werden." auf Atomstrom verzichten "Auf Atomstrom können wir verzichten. Erneuerbare Energien aus Sonne und Wind, Energieeffizienz und Stromsparen können in Zukunft die Stromversorgung sicherstellen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen zukunftsträchtige Arbeitsplätze einheimische erneuerbare Energie auf Atomstrom verzichten voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Grafik 26 Filter Contra-Argumente Energiegesetz Die populärste Nein-Botschaft betrifft die Bürokratie. So sind 63 Prozent der Auffassung, das neue Energiegesetzt verschärfe Regulierungen und Vorschriften. 56 Prozent gehen von Mehrkosten aus. Beides ist also mehrheitsfähig. Das ist beim dritten getesteten Argument nicht mehr der Fall. Denn 61 Prozent finden nicht, dass die Schweiz ihre Versorgungssicherheit aufs Spiel setze, wenn sie dem neuen Energiegesetz zustimmt. "Ich lese Ihnen einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit dem Energiegesetz immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." mehr Bürokratie "Das neue Energiegesetz führt zu mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften." Mehrkosten "Das Energiegesetz verursacht immense Mehrkosten für die Wirtschaft. Diese müssen von der Bevölkerung bezahlt werden." gefährdet Versorgungssicherheit "Das Energiegesetz gefährdet die Versorgungssicherheit in der Schweiz." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen mehr Bürokratie Mehrkosten gefährdet Versorgungssicherheit voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) 34

35 Aggregiert man die Bewertung der einzelnen Argumente, stehen 56 Prozent den Ja-Botschaften näher als jenen der Nein-Seite. Umgekehrtes findet sich bei 39 Prozent. Man kann also auch hier festhalten, dass die Mehrheit auf der zustimmenden Seite steht. Von den 61 Prozent der bejahenden Stimmentscheiden erklären sich 56 Prozent rein durch argumentative Haltungen. Auf der Nein-Seite fallen die Stimmabsichten etwas tiefer aus als das argumentative Nein. Grafik 27 Filter Index Argumente zum Energiegesetz in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Nein 39 Ja 56 indifferent 5 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Erläuterung: Beim Argumentenindex werden die Argumente aufgrund ihrer Bedeutung für die Stimmabsicht recodiert. Die Zustimmung (sehr/eher einverstanden) zu den Pro-Argumenten und die Ablehnung zu den Contra-Argumenten (sehr/eher nicht einverstanden) wird als positiv definiert, die Ablehnung zu den Pro-Argumenten und die Zustimmung zu den Contra-Argumenten als negativ definiert. Keine inhaltliche Nennung (weiss nicht/keine Antwort) bei den Argumenten wird als Null definiert. Dies wird für jedes Argument berechnet und danach summiert. Entsteht eine positive Summe, liegt ein Überhang zur argumentativen Zustimmung vor, liegt eine negative Summe vor, eine argumentative Ablehnung. Eine summierte Null bedeutet neutral. Stellt man diesen Vergleich nach Wählerschaften an, zeigt sich, dass bei Parteiungebundenen und FDP-Wählenden eine Differenz besteht. Mit anderen Worten: In diesen beiden Segmenten der Wählerschaft ist es durchaus denkbar, dass die anfängliche Zustimmungsbereitschaft von 72 respektive 60 Prozent mit dem Abstimmungskampf noch sinken wird. Bei den Ungebundenen könnte der Ja- Anteil dennoch mehrheitlich bleiben, während dies bei der FDP offen ist. Umgekehrt kann man durchaus sinnvoll davon ausgehen, dass der Abstimmungskampf die Zustimmungsbereitschaft gerade der Grünen noch steigern könnte. Unser Index zeigt ausserdem, dass die Stimmabsichten mindestens in der italienischsprachigen Schweiz thematisch wenig untermauert sind; ein Rückgang der Zustimmungsbereitschaft ist auch hier denkbar. 35

36 Grafik 28 Filter Zustimmung zum Energiegesetz und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Index Argumente Ja+/Nein- 35 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Bestimmt man schliesslich den Zusammenhang zwischen Argumententest und Stimmabsichten unter Berücksichtigung aller Botschaften, erklärt die Verzichtsbereitschaft auf Atomstrom erste Dispositionen am besten. Wer aussteigen will, stimmt am ehesten Ja, selbst wenn man Einwände mitberücksichtigt. Das gilt auch für das Argument zu den zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Noch vor dem wirksamsten Nein-Argument reiht sich in unserem Argumententest die Glaubwürdigkeit von Bundesrätin Leuthard ein. Ihr Support ist der drittwichtigste Grund, für die Vorlage stimmen zu wollen. An vierter Stelle folgt das Bürokratie- Argumente. Es ist das wirksamste unter den getesteten Nein-Argumenten. Vor allem gilt, dass es mehr wirkt als die vermuteten Mehrkosten. Für die Ja-Seite spricht auch das Argument, das Geld lieber in der Schweiz in erneuerbare Energiequellen zu investieren, als Strom aus dem Ausland zu importieren. Auch der Umstand, dass eine Mehrheit nicht glaubt, dass das Energiegesetz die Versorgungssicherheit gefährde, nützt dem Ja-Lager. Damit sind die konkreten Botschaften, die sich bis jetzt im Abstimmungskampf abzeichnen, deutlich wichtiger als die weltanschaulichen. Denn die getestete Wertfrage mit Präferenzen zwischen Ökologie und Wohlstand zeigt zwar klare Zusammenhänge mit den Stimmabsichten. Allerdings zeigt die multivariate Analyse, dass diese Wertpräferenz der schwächste Grund für oder gegen die Vorlage ist. Relevanter als ideologische Grabenkämpfe sind die konkreten Aussagen zum Energiegesetz. 36

