Welche Forderungen haben die Arbeitnehmenden?

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1 Welche Forderungen haben die Arbeitnehmenden? Fachtagung Pro Familia: Änderungen in der Organisation der Arbeit, 24. Mai 2016 Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse Agenda 1. Trends im Familienleben 2. Grundsätze 3. Zentrale Herausforderungen 4. Prioritäre Forderungen 5. Finanzielles 6. Fokus: Vaterschaftsurlaubs-Initiative Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

2 1. Trends im Familienleben Ungleiche, aber geteilte Verantwortlichkeit der Eltern Tiefe Geburtenrate, späte Elternschaft Vermischung Arbeits- und Familienleben Bildungsexpansion Frauen Zunehmende Pflegebedürftigkeit von Angehörigen (Demografie: Mehr ältere Personen) Starke Beanspruchung der Eltern am Arbeitsplatz: Stress und Überzeiten nehmen zu Stärkere Beanspruchung der Kinder durch Schule Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Grundsätze Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund. Freie Wahl des geeigneten Familienmodells Gesamtgesellschaftliches Interesse sowohl, dass der Kinderwunsch erfüllt wird, als auch dass Eltern sich stark am Erwerbsleben beteiligen (Fachkräftemangel) Fachtagung Pro Familia, 24. Mai 2016

3 3. Zentrale Herausforderungen Es braucht: Substanziellen Ausgleich für finanzielle Belastung Verbesserte Vereinbarkeitsinfrastruktur Genug Zeit für ein tragfähiges Familienleben Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Prioritäre Forderungen Höhere Familienzulagen Betreuungszulage für pflegende Angehörige Bezahlter, flexibler Vaterschaftsurlaub Auszeit für die Pflege / Auszeit von der Pflege Recht auf Teilzeitarbeit Flexible Arbeitszeit (-modelle) Jobsharing und Topsharing für Arbeitsplätze mit Führungsverantwortung Arbeitszeiterfassung Recht auf Kita-Platz im Vorschulbereich Tagesschulen Fachtagung Pro Familia, 24. Mai 2016

4 5. Finanzielles Am meistet eine substanzielle Erhöhung der Familienzulagen: Ausgaben 2014 von 5,6 Mrd. CHF für ca. 1 Mio. Familien Vaterschaftsurlaub 20 Arbeitstage: 385 Mio. CHF CH ist im Vergleich mit OECD ein Entwicklungsland: 1,3% des BIP wird für Familien ausgeben, OECD-Schnitt: 2,23% Vertretbare Investitionen in Zukunft der Familien Sonstiger Preis: tiefe Kinderzahl und tiefe Erwerbsbeteiligung. Beides kostet mehr als eine zeitgemässe Familienpolitik Fachtagung Pro Familia, 24. Mai 2016 Heute geht s los! Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

5 6. Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub 1. Politische Ausgangslage 2. Inhaltliche Ausgangslage: Wer hat wieviel Vaterschaftsurlaub? 3. Anforderungen an die Initiative 4. Name und Inhalt der Initiative 5. Die wichtigsten Argumente 6. Partner/unterstützende Organisationen 7. Kosten eines Vaterschaftsurlaubes 8. Zeitplan Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Politische Ausgangslage Forderung 20 Tage Vaterschaftsurlaub seit 2007 Analyse Regelungen öffentliche Hand und GAV seit 2008 Bericht des Bundesrates zu Vaterschaftsurlaub und Elternzeit 2013 Pa.Iv. Candinas für 10 Tage lanciert und durch Sozialkommission des Nationalrats gebracht Webplattform initiiert zum Vätertag 2015 Link-Umfrage präsentiert mit 80 Prozent Zustimmung zu Vaterschaftsurlaub Papizeit-Aktion Ende August 2015 Das Thema interessiert die Medien und die Leute, grosse mediale Präsenz Über 30 Vorstösse im Parlament in den letzten Jahren abgelehnt Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

6 1. Politische Ausgangslage Das Volk will einen Vaterschaftsurlaub Repräsentative Umfrage durch LINK im Juli % der befragten Personen sagen Ja zum Vaterschaftsurlaub: - 75% der Befragten zwischen Jahren und Jahren - 88 % zwischen Jahren - 91% zwischen Jahren Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Politische Ausgangslage Aber Nach den Wahlen haben sich die neuen Parlamentskommissionen auch gegen 10 Tage Vaterschaftsurlaub ausgesprochen Ende April hat der neu gewählte Nationalrat die Pa.Iv. Candinas für 10 Tage Vaterschaftsurlaub definitiv beerdigt Fazit: Der parlamentarische Weg ist nicht mehr aussichtsreich. Das Parlament politisiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei! Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

7 2. Inhaltliche Ausgangslage Gesetzliche Regelung: Keine Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft hat der Arbeitgeber gemäss Art. 329 Abs. 3 OR die «üblichen freien Stunden und Tage» zu gewähren. Dabei steht dem Arbeitnehmer ein Lohnanspruch gemäss Art. 324a zu. Gemäss Praxis werden dem Vater des Kindes ein bis zwei freie Tage gewährt. Diese Minimallösungen können auf dem vertraglichen Weg zu Gunsten der Väter geändert werden (GAV). Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Inhaltliche Ausgangslage Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