37 Grafik 29 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zum Energiegesetz Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein auf Atomstrom verzichten zukunftsträchtige Arbeitsplätze Glaubwürdigkeit Doris Leuthard mehr Bürokratie einheimische erneuerbare Energie Ablehnung zu: gefährdet Versorgungssicherheit Mehrkosten Umweltschutz wichtiger SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762), R 2 =.559 Erläuterung: Die eingesetzte Methode der linearen Regression beschreibt das Vorhandensein des Einflusses von unabhängigen Variablen hier der Pro- und Contra-Argumente (in abnehmender Reihenfolge) auf eine abhängige Variable, den Stimmentscheid. Anhand der Farbe lässt sich unterscheiden, ob ein Element eher zu einer Ja-Stimmabgabe (blau) oder zu einer Nein-Stimmabgabe (orange) geführt hat. Das R 2 gibt Auskunft darüber, wie erklärungskräftig ein Modell ist je näher der Wert bei 1 liegt, desto grösser ist der Anteil der Varianz in der abhängigen Variable, der mit den unabhängigen Variablen erklärt wird. Argumente, welche in der Grafik nicht erscheinen, haben keinen Einfluss. Argumente mit dem Wortzusatz "Ablehnung zu" werden mehrheitlich verneint. Entsprechend sind solche Argumente in die andere Richtung eingefärbt und erhalten besagten Zusatz. Die schwarze Linie in der Mitte der Abbildung bezeichnet den Median. Befindet sich ein Argument genau auf der Mitte der Linie, bedeutet dies, dass 50 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Argument sind, während die anderen 50 Prozent damit nicht einverstanden sind ("Weiss nicht"-angaben werden dafür ausgeklammert). Je weiter das Kästchen nach links oder rechts von der 50-Prozentlinie abweicht, desto grösser ist die einseitige Beurteilung des betreffenden Arguments. Der rote Punkt dient als Lesehilfe, er markiert jeweils die Mitte des Kästchens Szenarien der weiteren Meinungsbildung Vieles aus unserer ersten Befragung zum Energiegesetz spricht für ein Ja am 21. Mai Das Normalszenario mit der Verteilung der Unschlüssigen auf beide Seiten ist durchaus wahrscheinlich. Möglich ist aber auch der Spezialfall. Dabei bleibt vorerst offen, wie stark der Ja-Anteil sinken könnte. Im extremen Fall könnte die Mehrheit mit dem Abstimmungskampf kippen. Gut möglich ist aber auch das Szenario, dass sich der Ja-Wert verringert, aber mehrheitlich bleibt. Da es bei dieser Abstimmung kein Ständemehr braucht, würde das die Annahme der Vorlagen bedeuten. Das sind die zentralen Fakten: 61 Prozent würden heute für das neue Energiegesetz stimmen. 56 Prozent stehen den hauptsächlichen Argumenten der Ja-Seite näher als jenen des Nein-Lagers. 58 Prozent rechnen mit einem Ja am Abstimmungstag. Im Schnitt gehen sie aber von einem knappen Ausgang mit 51:49 aus. 37

38 Tabelle 10 Indikatoren der Einschätzung des Energiegesetzes Eine abschliessende Beurteilung der Abstimmungschancen ist noch nicht möglich. Erst 52 Prozent der teilnahmewilligen Personen haben eine feste Stimmabsicht, und die Argumente erklären "nur" 54 Prozent der Stimmabsichten. Damit handelt es sich um eine mittelstark prädisponierte Vorlage. Ausprägung Parlament Parolen Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz dafür NR: 63% SR: 85% GPS, SP, (GLP), CVP, EVP, BDP, FDP 51% 56% 61% Normalszenario mit Zunahme Ja oder Spezialfall mit Stagnation oder Abnahme Ja dagegen NR: 37% SR: 15% SVP 39% 30% Normalszenario mit Zunahme Nein 54% 52% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Grafik 30 Szenarisch gesprochen, sind beide bekannten Grundmuster möglich. Im Normalfall tritt das Szenario mit der Verteilung Unentschiedener auf beide Seiten ein. Die Vorlage wird mit 60+ in der Volksabstimmung angenommen. Im Spezialfall sinkt der Ja-Anteil. Er kann (noch) nicht ausgeschlossen werden. Entscheidend ist aber, wie gross die Veränderung ausfällt. Bleibt sie gering, wird die Vorlage trotzdem angenommen. Nur bei einem eigentlichen Erdrutsch kommt es zu einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse. Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Nein unentschieden unentschieden Ja Ja vor der Kampagne Abstimmungstag vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning gfs.bern, Campaigning Entscheidend ist, was bei FDP-Wählenden und Parteiungebundenen geschieht, denn bei ihnen ist die argumentative Abstützung der frühen Stimmabsichten nur teilweise gegeben. Bürokratiekritik und Kosten der Energiewende sind die zentralen Einwände der Nein-Seite. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass die drei wirksamsten Gründe, welche die Stimmabsichten festlegen, für die Vorlage sprechen. Es sind dies der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie, die 38

39 zukunftsträchtigen Arbeitsplätze, die mittels erneuerbarer Energiequellen entstehen können und es ist das Prestige der populären Bundespräsidentin und Energieministerin, das Bundesrätin Doris Leuthard in den Abstimmungskampf einbringt Stichworte für die Berichterstattung positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage mit Opposition von rechtsbürgerlicher Seite Meinungsbildung (für den Zeitpunkt) mittel bis stark ausgeprägt starke Polarisierung, primär zwischen SP/GPS und SVP. CVP und FDP mehrheitlich im Ja. politische Polarisierung (Parteibindung, Werthaltungen, Bild Leuthard, Regierungsvertrauen) dominieren. Schwache Einflüsse aufgrund des soziökonomischen Status. mehrheitsfähige Botschaften auf beiden Seiten, insgesamt mehr Nähe zu Ja- als zu Nein-Argumenten (56:39). Stärkste Polarisierung aufgrund des Verzichtes auf Atomstrom. Gegnerische Argumente polarisieren weniger, am ehesten noch wirkt Bürokratiekritik. Bundespräsidentin Doris Leuthard mehrheitlich glaubwürdig und nachweislich ein relevanter Faktor in der Meinungsbildung. 39

40 4 Synthese Am 21. Mai 2017 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über eine eidgenössische Vorlage ab: das Energiegesetz. Das Forschungsinstitut gfs.bern untersucht diese Volksentscheidung im Auftrag der SRG SSR. In der Folge wird die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagne analysiert, wie sie sich seitens der Stimmberechtigten hinsichtlich der Stimmabsichten, des Konfliktmusters und Bewertung der Argumente sowie der Beteiligung ergibt. Nachstehendes ist keine Zusammenfassung der Befunde; das leisten wir mit dem separaten Kurzbericht. Hier geht es um eine Einordnung eben dieser in den einleitend skizzierten Dispositionsansatz. Dessen allgemeinste These lautet: Ergebnisse von Volksabstimmungen stehen nicht ein für alle Mal fest. Sie sind ein dynamisches Produkt aus Informationen, welche die Bürgerinnen und Bürger während des Abstimmungskampfes verarbeiten und Prädispositionen der Stimmberechtigten, welche im Voraus existieren und die Basis für die informationsgetriebene Meinungsbildung liefern. Bürgerinnen und Bürger sind keine unbeschriebenen Blätter; sie bringen aus ihrer politischen Sozialisation Werte und aus ihrer gesellschaftlichen Stellung Interessen mit, welche die Informationsauswahl und -verarbeitung steuern. Sie haben jedoch auch keine unveränderlichen Meinungen, die zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt feststehen. Vielmehr gilt etwas dazwischen, weshalb es während Abstimmungskämpfen eine Meinungsbildung gibt. Im Normalfall kommt es dabei zu einer Anpassung der Stimmabsichten an die Behördenposition. Im Spezialfall geschieht das Gegenteil, wobei die Opposition namentlich dann sichtbar gestärkt wird, wenn sich die Beteiligungsabsichten dramatisch ändern und es zu einem eigentlichen Protestvotum kommt. Daraus ergibt sich eine zentrale Schlussfolgerung, die gerade der Common Sense gerne übersieht: Umfrageergebnisse sind Bestandsaufnahmen und per se keine Prognosen. Denn nur im Ausnahmefall sind Momentaufnahmen zur Meinungsbildung und Endergebnisse direkt identisch. Besser als eine einzelne Momentaufnahme sind Wiederholungen solcher, denn sie lassen Trends erkennen. Doch sind auch diese keine Prognosen. Letztlich sind nur Trendextrapolationen Prognosen. Solche zu erstellen ist kein Auftrag im Rahmen des SRG-Mandates. Punktgenaue Prognosen bei Volksabstimmungen sind schwierig. Denn es bleiben immer Unentschiedene, die nach wenig gesicherten Annahmen verteilt werden müssen. In der Schweiz kommt hinzu, dass in den letzten 10 Tagen keine Umfragen zu einer anstehenden Volksabstimmung publiziert werden dürfen. Damit sind die letzten Umfragen vor dem Urnengang am Abstimmungstag stets 2 bis 3 Wochen alt. Es ist aber möglich, qualitative Aussagen zum Ausgang der Volksabstimmung mit hoher Zuverlässigkeit zu machen. Diese ist nach der zweiten Welle eindeutig höher als nach der ersten. Nachstehend die erste Auslegeordnung, welche die zentralen Indikatoren samt Ergebnissen zur Abstimmungsvorlage in der Übersicht zeigt. 40

41 Tabelle 11 Übersicht gegenwärtiger Stand der Stimmabsichten und Meinungsbildung zu Volksabstimmungen vom 21. Mai 2017 Indikatoren Energiegesetz Grad der Prädisponierung Teilnahmeabsicht ohne Stimmabsichten mit tendenziellen Stimmabsichten mit festen Stimmabsichten Richtung der Prädisponierung bestimmt und eher dafür bestimmt und eher dagegen Szenarien der Meinungsbildung Szenarien Beteiligung Szenario Ausgang Volksabstimmung mittel-hoch 45 Prozent der Stimmberechtigten 9 Prozent der Teilnahmewilligen 39 Prozent der Teilnahmewilligen 52 Prozent der Teilnahmewilligen absolute Mehrheit dafür 61 Prozent der Teilnahmewilligen 30 Prozent der Teilnahmewilligen positiv prädisponiert, Meinungsaufbau Richtung Nein wahrscheinlich, Ausmass offen nimmt zu offen mit Vorteilen für ein Ja Konfliktmuster Signifikant Parteibindung (GPS/SP/CVP/Parteiungebundene vs. SVP) Sprachregion (FCH/ICH vs. DCH) Siedlungsart (ländlich/kleine/mittlere Agglomeration vs. grosse Agglomeration) Schulbildung (hoch vs. tief/mittel) Haushaltseinkommen (tief/mittel/hoch vs. tief/hoch) Geschlecht (Frau vs. Mann) Alter (jung vs. mittel/alt) Regierungsvertrauen (Vertrauen vs. Misstrauen/w.n./k.A.) nicht signifikant Typologisch SVP und Behördenmisstrauen vs. Rest Mehrheitsfähige Argumente Pro Contra auf Atomstrom verzichten zukunftsträchtige Arbeitsplätze einheimische erneuerbare Energie mehr Bürokratie gefährdet Versorgungssicherheit (Ablehnung) Bestimmungsgrad mittel (R 2 =0.54) Zentrale Polarität bisher auf Atomstrom verzichten vs. mehr Bürokratie SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März

42 4.1 Diskussion der Hypothesen Stimmbeteiligung und Meinungsbildung Hypothese Beteiligung und Meinungsbildung Am 21. Mai 2017 kommt es zu einer durchschnittlichen Beteiligung. Es gelangt nur eine Vorlage zur Abstimmung. Das anstehende Thema, die Entscheidung zur Energiewende, ist gut eingeführt. Im Mittel nehmen gegenwärtig 45.6 Prozent der Stimmberechtigten an eidgenössischen Volksabstimmungen teil. Der Abstimmungskampf mobilisiert im Normalfall 3 bis 5 Prozentpunkte zusätzlich. Im Ausnahmefall sind es mehr, ganz selten findet das Gegenteil statt. Die Zusatzmobilisierung hängt von der Vorlagenzahl ab; mehr Abstimmungsthemen bringen mehr Beteiligung. Mitentscheidend ist auch der Abstimmungskampf. Je kontroverser er ausfällt, desto eher ist mit einer erhöhten Teilnahme zu rechnen. Schliesslich weiss man, dass Betroffenheit ein förderlicher Faktor ist, Komplexität des Leadthemas ein hinderlicher. Im aktuellen Fall wird gesamtschweizerisch nur über eine Vorlage abgestimmt. Diese ist komplex. Das sind keine Rahmenbedingungen für eine überdurchschnittliche Mobilisierung. Immerhin, Energiefragen bringen eine breite Betroffenheit aus dem Alltag heraus, sie sind an sich gut eingeführte Abstimmungsthemen, was eine vereinfachte Meinungsbildung ermöglicht. Die bisherigen Kampagnen stufen wir als normal ein, weder auffällig stark, noch besonders schwach. In der Tat halten wir mit 45 Prozent einen leicht überdurchschnittlichen Messwert für die Teilnahmeabsichten fest, wenn man den Zeitpunkt berücksichtigt. Die normale Erwartung ist, dass er noch etwas ansteigt, sodass die finale Beteiligung mindestens im Mittel der jüngsten Abstimmungen zu liegen kommt, allenfalls auch etwas darüber. Man kann darauf verweisen, dass wir erst im vergangenen November über eine verwandte Volksinitiative entschieden haben. Das selber kann als Grund angesehen werden, dass die Prädisponierung trotz der eher technischen Thematik mindestens über dem Mittel ist. Denn erinnerte Abstimmungsentscheidungen in der (nahen) Vergangenheit sind eine typische Form der Vorbestimmung politischer Entscheidungen. Die Position gewechselt hat nur die CVP, denn sie war gegen die grüne Volksinitiative für einen raschen Ausstieg, hat aber bereits damals kommuniziert, dass sie einen solchen an sich unterstütze. Bei der CVP halten wir eine Beteiligungsabsicht von 60 Prozent der Wählenden fest. Das liegt klar über dem Mittel. Mit 53 Prozent ist der teilnahmewillige Anteil auch bei der SP klar über dem Mittel. Klar darunter ist er bei parteipolitisch Ungebundenen (28%), und bei Personen, die Doris Leuthard gegenüber misstrauisch sind (39%). Man kann das auch so umschreiben: In der frühen Phase der Meinungsbildung sind die Kernwählerschaften des Pro-Lagers stärker beteiligungswillig als der Rest der Stimmberechtigten. Von einem Protestvotum gegen die Behörden ist gegenwärtig kaum etwas zu sehen. Dafür sind parteiferne Menschen an sich zu wenig mobilisiert, aber auch die ausgesprochene Gegnerschaft der Energieministerin will nur unterdurchschnittlich Teilnehmen. Wenn die Zusatzmobilisierung vorhanden, aber gering ist, kann man von einem beschränkten Effekt zugunsten behördentreuer Bürgerinnen und Bürger in der Sache sprechen. Regionale Unterscheidungen sind dabei weitgehend unerheblich. Selbstredend finden sich aber die bekannten Profile hinsichtlich des sozioökonomischen Status, des Alters und des Geschlechts. Besser mobilisiert sind Oberschichten, über 40jährige und Männer, schlechter Unterschichten, Jüngere und Frauen. 42