8 2. Inhaltliche Ausgangslage Vaterschaftsurlaub in GAV: Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Inhaltliche Ausgangslage Öffentliche Arbeitgeber: Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

9 2. Inhaltliche Ausgangslage Grosse Unternehmen gewähren mehr Vaterschaftsurlaub: Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Inhaltliche Ausgangslage: Fazit Das gesetzliche Minimum ist noch verbreitet Situation verbessert sich nur zögerlich Mit 5 Tagen Vaterschaftsurlaub ist Mann schon privilegiert Keine grossen Unterschiede zwischen Staat und Privatwirtschaft Aber Schere zwischen grossen und kleinen Unternehmen: Grosse Unternehmen können es sich auf eigene Rechnung leisten, kleine nicht. Für faire Lösung braucht es einen gesetzlichen Schub und eine Sozialversicherungslösung Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

10 3. Anforderungen an die Initiative Kriterien: Initiative muss Chancen auf eine Mehrheit haben Muss modernes, sympathisches Anliegen transportieren 14 Wochen Mutterschaftsurlaub müssen weiterhin gewährleistet sein Initiative muss Druck auf das Parlament ausüben, damit dieses einen akzeptablen Gegenvorschlag entwickeln muss Initiative muss Druck auf Arbeitgeber für bessere sozialpartnerschaftliche Lösungen machen Die Vorlage muss allen einen Fortschritt bringen Die Lösung muss eingängig und einfach kommunizierbar sein Die Lösung muss auch attraktiv sein für mögliche Partnerorganisationen Die Lösung muss bezahlbar bleiben Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Name und Inhalt Initiative Eidg. Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie» Art. 116 Bundesverfassung: Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung 1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. 2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen. 3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können. 4 Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen. Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

11 4. Name und Inhalt Initiative Eidg. Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie» Übergangsbestimmungen: Art. 197 Ziff Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung) 1 Im Obligationenrecht wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens 4 Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog der Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 geregelt. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg. Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Name und Inhalt Initiative Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

12 4. Name und Inhalt Initiative Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Name und Inhalt Initiative Möglichst analog dem Modell der Mutterschaftsversicherung Lohnersatz über Erwerbsersatzordnung 80 Prozent 20 Arbeitstage flexibel und tageweise beziehbar während des ersten Lebensjahres des Kindes Kann auch für Teilzeitarbeit genutzt werden Aufwärtskompatibel für Elternzeit Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

13 5. Wichtigste Argumente Familienpolitisch: Ein Vaterschaftsurlaub (VAU) stärkt die Beziehung zwischen Vater und Kind(ern), zwischen den Eltern und trägt zur familiären Stabilität bei. Gleichstellung: Frauen brauchen echte Partner. Männer können dies nur sein, wenn ihnen mehr Zeit für einen guten Familienstart zur Verfügung steht. Arbeitsmarkt: Ein VAU stärkt die Erwerbsbeteiligung der Mütter und ist ein unerlässlicher Pfeiler im Kampf gegen den Fachkräftemangel Demografie: Ein VAU trägt mit weiteren familienpolitischen Leistungen dazu bei, dass gut ausgebildete Frauen überhaupt noch Kinder haben und dass Sie mit Kindern weiter erwerbstätig sind. Finanzen: Da die Anzahl über die EO entschädigte Militärdiensttage stetig sinkt, sind 20 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub also grösstenteils bereits finanziert. Gleich lange Spiesse für alle Unternehmen und Arbeitnehmer Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Partnerorganisationen Verein «Vaterschaftsurlaub - Jetzt» wurde am 16. März gegründet (Pro-Familia-Geschäftsführer Philippe Gnägi ist Vorstandsmitglied) Gründungsmitglieder: Travail.Suisse, Pro Familia, Alliance F, männer.ch Nun werden viele weitere Organisationen als Vereinsmitglieder angefragt Parteien selber sind nur Passivmitglieder Aber: Parteiexponenten von Grünen, SP, CVP, BDP und FDP im Initiativkomitee vertreten Das Anliegen wird von einer breiten, zivilgesellschaftlichen Allianz getragen! Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

14 7. Kosten eines Vaterschaftsurlaubes 20 Arbeitstage Kosten absolut Maximal 400 Mio. CHF Kosten in Lohn- % Bisheriger EO Beitrag in Lohn-% Neuer EO- Beitrag InLohn-% Vergleich AHV (absolut) Gut Rund42 Mrd. CHF Kostet AG und AN je rund 2.- bis 5.- pro Monat Sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis 0,12 Lohnprozente (0.06 AN und AG) Ein Kaffee pro Monat Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Zeitplan 24. Mai 2016: Publikation im Bundesblatt 24. Mai 2016: Lancierungs-Medienkonferenz 24. Mai 2016: Start der Unterschriftensammlung 5. Juni 2016: Vatertag 24. Nov. 2017: Ablauf der Sammelfrist und späteste Einreichung der Unterschriften Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

15 Vaterschaftsurlaub jetzt! Fachtagung Pro Familia, 24. Mai Ein kleiner Schritt für eine Sozialversicherung, ein grosser Schritt für die Väter! Fachtagung Pro Familia, 24. Mai

16 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung! Kontakt: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Präsident Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!» wuethrich@travailsuisse.ch / Fachtagung Pro Familia, 24. Mai