43 Es kann durchaus sein, dass die Mobilisierung erst noch kommt. Denkbar ist eine finale Teilnahmequote bis gegen 50 Prozent. Das wäre für eine Vorlage zwar über dem Mittel, aber nichts Sonderliches. Modellrechnungen, die wir hierzu angestellt haben, zeigen, dass von einer starken Zusatzmobilisierung an sich eher die Nein-Seite profitieren würde. Der Effekt wäre aber eher gering; er würde die jetzigen Mehrheitsverhältnisse nicht umkehren. Kommt es zu einer punktuellen Zusatzmobilisierung ist entscheidend, wen das betrifft. An sich ist der aktuelle Teilnahmewert bei den grünen Wählerinnen und Wählern auffällig tief. Sollte die Teilnahme über 50 Prozent hinaus zunehmen, kann sich auch das Muster ändern. Es wird ein politisch wenig interessiertes Elektorat mobilisiert, was es den Parteien, die behördennahe Positionen vertreten etwas erschwert, ihre Ansichten mehrheitsfähig zu halten. Ein Potenzial hierfür sehen wir am ehesten anhand der Bürokratiekritik, die für ein bürgerlich ungebundenes Elektorat von Belang ist. Bis jetzt stimmt die einleitend zitierte Arbeitshypothese weitgehend Energiegesetz Hypothese Energiegesetz Die Vorlage ist aufgrund der Eliteabstützung schwach positiv vorbestimmt. Die Themensensibilität ist mittelstark, wenn es um Umweltfragen allgemein geht, jedoch hoch wenn es spezifisch um Kernenergie geht. Der Konfliktgrad ist hoch und dürfte sich primär entlang der Links-/Rechts-Achse artikulieren. Dabei ist eine höhere Einigkeit Mitte-links zu erwarten als im bürgerlichen Umfeld. Im Normalfall werden Behördenvorlagen in Volksabstimmungen angenommen, im Ausnahmefall kommt es mit dem Abstimmungskampf zu einer starken Polarisierung. Angenommen wurde, dass es sich beim Energiegesetz um eine positiv vorbestimmte Behördenvorlage handelt. Dafür sprechen zunächst die Schlussabstimmungen im Parlament mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Zitiert werden kann auch der Parolenspiegel, denn ausser der SVP sind alle politischen Parteien dafür. Umweltfragen haben für Bürgerinnen und Bürger nicht oberste Priorität. Sie erleben gegenwärtig aber eine Politisierung, ausgelöst durch die definitiven Entscheidungen zum sensibelsten Thema, dem Ausstieg aus der Kernenergie. Spätestens seit der Volksabstimmung vom vergangenen November sind sie ein relevantes Bevölkerungsthema. Mit der Energiestrategie 2050, die hinter dem neuen Energiegesetz steht, geht es auch um ein zentrales Thema der schweizerischen Politik seit dem Unfall im japanischen Fukushima im Frühling Gut die Hälfte der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger hat bereits eine feste Stimmabsicht. Etwas mehr als 50 Prozent der individuellen Stimmabsichten lassen sich mit den ausgesuchten Argumenten erklären. Eine solche Ausgangslage in einem Abstimmungskampf ist über dem Schnitt, weshalb wir von einer für den Zeitpunkt mittel bis starken Prädisponierung der Entscheidung sprechen. Die vergleichsweise hohe Prädisponierung hat mit der mittelfristigen Thematisierung der Energiefrage und ihrer Zuspitzung mit dem Atomausstieg zu tun. Sie ist jedoch nicht so hoch, dass jetzt schon alles klar wäre. Sie ist aber nicht so tief, dass noch alles offen wäre Thematische Polarisierung Die Stimmabsichten gehen in erster Linie in der Frage auseinander, ob die Schweiz auf Strom aus Kernkraftwerken verzichten kann. Eine Mehrheit bejaht dies, und stimmt genau deswegen dafür. Zweitens polarisieren die wirtschaftli- 43

44 Grafik 31 chen Folgen der Entscheidung. Wer ja stimmen will, betont die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze in Branchen, die erneuerbare Energiequellen ermöglichen. Bei der Gegnerschaft dominiert die Ablehnung neuer Belastungen für die Wirtschaft. Etwa gleich gewichtig sind die Bürokratiekritik dagegen, und das Engagement von Bundesrätin Doris Leuthard dafür einzustufen. Auffällig an unserer multivariaten Analyse der Entscheidungsgründe ist diesmal nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit von Doris Leuthard im Bereich eines wirksamen Argumentes einzustufen ist. Erwähnenswert ist auch, dass die weltanschaulichen Entscheidungen weniger wichtig sind als die konkreten Botschaften. Das hat damit zu tun, dass es sich über eine ideologische Fragestellung zwischen Ökologie und Ökonomie hinaus um ein Abwägen spezifischer Interessen handelt, bei der auch Betroffenheit im Sinne des (wirtschaftlichen) Nutzen von Belang ist. Lesebeispiel: Die Grafik zeigt, wie sich die Prädisponierung (bestimmt dafür oder bestimmt dagegen, y-achse) und Polarisierung (Differenz bestimmt dafür/bestimmt dagegen, x-achse) aufgrund der 1. Welle zueinander verhalten. Ersteres ist gegeben, in etwa im Schnitt der Abstimmungen, Zweiteres fällt fast ganz aus Politische Polarisierung Parteipolitisch hat sich die erwartbare Positionierung der Wählerschaft früh eingestellt. Die Anhänger der Mitte-links-Parteien sind (gross)mehrheitlich dafür, aber auch bei der FDP bestätigt sich die knappe Ja-Parole in unserer Befragung, denn die freisinnige Wählerschaft befürwortet die Vorlage mehrheitlich. Schliesslich gilt, dass SVP-Wählende gespalten sind und in ihrer knappen Mehrheit zu einem Nein neigen. Die Unterschiede in der Zustimmung bei der SP- respektive SVP Wählerschaft sind hoch, was für eine konfliktreiche Thematik sprich, in der mindestens die Pole klar divergierende Positionen zeigen. Die Meinungsbildung ist, wie erwartet im rotgrünen Lager sehr weit fortgeschritten. Dies gilt für das bürgerliche Umfeld in deutlich weniger klarem Masse. Am ehesten haben die Wählenden der SVP schon eine gefestigte Meinung, am wenigstens jene der FDP und Parteiungebundene. Nun zeigt unser Argumententest auch, dass gerade bei diesen beiden Gruppen die inhaltliche Untermauerung der frühen Stimmabsichten am wenigsten gestützt wird. Die denkbare Opposition kommt anhand der Argumente stärker zum 44

45 Ausdruck als entlang der Stimmabsichten. Das Phänomen ist nicht überraschend. Man kann es mit der Unterscheidung von Sachentscheiden respektive Parteiloyalität erklären. Würde der Sachentscheid alleine aufgrund von Argumenten gefällt, müsste der Zustimmungswert sowohl bei FDP-Wählenden wie auch bei Parteiungebundenen noch fallen. Erfolgt dieser dagegen in Übereinstimmung mit der Ja-Parole, ist es gut möglich, dass bei der FDP die Bindung an die Partei die Entscheidungsambivalenz aufzulösen hilft. Bei den Ungebundenen ist das weniger zu erwarten. Hier ist der allgemeine Medientenor entscheidender. Der Konflikt, der rund um das Energiegesetz ausgebrochen ist, ist in erster Linie politischer Natur. Nebst Parteien spielen die Glaubwürdigkeit der Energieministerin und das Regierungsvertrauen eine wichtige Rolle. Als weniger bedeutsam stufen wir die Weltanschauungen ein. Dafür sind mit der Entscheidung über das neue Energiegesetz zu viele Interessen verbunden. Schwach ausgeprägt sind auch die gesellschaftlichen Einflüsse. Am ehesten ergeben sie sich aus dem sozioökonomischen Status, namentlich, wenn dieser tief ist. In Mittelschichten stellen wir, wenigstens für den Moment, keine erhöhte Ablehnungsbereitschaft fest Zwischenbilanz Unsere Hypothese, die wir im Vorfeld formuliert haben, wird weitestgehend bestätigt offen bleiben muss letztlich nur die Frage, wie es weitergeht. Diese Frage kann man ohne Kenntnisse der kommenden Kampagnen nur abschätzen, nicht einfach vorwegnehmen. Im Normalfall bei einer Behördenvorlage verteilt sich die Unschlüssigkeit in frühen Umfragen auf beide Seite. Sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil steigen. Die Vorlage würde in diesem Fall angenommen werden, und zwar mit einem Wert von über 60 Prozent. Das dürfte eintreffen, wenn insbesondere die Grünen ihr Potenzial noch besser ausschöpfen. Möglich ist aber auch der Spezialfall der Meinungsbildung zu einer Behördenvorlage. In diesem Fall nimmt die Ablehnung zu, es verringert sich aber die Zustimmung. Namentlich bei einer hohen Zusatzmobilisierung, oder bei einer kritischen Meinungsbildung im Umfeld von FDP und Ungebundenen ist mit diesem Szenario zu rechnen. Wie weit es die Gesamtverhältnisse beeinflusst, muss offengelassen werden. Denkbar, aber wenig wahrscheinlich ist, dass die Mehrheitsverhältnisse kippen. Probabler erscheint, dass der Ja-Anteil zurückgeht, aber über 50 Prozent bleibt. Dafür spricht, dass die Bürgerinnen und Bürger selber eher ein vorlagenfreundliches politisches Klima wahrnehmen. Zudem neigen sie stärker zu den Jaals zu den Nein Botschaften. 45

46 Tabelle Thesen Im Parlament polarisierte die Vorlage stark. Die SVP trug den finalen Kompromiss nicht mit; sie ergriff das Referendum. Sukkurs erhielt sie im Abstimmungskampf von einigen Wirtschaftsorganisationen, nicht aber von den Verbänden oder weiteren. Bei der FDP fiel der Entscheid jedoch relativ knapp aus, und die Economiesuisse gab keine Abstimmungsempfehlung aus. Übersicht Stimmabsichten nach Parteibindungen, Abweichungen von Parolen, Unentschiedenheit und Teilnahmebereitschaft Vorlage GPS SP CVP FDP SVP PUG Energiegesetz 83:12 87:12 72:13 60:29 39:54 72:15 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 (n = 762) Vorlagen, deren Kern von Mitte-links her geschmiedet worden sind, haben es in Volksabstimmungen nicht einfach. Diesmal erscheint, bei aller Vorsicht in der Interpretation der ersten Umfrageergebnisse, ein Ja möglich. Das ist umso wahrscheinlicher, als kein auffälliger Elite-/Basis-Konflikt besteht, und auch die Parteiungebunden vorerst auf der Behördenseite stehen. Extrapolationen, die man aus statistischen Modellierung von Parlaments und Bevölkerungsentscheidungen ableiten kann, sprechen ohne besondere Vorkommnisse für ein Ja zwischen 54 Prozent (wenn man auf den Nationalrat abstellt) und 59 Prozent (falls man sich auf den Ständerat bezieht). Was wir hier gefunden und im Rahmen des Dispositionsansatzes analysiert haben, kann mit den nachstehenden Thesen stark verdichtet zum Ausdruck gebracht werden. These Beteiligung und Meinungsbildung Die aktuellen Beteiligungsabsichten verweisen auf eine leicht überdurchschnittliche Beteiligung. Sie ist durch eine stärkere Mobilisierung der Kernwählerschaften der klar befürwortenden Parteien geprägt. Sie zeigt wenigstens vorerst kein Profil, das für eine breite Protestbewegung gegen den Behördenvorschlag sprechen würde. These Energiegesetz Die Vorlage ist positiv prädisponiert. Die Ja-Seite ist gegenüber der Nein-Seite im Vorteil, aber nicht so klar, dass der Ausgang jetzt schon eindeutig wäre. Politische Grundhaltungen sind in der Ausgangslage entscheidend. Das Profil von Zustimmung und Ablehnung deckt sich weitgehend mit dem Stimmverhalten in den Räten. Rein weltanschauliche Begründungen sind weniger wichtig als die spezifischen, die sich in Botschaften konkretisieren lassen. In der inhaltlichen Prädisponierung wiederholen sich die Ergebnisse aus früheren Energieabstimmungen. Polarisierend wirkt der Ausstieg aus der Atomenergie. Wirtschaftliche Gründe lassen sich dafür wie dagegen vorbringen. Die Gegnerschaft kann vom staatsorientierten Ansatz der Energiewende profitieren, während das Engagement von Energieministerin Doris Leuthard der befürwortenden Seite hilft. 46

47 5 Anhang 5.1 Prognose, Momentaufnahme oder Trend? Grafik 32 Momentaufnahme Trendumfragen Projektionen Prognosen Definitionen Ergebnisse aus Abstimmungsumfragen sind per se Momentaufnahmen, keine Prognosen. Zu viele unbekannte Faktoren verhindern, dass sie direkt als Vorhersage verwendet werden können. Der Dispositionsansatz hilft jedoch dabei, die Entwicklung der Meinungsbildung aufgrund differenzierter Ausgangslagen verständlich zu machen. Solche Prognosen gelingen heute in qualitativer Hinsicht gut, während sie in quantitativer Hinsicht noch zu ungenau sind. Vor allem kann man ohne Kenntnisse des spezifischen Kommunikationsmomentes im Abstimmungskampf das Mass der Entwicklungen zwischen den Umfragen, aber auch nach der zweiten Welle nicht hinreichend genau schätzen. In unseren Berichten hat es sich eingebürgert, in diesem Zusammenhang folgende Begriffe zu verwenden: Messung des Standes der Dinge zu einem bestimmten Zeitpunkt fortgesetzte Momentaufnahmen (mindestens zwei) Annahmen zur Verteilung von Unentschiedenen in Momentaufnahmen oder Trendumfragen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Meinungsbildung, namentlich in Trendumfragen, die rund zwei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt werden müssen). 9 Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 9 Vorschrift Verband VSMS: Publikation spätestens zehn Tage vor Abstimmung. 47

48 5.1.2 Modellierungen Unsere Befragungen für die SRG sind demnach ab der zweiten Welle Trendumfragen, also zwar mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen. Falsch ist es, sie direkt als Vorhersagen zu verwenden, insbesondere als (vermeintlich) punktegenaue Prognosen. Im Verlauf der letzten Legislatur haben wir versucht, die Umfragen sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Welle für Vorhersagen zu verwenden, und zwar aufgrund der Parolen einerseits wie auch der bisherigen Umfragewerte andererseits. Das Verfahren verbesserte zwar die Aussagen zum effektiven Abstimmungsausgang, beinhaltet aber nach wie vor Probleme. Könnte man rechtzeitig und vollständig über Medieninhaltsanalysen sowie Werbeuntersuchungen verfügen, wäre dies für die Genauigkeit der Einschätzungen hilfreich. Da dies vorerst nicht machbar ist, haben wir diesen Pfad zwischenzeitlich wieder verlassen. Vielmehr haben wir Extrapolationsmodelle aus beiden Umfragen entwickelt. Diese Daten liegen rechtzeitig vor. Dabei haben wir zwischen Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterschieden, wie das auch hier der Fall war. Hierbei hat sich das Vorgehen als sinnvoll erwiesen, die Initiativen linker und rechter Herkunft separat anzuschauen. Wichtigste Eigenschaft aller Extrapolationen ist, dass sie von einer dynamischen Meinungsbildung ausgehen, wie das der Dispositionsansatz nahelegt. Mit anderen Worten: Minimal nötig für sinnvolle Vorhersagen sind zwei vergleichbare Umfragen. Eine allein reicht nicht, weil sie letztlich von einer statischen Meinungsbildung ausgeht, was bei Volksabstimmungen anders als bei Wahlen irreführend ist. Wenn man von Trendumfragen ausgeht, stellt sich die Frage, ob man besser auf den Ja- oder Nein-Anteil abstellen soll. Dabei ist offensichtlich, dass die Trends zum Ja bessere Vorhersagen liefern als die zum Nein. Allerdings sind solche Trendumfragen nicht frei von Tücken, und zwar abhängig vom Vorlagentyp. Deshalb haben wir ein optimiertes Modell entwickelt, das mehrheitlich vom Ja- und minderheitlich vom Nein-Trend ausgeht. Zuletzt unterscheiden wir zwischen qualitativen und quantitativen Vorhersagen. Bei ersterem Verfahren geht es nur um die Bestimmung der Mehrheit, beim zweiten auch um die Bestimmung des Ergebnisses in Prozent. Die Modellrechnungen lassen nach der zweiten Trendbefragung eine Extrapolation auf den voraussichtlichen Endwert zu. Zum Einsatz kommen qualitative Projektionen mit "wird angenommen/abgelehnt" sowie quantitative mit einer Zahl (und einem Fehlerbereich) Schätzungen aufgrund von Extrapolationen Die Übersicht über alle 60 Fälle seit 2008 ist in den nachstehenden beiden Grafiken zusammengefasst. Berücksichtigte man bei Behördenvorlagen nur die erste Befragungswelle, dürfte man die Abstimmungsmehrheit in nur 71 Prozent der Fälle kennen. Das ist eindeutig zu wenig, um eine zuverlässige Einschätzung vorzunehmen. Mit der zweiten Befragungswelle steigert sich der Vergleichswert auf 94 Prozent. Bezieht man auch die Extrapolation von Trends ein, kommt man auf einen Wert von 97 Prozent. Wird nach Vorlagentypen differenziert, können wir festhalten: Qualitative Vorhersagen im Sinne von Annahme oder Ablehnung sind nach der zweiten Messwelle bei Volksinitiativen eher bei linken und weniger bei rechten Volksinitiativen zuverlässig machbar. Bei Behördenvorlagen reicht das nicht aus. Hauptgrund ist hier der Anteil Unentschiedener, der selbst bei Projektionen stabil bleibt. 48

49 Grafik 33 Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 100% Volksinitiativen 90% 80% linke Volksinitiativen 70% rechte Volksinitiativen 60% Behördenvorlagen 50% Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. Grafik 34 Trend Durchschnittliche Abweichung 1. und 2. Welle im Vergleich zum Modell mit der geringsten Abweichung Modelliert man die Ergebnisse quantitativ, verbessert sich vor allem die Vorhersage von Behördenvorlagen. Linke Initiativen sind so in aller Regel gut vorhersehbar, und bei Behördenvorlagen gelingt das weitgehend gut. Konkret: Bei Initiativen mit linker Urheberschaft liegt die mittlere Abweichung bei der zweiten Befragungswelle bei gerundeten fünf Prozentpunkten. Mittels der Extrapolation von Trends kommen wir auf eine Differenz von 4.1 Prozentpunkten. Bei Initiativen aus dem rechten Lager liegen beide Werte höher, nämlich bei rund acht Prozentpunkten. Bei Behördenvorlagen kommt die zweite Befragungswelle bis auf gerundete acht Prozentpunkte an das Endergebnis heran. Mit der Extrapolation ergibt sich eine Verbesserung auf fünf Prozent Volksinitiativen 11 linke Volksinitiativen 9 7 rechte Volksinitiativen 5 Behördenvorlagen Anzahl Tage bis zur Abstimmung 49

50 Mit anderen Worten: Dank einer Extrapolation der Trends aus beiden Befragungen kommen wir sehr wohl in den Bereich, der bei Stichprobenerhebungen erwartet werden darf Bilanz Verbleiben Ungenauigkeiten in den Schätzergebnissen des Abstimmungsausgangs, hat das nicht mit der oft behaupteten Mess(-un-)genauigkeit von Befragungen zu tun, sondern liegt in der Sache selbst begründet das heisst, in der Dynamik der Meinungsbildung, die nicht unabhängig vom Zeitpunkt und vom konkreten Verlauf ermittelt werden kann. Dabei spielt die Karenzfrist zur Publikation von abstimmungsbezogenen Umfragen, die sich der Branchenverband auf Wunsch der Politik selbst auferlegt hat, eine wichtige Rolle. Sie führt dazu, dass die letztmögliche Befragung vor dem Abstimmungstag meist zwischen zwei und drei Wochen alt ist. Im Vergleich zu Wahlen sind die Effekte bei Abstimmungen deutlich höher, sodass Schlussfolgerungen mit der gebotenen Vorsicht gezogen werden sollten. Um die Sicherheit qualitativer Einschätzungen dennoch etwas zu erhöhen, verwenden wir ergänzend weitere Indikatoren der Meinungsbildung. Zu den gebräuchlichsten gehören das Abstimmungsergebnis im Parlament oder der Parolenspiegel der Parteien. Bezogen auf Befragungen können nebst der Stimmabsicht auch die indexierten argumentativen Haltungen oder der bevölkerungsseitig erwartete Abstimmungsausgang beigezogen werden. Schliesslich bieten die Modellierungen der Trendverläufe gemäss Dispositionsansatz Anhaltspunkte, um qualitative Prognosen vorzunehmen. 5.2 Die SRG-Befragung Fragebogen Kernbestandteile jeder Befragung im Rahmen der SRG-Trendbefragungen sind: 1. Klärung der Stimmberechtigung 2. Klärung der Teilnahme- respektive Stimmabsichten (Sonntagsfragen) 3. Klärung der Zustimmung/Ablehnung mit je zwei oder drei Kernargumenten der Pro- respektive Contra-Seite 4. Klärung der Personen- und Ortsmerkmale (Geschlecht, Alter, Schulabschluss, Haushaltseinkommen, Siedlungsart [Stadt/Land], Sprachregion). Es werden die vom Verband VSMS respektive von uns entwickelten und standardisierten Fragen verwendet. Dies gilt insbesondere für den obigen Punkt zwei. So wird die Vergleichbarkeit erhöht, was wiederum die Interpretationssicherheit wie sie bei Wahlen besteht, bei Abstimmungen aber erst in Entwicklung begriffen ist steigert Stichprobenbildung Befragt werden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden nicht berücksichtigt, da ihre Erreichbarkeit aufgrund spezifischer Datenschutzbestimmungen des Bundes mit CATI-Befragungen nicht sichergestellt werden kann. Zur Grundgesamtheit zählen Personen, die der deutschen, französischen oder italienischen Sprache mächtig sind. Spricht die Person Schweizerdeutsch, wird diese auf Schweizerdeutsch befragt. Da die Erreichbarkeit von Personen in Mehr- 50

51 personenhaushalten beispielsweise nach Geschlecht und Alter nicht ganz identisch ist, wird dies mit Vorgaben zu Maximalquoten für Befragte mit entsprechenden Merkmalen kontrolliert. Für die erste Welle werden 1200 Personen befragt, für die zweite Dies geschieht, um die Aussagegenauigkeit der letzten Befragungswelle in den Sprachregionen zu erhöhen. Die Zahl der Befragten in den Sprachminderheiten ist bewusst zu hoch, denn das verringert die Unsicherheiten. Für gesamtschweizerische Aussagen wird diese mit einer Designgewichtung rückgängig gemacht, das heisst die Ergebnisse in den Sprachregionen fliessen in der korrekten Proportion in das gesamtschweizerische Resultat mit ein. Gesichert wird die Datenqualität durch fünffache Kontaktversuche zu verschiedenen Tageszeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr. Zudem wird seit August 2016 ein RDD/Dual-Frame-Verfahren der Stichprobenziehung eingesetzt. Dieses Verfahren begegnet mit Random Digit Dialing (RDD) dem Problem nichteingetragener Nummern (Fixnet und Mobile). Das Grundprinzip von RDD beruht darauf, dass nicht eine Liste von bekannten Nummern (z.b. Telefonbuch) abtelefoniert wird, sondern die Ziffern einer Telefonnummer zufällig gewählt werden. Die Grundgesamtheit wird so durch einen gfs.bern-eigenen statistisch konstruierten Nummernraum abgebildet. Dem Problem des anwachsenden Verzichts auf einen Festnetzanschluss zu Gunsten von Mobile-Abonnements wird durch Anwendung eines Dual-Frame- Ansatzes begegnet. Um Repräsentativität bei zwei sich überlappenden Stichproben 10 zu gewährleisten, stellt der Dual-Frame-Ansatz die Chancengleichheit der Vertretung in der Stichprobe ex post über eine Gewichtung sicher. Auswirkungen des gemischten Verfahrens sind bei generellen Auswertungen nicht zu erwarten, indes rechnet man damit, solche bei Aufteilungen nach Alter zu finden. Nach dem ersten Einsatz kann dies nur abgeschätzt werden, da es an ausreichend Fällen noch mangelt. Immerhin bestätigt sich die Erwartung bei der Beteiligung nach Altersklassen. Gegenüber dem 5. Juni 2016 steigen die indexierten Beteiligungsabsichten bei den unter 30-Jährigen um rund 10 Prozent an, derweil sie namentlich bei den über 70-Jährigen sinken. Auswirkungen auf Stimmabsichten sind nur schwer abschätzbar, können aber bei vielfacher Wiederholung modelliert werden. Die Aussagegenauigkeit wird üblicherweise mit dem Stichprobenfehler bestimmt. Dieser besagt, in welchem Masse effektiv eine Abweichung von einem gemessenen Wert der Fall ist. Die Unsicherheit hängt zuerst von der Stichprobengrösse ab, dann von der Wahrscheinlichkeit, mit der man eine Aussage machen will. Hier eine Übersicht zum Stichprobefehler der jeweiligen Stichproben der ersten und der zweiten Welle sowohl insgesamt wie auch nach Sprachregionen separat ausgewiesen. 10 Einige Personen sind nur über das Festnetz erreichbar ("fixnet only"), andere nur über ihr Handy ("mobile only"), die meisten jedoch über beide Kanäle ("dual use"). 51

52 Tabelle 13 Stichprobenfehler mit 95%-Wahrscheinlichkeit Ausgewählte statistische Stichprobenfehler nach Stichprobengrösse und Basisverteilung Stichprobengrösse N Total 1. Welle = 1'200 N DCH 1. Welle = 700 N FCH 1. Welle = 300 N ICH 1. Welle = 200 N Total 2. Welle = 1'400 N DCH 2. Welle = 700 N FCH 2. Welle = 400 N ICH 2. Welle = 300 Fehlerquote Basisverteilung Verteilung: 50% zu 50% ± 2.9 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte ± 7.1 Prozentpunkte ± 2.7 Prozentpunkte ± 3.8 Prozentpunkte ± 5.0 Prozentpunkte ± 5.8 Prozentpunkte gfs.bern, Lesebeispiel: Bei einer Stichprobengrösse von 1200 Befragten und einer Irrtumswahrscheinlichkeit von maximal 5 Prozent, beträgt der Stichprobenfehler ±2.9 Prozent. Ein ausgewiesener Wert von 50 Prozent kann also maximal zwischen 47.1 und 52.9 Prozent variieren Befragungsarbeit Die Befragung wird vom gfs-befragungsdienst durchgeführt. Dieser ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft von gfs.bern und gfs-zürich. Die Interviewer und Interviewerinnen arbeiten nach einer zentralen Schulung dabei wahlweise von einem Heimarbeitsplatz oder vom zentralen Telefonlabor in Zürich aus. Nach der erfolgten Schulung werden die neu instruierten Personen intensiv überprüft und unmittelbar kontrolliert. Tabelle 14 Technischer Kurzbericht SRG-Trend Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung Art der Stichprobenziehung geschichtet nach CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Stichprobenplan Gabler/Häder für RDD/Dual-Frame; Verwendung der Swiss-Interview-Liste telefonisch, computergestützt (CATI) at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum März 2017 mittlerer Befragungstag 23. März 2017 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1203 n DCH: 701, n WCH: 302, n ICH: 200 Stichprobenfehler +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Dual-Frame-Gewichtung, Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität, Recall 11.1 Minuten 2.7 Minuten 7. April 2017, 6h00 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 21. Mai 2017 im Trend, 1. Welle, März 2017 Befragt wird von Montag bis Samstag, wobei auch der Sonntag nur auf Wunsch der Probanden für vorterminierte Interviews genutzt wird. Während der ganzen Befragungsdauer werden rund 50 Interviewer und Interviewerinnen aus dem Pool des gfs-befragungsdienstes eingesetzt. Wir garantieren, dass jeder und jede an den Interviews Beteiligte höchstens 5 Prozent der Interviews durchführt. 52

53 5.3 gfs.bern-team CLAUDE LONGCHAMP Verwaltungsratspräsident gfs.bern, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter der Universitäten Bern und Zürich, Dozent am VMI der Universität Fribourg und am KPM der Universität Bern. Schwerpunkte Abstimmungen, Wahlen, Parteien, politische Kultur, politische Kommunikation, Lobbying, öffentliche Meinung, Rassismus, Gesundheits- und Finanzpolitik Zahlreiche Publikationen in Buchform, in Sammelbänden, wissenschaftlichen Zeitschriften MARTINA MOUSSON Projektleiterin, Politikwissenschafterin Schwerpunkte Analyse politischer Themen und Issues, nationale Abstimmungen und Wahlen (SRG-Trend, VOX-Analysen, Wahlbarometer), Image- und Reputationsanalysen, integrierte Kommunikationsanalysen, Medieninhaltsanalysen, qualitative Methoden, Gesellschaftsthemen (Jugendforschung, Rassismus, Familien, Mittelschicht) STEPHAN TSCHÖPE Leiter Analyse und Dienste, Politikwissenschafter Schwerpunkte Koordination Dienstleistungen, komplexe statistische Datenanalytik, Programmierung der EDV und der Befragungen, Hochrechnungen, Parteien- und Strukturanalysen mit Aggregatdaten, integrierte Kommunikationsanalysen, Visualisierung AARON VENETZ Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte Datenmodellierungen, qualitative Methoden, Recherchen, Datenanalyse, Programmierungen, Medienanalysen, Visualisierungen 53

54 ALEXANDER FRIND Datenanalytiker, Politikwissenschafter Schwerpunkte Datenanalyse, Programmierungen, qualitative Methoden, Recherchen, Medienanalysen, Visualisierungen NOAH HERZOG Sekretariat und Administration, Kaufmann EFZ Schwerpunkte Desktop-Publishing, Visualisierungen, Projektadministration, Vortragsadministration 54

55 gfs.bern ag Effingerstrasse 14 Postfach CH 3001 Bern Telefon: Telefax: Website: Das Forschungsinstitut gfs.bern ist Mitglied des Verbands Schweizer Markt- und Sozialforschung und garantiert, dass keine Interviews mit offenen oder verdeckten Werbe-, Verkaufsoder Bestellabsichten durchgeführt werden. Mehr Infos unter